Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: PLO-Tuch

Skandalurteil: Sitzen im 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Hessen in Kassel Antisemiten?

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Die Frage im Titel dieses Textes stellt sich angesichts des Urteils zu dem genozidalen, antisemitischen und Terror-Slogan “from the river to the sea”, den der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel für Demonstrationen in Frankfurt am Main gestern und heute und somit überhaupt als zulässig erachtet.

Bei der strafrechtlichen Einordnung dieser Parole sei zwar zu berücksichtigen, dass damit der Wunsch nach einem freien Palästina vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer – einschließlich des Gebiets Israels in seinen heutigen Grenzen – ausgedrückt werde. Die Parole sage aber nichts darüber aus, wie dieses Ziel erreicht werden solle.

Da stellen sich in Deutschland, dem Weltmeister in “Judenfragen” doch einige Fragen: wollen die Palästinenser Gaskammern errichten, um sieben Millionen Israelis zu vergasen? Wollen sie mit Hilfe des Iran eine Atombombe über Tel Aviv zünden, was jedoch das Gebiet langfristig auch für antisemitische Araber unbewohnbar machte? Oder wollen sie die Juden ins Meer treiben? Oder wie am 7. Oktober 2023 die jüdischen Frauen vergewaltigen, bei jedem Zurückzucken einer Frau ihr noch einen Stich mit dem Messer in den Rücken geben? Oder wollen sie verhandeln und alle Juden sollen zum Islam konvertieren? Welche Option hätten Sie denn gerne?

All diese Fragen werden sich diese best ausgebildeten Volldeppen Volljuristen in Kassel gestellt haben. Sie werden sich nicht einig sein, welche Methoden der “Judensäuberung” angewandt werden würden, aber das ist ja auch egal. Es geht, wie es die Terrororganisation PLO in den 1960er Jahren formulierte, um ein freies Palästina “from the river to the sea”. Auch die Terrororganisation Hamas benutzt diesen Slogan in ihren beiden Programmen von 1988 wie von 2017, wie der Historiker Jeffrey Herf herausgearbeitet hat.

Herf betont insbesonders den manichäischen Kampf von Gut versus Böse und den eminent islamistischen Charakter der Parole “from the river to the sea”:

Though it incorporates the language of secular leftism, the 2017 charter clearly and emphatically defines the “liberation”—that is, destruction—of the “Zionist entity” to be an Islamic, hence religious, obligation. “Palestine is an Arab Islamic land. It is a blessed sacred land that has a special place in the heart of every Arab and every Muslim.” The charter perpetuates the intent of its 1988 predecessor to turn a conflict over territory and borders into a Manichean religious war, and thus one that is not amenable to compromise. Yet this return to what is essentially a pre-modern mentality of the 17th-century wars of religion in Europe has not diminished the ardor of Hamas’ often secular supporters in Europe and the United States.

Mich erinnert das Urteil aus Kassel an so eine Studentin an der Uni Heidelberg, die zum Beispiel an der Uni-Bibliothek seit dem 7. Oktober 2023 ihren Juden- und Frauenhass mit ihrem über ihre Schulter ausgebreiteten Terror-PLO-Tuch zum Ausdruck bringt, was übrigens niemand ahndet an der Uni. Oder an jene Coronapolitik-Kritikerin aus Berlin, die ihren Antisemitismus auch völlig schamlos in die Tasten haut und Israel Faschismus vorwirft. Oder gar jene Feministinnen, die meinen, dass es zwar schon übertrieben sei, Frauen während der Vergewaltigung zu massakrieren, die aber gleichwohl fantasieren oder delirieren, das Weltbild des Playboy sei mit dem der Hamas identisch, beide würden Frauen instrumentell behandeln. Nun, wer den Unterschied zwischen Sexismus und Vernichtung nicht kennt, sollte nochmal ganz von vorne anfangen.

Selten wurde von all diesen Seiten der genozidale Judenhass so trivialisiert, mit bestem Gewissen.

Ein noch viel besseres Gewissen dürften jene Schreibtischtäter in Kassel haben, die kategorial kein Problem damit haben, mit dem Leben von sieben Millionen Juden in Israel und der Existenz des jüdischen Staates zu jonglieren. Ganz normale Deutsche eben.

Dass Kassel noch nicht ganz Deutschland ist, zeigen Tendenzen aus Sachsen, Thüringen, Bayern oder dem Saarland:

Die Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) München fühlt sich jedenfalls dazu berufen, die Äußerung der Parole konsequent nach § 86a StGB zu ahnden. Die Generalstaatsanwaltschaften in Saarbrücken, Jena und Dresden haben sich der Münchner Einschätzung inzwischen angeschlossen. § 86a StGB sanktioniert das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Danach strafbar sind Hakenkreuze, der “Hitlergruß” und andere NS-Formeln.

Insofern kann man nur sagen, dass die Richter in Kassel eine Katastrophe für die Rechtsprechung in der Bundesrepublik darstellen. Wenn Antisemitismus, genozidaler Antisemitismus wie er in der Parole “from the river to the sea” so schamlos seinen Juden- und Israelhass hinausschreit, freigesprochen wird, dann zeigt das, wie unendlich tief verankert in der politischen Kultur der BRD der Antisemitismus wieder ist.

Es gab ja keine andere Berufsgruppe, die so aktiv in den NS verstrickt war, wie die Juristen.

Es gibt kein anderes Volk auf Erden, dessen Vernichtung so ungestraft, ja mit den Weihen der doitschen Justiz gefordert werden darf, wie das der Juden.

Die FAZ zitiert einen Kritiker dieses Kasseler Skandalurteils:

Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker (CDU) reagierte entsetzt auf die Entscheidung. «Wenn Israelhasser grünes Licht für ihre Vernichtungswerbung gegen Israel auf deutschen Straßen bekommen, dann ist dies ein schlimmer Tag für Deutschland», sagte er. «Wer vom Fluss bis zur See ein freies Palästina fordert, der will kein freiheitliches, sondern ein judenfreies Land und daher darf es diese Forderung auf deutschen Straßen nicht mehr geben.» Wer dies skandiere, meine die Auslöschung Israels zwischen Jordan und Mittelmeer. Jede andere Auslegung verkenne die gesellschaftliche Realität, sagte Becker.

 

Getränke der Anti-Globals – Bionade in Heiligendamm und Muttermilch aus Kairo

Original auf Achgut, 02.06.2007

Ich erinnere mich noch ziemlich genau, dass zu mir und einem daneben stehenden Polizisten so ein fetter, bayerischer Passant in München im Sommer 1992 sagte: „An die nächste Wand stellen und abknallen.“ Ein weiterer Polizist in Kampfuniform sagte zu mir wenig später: „Eß mal ein paar Knödel, dann reden wir weiter“, als ich ob der völlig unverhältnismäßigen Polizeigewalt protestierte, verbal. Das war zur Zeit des Weltwirtschaftsgipfels in München 1992. Wenngleich ich meine anfängliche „Friedensbegeisterung“ von 1991 zu Zeiten des Golfkrieges abgelegt hatte, war ein Teilnehmen an den anti-WWG-Aktionen, unorganisiert und ohne ›Gruppenzusammenhang‹, selbstverständlich. Diese „Friedensbegeisterung“ hatte ich nach einer Veranstaltung mit Lea Fleischmann in Stuttgart Ende 1991 im damals legendären Theaterhaus Wangen abgelegt. Fleischmann hatte aus ihrem Buch „Gas“ gelesen und mir deutlich gemacht, wie unreflektiert, naiv, kaltherzig, einseitig, heuchlerisch, ahistorisch und antijüdisch diese deutsche, europäische und weltweite Hetze gegen den Krieg am Golf war. Juden waren in Israel wieder vom Gastod bedroht gewesen, mussten mit Gasmasken hantieren lernen und ›wir Linken‹ in Deutschland ignorierten das heftig und sahen in Saddam Hussein nicht die Gefahr welche er darstellte. Es gab zwar vereinzelt Stimmen für diesen Krieg, aber die hatte ich damals noch nicht zur Kenntnis genommen. Das war nur konsequent.

Wenngleich ich im Mai 1985 noch nicht politisch aktiv war, ist es doch bezeichnend, dass damals, beim Weltwirtschaftsgipfel, wie wild mobilisiert wurde und zeitgleich die antijüdische Erinnerungsabwehr durch Helmut Kohl, die Bundesregierung und den US-Präsidenten Ronald Reagan in Bitburg kaum eine Reaktion wert war. Antisemitismus war weder 1985 noch 1992 in irgendeiner Form substantiell Anlass als Linke dagegen zu demonstrieren und Kritik zu üben. 1988 beim IWF-Treffen in West-Berlin war es nicht anders, ja viel schlimmer noch: die Phalanx der Autonomen aus mit PLO-Tüchern vermummten Israelhassern war bemerkenswert. Ich hatte das Treffen in Berlin als Schüler zwar nur als isolierter Mitdemonstrant erlebt, ohne PLO-Tuch, aber schlimm genug. Kurz und knapp: wer vor 9/11 gegen die Treffen der Mächtigen demonstrierte zeigte fast immer Unverständnis für die wahren Gefahren der Welt (Antisemitismus unter Kohl, 1. Intifada der Palästinenser 1987, Husseins Vernichtungsdrohung gegen Israel 1991).

Wer jedoch noch nach dem 11. September 2001 gegen die G8 demonstriert zeigt noch viel mehr: es ist ein Zeichen für den Hass auf die westliche Zivilisation. Wer allerspätestens seit diesem Massenmord im WorldTradeCenter von New York nicht erkannt hat, dass der islamische Terrorismus, der heilige Krieg, der Djihad, mit seinem reaktionär-revoltierenden Ressentiment jede zivilisatorische Errungenschaft zerstören möchte und einen islamischen Gottesstaat nach dem anderen gern ausrufen würde, der oder die haben nix kapiert. Gar nichts. Ich erinnere mich auch noch an diese gut 1000 DemonstrantInnen in Bremen, die wenige Tage nach diesem Massenmord durch die Strassen dieser Hansestadt liefen und skandierten „USA – Völkermordzentrale“. Das war eines der unglaublichsten Erlebnisse meiner kurzen politischen Geschichte. Dies antizipierend hatte ich kleine Flugblätter gebastelt, auf denen sinngemäß stand „Friedenshetzer schützen die Islamisten“ oder „Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder“. Diese einige hundert Flugzettelchen habe ich dann über dieser Demonstration abgeworfen.

2003 dann, bei einer Demonstrationen gegen das Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos, erklommen diese NoGlobals einen weiteren antijüdischen Höhepunkt, als sich Leute als Scharon oder Rumsfeld verkleideten, mit gelbem Stern, und um ein goldenes Kalb tanzten. Der Topos „Tanz um das goldene Kalb“ ist ein alter Bekannter antijüdischer Agitation, nicht nur in Deutschland, wo allerdings schon Anfang des 20. Jahrhunderts Steinkrüge mit diesem antisemitischen Bild produziert wurden, im Westerwald. Passend zu diesem Tanz in Davos formulierten 2003 der französische Philosoph Jacques Derrida und der deutsche Jürgen Habermas, warum sie die europäischen „Friedensdemonstrationen“ vom Februar 2003 als Gründungsmanifest eines geeinten Europa in explizitem Gegensatz zu den USA begreifen möchten. Philosophisch wurde damit Antiamerikanismus und Antisemitismus legitimiert, ja forciert.

Heute kehrt solch antiwestlich/pro-europäisch/poststrukturalistisch-diskursanalytisch/antizivili-satorische Agitation auf wahnsinnige Weise wieder, wenn globalisierungs›kritische‹ KünstlerInnen Plakate entwerfen auf denen ein Balken in Art eines Galgen zu sehen ist, dessen Schlingen die bekannten G8-Staaten mit ihren Nationalfarben symbolisieren. Darunter steht: »We want to civilize you«.1 Damit soll gesagt werden, dass gerade die Zivilisation die Menschen ermorde. Diese ›künstlerische‹ Agitation ist an Absurdität und Perfidie nicht zu überbieten, wenn man bedenkt, dass die größte Gefahr für den Weltfrieden von antizivilisatorischen Regimes wie dem Mullah-Faschismus im Iran ausgeht oder wenn man reflektiert, dass Folter, Verschleppung, Mord, Genitalverstümmelung und Völkermord in Ländern wie Sudan, Iran, China oder Jemen auf der Tagesordnung stehen. Alles keine Staaten, die man zivilisiert nennen könnte. Insbesondere der völkisch-ethnisch motivierte Massen- bzw. Völkermord in der sudanesischen Provinz Darfur wäre neben dem Islamfaschismus aus Teheran ein Beispiel sowohl für das Versagen der Weltgemeinschaft, der Vereinten Nationen und auch der sog. ›Linken‹, die eben gerade nicht solche antizivilisatorischen Regime kritisieren, vielmehr den Westen oder die Industriegesellschaft als solche in althergebrachter gegenaufklärerischer Diktion des Mordes anklagen.

Auch Rechtsextreme sind in genau dieser Weise antizivilisatorisch, weil in deren kulturrelativistischen Weltbild jede universalistische Form der Einmischung gleichsam böse sei. Menschenrechte gibt es für diese Leute nicht. Nur regional verschiedene Rechte. Das ist auch ein Topos der Friedens- und Konfliktforschung bzw. der Politikwissenschaft.2 Das antidemokratische, stalinistische Gebaren des „Sozialisten“ Chavez in Venezuela, einem Intimus und wirtschaftlichen Kooperationspartner des Holocaustleugners Ahmadinedjad, das der jungen Welt oder den PDS-Theoretikern Freudentränen beschert3, passt dazu. Es ist jedoch ein Zeichen, wie noch zu Beginn, ja gerade zu Beginn des 21. Jahrhunderts nicht diktatorische Regime (wie der Irak Saddam Husseins oder das Afghanistan der Taliban) angegriffen werden von solchen anti-Globals oder Gutmenschen, vielmehr die Befreier von solchen Regimen, zuallererst natürlich die USA und sodann Großbritannien, welche die beiden größten Schlingen repräsentieren auf diesem Plakat, das paradigmatisch stehe für die weltweite anti-G8-Bewegung auf dem Weg nach Heiligendamm.

Es ist ein Zeichen von Zivilisation, dass sich Frauen und Männer begegnen können, wie sie wollen. Nun tobt in Ägypten eine Debatte darum, ob es erlaubt werden kann, aus islamischer Sicht, dass eine Frau dann einen Mann unverschleiert und gar im selben Raum treffen darf, wenn sie ihn zuvor gestillt hat. Das ist kein Witz.4 Wenn eine islamische Frau einen islamischen Mann, sagen wir einen 47jährigen Typen aus Kairo, an die Brust nimmt, darf sie ihm fürderhin ohne Schleier oder andere Einschränkungen begegnen, er ist nach islamischem Recht ein Verwandter von ihr. Wer nun die nächsten Tage in Heiligendamm gegen die Zivilisation demonstriert – und diese Plakatreihe der „holy-damn-it.org“ sind offenbar symptomatischer Ausdruck weitester Teile der Antiglobalisierungsbewegung – demonstriert damit ganz klammheimlich und subkutan für Kulturrelativismus und solche Stillpraktiken. Da mögen überschätzte Medien wie Konkret oder die Jungle World noch so sehr zu den ›Protesten‹ gegen das G8-Treffen auf- und hinterherrufen „Keine Gewalt“ – der Ansatz dieser „Linken“ ist Gewalt a priori. Das müsste sich nach 9/11 auch in Redaktionsstuben in Hamburg oder Berlin-Kreuzberg herumgesprochen haben. Was anderes als Gewalt ist es, Djihadisten gewähren zu lassen und gegen die Befreier von ihnen wie die USA oder Großbritannien zu agitieren, heute?

Bildung, Armut und Klima sind die Themen, prima. Es ist bezeichnend, dass weder von den anti-G8-Hunderttausenden noch von Angela Merkel als Gastgeberin der Islamfaschismus und seine deutschen oder österreichischen Freunde5 wie der CSU-Mann Wiesheu, der offenbar eine großen, ökonomischen Coup gelandet hat und jetzt Transrapid-Züglein zwecks Pilgerfahrt quer durch Iran nach Maschhdad fahren lassen möchte6, oder der OMV, einer riesigen Mineralöl-AG aus Wien, auf der Tagesordnung stehen, und zwar ganz oben. Das wäre ein guter Grund, gegen das G8-Treffen zu mobilisieren. Andererseits: warum? Solche Wirtschaftsabkommen sind ja Zeichen von Wachstum, also absolut G-8-kompatibel.

Es ist furchterregend, dass 100 Jahre nach der Jugendbewegung mit ihren sehr häufig antimodernen, antisemitischen und national-sozialistischen Imperativen – Ludwig Klages‘ Mensch und Erde oder Der Geist als Widersacher der Seele lässt grüßen – nun „Linke“ gegen die Zivilisation agitieren und die Moderne als mordbringend darstellen. Sie könnten für eine bessere Welt demonstrieren. Selbstverständlich. Gegen den Djihad zuallererst. Das wäre schon viel. Doch sie tun das Gegenteil. Gegen die USA, Großbritannien und alle anderen G8-Staaten kämpfen sie, wovon keiner ein islamischer Gottesstaat ist. Eine Demonstrationen gegen den Iran wird es von solchen anti-G8-Kreisen nicht geben. Die Antiglobals leben in einer Parallelwelt, ähnlich der islamischen, kaufen und verkaufen Produkte aber fühlen sich ganz unkapitalistisch. Dazu passt das zweite hippe Getränke dieser Kreise: „Bionade. Das offizielle Getränke einer besseren Welt.„7 Bestimmt antikapitalistisch gebraut. Deutsche sind immer antikapitalistisch, wenn sie Waren produzieren. Ganz sicher. „Gegen Krieg und Imperialismus“, wie der schwarze Block hinzuruft.

Ich freue mich schon auf den Mc-Donalds-Drive-In in der Wrangelstrase in Berlin-Kreuzberg, da werde ich mit meinem Fahrrad hinfahren, etwas kaufen, eine Cola trinken, essen und schwups ist die Welt für mich wieder besser.

1 http://holy-damn-it.org (28.05.2007).

2 »Der erste ›Glaubenssatz‹ postmoderner Politikwissenschaft und Entwicklungstheorie, stamme sie nun von links oder rechts, lautet ja, Demokratie und Rule of Law seien nur in wohlhabenden Ländern implementierbar. Noch jeder Sozialdemokrat aus der Provinz weiß schließlich, dass erst das Fressen, dann die Moral komme. So überschlagen sich ganz antirassistische, sich um das Wohl der Dritten Welt besorgt gebende Menschen, in ihren Rechtfertigungen sog. Entwicklungsdiktaturen. Erst vor wenigen Tagen hatte ich etwa das zweifelhafte Vergnügen auf einer Konferenz an der Frankfurter Universität einem Vortrag von Prof. Dr. Harald Müller von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung lauschen zu dürfen. Müller bezeichnete die auf Aufklärung und bürgerliche Revolution fußenden Ideen und Ideale von Individualismus, Demokratie, Emanzipation und Säkularismus als ›westliche Kultur‹, der eben andere Kulturen gegenüber stünden. Als recht positives Beispiel einer genuinen Entwicklung lobte er dann Saddam Husseins Irak, wo immerhin Ökonomie und Gesundheitswesen gut ausgebildet seien. Die Idee, Menschen in anderen Ländern könnte es um so westliche Vorstellungen wie Freiheit, Rechtssicherheit und der Möglichkeit gehen, sich einer Regierung in freier Wahl zu entledigen, schien in diesem Weltbild vor allem abwegig. Immer wieder wurde von Armen gesprochen, deren ›Recht‹ vor allem eines auf Entwicklung sei. Ein Argument, dass ich schon so oft gehört habe und für eines der zynischsten aus dem Repertoire des europäischen Gutmenschentums halte.« http://www.wadinet.de/blog/?p=270

3 http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/termine/id=7345

4 http://www.islaminstitut.de/Nachrichtenanzeige.4+M57738d69297.0.html

5 http://www.matthiaskuentzel.de/contents/berlin-teheran-eine-un-heimliche-allianz

6 http://de.wikipedia.org/wiki/Maschhad ; http://www.businessnews.com/politik/art620,491794.
html?fCMS=1a6c768a462445bb2eeb1626259cfdfa

7 http://www.welt.de/wirtschaft/article903228/Bionade_umgarnt_die_durstigen_Gipfel-Gegner.html?r=RSS

 

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