Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)
Die Knesset-Wahlen vom 27. Oktober haben zwei klare Wahlsieger: Jene Millionen, die die Netanyahu-Regierung ablehnen und wirklichen „Wandel“ wollen. Und zweitens die palästinensischen oder arabischen Israelis, sie werden zukünftig 19 Sitze im Parlament haben.
Zusammen mit den jüdischen Oppositionsparteien hätten sie eine klare Mehrheit – 67 Sitze versus 53 für die aktuelle rechtsextrem-religiöse Regierung. Es muss jetzt eine Regierung geben, da Neuwahlen sich vermutlich katastrophal auf das Wahlverhalten der bislang sich kaum an Wahlen beteiligenden Araber:innen auswirken würde. Und zudem würden Zehntausende Anti-Netanyahu Stimmen der im Ausland lebenden Israselis, die diesmal – aber viele wirklich nur diesmal – extra zur Wahl nach Israel geflogen sind, bei einer möglichen neuen Wahl nicht nochmal anreisen.
Netanyahu, der Rassist, hat heute umgehend von möglicher Wahlbeeinflussung aus Katar fabuliert und Verschwörungsmythen in den Raum gesetzt, wie wir es vom internationalen Rechtsextremismus und Trumpismus kennen. Die Fake News von angeblicher Beeinflussung der arabischen Wähler:innen aus Katar wurden vom zentralen Wahlkomittee umgehend zurückgewiesen.
Es muss jetzt darum gehen, eine Regierung ohne Netanyahu, den Likud, den Neofaschisten um Smotrich und Ben-Gvir sowie ohne die Ultraordthodoxen von Shas und United Torah Judaism zu bilden.
Das wäre problemlos möglich, wenn alle Seiten – Juden wie Araber – sich offen zeigen und eines im Sinne hätten: das Wohle des Staates Israel und seiner Bewohner*innen.
Nehmen wir folgende antizionistischen Aussagen: Der Zionismus habe das Zusammenleben von Juden und Arabern seit 1948 beeinträchtigt oder gar zerstört, die Zionisten hätten die „nicht nur die spirituellenm, sondern auch die physischen Katastrophen über das jüdische Volk gebracht“.
Das sind Aussagen eines der führenden Vorbeters der Partei United Torah Judaism, Rabbi Dov Lando, einem 96-jährigen gläubigen Juden. Sein Antizionismus wurde wenige Wochen vor der Knesset-Wahl scharf kritisiert – doch seine Partei war vier Jahre lang Kooperationspartner des angeblichen Zionisten Benjamin Netanyahu.
Wenn jetzt alle Oppositionellen bis auf den Held vom 7. Oktober Yair Golan von den Demokraten sagen, es könne keine Kooperation mit den arabischen Parteien geben, ist das falsch und viel zu kurz gedacht.
Wenn jetzt die jüdischen Zionisten – wiederum: das gilt nicht für Yair Golan, Gilad Kariv und andere seriöse Linkszionist:innen in Israel, die es immer gab und immer geben wird – sich weigern, mit Arabern und den arabischen Listen und Parteien zusammenzuarbeiten, ist das gegen die israelische Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948.
Der Staat Israel wird offen sein für die Einwanderung aus allen Ländern von Juden im Exil; wird die Entwicklung des Landes zum Wohle aller seiner Bewohner fördern; wird auf den Geboten von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden basieren, die von den hebräischen Propheten gelehrt wurden; wird die volle soziale und politische Gleichberechtigung aller seiner Bürger ohne Unterschied von Rasse, Glauben oder Geschlecht gewährleisten; wird volle Gewissens-, Glaubens-, Bildungs- und Kultusfreiheit garantieren; wird die Heiligkeit und Unverletzlichkeit der Schreine und Heiligen Stätten aller Religionen wahren; und wird sich den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen widmen.
Die ehemalige Redakteurin des englischsprachigen Web-Auftritts der Tageszeitung Haaretz Tamar Ziff, bringt es in einem Blog-Text auf der Times of Israel (TOI) auf den Punkt:
Ra’am, a Muslim party, has more Zionist bona des than anyof the Jewish parties in the outgoing coalition: it respects Israeli democracy and the ruleof law, recruited a Jewish centrist politician to demonstrate the importance of Jewish-Arab partnership, and explicitly advocates for Arab Israelis to participate in voluntaryIsraeli national service programs. As manifestly proven by Mansour Abbas and his party,Zionism is not a question of religion, it is a question of commitment to supporting Israelas a Jewish democracy.
Die Offenheit, den Anderen zu respektieren und Kompromisse einzugehen sieht Ziff nur bei den Demokraten und bei der muslimischen Partei Ra’am, nicht bei der Joint List, wo arabische Nationalisten mit jüdischen Kommunisten zusammen in einer Liste sind. Sie fordert alle Parteien und Bündnisse auf, sich zusammenzureißen und endlich eine Anti-Netanyahu Regierung auf den Weg zu bringen, die darüber hinaus auch für die 20 Prozent Araber:innen in Israel da sein würde. Es geht um die Bekämpfung der Kriminalität in arabischen Städten und Dörfen, die von Ben-Gvir absichtlich nicht scharf genug polizeilich untersucht und verhindert wird, es geht um den Kampf gegen rassistische Hetze gegen arabische Israelis und um die große Frage des Friedens in der Westbank wie in Gaza.
Es ist vor diesem Hintergrund nicht ansatzweise nachvollziehbar wie die deutschsprachige jüdische Seite hagalil ernsthaft schreiben und fordern kann:
Damit der größte Verlierer dieser Wahl nicht das Volk ist, kann es im Grunde nur eine breite Koalition geben. Doch wird es aus dem „Block des Wechsels“ jemanden geben, der entgegen aller vorigen Beteuerungen mit Netanyahu eine Regierung bilden wird?
Der „größte Verlierer dieser Wahl“ wäre natürlich das Volk, wenn Netanyahu weiterhin an der Macht bliebe, was er in jeder Koalition wäre, da sein Likud die mit Abstand größte Partei ist. Das sagt ohnehin sehr viel aus über die rechtsextreme politische Kultur in Israel. Wer nach dem 7 Oktober, den Benjamin Netanyahu trotz Warnungen hat geschehen lassen und sich seither weigert, eine unabhängige Kommission einzusetzen zur Aufklärung wie es zum 7. Oktober hat kommen können, weiter Likud wählt, hat offenkundig kein Problem mit dem Versagen von Netanyahu. Jeder seriöse Regierungschef jeden Landes wäre nach dem schlimmsten Massaker auf dem eigenen Boden am eigenen Volk zurückgetreten.
Denn Netanyahu hat mit seinem Versagen den Zionismus zerstört und dessen Versprechen, eine sichere Heimstätte für die Juden zu sein, gebrochen.
Wer nach Aussagen von Ben Gvir, jede Nacht doch 20 bis 30 Palästinener in Gaza zu töten, ihn weiter wählt, denkt exakt so faschistisch wie Ben Gvir, jede einzelne Wählerin und jeder einzelne Wähler. Das gilt auch für Smotrich, der die pogromartigen Zustände in der Westbank nicht nur toleriert, sondern mit seiner Politik und der massiven Unterstützung der IDF fördert.
Israel hat im Gegensatz zum Ungarn unter Orbán Kriegsverbrechen begangen und lässt Pogrome in der Westbank stattfinden – beides gab es in diesem Umfang nicht annähernd in Ungarn, trotz dem Rassismus gegen Roma und der Hetze gegen Linke und Migrant:innen. Das ist die These eines grundsätzlichen Textes in der amerikanischen Zeitschrift Liberties von Zack Beauchamp.
Und wenn jetzt der deutsche und europäische Mainstream sich moralisch haushoch überlegen fühlt über die autoritären Juden, Araber und Israelis, dann bleibt bekanntlich die bis in alle Ewigkeit bleibende Erkenntnis, dass jene, die Menschen geradezu selektierten, ob sie eine medizinisch völlig sinnfreie Maske trugen oder mit einem noch nicht einmal vor Infektion oder Krankheit schützenden Impfstoff geimpft waren, keine Demokraten mehr sind, sondern ZeroCovid Monster und zu solchen zu jedem Zeitpunkt ihres Lebens wieder mutieren würden, wenn sich die Gelegenheit wieder bieten sollte.
Denn auch zu den menschenverachtenden Konsequenzen der Corona-Politik gab es niemals eine unabhängige Aufarbeitung, jedenfalls nicht in Deutschland, in den USA schon zu Joe Bidens Zeiten sehr wohl.
Der Schock des Autoritarismus war nicht der russische Angriffskrieg in der Ukraine im Februar 2022, nicht mal die unschilderbaren Massaker palästinensischer Männer an jüdischen Frauen und allen anderen am 7. Oktober, sondern der Schock unserer Generation – also natürlich nur jener kleinen radikalen Minderheit, die nicht AfD wählt und noch selbst denken kann – war der März 2020, der Lockdown und der undschilderbare Autoritarismus und das totalitäre Handeln, das dem knapp drei Jahre lang folgte.
Israel war ein Vorreiter der Kooperation von Staat und Pharma-Monopolkapitalismus sowie Überwachung, ganz dem chinesischen Modell folgend, das auch die damalige Kanzlerin Angela Merkel so bewunderte.
Trotzdem mag etwas Hoffnung bleiben, weil die Mehrheit in Israel sich vorgestern eindeutig gegen die Rechtsextremisten um Netanyahu gestellt hat. Was aber selbst diese Hoffnung wieder schmälert ist die Tatsache, dass alle Medien nur von zwei Blöcken reden und die arabischen Partein gar nicht zur Opposition zählen, obwohl sie die größten Opfer des Extremismus der Kahanisten und von Netanyahu selbst im Land Israel sind – da ja Gaza und die Westbank nicht zu Israel gehören, wo noch weit schrecklichere Verbrechen begangen wurden und werden als an den Arabern in Israel.
Gerade auch die linken Zionist:innen waren oft rassistisch gegenüber den Araber:innen. Die Araber:innen haben nur zu selten verstanden, wie wichtig jüdische Souveränität im eigenen Staat in einem Meer voll arabischer Despoten und Antisemiten ist. Das muss sich ändern. Und natürlich muss die Besatzung aufhören, was weder mit Bennett, Lieberman oder Netanyahu je passieren wird.
Der Zionismus lebt trotzdem, höre ich leise. Hoffen wir es. Aber warum immer hoffen, wenn wir doch wissen, im Fall der Fälle handeln fast alle so wie sie im März 2020 und die folgenden Jahre handelten: Menschen selektieren, es gab keine Gleichheit der Menschen mehr, sondern nur gut oder böse, maskiert oder unmaskiert, geimpft oder ungeimpft.
Das macht alle anderen Fragen dritt- bis viertrangig, spricht aber überhaupt nicht gegen realpolitische Aufarbeitung zum 7. Oktober und der Kriegsverbrechen der IDF danach und natürlich dem forwährenden antizionistischen Antisemitismus vieler Linken und vieler in der akademischen und kulturellen Elite, die auch beim Zero-Covid Wahn ganz vorne mit dabei waren.