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Exportschlager Militarismus

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Von den wichtigsten Parteien, die in Israel am 27. Oktober 2026 zur Knesset-Wahl antreten, ist keine einzige, deren Vorsitzende oder Spitzenkandidatin eine Frau ist. Es ist eine reine Männerveranstaltung, was in einem Webinar von UnXeptable mit der Journalistin Noga Tarnopolsky vor wenigen Tagen verdeutlicht wurde.

Screenshot, https://www.unxeptable.org/videos

Eine der aktivsten und in kurzer Zeit zu einer der profiliertesten ‚linken‘ Knessetabgeordneten avancierten Politikerinnen und Aktivistinnen ist Naam Lazimi. Sie ist Sozialdemokratin, Feministin und Zionistin. Sie ist misrachische Israelin, also nahöstlicher und nicht aschkenasisch-europäischer Herkunft. Das macht sie zu einem besonderen Ziel der misrachisch-rechtsextremen Parteien, Politiker:innen und Aktivist:innen.

Sie möchte gleiche Rechte für die Araber:innen in Israel. Sie ist auch eine energische Kämpferin gegen den „Diktator“ Netanyahu, wie sie ihn nicht ohne Grund nennt. Gleichwohl wendet sie sich in einem langen Gespräch mit Haaretz Mitte August 2026 dagegen, Netanyahu nach einem möglichen Wahlsieg des Anti-Netanyahu-Lagers wegen möglicher Kriegsverbrechen anzuklagen. Ebenso wendete sie sich jüngst gegen eine baldige Anerkennung eines Staates Palästina, was sich 2025 noch anders anhörte, als sie weiterhin eine Zweistaatenlösung präferierte.

Der Kandidat mit den besten Chancen, mit seiner Partei die meisten Stimmen zu bekommen, ist aktuell Gadi Eisenkot. Auf ihm ruhen die größten Hoffnungen des Anti-Netanyahu-Lagers. Er ist aber zugleich Mainstream, kein Gesellschaftskritiker, definitiv kein Linker und auch kein ziviler Kandidat. Eisenkot ist ein pensionierter General der israelischen Armee IDF. Genauso wie Ehud Barak, Benny Gantz und als einziges tatsächlich positives Beispiel Yitzhak Rabin kommt Eisenkot also von den IDF her. Insofern ist von ihm keine Aufarbeitung der Kriegsverbrechen der IDF im Gazakrieg (oder auch im aktuellen Libanonkrieg) zu erwarten.

Dabei hat die israelische Armee IDF im Januar 2026 selbst zugegeben, dass die Zahl von ca. 70.000 getöteten Palästinenser:innen im Gaza-Krieg seit Oktober 2023 richtig ist. Darunter ca. 9000 Hamas- und Islamischer Jihad-Kämpfer.

Ökonomisch hat sich der Krieg Israels auf gewisse Weise gelohnt. Die Aktienkurse israelischer Firmen haben sich seit Oktober 2023 bis heute mehr als verdoppelt. Geht es primär um den Verkauf von Obst (Jaffa-Orangen) und Gemüse? Eher nicht:

Israelische Rüstungs- und Waffenunternehmen erleben einen Boom. Die Marktkapitalisierung von Elbit Systems, einem der führenden israelischen Rüstungsunternehmen, das Drohnen und andere Waffensysteme herstellt, ist auf mehr als das Dreifache des Wertes vor dem 7. Oktober 2023 gestiegen. Im Jahr 2025 erzielte die israelische Rüstungsindustrie – zu der neben Elbit auch Israel Aerospace Industries und Rafael Advanced Defense Systems gehören – einen Rekordumsatz von 19,2 Milliarden US-Dollar im Exportgeschäft, was einem Anstieg von mehr als 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht; mehr als ein Drittel dieses Wertes entfiel auf Europa.

(Übersetzungen aus dem Englischen von CH)

So heißt es in einem Text in Haaretz. Der Kauf der Cybersecurity Firma Wiz durch Google zu einem Preis von 32 Milliarden US-Dollar ist der teuerste Verkauf einer in Israel gegründeten Firma, auch wenn Wiz aktuell in den USA sitzt, doch viele seiner Entwicklungen kommen aus Israel. Nur: was sind das für Forschungszweige? Militärische Zweige.

Viel militaristischer beziehungsweise kapitalistisch-industriell-militärischer Bullshit kommt aus Israel, von riesigen 3-D-Druckern, die Raketenteile drucken, über Drohnentechnologie hin zu Roboter-Schiffen. Israel ist mittlerweile der siebtgrößte Waffenexporteur der Welt, noch vor England bzw. dem Vereinigten Königreich (UK). Israel konnte einige dieser Waffensysteme im Gaza-Krieg oder anderen Kriegen selbst erproben. Mit einer Sicherheit für den einzigen Judenstaat hat das Exportieren von solchen Waffen exakt gar nichts zu tun. Mit einem Mitmachen im weltweiten Trend zu mehr Machismus, patriarchaler Gewalt, post-neoliberalem autoritärem Kapitalismus und Militarismus hingegen sehr wohl.

Leon Sverdlov bringt am 27. August 2026 die geradezu abgöttische Liebe des Anti-Netanyahu-Lagers für das Soldatische und Militärische in der Haaretz treffend auf den Punkt:

Dem liberalen Lager Israels mangelt es nicht an Generälen im Ruhestand. Es mangelt ihm an zivilen Führungskräften, die bereit sind, die militärische Orthodoxie in Frage zu stellen, anstatt sie zu verkörpern. Eine Armee existiert, um Krieg zu führen. Eine demokratische Führungskraft existiert, um zu hinterfragen, wann, warum und wie diese Armee eingesetzt wird – und wann sie gestoppt werden muss.

Solange die israelische Opposition nicht aufhört, Glaubwürdigkeit auf dem Schlachtfeld mit demokratischer Führung zu verwechseln, wird sie weiterhin ihr Heil in genau jener Institution suchen, die es wiederholt versäumt hat, ihr dieses Heil zu bringen.

Weite Teile des europäischen politischen Establishments kritisieren Israels Politik – aber gleichzeitig beziehen sie Waffen und Waffensysteme aus Israel, häufig im fanatischen Kampf der EU gegen einen Waffenstillstand im Russland-Ukraine-Krieg, der de facto ein NATO-Krieg gegen Russland ist und schon viel länger dauert als seit 2022.

Es wäre schon sehr viel gewonnen, wenn der korrupte, rechtsextreme und kriegsverbrecherische Premierminister Netanyahu im Orkus der Geschichte verschwände, allerdings erst nach einem Urteil gegen ihn. Aber Israel wird dadurch nicht automatisch wieder zu einer liberalen Demokratie. Die Prädominanz von Ex-Generälen wie Eisenkot sind für eine Demokratie extrem schädlich. Und doch ist es ein Skandal, dass Netanyahu und seine Lakaien Eisenkot den Personenschutz verwehren wollen – und das nachdem Netanyahu schon 1995 mitverantwortlich war für die mörderische Hetze gegen Rabin und heute hetzt Netanyahu wieder gegen seinen ärgsten Rivalen, der jetzt Eisenkot heißt.

Solange sich in der Bundesrepublik Leute nur wegen Antisemitismus aufregen und deshalb zu Recht auf die Straße gehen, aber zu den Verbrechen im Gaza-Krieg und den fürchterlichen Tendenzen der politischen Kultur in Israel schweigen, kann man sie nicht mehr ernst nehmen, wie eine Demonstration gegen Antisemitismus in Frankfurt am Main am 30. August 2026. Diese Leute wenden sich logisch gegen die antizionistische Parole „from the river to the sea“, wie sie von Antisemit:innen in Frankfurt skandiert wurden und weltweit skandiert werden. Aber gleichzeitig arbeiten die israelische Regierung, die israelische Armee und die Rechtsextremen in Israel an genau dieser Idee: from the river to the sea, nur eben jüdisch und nicht muslimisch-christlich-arabisch. Das ist die bittere Pointe.

Denn beide Bewegungen sind antizionistisch und antidemokratisch – „from the river to the sea“. Also müssen auch beide Bewegungen bekämpft werden. Doch das tut die deutsche vermeintliche Pro-Israel-Szene gerade nicht. Weil sie vorsätzlich ignoriert, was zum Beispiel die Haaretz berichtet und was Realität ist im Westjordanland.

Pointiert gesagt: man kann sich nicht über brutale antisemitische Schläger in Deutschland aufregen und zu der Gewalt und der from-the-river-to-the-sea-Ideologie der religiösen Fanatiker in Israel und dem Westjordanland sowie den Zehntausenden Toten, die die IDF zu verantworten hat im Gaza-Krieg schweigen. 46 Prozent der Toten im Gaza-Krieg sind Frauen und minderjährige Kinder, das ist der höchste Prozentsatz in Kriegen in den letzten Jahrzehnten:

Screenshot, https://www.haaretz.com/gaza/2026-02-24/ty-article-static/.premium/behind-the-numbers-the-truth-about-gazas-death-list/0000019c-756b-d759-a7bf-fffba5a50000

Die Haaretz hat in einer langen Recherche zu den Toten im Gaza-Krieg, die ich hier heranziehe, zusammengefasst geschrieben:

Eine genaue Betrachtung der Methodik der Liste kann den Blick darauf verschleiern, wofür sie letztendlich steht: eine immense menschliche Tragödie, Zehntausende verlorene Menschenleben. Einige davon waren Hamas-Kämpfer, die im Kampf oder bei Angriffen getötet wurden, die Israel ohne Weiteres rechtfertigen kann. Doch die meisten Namen gehören Zivilist:innen, die im Rahmen einer äußerst ‚großzügigen‘ israelischen Feuerrichtlinie getötet wurden.

Unter ihnen ist Asr Abu al-Qumsan, ein drei Tage altes Baby, das ums Leben kam, als eine Rakete sein Haus traf; er ist unter Eintrag 34 aufgeführt. Direkt unter ihm steht seine Zwillingsschwester Eisel. Ihre Mutter Jumana erscheint unter Eintrag 36.671; ihre Großmutter Reem unter 59.002. Alle kamen bei dem Angriff auf ihr Haus in Deir al-Balah im August 2024 ums Leben.

Die Selbstgefälligkeit der deutschen Anti-Antisemit:innen ist unerträglich. Sie wollen und können nicht sehen, dass der größte Feind Israels das heutige Israel ist, seine Politiker:innen, sein Militär, seine politische Kultur, seine Gewalttätigkeit, sein Machismo, seine technische Brillanz („Start-up-Nation“) und Brutalität, die alle mit einem auf Selbstbestimmung und Gleichberechtigung basierenden Zionismus nichts mehr zu tun haben.

Wer schließlich den antirussischen Rassismus mitmacht, wie es weite Teile der Pro-Israel-Szene im weitesten Sinne tun, und dann auch noch israelische Firmen ganz grundsätzlich feiert („Neues Innovationszentrum in der Hauptstadt: Berlin und israelischer Luftfahrtkonzern starten Kooperation. Berlin und ein großer israelischer Konzern planen ein Innovationszentrum für Luft- und Raumfahrt sowie Verteidigung“, Der Tagesspiegel, 11.06.2026), die diesen Krieg und die Militarisierung Deutschlands, Europas und der Welt mit anheizen, hat aus der Geschichte wiederum die exakt falschen Schlüsse gezogen.

Es muss gegen die Bundeswehr, gegen Militarismus, gegen die NATO und gegen Putin sowie gegen Selenskyi gehen, für Demokratie, gegen Krieg und Militarismus. Wobei das einzige Militärbündnis, das sich seit 1990 im Osteuropa imperialistisch ausgebreitet hat, die NATO ist, aber wem sage ich das.

Hier in Deutschland herrscht mit dieser Koalition der brutale a-soziale Kahlschlag Hand in Hand mit der Militarisierung des öffentlichen Raums wie der Werbung für die Bundeswehr auf jeder Straßenbahn oder U-Bahn. Und dann wundern sich die Leute, dass eine Partei, die diesen apokalyptischen Sommer als „endlich mal wieder ein normaler Sommer“ in seiner tödlichen Gewalt entwirklicht, im Osten am nächsten Sonntag 30 bis 45 Prozent der Stimmen bekommen wird.

 

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