Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)
Viele Freundinnen und Freunde wie Bekannte fragen mich ja immer wieder, wann endlich mal wieder ein Text von mir geschrieben in der Stabi Berlin kommt. Nun: zum Beispiel heute.
Angesichts der relativen Hitze ist die Stabi natürlich fast ausverkauft (Zugang ist kostenlos), moderate Temperaturen verglichen mit Krankenhäusern – nehmen wir das Benjamin Franklin der Charité als bestes Beispiel -, wo gestern 28 Grad in den Patient:innenzimmern loderten, was auch die Krankenschwestern auf die Palme brachte und weiterhin bringt! 80-100 Milliarden in Zukunft für das deutsche Kriegsministerium, aber einmalig alle 25 Jahre 15 Milliarden für die Ausstattung aller – aller! – Krankenhäuser und Alten- und Pflegeheime mit Klimaanlagen, dieses Geld hat dieses im Geld schwimmende Land nicht.
Eine hochwertige Split-Klimaanlage – also ein Außengerät und ein Innengerät – kostet maximal 5000€, das ist dann eine super Qualität, mit ökologischem Kältemittel. Wir haben ca. 950.000 Betten in Kranken- und Pflegeheimen und ca. 450.000 Krankenhaus-Betten in der Bundesrepublik. Macht maximal 1,5 Millionen Betten à 5000€, dazu nochmal die gleiche Anzahl für die Schwestern- und Bruderräume, Flure, Materialräume, Cafeterien, Kantinen etc., macht also ca. 3 Millionen zu installierende Klimaanlagen in allen Krankenhäusern und Alten- und Pflegehäusern. Das macht 15 Milliarden Euro.
Und solche hochwertigen Klimaanlagen halten 25 Jahre oder noch deutlich länger. Mit 15 Milliarden Euro hätten also jede Altenheimbewohnerin und jeder Krankenhauspatient, jede Pflegerin und jeder Pfleger und sogar die Ärztinnen und Ärzte klimatisierte Räume und das für 25 Jahre, dann gibt es neue Geräte.
Der wahnwitzige Kriegshaushalt („Verteidigungsetat“) der Bundesrepublik Deutschland betrug 2025 67 Milliarden Euro. Der könnte zu 100 Prozent gestrichen werden, womit auch die unerträgliche kriegstreibende Werbung für die Bundeswehr im öffentlichen Raum wie auf Straßenbahnen oder an Bushaltestellen wegfielen.
Allein 2026 und 2027 könnte man 15 Milliarden für die komplette Ausstattung aller Krankenhäuser und Alten- und Pflegeheime mit Klimaanlagen vom Bund bezahlt bekommen – weil es ein bundesweites Versagen ist, die Klimakatastrophe nicht schon um 1970 herum erkannt und gegengesteuert zu haben und es um alle Menschen geht, die in diesem Land leben.
Das wäre ein richtiges realpolitisches Ziel jeder seriösen Umwelt- und Sozial- und Friedenspolitik.
Es geht um die Prioritäten, und wer würde von einem Land wie Deutschland je erwarten, dass es den Schutz des Lebens vor den Militärausgaben und seiner zwischen Irrationalismus und Wahn sowie der Schmach des verlorenden Zweiten Weltkriegs oszillierenden Panik vor ‚dem Russen‘ setzt?
Aber jetzt zum heutigen Thema:
Die Grundsatzrede des jüdischen Amerikaners, Mainstream-Politikers, Zionisten, möglichen Kandidaten für die US-Präsidentschaftswahl 2028 für die Partei der Demokraten, ehemaligen Bürgermeisters von Chicago, Ex-Stabschefs im Weißen Haus unter Präsident Barack Obama und Ex-Botschafters der USA in Japan, Rahm Emanuel, am Mittwoch, den 8. Juli 2026 an der Tel Aviv University, der größten Universität Israels, könnte der jahrzehntelangen bedingungslosen Unterstützung Israels durch die USA den Stecker gezogen haben.
Wer wirklich Interesse hat am Überleben des einzigen Judenstaates, sollte sich diese Rede von Rahm Emanuel anschauen und anhören, inklusive der nachfolgenden Diskussion. Tel Aviv, Mittwoch, 8. Juli 2026. Merken Sie sich dieses Datum.
Israel ist so isoliert wie noch nie seit seiner Gründung im Mai 1948. Millionen von Wähler*innen der Demokraten in den USA, aber auch Millionen von Anhänger*innen der Republikaner sowie Millionen Menschen weltweit, die nach den antisemitischen Massakern der Palästinenser, der Hamas und des Islamischen Jihad vom 7. Oktober 2023 hinter Israel und den Juden standen, wenden sich nun vom einzigen Judenstaat ab. Das ist im Wesentlichen Resultat der Kriegsverbrechen der israelischen Armee IDF im Gaza-Krieg und der fortdauernden rassistischen und von blutigen Pogromen begleiteten Besatzungspolitik im Westjordanland.
Die einstündige Festsetzung des amerikanischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses Ro Khanna im Westjordanland durch israelische Soldaten, nachdem zuvor mit Gewehren bewaffnete Siedler Khanna und sein Team, die in einem Auto saßen, bedroht hatten, zeigt den dramatischen Riss zwischen Israel und Amerika im Allgemeinen und Israel und der Demokratischen Partei in den USA im Besonderen.
Dazu kommt folgende nahezu groteske Gleichzeitigkeit: Das The Elizabeth and Tony Comper Center for the Study of Antisemitism and Racism an der Unversität Haifa veranstaltete diese Woche in Haifa eine jährliche internationale Konferenz zu gegenwärtigem Antisemitismus. Über 220 Präsentationen gab es. Die Denkmäler für Holocausttäter in der Ukraine, die Straßen- und Plätzebenennungen nach Nazi-Kollaborateuren in der Ukraine waren, jedenfalls was die Panel betrifft, überhaupt kein Thema.
Das gilt auch für die Analyse und Kritik der Kriegsverbrechen der israelischen Armee im Gazakrieg, die nur insofern vorkamen, als es unberechtigte „Vorwürfe“ (wie die Verwendung des Wortes „Genozid“) geben würde – dabei muss nicht jedes Kriegsverbrechen ein Genozid sein und ist trotzdem ein schreckliches Kriegsverbrechen. Ca. 60.000 tote Zivilist:innen im Gazakrieg (plus c. 15.000 Hamaskämpfer) sind schockierend.
Dass die ganze Welt ohnehin sehr einseitig Verbrechen wahrnimmt, ist skandalös. Wenn zum Beispiel in Asien oder in Afrika Schreckliches passiert, unabhängig wo ein Krieg stattfindet oder Gewaltverbrechen geschehen, so werden solche Verbrechen oder Gewalttaten sehr selten von der internationalen Gemeinschaft wahrgenommen, geschweige denn verurteilt.
Israel wird extrem scharf beobachtet und sehr schnell verurteilt.
Das heißt aber im Umkehrschluss nicht, dass man auch bei Israel weniger genau hinschauen sollte, im Gegenteil: man sollte sehr genau hinschauen, wenn Verbrechen und Kriegsverbrechen geschehen und zwar überall auf der Welt.
Parallel zu dieser großen Antisemitismuskonferenz in Haifa, die sich gerade nicht primär mit den Verbrechen Israels befasste, sondern immer nur von den „Vorwürfen“ daher redete, denen sich Israel angeblich ungerechtfertigterweise gegenüber sehe – wie in Gaza!, als ob dort keine unfassbaren Verbrechen passiert wären an Zehntausenden Zivilist:innen!! – fand nun eben jene wegweisende Rede von Rahm Emanuel an der Tel Aviv University statt.
Seine Rede könnte einen Paradigmenwechsel in der Demokratischen Partei bedeuten und hat für Israel und die Juden massive Auswirkungen.
Diese Rede ist sozusagen das exakte Gegenteil zu dieser großen Antisemitismuskonferenz, die sich allein schon von den Dutzenden Panels und Veranstaltungen her überhaupt nicht mit den Verbrechen Israels beschäftigt und damit, ob die israelische Politik eine Mitverantwortung hat, dass aktuell nur noch 37 Prozent der Amerikaner:innen sich als pro-israelisch bezeichnen, ein historischer Tiefpunkt der amerikanische-israelischen Beziehungen.
Emanuel ist ein ganz normaler amerikanischer Politiker der Demokraten. Er betont in seiner Rede, dass er wie immer zuerst das Grab seines Onkels besuchte, nachdem er in Israel am Flughafen gelandet war. Dieser war im Unabhängigkeitskrieg Israels gefallen. Der Vater von Emanuel wurde in Jerusalem geboren. Rahm Emanuel ist amerikanischer Jude und Israel eng verbunden. Aber nicht vorbehaltlos. Und das ist gleichsam der Schock für das mainstreamige Pro-Israel Establishment.
Er setzt gleich zu Beginn seiner Rede damit ein, dass Schluss sein muss mit dem „unconditional support“ für Israel von Seiten der USA. Er findet es unerträglich, dass Israel den Palästinenser:innen bis heute lebensnotwendige Nahrung und Medikamente nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stellen lässt.
Er ist verstört, ja massiv irritiert über die „Indifferenz“ der meisten Juden in Israel bezüglich dem Schicksal in Gaza und in der Westbank.
Dabei macht er zu Beginn seiner Rede klar, wie unfassbar die Verbrechen der Palästinenser und der Hamas am 7. Oktober waren. 1200 Israelis und andere wurden unschilderbar massakriert, lebendig verbrannt und – das betont er – sexuell missbraucht und ermordet. Über 250 Israelis und andere wurden in den Gazastreifen entführt. Jene, die am 8. Oktober diese Massaker bejubelten oder klatschten, haben „eine moralische Bankrotterklärung gegeben“, so Rahm Emanuel.
Doch dann kam der Krieg gegen die Hamas, der anfangs berechtigt war, wenngleich Emanuel darauf nicht näher eingeht. Er ist schockiert über die bis heute fortdauernde Nahrungskrise und die viel zu wenigen Medikamente, die nach Gaza durchkommen. Vor allem schockiert ihn die „Indifferenz bezüglich des Leidens der Palästinenser*innen“ von Seiten der Juden und Jüdinnen in Israel.
Zugleich wird Ackerland der Palästinenser:innen in der Westbank niedergebrannt, ohne Konsequenzen für die Siedler, die das tun. Es werden auch Schafe und andere Tiere entführt oder getötet, könnte man hinzufügen.
Rahm Emanuel macht dann Folgendes eindeutig klar:
„We need a new and different approach to this alliance“.
Militärische Optionen wie der Krieg gegen die Hamas müssen sich mit diplomatischen Lösungen verbinden. Doch Israel würde nur an einem ewigen Krieg interessiert sein, so Emanuel.
Was hat Israel seit dem 7. Oktober diplomatisch erreicht?
Sehr bitter und sarkastisch sagt Emanuel in seiner Rede und betont das auch in späteren Interviews, dass sowohl seine Großmutter als auch seine Mutter wie folgt denken würden:
Ihr habt Europa verloren, ihr habt die USA verloren, aber ihr habt jetzt diplomatische Beziehungen mit Somaliland: WAS für ein Deal!!!
Durch den Gaza-Krieg und nun den Iran- und Libanon-Krieg sei Israel weniger sicher als zuvor und vor allem sei Israel so „strategisch isoliert“ wie nie zuvor.
Netanyahu hat Rahm Emanuel schon vor Jahren als „selbsthassenden Juden“ diffamiert.
Das irritiert Emanuel überhaupt nicht. Er betrachtet vielmehr das „Wegschauen“ der USA von den Verbrechen Israels in Gaza und in der Westbank als riesigen Fehler, der korrigiert werden muss.
Am nächsten Tag sprach PBS News mit Rahm Emanuel, der sich an diesem Donnerstag in Berlin aufhielt, über seine Rede. Der sichtlich überraschte Journalist von PBS betont die Verbrechen der Hamas und der Palästinenser vom 7. Oktober, sieht aber im Laufe des Gesprächs sehr wohl, wie relevant, ja womöglich historisch diese radikale Kritik eines pro-israelischen und führenden Politikers der Demokraten in den USA für die Beziehung der USA zu Israel sein könnte.
In seiner Rede an der Tel Aviv University sagte Emanuel:
„Jeder zukünftige Angriff auf Palästinenser und deren Eigentum in der Westbank wird sanktioniert!“
„Jeder israelische Offizielle, der diese Gewalt unterstützt, wird sanktioniert.“
„Jede Firma und jede Bank, die illegale Siedlungen ermöglichen, werden sanktioniert!“
Schließlich nimmt er die arabischen Staaten in die Verantwortung. Sie sollten allesamt, alle 21 Staaten der Arabischen Liga, Israel vollumfänglich diplomatisch anerkennen und dafür würde es einen Staat Palästina geben. Das ist die bekannte 23-Staaten-Lösung. Dabei liegt der Fokus auf der aktiven Rolle der Araber, das ist sehr wichtig. Nicht Israel allein sei verantwortlich für einen Staat Palästina, sondern alle arabischen Staaten, was zum Beispiel bedeuten würde, dass es keine palästinensischen Flüchtlingslager in den arabischen Staaten mehr geben darf.
Zugleich sagte er in Bezug auf alle arabischen Staaten:
„Stop teaching to their children to hate Israel“.
Und natürlich ist seine Idee gegen den Islamismus und Mullah-Faschismus aus Teheran gerichtet, wenn er die Araber:innen direkt anspricht:
„Wenn Israel mit 21 Staaten der Arabischen Liga Frieden machen würde, wäre das euer größter Tag – und Irans Albtraum!!“
Das wird ergänzt durch eine zukünftige klare Politik der USA, die sich gegen die Extremist*innen auf beiden Seiten wenden wird:
„Wenn ihr from the river to the sea schreit, dann sage ich euch: Damit kommt ihr niemals durch!!“
Und im nächsten Satz sagte Rahm Emanuel dann:
„Und dann sage ich euch: Amerika wird niemals zulassen, dass Israel ein Großisrael wird und die Westbank annektiert!!“
Schließlich:
„Toda raba“
Die Haaretz hat sich in mehreren Texten mit der Rede von Rahm Emanuel befasst und die Aktion gegen den Kongressabgeordneten Ro Khanna damit in Beziehung gesetzt: beide Politiker hätten eindeutig klar gemacht, was für die Demokratische Partei im Besonderen und für Amerika und den Westen generell nicht mehr hingenommen werden wird: Gewalt gegen palästinensische Zivilist:innen, die Siedlungspolitik und die ewige Kriegspolitik.
In der anschließenden Diskussion an der Tel Aviv University mit einem Professor und einer Professorin verdeutlichte Rahm Emanuel nochmal seine scharfe Attacke auf die bisherige, Jahrzehnte andauernde „bedingungslose Unterstützung“ Israels durch die USA.
Das wird Schockwellen bei Organisationen und Vereinen und Pro-Israel Lobbygruppen wie AIPAC, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) und unzähligen Gruppen und Grüppchen aus diesem Milieu hervorrufen.
So sagte Emanuel, Israel könne in Zukunft wie jeder andere Staat Waffen oder Munition aus den USA kaufen – kaufen! Die werden nicht einfach weiterhin jährlich im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar als ‚Entwicklungshilfe‘ geschenkt.
Und, so sagte er das süffisant, Netanyahu selbst habe doch gesagt, dass Israel „Sparta“ werden wolle und nicht auf Geschenke aus USA angewiesen sei. Also bitte, dann keine Geschenke mehr für so ein Regime!
Das zionistische Camp, wenn wir es so bezeichnen wollen – besser wäre vielleicht: Friedens- und Kooperations-Camp -, muss völlig umschalten und verstehen, dass Verbrechen Verbrechen sind und die Palästinenser nicht die einzigen sind, die Verbrechen begangen oder sich politisch falsch verhalten haben, auch wenn Emanuel speziell was die 1990er und frühen 2000er Jahre betrifft, praktisch nur die Palästinenser für das Scheitern des Friedensprozessses verantwortlich machte. Kein Wort zum Massaker in Hebron durch einen fanatischen Israeli, kein Wort zur Mitverantwortung von Netanyahu oder Ben-Gvir für die mörderische Hetze gegen Jitzchak Rabin bis zu dessen Ermordung im November 1995.
Das macht seine Kritik umso bemerkenswerter: Rahm Emanuel ist kein Linker, er ist bürgerlich-kapitalistisch-patriarchaler Mainstream. In der Diskussion sah man seine schmierige männliche Seite, er hampelte nonstop etwas herum auf seinem Sessel – vergleichbar mit dem TV-Dampfplauderer Markus Lanz vom ZDF – und dazu kam noch, dass er unbedingt den rechten Arm der Professorin der TAU berühren wollte, um ihr zu zeigen, er habe sie im Blick. Auch ziemlich dümmliche Sprüche über die Ehe, die ja wie in seinem Fall zu „98 Prozent“ rosig sei, aber eben nicht zu 100 Prozent, was er als Anspielung auf die von ihm favorisierte 23-Staaten-Lösung, die natürlich auch nicht zu100 Prozent perfekt wäre, ins Spiel brachte, kamen natürlich bei der Professorin überhaupt nicht an.
Das Bittere ist: gerade solche Typen mit solchen patriarchalen ‚Manieren‘ werden es schaffen bzw. er hat es ja schon geschafft und ist demokratischer Mainstream.
Aber da die irrationalen und fanatischen Pro-Bibi-Leute noch viel patriarchaler sind, muss man offenbar solche Kröten schlucken – man nennt es wohl „Realpolitik“.
Eine echte linkszionistische Alternative ist also nicht in Sicht, aber viele Aspekte einer solchen Position sind gleichwohl bei Rahm Emanuel, der für weite Teile der Demokraten in den USA spricht, eindeutig vorhanden.
In Zukunft wird auch die deutsche oder österreichische oder französische etc. Israelsolidarität lernen müssen, dass eine Kritik an der Kriegsführung der IDF und eine Kritik am Rassismus Israels gegen die Palästinenser*innen ab sofort keine linke Randposition in den USA oder bei dem Demokraten mehr sind, sondern Mainstream.
Mehrmals ging Emanuel auf das Jahr 2048 ein – dann würde Israel 100 Jahre alt werden. Aber wird es das schaffen? Im Gegensatz zu Benjamin Netanyahu und weiten Teilen der sog. Pro-Israel Szene (jüdisch und nicht-jüdisch) sorgt sich Rahm Emanuel um die Juden und um Israel, das ist die Pointe. Er hat sein ganzes politisches Leben für Israel zugebracht und dafür auch Opfer gebracht, wie er betont, auch wenn das harmlose Opfer waren für so einen angepassten Mainstream-Politiker. Gleichwohl, er kämpft gegen AIPAC und die Fanatiker wie Netanyahu und das ist sehr viel.
Das ist eine zionistische Zukunft! Kritik statt Weitermachen wie bisher!