Von Dr. phil. Clemens Heni, 6. April 2021

Es gibt kaum eine Parole, die heute passender wäre als die beliebteste Parole der linxradikalen Szene seit Jahrzehnten:

Hoch die internationale Solidarität!

Gerade angesichts der katastrophalen Konsequenzen der irrationalen Corona-Politik, der „Kollateralschäden“, wie es verwaltungsdeutsch heißt, den schon jetzt Millionen von Toten im Globalen Süden, die nicht allgemein an den Folgen kapitalistischer Weltwirtschaft, sondern ganz spezifisch an den Folgen der westlichen Lockdownpolitik gestorben sind und stündlich sterben, wäre dieser Slogan so wichtig wie schon lange nicht mehr.

Das ist genau das, was die Epidemiologin und Professorin an der Universität Oxford in England Sunetra Gupta seit einem Jahr einfordert: internationale Solidarität. Das wäre ein Public Health-Ansatz, der sich alle Auswirkungen der Politik auf die hiesige wie dortige Bevölkerung vergegenwärtigt.

Gupta und ihre Kollegen Prof. Jay Bhattacharya von der Stanford University sowie Prof. Martin Kulldorff von der Harvard University betonen auch, dass die Coronapolitik der herrschenden kapitalistischen Länder, also vor allem Europas und Amerikas (von Japan, Südkorea und Australien zu schweigen) auch nur die Reichen schützt und die Arbeiterklasse schädigt.

Das zynische Spiel läuft seit März 2020 so ab: Die armen Menschen, die häufig in den Innenstädten leben und die die schlecht bezahlten Jobs haben, als Verkäuferin, Fabrikarbeiter*innen, LKW-Fahrer, Schlachter, Taxifahrer, Pflegekraft, Putzkraft, Haushaltshilfe bei den Alten, Bauarbeiter, Securities bei Atomkraftwerken und Umschaltwerken, Kläranlagenmitarbeiter*innen, Wasserwirtschaftsarbeiter*innen, bei der Müllabfuhr und Kanalreinigung, als Auslieferer, als Busfahrer*innen, die alle jene zur Arbeit bringen, oder als Fahrstuhlreparateure, Klempner und Internettechniker etc., die müssen immer arbeiten – sonst würde selbst bei ZeroCovid-FanatikerInnen das Licht ausgehen -, all diese Menschen müssen also um jeden Preis arbeiten. Sie trugen und tragen die Last, sich mit Corona anzustecken, was mit und ohne Maske exakt genauso oft passiert, wie eine – fast die einzige ihrer Art – Goldstandard-Studie aus Dänemark letzten Sommer gezeigt hat. Die eine Gruppe hatte wochenlang eine Maske auf, die Kontrollgruppe nicht. Am Ende fanden sich fast genauso wenige mit Corona in Berührung gekommene Menschen in beiden Gruppen.

Diese Menschen aus der Arbeiterklasse mussten also arbeiten und steckten sich mehr oder weniger häufig, aber ganz sicher häufiger als die hoch dotierten ARD-Journalist*innen oder Universitätsangestellten und die zynischen Home Office- Protagonist*innen wie Günther Jauch, Tatort-Schauspieler*innen und Musiker wie Udo Lindenberg mit dem Virus SARS-Cov-2 an.

Exakt darauf zielen Gupta, Bhattacharya und Kulldorff mit ihrer Kritik ab: Sie sagen, faktenbasiert, dass es viel solidarischer gewesen wäre und rationaler, wenn die gesamte Gesellschaft offen geblieben wäre, alle Menschen unter 65, also im typischen Alter, wo man zur Arbeit geht, gearbeitet hätten und sehr schnell eine Herdenimmunität sich eingestellt hätte, weil man ja bereits im Frühjahr 2020 wusste, dass weit über 80 Prozent von Corona gar nichts oder kaum etwas merken.

Für kranke und sehr alte Menschen kann Corona gefährlich werden. Und es wäre von Anfang an darum gegangen, diese Menschen gezielt zu schützen – und nicht wegzusperren, wie das bis heute passiert.

In einem aktuellen Artikel betonen Bhattacharya und Kulldorff, dass im Vergleich von Kalifornien mit einer typischen Lockdownpolitik und Florida mit einer Anti-Lockdownpolitik – wo es seit September 2020 sogar keine Maskenpflicht mehr gibt und Restaurants und alle Läden etc. geöffnet sind -, Florida nicht nur weniger Tote insgesamt zu beklagen hat, sondern die Verteilung weniger rassistisch und klassenmäßig zu sein scheint.

Es liegt also wohl nicht an den Genen, dass in Los Angeles viel mehr Hispanics an Corona starben als Weiße, weil in Florida der Unterschied zwischen Weißen, Schwarzen und Hispanics kaum zu erkennen ist. Natürlich muss man sich als Europäer*in an diese Unterscheidung der Menschen etwas irritiert gewöhnen, aber das ist in den USA Usus:

Data from Los Angeles County, where a large fraction of COVID cases in California has happened, put this fact in stark relief. Through March 28, in the wealthiest parts of LA County (those with less than 10 percent of households in poverty), the age-adjusted death rate with COVID-19 was 119 people per 100,000 population. As we look in poorer and poorer areas, the death rate mounts: areas with more than 30 percent of households in poverty have faced a death rate of 394 people per 100,000—a death rate more than three times higher. Hispanics in LA have borne the worst of the pandemic, with a death rate of 338 per 100,000. By contrast, Black, Asian, and White residents have experienced 188, 143, and 119 deaths per 100,000, respectively. The California lockdowns are a form of trickle-down epidemiology. In Florida, by contrast, there is little difference among races in COVID-related death rates throughout the epidemic, with the Black and Hispanic populations dying at lower rates than the White population.

Das große Versagen fast aller „Linken“ in den USA und Europa besteht nun darin, dass sie egoistisch sich um ihre eigene Haut fürchten, aber sowohl die Situation für die Arbeiterklasse hier und jener Milliarden Menschen im Globalen Süden ignorieren. Die Linken haben die internationale Solidarität aufgekündigt. Das ist ein Skandal.

Ein anderer und komplementärer Skandal ist das deutsch-nationale Gerede, das gestern in Berlin auf einer Kundgebung von vor Ressentiment gegen die Coronapolitik triefenden Agitator*innen auf dem Platz des 18. März, direkt hinter dem Brandenburger Tor in Berlin, zu hören war.

Dort sprach unter anderem der Herausgeber des rechtsextremen Compact Magazins Jürgen Elsässer. Er ist ein Hauptvertreter der sog. Querfront, die also rechtsextreme Ideologeme als irgendwie auch links tarnt und beide Richtungen zu verknüpfen sucht. Dazu gehört insbesondere ein antisemitischer Antikapitalismus. In seiner Rede hetzte Elsässer gegen „Bill Gates, George Soros, Klaus Schwab, Jeff Bezos und Mark Zuckerberg“, die dabei seien, „uns auszubeuten und zu entmenschen“ (!). Die antisemitische Verschwörungsideologie zeigt sich in der dog whistle „George Soros“ und dem Begriff „Geldelite“.

Ein anderer Redner fabulierte in gleicher antisemitischer Diktion davon, dass „dank der Bilderberger“ jetzt „alle Fitnessstudios geschlossen seien“.

Die antisemitische Ideologie der Bilderberger (die Bilderberg-Konferenzen) bezieht sich auf regelmäßige Treffen von einer elitären Gruppe, die zu Treffen von Verschwörern herbei halluziniert werden.

In jedem dieser Verschwörungsideologeme steckt ein antisemitisches Motiv und ein antisemitischer Kern: Eine kleine Elite plant demnach Böses und die Welt wird so beherrscht und gar versucht, die Menschen zu „entmenschen“.

Der gleiche Redner sprach auch davon: „Die schlimmsten Worte in diesem Land seit 2015 sind ‚Wir schaffen das'“ und „Das schlimmste Symbol auf dem Planeten ist Merkels Raute“. Hier sieht man also die Mischung aus antisemitischer Verschwörungsideologie und rassistischem Deutschnationalismus ganz exemplarisch – und diese toxische Mischung steht durchaus für relevante Teile des Milieus, das die Corona-Politik kritisiert, auch wenn die Querdenken-Bewegung sich in Ansätzen, jedenfalls öffentlich, davon abhebt. Doch über die Person Samuel Eckert ist der Querdenken Gründer Michael Ballweg auch mit dem organisierten Rechtsextremismus um Jürgen Elsässer (oder auch dem Verschwörungsideologen Daniel Ganser und anderen 9/11-Leugner*innen) verbunden, wie ich zeigte.

Schließlich sprach dann noch eine offenbar deutsch-griechische Rednerin, die betonte, dass sie „einen Migrationshintergrund“ habe, aber in Deutschland geboren sei: „Ich bin Deutsche und verdammt stolz darauf“. Nun, wer stolz ist, Deutsche zu sein, hat offenbar gar keine positiven Eigenschaften vorzuweisen.

Warum erzähle ich von dieser gestrigen Kundgebung, auf der ich logischerweise gar nicht war (als Antifa)? Weil der Journalist Boris Reitschuster offenbar wegen eines Livestreams oder eines Videos von bzw. über diese Kundgebung jetzt wiederum von Youtube für eine Woche gesperrt wurde.

Er war schon am letzten Wochenende vorübergehend gesperrt worden, wegen eines Videos und Interviews von einer ganz anders gelagerten Anti-Coronapolitik bzw. Pro-Grundrechte Demonstration in Stuttgart am Samstag, 3. April 2021.

Diese Sperrung war in der Tat schwer nachvollziehbar, wobei ohnehin in Frage steht, mit welchem Recht ein privates Unternehmen manche Sachen löscht und andere nicht. Strafrechtlich relevante Inhalte müssen gelöscht werden, das ist klar. Sind Videos, die behaupten, Corona sei eine „Jahrhundertepidemie“ seriös? Sind Videos seriös, die von einer Sterblichkeit von 4,3 Prozent fabulieren? Solche Videos finden Sie aber ohne Ende bei Youtube.

Gab es Holocaustleugnung oder eine Leugnung des Virus an und für sich auf der Demo in Stuttgart oder in Interviews? War das bei den Videos aus Stuttgart der Fall? Offenbar doch nicht, denn der Kanal von Reitschuster (der wohl über 200.000 Abonnenten hat) war am Sonntag wieder online. Wer bei Youtube ändert in so kurzer Zeit seine Meinung? Wäre das bei eindeutig strafrechtlichem Inhalt nachvollziehbar?

Von diesem Kanal berichtet Boris Reitschuster auch regelmäßig von der Bundespressekonferenz in Berlin, wo ja regelmäßig Regierungsvertreter oder Vertreter des Robert Koch-Instituts befragt werden können (und selten inhaltsreich antworten).

Reitschuster bezeichnet die antisemitische Ideologie und den Rechtsextremismus, Rassismus und Deutsch-Nationalismus der Kundgebung am Brandenburger Tor vom 5. April 2021 euphemisierend als „starken Tobak“, betont, dass es schade sei, dass keine großen Medien dort gewesen seien und es deshalb „umso wichtiger“ gewesen sei, „dass jemand hingeht und das Ganze dokumentiert“.

Nein, Boris Reitschuster, das ist es nicht. Es ist nicht wichtig, sich antisemitische und rechtsextreme Ideologeme und Hetze anzuhören. Antisemitismus ist für Juden sehr gefährlich und aus diesen zitierten Worten spricht Antisemitismus. Genau wegen solcher Veranstaltungen gibt es die Antifa, die solche Nazi-Events zu verhindern oder stören versucht. Nicht jeder Antifa ist ein ZeroCovid-Schwachkopf.

Erst heute bekam ich wieder als Teil einer mehr oder weniger willkürlich zusammengesetzten kleinen Mailinggruppe von einem Kriminellen (der auch andere Vertreter der Rechtsextremismusforschung in die Adresszeile kopierte) eine Mail von einem Holocaustleugner und Neonazi, der gegen Juden, das Judentum, Israel und den Zionismus hetzt. Zugleich geht es in dieser Hass-Mail um 2015, Merkel, Einwanderung, eine „deutsche“ 3-Kind-Politik, um den armen „Iran“, der am Pranger der bösen Juden stehe und so weiter und so fort. Die Mail fordert das Einreissen aller Holocaustdenkmäler. Das erinnert an Björn Höcke und die AfD, Höcke ist schon mit Elsässer aufgetreten.

Solche Nazis wie jener Mailschreiber haben linke Coronapolitik-Kritiker wie mich im Visier. Das wundert mich nicht.

Das ist aber exakt so ein Neonazi, der anonym solche Hetze verbreitet, wie sie weniger anonym und in anderer Sprache von manchen Rednern gestern in Berlin am Brandenburger Tor zu hören war. Ich hatte schon mal auf Reitschuster wegen seiner Nähe zu Rednerinnen, die sehr wohl die QAnon-Verschwörungsideologie der pädophilen Hillary Clinton etc. zu vertreten scheinen, hingewiesen.*

So eine Hetze wie gestern in Berlin muss man nicht dokumentieren oder gar live streamen. Nicht zuletzt das Portal Achgut hat mit Reitschuster die Agitation gegen 2015 und das Hereinlassen von Flüchtlingen, die primär aus den Bürgerkriegsländern Syrien und Irak geflohen waren, gemein.

Schließlich wurde am 5. April in Berlin das gleiche skandiert wie in Stuttgart am 3. April 2021: „Frieden Freiheit keine Diktatur“, was arg inhaltsleere Phrasen sind, was hieß vor März 2020 schon „Freiheit“, was „Frieden“? Und wer so deutschnational, rassistisch und antisemitisch agitiert, hat keinen positiven Begriff von Frieden, Freiheit und ist nicht gegen Totalitarismus – nur halt nicht für den Corona-Totalitarismus, aber dafür z.B. einen 3-Kind-Deutschland-den-Deutschen-Totalitarismus.

Eine seriöse Coronakritik jedoch hat seit 2020 demokratische Kritik, massive Kritik, am nicht evidenzbasierten und nicht demokratisch legitimierten Kurs von Merkel – aber wir linken Kritiker der Coronapolitik haben 2015 ff. Merkel gegen die Nazis in Schutz genommen. Das ist der Unterschied ums Ganze.

Bei aller Kritik an gewissen postkolonialen Tropen, die ich dort schon kritisiert habe, bringt das Blog Corodok die Grundrichtung einer linken Coronapolitik-Kritik auf den kritischen Punkt:

Es wimmelt von Infos und fake news in allen Medien.

Hier finden sich veröffentlichte, aber irgendwie wenig sichtbare Informationen.
Nein, keine in der Art:
Verschwörer in der Wall Street oder im Mossad oder beim Bilderberg hätten ein Virus in die Welt gesetzt, um sich diese untertan zu machen.
Keine rassistischen Dummheiten wie die vom ‚chinesischen Virus‘.
Keine Behauptungen, wir hätten es gerade mit einem simplen Schnupfen zu tun.

Sondern solche, die helfen, einen kritischen Abstand zu regierungsamtlichen Verlautbarungen zu halten.

Denn erinnern wir uns: Es sind die gleichen Experten und Regierenden, die gestern unser Gesundheitssystem planmäßig (nicht etwa nur fahrlässig) ruiniert haben, die uns jetzt vorschreiben, was richtig und was verboten ist. Und Vorsicht: Die Grundhaltung ist links, auch wenn hier merkwürdige Positionen in der Linken befragt werden.

 

 

  • Clemens Heni (2021): Antisemitismus im Zeitalter von Corona (BICSA Working Paper, Januar 2021 – Jubiläum, 10 Jahre BICSA), 31. Januar 2021
    „Die beiden Initiatoren Gunnar Kaiser und Milosz Matuschek haben im September 2020 einen Appell publiziert, der sich gegen die ‚Cancel Culture‘ wendet. Aufhänger war u.a. die Ausladung der österreichischen Kabarettistin Lisa Eckhardt von einem Hamburger Kulturfestival. Doch der eigentliche Anlass ist ein typischer neu-rechter Ansatz: Alle sollen zu jedem Thema immer und überall sprechen dürfen. Es dürfe keine Sprechverbote geben. In dem Appell ‚Für freie Debattenräume‘ heißt es: (…)Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören bekannte konservative, rechte, neu-rechte und extreme Rechte, liberale und manche linke Publizist*innen und Aktivist*innen, von Dieter Nuhr (ARD) über Matthias Matussek bis hin zu Rüdiger Safranski sind viele bekannte Namen mit dabei. Matuschek publizierte am 22. Januar 2021 einen Text zu aktuellen Formen des Widerstands gegen die Coronapolitik.So wichtig grundsätzlich der Widerstand gegen diese menschenfeindliche Politik ist, so bezeichnend ist, dass er ein Video des Journalisten Boris Reitschuster vom 18.01.2021 teilt, in dem eine Frau zu sehen ist, die in Bayern (Fürth) eine „Spontandemonstration“ zuerst ganz alleine durchführte und mit einem Megafon sprach. Nach wenigen Minuten kam sie auf die Polizei zu sprechen, die sich doch besser um die vielen ‚Pädophilen‘ kümmern sollte, die frei herumliefen. Das erinnert sehr stark an rechtsextremes Vokabular und an die Verschwörungsideologie der QAnon-Bewegung. Reitschuster selbst hat eine Nähe zu reaktionären und homophoben politischen Kreisen, wie sich anlässlich einer Kundgebung im September 2020 in Berlin zeigte.[152]