PEGIDA und die politische Kultur

Eine Selbstkritik der »Israelsolidarität«, DDR-»Wirtschaftsflüchtlinge« 1989, die Verteidigung des »Abendlandes» und das deutsche Weihnachtsfest 1939: »Ein Fest des Herzens, des inneren Reichtums«

 

Bundesjustizminister Heiko Maas hat völlig Recht: »PEGIDA ist eine Schande«. Die Zeitung für Deutschland hingegen, die FAZ, sieht in PEGIDA den Ausdruck einer Sehnsucht nach »Heimat«, die armen Dresdner seien »heimatlos«, wie es am 17.12.2014 auf Seite eins der FAZ heißt: »Pegida ist ein anderes Wort für die Sehnsucht nach politischer Führung. Wer nimmt sie wahr?« Der »Führer« vielleicht? Auch viele andere Medien nehmen PEGIDA mittlerweile in Schutz, von der ZEIT, die meint »echte Gefühle« bei den Aufmärschen zu erkennen, bis hin zu CICERO, das Kritiker wie Wolfgang Bosbach (CDU) oder Ralf Jäger (SPD) abmahnt und ernsthaft meint, man könnte und sollte mit PEGIDA reden bzw. müsse deren »Argumente« wahr- und ernstnehmen.

 

Angesichts von ca. 300.000 Toten in Syrien, Unruhen, Verfolgung, Mord und Krieg in weiten Teilen des Nahen Ostens, vor allem in Libyen, Syrien, Irak oder Yemen, sowie desolater ökonomischer Verhältnisse zumal in Afrika oder Osteuropa, hetzen Deutsche gegen Flüchtlinge. Ganze Familien von »Wirtschaftsflüchtlingen« aus Chemnitz, Dresden und Hoyerswerda verbrachten 1989 Weihnachten in Stuttgart, München oder Frankfurt bei gastgebenden »Wessis«. Diese Ex-Flüchtlinge aus der DDR agitieren jetzt gegen eine verglichen damit minimale Anzahl von Flüchtlingen, die aus viel katastrophaleren und lebensbedrohlicheren Zuständen fliehen. Dabei kommt nur ein Bruchteil der Flüchtlinge lebend in EUropa an, die EU-Außengrenze degradiert die Mauer in Berlin zu einem geradezu läppischen Bauwerk.

Es gibt heute Unterstützung oder zumindest mal symbolisch Geschenke für Flüchtlinge, das ist ein großer Unterschied zum Beginn der 1990er Jahre, als sich nur kleine Gruppen von ANTIFAs und antirassistischen, autonomen Gruppen um den Schutz von und die Unterstützung für Flüchtlinge kümmerten.

Doch es geht auch um Selbstkritik: haben Autoren, wie der Verfasser, in den letzten Jahren immer deutlich genug gemacht, dass es nicht gegen »den« Islam geht bei der Kritik am Islamismus? Wurde die Kritik an Thilo Sarrazin ignoriert oder nicht bemerkt, dass andere sie ignorierten? Haben »wir« immer und jederzeit betont, dass es zwischen Islam als Glauben und Islamismus als Ideologie eine Differenz gibt? Damit wird man nicht zu einem Apologeten von Religion. Wo bleibt der Aufschrei, wenn ein sehr bekanntes Blog der »Szene« einen Autor zu Wort kommen lässt, der von einer »zweiten Shoah« daher redet und den Holocaust auf groteske Weise trivialisiert und Morde an Juden von Islamisten oder Muslimen nur dazu benutzt, um gegen »den« Islam aufzuwiegeln und die Deutschen zu entschulden, wenn in dem Text einzelne Morde und Pogrome von Muslimen an Juden von 1929 oder 1840 als »zweite Shoah« rubriziert werden? »Zweite Shoah« 1929? Oder heute? Wo bleibt da der Aufschrei? Wo bleibt da die Selbstkritik, mal einen Fehler gemacht zu haben?

Haben viele Kritiker der Israelfeindschaft einfach nur weggesehen, als die übelsten rechten Sprüche von Leuten kamen, die aus welchen Gründen auch immer für Israel sind? Wurden nicht auch höchst problematische, evangelikale oder sonstige fanatische Gruppen auf Israelkongresse eingeladen oder auf Konferenzen und Veranstaltungen toleriert und nicht konfrontiert? Haben viele gar nicht gemerkt, dass ein regelrechter Hass auf alles »Liberale« und »Linke« besteht, der durch eine Kritik am Antizionismus einiger Teile der Linken (damit ist nicht nur die Partei gemeint) rationalisiert werden konnte? Wie oft haben Leute zum Beispiel misogyne Sprüche und Tendenzen goutiert, weil die Autoren oder Redner sonst »ganz ok« drauf seien?

Sodann: haben Kritiker des Antisemitismus deutlich genug gemacht, dass es um Kritik geht und nicht um die Exkulpation des deutschen Normalzustandes, wenn der Antisemitismus primär als Phänomen von Muslimen und Arabern betrachtet wird? Haben viele nicht Kompromisse, faule oder klammheimliche, mit Christen, Konservativen und Rechten gemacht, nur weil es »um Israel« geht? Wurde nicht von vielen übersehen, dass es wie ein Schlag ins Gesicht eines Kritikers der eingebildeten »deutsch-jüdischen Symbiose« wie Gershom Scholem ist, wenn all die letzten Jahren von einem angeblich »christlich-jüdischen Abendland«, zumal in Deutschland, geredet wird?

Wer nimmt schon Kritik am existierenden Rassismus in Israel zur Kenntnis, ohne damit zu einem Israelgegner zu werden? Sicher ist es einfacher, immer nur Kritik am Antisemitismus, den es ja in unglaublichem Ausmaß gibt, weltweit, zu üben, als sich auch mal realitätsgetreu mit den Zuständen in Israel zu befassen. Warum wird fast immer, wenn wieder ein Skandal aus der Palästinensischen Autonomiebehörde zu vernehmen ist, Mahmud Abbas‘ Holocaust leugnende Dissertation von Anfang der 1980er Jahre aus Moskau zitiert, ohne auch nur wahrzunehmen, dass Politikerinnen und Politiker in Israel wie die linken Zionist_innen Tzipi Livni oder Isaac Herzog in persönlichen Gesprächen in Abbas in den letzten Jahren evtl. eine moderatere und reflektiertere Stimme zu hören in der Lage sind? Sind dadurch Livni und Herzog »Verräter« und unglaubwürdig? Wissen deutsche Blogger, Schweizer oder österreichische Referenten grundsätzlich besser Bescheid als israelische, zionistische Politiker_innen wie Livni oder Herzog?

Fast alle in der Israelszene aktiven Gruppen schweigen brüllend zu PEGIDA, finden den nationalen Taumel gar prickelnd oder wiegeln ab. Wer aber gegen die iranische Gefahr, für Israel, gegen alle möglichen Formen von Antisemitismus sich engagiert aber zu rechtsextremen, volksgemeinschaftlichen Aufmärschen, die gegen Muslime hetzen, schweigt, verrät jede Idee von Aufklärung, Emanzipation, und, ja, Zionismus. Der Zionismus David Ben-Gurions, Ze’ev Jabotinsky oder Kurt Blumenfelds basierte darauf, dass Juden zwar eine Mehrheit in Israel, aber die arabischen und muslimischen bzw. christlichen und sonstigen Minderheiten »gleiche Rechte« gewährt bekommen sollten im jüdischen Staat. Israel ist eine multikulturelle Gesellschaft mit einem Anteil von über 20% Arabern/Muslimen. In der Bundesrepublik leben ca. 5% Muslime.

Auf die Bedeutung Jabotinskys Verständnis von Zionismus, das keineswegs einen homogenen, rein jüdischen Staat avisierte, sondern einen dezidiert jüdischen (und keinen binationalen!) Staat mit einer mit gleichen Rechten ausgestatteten arabischen Minderheit, wies kürzlich der britische Politikwissenschaftler und pro-israelische, aber linke Autor Alan Johnson, Herausgeber der Zeitschrift Fathom, hin. Und in Israel ist das alles auch bekannt, aber hierzulande wird in gewissen Kreisen jede Kritik an »Bibi« oder dem rechten Rand des politischen Spektrums in Israel als antizionistisch verfemt. Es geht derzeit in Israel um Zionismus versus die extreme Rechte, die natürlich auch Teil Israels ist, aber eben nicht unwidersprochen. All das wird hierzulande kaum zur Kenntnis genommen, und diese Ignoranz wird sich rächen.

Schließlich bekommt die »Israelszene« jetzt die Rechnung aus Dresden. Entweder die pro-israelischen und anti-islamistischen Aktivistinnen und Aktivisten bzw. Blogger_innen und Forscher/innen kriegen die Kurve und kehren zu einer seriösen Beschäftigung mit Antisemitismus, Islamismus und Nationalismus zurück oder PEGIDA wird dafür sorgen, dass die »Israelsolidarität« und »Islamkritik« in PEGIDA auf- und untergeht. Entweder Islamismuskritik, Israelsolidarität und Kritik am Antisemitismus und ein Lob der Vielfalt oder PEGIDA.

2006, zur Zeit des »Sommermärchens« und acht Jahre vor dem noch größeren WM-Wahnsinn, kam das nationale Apriori ins Gerede, aber nur von einer marginalen Gruppe von Autorinnen und Autoren. Man hätte die Warnzeichen sehen können. Doch dann ging es wieder um die Kritik am ubiquitären Antizionismus, eine in der Tat wichtige Kritik, bis heute und in Zukunft.

Das alles darf nicht blind machen für die Gefahr, für die PEGIDA steht. Und vieler meiner Bekannten, nicht nur auf Facebook oder auf Blogs, sehen die Zeichen der Zeit nicht und sind unfähig, Selbstkritik auch nur zu versuchen, wie es scheint.

PEGIDA, die Dresdner Volksbewegung gegen alle Nicht-Deutschen und für ein homogenes Sachsen bzw. Deutschland, möchte am 22. Dezember 2014 bei ihrem nächsten Aufmarsch Weihnachtslieder singen, wie am 15.12 angekündigt wurde. Das mag der heidnischen Tradition weiter Teile des Rechtsextremismus und der a-christlichen Vieler in der Ex-DDR entgegenstehen, aber natürlich wissen auch Neue Rechte, Heidnische und Völkische dass man in der Not Kompromisse machen muss. Schließlich gab es Millionen NSDAP-Mitglieder, ganz normale Deutsche, die Christen waren und Teil der nationalsozialistischen Volksgemeinschaft. Zudem gab es bekanntlich den heidnischen Zug des SS-Staates wie die »Deutsche Glaubensbewegung« um Jakob Wilhelm Hauer, wie der israelische Religionswissenschaftler Schaul Baumann in seiner Dissertation herausgearbeitet hat.

Der katholische Bund Neudeutschland war ob des Nationalsozialismus begeistert. Der Jurist und spätere Ministerpräsident von Baden-Württemberg Han(n)s Filbinger steht dafür ebenso wie der Heidegger-Schüler und Philosoph Max Müller, der nach 1945 in München und Freiburg Karriere machte. Angesichts der völkischen Bewegung »Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes« sei zum Anlass des bevorstehenden Weihnachtsfestes auf die nationalsozialistisch-deutsch-abendländische Tradition eingegangen.

Ideologisch für ›Volk‹ und ›Vaterland‹ gerüstet, ging es am 1. September 1939 in den Zweiten Weltkrieg. Ein Neudeutscher, ein Mitglied des Bundes Neudeutschland, Heinrich Jansen Cron, Herausgeber des Leuchtturm, schreibt in einem kleinen Buch, in welchem er Lieder, Gedichte, Gebete und Geschichten u.a. von Gertrud Bäumer, Ernst Moritz Arndt, Adalbert Stifter oder auch Walter Flex zusammenbringt, zu Weihnachten 1939:

Es ist ein Fest des Herzens, des inneren Reichtums. Nicht das Äußere entscheidet. Gott wird – Mensch. Der Gottesmensch ist ein – Kind. Das Kind liegt in einem – Stall. Und ist doch der Herr der Welt! Mehr sein, als scheinen, den inneren Reichtum über den äußeren stellen, das ist weihnachtliche Haltung. Das ist es, was uns auch in Not, in der Fremde, im Felde sicher macht, froh und stark. Was will aber dieses Heft? Es will das Gute, das Edle, das Heilige, das in Gott und Heimat Tiefverwurzelte wecken und heben; eine Hilfe sein, Weihnachten draußen christlich und deutsch zu erleben, jegliche Ferne zu überwinden.[i]

Wenig später, zu Ostern 1940, publiziert Cron noch so ein kleines Erweckungsbüchlein:

Die großen Aufgaben, die uns in dieser Zeit Heimat und Familie, Volk und Vaterland stellen, verlangen einen kräftigen Willen. (…) ›Jesus ist wahrhaft auferstanden!‹ Also werden auch wir auferstehen. Also hat unser Erdenleben auf alle Fälle einen Sinn; also gibt es eine ewige Gerechtigkeit; also nehmen wir das Leben und auch sein Kreuz tathart und gelassen auf uns. Denn nur so erringen wir das ewige Leben; nur wenn wir nach Kräften Christi Tapferkeit erstreben, werden wir auch mit ihm auferstehen! Mit diesem Leben ist nicht alles aus. Der Tod verliert seinen Stachel, die Gefahr die Lähmung, die Zukunft wird licht. Wir erheben die Herzen, tragen hoch das Haupt; denn uns erfüllt eine gewaltige Hoffnung. Gott wird unsere Treue krönen, unsere Familie schützen, unser Volk erretten; wir wissen ja: Christ ist erstanden![ii]

Am Beginn des Holocaust und des (Vernichtungs-)Krieges in Polen sowie im Westen Europas segnen deutsche Christen den Weltkrieg und feiern ein fröhliches Osterfest. Das Motto könnte nicht heideggerscher oder djihadistischer lauten: »Der Tod verliert seinen Stachel«. Salafisten, Islamisten und Jihadisten aller Länder könnten sich an diesen Deutschen ein Vorbild nehmen.

Der Publizist Henryk M. Broder mag symptomatisch für das Nicht-Erkennen der Gefahr, für die PEGIDA steht, zitiert werden. Er hat die Sache komplett auf den Kopf gestellt – angesichts von Nazis, Populisten und einem rassistischen Mob in Dresden schreibt er: »Das, was früher der Nationalsozialismus war, das ist heute der Islamismus«. Dabei gibt es genügend Beispiele, wo Islamisten wie Yusuf al-Qaradawi, einer der alten aber führenden Sunni-Islamisten, Hitler öffentlich lobten. Aber darum geht es PEGIDA gar nicht. Sie wollen ein »reines« Deutschland. 1978 hätte Broder das noch erkannt, als er ein Buch herausgab mit dem Titel »Deutschland erwache. Die neuen Nazis. Aktionen und Provokationen.«

Nein: das, was früher der Nationalsozialismus war, ist heute in Deutschland eher schon PEGIDA, jedenfalls laufen da auch Leute mit, die den SS-Staat gut finden.

Die wollen ein »arisches« Dresden, selbst 2,5% Nicht-Deutsche sind denen zu viel. Und sie wollen die wundervollen deutschen Traditionen bewahren, man denke nur an Höhepunkte des »christlichen Abendlandes« wie Weihnachten 1939 im »Deutschen Reich«.

Einer der PEGIDA-Mitmacher ist der Vorsitzende der Partei Die Freiheit in Bayern, Michael Stürzenberger, der auch für das extrem rechte Internetportal »Politically Incorrect« (PI) schreibt, das ganz begeistert ist ob PEGIDA und live davon berichtet. Stürzenberger sprach am 15.11.2014 auf der Hooligan-Kundgebung in Hannover und peitschte die Hooligans und Neonazis ein: »Wo sind die Freunde unseres deutschen Vaterlandes?«, woraufhin der Mob unter anderem mit unschwer als Hitlergrüßen zu erkennenden Bewegungen antwortete. Der Autor Thomas Weidauer hat über PI und Stürzenberger in der Monatszeitung Jüdische Rundschau im September 2014 geschrieben:

Auf der Plattform Politically Incorrect (PI) zeterte Michael Stürzenberger, der bayerische Landesvorsitzende der Partei ›Die Freiheit‹ und regelmäßiger PI-Autor, ›wenn sich aber jüdische Verbände und Organisationen beispielsweise so an die uralte Vorschrift der Beschneidung klammern, zeigen sie damit, dass sie sich in diesem Punkt nicht vom Islam unterscheiden‹. Und ›so etwas‹, fuhr der ehemalige Pressesprecher der Münchener CSU fort, ›können wir nach meiner festen Überzeugung in unserem Land nicht zulassen‹, ›die körperliche Unversehrtheit eines Kleinkindes wird sowohl von jüdischen als auch moslemischen Beschneidungsvorschriften mit Füßen getreten‹.

So wie Stürzenberger denken viele bezüglich der Beschneidung, das ist mehrheitsfähig in einem Land wie Deutschland, von der FAZ zur jungle world und der Giordano Bruno Stiftung.

Wie Anhänger von Verschwörungsmythen glauben die PEGIDA-Rechten dem »System« nicht, sie reden von »der« »Lügenpresse« und glauben einer Presse, die in der Tat an Propaganda schwer zu überbieten ist: Russia today.

Gegen die freie Presse, gegen die jüdische und muslimische Beschneidung und gegen Einwanderung – PEGIDA steht für »Ausländer raus«. Doch selbst Antisemitismus und Antiintellektualismus aus den Reihen der PEGIDA-Protagonisten und Aktivisten, darunter zählen auch Autorinnen für das verschwörungsmythische Magazin Compact, halten offenbar viele in der Pro-Israel-Szene nicht davon ab, den Rassismus von PEGIDA zu unterstützen. Eine Compact-Autorin und »Kameradin« von Jürgen Elsässer ist Melanie Dittmer, die früher bei der Jugendorganisation der NPD, den »Jungen Nationaldemokraten« (JN) aktiv war und heute im Umfeld der rechtsextremen »Identitären Bewegung«. Sie sprach z.B. bei einem DÜGIDA (Düsseldorf gegen…) Aufmarsch am 8.12.2104 und ist die Anmelderin der BOGIDA (Bonn gegen …).

Broder kritisierte 2012 die Agitation gegen die jüdische und muslimische Beschneidung. Doch er sieht offenbar nicht, dass der deutsche Mainstream gegen das Judentum und die Beschneidung ist. Viele bei PEGIDA sind Leser von Seiten wie PI im Internet, die wie dokumentiert gegen die Beschneidung und somit gegen jüdisches und muslimisches Leben hetzt.

Doch wen verteidigt Broder, wenn er Kritik an PEGIDA abwehrt und PEGIDA kleinredet, affirmiert und sich über Kritikerinnen des Rassismus wie Gesine Schwan lustig macht? Ich hatte schon 2007 rechte Tendenzen bei Broder und ACHGUT analysiert und resümierte:

Der Kampf gegen den Djihad jedoch lediglich als Vorwand, gerade für die BILD-Zeitung, den Spiegel, die WELT, sich noch gemütlicher einzurichten, gerade in Deutschland, dem Land der unbegrenzten Schuldabwehrmöglichkeiten?

Wer vom verbrecherischen Alltag des Nationalsozialismus nicht mehr reden möchte, sollte vom politischen Islam schweigen.

Die Juden sind die Juden von heute und nicht die Muslime, wie Jascha Nemtsov zu Recht gegen Armin Langer einwendet. Es geht jetzt aber nicht um die falsche Analogie von Antisemitismus und Islamkritik. PEGIDA ist ein Ausdruck von Rassismus, von Nationalismus, Islamhass und von Antisemitismus gleichermaßen, das Beispiel Stürzenberger und PI zeigen das anschaulich. Das Problem ist PEGIDA und nicht die Antifa und auch nicht Gesine Schwan.

Der Islamfaschismus wie in Iran ist schlimm genug, und die Hitler-Fans unter nicht wenigen Islamisten und Muslimen in Deutschland sind auch übel genug. Aber angesichts von Deutschlandfahne und »Wir sind das Volk« Gebrülle so die Realität zu derealisieren, wie Broder und sein Fanclub es tun, das ist bezeichnend.

Als Forscher/in sollte man sich einfach mal anschauen, wie die »abendländische Tradition« in Deutschland aussah. Dass Deutschland gar nicht abendländisch war, sondern antiwestlich, völkisch und nationalsozialistisch, wie der Historiker Peter Viereck bereits 1941 in seiner Dissertation »Metapolitics« auf beeindruckende Weise analysiert hat und von niemand anderem als Thomas Mann dafür in einem Brief vom 7. September 1941 gelobt wurde, spielt hier gar keine Rolle. PEGIDA sieht sich ja als deutsch und abendländisch.

Weihnachten 1939, Ostern 1940 und die diesbezüglichen Texte eines »Neudeutschen« oder Vertreter des »christlichen Abendlandes« wie Heinrich Jansen Cron sind nur Beispiele für das, was PEGIDA in Dresden, der Stadt, die nicht gerade für Toleranz und Vielfalt steht, hingegen für Antisemitismus 1848, für Richard Wagner und Michail Bakunin, verteidigen möchte: das christliche Abendland oder das, was Deutsche darunter verstehen.

Wie die Politikerin und Publizistin Jutta Ditfurth am 16.12.2014 auf 3Sat im Fernsehen sagte, erleben wir derzeit die wohl »schlimmsten rechtspopulistischen, antisemitischen, rassistischen Aufmärsche seit 1945«; hinzufügen würde ich: die schlimmsten Aufmärsche in Ergänzung zu den antisemitischen Aufmärschen im Sommer 2014, als vor allem Islamisten und Muslime, eskortiert von Neonazis und Linken, Pro-Hitler und »Juden-ins-Gas«-Parolen brüllten, im ganzen Land. Doch das war eben nicht »der« Islam und es waren nicht »die« Muslime und schon gar nicht »die Flüchtlinge«, die zu großen Teilen aus islamistischen Ländern geflohen sind. Jihadisten gehen ja vielmehr von Düsseldorf, Berlin oder Neu-Ulm in den »Heiligen Krieg« in den Nahen Osten und nicht andersherum.

PEGIDA indiziert, zu was das WM-Wahn-Land Deutschland im Jahr 2014 fähig ist und in den kommenden Jahren fähig sein wird. Für was stehen PEGIDA, DÜGIDA, BOGIDA und alle anderen rechten Aufmärsche? Wer sich die Aufmärsche anschaut, erkennt neben vorbestraften Kriminellen und Neonazis vor allem ganz normale deutsche Spießbürger auf der Straße. Schwarzrotgold ist ihre Fahne und Strategie, »wir sind das Volk« und »IHR nicht« ihre Parole und »Deutschland den Deutschen, Ausländer raus« der Sinngehalt, Agitation gegen »das System« aus Medien und Politik die Taktik, das als Fackel umfunktionierte Mobiltelefon ihr Symbol, die Gleichsetzung von Täter (SS-Staat) und Befreier (UdSSR) ihre mainstreammäßige Ideologie, dazu als altdeutsches Pendant »Familie, Heimat und Patriotismus« statt »Gender-Mainstreaming und Diversität«, Nationalismus, völkische Homogenität und Hass auf Andere ihr Motiv und Weihnachtslieder ihre Melodie.

Angesichts von Millionen Flüchtlingen weltweit ist die Anti-Flüchtlingsbewegung PEGIDA eine Schande für die Menschheit. PEGIDA ist ein Indikator für die politische Kultur in der Bundesrepublik. Sie zeigt die »Salonfähigkeit der Neuen Rechten« an.

 

[i] Heinrich Jansen Cron (1939): Weihnachten fern der Heimat. Ein Heft der einsamen oder gemeinsamen Weihnachtsfeier draußen, Köln: J.P. Bachem, S. 3.

[ii] Heinrich Jansen Cron (1940): Neues Leben. Ein Ostergruss seelischer Erstarkung, Köln: J. P.. Bachem, S. 3, Herv. d.V.

 

Dr. phil. Clemens Heni ist Politikwissenschaftler und Direktor des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA). Er ist Autor von fünf Büchern, zuletzt erschien “Kritische Theorie und Israel” (Berlin 2014).

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Özgida – eine antirassistische Antwort auf Pegida

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Pegida – »Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« – spiegelt exakt die schwarzrotgoldenen Fahnenmeere vom Sommer 2006 und Sommer 2014 wider: deutscher Nationalismus im 21. Jahrhundert, der zwischen Günther Jauch, Jogi Löw, Thomas Müller und Lutz Bachmann, dem Macher der Dresdener Pegida Aufmärsche, hin und her pendelt. Symbol der Aufmärsche ist die schwarzrotgoldene Fahne. Bis zum 9. November 1989 Symbol der Ewiggestrigen und Neonazis aller Schattierungen, hat die Fahne mitsamt dem Liedgut eine steile Karriere hinter sich.

 

Die offenen Nazis wie die HoGeSa – »Hooligans gegen Salafisten« – werden durch die Biederfrauen- und männer flankiert. Eine neue deutsche Volksgemeinschaft, deren Gründungsdaten einerseits der 9. November 1989, andererseits der Sommer 2006 waren, als das »nationale Apriori« sich bis zur Kenntlichkeit zeigte, in allen Teilen der Gesellschaft in der Bundesrepublik.

 

Kernpunkt von Pegida, Dügida (»Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes«) und HoGeSa und ihren jeweiligen Ablegern ist Folgendes: sie finden Islamismus, Gewalt und Propaganda keineswegs problematisch, aber bitte nicht in »unserem« Land bzw. nicht in Europa. Jeder habe sich den jeweiligen »Sitten« des »Gastlandes« anzupassen, so »wie wir uns in Ägypten auch den dortigen Sitten anpassen«.

 

Das Neue und womöglich Gefährliche an Pegida ist der Massencharakter. Organisiert u.a. von typisch DDR-Sozialisierten, eigentlich nicht sehr christlichen Personen und auch nicht von Odin-statt-Jesus geprägten Neuen Rechten und Heiden, inszenieren sie sich vor allem in Dresden und im Osten als Revival des nationalen Aufbruchs von 1989. Sie propagieren »wir sind EIN Volk« und wollen die Rede von »Ossis und Wessis« hinter sich lassen, wie es in Dresden auf einer der Kundgebungen hieß. Wer hier »essen« wolle, müsse »Deutsch sprechen« können, hieß es ernsthaft in Dresden auf einer Pegida-Kundgebung. Danach müssten weite Teile Bayerns am Hungertuch nagen.

 

Doch Späße mit CSU-Leitanträgen mag die Wochenzeitung Die Zeit gar nicht. Ihr Redakteur für Politik, Lenz Jacobsen, sieht »echte Gefühle« bei den »Demonstranten« von Pegida und attackiert die Antifa und andere scharfe Kritiker der extrem rechten Aufmärsche ganz unverhohlen:

 

Ein Teil der Öffentlichkeit, der selbstgefällig-linke, spottet über die Gefühle. Diese ängstlichen ostdeutschen Idioten, kommen einfach nicht klar mit Veränderung! Ein großer Spaß ist das auf Twitter und auf den Gegendemonstrationen. Die Antifa ist auch dabei und beschimpft wie immer alles rechts von sich als Nazis.

 

Wie ein Redakteur einer angesehenen Zeitung sich dazu versteigen kann, die Antifa zu diffamieren und zu insinuieren, sie würde alles was »rechts« von ihr steht, als »Nazi« bezeichnen? Nun, da mag womöglich ein Einverständnis mit der schwarzrotgoldenen Grundausrichtung von Pegida vorherrschend sein.

Pegida ist in der Tat taktisch sehr geschickt, sie holen die Leute da ab wo sie stehen oder liegen: direkt neben einer Thomas-Müller-Bettdecke oder einer Deutschlandfahne, die in allen denkbaren Größen Hunderttausende, wenn nicht Millionen noch aus WM-Wahn-Zeiten im Hause, am Haus, am Balkon, auf dem (Dixi-)Klo, im Auto, am Kinderwagen oder am Fahrradhelm haben. Das ist eindeutig massenkompatibler als HoGeSa mit ihrem offenen Hooliganismus und »Kategorie C«-Neonazismus, wobei deren Randale mit 5000 Neonazis, Hooligans und anderen schon gefährlich genug sind. Deutsche laufen aufrecht und stramm, nicht so wie Argentinier oder x-beliebige andere Ausländer, das weiß die Welt seit die WM-Feier am Brandenburger Tor so ablief, wie sie ablief. Im Notfall spielt die Polizei Helene Fischer um die Volksgemeinschaft zu verinnerlichen und weniger materiellen Schaden an eigenen Fahrzeugen zu nehmen.

 

Was weder der Zeit-Redakteur noch selbsternannte »Islamkritiker« verstehen: es geht um Ideologiekritik. Wer sich islamistischer Ideologie entgegenstellen will, muss das weltweit tun und nicht von »Traditionen«, »Gastgebern« und »Sitten« sprechen, die jeweils zu schätzen seien. Islamismus ist in Indonesien eine genauso große Gefahr für Muslime und andere wie in Frankreich oder Syrien. Es ist bezeichnend für den deutschen Rassismus, dass in Sachsen, wo so wenige »Nicht-Biodeutsche« leben wie kaum sonstwo in Westeuropa, besonders gegen Nicht-Deutsche agitiert wird. Es geht gar nicht gegen Islamismus an sich, es geht gegen Muslime in Sachsen und Deutschland. Dass passt haargenau zur Neuen Rechten, wie wir sie von ihrem Vordenker Henning Eichberg seit den frühen 1970er Jahren kennen. Die neu-rechte Ideologie des »Ethnopluralismus« meint genau dieses Nebeneinanderherleben von »Kulturen«, im Nahen Osten die islamische, in Europa die christliche etc. etc.

 

Leider hat man auch in der Pro-Israel-Szene mitunter das Gefühl, manche wollten nur gegen »den« Islam agitieren, nicht zwischen Islam als Glaube und Islamismus als Ideologie unterscheiden, wie es führende Islamforscher weltweit seit Jahrzehnten fordern.

Mehr noch: So nennt der Journalist Stefan Frank in einem Blogbeitrag Morde von Muslimen und Islamisten an Juden eine »zweite Shoah«:

A New Shoah, so lautet der Titel des wichtigen Buchs, das der italienische Journalist Giulio Meotti vor fünf Jahren über die Opfer dieses Völkermords veröffentlicht hat. Zu widersprechen ist ihm in einem Punkt: Diese Shoah ist nicht neu. Die Fatah mordet seit über einem halben Jahrhundert, in den 1940er Jahren gab es die Massaker der Fedayin, seit 1931 die Bombenanschläge der Gruppe von Izz ad-Din al-Qassam und davor seit Jahrhunderten Pogrome. Statt von einer »neuen« sollte also besser von einer zweiten Shoah gesprochen werden.

Dabei finde diese »zweite Shoah« also nicht nur heute statt, nein, schon Massaker wie jenes von 1929 in Hebron oder Morde an Juden in den letzten Jahrhunderten (wie 1840) seien Ausdruck dieser »zweiten Shoah«. Eine zweite Shoah vor der ersten? Geht es noch grotesker und absurder oder perfider? Eichmann als Nachahmer des muslimischen Judenhasses des 19. Jh. oder schon zuvor? Hier geht es in reaktionärer, unkritischer Diktion um eine Ontologisierung des islamischen Antisemitismus, bar jeder spezifischen Ideologiekritik des Islamismus als politischer Massenbewegung seit dem 20. Jahrhundert (nehmen wir die Gründung der Muslimbrüder 1928 durch Hasan al-Banna zum Ausgangspunkt). Der Nationalsozialismus und der Holocaust werden klein geredet und in ihrer Spezifik derealisiert, Auschwitz erscheint in einem Kontinuum muslimischen Judenhasses. Wie soll man so ein geistiges Wahngebäude bezeichnen, das von einer zweiten Shoah daher redet, ohne einmal innezuhalten und sich die Differenz ums Ganze zwischen Pogromen, Morden und Massakern in früherer Zeit und der industriellen Produktion von Toten im Holocaust zu vergegenwärtigen?

Dabei ist es grundsätzlich nicht falsch, muslimischen Antisemitismus zu thematisieren, ja, das ist sogar ein außerordentlich wichtiges Thema. Aber so wie es Stefan Frank angeht, wird die Shoah trivialisiert und erscheint als eine Art Massaker, analog dem Mord an fünf Israeli vor wenigen Wochen in einer Synagoge in Jerusalem.

Das Dramatische ist, wie wenig Leuten aus der sog. Pro-Israel-Szene diese problematischen Aspekte des Textes von Stefan Frank auffallen, der Text wird wie reflexhaft hundertfach auf Facebook und in anderen sozialen Medien geteilt und verbreitet. Pegida wiederum setzt die UdSSR, Nazi-Deutschland, den Islam und die Antifa gleich, symbolisch werden alle vier in den Müllhaufen der Geschichte verfrachtet, was zumindest bei der Gleichsetzung von rot und braun die klammheimliche Freude des Bundespräsidenten hervorkitzeln könnte. Diese Art Gleichsetzung von Täter (Nationalsozialismus) und Opfer bzw. Befreier (UdSSR) sowie die Schuldprojektion auf die Opfer (Juden/Israel) sind typischer Bestandteil des sekundären Antisemitismus, jenes nach der Shoah. Die Gleichsetzung von rot und braun ist seit Jahren ein Sport unter Elite-Forschern von Yale bis zur Humboldt-Universität und nun auch des Mobs auf der Straße.

Pegida Supporters March In Duesseldorf AqQ4zgA(Quelle)

 

Mehr noch: die »Pro-Israel-Szene« oder wie sie sich nennen mag, hat durchaus Anschlusspunkte an Pegida und deren Umfeld. Das gilt jedenfalls vom Duktur her für einen weiteren Text eines anderen Bloggers. Der Text ist ein perfides, höhnisches Sich-Lustig-Machen über eine ermordete junge Frau, die den Mut hatte sich männlicher Gewalt entgegen zu stellen und anderen Frauen bzw. Mädchen zu helfen. Die Empathielosigkeit gegenüber einer von einem männlichen Schläger getöteten Frau ist ungeheuerlich. »Fragen« werden hier nicht gestellt, wie manche meinten, sondern gehetzt, aus purem Hass auf Muslime bzw. Deutsche mit einem türkischen Elternhaus. Mit solchen Typen und Blogs kann auch keine Kritik am Antisemitismus je reüssieren. Wir alle wissen, was los wäre, hätte ein Neonazi oder ein Muslim einen CSUler oder einen Juden erschlagen: da wäre der Aufschrei riesig, zumindest in der sich als »Pro-Israel-Szene« dünkenden Gruppe von Leuten. Nicht zu sehen, wie menschenverachtend dieser Autor auf seinem Blog hier schreibt, das ist schockierend. Leute wie dieser Blogger, die Menschen, die ermordet wurden, so verhöhnen, wollen sich als »Kritiker« gerieren? Das ist Hetze, das ist Hass und Verachtung gegenüber einer jungen Frau, die tot geschlagen wurde, weil sie sich gegen einen Mann gewehrt hat und anderen geholfen hatte, die wiederum von Männern attackiert worden waren. Der Text ist geradezu genüsslich geschrieben, der Autor genießt sichtlich sich über eine tote Muslima lustig zu machen. Und das ist so perfide, da stockt einem der Atem. »Der Tod von Tuğçe Albayrak hat auch sein Gutes, bringt Hoffnung für die Zukunft. Als Organspenderin wird sie mehrere Leben retten, darunter nicht nur reiche Ölscheichs.« So über eine tote Person zu reden, ist pure Menschenverachtung.

Das ist aber exakt der Stoff, der Pegida nährt und umgekehrt. Um eine Kritik an Herrschaft, an Antisemitismus, Islamismus und Terror geht es nicht. Im Kern geht es um eine Diffamierung »des« Islams und »der« Ausländer, die durch den Terminus »Wirtschaftsflüchtling« auf eine mainstreamkompatiblere Weise zum Abschuss freigegeben werden.

Um was es eigentlich bei der Diskussion um Islamismus und Multikulturalismus geht, hat die Aktion Dritte Welt Saar 2009 in einer Flugschrift auf den Punkt gebracht, was ich 2011 in meiner Studie »Schadenfreude. Islamforschung un Antisemitismus in Deutschland nach 9/11« zitierte:

 

Sarrazin, der ehemalige Finanzsenator der rot-roten Koalition in Berlin, spricht von ‚zwanzig Prozent der Bevölkerung, die nicht ökonomisch gebraucht werden‘ und liefert die rassistische Begleitmusik zur kapitalistischen Krise gleich mit. Dieser gefährlichen Melange aus Rassismus und Sozialdarwinismus ist entschieden entgegenzutreten. Als Ruf nach der Durchsetzung gleicher Rechte und Entfaltungsmöglichkeiten für alle hier lebenden Menschen ist die Forderung nach einer multikulturellen Gesellschaft nach wie vor berechtigt und aktuell. (…) Es geht um ein gutes Leben für ausnahmslos alle Menschen. Und es ist gerade der ‚Schmelztiegel‘ und die ‚Vermischung‘, die einen emanzipatorischen Multikulturalismus kennzeichnen. Es geht nicht um den ‚Erhalt von Kulturen‘, weder der ‚deutschen‘ noch der ‚christlichen‘, der ‚westlichen‘ oder der ‚islamischen‘. Es geht um die Verteidigung und Durchsetzung zivilisatorischer Mindeststandards wie Freiheit von Folter, gleiche Rechte und gleiche Wertschätzung für alle Menschen, um das Recht aller Menschen, weder ‚illegal‘ noch ‚überflüssig‘ zu sein, um Gleichstellung der Geschlechter und Emanzipation der Frau, Befreiung von der Herrschaft religiösen Wahns, Trennung von Staat und Religion, Befreiung aus Clanherrschaft und Patriarchat – um nur einige zu nennen. Hinter sie darf es kein Zurück geben.

Özgida, ein Supermarkt in Berlin-Schöneberg, mag als eine kleine symbolische Antwort auf Pegida dienen. Ideologiekritisch ist noch viel Arbeit nötig, um Pegida und die derzeitige politische Kultur der Bundesrepublik adäquat in Worte zu fassen.

 

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Judenmord muss sich wieder lohnen – denkt sich offenbar Gregor Gysi und fordert, “Palästina” anzuerkennen – gerade HEUTE

Ich habe zuletzt immer wieder versucht, die Partei “Die Linke” insofern vor pauschaler Kritik in Schutz zu nehmen, als es dort ja angeblich pro-israelische Stimmen gibt. Gysi selbst trat Rücktrittsforderungen an seine den Antisemitismus befördernden Kolleginnen  entgegen, hat also substantiell gar nichts gegen Judenhass in seiner Partei, höchstens der Form nach. Und wenn auf die heutige Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi, der die EU auffordert, geschlossen einen Staat “Palästina” anzuerkennen,

(Bild von diesem Text aus dem Tagesspiegel zur Kritik am “latenten Antisemitismus” in der Linkspartei)

Ich bin zutiefst bestürzt über den Tod von vier Menschen, die heute beim Morgengebet in einer Synagoge in Jerusalem ermordet wurden. Dieser abscheuliche Anschlag reiht sich ein in die Reihe der Gewalttaten, die sich hier in den zurückliegenden Wochen ereignet haben. Die israelische Regierung und die palästinensische Führung müssen im Interesse ihrer Bevölkerungen miteinander verhandeln. Den gewaltbereiten Extremisten muss Einhalt geboten werden. Die Europäische Union könnte hierauf wirksam Einfluss nehmen, indem ihre Mitgliedstaaten geschlossen Palästina diplomatisch anerkennen. Das wäre auch ein wichtiges Signal an die israelische Regierung und allemal wirksamer und besser als das Verhängen von Sanktionen, zum Beispiel in Form von Wirtschaftsembargos. (Gregor Gysi auf seiner Facebook-Seite, 18.11.2014, 2429 “likes”, Stand: 18.11.2014, 22.25 Uhr).

 

kein Rücktritt dieses Agitators kommt, ist diese Partei wirklich ganz am Ende, unten mein Facebook-Eintrag von vorhin:

OK, Gregor Gysi – das wars. Nach dieser heutigen Erklärung von Gysi zur Anerkennung “Palästinas” hier und heute durch die EU fragen wir uns alle, warum Gysi so Angst hatte vor Max Blumenthal und David Sheen, Inge Höger und Annette Groth etc. – http://jungle-world.com/jungleblog/3016/ – denn das ist in der Tat de facto das gleiche, was Antisemiten auch wollen, wenn Gysi jetzt fordert, sofort “Palästina” anzuerkennen. Das ist entgegen Israels jahrelangem Analysieren und Beharren, dass NUR – NUR – Israel und die Palästinenser eine Lösung verhandeln können und zwar in direkten Gesprächen. Gysi hat heute, angesichts eines unfassbaren Abschlachtens von vier Juden in einer Synagoge durch Araber gezeigt, wessen Geistes Kind er ist!! Entweder es gibt wirklch pro-israelische Linke in dieser Partei und sie fordern auch Gysi neben Höger und Groth zum Rücktritt auf, oder die Partei ist endgültig und komplett am Ende und kann sich in PFLP / deutsche Sektion umbenennen.

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Kann es jüdischen Antisemitismus geben? Max Blumenthal und seine westdeutschen Freundinnen in der Partei „Die Linke“

Von Dr. phil. Clemens Heni
 

In einem Text für die Tageszeitung Die Welt schreibt deren Korrespondent für Politik und Gesellschaft, Richard Herzinger, am 14.11.2014 über Antisemitismus in der Linkspartei („Wo die Linke ist, sind Israelfeinde nicht weit“). So wichtig seine Kritik am Antisemitismus ist, sie zielt vor allem auf die DDR, die in der Tat ein antiisraelisches und pro-arabisches Regime war. Nur: Herzinger verpasst die Pointe: die antiisraelischen und den Antisemitismus fördernden wie verharmlosenden Stimmen, die aus der Partei Die Linke zu hören sind, kommen nicht von Ex-DDR-Bürgerinnen, sondern von alten BRDlerinnen, Heike Hänsel, Annette Groth und Inge Höger sowie von Claudia Haydt. Herzinger müsste sich also vielmehr mit der politischen Kultur der Bundesrepublik vor 1989 und danach befassen, als nur auf die DDR sich zu kaprizieren und „den“ linken Antisemitismus.

In einem Interview mit der Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke Annette Groth aus Ludwigshafen in Baden-Württemberg in der Schwäbischen Zeitung steht am 13.11.2014:

Frage: Max Blumenthal vergleicht die israelische Regierung mit dem Naziregime und spricht von Judeo-Nazis, das ist ja keine Kleinigkeit.

Annette Groth: Ich lehne solche Vergleiche ab. In den letzten Jahren habe ich lernen müssen, dass die Debatte innerhalb des Judentums zum Teil sehr hart geführt wird. Bei Blumenthal allerdings habe ich solche Vergleiche bisher nicht gehört und nicht gelesen. (Herv. CH)

 

Die Politikerin Annette Groth behauptet also, der Journalist Max Blumenthal würde Israel nicht mit dem Nationalsozialismus vergleichen. Sie muss es ziemlich exakt wissen, denn sie hat ihn extra in den Deutschen Bundestag eingeladen, um über Israel zu reden. Aus der Einladung wurde nichts, da Petra Pau und Gregor Gysi ihr Veto einlegten.

Es ist lange bekannt, was Blumenthal denkt und was er geschrieben hat und vertritt. Was schreibt er in seinem Buch „Goliath: Life and Loathing in Greater Israel“ von 2013, das aus zehn Teilen und 73 „Kapiteln“ besteht und das Frau Groth kennen muss, wenn sie ihn einlädt? In einem Kapitel über den israelischen Aktivisten und Professor Yeshayahu Leibowitz zitiert er diesen zustimmend, dass man den obersten Richter am israelischen Verfassungsgericht zur damaligen Zeit, Moshe Landau, als „Nazi“ bezeichnen könne, da dieser den israelischen Inlandsgeheimdienst Shin Bet erlaubt habe, Folter anzuwenden, um aus Gefangenen Geständnisse heraus zu bekommen. Nun ist Folter etwas Fürchterliches. Viele Staaten auf der Welt wenden sie an, auch westliche. Das muss man ganz grundsätzlich verurteilen.

Max Blumenthal 2013

 

Aber warum der Vergleich mit den Nazis? Gerade Juden mit Nazis zu vergleichen ist antisemitisch, das hat die Forschung seit Jahrzehnten herausgearbeitet. Es trivialisiert den SS-Staat und projiziert die deutsche Schuld auf Juden und Israel, die nicht besser wären als der Nazi-Staat. Das entlastet auch die Deutschen, weshalb solche Vergleiche gerade in Deutschland, nicht nur bei Neonazis und Islamisten, beliebt sind. Und genau diese Art von Antisemitismus promotet und fördert Max Blumenthal in seinem Buch, indem er z.B. Leibowitz mehrfach zustimmend zitiert mit dem Ausspruch: „Es gibt Judeo-Nazis“, also jüdische Nazis in Israel. In einem anderen Kapitel wird Leibowitz mit einer Aussage von 1969 zitiert, wonach er sagte: „Konzentrationslager werden von den israelischen Herrschern errichtet werden“, was wiederum anzeigt, wie ungebildet, unhistorisch und antisemitisch dieser Mann argumentierte. Mit Kritik an dieser oder jener konkreten Politik Israels hat es nämlich nichts zu tun, Juden mit Nazis zu vergleichen.

An anderer Stelle in seinem „Reisebericht“ aus Israel, der in konfuser Weise allerlei Material zur Anklage gegen Israel sammelt, vergleicht Blumenthal afrikanische Flüchtlinge im heutigen Israel mit Juden in der Weimarer Republik und der Rolle, die letztere für die Nazi-Propaganda in der Weimarer Zeit spielten. Das zeigt nur noch einmal, wie wenig Max Blumenthal von der deutschen Geschichte weiß und was für ahistorische, groteske und Israel mit Nazis vergleichende Analogien er permanent intoniert.

Noch einmal Leibowitz, einer der (toten) Lieblingszeugen von Max Blumenthal. Leibowitz sollte Anfang der 1990er Jahre den israelischen Friedenspreis bekommen. Wenige Tage vor der Preisverleihung hielt er bei Uri Avnerys „Israeli Council for Israeli-Palestinian peace“ Gruppe einen Vortrag, wo er die israelische Eliteeinheit Sayeret Makhtal mit der „Nazi SS“ verglich – „Judeo-Nazis“. Der damalige israelische Premierminister Yitzhak Rabin, der am 4. November 1995 von einem rechtsextremen Israeli erschossen werden sollte, kritisierte Leibowitz scharf, wie auch weite Teile der Öffentlichkeit.

Für Max Blumenthal hingegen ist Leibowitz gerade auch wegen des Vergleichs einer israelischen Eliteeinheit mit der Schutzstaffel (SS) eine Art Held, er huldigt ihm, wie man im Buch lesen kann.

Diese antisemitischen Vergleiche von Juden mit Nazis sind es, die nicht nur Gregor Gysi und Petra Pau, Volker Beck und Reinhold Robbe dazu bewegt haben, einen Auftritt von Max Blumenthal und seinem Freund David Sheen im Deutschen Bundestag bzw. an der Volksbühne in Berlin zu verhindern. Doch Annette Groth verweist auf die jüdische Herkunft von Sheen und Blumenthal, demnach könnten diese nicht antisemitisch sein. Nun ist Frau Groth keine Antisemitismusforscherin, keine Historikerin des Nationalsozialismus, keine Holocaustforscherin, keine Nahost- oder Islamforscherin, keine Israelforscherin und kennt sich in der Forschung zu Zionismus, Antizionismus und Antisemitismus nicht aus. Doch wenn sie sich nicht auskennt, sollte sie sich dazu auch nicht äußern. Jüdische Antisemiten gibt es immer wieder mal, es wäre ja geradezu absurd zu meinen, Juden könnten nicht antisemitisch sein. Dazu haben herausragende Forscher zum Antisemitismus wie Professor Alvin Rosenfeld aus Indiana in USA oder Prof. Robert Wistrich aus Jerusalem publiziert. Einige wenige Juden hassen Israel genauso sehr wie die Hamas Israel hasst oder deutsche Neonazis aus Ludwigshafen, Hannover, oder Stuttgart Juden und Israel verabscheuen. Im Juli 2014 lobten deutsche Muslime öffentlich auf den Straßen Hitler und forderten dazu auf, „Juden zu vergasen“.

 

In seinem Buch geht Blumenthal auf eine polnische Aktivistin ein, die die Tatsache, dass sie eine Enkelin von polnischen Holocaustüberlebenden ist, auf geradezu perfide Weise benutzt und in Warschau gegenüber einer Stelle, wo während des Zweiten Weltkriegs das Warschauer Ghetto stand, ein Graffitto sprühte: „Befreit alle Ghettos“ – „Befreit Gaza und Palästina“. Die gleiche polnische Hetzerin war im Mai 2010 Teilnehmerin auf der sog. Gaza-Flottille, der Mavi Marmara, einem türkischen Terrorschiff, voll mit Rechtsextremen, Antisemiten aller Art, Islamisten, und den Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke Annette Groth und Inge Höger. Auch diese jüdisch-polnische Aktivistin aus Warschau agitiert also gegen Juden, verharmlost den Holocaust und projiziert die deutsche Schuld auf die Juden.

Blumenthal bedankt sich am Ende seines Pamphlets nicht nur bei David Sheen, sondern auch bei bekannten antisemitischen Internetseiten wie „Electronic Intifada“ oder „Mondoweiss“. Blumenthal hat gar nicht den Anspruch objektiv oder kritisch über Israel zu berichten. Er möchte eine elektronische Intifada. Wie die im realen Leben aussieht, hat Gregor Gysi auf eine ungeheuerliche Weise am Montag, den 10. November 2014, im Deutschen Bundestag, dank der Einladung an Blumenthal von Höger und Groth erleben müssen, als er von den beiden Agitatoren Blumenthal und Sheen als demokratisch gewählter Abgeordneter, der sich gegen Antisemitismus wendet und Vergleiche von Nazi-Deutschland und Israel ablehnt, im Deutschen Bundestag gleichsam gejagt wurde.

 

Anstatt nun das Linken-Bashing à la Wolf Biermann und Norbert Lammert mitzumachen, sollten Kritiker des Antisemitismus anerkennen, dass es eine klare und in dieser Form sicherlich sehr ungewöhnlich scharfe Distanzierung von dutzenden Abgeordneten von Die Linke gegenüber Annette Groth, Inge Höger, Heike Hänsel und dem Bundesvorstandsmitglied von Die Linke Claudia Haydt (auch aus der BRD) gibt. Diese bemerkenswerte Erklärung „Ihr sprecht nicht für uns“ vom 14.11.2014 zeigt den tiefen Riss innerhalb der Partei Die Linke. Sich mit diesem gegen Antisemitismus, für eine Erinnerung an die Shoah und für Israel sowie Frieden im Nahen Osten einsetzende Strömung zu befassen wäre womöglich sinnvoller als die immer alten Vorurteile gegen „die“ DDR aufzuwärmen, wie es gerade Richard Herzinger nun wieder stellvertretend für sehr viele getan hat. Die antiisraelischen und den Holocaust verharmlosenden Wortführerinnen hier und heute innerhalb der Partei Die Linke kommen aus der alten Bundesrepublik während viele Kritiker/innen des Antisemitismus innerhalb der Partei Die Linke aus der Ex-DDR kommen.

Die Linke gegen Antisemitismus

 

Wenn Annette Groth in der Schwäbischen Zeitung behauptet, Max Blumenthal würde in seinen Texten Israel nicht mit dem Nationalsozialismus vergleichen, so sagt sie entweder absichtlich nicht die Wahrheit oder kennt die Texte von Blumenthal nicht und lädt ihn trotzdem ein, damit dieser Agitator seine „elektronische Intifada“ am 9./10. November in der Bundesrepublik lostreten konnte, online wie offline.

 

Die Partei Die Linke hat nun eine historische Chance, sich von seinen den Antisemitismus befördernden Teilen zu trennen. Kritiker des Antisemitismus habe die Chance zu differenzieren und keine ahistorischen Linien von der antiisraelischen DDR hin zur gesamten heutigen Partei Die Linke zu ziehen.

 

 

Der Autor ist Redakteur der Monatszeitung Jüdische Rundschau, Berlin, zuletzt erschien von ihm „Kritische Theorie und Israel“ (2014, 177 Seiten) und „Antisemitism: A Specific Phenomenon“ (2013, 648 Seiten)

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BICSA Director Dr. Clemens Heni’s talk in Barcelona at the third seminar on antisemitism

On Wednesday, November 5, 2014, BICSA Director Dr. Clemens Heni spoke at the third international seminar on antisemitism in Barcelona, Spain. The event was in Spanish, but he spoke in English. You can find Dr. Heni’s talk here (some 56 minutes, plus discussion). The introduction is in Spanish, by Prof. Xavier Torrens, political scientist from the University of Barcelona, who organized the conference.

David Grebler, President, Fundacion Baruch Spinoza Prof. Xavier Torrens, University of Barcelona and Prof. Gerald Steinberg at the third seminar on antisemitism, held in Barcelona, Nov. 5, 2014

David Grebler, President, Fundacion Baruch Spinoza
Prof. Xavier Torrens, University of Barcelona and Prof. Gerald Steinberg at the third seminar on antisemitism, held in Barcelona, Nov. 5, 2014

Below you find the hand-out of the presentation:

Hand out Dr Heni Barcelona Fundacion Baruch Spinoza 5 November 2014_Seite_1 Hand out Dr Heni Barcelona Fundacion Baruch Spinoza 5 November 2014_Seite_2

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Der Tiefpunkt der parlamentarischen Demokratie: der Auftritt von Wolf Biermann im Deutschen Bundestag am 7. November 2014

 

Das knapp zehnminütige Video, das Wolf Biermann bei seinem Auftritt im Bundestag zeigt, ist Anschauungsmaterial für zukünftige Generationen, wie man eine Demokratie von innen heraus zerstören möchte. Kritik an der DDR, 25 Jahre nach dem Mauerfall und 24 Jahre nach dem Ende der DDR, ist möglich und wird allüberall obsessiv gepredigt. Wolf Biermann sieht sich als „Drachentöter“ – und das im Deutschen Bundestag. Was ist ein Drachentöter? Wikipedia schreibt dazu:

 

Ein Drachentöter ist eine fast ausschließlich männliche Heldengestalt, der es gelingt, einen mythischen Drachen zu besiegen; sie steht für großen Mut und die Überwindung des Bösen. Drachentöter finden sich in Mythen, Sagen, Legenden und Märchen vieler Kulturen, außerdem in moderneren Genres wie Fantasy und Rollenspiel.

 

Das zeigt, dass der patriarchale, egomanische, antidemokratische und obsessiv antikommunistische Gitarrist und Prediger Wolf Biermann den Deutschen Bundestag als eine Art Rollenspiel oder Fantasy betrachtet und nicht als einen Ort, wo gewählte Volksvertreter (!) debattieren, wo Gesetze beschlossen werden oder auch mal würdevoll erinnert wird. Der Gitarrenspieler inszenierte sich als mutig, dabei hat er doch nur die geradezu krankhaften antilinken Ressentiments des Mainstreams in diesem Land bedient – und alle klatschen.

 

Er benutzte seinen mega peinlichen und vor allem politisch höchst gefährlichen Auftritt dafür, seinen verhassten Linken eine reinzuhauen. Er bezeichnete die gesamte Fraktion von Die Linke als „den elenden Rest“ der DDR.

 

Eine Vertreterin dieses „elenden Rests“ ist Petra Pau. Sie setzt sich seit Jahren gegen Antisemitismus und Israelhass ein. Sie ist eine der ganz wenigen Stimmen im Deutschen Bundestag, die sich gegen Judenhass im 21. Jahrhundert überhaupt wendet und der man ihr Engagement auch abnehmen kann. Das trifft eigentlich nur noch auf Volker Beck von den Grünen zu und womöglich ein paar weitere Parlamentarier/innen zu. Die beiden waren es auch, die mit Reinhold Robbe, Präsident der DIG, mit einer Erklärung am 7. November 2014 sich gegen eine antisemitische Veranstaltung mit Max Blumenthal, der dafür berüchtigt ist, Israel mit Nazi-Deutschland zu vergleichen, in der Volksbühne in Berlin wenden.

 

Es ist ein Skandal, dass Wolf Biermann heute unbescholten diese Rede halten durfte, und fast alle bürgerlichen Medien sind überschwänglich dabei, ihn zu preisen und loben. Keine Patriarchatskritik, nirgends. Dabei kann man sich kaum mehr blamieren als Biermann es heute getan hat, er, das Würstchen mit Gitarre, getrieben vom Hass und von Verbitterung noch 25 Jahre nach Ende der DDR, sieht sich als „Drachentöter“. Das kann er seinen Urenkeln im Märchenwald erzählen, aber nicht im Bundestag, den er heute auf groteske Weise entwertet hat als seriöse und zentrale Einrichtung einer Demokratie.

 

Im Bundestag werden keine Märchen erzählt und keine Drachen getötet, das ist infantil.

 

Wie viele autoritären Regime benutzte Biermann die „Kunst“, um politisch zu hetzen, den Feind zu lokalisieren und zu diffamieren, ja ihn töten zu wollen, und das im Parlament, dem Bundestag – „Drachentöter“. Lyrischer Mordaufruf und der Bundestagspräsident sitzt hilflos darüber und versuchte zwar, den Hetzer zu stoppen, doch schaffte es nicht, da er dazu nicht die Persönlichkeit hat, die ein Parlamentspräsident aber haben sollte.

 

Er ließ auch zu, dass Biermann die DDR mit der heutigen Bundesrepublik verglich, als Lammert sich eine Rede des Gitarristen verbeten wollte, doch damit nur Hohn und Spott von Biermann erhielt und den Applaus der CDU/CSU und SPD/Grünen.

 

Der 7.11.2014 wird in die Geschichtsbücher eingehen als der Tag, an dem im Bundestag Politik und antidemokratische Agitation verwechselt wurden und die Kanzlerin und der Vizekanzler den Egomanen und von Hass getriebenen nach seinem Auftritt auch noch zärtlich die Schulter klopften bzw. ihn herzlich umarmten.

 

Das sagt nichts über den extremen Israelhass Vieler in der Linkspartei aus, aber doch soviel, dass es keineswegs eine homogene Gruppe „die Linkspartei“ gibt. Doch diese homogene Gruppe hat Biermann heute konstruiert und bekam Beifall von der großen Mehrheit der anwesenden MdBs und der deutschen Mainstream-Presse, die gar nicht merkten oder es goutierten, dass hier die Demokratie in den Dreck gezogen wurde.

 

Kritik an der DDR ist eine Sache. Persönliche Rachefeldzüge verkleidet als „Kunst“ und das auch noch im Parlament – das ist antidemokratische Agitation in Reinform.

 

Es gibt enorm viel Antisemitismus in der Linkspartei. Auch sonst gäbe es viel an dieser Partei zu kritisieren. Darum geht es hier gar nicht.

 

Es geht darum – verfassungsrechtlich, demokratietheoretisch und politikwissenschaftlich, die politisch Kultur analysierend gesprochen – dass Wolf Biermann ein gewähltes Parlament als solches nicht akzeptiert, wenn er die Gastrolle als Musiker missbraucht um politisch zu hetzen.

 

Das nächste Mal beschimpft ein thailändischer Flötist im Bundestag eventuell alle CDUler als anti-asiatische Rassisten oder ein islamistischer Cellist (dürfen Islamisten Cello spielen?) alle Christen und Juden im Parlament als Nachfahren von Affen und Schweinen (was übrigens eigentlich antiislamistisch ist, da damit die Evolutionslehre bejaht wird, was Kreationisten ablehnen).

 

Das ist nicht weit entfernt vom „elenden Rest“ des SED-Regimes, vom dem Biermann faselte.

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Der friedensbewegte, subtile Antisemitismus der Deutschen / Die politische Kultur der Bundesrepublik in einem Satz, 25 Jahre nach dem 9. November 1989: Spiegel Online vom 29. Oktober 2014 lesen!

Das ist der neue Judenhass mit allerbestem Gewissen, publiziert am 29. Oktober 2014 (Mittwoch, 29.10.2014 – 17:58 Uhr) , wenn das wohl größte Nachrichtenportal in deutscher Sprache, Spiegel Online, schreibt: »Am Montag hatte Netanjahu den Bau von weiteren 1000 Wohnungen in Ostjerusalem angekündigt – ein Schritt, der international erneut kritisiert wurde. Es besteht die Sorge, dass solche Bauprojekte den ohnehin labilen Frieden in der Region noch weiter gefährden könnten.« (Herv. CH)

Viel typischer und, ja, antisemitischer, kann man gar nicht argumentieren, wie Spiegel Online – zum 124.217 Mal wird Israel, werden Juden für den »Frieden« in der ganzen Region in Haftung genommen.

Wenn Juden in »umstrittenen Gebieten« Wohnungen bauen, egal man das super gut oder weniger gut oder gar falsch findet, dann hat das NULL – null, nada, nothing, rien – mit »Frieden in der Region« zu tun. Das ist Aufstachelung zum Judenhass, Israel und den Bau von Wohnungen für den »Frieden in der Region« verantwortlich zu machen. Und das ist der deutsche Normalzustand, den die Bundeskanzlerin goutiert, wenn nicht fördert, wenn man sich an ungezählte Äußerungen der Bundesregierung zur »Siedlungspolitik« erinnert. Ob SZ, der Freitag oder Spiegel Online oder fast jedes anders gedruckte oder Online-Medium: Hass auf Juden, versteckt als »Liebe zum Frieden«, ist ubiquitär.

Dieser Satz von Spiegel Online vom 29.10.2014 steht pars pro toto, dass DIE Deutschen – damit sind DIE Deutschen gemeint, so gut wie alle, natürlich gibt es Ausnahmen und es ist auch keine Rede von der »Ontologie der Deutschen«, vielmehr von der politischen Kultur des Antisemitismus, die veränderbar gewesen wäre, nach 1945, doch geändert hat sich nur das Vokabular, von »der Jude« hin zu »Israel« – nichts gelernt haben seit 1945, weiter werden JUDEN in Haftung genommen – nun für den Krieg des IS in Irak und Syrien, für die Destabilisierung des Sinai in Ägypten durch Jihadisten, für den Terror der Hamas, für den Islamismus der Hisbollah im Libanon, für den messianischen Judenhass und das antiwestliche Ressentiment der Islamfaschisten in Teheran, denen alle bis auf Israel und die arabischen Staaten (und die Türkei, die wiederum selbst ein Problemfall ist und super antisemitisch agiert etc.) die Atombombe geradezu gönnen oder sie herbeisehnen. Auch der andauernde Jihad in Yemen wird natürlich durch Wohnungsbau in Ostjerusalem auf unverantwortliche Art und Weise angefacht.

Und antisemitische Schulbücher und Texte aller Art, die von Saudi-Arabien verbreitet wurden und werden, habe noch nie den »Frieden« in der Region beeinflusst und auch nicht die Weigerung König Abdullah II. bin al-Husseins von Jordanien, endlich einzusehen, dass Jordanien Palästina ist, wie es der Palästinenserführer Mudar Zahran seit Jahren fordert. Katars Unterschlupf für die Führer der Hamas, für das quasi Oberhaupt des Muslimbrüder, Sheikh Yusuf al-Qaradawi, einem Antisemiten, der so »moderat« ist, dass für ihn auch unverheiratete Frauen, gar unverschleiert, den Judenmord begehen dürfen, was deutsche Islamforscherinnen wie Barbara Freyer-Stowasser höchst entzückte, und Katars Finanzierung der Hamas und somit des brutalen Kriegs der Hamas gegen Israel, trägt natürlich auch nur zum »Frieden« in der Region bei und stört den »labilen Frieden« nicht. »Bauprojekte« aber würden den »labilen Frieden« gefährden – das ist so infam, so typisch, so deutsch und europäisch, so abgrundtief antisemitisch, dass auch in 100 Jahren die Deutschen nicht lernen werden, was daran antisemitisch ist. Sie wollen Frieden. Ohne Juden, die stören. Wie zwischen 1933 und 1945, da »störten« die Juden die Deutschen auch am Frieden.

Man muss gar kein Fan von Netanyahus Politiken in allen Facetten sein, aber dieser Satz von Spiegel Online ist antisemitisch, so antisemitisch wie ein Satz nach 1948, der Staatsgründung Israels, gar nicht antisemitischer sein könnte. 180.000 Tote im syrischen Bürgerkrieg gefährden den »Frieden« natürlich nicht, auch nicht die frei herum laufenden Täter (wie der syrischen Präsident Assad oder die Islamisten und Jihadisten jeglicher Richtung), das Terrorregime in Iran mit seinem Atomprogramm und dem Hängen von Frauen und Homosexuellen, dem Ermorden von Oppositionellen etc., das gefährdet gar nichts, eventuell wird Siemens oder eine andere kapitalische Supereinrichtung Deutschlands einen Vertrag mit Iran ein paar Tage aufschieben (oder eine Tochterfirma etc.), aber den »Frieden«, der so »labil« ist, gefährden die Islamfaschisten und ihre deutschen Partner natürlich nicht. Erdogan, der türkische Präsident, der Israel mit den Nazis verglich, gefährdet den Frieden natürlich nicht, und die Taliban in Afghanistan, bekannt für ihre Gesprächstherapien mit Margot Käßmann, gefährdeten noch nie den »Frieden«, werden sich aber wie Spiegel Online megamäßig über einige Wohnungen in Ostjerusalem echauffieren und erst richtig böse werden, dabei waren sie zuvor ganz handzahm und eigentlich exotisch-putzig mit ihren lustigen Bärten, Bräuchen und Gewändern.

Nein, dieser Satz von Spiegel Online bringt die politische Kultur der Bundesrepublik im Jahr 25 nach dem »Mauerfall« exakt auf den Punkt. Für Studenten der Politologie, Soziologie, Kommunikationswissenschaft, Zeitgeschichte oder Sprachwissenschaft ist das genial: ein Satz und man weiß alles über eine Gesellschaft, wann hat man das schon mal. Doch der Satz ist natürlich harmlos, einfühlsam und vor allem wohlwollend, wie Deutsche immer sind, sie wollen das Gute befördern (OK, manchmal haben sie etwas über die Stränge geschlagen, 1939–1945 zum Beispiel, aber wer tut das nicht?). Subtil antisemitisch ist der Satz, das gilt es zu analysieren, aber das wird keine aktive Richterin und kein aktiver Richter, weder in München, Dresden, Leipzig, noch Berlin, Köln, Stuttgart, Freiburg oder Hamburg, je hinbekommen. Nach 1945 gibt es keinen Antisemitismus mehr (sagte kürzlich eine Richterin aus München und die muss es ja wissen, in München!), das ist die Mantra der Deutschen und ein viel koschereres Argument gegen den Zionismus kann es ja kaum geben. Bauprojekte in Israel bzw. der Westbank gefährden den ohnehin labilen Frieden in der ganzen Region, dieses antisemitische Ideologem, das eine ganze Region monokausal, wie in einem Brennglas, der Verantwortung der Juden zuschreibt, schreit geradezu danach, diesem Schreibtischtäter bzw. dieser Schreibtischtäterin bzw. jener Agentur, die diesen Satz für Spiegel Online verbrochen hat, den Friedensnobelpreis 2015 zu verleihen.

Die politische Soziokultur, die sich in diesem einen Satz als Sediment zeigt, einem Satz, der das ganze Ressentiment gegen »den Juden« herausbrüllt ohne von Juden explizit reden zu müssen, ist der Grund dafür, warum jeder unanständige und anständige erwachsene Mensch in diesem Land am 9. November 1989 wie 25 Jahre später niemals die »Deutschlandhymne« anstimmte bzw. anstimmen wird, sondern Marlene Dietrichs Spruch für die Ewigkeit auf den Lippen hat und hatte:

 »Nie wieder Deutschland«!

 

 

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Antizionismus – Lechts und Rinks. Dieser Text wird Sie und euch überraschen

Die vermutlich über 1500 oder 1800 Toten in Gaza sind schrecklich. Keine Armee der Welt versucht so intensiv Zivilisten zu schützen, wie die israelische Armee IDF. Es ist unverzeihlich noch bis in weit entfernte Zeit, dass die Hamas Israel zwang, wiederum zwang, zu töten, es gab keinen Ausweg. Netanyahu wollte diesen Krieg nicht, wie auch seine linken Kritiker diesmal völlig übereinstimmend konzedierten, aber er wurde unausweichlich.

Nur durch eine sensationelle technische Leistung (Iron Dome) und Glück sind ‚nur‘ drei israelische Zivilisten von den Tausenden Raketen der Hamas ermordet worden. Es wurden 64 IDF Soldaten im Krieg in Gaza von der Hamas und anderen Terroristen ermordet.

Die anti-muslimische und anti-arabische Terrorgruppe Hamas benutzt Muslime und Araber als menschliche Schutzschilde. Die Tausenden Toten in Syrien und dem Irak und Kurdistan, die unter dem unfassbaren Terror der Nihilisten und antisemitischen wie antiwestlichen, aber eben auch ganz extrem anti-islamischen, anti-muslimischen und anti-arabischen Mörderbande des Islamischen Staates (IS) leiden und massenhaft auf grausamste Weise ermordet werden, sind unfassbar. Doch sie lassen ‚uns‘ kalt. Sie werden und wurden nicht von Juden ermordet, also reicht es kaum in die Hauptnachrichten von CNN, ARD, ZDF, BBC oder France2 etc. Und wenn sie in den Hauptnachrichten erwähnt werden, berührt es ‚uns‘ kaum.

Was ist nun Antizionismus im Jahr 2014? Israel sieht sich zwei Gefahren ausgesetzt. Es gibt es jene Antisemiten wie die Hamas, die Israel zerstören und Juden ermorden wollen. Juden, das wohl älteste Volk im ganzen Nahen Osten, hätten dort kein Lebensrecht. Auch der staatsoffizielle Iran sieht das so. An den vermutlich antisemitischsten Hetzparaden in Europa seit 1945 – in der Sprache von ARD, ZDF, der ZEIT und allen anderen Mainstreammedien: „israelkritischen Demonstrationen“ – haben sich Tausende Islamisten, in Deutschland oder Frankreich, Belgien und Holland geborene Muslime und Araber wie auch antiisraelische Linke und Neonazis beteiligt. Bis auf marginalste Teile der politischen Klasse schweigt Europa zu diesen antisemitischen Aktivitäten. Da grüne Nazis keine „biodeutschen“ Nazis sind, gibt es keinerlei Protest der Spontandemoprofis und anderer eingebildeter Antifaschisten. Wer nicht gleich selbst mitläuft wie weite Teile der Partei DieLinke in NRW, feixt mehr oder weniger klammheimlich vor dem heimischen Facebook-Bildschirm, ob nicht doch die eine oder andere Synagoge Feuer fängt oder wenigstens ein paar „Zionisten“ richtig schön eingeschüchtert oder halb tot geschlagen werden. Für einen guten Zweck natürlich. Frieden.

Der DGB-Region Oldenburg-Ostfriesland lädt deshalb die CDU-Politikerin Gitta Connemann als Hauptrednerin auf der jährlichen Antikriegskundgebung aus Anlass des 1. September 1939 wieder aus. „Wir als DGB sind aber gegen jegliche Kriegshandlungen. Wir möchten ein Zeichen für den Frieden auf allen Seiten setzen – und keine einseitige Parteinahme. An diesem Punkt sehen wir zurzeit keine gemeinsame Basis mit Frau Connemann“, sagte die Vorsitzende der DGB-Region Ostfriesland-Oldenburg, Dorothee Jürgensen und scheint sich für solchen Bullshit nicht zu schämen. Mit welchen unblutigen Friedensgebeten haben nochmal die Rote Armee, die Amerikaner, Kanadier, Engländer und Franzosen im Zweiten Weltkrieg agiert und die Welt vom Nationalsozialismus und den ganz normalen Deutschen befreit?

Connemann hatte sich zuletzt gegen die islamfaschistische Terrororganisation Hamas gewandt und das selbstverständliche Recht Israels auf Verteidigung seiner Bürger vor Tausenden Raketenangriffen und dutzenden professionellen Terror-Tunneln, die als Vorbereitung auf ein antisemitisches Massaker im Herbst 2014 die letzten Jahre mit EU- und sonstigen Geldern gebaut worden waren, verteidigt. Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann zählt somit wie auch ihre Kollegin Michaela Engelmeier von der SPD zu jenen wenigen, die sich öffentlich und lautstark für Israel einsetzen. Das führt zu Morddrohungen, Ausladungen und zur Kenntlichkeit entstellten Fratzen auf manchen Empfängen.

Wer jetzt denkt: klar, linke Antisemiten, Gewerkschafter, sog. Gutmenschen, die nur Böses wollen, sog. Kulturschaffende gar, die sich, wie zuletzt Hunderte kaum bis gar nicht bekannte Filmschaffende, gegen Israel in Stellung bringen, kennen wir ja – der oder die sollte aufmerksam weiter lesen. Denn es kommt noch dramatischer. Israel wird auch von innen bedroht. Antizionismus von rechts. Was soll das sein?

Das ist die zweite, gleichwohl ganz anders gelagerte und unblutige, aber existente Gefahr, der sich Israel gegenübersieht: die Einstaatenlösung. Während des jetzigen Gaza-Krieges ist ein Video mit IDF-Soldaten (oder Schauspielern) in Umlauf gekommen, das „from the Jordan to the sea“ singt. Wer das nur so im Vorübergehen hört (und nicht das Bild sieht), stellt sofort den Ton ab und denkt sich: das sind die üblichen „Israel Apartheid Week“-Linken, jenen „One State Solution“ Fanatiker, die Israel als jüdischen Staat zerstören wollen und einen binationalen Staat von Juden und Arabern errichten wollen. Antizionisten von links.

Doch der Song ist gar nicht von Linken. Er ist geschrieben von Caroline Glick, einer israelischen Journalistin, Kolumnistin der Jerusalem Post und Heroine der rechten Pro-Israel-Szene. Sie will die Einstaatenlösung von rechts. Sie möchte tatsächlich das Westjordanland annektieren, vom Gazastreifen einmal zu schweigen. Derzeit leben über 300.000–500.000 jüdische Siedler im Westjordanland oder Samaria und Judäa, Gebiete, die offensichtlich eine schon etymologische Beziehung zu Juden haben. Viele Siedler erkennen die jüdische Souveränität jedoch nicht an. Für sie hat eine israelische Regierung, egal ob sie konservativ-rechts ist unter Netanyahu, oder ob sie eine Mitte-Links-Koalition wäre wie z.B. unter Tzipi Livni, keinerlei Legitimität. Jene Siedler fühlen sich einem Auftrag verpflichtet, dieses Land zu besiedeln, religiös und nationalistisch inspiriert, mit unterschiedlicher Akzentuierung.

Dabei hatte die Israelische Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948 sich explizit auf den UN-Teilungsplan vom 2. November 1947 bezogen, der einen jüdischen und einen arabischen Staat vorsah. Die Zionisten nahmen den Plan an, die Araber lehnten ihn ab, wie schon den Plan der britischen Peel-Commission von 1937.

Jene, die heute ein Israel vom Jordan bis zum Meer wollen, handeln also antizionistisch. Darauf weisen auch immer wieder zionistische Wissenschaftler in Israel hin. Ein Beispiel ist Alexander Yakobson, Professor an der Hebräischen Universität Jerusalem. Er ist für den Krieg gegen die Hamas. In einem Text vom 4. August 2014 analysiert Yakobson, was die Rechte will: keine Zweistaatenlösung, sondern Annexion des Westjordanlandes. Doch das wäre das Ende Israels, das Ende des jüdischen Staates, auch wenn Caroline Glick das ganz anders sieht und den Zionismus neu erfinden möchte, dabei scheint sie ihn eher zu negieren. Yakobson ist sich der Gefahr der Zweistaatenlösung bewusst. Wer jemals nördlich von Tel Aviv wohnte, weiß, was es heißt in einem wenige Kilometer breiten Streifen zu wohnen. Auf der einen Seite Mörderbanden, auf der anderen Seite das Meer. Doch es gibt moderate Araber und Muslime, die sich heute eher vor dem IS und dem Jihad fürchten als vor Israel. Jordanien sucht die Kooperation mit Israel, ebenso Ägypten und Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Der Islamische Staat (IS) drohte damit, die Kaaba in Mekka zu zerstören. Anti-muslimischer und anti-islamischer kann es gar nicht mehr kommen, das wissen nicht nur die Scheichs und Saudis und säkularen Ägypter.

Wie der Islamforscher Daniel Pipes immer sagt: der Westen muss den moderaten Islam unterstützen, um den Islamismus zu bekämpfen. DEN Islam zu diffamieren, also den Islam an und für sich, aus der Geschichte enthoben, ist völlig selbstmörderisch. Israel kann nicht überleben, wenn es nicht anerkennt, dass es Muslime und Araber gibt, die im Nahen Osten leben, auch die Palästinenser, völlig egal, seit wann sich die Palästinenser Palästinenser nennen. Es gibt viele gläubige Muslime, die für Israel sind, von Kanada, den USA über Großbritannien hin zu Deutschland und Europa und der muslimischen und arabischen Welt. Man muss nicht religiös sein, um das zu erkennen. Häufig sind es jedoch deutsch-nationale Fanatiker, die keine Muslime in Deutschland wollen, rassistisch agitieren, ohne zu sehen, dass es, rein logisch und philosophisch betrachtet, gar nicht sein kann, dass DER Islam böse ist. Das ist Schwachsinn, da eine Religion gar nicht an sich böse oder gut sein kann, es kommt auf die Auslegung und die Anhänger an, was sie daraus machen. Das ist beim Nazismus ganz anders, der a priori antisemitisch und böse war und ist. Wer diese Differenz nicht sehen will, sollte nochmal ganz von vorne beginnen.

Wie Netanyahu sagte auch Pipes Anfang 2014: warum um Himmels willen geht jeder davon aus, dass ein palästinensischer Staat ‚judenrein‘ sein müsse? Warum gehen alle automatisch davon aus, dass in „Palästina“ keine Juden leben dürfen oder werden? So wie in Israel 20-25% Muslime und Araber leben, könnten auch jene ca. 20-25% der Bevölkerung im zukünftigen Palästina Juden sein. Warum nicht?

Yakobson weiß gleichwohl ob der Gefahr der Zweistaatenlösung, Israel ist territorial enorm gefährdet. Aber was wäre, in Jahren oder Generationen, wenn die Araber und Muslime im Nahen Osten Israel grundsätzlich als den jüdischen Staat anerkennen würden? Das ist womöglich nicht einmal unwahrscheinlicher als Unterstützung für den jüdischen Staat Israel von normaldeutschen Oberstudienräten und der kulturellen und politischen Elite. Schon heute gibt es im Nahen Osten ein Bewusstsein für die extreme Gefahr, die der Jihad und islamistische Extremismus bedeuten, während in Europa und Deutschland noch jede exotisch anmutende islamistische, antiamerikanische, kulturrelativistische und antisemitische Terror- , Theater- oder Kulturgruppe getätschelt wird.

In Anlehnung an Alexander Yakobson und den Zionismus gilt es, klipp und klar zu konstatieren: die Einstaatenlösung oder binationale Lösung der „Israel Apartheid Week“ und der antizionistischen Internationale von der radikalen Linken, der extremen Rechten, säkularen Israelhassern sowie Judith Butler und ihren deutschen Verehrern hin zu der israelischen extremen Rechten, den Siedlern und Caroline Glick würde das Projekt des Zionismus, das Projekt eines dezidiert jüdischen Staates, beerdigen. Das wäre natürlich unblutiger als ein Massenmord, wie er der Hamas vorschwebt. Aber es wäre nur ein anderes Ende des jüdischen Staates Israel und jüdischer Souveränität.

 

 

 

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Anti-arabischer Rassismus und Antisemitismus in Israel bzw. unter Palästinensern

Viele Deutsche brauchen keine Gründe für Ihren Hass auf Israel. Es war gleichwohl bemerkenswert, mit welcher Unverschämtheit, Unverfrorenheit, Aggressivität und mit welchem Zynismus und welcher kaum übertünchten Schadenfreude über die Entführung und die Ermordung von drei israelischen Jugendlichen die letzten Tage berichtet wurde, von Spiegel Online über sachsen-anhaltinische Lokalblätter hin zum Fernsehsender N24, um nur drei Beispiele zu nennen. Die Entführung der drei Israeli wurde teilweise gar nicht als solche berichtet, sondern vom „Verschwinden“ fabuliert.

Viele Kommentatoren haben dann, als der Mord an den Israeli nicht mehr zu leugnen war, der israelischen Regierung oder Gesellschaft eine Schuld oder Mitschuld an diesem Verbrechen gegeben, ohne auf die auf die Zerstörung Israels und die Tötung von Juden gerichtete Politik der Hamas und des islamistischen und arabischen Terrorismus einzugehen. Schließlich war völlig absehbar, dass Frank-Walter Steinmeier Israel warnte, nicht zu hart zu reagieren. Dabei haben er, Kanzlerin Merkel und die EU die palästinensische Einheitsregierung von Fatah und Hamas vor wenigen Wochen gar begrüßt und nicht etwa dazu aufgerufen, wie es jeder anständige Mensch tun würde, die Hamas zu boykotttieren und politisch zu bekämpfen, da Aufrufe zum Judenmord und zur Zerstörung des jüdischen Staates Israel nicht honoriert werden dürfen.

Mit zynischer Genugtuung wird jetzt weltweit zur Kenntnis genommen, dass am Mittwoch, 2. Juli 2014, ein arabischer 16-jähriger Jugendlicher, Muhammad Hussein Abu Khdeir, ebenfalls entführt und dann ermordet wurde. Seine Leiche wurde am frühen Mittwochmorgen gefunden. Es ist noch unklar, unter welchen Umständen und von wem er ermordet wurde. Waren es Araber oder doch Juden, die ihn töteten? Was war das Motiv? Ein innerarabischer Bruderkampf, ‚lediglich‘ ein Kriminalfall, Raubmord oder Eifersucht, ein islamistischer Ehrenmord gar oder doch eher ein Racheakt von jüdischen Israeli?

Am Tag zuvor, Dienstag 1. Juli, am Tag als unter riesiger Anteilnahme von Hunderttausenden Israeli die drei ermordeten Gil-ad Shaar, Naftali Fraenkel und Eyal Yifrach beerdigt wurden, gab es in Jerusalem später eine Demonstration gegen Araber. Ein aufgebrachter Mob von Hunderten Israeli zog durch die Innenstadt von Jerusalem und schrie antiarabische Slogans. Drei arabische Jugendliche kamen in starke Bedrängnis und konnten nur dank israelischer Sicherheitskräfte in Sicherheit gebracht werden, wobei einer der Jugendlichen im Krankenhaus behandelt werden musste.

Selbstredend würde die deutsche, europäische und internationale Presse nicht einfach so über den permanenten Raketenbeschuss Israels allein die letzten Tage aus dem von der Hamas kontrollierten (‚regierten‘) Gazastreifen berichten. Es werden so gut wie immer nur die israelischen Reaktionen auf diese Terrorattacken berichtet, und irgendwo steht dann, dass zuvor Palästinenser Israels angegriffen hatten.

Doch diese vor Ressentiment gegen den Staat der Juden triefende, hinlänglich analysierte und bekannte Berichterstattung (man könnte auch Agitation dazu sagen), kann und darf einen nicht davon abhalten, tatsächlich einige sehr problematische, minoritäre aber existente Teile des heutigen Israel und der Pro-Israel-Szene zu betrachten.

Es gibt vereinzelte Berichte über die antiarabischen, rassistischen Parolen und Attacken, doch viele wiegeln z.B. auf dem sozialen Netzwerk Facebook einfach ab und wollen offenbar gar nicht wissen, dass Tausende Israeli die übelsten, rassistischen und antiarabischen Slogans mit „like“ unterstützen. Eine Facebook Seite nannte sich „das israelische Volk verlangt Rache“ und hatte umgehend 32.000 „likes“, ehe die Seite am Donnerstag, 3. Juli, von israelischen Stellen vom Netz genommen wurde.

Es gab auch Mordaufrufe gegenüber Arabern. Im Juni 2010, nach dem Aufbringen des Terrorschiffes Mavi Marmara, stürzten sich auch viele Hunderte, wenn nicht Tausende Deutsche, Türken, Araber und Muslime auf Facebook und posteten die widerwärtigsten antisemitischen Kommentare, die häufig zum Mord an Juden aufriefen oder den Holocaust zelebrierten und Hitler lobten.

Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass jetzt ebenso entschieden den vielen Anhängern antiarabischer Seiten (zumeist offenbar auf Hebräisch) Einhalt geboten wird. Rassistische Hetze ist unerträglich und Mordaufrufe sind ein Skandal.

Das sehen auch die allermeisten Israeli so und das unterscheidet Israel ganz enorm von seinen arabischen Nachbarn im Allgemeinen und den Palästinensern im Besonderen. Der Vater einer der ermordeten Israeli sprach den Eltern des ermordeten arabischen Jungen sein Beileid aus. Der ehemalige sefardische Oberrabbiner Shlomo Amar verurteilte die antiarabische Agitation und den Mord an dem Araber mit starken Worten und appellierte zumal an die religiöse Jugend Israels, Ruhe zu bewahren. Zwei der größten israelischen Tageszeitungen machten heute, 3.7.2014, auf Seite eins mit einem Bild des ermordeten arabischen Jugendlichen auf, Yedioth Ahronoth und Haaretz.

Lazar German, Reporter für die israelische Online-Zeitung Times of Israel, ist ebenfalls geschockt ob des Mordes an dem Araber. Für ihn ist selbstverständlich, dass ihm genauso gedacht werden muss wie den drei Israeli. Womöglich wäre aus dem 16-jährigen ein Polizist in Jerusalem geworden, der für Sicherheit aller Jerusalemer gesorgt hätte? Oder ein Arzt? Oder einfach ein netter Junge, dessen Mutter sich jeden Freitag gefreut hätte, ihren Sohn wieder zu sehen.

Israels Justizministerin Tzipi Livni ist sehr bestürzt über das aggressive Klima in Israel. Sie fordert alle Israeli auf, keine Selbstjustiz zu üben. Ihr geht es schon um eine politische Kultur der Verständigung, die durch antiarabische Agitation erschwert wird. Dabei ist Livni sich völlig im Klaren darüber, dass Hamas zu bekämpfen ist, doch Verständigung muss es jenseits der Hamas und ihrer Anhänger geben. Es gibt Bilder wie jenes von einem IDF-Soldaten, der mit einem Gewehr posiert und auf seinem nackten Oberkörper zur Rache aufruft. Andere reden vom „Niedermähen“ des Feindes, ebenfalls illustriert mit einem Gewehr, um Zweideutigkeiten zu vermeiden. Wieder andere Soldaten rufen auf Zetteln dazu auf “die Terroristen zu töten“. Selbstverständlich ermittelt die israelische Armee gegen diese Aufrufe zur Gewalt. Mehrere Soldaten sind bereits festgenommen worden.

Livni sieht die Gefahr eines „homegrown terrorism“, also eines israelischen, antiarabischen Terrorismus, der für sie eine Bankrotterklärung des Zionismus darstellte.

Die Times of Israel berichtet auch, dass Tausende israelische Facebookuser Aufrufe zur Gewalt gegen „extreme Linke“ (wer immer das sein soll) unterstützen. Diese Hatz gegen alles was als „links“ definiert wird, ist in der Tat ein nicht zu unterschätzendes Problem auch in der Pro-Israel-Szene weltweit, auch unter Forschern, die mitunter nicht davor zurückschrecken, Massaker an Linken wie jenes vom Neonazi Breivik in Norwegen im Sommer 2011 herunter zu spielen und zu betonen, die Ermordeten seien „sozialistische Antizionisten“ oder „zukünftige Antizionisten“ gewesen.

Selbst wenn die Teilnehmer_innen des JUSO-Camps in Norwegen allesamt Israelfeinde gewesen wären: wer kann ernsthaft auf die Idee kommen das Massaker an ihnen zu rationalisieren und auf ihre Israelfeindschaft zu verweisen?

Das ist es, was wohl auch Livni so schockiert: egal wie aggressiv und antiisraelisch arabische und palästinensische Jugendliche sind oder waren, das rechtfertigt doch niemals den Tod von Arabern zu fordern oder gar physische Gewalt anzuwenden.

Nach Berichten der Times of Israel gibt es offenbar massive Meinungsverschiedenheiten im israelischen Sicherheitskabinett, was die adäquate Reaktion of die Ermordung der drei jüdischen Israeli bedeutet. Der Mord an dem arabischen Jugendlichen könnte dazu führen, dass Netanyahu und die israelische Regierung nicht so gegen die Hamas vorgehen können, wie das nötig und möglich wäre. Insofern wäre ein Mord von rechtsextremen Israeli an einem Araber, so es sich als solchen herausstellen sollte, hilfreich für die Hamas.

Entscheidend ist in jedem Fall der Unterschied ums Ganze bezüglich der politischen Kultur in Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten. Hier eine Demokratie und dort ein Regime, das eine nur in marginalen Ansätzen kritische Öffentlichkeit hat, die sich Antisemitismus, anti-demokratischen Tendenzen, Terror und Militanz entgegen stellt, wenn überhaupt. Aber, das muss betont werden: PA-Präsident Abbas hat sich in arabischer Sprache (!) erstmals und deutlich von der Entführung des drei israelischen Jugendlichen distanziert und sie scharf verurteilt.

Mehr noch: es gibt erstaunliche und sehr bemerkenswerte Entwicklungen bezüglich der Einstellungen vieler Muslime weltweit zum Islamismus. Es gibt aktuell eine steigende Sensibilität und große Sorge in der muslimischen Welt insgesamt über den Islamismus und islamistischen Terrorismus. Eine aktuelle Studie des PEW Research Centers ist dabei höchst aufschlussreich. Sie basiert auf 14.244 Face-to-face-Interviews in 14 ausgewählten muslimischen Ländern bzw. Territorien weltweit, im Zeitraum 10. April bis 25. Mai 2014. Lediglich 35% der Palästinenser im Gazastreifen wie in der Westbank haben eine positive Sicht auf die Hamas. 47% der Palästinenser im Gazastreifen und 67% in der Westbank haben eine negative Sicht. Das ergibt laut PEW im Schnitt 53% der Palästinenser, die der Hamas kritisch oder feindlich gegenüber stehen, gegenüber 35%, welche die Hamas positiv sehen. 2007 waren die Werte 62% positiv, 33% negativ. Auch im Vergleich zu 2013 hat die Hamas deutlich an Zustimmung unter den Palästinensern verloren. 38% der Palästinenser in der Westbank lehnen Selbstmordattentate grundsätzlich und immer ab; die weiteren Antworten bezüglich der Zustimmung zu Selbstmordattentaten („als Mittel, den Islam vor seinen Feinden zu verteidigen“) sind „keine Meinung“ (13%), „selten“ (13%), „manchmal“ (14%), „oft“ (22%). Insgesamt ist die Zustimmung zu Selbstmordattentaten unter den Palästinensern von 70% im Jahr 2007 auf 46% 2014 drastisch gesunken. Das ist jedenfalls weit davon entfernt in allen Palästinensern potentielle Selbstmordattentäter oder Fans von suicide bombern zu sehen, auch wenn jeder einzelne und jede einzelne Zustimmung eine Katastrophe sind. Das Honorieren von Mördern durch die PA, die Geld bezahlt für Terrorakte, ist ungeheuerlich, aber Realität. Doch darf man nicht über solche empirischen Studien wie jene von PEW hinwegsehen, die zeigt, dass Palästinenser gerade Terrorakte mit islamistischem Hintergrund stärker ablehnen als viele das wohl vermuten. Die Mehrheit der Palästinenser lehnt die Hamas ab. Das wäre eine Meldung in deutschen Nachrichtensendungen wert. Doch auf aktuelle empirische Forschung legt man in Deutschland bezüglich Israel und dem Islamismus und Antisemitismus kaum wert, solange die Studien nicht Israel, vielmehr der Hamas schaden.

Vor diesem Hintergrund der schwindenden Zustimmung zur Hamas und zu Selbstmordattentaten in Israel ist es besonders alarmierend, wie die Rechte und extreme Rechte in Israel gegen „die“ Araber agitiert. Warum haben sie nicht spezifisch gegen die Hamas demonstriert? Warum haben sie nicht Verbündete unter den der Hamas Überdrüssigen in der Westbank gesucht, die es ganz offensichtlich mehrheitlich unter den Palästinensern dort gibt? Ja selbst im Gazastreifen gäbe es eine Mehrheit der Bevölkerung, die gegen die Hamas ist. Dann könnte man sich auch dem Antisemitismus der säkularen Palästinensern widmen, der Fatah von Abbas, siehe unten.

Am Mittwoch gab es in Jerusalem umgehend eine Demonstration von ca. 1000 Leuten, die zu „Liebe“ und Gewaltverzicht aufrufen und sich gegen antiarabischen Rassismus wenden. Am Donnerstag eine Demo in Tel Aviv. Da werden sicher auch problematische Aktivisten, die nicht unbedingt sehr pro-israelisch sind, dabei sein. Aber auch viele Zionisten, die gerade als Zionisten und Israeli Rassismus entgegen treten, so wie auch Livni es als geradezu anizionistisch zu betrachten scheint, wenn extrem rechte Israeli gegen „die“ Araber agitieren.

Die Demos in Israel sind jedoch in erste Linie ein entscheidender Unterschied zur Westbank (vom Gazastreifen zu schweigen), wo es eben keine Demonstrationen gegen die antisemitische Hetze der Hamas gibt und wo die Entführung der drei Israeli gefeiert und mit Süßigkeiten zelebriert wurde. Das haben natürlich nicht alle Palästinenser geteilt, aber von Demonstrationen, die sich gegen die Entführung und gegen das Feiern der Entführung wandten, ist nichts bekannt.

Der Unterschied ist auch, dass israelische Zeitungen wie die Yedioth Ahronoth, Jerusalem Post, Haaretz oder die Times of Israel kritisch über den antiarabischen Rassismus berichten.

Hingegen publizierte die offizielle Tageszeitung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Al-Hayat Al-Jadida am 3. Juli 2014 eine Karikatur, die einen orthodoxen Juden zeigt, der ein hilfloses Baby in der Hand hält und nach ihm lechzt. Ein israelischer Soldat steht mit dem Rücken zu ihm gewandt teilnahmslos da.

alhayat20140703-14

Das ist nichts als der mittelalterliche christliche Antisemitismus im palästinensischen Gewand des 21. Jahrhunderts: Israeli (=Juden) als Kindermörder.

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Hofiert eine Berliner Verfassungsrichterin einen palästinensischen Terrorverdächtigen auf einer Konferenz bei Brot-für-die-Welt?

Von Dr. phil. Clemens Heni

 

Brot-für-die-Welt, das bekannte evangelische „Hilfswerk“,

plant für den 7. Juli 2014 in Berlin eine Konferenz zum israelischen Sicherheitszaun bzw. zur Antiterrormauer. Einer der Redner soll Shawan Jabarin sein. Er war oder ist Mitglied der palästinensischen Terrororganisation PFLP, die seit den 1960er Jahren unter anderem für ihre Entführungen und die Ermordung von Juden und Israeli berüchtigt ist.

Jabarin wurde 2003 von Jordanien die Einreise verweigert, da Jordanien seine Terroraktivitäten fürchtet. Der israelische Oberste Gerichtshof hat Jabarin im Juni 2007 bescheinigt, eine Art Dr. Jekill/Dr. Hyde-Person zu sein, also einerseits Terror zu planen und zu verüben und andererseits den lächelnden und harmlosen Menschenrechts-Aktivisten zu spielen.

Shawan Jabarin

Jabarin ist Leiter der Nichtregierungsorganisation Al-Haq in Ramallah, die in antisemitischer Diktion Israel „Apartheid“ vorwirft, „Bewegungsfreiheit“ für Selbstmordattentäter fordert und gegen den Sicherheitszaun agitiert sowie Israel als jüdischen Staat ablehnt. Die antizionistische Agitationsseite Electronic Intifada promotet Jabarin als Interviewpartner.

Jabarin hat sich öffentlich für die „binationale Lösung“ ausgesprochen, also das Ende Israels. Im Oktober 2009 trat er auf einer Konferenz neben Omar Barghouti, dem Gründer der antisemitischen BDS-Bewegung, auf, die sich für den „Boykott Israels“ einsetzt.

Nun möchte die Berliner Juristin Prof. Dr. Heike Krieger von der Freien Universität Berlin und Richterin am Verfassungsgerichtshof Berlin gemeinsam mit dem unter Terrorverdacht Stehenden auf der Konferenz in Berlin auftreten. Aufgrund ihrer Publikationsliste ist Frau Krieger keine Expertin bezüglich dem Nahen Osten oder in Bezug auf Israel, die Hamas, islamistischen und palästinensischen Terror. Auch zu Antisemitismus, Antizionismus, Islamismus oder der Ideologie der PFLP scheint sie noch nicht, jedenfalls nicht eingehend, geforscht zu haben. Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, dass sie auf einer so speziellen Konferenz, die nur gegen Israel gerichtet ist, auftritt, hat sie doch offenbar bezüglich Israel gar keine Expertise vorzuweisen. Auch mit Bombenanschlägen gegen Israel oder der jahrelangen Kampagne gegen Israels Sicherheitszaun und anderen Delegitimierungskampagnen gegen den Judenstaat scheint sie sich noch nicht näher befasst zu haben, das ist jedenfalls nicht ersichtlich. Vielmehr wirkt es, als ob sie mit juristischem Fachwissen helfen möchte, Israel zu delegitimieren und Terrorabwehr zu erschweren.

Prof. Dr. Heike Krieger, Freie Universität Berlin

Krieger selbst macht in ihrer Vortragsankündigung gar keinen Hehl daraus, worum es ihr geht:

 „States’ and the EU’s duty of non-recognition and obligation not to render aid or assistance in maintaining the situation created by the construction of the wall;“

[Die Verpflichtung von Staaten und der EU, die Mauer nicht anzuerkennen und weder Unterstützung noch sonstige Hilfe bei der durch die Mauer entstandenen Situation zu leisten;]

Von einer neutralen Forschungsfrage kann hier keine Rede sein. Vielmehr übernimmt Frau Krieger unhinterfragt das palästinensische Narrativ.

Am 31. Juli 2002 explodierte in der Frank Sinatra Caféteria an der Hebräischen Universität Jerusalem eine Bombe. Neun Menschen verloren dabei ihr Leben, fünf Israeli und vier Amerikaner. 85 Menschen wurden verletzt. Damals gab es noch keinen Sicherheitszaun; palästinensische Terroristen wie die Hamas, die sich stolz zu dem Mordanschlag bekannte, konnten ungehindert solche Verbrechen begehen.

Durch eine Bombe der Terrororganisation Hamas zerstöre Frank Sinatra Caféteria, Hebräische Universität Jerusalem, 31. Juli 2002; neun Tote, 85 Verletzte

Der Historiker und Antisemitismusforscher Robert S. Wistrich entkam damals nur knapp dem Mordanschlag, da er wenig zuvor in der Caféteria war. Ich war selbst im Dezember 2002 erstmals in dieser Caféteria. Als ich Ende Mai 2014 im Rahmen einer Konferenz gegen Antisemitismus mal wieder in der Caféteria war, war die Erinnerung an den Anschlag noch wach.

Einige Konferenzteilnehmer, die wie ich im Gästehaus der Hebräischen Universität in unmittelbarer Nähe der Frank Sinatra Caféteria übernachteten, erzählten mir von ihrem mulmigen Gefühl und einer gewissen Angst, dort zu übernachten. Zwar ist die Hebräische Universität auf dem Mount Scopus heutzutage gesichert, aber das ist immer relativ. Doch ohne den Sicherheitszaun wäre die Situation weit gefährlicher, in ganz Israel.

Frau Heike Krieger hat einen sicheren Arbeitsplatz in Berlin-Dahlem und sie muss auch nicht fürchten, dass eine Uni-Caféteria oder die beliebte Patisserie Aux Delices Normands an der Ecke Ihnestr./Garyst., unweit der Boltzmannstr., wo Frau Krieger arbeitet, von Terroristen in die Luft gesprengt werden.

Aux Delices Normands, Berlin-Dahlem, Ihnestr.

 

 

Der israelische Sicherheitszaun bzw. die Sicherheitsmauer haben unzählige palästinensische und andere Terroristen und Selbstmordattentäter und Selbstmordattentäterinnen abgehalten, Juden zu ermorden. Offenbar möchte Heike Krieger den Krieg gegen die Juden wieder ungehindert möglich machen.

Ist nicht die Entführung von drei israelischen Jugendlichen vor wenigen Tagen im Westjordanland Grund genug für jedwede Antiterrormaßnahme Israels? Selbst Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat in nie da gewesener Form die Entführung der israelischen Teenager kritisiert, und das in arabischer Sprache auf einer Konferenz der Organisation Islamischer Staaten (IOC), die nicht gerade dafür bekannt ist, sich für die Rechte von Juden einzusetzen. Darauf weist der bekannte israelische Journalist Ben-Dror Yemini in einem Kommentar hin.

Brot-für-die-Welt möchte nun offenbar das Entführen von Israeli tolerieren, indem es einen wegen Beihilfe zum Terror gegen Israeli verurteilten Mann wie Shawan Jabarin einlädt. Brot-für-die-Welt stellt sich damit in ungewohnt offener Weise gegen den jüdischen Staat, schweigt zu islamistischem und palästinensischem Terror, die ja der einzige Grund für diesen Sicherheitszaun bzw. die Antiterrormauer sind.

Das Verhalten von Heike Krieger ist nicht nur wissenschaftlich problematisch. Es ist nicht einfach so zu goutieren, dass eine von Repräsentanten der Bevölkerung Berlins gewählte Richterin mit Terrorverdächtigen kooperiert, sich gegen Antiterrormaßnahmen Israel wendet und somit dem Judenhass und der Ablehnung Israels als jüdischer Staat Vorschub leistet.

Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes Berlin

Die Beteiligung von Heike Krieger an der geplanten Konferenz am 7. Juli ist ein politischer und wissenschaftlicher Skandal. Auch das Berliner Abgeordnetenhaus sollte sich damit befassen, immerhin wurde Frau Krieger für sieben Jahre als Richterin am Berliner Verfassungsgerichtshof gewählt.

Als unabhängige Wissenschaftlerin und Richterin hat sich Frau Krieger mit ihrer Zusage zu dieser antiisraelischen, den Terror gegen Juden verniedlichenden Konferenz, diskreditiert.

 

Der Verfasser, Dr. phil. Clemens Heni, ist Politikwissenschaftler und Direktor des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), www.bicsa.org.

 

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