Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Monat: Januar 2017

Amerikas 1933 und die “identitäre Demokratie” (=Faschismus)

Von Dr. phil. Clemens Heni, 20. Januar 2017

Die Rede Donald Trumps bei seiner Inauguration zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika war eine faschistische Rede. Warum? Weil sie, wie die Politikwissenschaft es nennt, die “identitäre Demokratie” beschwor, die Einheit von Führer und Volk.

Es gibt keine Parteien, Eliten und Kompromisse mehr. Nur noch den Willen des Führers, der sich im vorgeblichen Apriori des Volkes widerspiegelt. Das meint heute “identitäre Demokratie”.

Alles was er tut, der Führer, macht er nur für das Volk. Trump sieht sich nicht als Politiker, Elite oder Establishment. Sondern er ist identitisch mit dem Volk, keine Vermittlung ist nötig oder möglich. Das ist die Ideologie. Eine antidemokratische, faschistische Ideologie.

Das kennen wir aus der Geschichte, allerdings niemals aus der amerikanischen, aber der deutschen.

Der Größenwahn und der Minderwertigkeitskomplex, der aus jeder Silbe dieses narzisstischen Fanatikers spricht, sind Ausdruck wahlweise eines präbubertären oder postpubertären Entwicklungsstadiums. Darüber kann man aber nicht lachen, denn die Lobpreisung der faschistoiden bzw. faschistischen und nazistischen “identitären Demokratie” in Reinform ist das Programm von Donald Trump.

Führer und Volk als amerikanische Volksgemeinschaft, “America First” – Deutschland den Deutschen, sagt die AfD, und gegen Krieg sind auch viele linke Trumpgegner, am absurdesten in Berlin war die Teilnahme der Anti-NATO-Gruppe am Anti-AfD-Anti-Trump-Protest, die ja vielmehr Brüder und Schwestern im Geiste Trumps zu sein scheinen.

America First war die Bewegung, die einen Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg unter allen Umständen verhindern wollte. Kein Krieg gegen die Nazis und die Deutschen. Das sind die pro-nazistischen Vorbilder für Trump.

Dagegen war George W. Bush ein Freiheitskämpfer, der Freiheit und Demokratie verbreiten wollte (auch wenn das, logisch, primär die Freiheit des Kapitals ist).

Die Wortwahl und der Wortschatz des neuen US-Präsidenten sind an Primitivität nicht zu überbieten, es sind nicht mal Floskeln, eher Kampfbegriffe und Repetitionen oder das Schreien eines kleinen Jungen, der viel zu viel Macht hat. Unzivilisierter, ungebildeter, grotesker als dieser über 70jährige Mann kann man gar nicht reden. Er badet in seiner eigenen vulgären oder platten, verkümmerten Sprache und brutalen Ideologie. Er sieht sich als ersten wahren Vertreter des Volkes in Amerika jemals. Dieser Größenwahnsinn ist beängstigend, ja vollkommen schockierend.

Eine Schande für Amerika und ca. 60 Millionen Amerikaner sind für diese Schande jeweils persönlich verantwortlich. Das war zwar keine demokratische Mehrheit, aber Amerika hat eben kein demokratisches Wahlsystem.

Trumps Inaugurationsrede ist eine faschistische Rede.

Die vielleicht noch viel größere Schande oder Peinlichkeit – hier: für die Juden Amerikas und das Pro-Israel-Lager weltweit, nicht zuletzt in Deutschland – an diesem Tag war das Gebet von Rabbiner Marvin Hier vom Simon Wiesenthal Center, der Trump fast als eine Art Messias feiert, der “Zion” und “Jerusalem” retten würde.

Da hätte David Ben-Gurion aber losgeschlagen, das wäre Rabbi Hier nicht gut bekommen, auf so eine Weise den Zionismus zu diffamieren und ihn mit einem Fascho zu identifizieren und für den Faschisten zu beten. Es kam also wie erwartet.

Der neue US-Präsident ist die größte Gefahr für Amerika jemals und für den Westen und die Welt seit vielen Jahrzehnten. Trump hat von repräsentativer Demokratie nie etwas gehört, er verabscheut sie (da wird er sich mit den legalen Islamisten prima verstehen, by the way).

Er ist ein unpolitischer Kapitalist, der gerne Frauen missbraucht, Rassismus promotet und vor allem “America First” promotet. Das läuft den deutschen und europäischen Nationalisten natürlich runter wie Honig.

Trump kennt nur sich, den Führer, und die Bewegung, das Volk. Das ist Amerikas 1933.

©ClemensHeni

Der Trumpismus, die Fratze des Philoisraelismus und die Chance des säkularen Zionismus

Von Dr. phil. Clemens Heni, 19. Januar 2017

Das Simon Wiesenthal Center (SWC) aus Los Angeles wird am Freitag, den 20. Januar 2017, das Andenken an Simon Wiesenthal auf die perfideste und widerlichste Art und Weise beschmutzen. Rabbiner Marvin Hier, Gründer und Leiter des Zentrums, wird für Donald Trump auf dessen Inauguration als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sprechen und für den narzisstischen Fanatiker, sexuellen Gewalttäter, Rassisten und Superhelden amerikanischer Neonazis beten.

Simon Wiesenthal kämpfte sein Leben lang gegen Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus in Österreich. Trump ist nun ein Vorbild für die Nazis in Österreich, Deutschland, England und weiten Teilen des Westens. Wiesenthal wäre ein Hauptredner gegen Trump gewesen.

Das sehen auch viele amerikanische Rabbinerinnen und Rabbiner so und werden gegen das SWC protestieren, wie zum Beispiel der konservative Rabbiner Brent Sprodek der populären New Yorker Beacon Hebrew Alliance Synagogengemeinde. Sprodek schrieb vor wenigen Tagen einen Brief an Marvin Hier und fasste seinen Schock in Worte, dass das Simon Wiesenthal Center, das doch angeblich für Toleranz stehe, nun der puren Intoleranz, Hetze und Bigotterie den jüdischen Segen erteilen möchte. Rabbiner Sprodek kann es nicht fassen.

Die ganze Sache ist auch eine persönliche für mich als Rechtsextremismus-, Demokratie-, Antisemitismus- und Israelforscher. Ich habe Fehler gemacht und mit den falschen Leuten jahrelang gesprochen und kooperiert, ohne zu merken, was für ein falschen Spiel sie spielen. Seit 2008 habe ich die führenden Repräsentanten (alles Männer) des SWC auf vielen Konferenzen zu Israel und Antisemitismus weltweit getroffen, vom Global Forum for Combating Antisemitism, veranstaltet vom israelischen Außenministerium in Jerusalem, über Konferenzen von SPME (Scholars for Peace in the Middle East), dem Journal for the Study of Antisemitism (JSA) hin zu vielen anderen Gruppen und Initiativen, von Miami, über New York City, London, Riga, Kiew, Jerusalem, Berlin etc.

Viele Redner aus dieser Szene, der selbsternannten Pro-Israel-Szene, sprachen fast immer im klischeehaften Duktus davon, „es beginnt mit den Juden, aber es hört nicht mit ihnen auf“. Abgesehen davon, dass dies das Spezifische des Antisemitismus und nie dagewesene der Shoah kaum erfasst und zudem historisch falsch ist, da der deutsche Nationalsozialismus zuerst die Arbeiterklasse, die organisierte Arbeiterklasse ausschaltete, es also mit den Linken begann, nahm ich das mehr oder weniger ernst. Ich dachte, diese Gruppen seien tatsächlich gegen Hass, Diskriminierung, Rassismus, Sexismus, Verschwörungsmythen und natürlich gegen jede Form des Antisemitismus.

Doch diese Gruppen haben überhaupt gar kein Problem mit sexueller Gewalt gegen Frauen, mit Rassismus gegen Mexikaner, Agitation gegen Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik im Herbst 2015 oder der auf die „Purifikation des Volkskörpers“ zielenden Ideologie von Trump, der Prostituierte mit „Keimen“ assoziiert oder sich über einen „stark schwitzenden“ Konkurrenten wie den Republikaner Rubio auslässt. Trump liebt Reinheit so sehr wie „Ordnung“ und „Deutschland“ und findet Merkels Flüchtlingspolitik „katastrophal“, wie er seinem Bruder im Geiste Kai Diekmann ins Mikrofon plauderte, der den Superhelden der US-Alt-Right im Trump-Tower für die BILD-Zeitung interviewte.

Trump zeigte die Fratze eines auf die Vernichtung von Behinderten zielenden Faschos, als er einen körperlich Behinderten, den Journalisten Serge Kovaleksy von der New York Times, nachmachte und dem Gespött preisgab und mit seinen Händen in der Luft herumfuchtelte. Das war der Moment, der nicht nur der Schauspielerin Meryl Streep das Herz brach. Ein unverzeihlicher Moment, weil er so „wahr“ war, so authentisch, der Kern des Trumpismus. Mehr survival of the fittest gab es seit 1945 nie. Das ist Faschismus in Amerika und die Punk-Rock Band Green Day protestierte kurz nach der Wahl Trumps auf dem American Music Awards 2016 mit einer Zeile „No Trump, No KKK, No fascist USA“.

Wiener Marxisten wie Gerhard Scheit und sein deutscher Adlatus Alex Feuerherdt vermögen hingegen in Trumps Wahlkampf und Wahlsieg einen möglichen Erfolg von Hegels „List der Vernunft“ zu sehen, was der Politikwissenschaftler Lars Rensmann so kommentierte:

„Dass Trump zwischenzeitlich eine härtere Politik gegen das iranische Regime angekündigt hat, nehmen selbst einige proisraelische Linke wie Gerhard Scheit zum Anlass, in dem vulgären Pöbler aus Queens potentiell einen »neuen Roosevelt« zu sehen und auf die ‚List der Vernunft‘ zu hoffen. Es ist der Wunsch nach Versöhnung einer unversöhnten Welt, in der der von Adorno und Horkheimer diagnostizierte herrschende Weltungeist mit Trump als designiertem US-Präsidenten sicher nicht kleiner geworden ist. (…) Die Verharmlosung eines autoritären Bullies zeugt von einer konformistischen Sehnsucht, der starke Mann werde es schon richten.“

Diese Sehnsucht nach dem starken Mann scheinen auch manche Juden zu haben, wie der israelische Innenminister Arye Deri, der in Trumps Wahlsieg den Beginn des messianischen Zeitalters am Horizont aufleuchten sieht. Die Teilnahme des Simon Wiesenthal Centers an Trumps Inauguration zeigt ebenso das Einverständnis weiter Teile der amerikanischen Pro-Israel-Szene mit dem Sexismus, Rassismus, Narzissmus und turbokapitalistischen Fanatismus wie kaum verstecken Faschismus des neuen US-Präsidenten.

Mehr noch: Die jährliche Liste der angeblich zehn schlimmsten antisemitischen und antiisraelischen Beleidigungen oder Beschuldigungen, die vom SWC seit einigen Jahren am Ende des Jahres publiziert wird, zeigt wie fanatisch dort agiert wird. Die Liste von 2016 hat auf Platz eins die Obama-Administration. Warum? Weil Obama sich bei einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat, bei der Resolution 2334 enthalten habe. In dieser Resolution wird Israel explizit anerkannt. Hingegen werden die Siedlungen im Westjordanland attackiert und als Friedenshindernis betrachtet.

Nun ist bekannt, dass die UN auf obsessive Weise Israel und den arabisch-israelischen bzw. israelisch-palästinensischen Konflikt thematisieren, während andere Konflikte kaum beachtet werden. Dieser doppelte Standard ist bekannt und zu kritisieren. Aber diese spezielle Resolution 2334 soll auf Platz 1 der antisemitischsten und antiisraelischsten Ausfälle des Jahres 2016 stehen – das Cover der Broschüre des SWC mit dieser Top-Ten-Liste zeigt ein Graffiti, das „Kill the Jews“ zeigt. Möchte eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, die Israel mehrfach und explizit anerkannt, wie der Journallist J.J. Goldberg vom Forward unterstreicht, Juden ermorden? Nein, das will sie natürlich nicht. Das ist ausschließlich dem Fanatismus des SWC und weiter Teile der selbst-ernannten Pro-Israel-Szene in USA, Europa und Israel geschuldet.

Die israelische Intellektuelle und Politologin Einat Wilf bringt das am 17. Januar 2017 in einem Kommentar glasklar auf den Punkt: Exakt diese Resolution 2334 zeigt an, was die Welt bereit ist, zu akzeptieren, und was nicht. Israel als souveräner jüdischer Staat wird bejaht, die Verneinung eines palästinensischen Staates wird nicht toleriert. Einat Wilf geht noch einen entscheidenden analytischen Schritt weiter: Gerade diese Resolution bekräftigt den säkularen Zionismus, den Zionismus von David Ben-Gurion und der Gründergeneration des jüdischen Staates.

Es geht um jüdische Souveränität, nicht um das Land. Die Zionisten stimmten dem Teilungsplan der UN vom 29. November 1947 zu, obwohl der Plan nur gut die Hälfte des Landes den Juden geben wollte, ohne Jerusalem. Aber der Kern für den Zionismus war eben gerade nicht die Größe des Landes oder Jerusalem, sondern die jüdische Souveränität. Juden sollten endlich einen eigenen Staat haben und nicht mehr von dem Wohlwollen der Nicht-Juden abhängig oder den Vernichtungsaktionen ausgesetzt sein. Wilf betont, es gebe derzeit einen massiven Kampf in Israel zwischen der „Zionismus-für-das-Volk“-Fraktion versus der „Zionismus-des-Landes“-Fraktion, also zwischen den weltlichen und den religiösen jüdischen Israelis. Die UN steht weiterhin hinter Israel als jüdischem Staat, wie schon am 29.11.1947. Das als Antisemitismus zu diffamieren, wie es das SWC tut, zeugt von einem Realitätsverlust.

Israel wurde in der ersten hebräischen Stadt ausgerufen, Tel Aviv.

Wie Einat Wilf nachdrücklich betont, geht es dem säkularen Zionismus, den sie selbst als ehemalige Knessetabgeordnete auch außerhalb des Parlaments lautstark vertritt, um das Land und nicht die Religion oder „heilige“ Stätten. Israel zeigt doch gerade, dass Juden eine Nation sind, und nicht primär eine Religionsgemeinschaft. Ben-Gurion und viele andere Gründerinnen und Gründer des Staates waren völlig ungläubig. Ben-Gurion hatte keine Mezuzah an seiner Tür.

Insofern war gerade die von Fanatikern wie dem Simon Wiesenthal Center und seinen Sprachrohren auch in Deutschland oder der Jerusalem Post als „antisemitische Beleidigung“ disqualifizierte Enthaltung der Obama-Administration bei der Resolution 2334 kein Fall von Antisemitismus, sondern ein Beispiel für die Bejahung des säkularen Zionismus!

Die Feinde Israels heißen Trumpismus und Philoisraelismus, wo noch jeder Nazi, alle Trumpwähler*innen oder die AfD und Politically Incorrect (PI) mit der Israelfahne wedeln können, da Israel nicht als Zeichen jüdischer Souveränität, säkular-zionistisch, sondern als Bollwerk gegen „den“ Islam gesehen wird. Viele lechzen geradezu danach, Muslime zu provozieren, den Konflikt zu einem Religionskrieg auszweiten und außer Kontrolle geraten zu lassen. Das betrifft die extrem rechten Agitatoren in Europa wie USA, aber auch die Siedler wie die Islamisten.

Es geht in Israel um jüdische Souveränität, um einen jüdischen und demokratischen Staat, nicht um die Größe des Landes und nicht um die Religion. Das zeigt die Geschichte der Gründung des Judenstaates, die weltoffene und demokratische Idee des säkularen Zionismus.

Nie wurde das Gedenken an Simon Wiesenthal so beschmutzt wie durch die Teilnahme an Trumps Inauguration von Rabbi Marvin Hier vom Simon Wiesenthal Center aus Los Angeles am 20. Januar 2017 in Washington, D.C.

Das ist ein Wendepunkt der Israelsolidarität. Entweder wir kämpfen für jüdische Souveränität und den säkularen Zionismus oder wir diffamieren pro-israelische Resolutionen und beten für sexuelle Gewalttäter und Faschisten.

©ClemensHeni

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