Monat: Dezember 2014

2014: Ein Jahr der Klarheit

am Dezember 31, 2014

Die Bundesrepublik zwischen grünem (Hamas) und braunem (HOGESA) Nazismus und dem schwarzrotgoldenen Extremismus der PEGIDA-»Mitte«.

Mit einem Exkurs: War Deutschland Teil des Abendlandes?

Das Jahr 2014 brachte Klarheit. Eine schreckliche Klarheit. Soviel Antisemitismus, soviel Pro-Hitler und Pro-Holocaust Statements, Hetze gegen Juden und Israel, muslimischen Judenhass, aber auch soviel Islamhass und Rassismus und soviel Deutsch-Nationalismus gab es selten so offen in einem Jahr. Niemand außer den Deutschen kann aufrecht gehen, dafür sind sie Weltmeister, das beliebteste Land der Welt, Angela Merkel wird zwar vom rechten »wir träumen-reden- lachen-und-fühlen-deutsch« Rand der CDU/CSU verabscheut, aber weltweit als führende Politikerin geehrt. Wenngleich Merkel sich in ihrer Neujahrsansprache von PEGIDA explizit abgrenzt, sind ihr weltpolitisches Hin- und Herschwanken, ihre Standpunktlosigkeit und die Affirmation des Bestehenden erfolgreich.

Dabei ist das Bestehende eine Mischung aus deutsch-iranischen Geschäften, sozialer Krise und Kapitalismus in Europa sowie politischen Konflikten über die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg zwischen Lobhudelei für Nazis wie den Ukrainer Stepan Bandera, einer Derealisierung der Präzedenzlosigkeit der Shoah und der Stilisierung der Deutschen zu ganz normalen »Opfern« der bösen Nazis (»Unsere Mütter, unsere Väter«), was wiederum gewissen germanophilen Kreisen der weltweiten kulturindustriellen Elite gefällt (»International Grammy Award«).

Jene Kritiker, die 1989 Wi–dervereinigung ohne »e« schrieben, wurden von Helmut Kohl und der SPD, die nicht erst damals die deutsche Hymne anstimmte, diffamiert. Heute geht es so gut wie niemand mehr um eine »Alternative zu Deutschland«. Dafür gibt es die »Alternative für Deutschland« (AfD). Die Mehrheit sei a priori gut drauf, so lautet das Mantra der »Extremismustheorie« vom Schlage Uwe Backes‘, Eckhard Jesses oder Werner Patzelt, wie der Politologe Miro Jennerjahn in Anlehnung an Gesine Schwan analysierte.

Exkurs: War Deutschland Teil des Abendlandes?

Der Historiker Peter Viereck (1916–2006) hat in seiner Dissertation 1942 – Metapolitics. From Wagner and the German Romantics to Hitler – gezeigt, dass Deutschland nicht Teil des Abendlandes war beziehungsweise immer wieder antiwestliche »Revolten« hervorbrachte. Seine Doktorarbeit, die bereits 1941 publiziert und von Thomas Mann belobigt wurde, analysiert das antiwestliche Denken der Deutschen. Viereck macht fünf »Revolten« aus, die Deutschland vom Westen trennen. Das macht die Rede von der »Rettung des Abendlandes« gerade in Deutschland oder Dresden so ahistorisch und grotesk. Dabei schrieb Viereck seine Arbeit vor Auschwitz.

Die erste »Revolte«: Deutschland, das es natürlich unter diesem Namen damals gar nicht gab, kämpfte als »Germanien« gegen den »römischen Universalismus«, was sich exemplarisch in der Schlacht im Teutoburger Wald im Jahr 9 CE zeigte. Heinrich von Kleists »Hermannsschlacht« von 1808 setzte dieser allzu deutschen Schlacht ein literarisches Denkmal. Der Politik- und Literaturwissenschaftler Andreas Dörner hat die »Entstehung des Nationalbewußtseins der Deutschen» am Beispiel des »Hermannsmythos« untersucht. Dabei spielt die »schwarze Fahne« eine wichtige Rolle, da sie »als Zeichen totaler Zerstörung das Ende des Kampfes« anzeigt. Der antirömische Zug Deutschlands zeigte sich auch beim antisemitischen Agitator in Österreich Ende des 19. Jahrhunderts, Georg von Schönerer, der proklamierte: »Ohne Juda, ohne Rom bauen wir Germaniens Dom«. Für den Nationalbolschewisten Ernst Niekisch war Hitler zu »mittelmeerisch«, er habe als Österreicher ein zu »sonniges Gemüt« und sei quasi »römisch«. Für den Antisemiten Niekisch (»Hitler – ein deutsches Verhängnis«, 1932) stand Hitler nicht rechts, deutsch und preußisch genug da. Auch Niekisch-Jünger wie die »ethnopluralistische«, rassistische Neue Rechte in der Folge von Henning Eichberg sind konsequent antirömisch. Rom steht für »Reich« analog zu den USA heute.

Das steht in direkter Beziehung zu Peter Vierecks zweiter »Revolte« der Deutschen: die Abwehr des Christentums durch die mittelalterlichen Sachsen und der Einsatz des heidnischen »Wotan«. Drittens steht für einen »deutschen Weg« die lutherische Reformation, die ja offenkundig anti-römisch war. Viertens analysiert Viereck die »Revolte gegen das römische Imperium, wie es sich in der westlichen Welt« zeigte. Der deutsche »Sturm und Drang« und die Neoromantiker wandten sich gegen 1789 und Frankreichs Universalismus. Das Ressentiment gegen »zuviel« Vernunft, das Promoten von Gefühlsduselei, Heimat und Ideologeme von Klopstock, Herder, vielen anderen und das »Volkslied«, das bei PEGIDA so beliebt ist wie bei Hansi Hinterseer und den schmalzigen »Volksmusikanten«, die seit Jahrzehnten ein Millionenpublikum bedienen, stehen dafür exemplarisch. Die fünfte »Revolte« war der »radikalste Bruch jemals mit der westlichen Zivilisation«:

der Nationalsozialismus.

Selbst nazistische Termini wie »Lügenpresse« evozieren nicht die Erinnerung an die übelste braun-schwarze, antiintellektuelle, reaktionäre Moderne der völkischen Bewegung, von Joseph Goebbels und Alfred Rosenberg, sondern lösen Begeisterung aus. Das ist nicht nur Unwissen und Dummheit. Vielmehr ein gewolltes Liebäugeln. Für Cora Stephan ist es lediglich ein »Trick« Nazis bei PEGIDA und ähnlichen völkischen Aufmärschen als solche zu bezeichnen. Kluge »Bürger« wie Lutz Bachmann oder NDR-Autorin Cora Stephan haben hingegen erkannt, dass es bei der Kritik an PEGIDA um ein »Ablenkungsmanöver« handele. Auch Forderungen wie »Deutschland raus aus der NATO«, die auf PEGIDA-Demonstrationen großformatig propagiert werden, stören den neoliberalen, konservativen, angeblich pro-amerikanischen Kurs von Blogs wie Achgut gar nicht.

Henryk M. Broder kokettiert mit dem Extremismus der Mitte, den (nicht nur) ostdeutschen Spießbürgern, den Nationalisten, Rechtsextremisten, Neonazis und Rassisten und Antisemiten von PEGIDA und seine Gefolgschaft wie Matthias Matussek, der Kritiker der völkischen Dresdner Bewegung mit der Hitlerjugend (HJ) vergleicht, Hamed Abdel-Samad, der auch auf Facebook eine »irrationale Angst« der PEGIDA-Kritiker sieht, oder Cora Stephan sekundieren die Agitation gegen »den« Islam oder entwirklichen die rechtsextreme Gefahr. Broder ist blind ob der Teilnahme von antijüdischen Beschneidungsgegnern an den PEGIDA oder HOGESA Aufmärschen – wie Michael Stürzenberger, Bundesvorsitzender von der Kleinstpartei Die Freiheit, oder der großen Website Politically Incorrect (PI) – und schreibt:

»Wenn sich aber eine nationale Einheitsfront formiert, in der die christlichen Kirchen, der Zentralrat der Juden, die Gewerkschaften, das Handwerk, die Arbeitgeber und die üblichen Verdächtigen aus dem Kulturbetrieb Seit an Seit marschieren und alle, die an dieser Prozession nicht teilnehmen wollen, zu Dumpfbacken, Nationalisten, Rassisten, Nazis und einer ›Schande für Deutschland‹ erklärt werden, dann stimmt irgendetwas nicht mit der gelebten Demokratie in unserem Land.«

Wenn Nazis und Nationalisten, die mit Nazi-Vokabular und Deutschlandfahne »Wir sind das Volk« grölen, nüchtern im Gegensatz zu PEGIDAs Zwillingsbruder HOGESA (Hooligans gegen Salafisten), erhebt sich Broders Stimme gegen Kritiker und nicht gegen den rassistischen Mob. Er sieht gar nicht, dass es PEGIDA nicht um die islamistische Gefahr wie aus Iran oder den Judenhass von Islamisten geht. Viele PEGIDA-Aktivisten sind selbst Antisemiten und waren seit 9/11 auf Demonstrationen gegen Antisemitismus und Islamismus nicht zu sehen, und jene wenigen, die kamen, wie mit einer neonazistischen, Anti-Antifa »German Defence League (GDL)«-Flagge, hätten von den Organisatoren pro-israelischer und anti-islamistischer Kundgebungen besser des Platzes verwiesen gehört.

Dabei ist Broders Kritik an der antiamerikanischen Schadenfreude ob des 11. September und der Trivialisierung des Islamismus so aktuell wie zuvor. Denn weiterhin schreiben Altlinke wie der Herausgeber der einzigen linken Publikumszeitschrift in diesem Land, Konkret, Hermann L. Gremliza, im Dezember 2014 über den islamistischen Massenmord im World Trade Center am 11. September 2001 und die islamistischen Enthauptungen, Pogrome und Massenmorde in den letzten Jahren:

»Der Krieg, der seit dem Ende des Kalten geführt wird, spielt sich nicht da ab, sondern dort, wo die USA von Natur aus zuständig sind: weit hinten in der globalen Türkei. Er heißt war on terror und hat eine sechs-, bald siebenstellige Zahl an Menschen jeden Alters und Geschlechts umgebracht. Nicht Menschen im engeren Sinn, versteht sich, um die ein Aufhebens zu machen sich lohnte wie um die drei bis vier in Allahs Namen abgeschlachteten Amerikaner, Briten und Franzosen, die tagelang die Bildschirme füllten.« (Konkret 12/14)

Nach einer knappen Übersicht über weltweite »Sprenggürtel«-»Märtyrer«, »failed states«, »Islamisten und Mörderbanden« von »Nord- und Zentralafrika«, Erdogan, Syrien, Irak, Pakistan, Hindukusch, Hongkong bis hin nach Korea resümiert Gremliza:

»Überall legen die USA Lunten, ziehen sie ›rote Linien‹, stellen Ultimaten, schicken Drohnen, werfen Bomben.«

Dieses perfide, antiamerikanische, den Jihadismus und Islamismus als Phänomene sui generis negierende, delirierende, linke Gerede bekommt im antiwestlichen, die USA dämonisierenden Verschwörungswahnsinn der »Russia Today« / »Friedenswichtel«-Szene um das »Compact«-Magazin und Jürgen Elsässer, der früher als quasi Nachfolger Gremlizas aufgepäppelt worden war, ehe es zum Bruch kam, ein Echo.

Viele, die im Sommer angesichts des Pro-Hitler- und Pro-Holocaust-Gebrülle von (organisierten) Islamisten und (unorganisierten) Muslimen und ihren extrem rechten und linken Freunden schwiegen, sind jetzt lautstarke Kritiker von PEGIDA. Doch warum nur Nationalismus und Rassismus kritisieren und zum Antisemitismus schweigen? Linke zelebrierten mit ihren islamistischen und neonazistischen Kolleg_innen ein antizionistisch-antisemitisches Hassfestival auf den Straßen EUropas.

Was viele in der »Pro-Israel«-Szene sich jedoch weigern zu sehen: es gibt eine zunehmende Zahl von Leuten, die gegen Antisemitismus und Israelhass wie auch gegen PEGIDA, Nationalismus, Rassismus, Agitation gegen »den« Islam und Muslime und Flüchtlinge sich wenden.

2014 war somit ein Jahr der schrecklichen Klarheit: Viele Kritiker des antizionistischen Antisemitismus schweigen nicht nur zu PEGIDA, sondern stimmen in den völkischen Chor gegen Flüchtlinge, Muslime, »den« Islam, »die Lügenpresse«, »die Parteien« und »das System« mit ein, sei es offen, verbrämt oder klammheimlich.

Schließlich haben sich einige Liberale und Linke als Kritiker sowohl des Antisemitismus als auch des Rassismus, Deutsch-Nationalismus und Islamhasses erwiesen.

Wer vom Extremismus der deutschen Mitte und von PEGIDA nicht reden will, soll von der islamistischen Gefahr schweigen.

Der Autor, Dr. phil. Clemens Heni, promovierte 2006 über »Ein völkischer Beobachter in der BRD. Die Salonfähigkeit neu-rechter Ideologeme am Beispiel Henning Eichberg« an der Universität Innsbruck; 2011 publizierte er die Studie »Schadenfreude. Islamforschung und Antisemitismus in Deutschland nach 9/11«, 2013 das Buch »Antisemitism: A Specific Phenomenon. Holocaust Trivialization – Islamism – Post-colonial and Cosmopolitan anti-Zionism«.

PEGIDA zeigt den Extremismus der deutschen Mitte

von Clemens Heni

am Dezember 20, 2014

in Allgemein

Original auf Ruhrbarone.de am 20. Dezember 2014

Während der Zentralrat der Juden in Deutschland große Sorge ob der anti-muslimischen Demonstrationen von PEGIDA hat, zeigt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Verständnis für PEGIDA und meint, dort würden „Sorgen vor den Herausforderungen der heutigen Zeit“ artikuliert. PEGIDA steht jedoch für den Rassismus der deutschen Mitte. Deutschland war zudem nie Teil des „Abendlandes“, die Deutschen haben seit der Varusschlacht im Jahr 9 CE die Römer (=den Westen) bekämpft und einen anderen Weg als die westliche Zivilisation beschritten. Von unserem Gastautor Clemens Heni.

1) Wie Christian Geyer im Feuilleton der FAZ schreibt, erleben wir derzeit den „Triumph des Ressentiments“. Im Anschluss an Geyer geht es um die „pauschale Zurückweisung des fremdenfeindlichen Settings“ von PEGIDA (Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes).

2) Bundesjustizminister Heiko Maas hat Recht und nicht sein SPD-Vorsitzender und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel oder der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer: PEGIDA ist eine Schande und kein Hilfeschrei.

3) Es geht nicht um eine Therapiestunde für angeblich verunsicherte Dresdner. Es geht um die Abwehr des Rassismus, der vom Extremismus der Mitte, für die PEGIDA steht, ausgeht und sich völlig unverschämt in aller verbalen und symbolischen Brutalität, die von bis zu 15.000 oder mehr Leuten ausgeht, zeigt.

4) Jetzt wäre die Zeit der ANTIFA, die es (in angemessener Größe) nicht mehr gibt.

5) Deutschland hat aus den über 180 Morden von Neonazis und Rechtsextremen an Migranten, Obdachlosen, Nicht-Deutsch-Genug-Aussehenden, Punkern, Homosexuellen, Linken und anderen seit 1989 nichts gelernt.

6) Die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) an Migranten (2000–2006), die im November 2011 aufgedeckt wurden, haben dieses Land zu keinem Zeitpunkt wirklich erschüttert.

7) Wie die Huffington Post schreibt, gibt es in Deutschland Antisemitismus und „Islamhass“ gleichzeitig. Damit wird keineswegs eine Analogie des auf die Vernichtung der Juden ausgerichteten Antisemitismus mit Rassismus und Islamhass intoniert aber die extrem gefährliche Hetze gegen Muslime erkannt.

8) PEGIDA hat gar nichts gegen Islamismus. Als im Frühsommer 2014 Salafisten in Dresden demonstrierten, gab es außer bei der Jüdischen Gemeinde kaum einen Aufschrei, wie die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Dresden, Nora Goldenbogen, im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen gegen PEGIDA betont.

9) PEGIDA hat viel mit den Islamisten gemein: beide lieben homogene Kulturen, Traditionen, Heimat und Familie.

10) Filmaufnahmen von Panorama (ARD) beweisen den antisemitischen Charakter von PEGIDA, wo Demoteilnehmer davon reden, Deutschland sei „ein besetztes Land“ und bekäme seine „Befehle aus Washington und Tel Aviv“.

11) Die hunderttausendfach in Buchform gekaufte antisemitische Verschwörungsliteratur in Zuge des 11. September 2001 ist typischer Ausdruck von PEGIDA, die in deutscher antiintellektueller Manier von der „Lügenpresse“ schwadronieren.

12) Worauf fast niemand eingeht bislang: Das Symbol von PEGIDA auf dem Fronttransparent ist die Gleichsetzung von Hakenkreuz und Sowjetunion. Damit werden das Spezifische des Nationalsozialismus und des Holocaust abgewehrt bzw. geleugnet. Diese Gleichsetzung von rot und braun wird in der Forschung als „sekundärer Antisemitismus“ bezeichnet, der in der Schuldabwehr einen Ausdruck findet, und hat z.B. in der auch von Joachim Gauck unterzeichneten „Prager Erklärung“ von 2008 ihren vielleicht sichtbarsten Ausdruck gefunden, wie es wissenschaftliche Untersuchungen analysiert haben.

13) Gregor Gysi und die Linkspartei verharmlosen PEGIDA, wenn der Fraktionschef der Linken im Bundestag davon spricht, viele Demonstranten hätten „Ängste“ vor dem „sozialen Abstieg“. So wie die Linken damit den Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus von PEGIDA diminuieren, so verharmlosen Gysi, Sahra Wagenknecht, Dieter Dehm, Roger Willemsen, Katja Kipping, Bernd Riexinger, Oskar Lafontaine, Dietmar Bartsch, Konstantin Wecker und andere den Nationalsozialismus und die Shoah, wenn sie für den 11. Januar 2015 in die Berliner Volksbühne zu einer Konferenz mit dem Titel „1945 – Befreiung von kapitalistischer Barbarei“ einladen. Damit wird geleugnet, dass der Nationalsozialismus eine deutsche, antisemitische Volksgemeinschaft war und keine typisch kapitalistische Gesellschaft wie England, Amerika, Australien oder Frankreich. Der Titel der Konferenz insinuiert, es wäre im SS-Staat um eine ganz normale kapitalistische Profitmaximierung gegangen und nicht um die Vernichtung der Juden um der Vernichtung willen. Diese implizite Leugnung der Präzedenzlosigkeit von Sobibor, Majdanek und Babi Yar und der Sinnlosigkeit der Shoah steht typisch für das vollkommene Versagen fast der gesamten linken Theorie bezüglich des Nationalsozialismus und der Shoah.

14) In alter CSU-Manier (Franz-Josef Strauß) wird die ANTIFA mit Nazis gleichgesetzt.

15) In populistischer Manier wird zudem von PEGIDA in ihrem Frontbanner der Islam mit dem Nazismus gleichgesetzt. Damit wird eine seriöse Diskussion über Islamismus und die Differenz zwischen Islam als Religion und Islamismus als Ideologie verunmöglicht. Alle Muslime werden auf perfide Art und Weise diffamiert.

16) Seiten wie ACHGUT bedienen seit langem häufig Ressentiments gegen „den“ Islam und alles Linke, Ökologische, gegen das Gender-Mainstreaming und vieles andere mehr. Das Promoten von Thilo Sarrazin, dessen stolzdeutsches Agitationsbuch „Deutschland schafft sich ab“ 2010 ein Millionenbestseller wurde, ging federführend auch von dieser Seite aus.

17) Manche Autoren, die viele Verdienste im Kampf gegen den Antisemitismus haben und früher gegen „die neuen Nazis“ angingen, nach 9/11 gegen die antiamerikanische Schadenfreude und das Derealisieren der islamistischen Gefahr sich wenden, argumentieren ebenso zu Recht gegen die Obsession, die jüdische und muslimische „Beschneidung“ zu denunzieren. Sie scheinen aber offenbar nicht zu registrieren, dass z.B. bei PEGIDA oder HOGESA (Hooligans gegen Salafisten) einige der übelsten Agitatoren gegen das Judentum, den Islam und die Beschneidung, wie der Bundesvorsitzende der Partei Die Freiheit, Michael Stürzenberger, und somit auch die bekannteste Hetzseite gegen Muslime, Politically Incorrect (PI), mit dabei sind.

18) Wer angesichts von Millionen von Flüchtlingen weltweit, von denen nur einige wenige in EUropa überhaupt ankommen, den Rassismus der Anti-Flüchtlingsbewegung PEGIDA nicht sofort erkennt, hat keinerlei Empathie mit den Flüchtlingen dieser Welt.

19) PEGIDA ist eine Schande für die Menschheit.

20) PEGIDA zeigt die unabschätzbare Gefahr, die vom Extremismus des deutschen Spießbürgers ausgehen kann.

21) Wo waren manche Autorinnen und Autoren, Politiker und Politikerinnen, die jetzt zu Recht angewidert sind von den Rassisten und Nationalisten bei PEGIDA und sich endlich lautstark äußern, als im Sommer 2014 „Hitler hatte Recht“ oder „Juden-ins-Gas“ von der antizionistischen Internationale geschrien wurde?

22) PEGIDA hat keinen Begriff von Islamismus, da PEGIDA selbst für die Unterhöhlung oder Ablehnung der parlamentarischen Demokratie und der westlichen, vielfältigen Lebensweise steht. Die Rede von der „Lügenpresse“ und „dem System“ stehen dafür paradigmatisch. Wer zu Geld- oder Sachspenden an islamistische Gruppen wie Hamas, Hisbollah oder den Islamischen Staat aufruft oder sich den Gruppen direkt oder indirekt anschließt, fördert den Islamismus oder ist selbst Islamist. Islamismus ist aber gerade nicht identisch mit Terrorismus. Vielmehr hat die Forschung herausgearbeitet, dass es eine Strategie des Islamismus ist, in Gegenden, wo der bewaffnete Kampf eher unrealistisch erscheint, wie in Deutschland, Amerika oder Europa, legal vorzugehen und den jeweiligen Gesetzen aus strategischen aber nicht aus normativen Gründen zu folgen, ja sie strikt zu befolgen. Das widerspricht der ideologischen Präferenz des Islamismus für islamisches Recht (Scharia), das umzusetzen in die Zukunft verschoben wird, gerade nicht. Die Forschung wie der „World Almanac of Islamism“ des „American Foreign Policy Council“ aus USA spricht dabei von „gesetzestreuem Islamismus“. Ähnlich agieren auch Rechtsextremisten, die keineswegs nur illegal und terroristisch (NSU, Wehrsportgruppe Hoffmann uvm.) auftraten, vielmehr den legalen Marsch durch die Institutionen längst angetreten haben. In beiden Fällen, Islamismus oder Rechtsextremismus, geht es um eine allmähliche Veränderung der politischen Kultur des jeweiligen Landes. PEGIDA ist der deutlichste Ausdruck dieser Veränderung hin zu einem offenen Hass auf alle Nicht-Deutschen und Nicht-Stolzdeutschen.

23) Das wahnhafte schwarzrotgoldene Taumeln im Jahr 2014 angesichts einer Fußball-Männer-Weltmeisterschaft indiziert die geistige Leere eines ganzen Landes und fällt jetzt im schwarzrotgoldenen Fahnenmeer von PEGIDA auf das Land zurück.

24) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Einwanderungsland mit einer heterogenen Bevölkerungsstruktur.

25) Eine Demokratie zeigt sich darin, wie sie mit Minderheiten umgeht.

26) Salafisten/Islamisten und PEGIDA/HOGESA sind zwei Seiten einer extremistischen Medaille.

27) Wenn jene, die sich als pro-israelisch positionieren, nicht erkennen, dass in Israel 20% Muslime und Araber leben und in Deutschland 5% Muslime, sollten sie Nachhilfeunterricht in Zionismus nehmen. Der Zionismus von David Ben-Gurion, Ze’ev Jabotinsky, Kurt Blumenfeld und anderen basierte auf dem Zusammenleben von Juden und Muslimen/Arabern (sowie Drusen, Christen und anderen Minderheiten religiöser, ethnischer oder sonstiger Art) ohne den jüdischen Charakter Israels in Frage zu stellen.

28) Das „Abendland“ gab es in Deutschland nie. Die deutsche, anti-westliche Geschichte kulminierte im Nationalsozialismus (Peter Viereck, „Metapolitics“, Dissertation, Harvard University, 1942, publiziert 1941).

29) Eine Verteidigung des „Abendlandes in Deutschland“ vernebelt, trivialisiert oder leugnet, was in Buchenwald, Treblinka und Auschwitz von Deutschen verbrochen wurde.

30) Die Rede von einem „christlich-jüdischen Abendland“ entwirklicht, dass das Christentum von den jüdischen Anteilen nie etwas wissen wollte, sie rein instrumentell benutzte und nicht symbiotisch rezipierte, und macht zudem eine bewusste Front gegen den Islam auf, von dem Europa und die westliche Welt auch vieles aufnahmen, gleich wenn das häufig verschüttet ist.

31) PEGIDA und der „Gaucho“-Tanz der deutschen Fußballer am Brandenburger Tor zeigen die Fratze der deutschen Helene-Fischer-und-Tatort-Gemütlichkeit.

32) Talkshows liefern seit Jahren nicht nur dem allgemeinen geistigen Niedergang sondern auch den Populisten und Rassisten Futter. Letzteren geben sie Podien, Beispiel: der Alternative für Deutschland (AfD), die bereits in Landesparlamenten sitzt und mit PEGIDA kokettiert bzw. sie unterstützt. Viele Talkmaster/innen können seit Wochen nicht mehr richtig schlafen, weil PEGIDA partout nicht in ihre Shows kommen will.

Dr. phil. Clemens Heni ist Politikwissenschaftler und Direktor des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA). Er promovierte 2006 an der Universität Innsbruck mit der Studie „Ein völkischer Beobachter in der BRD. Die Salonfähigkeit neu-rechter Ideologeme am Beispiel Henning Eichberg“.

PEGIDA und die politische Kultur

von Clemens Heni

am Dezember 17, 2014

in Allgemein

Eine Selbstkritik der »Israelsolidarität«, DDR-»Wirtschaftsflüchtlinge« 1989, die Verteidigung des »Abendlandes» und das deutsche Weihnachtsfest 1939: »Ein Fest des Herzens, des inneren Reichtums«

Bundesjustizminister Heiko Maas hat völlig Recht: »PEGIDA ist eine Schande«. Die Zeitung für Deutschland hingegen, die FAZ, sieht in PEGIDA den Ausdruck einer Sehnsucht nach »Heimat«, die armen Dresdner seien »heimatlos«, wie es am 17.12.2014 auf Seite eins der FAZ heißt: »Pegida ist ein anderes Wort für die Sehnsucht nach politischer Führung. Wer nimmt sie wahr?« Der »Führer« vielleicht? Auch viele andere Medien nehmen PEGIDA mittlerweile in Schutz, von der ZEIT, die meint »echte Gefühle« bei den Aufmärschen zu erkennen, bis hin zu CICERO, das Kritiker wie Wolfgang Bosbach (CDU) oder Ralf Jäger (SPD) abmahnt und ernsthaft meint, man könnte und sollte mit PEGIDA reden bzw. müsse deren »Argumente« wahr- und ernstnehmen.

Angesichts von ca. 300.000 Toten in Syrien, Unruhen, Verfolgung, Mord und Krieg in weiten Teilen des Nahen Ostens, vor allem in Libyen, Syrien, Irak oder Yemen, sowie desolater ökonomischer Verhältnisse zumal in Afrika oder Osteuropa, hetzen Deutsche gegen Flüchtlinge. Ganze Familien von »Wirtschaftsflüchtlingen« aus Chemnitz, Dresden und Hoyerswerda verbrachten 1989 Weihnachten in Stuttgart, München oder Frankfurt bei gastgebenden »Wessis«. Diese Ex-Flüchtlinge aus der DDR agitieren jetzt gegen eine verglichen damit minimale Anzahl von Flüchtlingen, die aus viel katastrophaleren und lebensbedrohlicheren Zuständen fliehen. Dabei kommt nur ein Bruchteil der Flüchtlinge lebend in EUropa an, die EU-Außengrenze degradiert die Mauer in Berlin zu einem geradezu läppischen Bauwerk.

Es gibt heute Unterstützung oder zumindest mal symbolisch Geschenke für Flüchtlinge, das ist ein großer Unterschied zum Beginn der 1990er Jahre, als sich nur kleine Gruppen von ANTIFAs und antirassistischen, autonomen Gruppen um den Schutz von und die Unterstützung für Flüchtlinge kümmerten.

Doch es geht auch um Selbstkritik: haben Autoren, wie der Verfasser, in den letzten Jahren immer deutlich genug gemacht, dass es nicht gegen »den« Islam geht bei der Kritik am Islamismus? Wurde die Kritik an Thilo Sarrazin ignoriert oder nicht bemerkt, dass andere sie ignorierten? Haben »wir« immer und jederzeit betont, dass es zwischen Islam als Glauben und Islamismus als Ideologie eine Differenz gibt? Damit wird man nicht zu einem Apologeten von Religion. Wo bleibt der Aufschrei, wenn ein sehr bekanntes Blog der »Szene« einen Autor zu Wort kommen lässt, der von einer »zweiten Shoah« daher redet und den Holocaust auf groteske Weise trivialisiert und Morde an Juden von Islamisten oder Muslimen nur dazu benutzt, um gegen »den« Islam aufzuwiegeln und die Deutschen zu entschulden, wenn in dem Text einzelne Morde und Pogrome von Muslimen an Juden von 1929 oder 1840 als »zweite Shoah« rubriziert werden? »Zweite Shoah« 1929? Oder heute? Wo bleibt da der Aufschrei? Wo bleibt da die Selbstkritik, mal einen Fehler gemacht zu haben?

Haben viele Kritiker der Israelfeindschaft einfach nur weggesehen, als die übelsten rechten Sprüche von Leuten kamen, die aus welchen Gründen auch immer für Israel sind? Wurden nicht auch höchst problematische, evangelikale oder sonstige fanatische Gruppen auf Israelkongresse eingeladen oder auf Konferenzen und Veranstaltungen toleriert und nicht konfrontiert? Haben viele gar nicht gemerkt, dass ein regelrechter Hass auf alles »Liberale« und »Linke« besteht, der durch eine Kritik am Antizionismus einiger Teile der Linken (damit ist nicht nur die Partei gemeint) rationalisiert werden konnte? Wie oft haben Leute zum Beispiel misogyne Sprüche und Tendenzen goutiert, weil die Autoren oder Redner sonst »ganz ok« drauf seien?

Sodann: haben Kritiker des Antisemitismus deutlich genug gemacht, dass es um Kritik geht und nicht um die Exkulpation des deutschen Normalzustandes, wenn der Antisemitismus primär als Phänomen von Muslimen und Arabern betrachtet wird? Haben viele nicht Kompromisse, faule oder klammheimliche, mit Christen, Konservativen und Rechten gemacht, nur weil es »um Israel« geht? Wurde nicht von vielen übersehen, dass es wie ein Schlag ins Gesicht eines Kritikers der eingebildeten »deutsch-jüdischen Symbiose« wie Gershom Scholem ist, wenn all die letzten Jahren von einem angeblich »christlich-jüdischen Abendland«, zumal in Deutschland, geredet wird?

Wer nimmt schon Kritik am existierenden Rassismus in Israel zur Kenntnis, ohne damit zu einem Israelgegner zu werden? Sicher ist es einfacher, immer nur Kritik am Antisemitismus, den es ja in unglaublichem Ausmaß gibt, weltweit, zu üben, als sich auch mal realitätsgetreu mit den Zuständen in Israel zu befassen. Warum wird fast immer, wenn wieder ein Skandal aus der Palästinensischen Autonomiebehörde zu vernehmen ist, Mahmud Abbas‘ Holocaust leugnende Dissertation von Anfang der 1980er Jahre aus Moskau zitiert, ohne auch nur wahrzunehmen, dass Politikerinnen und Politiker in Israel wie die linken Zionist_innen Tzipi Livni oder Isaac Herzog in persönlichen Gesprächen in Abbas in den letzten Jahren evtl. eine moderatere und reflektiertere Stimme zu hören in der Lage sind? Sind dadurch Livni und Herzog »Verräter« und unglaubwürdig? Wissen deutsche Blogger, Schweizer oder österreichische Referenten grundsätzlich besser Bescheid als israelische, zionistische Politiker_innen wie Livni oder Herzog?

Fast alle in der Israelszene aktiven Gruppen schweigen brüllend zu PEGIDA, finden den nationalen Taumel gar prickelnd oder wiegeln ab. Wer aber gegen die iranische Gefahr, für Israel, gegen alle möglichen Formen von Antisemitismus sich engagiert aber zu rechtsextremen, volksgemeinschaftlichen Aufmärschen, die gegen Muslime hetzen, schweigt, verrät jede Idee von Aufklärung, Emanzipation, und, ja, Zionismus. Der Zionismus David Ben-Gurions, Ze’ev Jabotinsky oder Kurt Blumenfelds basierte darauf, dass Juden zwar eine Mehrheit in Israel, aber die arabischen und muslimischen bzw. christlichen und sonstigen Minderheiten »gleiche Rechte« gewährt bekommen sollten im jüdischen Staat. Israel ist eine multikulturelle Gesellschaft mit einem Anteil von über 20% Arabern/Muslimen. In der Bundesrepublik leben ca. 5% Muslime.

Auf die Bedeutung Jabotinskys Verständnis von Zionismus, das keineswegs einen homogenen, rein jüdischen Staat avisierte, sondern einen dezidiert jüdischen (und keinen binationalen!) Staat mit einer mit gleichen Rechten ausgestatteten arabischen Minderheit, wies kürzlich der britische Politikwissenschaftler und pro-israelische, aber linke Autor Alan Johnson, Herausgeber der Zeitschrift Fathom, hin. Und in Israel ist das alles auch bekannt, aber hierzulande wird in gewissen Kreisen jede Kritik an »Bibi« oder dem rechten Rand des politischen Spektrums in Israel als antizionistisch verfemt. Es geht derzeit in Israel um Zionismus versus die extreme Rechte, die natürlich auch Teil Israels ist, aber eben nicht unwidersprochen. All das wird hierzulande kaum zur Kenntnis genommen, und diese Ignoranz wird sich rächen.

Schließlich bekommt die »Israelszene« jetzt die Rechnung aus Dresden. Entweder die pro-israelischen und anti-islamistischen Aktivistinnen und Aktivisten bzw. Blogger_innen und Forscher/innen kriegen die Kurve und kehren zu einer seriösen Beschäftigung mit Antisemitismus, Islamismus und Nationalismus zurück oder PEGIDA wird dafür sorgen, dass die »Israelsolidarität« und »Islamkritik« in PEGIDA auf- und untergeht. Entweder Islamismuskritik, Israelsolidarität und Kritik am Antisemitismus und ein Lob der Vielfalt oder PEGIDA.

2006, zur Zeit des »Sommermärchens« und acht Jahre vor dem noch größeren WM-Wahnsinn, kam das nationale Apriori ins Gerede, aber nur von einer marginalen Gruppe von Autorinnen und Autoren. Man hätte die Warnzeichen sehen können. Doch dann ging es wieder um die Kritik am ubiquitären Antizionismus, eine in der Tat wichtige Kritik, bis heute und in Zukunft.

Das alles darf nicht blind machen für die Gefahr, für die PEGIDA steht. Und vieler meiner Bekannten, nicht nur auf Facebook oder auf Blogs, sehen die Zeichen der Zeit nicht und sind unfähig, Selbstkritik auch nur zu versuchen, wie es scheint.

PEGIDA, die Dresdner Volksbewegung gegen alle Nicht-Deutschen und für ein homogenes Sachsen bzw. Deutschland, möchte am 22. Dezember 2014 bei ihrem nächsten Aufmarsch Weihnachtslieder singen, wie am 15.12 angekündigt wurde. Das mag der heidnischen Tradition weiter Teile des Rechtsextremismus und der a-christlichen Vieler in der Ex-DDR entgegenstehen, aber natürlich wissen auch Neue Rechte, Heidnische und Völkische dass man in der Not Kompromisse machen muss. Schließlich gab es Millionen NSDAP-Mitglieder, ganz normale Deutsche, die Christen waren und Teil der nationalsozialistischen Volksgemeinschaft. Zudem gab es bekanntlich den heidnischen Zug des SS-Staates wie die »Deutsche Glaubensbewegung« um Jakob Wilhelm Hauer, wie der israelische Religionswissenschaftler Schaul Baumann in seiner Dissertation herausgearbeitet hat.

Der katholische Bund Neudeutschland war ob des Nationalsozialismus begeistert. Der Jurist und spätere Ministerpräsident von Baden-Württemberg Han(n)s Filbinger steht dafür ebenso wie der Heidegger-Schüler und Philosoph Max Müller, der nach 1945 in München und Freiburg Karriere machte. Angesichts der völkischen Bewegung »Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes« sei zum Anlass des bevorstehenden Weihnachtsfestes auf die nationalsozialistisch-deutsch-abendländische Tradition eingegangen.

Ideologisch für ›Volk‹ und ›Vaterland‹ gerüstet, ging es am 1. September 1939 in den Zweiten Weltkrieg. Ein Neudeutscher, ein Mitglied des Bundes Neudeutschland, Heinrich Jansen Cron, Herausgeber des Leuchtturm, schreibt in einem kleinen Buch, in welchem er Lieder, Gedichte, Gebete und Geschichten u.a. von Gertrud Bäumer, Ernst Moritz Arndt, Adalbert Stifter oder auch Walter Flex zusammenbringt, zu Weihnachten 1939:

Es ist ein Fest des Herzens, des inneren Reichtums. Nicht das Äußere entscheidet. Gott wird – Mensch. Der Gottesmensch ist ein – Kind. Das Kind liegt in einem – Stall. Und ist doch der Herr der Welt! Mehr sein, als scheinen, den inneren Reichtum über den äußeren stellen, das ist weihnachtliche Haltung. Das ist es, was uns auch in Not, in der Fremde, im Felde sicher macht, froh und stark. Was will aber dieses Heft? Es will das Gute, das Edle, das Heilige, das in Gott und Heimat Tiefverwurzelte wecken und heben; eine Hilfe sein, Weihnachten draußen christlich und deutsch zu erleben, jegliche Ferne zu überwinden.[i]

Wenig später, zu Ostern 1940, publiziert Cron noch so ein kleines Erweckungsbüchlein:

Die großen Aufgaben, die uns in dieser Zeit Heimat und Familie, Volk und Vaterland stellen, verlangen einen kräftigen Willen. (…) ›Jesus ist wahrhaft auferstanden!‹ Also werden auch wir auferstehen. Also hat unser Erdenleben auf alle Fälle einen Sinn; also gibt es eine ewige Gerechtigkeit; also nehmen wir das Leben und auch sein Kreuz tathart und gelassen auf uns. Denn nur so erringen wir das ewige Leben; nur wenn wir nach Kräften Christi Tapferkeit erstreben, werden wir auch mit ihm auferstehen! Mit diesem Leben ist nicht alles aus. Der Tod verliert seinen Stachel, die Gefahr die Lähmung, die Zukunft wird licht. Wir erheben die Herzen, tragen hoch das Haupt; denn uns erfüllt eine gewaltige Hoffnung. Gott wird unsere Treue krönen, unsere Familie schützen, unser Volk erretten; wir wissen ja: Christ ist erstanden![ii]

Am Beginn des Holocaust und des (Vernichtungs-)Krieges in Polen sowie im Westen Europas segnen deutsche Christen den Weltkrieg und feiern ein fröhliches Osterfest. Das Motto könnte nicht heideggerscher oder djihadistischer lauten: »Der Tod verliert seinen Stachel«. Salafisten, Islamisten und Jihadisten aller Länder könnten sich an diesen Deutschen ein Vorbild nehmen.

Der Publizist Henryk M. Broder mag symptomatisch für das Nicht-Erkennen der Gefahr, für die PEGIDA steht, zitiert werden. Er hat die Sache komplett auf den Kopf gestellt – angesichts von Nazis, Populisten und einem rassistischen Mob in Dresden schreibt er: »Das, was früher der Nationalsozialismus war, das ist heute der Islamismus«. Dabei gibt es genügend Beispiele, wo Islamisten wie Yusuf al-Qaradawi, einer der alten aber führenden Sunni-Islamisten, Hitler öffentlich lobten. Aber darum geht es PEGIDA gar nicht. Sie wollen ein »reines« Deutschland. 1978 hätte Broder das noch erkannt, als er ein Buch herausgab mit dem Titel »Deutschland erwache. Die neuen Nazis. Aktionen und Provokationen.«

Nein: das, was früher der Nationalsozialismus war, ist heute in Deutschland eher schon PEGIDA, jedenfalls laufen da auch Leute mit, die den SS-Staat gut finden.

Die wollen ein »arisches« Dresden, selbst 2,5% Nicht-Deutsche sind denen zu viel. Und sie wollen die wundervollen deutschen Traditionen bewahren, man denke nur an Höhepunkte des »christlichen Abendlandes« wie Weihnachten 1939 im »Deutschen Reich«.

Einer der PEGIDA-Mitmacher ist der Bundesvorsitzende der Partei Die Freiheit, Michael Stürzenberger, der auch für das extrem rechte Internetportal »Politically Incorrect« (PI) schreibt, das ganz begeistert ist ob PEGIDA und live davon berichtet. Stürzenberger sprach am 15.11.2014 auf der Hooligan-Kundgebung in Hannover und peitschte die Hooligans und Neonazis ein: »Wo sind die Freunde unseres deutschen Vaterlandes?«, woraufhin der Mob unter anderem mit unschwer als Hitlergrüßen zu erkennenden Bewegungen antwortete.

Stürzenberger agitiert gegen die jüdische Beschneidung, so wie er denken viele bezüglich der Beschneidung, das ist mehrheitsfähig in einem Land wie Deutschland, von der FAZ zur jungle world und der Giordano Bruno Stiftung.

Wie Anhänger von Verschwörungsmythen glauben die PEGIDA-Rechten dem »System« nicht, sie reden von »der« »Lügenpresse« und glauben einer Presse, die in der Tat an Propaganda schwer zu überbieten ist: Russia today.

Gegen die freie Presse, gegen die jüdische und muslimische Beschneidung und gegen Einwanderung – PEGIDA steht für »Ausländer raus«. Doch selbst Antisemitismus und Antiintellektualismus aus den Reihen der PEGIDA-Protagonisten und Aktivisten, darunter zählen auch Autorinnen für das verschwörungsmythische Magazin Compact, halten offenbar viele in der Pro-Israel-Szene nicht davon ab, den Rassismus von PEGIDA zu unterstützen. Eine Compact-Autorin und »Kameradin« von Jürgen Elsässer ist Melanie Dittmer, die früher bei der Jugendorganisation der NPD, den »Jungen Nationaldemokraten« (JN) aktiv war und heute im Umfeld der rechtsextremen »Identitären Bewegung«. Sie sprach z.B. bei einem DÜGIDA (Düsseldorf gegen…) Aufmarsch am 8.12.2104 und ist die Anmelderin der BOGIDA (Bonn gegen …).

Broder kritisierte 2012 die Agitation gegen die jüdische und muslimische Beschneidung. Doch er sieht offenbar nicht, dass der deutsche Mainstream gegen das Judentum und die Beschneidung ist. Viele bei PEGIDA sind Leser von Seiten wie PI im Internet, die wie dokumentiert gegen die Beschneidung und somit gegen jüdisches und muslimisches Leben hetzt.

Doch wen verteidigt Broder, wenn er Kritik an PEGIDA abwehrt und PEGIDA kleinredet, affirmiert und sich über Kritikerinnen des Rassismus wie Gesine Schwan lustig macht? Ich hatte schon 2007 rechte Tendenzen bei Broder und ACHGUT analysiert und resümierte:

Der Kampf gegen den Djihad jedoch lediglich als Vorwand, gerade für die BILD-Zeitung, den Spiegel, die WELT, sich noch gemütlicher einzurichten, gerade in Deutschland, dem Land der unbegrenzten Schuldabwehrmöglichkeiten?

Wer vom verbrecherischen Alltag des Nationalsozialismus nicht mehr reden möchte, sollte vom politischen Islam schweigen.

Die Juden sind die Juden von heute und nicht die Muslime, wie Jascha Nemtsov zu Recht gegen Armin Langer einwendet. Es geht jetzt aber nicht um die falsche Analogie von Antisemitismus und Islamkritik. PEGIDA ist ein Ausdruck von Rassismus, von Nationalismus, Islamhass und von Antisemitismus gleichermaßen, das Beispiel Stürzenberger und PI zeigen das anschaulich. Das Problem ist PEGIDA und nicht die Antifa und auch nicht Gesine Schwan.

Der Islamfaschismus wie in Iran ist schlimm genug, und die Hitler-Fans unter nicht wenigen Islamisten und Muslimen in Deutschland sind auch übel genug. Aber angesichts von Deutschlandfahne und »Wir sind das Volk« Gebrülle so die Realität zu derealisieren, wie Broder und sein Fanclub es tun, das ist bezeichnend.

Als Forscher/in sollte man sich einfach mal anschauen, wie die »abendländische Tradition« in Deutschland aussah. Dass Deutschland gar nicht abendländisch war, sondern antiwestlich, völkisch und nationalsozialistisch, wie der Historiker Peter Viereck bereits 1941 in seiner Dissertation »Metapolitics« auf beeindruckende Weise analysiert hat und von niemand anderem als Thomas Mann dafür in einem Brief vom 7. September 1941 gelobt wurde, spielt hier gar keine Rolle. PEGIDA sieht sich ja als deutsch und abendländisch.

Weihnachten 1939, Ostern 1940 und die diesbezüglichen Texte eines »Neudeutschen« oder Vertreter des »christlichen Abendlandes« wie Heinrich Jansen Cron sind nur Beispiele für das, was PEGIDA in Dresden, der Stadt, die nicht gerade für Toleranz und Vielfalt steht, hingegen für Antisemitismus 1848, für Richard Wagner und Michail Bakunin, verteidigen möchte: das christliche Abendland oder das, was Deutsche darunter verstehen.

Wie die Politikerin und Publizistin Jutta Ditfurth am 16.12.2014 auf 3Sat im Fernsehen sagte, erleben wir derzeit die wohl »schlimmsten rechtspopulistischen, antisemitischen, rassistischen Aufmärsche seit 1945«; hinzufügen würde ich: die schlimmsten Aufmärsche in Ergänzung zu den antisemitischen Aufmärschen im Sommer 2014, als vor allem Islamisten und Muslime, eskortiert von Neonazis und Linken, Pro-Hitler und »Juden-ins-Gas«-Parolen brüllten, im ganzen Land. Doch das war eben nicht »der« Islam und es waren nicht »die« Muslime und schon gar nicht »die Flüchtlinge«, die zu großen Teilen aus islamistischen Ländern geflohen sind. Jihadisten gehen ja vielmehr von Düsseldorf, Berlin oder Neu-Ulm in den »Heiligen Krieg« in den Nahen Osten und nicht andersherum.

PEGIDA indiziert, zu was das WM-Wahn-Land Deutschland im Jahr 2014 fähig ist und in den kommenden Jahren fähig sein wird. Für was stehen PEGIDA, DÜGIDA, BOGIDA und alle anderen rechten Aufmärsche? Wer sich die Aufmärsche anschaut, erkennt neben vorbestraften Kriminellen und Neonazis vor allem ganz normale deutsche Spießbürger auf der Straße. Schwarzrotgold ist ihre Fahne und Strategie, »wir sind das Volk« und »IHR nicht« ihre Parole und »Deutschland den Deutschen, Ausländer raus« der Sinngehalt, Agitation gegen »das System« aus Medien und Politik die Taktik, das als Fackel umfunktionierte Mobiltelefon ihr Symbol, die Gleichsetzung von Täter (SS-Staat) und Befreier (UdSSR) ihre mainstreammäßige Ideologie, dazu als altdeutsches Pendant »Familie, Heimat und Patriotismus« statt »Gender-Mainstreaming und Diversität«, Nationalismus, völkische Homogenität und Hass auf Andere ihr Motiv und Weihnachtslieder ihre Melodie.

Angesichts von Millionen Flüchtlingen weltweit ist die Anti-Flüchtlingsbewegung PEGIDA eine Schande für die Menschheit. PEGIDA ist ein Indikator für die politische Kultur in der Bundesrepublik. Sie zeigt die »Salonfähigkeit der Neuen Rechten« an.

[i] Heinrich Jansen Cron (1939): Weihnachten fern der Heimat. Ein Heft der einsamen oder gemeinsamen Weihnachtsfeier draußen, Köln: J.P. Bachem, S. 3.

[ii] Heinrich Jansen Cron (1940): Neues Leben. Ein Ostergruss seelischer Erstarkung, Köln: J. P.. Bachem, S. 3, Herv. d.V.

Dr. phil. Clemens Heni ist Politikwissenschaftler und Direktor des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA). Er ist Autor von fünf Büchern, zuletzt erschien „Kritische Theorie und Israel“ (Berlin 2014).

Özgida – eine antirassistische Antwort auf Pegida

von Clemens Heni

am Dezember 10, 2014

in Allgemein

Pegida – »Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« – spiegelt exakt die schwarzrotgoldenen Fahnenmeere vom Sommer 2006 und Sommer 2014 wider: deutscher Nationalismus im 21. Jahrhundert, der zwischen Günther Jauch, Jogi Löw, Thomas Müller und Lutz Bachmann, dem Macher der Dresdener Pegida Aufmärsche, hin und her pendelt. Symbol der Aufmärsche ist die schwarzrotgoldene Fahne. Bis zum 9. November 1989 Symbol der Ewiggestrigen und Neonazis aller Schattierungen, hat die Fahne mitsamt dem Liedgut eine steile Karriere hinter sich.

Die offenen Nazis wie die HoGeSa – »Hooligans gegen Salafisten« – werden durch die Biederfrauen- und männer flankiert. Eine neue deutsche Volksgemeinschaft, deren Gründungsdaten einerseits der 9. November 1989, andererseits der Sommer 2006 waren, als das »nationale Apriori« sich bis zur Kenntlichkeit zeigte, in allen Teilen der Gesellschaft in der Bundesrepublik.

Kernpunkt von Pegida, Dügida (»Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes«) und HoGeSa und ihren jeweiligen Ablegern ist Folgendes: sie finden Islamismus, Gewalt und Propaganda keineswegs problematisch, aber bitte nicht in »unserem« Land bzw. nicht in Europa. Jeder habe sich den jeweiligen »Sitten« des »Gastlandes« anzupassen, so »wie wir uns in Ägypten auch den dortigen Sitten anpassen«.

Das Neue und womöglich Gefährliche an Pegida ist der Massencharakter. Organisiert u.a. von typisch DDR-Sozialisierten, eigentlich nicht sehr christlichen Personen und auch nicht von Odin-statt-Jesus geprägten Neuen Rechten und Heiden, inszenieren sie sich vor allem in Dresden und im Osten als Revival des nationalen Aufbruchs von 1989. Sie propagieren »wir sind EIN Volk« und wollen die Rede von »Ossis und Wessis« hinter sich lassen, wie es in Dresden auf einer der Kundgebungen hieß. Wer hier »essen« wolle, müsse »Deutsch sprechen« können, hieß es ernsthaft in Dresden auf einer Pegida-Kundgebung. Danach müssten weite Teile Bayerns am Hungertuch nagen.

Doch Späße mit CSU-Leitanträgen mag die Wochenzeitung Die Zeit gar nicht. Ihr Redakteur für Politik, Lenz Jacobsen, sieht »echte Gefühle« bei den »Demonstranten« von Pegida und attackiert die Antifa und andere scharfe Kritiker der extrem rechten Aufmärsche ganz unverhohlen:

Ein Teil der Öffentlichkeit, der selbstgefällig-linke, spottet über die Gefühle. Diese ängstlichen ostdeutschen Idioten, kommen einfach nicht klar mit Veränderung! Ein großer Spaß ist das auf Twitter und auf den Gegendemonstrationen. Die Antifa ist auch dabei und beschimpft wie immer alles rechts von sich als Nazis.

Wie ein Redakteur einer angesehenen Zeitung sich dazu versteigen kann, die Antifa zu diffamieren und zu insinuieren, sie würde alles was »rechts« von ihr steht, als »Nazi« bezeichnen? Nun, da mag womöglich ein Einverständnis mit der schwarzrotgoldenen Grundausrichtung von Pegida vorherrschend sein.

Pegida ist in der Tat taktisch sehr geschickt, sie holen die Leute da ab wo sie stehen oder liegen: direkt neben einer Thomas-Müller-Bettdecke oder einer Deutschlandfahne, die in allen denkbaren Größen Hunderttausende, wenn nicht Millionen noch aus WM-Wahn-Zeiten im Hause, am Haus, am Balkon, auf dem (Dixi-)Klo, im Auto, am Kinderwagen oder am Fahrradhelm haben. Das ist eindeutig massenkompatibler als HoGeSa mit ihrem offenen Hooliganismus und »Kategorie C«-Neonazismus, wobei deren Randale mit 5000 Neonazis, Hooligans und anderen schon gefährlich genug sind. Deutsche laufen aufrecht und stramm, nicht so wie Argentinier oder x-beliebige andere Ausländer, das weiß die Welt seit die WM-Feier am Brandenburger Tor so ablief, wie sie ablief. Im Notfall spielt die Polizei Helene Fischer um die Volksgemeinschaft zu verinnerlichen und weniger materiellen Schaden an eigenen Fahrzeugen zu nehmen.

Was weder der Zeit-Redakteur noch selbsternannte »Islamkritiker« verstehen: es geht um Ideologiekritik. Wer sich islamistischer Ideologie entgegenstellen will, muss das weltweit tun und nicht von »Traditionen«, »Gastgebern« und »Sitten« sprechen, die jeweils zu schätzen seien. Islamismus ist in Indonesien eine genauso große Gefahr für Muslime und andere wie in Frankreich oder Syrien. Es ist bezeichnend für den deutschen Rassismus, dass in Sachsen, wo so wenige »Nicht-Biodeutsche« leben wie kaum sonstwo in Westeuropa, besonders gegen Nicht-Deutsche agitiert wird. Es geht gar nicht gegen Islamismus an sich, es geht gegen Muslime in Sachsen und Deutschland. Dass passt haargenau zur Neuen Rechten, wie wir sie von ihrem Vordenker Henning Eichberg seit den frühen 1970er Jahren kennen. Die neu-rechte Ideologie des »Ethnopluralismus« meint genau dieses Nebeneinanderherleben von »Kulturen«, im Nahen Osten die islamische, in Europa die christliche etc. etc.

Leider hat man auch in der Pro-Israel-Szene mitunter das Gefühl, manche wollten nur gegen »den« Islam agitieren, nicht zwischen Islam als Glaube und Islamismus als Ideologie unterscheiden, wie es führende Islamforscher weltweit seit Jahrzehnten fordern.

Mehr noch: So nennt der Journalist Stefan Frank in einem Blogbeitrag Morde von Muslimen und Islamisten an Juden eine »zweite Shoah«:

A New Shoah, so lautet der Titel des wichtigen Buchs, das der italienische Journalist Giulio Meotti vor fünf Jahren über die Opfer dieses Völkermords veröffentlicht hat. Zu widersprechen ist ihm in einem Punkt: Diese Shoah ist nicht neu. Die Fatah mordet seit über einem halben Jahrhundert, in den 1940er Jahren gab es die Massaker der Fedayin, seit 1931 die Bombenanschläge der Gruppe von Izz ad-Din al-Qassam und davor seit Jahrhunderten Pogrome. Statt von einer »neuen« sollte also besser von einer zweiten Shoah gesprochen werden.

Dabei finde diese »zweite Shoah« also nicht nur heute statt, nein, schon Massaker wie jenes von 1929 in Hebron oder Morde an Juden in den letzten Jahrhunderten (wie 1840) seien Ausdruck dieser »zweiten Shoah«. Eine zweite Shoah vor der ersten? Geht es noch grotesker und absurder oder perfider? Eichmann als Nachahmer des muslimischen Judenhasses des 19. Jh. oder schon zuvor? Hier geht es in reaktionärer, unkritischer Diktion um eine Ontologisierung des islamischen Antisemitismus, bar jeder spezifischen Ideologiekritik des Islamismus als politischer Massenbewegung seit dem 20. Jahrhundert (nehmen wir die Gründung der Muslimbrüder 1928 durch Hasan al-Banna zum Ausgangspunkt). Der Nationalsozialismus und der Holocaust werden klein geredet und in ihrer Spezifik derealisiert, Auschwitz erscheint in einem Kontinuum muslimischen Judenhasses. Wie soll man so ein geistiges Wahngebäude bezeichnen, das von einer zweiten Shoah daher redet, ohne einmal innezuhalten und sich die Differenz ums Ganze zwischen Pogromen, Morden und Massakern in früherer Zeit und der industriellen Produktion von Toten im Holocaust zu vergegenwärtigen?

Dabei ist es grundsätzlich nicht falsch, muslimischen Antisemitismus zu thematisieren, ja, das ist sogar ein außerordentlich wichtiges Thema. Aber so wie es Stefan Frank angeht, wird die Shoah trivialisiert und erscheint als eine Art Massaker, analog dem Mord an fünf Israeli vor wenigen Wochen in einer Synagoge in Jerusalem.

Das Dramatische ist, wie wenig Leuten aus der sog. Pro-Israel-Szene diese problematischen Aspekte des Textes von Stefan Frank auffallen, der Text wird wie reflexhaft hundertfach auf Facebook und in anderen sozialen Medien geteilt und verbreitet. Pegida wiederum setzt die UdSSR, Nazi-Deutschland, den Islam und die Antifa gleich, symbolisch werden alle vier in den Müllhaufen der Geschichte verfrachtet, was zumindest bei der Gleichsetzung von rot und braun die klammheimliche Freude des Bundespräsidenten hervorkitzeln könnte. Diese Art Gleichsetzung von Täter (Nationalsozialismus) und Opfer bzw. Befreier (UdSSR) sowie die Schuldprojektion auf die Opfer (Juden/Israel) sind typischer Bestandteil des sekundären Antisemitismus, jenes nach der Shoah. Die Gleichsetzung von rot und braun ist seit Jahren ein Sport unter Elite-Forschern von Yale bis zur Humboldt-Universität und nun auch des Mobs auf der Straße.

(Quelle)

Mehr noch: die »Pro-Israel-Szene« oder wie sie sich nennen mag, hat durchaus Anschlusspunkte an Pegida und deren Umfeld. Das gilt jedenfalls vom Duktur her für einen weiteren Text eines anderen Bloggers. Der Text ist ein perfides, höhnisches Sich-Lustig-Machen über eine ermordete junge Frau, die den Mut hatte sich männlicher Gewalt entgegen zu stellen und anderen Frauen bzw. Mädchen zu helfen. Die Empathielosigkeit gegenüber einer von einem männlichen Schläger getöteten Frau ist ungeheuerlich. »Fragen« werden hier nicht gestellt, wie manche meinten, sondern gehetzt, aus purem Hass auf Muslime bzw. Deutsche mit einem türkischen Elternhaus. Mit solchen Typen und Blogs kann auch keine Kritik am Antisemitismus je reüssieren. Wir alle wissen, was los wäre, hätte ein Neonazi oder ein Muslim einen CSUler oder einen Juden erschlagen: da wäre der Aufschrei riesig, zumindest in der sich als »Pro-Israel-Szene« dünkenden Gruppe von Leuten. Nicht zu sehen, wie menschenverachtend dieser Autor auf seinem Blog hier schreibt, das ist schockierend. Leute wie dieser Blogger, die Menschen, die ermordet wurden, so verhöhnen, wollen sich als »Kritiker« gerieren? Das ist Hetze, das ist Hass und Verachtung gegenüber einer jungen Frau, die tot geschlagen wurde, weil sie sich gegen einen Mann gewehrt hat und anderen geholfen hatte, die wiederum von Männern attackiert worden waren. Der Text ist geradezu genüsslich geschrieben, der Autor genießt sichtlich sich über eine tote Muslima lustig zu machen. Und das ist so perfide, da stockt einem der Atem. »Der Tod von Tuğçe Albayrak hat auch sein Gutes, bringt Hoffnung für die Zukunft. Als Organspenderin wird sie mehrere Leben retten, darunter nicht nur reiche Ölscheichs.« So über eine tote Person zu reden, ist pure Menschenverachtung.

Das ist aber exakt der Stoff, der Pegida nährt und umgekehrt. Um eine Kritik an Herrschaft, an Antisemitismus, Islamismus und Terror geht es nicht. Im Kern geht es um eine Diffamierung »des« Islams und »der« Ausländer, die durch den Terminus »Wirtschaftsflüchtling« auf eine mainstreamkompatiblere Weise zum Abschuss freigegeben werden.

Um was es eigentlich bei der Diskussion um Islamismus und Multikulturalismus geht, hat die Aktion Dritte Welt Saar 2009 in einer Flugschrift auf den Punkt gebracht, was ich 2011 in meiner Studie »Schadenfreude. Islamforschung un Antisemitismus in Deutschland nach 9/11« zitierte:

Sarrazin, der ehemalige Finanzsenator der rot-roten Koalition in Berlin, spricht von ‚zwanzig Prozent der Bevölkerung, die nicht ökonomisch gebraucht werden‘ und liefert die rassistische Begleitmusik zur kapitalistischen Krise gleich mit. Dieser gefährlichen Melange aus Rassismus und Sozialdarwinismus ist entschieden entgegenzutreten. Als Ruf nach der Durchsetzung gleicher Rechte und Entfaltungsmöglichkeiten für alle hier lebenden Menschen ist die Forderung nach einer multikulturellen Gesellschaft nach wie vor berechtigt und aktuell. (…) Es geht um ein gutes Leben für ausnahmslos alle Menschen. Und es ist gerade der ‚Schmelztiegel‘ und die ‚Vermischung‘, die einen emanzipatorischen Multikulturalismus kennzeichnen. Es geht nicht um den ‚Erhalt von Kulturen‘, weder der ‚deutschen‘ noch der ‚christlichen‘, der ‚westlichen‘ oder der ‚islamischen‘. Es geht um die Verteidigung und Durchsetzung zivilisatorischer Mindeststandards wie Freiheit von Folter, gleiche Rechte und gleiche Wertschätzung für alle Menschen, um das Recht aller Menschen, weder ‚illegal‘ noch ‚überflüssig‘ zu sein, um Gleichstellung der Geschlechter und Emanzipation der Frau, Befreiung von der Herrschaft religiösen Wahns, Trennung von Staat und Religion, Befreiung aus Clanherrschaft und Patriarchat – um nur einige zu nennen. Hinter sie darf es kein Zurück geben.

Özgida, ein Supermarkt in Berlin-Schöneberg, mag als eine kleine symbolische Antwort auf Pegida dienen. Ideologiekritisch ist noch viel Arbeit nötig, um Pegida und die derzeitige politische Kultur der Bundesrepublik adäquat in Worte zu fassen.