Von Dr. phil. Clemens Heni, 31. Mai 2017
Deutschland wieder gut zu machen ist das Hauptmovens jeder Zeitung für Deutschland und namentlich der Zeitung für Deutschland, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Diesen Job übernahm in den 1970er Jahren deren Feuilletonchef Günther Rühle, der unter anderem mit dem Vordenker der rechtsextremen Neuen Rechten, Henning Eichberg, kooperierte und in einem affirmativen Band zum Nazi »Thingspiel« als Autor auftauchte.
Später war Rühle es, Intendant der Städtischen Bühnen in Frankfurt, der um 1985 herum womöglich das »Ende der Schonzeit« für Juden gekommen sah, was man so aber nicht schreiben durfte, wie der damals noch kritische Journalist Henryk M. Broder erfuhr.[i]
Heute sieht Broder die Schonfrist für Kritiker des Rechtsextremismus (die es nie gab) für beendet an, wenn er einer Kritikerin der völkischen AfD-Familienpolitik wie Käßmann (deren teils grotesken Entwirklichungen der jihadistischen Gefahr auf einem anderen Blatt stehen) selbst eine Art Nazismus, ja eine Art umgekehrten Arierparagraphen vorwirft und Fakten absichtlich verdreht.
Und dann kommt so ein Text in der FAZ von Anna Prizkau vom 30. Mai 2017 daher, der mit seiner Perfidie, dem Kokettieren, Brandt wollte womöglich nur die toten Juden erinnern (um von den lebenden zu schweigen), historischen Ahnungslosigkeit, extrem rechter Agitation gegen die Linke insgesamt und intellektueller Anspruchslosigkeit in den heutigen Zeitgeist passt.
Die FAZ schreibt:
»Willy Brandt kniet. Das ist auch SPD. Vielleicht das Jetzt-Gegenteil. Sicher riskant. Denn es geht um die Ostpolitik, Brandt kniet im judenfeindlichen Osten.
Zwei Jahre zuvor hat die polnische Führung eine antisemitische Megakampagne gefeiert, nach den März-Unruhen musste sie Schuldige zeigen, Juden natürlich. Denn Kommunisten benutzten, um alle möglichen, unmöglichen Probleme zu lösen, Antisemitismus politisch.«
Riskant sei es gewesen, weil Polen antisemitisch war – nicht etwa weil Nazis und Neonazis und die breite Mitte der Gesellschaft in der BRD antisemitisch waren.
Nun gab es in der BRD im Jahr 1970 unendlich mehr ehemalige NSDAP-, SA-, SS- und BDM-Mitglieder wie auch ehemaligen Polizeibataillonsmitglieder (auch Ex-SPDler oder ganz normale deutsche Arbeiter darunter), und somit Antisemiten, als in Polen, dessen widerlicher, sowjetisch gesteuerter Antizionismus damit kein bißchen milder ausschaut.
Aber wenn eine Zeitung für Deutschland 2017 fantasiert, 1970 sei vor allem der Osten judenfeindlich gewesen, der böse »Kommunismus«, dann ist das ein Geschichtsrevisionismus wie ihn Ernst Nolte nicht treffender hätte formulieren können.
Wie war denn das Klima um 1970 herum in der Bundesrepublik Deutschland?
Sehr aussagekräftig ist ein Leserbrief eines alten ›Kameraden‹ in einer Provinzzeitung. Der SPIEGEL berichtete:
»Nachdem der Oberndorfer Schwarzwälder Bote den Berliner SDS-Ideologen Rudi Dutschke und seine Anhänger in einem Artikel als ›linke SA‹ bezeichnet hatte, protestierte Hugo Gleiter aus Horb (am Neckar) in einem Leserbrief gegen diesen Vergleich: ›Als ehemaliger alter SA-Führer verwahre ich mich schärfstens im Namen meiner Kameraden gegen Ihren Artikel Linke SA im Schwarzwälder Boten. Wir weisen es zurück, mit den Teufels, Dutschkes und anderen ungewaschenen, verkommenen LSD-Schluckern in einen Topf geworfen zu werden. Die SA war der Aufstand der Anständigen gegen den damals auf allen Gebieten zutage getretenen Zerfall. Während die frommen Bürger zu träge und zu feige waren, hat die SA allein den Kampf gegen Verseuchung und Dekadenz aufgenommen. Diese schlichten Dinge werden total verdreht und vernebelt«.
Das spiegelt das Klima von 1968 trefflich wider. Die antisemitische Purifikationsideologie brüllt aus jedem Satz.
Noch 1968 sahen sich allzu viele – nicht nur diejenigen in Baden-Württemberg, welche am 28.04.1968 der NPD 9,8% bescherten – in jenem Kampf gegen die ›Ungewaschenen‹ und ›Verseuchten‹, ja ›Dekadenten‹. 2016 wählten 15,1% in Baden-Württemberg die AfD. Einer der bekanntesten antisemitischen Autoren in der AfD, Wolfgang Gedeon, kommt aus dem Ländle, für ihn ist der Holocaustleugner Horst Mahler ein ehrbarer „Dissident“.
Der Antisemitismus der Neuen Rechten tritt schon immer auch als Antizionismus in Erscheinung. 1973, zur Zeit der Ölkrise, steht in einem Flugblatt der »Nationalrevolutionären Basisgruppe Bremen/Bremerhaven«:
»Weshalb dürfen wir bald Sonntags nicht mehr Auto fahren?
(…) weil die US-Kolonialverwaltung Brandt (…) und die mit ihr verbrüderte internationale Hochfinanz ein Volk das sich auf arabischem Boden breitgemacht hat, mit Geld vollstopft. Mit dem Geld, das das Großkapital aus uns heraussaugt und (…) die Regierung per Steuer aus den Taschen zieht und von dem der Staat Israel finanziert wird. (…) Wie können wir etwas dagegen tun? (…) Durch den Kampf gegen die amerikanische und russische Fremdherrschaft und für die Neuschaffung Deutschlands! Solidarität mit dem arabischen Volk (…) Neue Kräfte sind im Aufbruch. Sorgen wir dafür, daß das Bonzen- und Kapitalistengeschmeiß, gleich welcher Coleur, wieder aus Deutschland und Europa verschwindet! Schmeißt sie raus!«
Anfang der 1970er Jahre engagierte sich Henning Eichberg (1942–2017) im Umfeld der AKTION WIDERSTAND, deren Aktivitäten gegen die Ostpolitik der Brandt-Regierung gerichtet und unter dem Motto »Brandt an die Wand« mit Hilfe der NPD in neonazistischen Kreisen beliebt waren.
Heutzutage agitiert nun die FAZ gegen die SPD, benutzt vordergründig eine Kritik am Antisemitismus um es den Sozis so richtig zu zeigen.
Da werden Treffen mit Oppositionellen, mit Linkszionisten wohlgemerkt, zu antisemitischen Vorgängen herbei fabuliert. Dass es grundfalsch ist, das Wort „Apartheid“ zu verwenden, das manche Linkszionisten in all ihrer Verzweiflung und ihrer Sorge (!) um den jüdischen Staat Israel benutzen, aber außerhalb Israels als Delegitimierung Israels und als Trivialisierung Südafrikas wahrgenommen wird (und es auch ist), ist das eine – denn knallharte Antizionisten verwenden das Wort ja auch und andere Antisemiten sind erpicht darauf, es zu hören.
Politiker, die sich für den jüdischen Staat einsetzen, der Seite an Seite mit einem zu gründenden palästinensischen den arabisch-israelischen Konflikt wenn nicht beenden (dafür sind der muslimische wie arabische Antisemitismus viel zu obsessiv), so doch enorm abmildern würde, wie der ehemaligen US-Außenminister John Kerry, Außenminister Sigmar Gabriel oder Bundespräsident Frank Walter Steinmeier werden diffamiert.
Die beiden letzteren werden von der FAZ attackiert, der eine träfe sich mit Israelfeinden, die angeblich die eigene Armee sowohl grundlos wie auch ganz generell diffamieren würden, der andere besuche Grabstätten von Terroristen wie Arafat – was eine FAZ-Autorin sicher nie tun würde und niemals traf sich ein Konservativer oder FAZ-Abonnent mit Antisemiten; und niemals würden die FAZ und ihr Personal Gräber von Antisemiten besuchen, nicht mal Traueranzeigen für Ex-Wehrmachtssoldaten oder andere deutsche Verbrecher der Zeit 1933–1945 schalten. Niemals.
Mehr noch: der Text der FAZ wurde massenhaft von so genannten „Israelfreunden“ in den sozialen Medien verlinkt und angepriesen. Es geht ja um linken Antisemitismus, ja um den Bundespräsidenten. Wie brüllend ruhig war es, ja wie volksgemeinschaftlich geschlossen stand hingegen ganz Doitschland hinter Joachim Gauck, der auf vielfältige Weise den Holocaust trivialisierte und nicht zuletzt via Prager Deklaration Rot und Braun gleichsetzt.
Es mag hochgradig naiv und sehr gefährlich sein, einen Deal mit dem islamistischen Regime in Teheran auszuhandeln. Doch die Reaktionen auf den für Juden nicht weniger gefährlichen enormen Militärdeal Trumps mit den säbelrasselnden und Oppositionelle öffentlich auspeitschenden (Raif Badawi) Islamisten in Riad zeigt, dass es der deutschen Israelszene gar nicht um Juden und Israel geht, sondern um sich selbst. Nur hier lebende Aktivist*innen oder Journalist*innen wissen, was gut ist für Juden.
Ein Spiegel Online Kolumnist brachte es bezüglich Sigmar Gabriel ganz ehrlich auf den Punkt: „U-Boote liefern, Klappe halten“.
Mit Juden redet man nicht, das ist die Tonlage. Denn Gabriel wollte ja mit oppositionellen Juden reden. Das geht gar nicht. Linkszionismus – never! Israel ist eine Demokratie, aber eben seit 1967 auch eine Besatzungsmacht. Das möchten viele gerne vergessen und die Schuld am Nahostkonflikt nur und ausschließlich den Palästinensern und Arabern zuschieben. Das ist einfach, da die genügend Anlass dazu bieten. Aber es ist vor allem billig und falsch. Es ignoriert die israelischen Stimmen, die für den jüdischen Staat und gegen die Besatzung sind. Ja, gerade die linken Zionisten sind häufig gegen die Besatzung, weil sie das Projekt eines jüdischen Staates in Gefahr sehen. Das ist der deutschen, selbst ernannten Israelszene so was von völlig egal!
Der Text der FAZ, der der SPD Antisemitismus unterstellt, macht sich gar nicht die Mühe zu zeigen, was die israelische NGO Breaking the Silence möchte und was sie vertritt.
Dass dort ehemalige IDF-Soldat*innen aktiv sind, die keineswegs die ganze Armee, also sich selbst, diffamieren, sondern Menschenrechtsverletzungen der eigenen Armee an Palästinensern in den besetzten Gebieten gerade deshalb skandalisieren, um den jüdischen Staat Israel zu schützen und nicht um ihn zu zerstören, wird ganz gezielt nicht thematisiert.
Es wird deutlich, dass das Gerede von Israel als „einziger Demokratie im Nahen Osten“ gar nicht so gemeint ist, denn sobald sich das Land als Demokratie zeigt, wird es ignoriert oder die demokratische Opposition beschimpft.
Dass Linkszionist*innen im Zweifel den jüdischen Staat nicht nur vor Netanyahu, sondern der noch viel extremeren Rechten schützen möchten, davon wollen die selbst ernannten Israelfreunde nichts hören.
Viel einfacher ist es doch, Geschichte umzuschreiben. Das kann die FAZ, man denke nur an die Publikation von Ernst Nolte vom 6. Juni 1986, „Vergangenheit, die nicht vergehen will“, die Leugnung der Präzedenzlosigkeit der Shoah, die Analogisierung von Rot und Braun und den Beginn des Historikerstreits.
Das ist deshalb relevant zu erinnern, weil dieser aktuelle FAZ-Text ja gezielt Willy Brandt anführt und dessen Kniefall in Warschau vom Dezember 1970 auf perfideste Weise verzerrt und so darstellt, als sei es Brandt womöglich nur um die toten Juden und nicht die lebenden gegangen:
»Was das alles mit Willy Brandt zu tun hat? Nichts, kann der aufmerksame Israelkritiker sagen, und dann: Brandts Kniefall galt den toten Juden Europas.«
Dabei war 1970 in der BRD die Existenz von Nazis in allen möglichen Ämtern Alltag, so gut wie jede Nachbarin hatte auf dem Kaminsims oder dem Wohnzimmerschrank ein Bild vom gefallenen Bruder oder Ehemann stehen, mit gut sichtbarem Hakenkreuz oder SS-Rune, wie die Autorin Esther Dischereit einmal festhielt.
Heutiger sozialdemokratischer Antisemitismus ist in der Tat ein Thema, man denke an Franz Münteferings „Anti-Heuschrecken“-Anti-Finanzkapital-Ideologie von 2005, an antizionistische Rezensionen in dem SPD-Theorieorgan »Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte« (NGFH) eines Rudolf Walther von 2007 oder Thilo Sarrazins Bemerkungen über jüdische Gene und jüdische Intelligenz.
Brandts Geste hat den Überlebenden womöglich viel mehr bedeutet als jede andere Aktivität eines deutschen Bundeskanzlers oder einer Bundeskanzlerin in der Bundesrepublik bis heute. Das nun so perfide umzudrehen – und mit dieser Umdrehung kokettiert der FAZ-Artikel –, dass Brandt ja eben für die Erinnerung an die toten Juden stehe, die es angesichts von unzähligen Nazis in der BRD gar nicht gab, und die lebenden Juden, Israel, nicht Thema gewesen seien, zeigt die Obsession nicht nur der FAZ, sondern weitester Teile der sog. „Israelszene“, es der Linken mal so richtig zu zeigen. Gerade die FAZ oder die Rechte, die extreme Rechte mithin, seien gegen Antisemitismus. Da lacht die Identitäre Bewegung und deren Vordenker Götz Kubitschek landet einen PR-Coup mit dem jüdischen Bestsellerautoren Tuvia Tenenbom in völkisch-ländlicher Idylle mit Ziegen im südlichen Sachsen-Anhalt.
Dass nun das Blatt des „Don Alphonso“, der die Amadeu Antonio Stiftung diffamiert und die identitären Neonazis scharf machte (oder vice versa), gegen die SPD agitiert, ohne zwischen einem Antizionismus, den es ja in der SPD wie jeder anderen Partei gibt, und einer linkszionistischen, immanenten Kritik an Israel zu differenzieren, ist nicht verwunderlich.
Die ganze Hilflosigkeit und Erbärmlichkeit des Diskurses über Israel zeigt sich ebenso in einem Gespräch in der linken Monatszeitschrift Konkret mit dem Blogger Alex Feuerherdt, der nicht einen Satz zur Notwendigkeit des Linkszionismus und der scharfen Attacke auf die aktuelle Regierung fertig bringt. So ein Gespräch hätte auch in der FAZ stehen können, der Erkenntnisgewinn ist gleich Null und die Ideologie die gleiche: mit linken Juden, die zionistisch aber radikal gegen die Siedlungspolitik sind, gerade weil sie Zionisten sind, redet man nicht und nimmt deren Stimmen nicht wahr. Wer es tut, wie Gabriel, ist ein Antisemit, mehr oder weniger, so tönt es.
Dabei geht es gar nicht nur um die beiden NGOs, die Gabriel traf, die teils in der Tat widerliches Personal haben, inklusive palästinensischen Antisemiten.
Es geht um die Tonlage und sehr scharfe Tonlage, die auch ein Ehud Barak anschlägt, doch dessen Kritik an der extremen Rechten wird hier von so gut wie niemand auch nur gelesen, geschweige denn rezipiert und bekannt gemacht. Und sicher denken viele Blogger und Aktivist*innen, wie auch die FAZ, dass nur sie die wahren Zionisten sind, und nicht etwa Ehud Barak. Was weiß der schon, werden die tuscheln … Dass Barak sehr wohl die israelische Regierung in der Verantwortung sieht, aktiv für den Friedensprozess sich einzusetzen und nicht immer nur die Leier von den allein verantwortlichen Palästinensern anstimmt, wird hier ignoriert.
Es gibt genug wirkliche Antisemiten, von iranischen Politikern, saudischen Predigern, deutsch-türkischen Facebookusern 2010 (Mavi Marmara) oder Linksparteipolitiker*innen hin zu AfD- und Pegida-Stolzdeutschen, die wieder »völkisch« sein wollen.
Der Kern ist hier und heute das Ignorieren der Linken in Israel. Der Linkszionismus oder alle, die nicht auf der extrem rechten Welle von Netanyahu mitschwimmen, werden als Feind stilisiert – bar jeder Realität, so als ob ein scharfer Kritiker der Besatzungspolitik Israels seit 1967 wie der ehemalige Ministerpräsident und höchst dekorierte IDF-General Ehud Barak in der israelischen Tageszeitung Haaretz am 13. Mai 2017 die Intention hätte, den Zionismus zu zerstören. Das Gegenteil ist der Fall. Er will den Zionismus und den jüdischen (!) Staat Israel retten.
Das Problem für die selbst ernannten rechten Israelfreunde sind natürlich linke zionistische Juden, die nämlich die Rechten hier wie da bekämpfen.
Jene, die auf eine binationale Einstaatenlösung hinarbeiten sind jedoch vielmehr Netanyahu und die extreme Rechte in Israel wie auch die antisemitischen Linken weltweit, die BDS-Bewegung und jener Teil der Jihadistischen Internationale, der die Juden erst nach der Einstaatenlösung ermorden möchte.
Wer mit Israelis nicht reden möchte, könnte auch von antijüdischen Motiven getrieben sein. Mehr noch: wer Israel nur Waffen liefern möchte, sich aber überhaupt nicht um den demokratischen und zionistischen Charakter des Landes, die beide in Frage stehen, kümmert, hat vielleicht gar kein wirkliches Interesse am Überleben des Judenstaates, sondern tut nur so.
Die philosemitischen Antisemiten der Rechten, die auf Israeldemos mit Israelfähnchen und deutscher Fahne am Revers antreten, schlagen sich ob dieses FAZ-Textes auf die Schenkel.
Früher einte die Vorfreude aufs Pogrom die deutsche Seele.
Heute ist bei manchen Linken (oder Ex-Linken) und Rechten die Israelfahne zu einem Fetisch und zur Gewissheit geworden, nur Waffen zu liefern, aber nicht mit Juden, Linkszionisten in Israel gar – Gott-steh-uns-bei –, reden zu müssen. Das ist deutsche Ideologie 2017.
[i] „Schon im Sommer dieses Jahres hatte das Landgericht Frankfurt auf seinen Antrag dem in Israel lebenden, deutsch-jüdischen Journalisten und Schriftsteller Henryk M. Broder per einstweiliger Verfügung untersagt, wörtlich oder sinngemäß zu behaupten, Günther Rühle habe im Hinblick auf seine – vor Jahresfrist getroffene und jetzt widerrufene – Entscheidung für die Aufführung des Stückes ‚Die Stadt, der Müll und der Tod‘ im Zusammenhang mit den Juden in Deutschland gesagt, das ‚Ende der Schonzeit‘ sei ‚erreicht‘. Broder hatte dies erstmals in einem von der Süddeutschen Zeitung im Januar 1986 gedruckten Artikel unter der Überschrift ‚Antisemitismus – ja bitte!‘ behauptet und das Zitat später in sein Buch ‚Der ewige Antisemit‘ aufgenommen, das im Mai im Fischer-Taschenbuch-Verlag erschien.“
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