Monat: März 2026

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Der aktuelle Krieg von Israel und den USA gegen die Islamische Republik Iran wird Israel weiter isolieren, das Völkerrecht zerbröseln und den Zionismus massiv beschädigen.

Kaum jemand wird über Islamfaschisten wie Chamenei trauern.

Aber die USA unter Trump sind ein nahezu faschistischer Staat, der einfach so Länder überfällt und niemand stoppt die USA. Weil die USA eine der größten Militärmächte der Welt sind, allerdings nicht tödlicher, unterm Strich, wie Russland oder China, die auch Atomwaffen besitzen und die ganze Welt zerstören können mit ihrem Arsenal, so wie die USA im August 1945 die ganze Menschheit zur „letzten Generation“ bombte. Seit Hiroshima ist alles Leben nur noch befristet auf der Erde, Atomwaffen können alles auslöschen, wie der Philosoph Günther Anders (1902-1992) als einer der Allerersten erkannt hatte.

Nun jauchzen jene, die meinen, pro-israelisch zu sein. Darunter zählt der sehr weit rechts stehende Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen Philipp Peyman Engel, der auf Welt.TV die Angriffe feiert.

Das ZDF hingegen zeigt eine journalistisch wie politikwissenschaftlich, juristisch und völkerrechtlich differenzierte Position, die keineswegs antiisraelisch ist, im Gegenteil.

In einem Interview von ZDF-Heute Journalist Christian Sievers vom 1. März 2026 mit dem Juristen und Professor für Völkerrecht, Europarecht und Öffentliches Recht an der TU Dresden, Dominik Steiger, wird deutlich, dass dieser Krieg völkerrechtswidrig ist, auch wenn kein Zweifel daran bestehen kann, dass die Islamische Republik Iran ein Terrorstaat ist, der die eigene Bevölkerung hinmetzelt, antisemitisch agitiert und agiert, auch mit Proxys in der Region.

Das knappe Gespräch ist aufschlussreich, weil man darin eine juristische Position für das Völkerrecht und das Verbot, mit Gewalt ein anderes Land zu überfallen, begründet sieht, ohne gleichwohl auch nur die geringste Sympathie für den Islamfaschismus im Iran zu hegen.

Wann darf ein Land Gewalt gegen ein anderes Land anwenden? Ausnahmen sind, so Professor Steiger, UN-Sicherheitsratresolutionen, was hier nicht vorliegt, das „Selbstverteidigungsrecht“, aber die USA und Israel waren nicht angegriffen worden.

Das „Atomwaffenprogramm“ des Iran verstößt gegen den Nicht-Verbreitungsvertrag. Der Iran verstößt gegen mehrere UN-Sicherheitsratsolutionen und übt mit „Proxys“ wie den „Houthis“, der „Hizballah“ und der „Hamas“ Terror gegen Israel aus.

Aber das alles macht den Angriff deshalb nicht völkerrechtskonform, so Professor Steiger.

Das „Existenzrecht Israels“ wird von dem Iran und seinen Verbündeten in Frage gestellt, wie der Jurist und Wissenschaftler aus Dresden betont, aber das sind gleichwohl keine Gründe für diesen Angriff hier und heute – immerhin leugnet die Islamische Republik Iran seit bald 50 Jahren das Existenzrecht Israels, das ist keine Neuigkeit, könnte man ergänzen.

„Das ist alles fürchterlich“, so Steiger, aber „das ist nicht ein unmittelbar bevorstehender Angriff“. Auch eine „humanitäre Intervention“ sei völkerrechtlich kein Grund für diesen Krieg, wobei Steiger den Kosovo-Krieg (1999) erwähnt.

„Auch ganz schwere Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht dazu führen, dass das Gewaltverbot ausgehebelt wird“, wie „wir“ 1999 im Fall „Kosovo“ diskutiert hätten – nun, damals führte Deutschland den ersten Krieg nach 1945, gegen einen alten Feind, Serbien. Das sagt Steiger jedoch nicht. Schon damals war die Kritik konsequenz- und zahnlos, wie heute. Aber es braucht „Protest“, wie er betont, und Sievers sieht darin durchaus zu Recht einen Appell an den wie immer dermaßen erbarmungswürdigen Kanzler, der gar kein Problem mit dem Bruch des Völkerrechts hat und um den heißen Brei redet.

Resümee dieses wichtigen ZDF-Gesprächs:

„Man darf nicht nur den Iran kritisieren, und den MUSS man in jedem Fall kritisieren, das ist gar keine Frage, sondern man muss natürlich auch Israel und die USA für den Verst0ß gegen das Gewaltverbot kritisieren“, so Dominik Steiger von der TU Dresden.

Das ist ein professionelles Gespräch im Fernsehen gewesen und Äonen entfernt von der Kriegspropaganda des Springer-Konzerns wie dem erwähnten Welt.TV-Gespräch mit Engel von der Jüdischen Allgemeinen oder den Nachrichten in den ach-so-proisraelischen Gruppen oder von Möchtegern-Forscher:innen im Bereich Antisemitismus, die doch großteils nur Propaganda mit akademischem Anstrich machen.

Von Zionismus und dem Kampf für ein demokratisches und jüdisches Israel haben diese Leute keinerlei Ahnung. Das zeigte sich bereits in deren Lob für Trump 2016/17, als manche gar meinten, der große Hegel sei Pate des Anti-Iran Trump. Als ob man mit amerikanischem Faschismus den Islamfaschismus des Iran bekämpfen könnte, ohne den Westen, die Demokratie und das Völkrrecht komplett zu pulverisieren. Als ob es dem kapitalistischen Westen oder dem staatskapitalistischen Osten (China, Russland und Proxys) je um das Völkerrecht gegangen wäre…

Das Gespräch im ZDF vom 1. März kann man in eine zionistische Kritik am Krieg gegen den Iran von Seiten liberaler und linker Zionist:innen auf dem J-Street Kongress in Washington, D.C., einbetten. J-Street ist eine zionistische, aber demokratisch-zionistische NGO in den USA. Ihr Präsident Jeremy Ben-Ami wendet sich gegen diesen Krieg und betont, dass die jüdische Lobby-Organisation AIPAC in den USA weder pro-amerikanisch noch pro-israelisch sei. Darüber berichtet die israelische Tageszeitung Haaretz.

Zugleich organisiert J-Street ihre größte Kampagne zur Unterstützung von Kandidat:innen für die Midterm-Wahlen im November 2026. Der zionistische und demokratische Charakter von J-Street, den J-Street auf seiner Homepage auch entgegen bekannter Mythen aus dem Lager der Rechtszionist:innen hervorhebt und dokumentiert, wird hierbei deutlich:

The J Street Action Fund said it will back candidates who support a two-state solution, oppose West Bank annexation and settlement expansion, and advocate for democratic values in Israel and the United States.

Das ist Zionismus: Kampf für den jüdischen und demokratischen Staat Israel und Kampf für ein freies Palästina, eine Zweistaatenlösung (ohne „Rückkehrrecht“ nach Israel für die Palästinenser:innen, logisch).

Der US-Senator Chris van Hollen sprach ebenfalls auf dem J-Street Kongress und wandte sich massiv gegen den Iran-Krieg von Trump und Netanyahu. Da er bei J-Street sprach, zeigt er, dass er für den Zionismus und ein demokratisches Israel eintritt. Das verstehen weiteste Teile der selbst ernannten deutschen Pro-Israel-Szene natürlich nicht. Sie plappern nur nach was das israelische Außenministerium und Netanyahu so von sich geben. Wer den Krieg kritisiert, ist ein Islamist oder Antisemit. So einfach ist deren Weltsicht.

US-Senator aus Maryland Chris van Hollen hingegen hat sich während des letzten Gaza-Krieges in einem Gespräch mit der Washington Post klar für die Lieferung von Defensivwaffen für Israel wie den Iron Dome ausgesprochen, aber skeptisch bezüglich offensiven Waffen geäußert. Das ist eine liberal-zionistische Position, ganz klar.

Mitunter differenzierter als die herkömmliche deutsche Pro-Israel Szene ist die Studentin, politische Aktivistin und Deutsch-Iranerin Daniela Sepheri, die ja auch in Talkshows und im Fernsehen auftritt. Sie sagt in einem Facebook-Post gleich zu Beginn dieses neuerlichen Krieges, dass wir lernen müssten, „Gleichzeitigkeiten“ auszuhalten, also die Freude vieler Iraner:innen ob der militärischen Angriffe auf die Islamische Republik Iran bei gleichzeitiger Angst vor den Bomben oder der nicht abnehmenden Repression und den Massakern wie Hinrichtungen von Oppositionellen durch das islamfaschistische Regime in Teheran.

Erst Venezuela, jetzt der Iran, dann Kuba. Trump ist ein Kriegstreiber und Faschist, ein Sexist, Verschwörungsantisemit, Rassist (ICE-Terror), Antidemokrat. Donald Trump bekommt gleichwohl selbst mit seiner widerwärtigen MAGA-Bewegung massive innenpolitische Probleme, weil er mit seinem zentralen Versprechen gebrochen hat: Kriege zu beenden und nicht zu beginnen.

Wohin völkerrechtswidrige Kriege führen sahen wir am Irak-Krieg oder im Libyen-Krieg, beides failed states mit Hunderttausenden Toten und Millionen Flüchtlingen, nicht zuletzt in Europa.

Doch der Haupttreiber dieses Krieges ist offenkundig Benjamin Netanyahu. Er will sein unendliches Versagen vom 7. Oktober, seine Unterstützung der Hamas im Kampf gegen die moderatere Palästinensische Autonomiebehörde, wettmachen und sich als großen jüdischen – nicht nur israelischen – Helden präsentieren, der den heutigen Haman besiegt habe.

Das ist eine unglaublich zynische Kriegsideologie. Um den Iran geht es Netanyahu überhaupt nicht, es geht ihm um sein eigenes Schicksal. Die Gefahr für Israel aus Iran war vor Jahren größer. Letztes Jahr wurde ja angeblich das Atomprogramm völlig dem Erdboden gleichgemacht, wie im Sommer 2025 Trump brüllte. Offenbar doch nicht, denn im März 2026 geht es wieder gegen das Atomprogramm.

Also: Zionismus heißt, das Völkerrecht zu bewahren und für es einzutreten. Zionismus heißt Gerechtigkeit und Demokratie. Im besten Fall heißt Zionismus wie früher auch Sozialismus, aber davon sind wir sehr weit entfernt, weil ja selbst die Opposition maximal liberal ist, in Israel, aber nicht sozialistisch. Aber wen wundert das nach Jahrzehnten neoliberaler und kapitalistischer Propaganda, seit Margret Thatcher, Helmut Kohl und sodann Gerhard Schröder, Tony Blair und wie sie alle heißen. BlackRock-Kanzler Merz ist nur die Extremversion dieser jahrzehntelangen anti-sozialistischen Agitation, die auch in Israel sich seit sehr langer Zeit durchgesetzt hat.

David Ben-Gurion und die sozialistischen Gründer:innen Israels würden weinen.

In jedem Fall gilt: Trump und Netanyahu sind Feinde des Völkerrechtes, Feinde von Gerechtigkeit und Demokratie und einem jüdischen und demokratischen Staat Israel Seite an Seite mit einem Staat Palästina, also sind beide und ihre Anhänger:innen Antizionisten.