Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Autor: Clemens Heni Seite 51 von 70

In Sachsen und für die Bundesanwaltschaft sind islamistische Suicide Bomber nicht Suizid gefährdet!

Der vermutete Selbstmord des islamistischen Terrorverdächtigen Albakr in der JVA Leipzig gegen 19.45 Uhr am Mittwoch, den 12. Oktober 2016, war nicht zu verhindern, denn die Justizvollzugsanstalt habe alles getan, um das zu verhindern. So der Leiter der JVA Leipzig Rolf Jacob auf einer Pressekonferenz am darauffolgenden Donnerstag ab 11 Uhr. Eine sehr gute und erfahrene Anstaltspsychologin habe keinerlei „Suizidgefahr“ erkannt – bei einem islamistischen Suicide Bomber!

Wie geht das, bei einem islamistischen Suicide Bomber keine solche Suizid-Gefahr zu erkennen? Die Polizei hatte in Chemnitz 1,5 kg hochexplosiven Sprengstoffs samt Utensilien für eine Sprengstoffweste gefunden.

Nach der durch Syrer ermöglichten Festnahme des Verdächtigen durch das SEK wurde der Jihadist in die JVA Leipzig gebracht. Dort erwartete ihn kein Dolmetscher. Offenbar waren die sächsischen Behörden völlig überrascht, den bundesweit zur Fahndung ausgeschriebenen Islamisten auch zu finden.

Selbst als Albakr eine Deckenlampe in der Zelle zerstörte, um sich die Pulsadern aufzuschneiden oder versuchte, sich über eine Steckdose per Stromschlag zu töten (so der Reporter Jens Reupert live im Fernsehen auf N24 am 12.10., kurz nach 12 Uhr), wurde von Vandalismus geredet und weiterhin keine Suizidgefahr bei einem des Suicide Bombing Verdächtigen erkannt.

Das ganze wird ein massives bundespolitisches und gesamtgesellschaftliches Nachspiel haben müssen. Rücktritte des sächsischen Justizministers, des Anstaltsleiters der JVA Leipzig, der dortigen Superpsychologin, aber auch Hinterfragen der Politik der Bundesanwaltschaft, die völlig versagte, die Aufklärung des bis dato womöglich heftigsten islamistischen Terrorversuchs in diesem Land sofort an sich zu ziehen, sind an der Tagesordnung.

Wir lernen: ein islamistischer Suicide Bomber ist nicht nur in Sachsen, sondern offenbar auch für die Bundesanwaltschaft, nicht per so Suizid gefährdet.

Die neoliberale Wirtschaftspolitik, das Aussourcen, wie es neudeutsch heißt, von Leistungen, das Sparen bei Polizei und öffentlichen Einrichtungen generell führen zu einer dramatischen Entprofessionalisierung, abgesehen davon, dass selbst einer unterbesetzten JVA bei logischem Denkvermögen klar sein müsste, dass ein Suicide Bomber offenbar Suizid im Kopf hat – auch wenn die Chancen, im Knast einen Sprengstoffgürtel zu basteln und andere mit zu töten, geringer sind als vor der Festnahme.

Eine Selbsttötung, um einer Befragung zu entgehen. Die Betonung, Selbstmord sei nicht wirklich “islamisch” bringt uns da nicht weiter, da Islamisten wie einer der führenden islamistischen Vordenker, Yusuf al-Qaradawi, z.B. den Kampf gegen Juden und Israel als Märtyrertod und nicht als Selbstmord einordnen. Das Middle East Media Research Institute (MEMRI) hatte 2003 auf die Apologie des Suicide Bombings bei Al-Qaradawi hingewiesen und eine entsprechende Äußerungen von ihm auf einer Konferenz in Schweden dokumentiert. Al-Qaradawi verteidigt primär Selbstmordattentate auf Juden in Israel. Der Islamische Staat, wie zuvor Al Qaida, hat eine darüber hinaus gehende Rechtfertigung für Selbstmordanschläge.

Schon vor sechs Jahren schrieb ich zu al-Qaradawi:

Die Islamwissenschaftlerin Bettina Gräf, eine Schülerin von Krämer, befasst sich seit vielen Jahren mit Qaradawi[13]. 2005 schreibt sie im online-Portal qantara.de, welches u.a. von der Bundesregierung finanziert wird:

„Al-Qaradawi unterstützt entschieden den Unabhängigkeitskampf der Palästinenser, insbesondere seit der zweiten Intifada im Jahr 2000. Er initiiert Solidaritätsaktionen, sammelt Geld, bezieht Stellung im Fernsehen, im Internet, in Freitagspredigten, auf Konferenzen gegen die Besetzung Palästinas. Er rechtfertigt in islamischen Rechtsgutachten Selbstmordattentate der Palästinenser und Palästinenserinnen als Mittel der Verteidigung gegen die Politik Israels.

Für Yusuf al-Qaradawi sind die Attentäter Märtyrer und keine Selbstmörder. Selbstmord gilt im Islam als Sünde, der Märtyrertod nicht. In Palästina werde islamischer Boden und die heilige Stadt Jerusalem verteidigt. So äußerte er sich auf al-Jazeera in der Sendung ‚Das islamische Recht und das Leben‘: ‚Nicht ich allein sage, dass diese Attentate legitim sind, sondern auch Hunderte anderer muslimischer Rechtsgelehrter sehen das so. (…) Ein Mensch, der sich für eine große Sache opfert, ist kein Selbstmörder‘.

Diese Sicht erlaubt die Rechtfertigung der palästinensischen Selbstmordattentate als Märtyrerakt, der Terroranschlag auf das WTC sowie die Anschläge auf Zivilisten in Indonesien und in Saudi Arabien werden hingegen klar verurteilt.“[14]

Damit übernimmt Gräf die Apologie des suicide bombing, das als „Märtyrerakt“ bezeichnet wird.

Ganz unabhängig von den Fehlern weiter Teile deutscher Islamforschung, die sich gerade nicht gegen sondern für eine Rechtfertigung von Selbstmordanschlägen gegen Israel im Sinne al-Qaradawis aussprachen oder aussprechen, hätte die Justiz nicht nur in Sachsen darauf kommen können, dass ein Suicide Bomber andere und sich selbst umbringen möchte.

Warum er nicht Suizid gefährdet gewesen sein soll, wenn ihn eine bezüglich Islamismus und Terrorismus offenbar völlig unfähige wie unerfahrene Anstaltspsychologin untersucht, ist vollkommen unverständlich und indiziert ein größt mögliches Versagen.

In Sachsen hat die Polizei nicht nur ein Nazi- und Pegidaproblem, sondern auch ein Islamismusproblem.

Kampf der „Deutschomanie“

Zuerst erschienen auf Heise.de/Telepolis, am 8.10.2016, hier ein Auszug:

 

Die deutsche Islamwissenschaftlerin und Publizistin Lamya Kaddor hat ein enorm wichtiges, kritisches und mutiges Buch geschrieben – Die Zerreissprobe. Wie die Angst vor dem Fremden unsere Demokratie bedroht, Berlin: Rowohlt, Oktober 2016 –, aufgrund dessen sie jetzt Morddrohungen von ganz normalen „besorgten Bürgern“, ergo: rassistischen Deutschen bekommt. Sie hat deshalb vorübergehend ihren Schuldienst als Islamlehrerin bis nächsten Sommer ausgesetzt.

Kaddor sagt: „Wir haben ein Rassismusproblem in Deutschland. Lasst uns endlich öffentlich darüber reden.“ (S. 23) Kaddor wurde in Westfalen geboren. Ihre Eltern sind vor Jahrzehnten aus Syrien eingewandert. Sie ist eine junge, weibliche, muslimische Deutsche und Gründungsvorsitzende des Liberal-Islamischen Bundes.

(…)

Lamya Kaddor hat die großen Linien der politischen Kultur und des Rassismus in der Bundesrepublik seit den 1970er Jahren im Blick. Sie kritisiert die Verharmlosung der AfD-Wähler, die in der Tat häufig von „gruppenbezogener Mensschenfeindlichkeit“ (egal ob man diesen Begriff nun für sinnvoll hält oder eher nicht) geprägt seien. Ja, viel mehr noch, wie Hermann L. Gremliza schreibt (“Wir sind ein völkisch Volk”):

„Keiner – bis auf ein paar Freaks und mich, Leute, die allen stolzen Deutschen als bösartig oder verrückt gelten – nennt die AfD, ihre Wähler oder die Pegida, was klingt wie Napola, Nazis.“ (Konkret 10/16, S. 9)

(…)

Kaddor zitiert zwei Textpassagen heran, die beide den Publizisten Henryk M. Broder aufgrund dessen ‚Islamkritik‘ positiv rezipieren und promoten. Beide Zitate sind ganz ähnlich positiv. Das eine jedoch kommt von der (angeblich) antideutschen Postille „Bahamas“, das andere von der NPD Chemnitz. (S. 102) Das ist die neue „Querfront“

Auch wenn Kaddor das nicht zu ahnen vermag: selbst antideutsche Kritiker*innen werden an ihrer Seite stehen gegen die AfD, Broder, Tichy, Pegida und all die neu-rechten, rechtsextremen („rechtspopulistischen“ und von „besorgten Bürgern“ betriebenen) und neonazistischen Netzwerke, die schon einen Nervenzusammenbruch kriegen, wenn sie von weitem die Antifa sehen oder die politische Elite des Landes, die sich jeweils ja gar nicht mögen. Aber der Feind steht rechts und das hat auch ein Norbert Lammert erkannt, auch wenn sein Tonfall immer noch ruhig ist, der Lage nicht unbedingt angemessen.

Wie schreibt Gremliza in seinem Suhrkamp-Band:

„Die Lage des Kritikers korrespondiert mit der Lage der Menschheit vorzüglich. Beide sind hoffnungslos.“ (S. 7)

 

Clemens Heni mit Gabriel Bach, Nebenkläger im Eichmann-Prozess, nach einem Vortrag von Heni beim World Jewish Congress am 27. Mai 2013 in Jerusalem

Clemens Heni mit Gabriel Bach, Nebenkläger im Eichmann-Prozess, nach einem Vortrag von Heni beim World Jewish Congress am 27. Mai 2013 in Jerusalem

 

Der Autor, Clemens Heni (Jg. 1970), hat neben einer Grundausbildung im „Antifaschismus-Komitee Tübingen/Reutlingen“ von Anfang bis Mitte der 1990er Jahre universitäre Abschlüsse in Empirischer Kulturwissenschaft (B.A.) und Politikwissenschaft (B.A., Diplom) erlangt, 2006 in Innsbruck mit einer Arbeit über die Kritik an der „Salonfähigkeit der Neuen Rechten“ promoviert (Dr. phil, bei Prof. Anton Pelinka), war sodann Post-Doc an der Yale University in USA und gründete 2011 das Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) wie auch den Verlag Edition Critic. Er ist Autor von fünf Büchern und vielen Artikeln in Deutsch und Englisch zu Rechtsextremismus, Neuer Rechter, Antisemitismus, politischer Kultur der Bundesrepublik Deutschland, Holocaust, Kritischer Theorie, Israel und Islamismus.

 

 

Recent elections in Germany: Mainstreaming of völkisch, antisemitic and racist ideology

First published with the Times of Israel (TOI), Sept. 21, 2016; slighty changed version

Germany is facing the biggest right-wing extremist, antisemitic and racist wave ever since its inception in 1949. Firebombs against refugee camps, verbal and physical attacks against asylum seekers and refugees have become a daily phenomenon. The unprecedented move of German chancellor Merkel to open the borders in September 2015, due to hundreds of drowned refugees in the Mediterranean Sea in 2015 alone and a huge number of refugees in Hungary and the Balkan, was courageous and an act of humanity. That was very unusual for a German.

Recently, the General Secretary of the Bavarian Christian-Social Union (Christlich-Soziale Union) or CSU, Andreas Scheuer, said the following: “The worst thing is a football playing man from Senegal, serving at the altar (in a Catholic church), being an economic immigrant – we won’t ever get rid of him again”.

The CSU is part of the German government, its head Horst Seehofer is known for his racist agenda and for attacking his own chancellor, from the sister-party Christian-Democratic Union (Christlich-Demokratische Union), CDU, Angela Merkel.

Scheuer says that a Christian refugee from Senegal, who fled Africa due to shocking economic crisis, has no right whatsoever to become a German, praying like Catholics do and playing soccer or football. Obviously, for him human beings are not equal and have not the same rights. That is what we call racism. That has become mainstream in Germany, he is a leading figure of the CSU, who is part of the Federal Government in Germany. Of course, there are critics of that kind of racism, but he had not to resign at all.

Next, the right-wing extremist “Alternative for Germany” or AfD was elected in Berlin, September 18, 2016, with 14.2% of the votes. A few weeks before they were elected in the northeastern land of Mecklenburg-Vorpommern with almost 21%. The AfD wants to prohibit shechtia, as it is written in the Federal Program of the AfD in 2016, the Berlin program also is against it, with the exception of shechtia of short-term electrical anesthesia, which still is not in accordance with most Jewish practices (and Muslim) of shechtia. The AfD Berlin wants to end all “gender studies” and claims, “Islam is not part of Germany”. According to a report by journalists Karin Janker and Oliver Das Gupta in the leading German daily Sueddeutsche Zeitung (SZ), the Berlin AfD is mainly a male party with many far right activists. For example, head of the Berlin AfD is a former officer of the German army who worked for NATO, Georg Pazderski, he wants to “muck out” the democratic elected Parliament in Berlin, which he frames as “Augean Stables”. We know similar wording from the Nazi agitation period in the 1920s, prior to 1933 when Hitler became chancellor. They claim that democrats were unable to rule the country or city. They delegitimize democracy. Another new member of the Berlin Parliament will be Thorsten Weiß, an ally of AfD leader Björn Höcke, who is known for his Goebbels like agitation. Weiß uses similar wording like “the political cast that is against the will of the people”.

Co-Head of the AfD, Frauke Petry, went so far and urges Germany to use the antisemitic word “völkisch” – volkish – again, without any hesitation. After Auschwitz, völkisch stands for the affirmation of the antisemitic German society, of Nazi Germany, no less than that. In former times, that would have been a huge scandal in Germany. Not so today. The media is rather eager to discuss it, and to promote those who defame Merkel, that is crucial.

Another MP in Berlin will be Ronald Gläser from the AfD, he asks, “what would have happened if England had not declared war on Germany in 1939?”, as the Sueddeutsche documents – this kind of historical revisionism, the denial of the German guilt of the outbreak of World War II is an essential component of right-wing extremist propaganda ever since 1945. Gläser seems to be loving insinuations and promotes himself as an ally of former antisemitic politician of the German Liberal Party (liberal seen as rather libertarian, not left-wing), the FDP, and their agitator Jürgen W. Möllemann, who was infamous for his agitation against Israel and Ariel Sharon and Israel in 2002. Möllemann, who was a leading politician of the FDP at the time, then killed himself.

Finally, there is AfD elected politician Kay Nerstheimer, a former member of the German far right “Freedom Party” (Die Freiheit) and a former member of the right-wing extremist German Defence League (GDL), where he argued to establish a “militia” to fight Islam. He is also a revisionist and claims that the truth about the outbreak of World War II is hidden and not clear at all. Denying the German guilt for WWII is typical for neo-Nazism in German – and now the AfD is mainstreaming this antisemitic, nationalist and neo-national-socialist propaganda. Antisemitic AfD politician Wolfgang Gedeon promotes the Protocols of the Elders of Zion and all kinds of antisemitic propaganda. Just after journalists wrote about his antisemitism, the party had to react and to take stance against him, to some degree – before, in recent years, his books and antisemitic ideas were displayed and heard at AfD conventions, with no problems for him at all. It is well-known neo-Nazi tactics these days to make an outrageous statement, and then to step back a little bit. Blinking with the eyes to their followers is part of the game. Look at Trump and you know what I mean …

The core message of the racist movement in Germany these days goes like this: The AfD wants to “get rid of Merkel”. That was the slogan of their big rally in the heart of Berlin, Nov. 7, 2015, with neo-Nazis joining them, including agitators against America who say that “Germany is run by NSA” and the US, as right-wing extremist and antisemitic agitator Jürgen Elsässer’s Compact Magazine did on that day. Elsässer is also known for public speeches like at Potsdamer Place in the middle of Berlin, like in April 2014, where he agitated against “Rockefeller, Rothschild, Soros”, Jews and money.

The AfD shares their anti-Merkel slogan with many in Germany, not only neo-Nazis, even Jewish journalists like well-known Henryk M. Broder. He distinguishes, like many on the far right, between the “publicized opinion” and the “public opinion”, as he said in a video interview. Read: the ordinary German people knows much better how to act than elected politicians, the mainstream media, let alone intellectuals or antifascist activists. This is a widespread right-wing extremist trope. Broder is even part of a nasty campaign against a leading pro-Israel foundation in Germany, the Amadeu Antonio Foundation (AAS), headed by Jewish Anetta Kahane. The AAS is accused for censorship on Facebook and the Internet, a baseless claim, taken the fact that Facebook has many advisors, including of course the AAS or the German government and many others, when it comes to hate speech.

The Global Forum for Combating Antisemitism, organized by the Israeli Foreign Ministry, is of course aware of the threat deriving of hate speech, antisemitism, Islamism and neo-Nazism on Facebook and other social media. Andre Oboler from Australia is a leading participant of that Global Forum and head of the Online Hate Prevention Institute. He should teach Germans about this.

Amadeu Antonio Kiowa from Angola was one of the first victims of German racism and neo-Nazism after the German reunification on October 3, 1990. He was attacked by neo-Nazis late on November 25, and died December 6, 1990, due to the attack. The Foundation named after him is doing work against racism, nationalism, including the Alternative for Germany (AfD). They also do a lot of work against antisemitism, and hatred of Israel. Neo-Nazis of the “Identitarian Movement” or “Bloc Identitaire”, as they are called in France (in German Identitäre Bewegung), attacked the Foundation several times. Their anti-antifascist efforts are even joined – in effect – by a Member of the Federal Parliament, the Bundestag, Thomas Feist from the conservative Christian Democratic Union. Feist was a former head of the German-Israel Friendship Society in Leipzig and now urges the German government to stop supporting the AAS Foundation financially. All these agitators against the Amadeu Antonio Foundation can’t stand that a rather left-of-center institution does work against neo-Nazis and is also anti-Islamist and pro-Israel.

Many pro-Israel activists in Germany are silent about their extreme right-wing allies. They are most often unable and unwilling to even discuss critically troubling policies of Netanyahu and his right-wing government. They should listen to Amos Oz, for example, a true Zionist.

Most Germans in the so-called pro-Israel camp ignore the Zionist camp in Israel and have no interest at all in discussing mistakes of the Netanyahu government in recent years. This kind of ignorance will destroy the Israel solidarity movement in all of Europe, as many people simply do not take them seriously anymore.

The Nazi-like agitation by Björn Höcke from the AfD, the use of THE antisemitic word of Nazi-Germany, völkisch, by head of the AfD, Frauke Petry, or the “idea” to use weapons to stop refugees entering Germany by Beatrix von Storch from the Berlin chapter of the AfD all indicate the right-wing extremist climate in that party. They are the Parliamentarian wing of the neo-Nazi like German Pegida movement in Dresden and elsewhere.

If you think in Israel that the German press is against the AfD, forget about that. Many TV stations are extremely eager to get the nastiest AfD politicians on stage, some like the mainstream Berlin daily Tagesspiegel argue in favor of the party, and against any true criticism. The use of the antisemitic word völkisch by Petry does not irritate the German public at all, besides a few reflecting people, of course.

Many in the pro-Israel camp in Germany reject any differentiation between Islam and Islamism. Broder is a case in point. He makes fun of all who make that differentiation. On the contrary, serious authors insist on that crucial distinction.

Many in Israel, the UK or the US do not understand the nasty climate in the anti-Islam (which is not an anti-Islamism camp alone!) and pro-Israel camps in countries such as Germany. If you want to have a serious fight against jihad, Islamism and for Zionism and Israel, you have to fight the far right and the Alternative for Germany (AfD), who’s head Frauke Petry is promoting the word völkisch and therefore, hidden behind the hands, affirms the Holocaust and  National Socialism. With a smile, of course. They are not Holocaust deniers. They rather love consequences of völkisch policies…They want a völkisch Germany, again. This is no hint to the German Kaiserreich or the Weimar Republic, as some historians and journalists mistakenly claim. Völkisch stands for Nazi Germany and Auschwitz. For all times.

Germany is stuck between brown (Nazi like) and green (jihadist like) fascism. Brown fascism is likely to win that battle and even the war itself. The next big battle they want to win is the resignation of Merkel in 2017 and they are likely to win that battle. Racism, nationalism and antisemitism are on the rise in Germany.

I would never ever have thought that Angela Merkel would be in the way of ugly German ideology, including racism, nationalism and antisemitism. For one year, between September 2015 and September 2016, she has been a lighthouse of dignity and humanity in a country and continent full of hatred, from Hungary to the extreme right-wing “Sweden Democrats”, to Poland, UK’s Brexit, Austria’s FPÖ’s presidential candidate Norbert Hofer, who can be called a “Nazi” according to a court ruling, to Germany and back.

Due to unbelievable nasty attacks against Merkel, including attacks from other conservatives in her own party or sister party like Seehofer, she might resign at the party convention of the CDU in December this year. If not, her new policies will become similar racist than those offered by agitators like Seehofer, Scheuer or the AfD and the neo-Nazi like Pegida movement.

Merkel knows that jihadists are mostly homegrown and a serious threat and Syrian refugees are victims of both Assad (Iran, and Russia), Islamism, ISIS and all kinds of jihad.

The most dangerous jihadists are those who go to war and arm themselves. Among the several hundred German jihadists who went to Syria and ISIS there are no refugees at all, as the Federal Office for the Protection of the Constitution (Bundesamt für Verfassungsschutz) in alliance with two other state institutions, has analyzed in a groundbreaking study. They analyzed all German jihadist, their social structure and ideology. No such study exists in any other European country, including France or Belgium, who became horrible victims of jihad, taking the years 2015/2016 alone.

If you want to prevent future jihadist attacks, you need secret services and police – stop of immigration has close to nothing to do with that! Racism against refugees is part of the problem, not part of the solution! The problem is jihad, not Islam, without ever ignoring that jihad and Islam share of course some and not few common aspects. But they are never identical, that is crucial to finally understand.

Many Jews could have been saved from Nazi Germany if the US or the UK in Palestine would have had open doors.

Without ever equating genocidal antisemitism to racism, we have to see that open doors for people who have nothing to lose – who left their homes, their families, their beloved neighborhoods, their climates, skies, smells, waterfalls or deserts, bookshelves, flowers, trees, animals or furniture, paintings and art behind – is an essential part of what we call humanity.

We are all human beings, although I am not sure with those racists who talk about other human beings of “people” “we” “cannot get rid of anymore, after they served the altar in Catholic churches and play football in Bavarian local football teams”…

Germany, again. 2016. A country that is not running riot about a politician, Frauke Petry, co-head of the Alternative for Germany (AfD), who wants to reintroduce the word völkisch to German language – intentionally after Auschwitz and Babi Yar, Sobibor and Treblinka.

The author, Dr. Clemens Heni, is Director of the Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA). He was a Felix Posen Fellow at the Vidal Sassoon International Center for the Study of Antisemitism, Hebrew University of Jerusalem. Like Hillary Clinton he liked to go to Clark’s Dairy in New Haven, a fantastic old-school American restaurant, just a minute from his home during his time as a Post-Doc at Yale University.

Die Welt schaut auf diese Stadt: Nazis, die AfD und das “Pack” in Berlin stehen wieder vor dem Einzug ins Parlament

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

 

Wer AfD wählt hat offenkundig kein Problem mit Rassismus, Deutschnationalismus und Antisemitismus.

Jede Wählerin und jeder Wähler bekommt seit über zwei Jahren mit, wie nazistisch, rassistisch, antisemitisch, völkisch und deutschnational die AfD ist.

Alle wissen das, da es noch nie eine so massenmediale Verbreitung der Hetze einer nicht mal im Bundestag vertretenen Partei wie der AfD gab, von Günther Jauch über Anne Will und Fank Plasberg hin zu Sandra Maischberger etc. pp.

Wir müssen weg von der “Konsensdemokratie”, die noch mit jedem Nazi ernsthaft redet und ihn “zurückholen” möchte – es geht um klare Grenzen, z.B. Rassisten oder Antisemiten gerade nicht medial zu promoten und nicht in TV-Talkshows einzuladen. Das ist eine Message und Kritik des Spiegel Kolumnisten Georg Diez. Weniger die AfD promoten, denn sie ignorieren oder kritisieren. Ich würde sagen: über die AfD reden, nicht mit ihr. Das ist antifaschistische Grundausbildung.

Antifa (nicht Carl Schmitt) statt Habermas. Kritik statt Konsens.

In der AfD sprechen Agitatoren wie Goebbels, spielen mit einem Schießbefehl auf Flüchtlinge an der Grenze, promoten die antisemitischen Protokolle der Weisen von Zion, diffamieren das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und sind gegen Abtreibung, alle zusammen hetzen gegen Angela Merkel und wollen am liebsten eine demokratisch gewählte Kanzlerin wegputschen oder gewaltsam entfernen.

Galgen für Gabriel und Merkel auf Pegida-Demo in Dresden – Pegida ist ein ungeistiger wie praktischer Verbündeter der AfD und Pegidisten sprachen schon auf AfD-Veranstaltungen, die AfD ist gegen Moscheebauten wie in Erfurt.

Auf einer AfD-Demo wird gegen die USA agitiert und antiamerikanische Verschwörungsmythen werden promotet. Das vom extremen Rechten Jürgen Elsässer geführte Compact-Magazin fantasiert hierbei davon, das ganze Land sei von NSA und USA  besetzt – so Poster auf der großen bundesweiten AfD-Demo am 7.11.2015 in Berlin:

AfD-Demo, 7. November 2015, Berlin; Foto: Sören Kohlhuber

AfD-Demo, 7. November 2015, Berlin; Foto: Sören Kohlhuber

 

In Berlin fordert ein AfD-Mann alle Flüchtlinge in „Lager“ zu stecken, in unbewohnten Gebieten.

Jene “Klimaverschärfung”, von der die Journalistin der Stuttgarter Zeitung Katja Bauer im November 2015 sprach, ist in einem Maße eingetreten, dass es wohl nur sehr wenige AnalystInnen zu ahnen vermochten.

JEDE Wählerin und JEDER Wähler der Alternative für Deutschland (AfD), von den Funktionären nicht zu schweigen, agieren de facto antisemitisch und rechtsextrem. Es zählt die gesamte Partei und die steht – vorneweg Petry, Gauland, Meuthen, Höcke – für Antisemitismus, Rassismus, Deutschnationalismus und Kokettieren mit dem Nationalsozialismus wie der Trivialisierung und Verhöhnung der Opfer von Auschwitz, wenn Holocaustopfer mit heutigen Flüchtlingen in Zügen analogisiert werden, wie es der Berliner AfD-Vize Hugh Bronson tut.

Ein bekannte Neo-Nazi-Taktik ist heutzutage, die ungeheuerlichsten Sachen zu sagen, die entsprechende Reaktionen zu bekommen, zumindest von dem Teil der Bevölkerung, der nicht antisemitisch, rassistisch und deutschnational oder eiskalt abgeklärt ist, und dann scheibchenweise Nazi-Ideologeme oder andere problematische Topoi wieder zurückzunehmen, was in jedem einzelnen Fall unglaubwürdig ist und die WählerInnen das Augenzwinkern jeder Rücknahme natürlich sehen.

Andere wie die CSU nehmen de facto bestimmte Teile der AfD-Ideologie auf und verschärfen sie sogar noch, wie Claus Kleber im ZDF am Beispiel Horst Seehofer verdeutlichte.

Jeder Wähler und jede Wählerin in Berlin, der oder die AfD wählt, verdient Verachtung und politische und soziale Isolation. Diese Menschen gehören nicht zu einer demokratischen Gesellschaft. Sie gehören bekämpft. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Nehmen wir als letztes ein besonders krasses und abstossendes Beispiel (als ob es da eine Hierarchie des Ekels geben könnte bei der AfD):

Der Berater der Vorsitzenden der AfD, Frauke Petry, Michael Klonovsky, schreibt am 11.09.2016 auf seinem Blog:

“eine Frau ohne Kinder ist eine traurige, zuweilen sogar tragische Figur. Sie hat den eigentlichen Zweck ihres Daseins verfehlt.” –

Angesichts dieser Frauenverachtung, die zu den “Lebensschützern”, die am 17. September 2016 in Berlin wieder aufmarschieren,  passt, gilt:

Kein Platz für die AfD, andere Mutterkreuz-Nazis, Frauenverachter und christliche FanatikerInnen in Berlin und nirgendwo sonst.

Die Ideologie der AfD ist ganz offen völkisch.

Es ist moralisch noch viel schlimmer nach 1945 das Wort völkisch zu benutzen denn z.B. 1897, damals bereitete es den Judenmord vor, ohne zu ahnen, ob und wie er passieren wird – nach 1945 ist es eine Zustimmung zu Auschwitz. Ein Wörtchen, das für die Affirmation des deutschen Verbrechens der Vernichtung des europäischen Judentums steht. Natürlich augenzwinkernd, AfD-Taktik.

Doch nicht wenige Journalisten und Historiker (gerade solche, die gegen die AfD sind) scheinen nicht zu verstehen, dass die Neue Rechte nach 1945 agiert und diese Bejahung der deutschen Verbrechen im Wieder-Verwenden eines Adjektivs wie “völkisch” drin steckt und gerade kein Zurück ins Kaiserreich oder der Weimarer Zeit meint.

Wer heute von völkisch redet wie Petry zwinkert den AnhängerInnen zu: “Auschwitz, not sooo bad” … Sie weiß ob der Perfidie ihrer Strategie, ohne den Holocaust zu leugnen oder offensiv zu bejahen.

Zur völkischen Ideologie der AfD gehört das Nazi-Mutterkreuz wie die neonazistische Identitäre Bewegung zur ideologischen wie organisatorischen Grundausstattung.

Gerade die Linkspartei versteht jedoch häufig gar nicht den völkischen und nazistischen Charakter der AfD, sondern kapriziert sich oft auf die “soziale Frage”, den “neoliberalen Charakter der AfD” oder äfft die AfD nach, wie die “heilige Johanna der deutschen Nationalbewegung”, Sahra Wagenknecht. Falsch. Es geht nicht um die “soziale Frage” bei der AfD. Es geht um Deutschland, Rassismus, Hetze gegen alle Nicht-Deutschen bzw. Deutsche mit der aus Rassistenperspektive “falschen” Hautfarbe wie Boateng, es geht um Nationalismus, Antisemitismus und das Kokettieren mit dem Holocaust und dem SS-Staat.

Das ist der Kern der Salonfähigkeit der Neuen Rechten und nicht “Abstiegsängste”, geringe Renten oder Arbeitslosigkeit und wie die Ausreden für völkische WählerInnen alle heißen.

Wählt morgen demokratisch und lasst euch vom AfD-Kuschelkurs und der Trivialisierung der Nazi-Gefahr der AfD einer Margarete Stokowski auf SpiegelOnline (SPON) oder eines Gerhard Appenzeller im Tagesspiegel nicht aus dem antifaschistischen und demokratischen Konzept bringen.

Stokowski hatte auf SpiegelOnline ernsthaft geschrieben, dass gerade die deutsche Geschichte doch gezeigt habe, Antifaschismus sei manchmal erfolgreich und manchmal halt nicht. Keine Panik also:

Deutschland ist ein Land, das eine außerordentlich gründlich dokumentierte historische Vorlage hat, auf die man jetzt zurückgreifen könnte, um sich zu informieren, wie rechtes Denken sich verbreitet, wie Widerstand dagegen aussehen kann, warum er manchmal scheitert und manchmal erfolgreich ist.

“Manchmal” ist der “Widerstand” halt “gescheitert”. Manchmal!

Auschwitz, Sobibor, Bergen-Belsen, Oranienburg, Majdanek sind halt passiert, Pech. Das seien lediglich Zeichen, dass “manchmal” der Widerstand nicht erfolgreich war. “Manchmal”, Leute, also bitte nicht aufregen oder das Präzedenzlose, nie Dagewesene der Shoah thematisieren. Die ist nur ein Beispiel, wo es halt schief ging mit dem Widerstand.

Ist halt passiert. Dieses flapsig-lässig-geschwätzige Hinweggehen über das präzedenzlose Verbrechen der Shoah durch Margarete Stokowski ist typisch für viele heutige AutorInnen. Was es z.B. für Nachkommen von Holocaustopfern oder für Holocaustüberlebende und deren Nachfahren bedeutet, wenn eine Partei wie die AfD in Parlamente einzieht, ist ihr mit solchem Gerede offenkundig völlig schnuppe.

Und Gerd Appenzeller vom Tagesspiegel, ein erfahrener Journalist, der während des Zweiten Weltkrieges 1943 in Berlin geboren wurde, attackiert gar den Berliner Regierenden Bürgermeister Michael Müller für dessen “Alarmismus”, weil dieser auch AfD-WählerInnen scharf angeht, da die Wahl der AfD als Nazi-Revival weltweit Schlagzeilen machen würde.

Ja, würde es, lieber Tagesspiegel, und dank dem Tagesspiegel wird die AfD auch weiter trivialisiert und lieber die SPD diffamiert in ihrer scharfen Attacke auf die AfD und – das ist so wichtig – dem Fokus auf die WählerInnen der AfD, ganz normale Deutsche.

Bei aller so scharfen Kritik an Sigmar Gabriel, der aus der SPD das gemacht hat, was sie heute ist (inklusive des Kungelns mit dem islamistisch-antisemitischen Regime in Teheran), sein Wort vom deutschen “Pack” (nicht nur in Heidenau und Sachsen) geht in die Geschichtsbücher ein, weil es die Wahrheit ist. Auch sein Mittelfinger für die Nazis der Identitären Bewegung kam aus tiefstem Herzen und das ist gut so.

Und ganz zu Recht hat Gabriel in seinem Statement in Heidenau deutlich gemacht, dass Nazis auch im Sportverein, auf der Arbeit, im Kirchenchor oder beim Rockfestival, auf der Autobahnraststätte, beim “Odin-sei-bei-mir”-Rufen im Schwarzwald, beim Paintball-Spielen in der Lüneburger Heide, beim Einkaufen, im Fußball-Stadion nicht nur in Dortmund oder Dresden, dem Boxring oder beim Rumlungern und Warten auf das nächste “du Opfer” oder “du Jude” (wobei sie diese Ressentiments mit nicht wenigen muslimischen Jugendlichen teilen!) isoliert, attackiert und kritisiert gehören.

Wer nicht erkennt, in welcher gesamtwestlichen, zumal gesamteuropäischen Situation wir uns befinden, wo Rechtsextreme (darunter all jene zärtlich als „besorgte Bürger“, „Rechtspopulisten“, „Protestwähler“ etc. Kategorisierten) Wahlerfolge feiern und die politische Kultur massiv nach rechts verschieben, wie in Ungarn, Österreich, Schweden, Holland, Frankreich, England (und Trump in USA) – die oder der hat nicht kapiert, was diese Zeit auch hierzulande geschlagen hat.

Es geht um die Verteidigung der Demokratie, nicht mehr und nicht weniger, egal welche demokratische Partei man wählt – wobei die CSU eine Art zweite AfD in Bayern ist und es ist wiederum der nach extrem rechts abdriftende Berliner Tagesspiegel, der für eine erzkonservative oder “stramm konservative Politik” plädiert bzw. sie lobt:

Ist es echt so schlimm? Gehen wir mal kurz die zentralen Forderungen der CSU durch: Flüchtlingsobergrenze von 200.000 Menschen, Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, Burka-Verbot, Vorrang für Zuwanderer „aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis“. Sind das verbotene Forderungen, ist es rechtsradikal, gefährden solche Ansichten den sozialen Frieden? Natürlich nicht. Es ist stramm konservative Politik.

Sicher ist ein Burkaverbot höchst angesagt. Die Würde der Frau ist unantastbar.

Aber alles andere ist Rassismus, namentlich der “Vorrang für Zuwanderer aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis” wie auch eine “Obergrenze” für Flüchtlinge (!).

Wenn Michael Müller in der taz schreibt:

Die Tage der politischen Leichtigkeit sind vorbei, wir erleben eine Zeit, die mehr Ernsthaftigkeit von allen erfordert.

dann hat er die Zeichen der Zeit klar erkannt. Sicher ist das auch Teil des Wahlkampfes und das heißt nicht, dass man die SPD super-duper-toll finden muss, alleine schon das Ausgrenzen eines anti-islamistischen SPDlers wie Erol Özkaraca ist problematisch und sollte kritisiert werden:

Im Sommer 2015 hatte sich Özkaraca mit seinem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, wie er Muslim, überworfen. Es ging um die Frage, wie nah Islam und Staat sich kommen dürfen. Özkaraca interpretiert seinen Glauben liberal, er besteht auf einer strikten Trennung zwischen Religion und Staat. Saleh trat dagegen ein für einen Staatsvertrag mit Berlins muslimischen Verbänden, wie in Hamburg und in Bremen. Und er zeigte sich offen für eine Änderung des Berliner Neutralitätsgesetzes, das Lehrern sichtbare religiöse Symbole verbietet, also auch Frauen ein Kopftuch.

Vor dem Bürofenster Özkaracas ist eine ganze Batterie von seinen Wahlplakaten aufgestellt, versehen mit dem Konterfei des Kandidaten sowie politischen Slogans, die angesichts der allgemeinen Einfallslosigkeit der sonstigen gedruckten politischen Aussagen teils frech, teils provokant erscheinen. „Der Rechtsstaat gilt überall. Sogar in Neukölln“ steht dort zu lesen, oder „Religion ist Privatsache. Extremismus nicht“.

Die SPD hat sich als Partei ganz klar als Anti-AfD-Partei gezeigt.

Es gibt auch in Berlin viel zu viele Menschen, die die AfD wählen werden. Es geht darum, den Prozentsatz der AfD so gering wie möglich zu halten und die Neue Rechte auch im Parlament zu bekämpfen, mit allen Mitteln. Das ist Realpolitik.

Auch bisherige oder häufige NichwählerInnen, AnarchistInnen (solange sie nicht eh libertäre Nazis sind), Antideutsche und SkeptikerInnen sollten diesmal wählen gehen, demokratisch.

Die AfD ist nicht nur eine etwas erfolgreichere NPD. Die AfD steht für eine neue deutsche Volksgemeinschaft und für das Mainstreamen von Rassismus, Deutschnationalismus und Antisemitismus. Davon konnte die NPD niemals auch nur träumen.

Leute: Es sind krasse Zeiten und krasse Zeiten verlangen krasse Handlungen. Und sei es, die AfD parlamentarisch zu bekämpfen und wählen zu gehen.

 

 

 

Von der SED zur AfD? Warum die Neue Rechte die DDR schon 1981 als besonders „deutsch“ wahrnahm

Update und verändert, 5.9.16, 17:30 Uhr

Folgendes Zitat aus einer Studie der Linkspartei/PDS des Publizisten Erhard Crome aus dem Jahr 2001 könnte als Indikator dienen, warum die extreme Rechte in der Ex-DDR so viel Erfolg hat:

»Eins hat die DDR im Laufe ihrer 40jährigen Existenz geschafft, was in der BRD nie gelungen war, nämlich die Wörter ›Liebe‹ und ›Vaterland‹ immer wieder in einem Satz unterzubringen, z. B. in der Wendung ›Liebe zum sozialistischen Vaterland‹.“

Der Wahlerfolg für die Rechtsextremen der AfD vom 4. September 2016 ist schockierend. Vor allem an der Ostseeküste, Greifswalder Gegend vorneweg plus Rügen, haben die extremen Rechten, Rechtspopulisten, besorgten Bürger und Nazis teils um die 35% der Stimmen und mehr, wenn man dann noch die NPD dazu nimmt, die dort auch auf über 5% der Zweitstimmen kommt.

Flüchtlinge spielen in diesem Bundesland so gut wie keine Rolle. 2015 kamen 23.000 Flüchtlinge nach MeckPomm, davon sind ca. 1/3 geblieben.

“Im vergangenen Jahr wurden 23.080 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern registriert. 2016 sind es bislang 3.180 (Stand Ende Februar). Das Land muss exakt 2,03 Prozent aller Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen. Das sieht der ‚Königsteiner Schlüssel‘ vor, eine Quote, die sich nach Bevölkerungszahl und Steueraufkommen richtet.”

So wenig wie der Antisemit Juden benötigt, so wenig braucht der Rassist sein Objekt der Begierde zu sehen etc. – es findet im Kopf statt, ohne hier den Verschwörungswahnsinn des Antisemitismus und die Vernichtungsabsicht gegenüber Juden oder Israel auf den Rassismus zu übertragen oder gleichzusetzen.

Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern stirbt eh aus, seit 1990 hat es 300.000 BewohnerInnen verloren und hat jetzt 1,6 Mio. Dass die Menschen dort gar kein Interesse am Überleben haben, zeigt sich daran, dass sie die wenigen Flüchtlinge, die dort ankamen, auch noch weghaben wollen und AfD wählen.

Der Rassismus in Mecklenburg-Vorpommern ist also extrem und beweist, dass Rassisten keine sichtbaren Flüchtlinge brauchen für ihren Hass und ihr völkisches Deutschtum.

Dass mittlerweile massive Teile der Bevölkerung, zwischen 15% (BaWü) und ca. 25 % in MeckPomm (AfD plus NPD) bzw. Sachsen-Anhalt rassistisch und deutschnational wählen, zeigt an, dass dieses Land ein enormes Problem mit der Bevölkerung hat.

Die Medien spielen eine entscheidende Rolle hierbei. Ohne die Auftritte bei Jauch, Maischberger oder Soft&Blöd wäre die Partei nicht da, wo sie jetzt ist, das wäre eine eigene medienpolitische Studie wert.

Nicht nur der Springer-Konzern beschäftigt (nicht nur einen, wie zu vermuten ist) Publizisten, die seit Jahren der Neuen Rechten Nahrung bieten und von der “öffentlichen”=guten, AfD-nahen und der “veröffentlichten”=bösen, nicht-nazistischen Meinung daher schwadronieren.

Auch die SPD muss gar nicht drum herum reden, sie selbst ist mit verantwortlich für die Hetze gegen Merkel, Erwin Sellering z.B., der alte und neue oberste Seemann im nordöstlichsten Bundesland, der Merkel mit verantwortlich machte für den Aufstieg der AfD.

Den Aufstieg der AfD verdankt die Partei dem Rassismus und Deutschtum, dem Antisemitismus und der Erinnerungsabwehr an Auschwitz durch weite Teile der Bevölkerung und der Medien. Ein obsessiver Hass auf Political Correctness, auf Gender, Homosexualität, alles irgendwie Linke oder so Kategorisierte, auf ökologisch Sensible wie gewerkschaftlich Organisierte wie auch die Sehnsucht nach einem Schießbefehl (nicht nur) an der Grenze ist typisch für die „besorgten Bürger“, wie Rechtsextreme heute bevorzugt genannt werden. Es geht ihnen um kollektive deutsche Identität, die das Fehlen einer Ich-Identität zu kompensieren verspricht, wie die Sozialpsychologie analysieren würde.

In einer Demokratie muss es dazu gehören, Teile der Bevölkerung zu beschimpfen und sie als “Pack” zu bezeichnen und sie nicht als Wähler “zurück” zu gewinnen. Die Menschen können sich ändern – oder auch nicht. Wir haben Aktionen erlebt, wo ganz normale Deutsche Flüchtlinge als „Dreck“ bezeichnet haben. Das führte Sigmar Gabriel seinerzeit dazu, von diesen Menschen ganz gezielt von „Pack“ zu reden.

Wer in einem Bundesland, das so gut wie keine Flüchtlinge je gesehen hat, diese zu DEM Thema macht, ist wahnsinnig und obsessiv rassistisch. Das trifft auf weite Teile der Ex-DDR zu, Sachsen vorneweg als bevölkerungsreichstes Ossi-Land. Und wer angesichts von Familien oder Alleinstehenden, die dem Horror Syriens entkommen sind, gegen diese Menschen hetzt und sie als “Dreck” diffamiert – hat selbst jede Menschlichkeit verloren.

Der autoritäre Charakter Vieler in der Ex-DDR kommt auch von der DDR Sozialisation her, aber nicht nur.

Doch jetzt wird es interessant: in einem extrem rechten, konservativen, schwarzrotgold illustrierten Sammelband mit dem Titel „Das Volk ohne Staat. Von der Babylonischen Gefangenschaft der Deutschen“ aus dem Jahr 1981 wird das deutsche Moment der SED und der DDR hochgehalten.

In einem Beitrag des extrem rechten Publizisten Klaus Motschmann heißt es, nachdem er bereits (seiner Lesart zufolge) pro-deutsche Passagen aus dem Werk von Friedrich Engels und Karl Marx wohlwollend zitierte:

„In der DDR-Verfassung ist die gesamtdeutsche Komponente dadurch unterstrichen worden, daß in Artikel 8 die ‚Überwindung der vom Imperialismus der deutschen Nation aufgezwungenen Spaltung‘ als ‚nationales Anliegen‘ in den Rang eines Verfassungsauftrages erhoben wurde. Der damalige Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht erkläre dieses ‚Anliegen‘ aus der ‚festen Überzeugung, daß der Sozialismus keinen Umweg um Westdeutschland machen wird, und daß der Tag kommt, wo die westdeutschen Arbeiter und ihre Verbündeten mit uns gemeinsam den Weg zu einem vereinigten sozialistischen Deutschland beschreiten werden.‘“

1984 schrieb DER Vordenker der Neuen Rechten in der Bundesrepublik, Henning Eichberg, mal wieder über die DDR. Eichberg erkannte nach seinen Versuchen u. a. die Grünen, die Republikaner und auch die SPD für das neu-rechte Projekt zu begeistern in den 1990er Jahren in der deutschen politischen Landschaft eine neue und weitere Möglichkeit für ›nationale‹ Politik: die PDS. Als Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) bot sie sich durchaus an.

Eichberg hat sich schon 1973 über die DDR-Forschung zu ‚Turnvater‘ Friedrich Ludwig Jahn anerkennend geäußert, weil sie dessen nationalrevolutionäre Theorie nicht kritisiert habe, wie es in der BRD Usus gewesen sei (was natürlich in West-Berlin niemand davon abhält, ein Jahn-Denkmal in der Hasenheide aus dem 19. Jahrhundert, das nicht nur zu Nazizeiten geehrt wurde, stehen zu lassen und heute wird Jahn auch in der ‘gesamtdeutschen’ Sportwissenschaft nicht selten wohlwollend rezipiert). Der Leipziger Sporthistoriker Willi Schröder wird dabei von ihm im Gegensatz zur BRD-Forschung positiv gewürdigt, da er Jahn als Beispiel für »Turnen und Nationalismus« gelobt und den ›Turnvater‹ vor Kritik an dessen Nationalismus in Schutz genommen habe:

»Die Verbindung dieses Patriotismus mit der Turner- und der Studentenbewegung wird in der DDR-Literatur positiv gewertet und detailliert aus den Quellen erforscht. Aus der reichhaltigen Literatur seien nur genannt: die für das folgende vor allem benutzte Habilitationsschrift von Willi Schröder: Burschenturner im Kampf um Einheit und Freiheit, Berlin 1967.«

In der BRD hingegen behandle man das Thema Jahn und Nationalismus »gern polemisch abwertend«. Eichberg schätzt die DDR übrigens auch in anderen Bereichen wegen ihres ›deutschen‹ Charakters, wie er in einem Text 1984 ausplaudert:

»›Westdeutschland geht den amerikanischen Weg. Das sieht man schon an den McDonald-Geschäften überall am Wege. Die Deutschen in der Bundesrepublik gleichen nicht mehr sich selbst. Wenn man die Deutschen als Volk erleben will, muß man in die DDR reisen. Dort stellen die Leute noch ihren Käse und ihre Würste selbst her.‹ – So sagt Lahmer Hirsch, Medizinmann der Lakota Sioux. Ich möchte grinsen, weil ich mir vorstelle, wie die Arbeiter von Leuna sich ihren Käse selbst herstellen. Aber dann sehe ich den Lahmen Hirsch selbst grinsen. Hat er nicht recht? Oft sagt ein Medizinmann nur das, was alle anderen in ihrem Innern schon wissen.«

So verwundert es nicht, wenn Eichberg in seinem wohlwollenden Gespräch mit der „linken“ Szene-Zeitschrift Ästhetik & Kommunikation (Ä&K) 1979 von der »Körpersprache« spricht, die ihn mit »Freunden aus der DDR« verbinde und er sich in solchen gleichsam ›körperlichen‹ Situationen »als Deutscher« empfinde …

Soviel zum deutschnationalen Potential in der DDR, das seit 1990 in einem Maße losschlug, wie es selbst die Neue Rechte kaum für möglich gehalten hat.

Solange die demokratische politische Klasse es jedoch nicht lernt, Menschen mit Inhalten zu konfrontieren und nicht auf sie als mögliche Wähler zu schielen, so lange wird der Aufstieg der Nazis sich fortsetzen, nächstes Mal in Berlin. Man muss diese WählerInnen der AfD verachten dürfen, wie es der Publizist Christoph Giesa tut.
Wenn es eine einzige Politikerin in Europa und der westlichen Welt gab in den letzten 12 Monaten, die Anstand bewiesen hat und menschliche Wärme wie Weitsicht, war es Angela Merkel.
Das ist gar keine Apologie aller ihrer Politiken wie dem elenden Iran-Deal, der unerträglichen Austeritätspolitik, ihrer Erdogan-Politik und vielem anderen mehr. Sie ist eine Konservative und das ist keine fortschrittliche Perspektive im 21. Jahrhundert. Aber eben um Welten harmloser als der Neo-Nazismus und Rechtsextremismus, wie wir ihn heute wieder in Parlamenten und auf den Straßen wie in Dresden (Pegida) erleben.

Also: Der Hass, der Merkel von Rechtsextremen in Frankreich (Front National) über Faschisten, Rechtspopulisten, autoritären, völkischen, vom Ressentiment getriebenen PolitikerInnen in Holland (Wilders), Ungarn (Orbán), Österreich (Hofer, FPÖ) und Deutschland (AfD, NPD, Sahra Wagenknechts Linkspartei) und vielen Publizisten weit in der sog. bürgerlichen Mitte entgegenschlägt, ist unfassbar und zeigt an: die Neue Rechte strebt zur Macht. Und noch nie musste eine Kanzlerin oder ein Kanzler so stark gegen so widerwärtige Kräfte bestehen, denn dazu kommt ja noch die bayerische AfD-Light, die CSU.
Dabei will die AfD primär zerstören, die Demokratie zerstören um den Weg für eine Führerin (LePen) oder einen Führer (Höcke, Gauland, Hofer, Wilders etc.) freizuschießen.

Wer meint, WählerInnen von Nazis, die mit Aufmärschen der SA durchs Brandenburger Tor kokettieren und sie nachmachen (AfD, flankiert von den Neonazis der Identitären Bewegung) als “Protestwähler” klein zu reden, hat gar nicht kapiert, was die neu-rechte Stunden geschlagen.
Man muss das Pack angreifen und als solches benennen und das „demokratische Versagen“ klar auf den Punkt bringen, wie es Charlotte Knobloch tut.

Und man muss kein CDU-Fan sein um den Slogan “Merkel wird bleiben oder dieses Land wird untergehen” als geradezu emanzipatorischen Schlachtruf unserer Zeit zu erkennen. Und das wird kein fortschrittliches Ende sein, sondern ein rechtsextremes Fanal – auch für Europa.

Merkel steht dabei gleichsam als Begriff (und nicht nur als bürgerlicher Name) für antirassistisches, menschliches Handeln angesichts unfassbar brutaler Kriege unweit der Grenzen Europas in Syrien und dem Irak, aber auch der jihadistischen Gefahr in anderen Ländern wie Afghanistan, Pakistan und vielen weiteren Kriegen und lebensbedrohlichen Lebensumständen in vielen Ländern Afrikas.

Das nationale Denken in der DDR ist ein massives Problem und rührt auch von der Ideologie der SED her, wie schon vor 30 und 40 Jahren die rechtsextreme Neue Rechte in der Bundesrepublik erkannte und sich ein deutschnationales Potential in der DDR mit Strahlkraft in die BRD erhoffte. Jetzt ist es in vollem Wichs da.

Wie jetzt zum Beispiel Roland Nelles, Politik-Ressortleiter bei Spiegel Online in einem Video-Beitrag sagt, sind die Wähler der AfD sehr wohl als “Rassisten” zu bezeichnen.

Diese scharfe Kritik ist es, die in diesem Land viel zu lange gefehlt hat.

 

Der Verfasser, Dr. phil. Clemens Heni, promovierte 2006 an der Uni Innsbruck mit einer Studie über die Neue Rechte. Teile dieses Textes sind aus dem Kapitel „Eichberg und die DDR/PDS (1973–1998 ff.) dieser Dissertation, „Salonfähigkeit der Neuen Rechten“, Marburg 2007 (zweite Auflage Berlin 2017)

Deutsche Männer mit Schnappatmung. Zur Kampagne „besorgter Bürger“ und anderer Rechtsextremer gegen die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) und Anetta Kahane

Wir leben in gefährlichen Zeiten. Faschisten lieben, es „gefährlich zu denken“, ans Äußerste zu gehen, theoretisch wie praktisch. Das ist das Erbe von Richard Wagner, Carl Schmitt und Ernst Jünger.

In Berlin wird auf Demonstrationen von Neonazis, anderen „ganz normalen besorgten Bürgern“ (=“Rechtspopulisten“) wie am 30. Juli 2016 schon mal gefordert, Bundeskanzlerin Merkel „zu steinigen“, wie das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus berichtet.

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD), Verschwörungswahnsinnige, Zeitschriften wie das vom Ex-Linken Jürgen Elsässer geführte Compact Magazin, das Deutschland als von den USA besetztes Land herbei fantasiert, Neonazis aller Art, die „Identitäre Bewegung“ und die beliebten „besorgten Bürger“ hetzen seit Jahren: „Merkel muss weg“.

In USA fordert der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump, seine Gegnerin, die demokratische Kandidatin Hillary Clinton, „einzusperren“ („lock her up“), für den niederländischen Agitator Geert Wilders, der auch gegen die jüdische Beschneidung ist, klebt an Merkels Händen „Blut“, Morde durch Jihadisten seien ihr zu verdanken. Der heutige britische Außenminister Johnson verglich während der BREXIT-Kampagne die EU mit Hitler. Selten war die Trivialisierung des Holocaust so Mainstream in Europa, wir wollen von osteuropäischen oder islamistischen Formen der Holocaust-Bejahung hier erst gar nicht sprechen.

Das Klima ist so angespannt und verhetzt, dass viele nicht glauben wollten, dass der mörderischste Anschlag in der Bundesrepublik seit Jahren, der Amoklauf von München vom 22. Juli 2016 mit neun Toten und dutzenden Verletzten, kein islamistischer Anschlag war, sondern von einem rassistisch und neonazistisch motivierten, zudem psychisch kranken Täter ausgeführt wurde. David Ali S. (manche wollten wohl insinuieren, die Presse würde absichtlich den Vornamen „Ali“ nicht nennen, während ähnlich Fragende in England nicht betonten oder nicht mal erwähnten, dass der Täter ein Rassist und Rechtsextremist war) aus München tötete gezielt Migranten, was nicht nur mit schulischen Problemen in Beziehung steht, sondern auch mit einer offenkundig rechtsextremen Ideologie. Er hatte am selben Tag wie Hitler Geburtstag und freute sich darüber, zudem sah er sich als Deutsch-Iraner besonders „arisch“, während des Amoklaufs wurde ein Video aufgenommen, das seine rassistische und deutsche Ideologie fragmentarisch zum Ausdruck bringt.

Zuletzt hatte der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) gezielt neun Migranten ermordet, allerdings in einem Zeitraum von 7 Jahren und nicht innerhalb weniger Minuten.

Vor diesem Hintergrund ist die Aufklärungsarbeit gegen Rechts von enormer Bedeutung.

Doch in Deutschland ist die Kritik an der Rechten verpönt, die Neue Rechte ist derzeit salonfähig, nicht Gesellschaftskritik und Antifaschismus. Das zeigt sich am FAZ-Autor „Don Alphonso“, der am 31. Juli auf Twitter schrieb, wie der Tagesspiegel-Autor Matthias Meisner gleichsam geschockt zitiert:

„Im Vergleich zu Maas, Kahane, de Maiziere, Juncker und Twitters Beihilfe ist Erdogan ein altmodischer Zensurpfuscher“

Heiko Maas, der 2014 als erster Bundesminister auf dem Global Forum for Combating Antisemitism in Jerusalem sprach und eine jüdische Aktivistin gegen Rechtsextremismus, Islamismus und Antisemitismus in all seinen Formen, Anetta Kahane, werden hier mit einem antisemitischen islamistischen Führer gleichgesetzt, ja sie seien viel schlimmer als der türkische Präsident Erdogan.

Wer sich also für Israel einsetzt wie Heiko Maas oder gegen Antisemitismus wie Anetta Kahane sei problematischer als ein brutaler, autokratischer und islamistisch fanatisierter Staatsführer wie Erdogan. Geht’s noch?

Ja, es geht noch krasser. Dieser Tweet steht nämlich nicht isoliert, er ist Teil einer Kampagne gegen die Kritik am Rechtsextremismus und am Antisemitismus. Eine Kampagne gegen die Amadeu Antonio Stiftung (AAS). Eine Kampagne zudem gegen Anette Kahane, die Vorsitzende der Stiftung, persönlich. Warum dreht das zumeist weiße, männliche Pöbelvolk so durch?

Die extrem rechte Hetze gegen alles, was links ist oder so interpretiert wird, hat seit vielen Jahren Hochkonjunktur. Von Matussek über Sarrazin zu Pegida und der AfD führt eine der neu-rechten Linien. Parallel dazu gibt es einen organisierten Rechtsextremismus, der weit älter ist und der seit Jahren die Chance sieht, den ganz großen Durchbruch zu schaffen. Eine Nazi-Partei in den Bundestag, „national befreite Zonen“, eine Pogromstimmung gegen Flüchtlinge, Nichtdeutsche und Linke bzw. so Kategorisierte, zumindest in einigen Teilen der Republik wie in Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern.

Schauen wir uns mal einen ganz aktuellen Fall an, was den deutschen Antisemitismus und die AAS betrifft. Die Hildesheimer Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) hat einen Antisemitismusskandal. Jahrelang wurden dort in einem Seminar antisemitische Texte und Dokumente als Lehrmaterial den Studierenden vorgesetzt. Der Journalist Alan Posener von der WELT berichtet darüber:

„Aber der Hochschule liegt seit dem September 2015, mithin seit elf Monaten, ein Gutachten der Amadeu-Antonio-Stiftung zu den Seminarmaterialien vor. Der Autor des Gutachtens, Jan Riebe, stellt unter anderem fest: ‚Die Texte beschäftigen sich nicht oder nur in Ansätzen mit der sozialen Lage von Jugendlichen in den palästinensischen Gebieten‘ – dem vorgeblichen Thema des Seminars. Viele Texte seien nicht wissenschaftlich, sondern ‚agitatorisch‘. Die meisten ‚widersprechen wissenschaftlichen Mindestanforderungen‘.

Über einen Text heißt es: ‚Eine solche Zusammenstellung‘ negativer Aussagen über Israel ‚ist mir in meiner langjährigen zivilgesellschaftlichen Arbeit fast ausnahmslos aus Nazikreisen untergekommen‘. Ein solches Seminar sei ‚unvereinbar mit den demokratischen Grundsätzen einer Hochschule‘.

Nun ist ein Kollege von Posener, der Publizist Henryk M. Broder als Mitbetreiber des Autorenblogs Achgut.com an der Hetzkampagne gegen die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) direkt beteiligt. Einer der Texte dieser abstoßenden und gefährlichen Kampagne ist  auf seinem Blog erschienen. In dem Text wird eine Beziehung von Kommunismus, Juden (Anetta Kahane ist als Jüdin bekannt) und Geld hergestellt. Es würde sich „lohnen“ gegen rechts zu arbeiten. Anetta Kahanes Tätigkeit für die Stasi wird aufgewärmt, als sei das nicht seit vielen Jahren völlig offen und bekannt. Kahane hatte 1986 einen Ausreiseantrag aus der DDR gestellt, weil sie erkannte, dass die DDR strukturell unfähig war, dem Neonazismus oder Rechtsextremismus zu begegnen, wozu es eine antiautoritäre, bunte Gesellschaft braucht.

Heutzutage erarbeitet sie mit ihrer Stiftung Ausstellungen über Antisemitismus in der DDR. Und eine Kritik am Antisemitismus ist bei der Neuen Rechten natürlich ein No-Go, solange man nicht ausschließlich Muslime oder Linke dafür verantwortlich machen kann.

Der Anhänger von Verschwörungsmythen Gerhard Wisnewski attackiert die AAS auf der Seite des extrem rechten Kopp-Verlages. Er bekommt Schnappatmung, weil eine heutige Mitarbeiterin der AAS, Julia Schramm, sich 2014 auf Twitter (Gottseibeiuns!) bei der Royal Air Force bedankte, die im Zweiten Weltkrieg Dresden bombardierte.

In einer unglaublich fanatischen deutsch-nationalen Stimmung – jede Fußball-Männer EM oder WM zeugt davon, allerspätestens seit 2006 im gesamtdeutschen Rausch – werden vor allem „Antideutsche“, also Kritikerinnen des deutschen Nationalismus und Antisemitismus und Rassismus, diffamiert und attackiert. Das haben rechtsextreme Verschwörungswahnsinnige übrigens mit weiten Teilen der Linken, man denke nur an Sahra-ich-wäre-so-gern-AfD-Bundesvorsitzende-Wagenknecht, die antizionistische Postille junge Welt oder die örtlichen Ableger von DKP, MLPD oder den Stammtischen ehemaliger, nun ergrauter KPD/AO-Mitglieder, gemein.

Man könnte mit Julia Schramm womöglich über ihre völlig not-wendige Kritik am Nationalismus in Deutschland reden, am aus ihrer Sicht überholten und falschen Konzept des Nationalstaats, wie sie es in einem kleinen Video kürzlich getan hat, und dabei darauf hinweisen, dass gerade die Kritik am Antisemitismus not-wendig eine Bejahung des israelischen Nationalstaats beinhaltet.

Das ist für sehr viele linke Israelunterstützer eine Aporie: hier mit Jürgen Habermas (für die Sozialdemokratischen) oder Marx und Kritischer Theorie (für die ganz Radikalen und Strammen) gegen den Nationalstaat und dort irgendwie für Israel, gegen Jakob Augstein, Jihad und den Iran.

Doch das wäre eine ganz andere Diskussion. Dass Israel der jüdische und demokratische Nationalstaat ist und als solcher zu verteidigen ist, muss erst noch in linke Theoriebildung Einzug erhalten. Da hat die „Israelszene“ noch sehr viel Arbeit vor sich liegen.

Hier und heute geht es darum, die rechtsextreme und antisemitische Kampagne gegen die Amadeu Antonio Stiftung zu attackieren und zu Fall zu bringen.

Der Journalist Christian Bommarius hat für die Berliner Zeitung zusammengefasst, mit was für einen Gruppe von Agitatoren wir es zu tun haben:

„In diesem Lager – präziser wäre: Kampfgemeinschaft – stehen die rechtsradikale Zeitung Junge Freiheit und der Publizist Roland Tichy (‚Es ist ein peinliches (sic!) Netz  der Zensur, das hier über Deutschland gelegt wird und  im Zusammenspiel mit den Parteien und vielen Medien glänzend funktioniert.‘), die islamophobe ‚Achse des Guten‘ um Henryk M. Broder, Anhänger der rechtsextremen ‚identitären Bewegung‘, der auf die Verbreitung von Verschwörungstheorien spezialisierte Kopp-Verlag mit seinem fast schon ulkigen Chefverschwörungstheorienverbreiter Udo Ulfkotte (‚Zensur-Republik Deutschland: So sollen Bürger eingeschüchtert werden‘), der rassistische Blog ‚politically incorrect‘  und  was sich derzeit sonst noch auf dem Markt intellektueller Unredlichkeit und  trostloser Unanständigkeit tummelt. Sie alle werfen Maas, der  Amadeu-Antonio-Stiftung und anderen, denen der Schutz der Menschenwürde etwas bedeutet, vor,  die Republik in eine ‚Stasi 2.0‘ zu verwandeln und mit dem ‚peinlichen Netz der Zensur‘ zu knebeln.“

Antideutsche werden dieses Land vor sich selbst retten oder es geht unter. So oder so.

Und da ist sie wieder, die Schnappatmung weißer deutscher Männer. Aber sie sind nicht alleine. Vera Lengsfeld ist bei ihnen.

 

 

Why Jihad and neo-Nazis embrace Brexit and “Bullshit 9.0”

The Times of Israel, June 30, 2016

Honestly, I was shocked about the pro-Brexit decision in Britain. Shocked, no less than that. Then, I became even more speechless when I learned how many of my Facebook friends and others in the UK, Germany, the US and elsewhere joined the nationalistic and racist wave of Brexit. How can educated or at least partly educated people vote for – or support from outside the country – the most stupid, ridiculous and outrageous lies ever heard in a UK political campaign in recent decades?

As Spiegel Online columnist Sascha Lobo points out, following Washington Post columnist Anne Applebaum’s term “post-fact-world,” we are living in the “Bullshit 9.0” time. Truth and reality do not matter anymore. Tablet’s James Kirchick puts it like this – “post-truth politics”:

“Whether or not he can beat Hillary Clinton, Trump and Brexiteers have struck similar populist chords – namely, unease with globalization, immigration and elites. There’s also a deeper, and deeply worrying, phenomenon connecting the two: an utter disregard for facts. Call it “post-truth politics.”

The Brexit campaign lied about many facts. But the people on the pro-Brexit side, the “leave”-side, didn’t care at all. The silence after the vote from the protagonists, mainly Boris Johnson, speaks for itself. He knows that he is a liar and among the worst propagandists in recent British history.

And now some of the anti-Islamist activists pretend to be smart and think Brexit will help Britain against Islamism. Well: Britain is not part of the EU-Schengen treaty, which people allows to move freely inside that area in continental Europe. But Britain did not sign that treaty. Let’s have a look at the number of asylum seekers in the EU as of the first quarter of 2016 (these numbers a way lower compared to 2015, by the way). Among one million residents in the following countries there are these numbers of asylum seekers:

  • Germany: 2155
  • Austria: 1619
  • Malta: 904
  • EU: 565
  • Slovenia: 236
  • Great Britain: 155
  • Spain: 62
  • Lithuania: 13

Germany has almost 14 times more asylum seekers compared to Great Britain in that time frame. This was before Brexit. Brexit voters thought they will close the doors for asylum seekers from Syria, so that anti-ISIS people, victims of jihad, may not enter the UK. These extremely low numbers even before Brexit show: this was a lie, it was not at all about Muslims coming to the UK. Now, we have a huge increase in racist attacks in England and Britain, often directed against Polish people or citizens from Slovakia, who work in the UK.

Middle East Forum’s Tarek Fatah ignores all these facts. In the Toronto Sun he published an article about anti-Islamism being behind the Brexit vote – he couldn’t be more wrong than that. As shown, Britain already had a very low number of incoming asylum seekers before Brexit. Fatah ignores facts and seems to be embracing the “post-truth-world” so many fanatics are living in these days, mainly Brexit voters in our case.

Tablet’s Liel Leibovitz gets it equally wrong and blames the Israeli left – Zionists, to be sure – for Brexit and the ignorance of the will of the people. As if  racism, nationalism and post-truth politics get more accurate when the majority of voters like it! The people is dangerous, quite often. Therefore we have parliamentary democracies in most parts of the Western world and many other parts of the world.

But there is much more behind it. Stupidity, propaganda and internet-based misinformation is one thing. And it is horrible and very dangerous. But nationalist ideology comes in addition. The rise of the New Right in Europe is a case in point. While a nation-state is essential in an extreme hostile area like the Middle East and Jews are facing persecution and antisemitism worldwide, to different degrees, Zionism is a crucial point for a nation-state. This was also the case for Herzl in 1896.

But nation-states in Europe and nationalism were the main reason for violence and war in Europe. Europe faced the most horrible wars in the twentieth century. The unprecedented crime of the Holocaust was done by the Germans (and their allies). Therefore, a supranational body is important, cosmopolitanism can at least reduce German nationalism and other forms of bigotry.

Until the horrible wars in Yugoslavia in the 1990s, Europe was a peaceful continent, based on cooperation, more or less (even during the Cold War, which was harmless compared to our jihad driven world). Cosmopolitanism is fine and important for Europe – a nation-state is essential for Jews and Israel. Applying the nation-state concept for the entire world is misleading and very dangerous, too. Learn about European history (which is a hard thing for many on the political Right who tend to ignore reality) and you understand what I mean.

No surprise, then, that German neo-Nazis and the Far Right hail Brexit. After a rally last Monday in the infamous city of Dresden, where the weekly “Pegida” rallies take part ever since fall 2014, a neo-Nazi showed up with his T-shirts displaying acronyms of “swastika” (in German). Others at the rally had posters with “Thank you Brexit” and nationalistic speakers applauded Brexit, too.

Jihadist embrace Brexit as well, as this indicates the decline of Europe. Brexit stands for a divided Western world and three major powers want to fill the gap: Russia and Putinists, Iran and jihadists, and the New Right, Far Right, right-wing populist and neo-Nazis all over Europe.

A few weeks ago, Austria faced a right-wing extremist candidate for Presidency from the extreme right-wing FPÖ. They lost the election, but the country is divided into extreme right-wing and liberal mainstream.

The German Alternative for Germany (AfD) party has a member of Parliament in the state of Baden-Württemberg, Wolfgang Gedeon, who follows the antisemitic Protocols of the Elders of Zion, the worst conspiracy theory ever. This kind of neo-Nazi propaganda is ignored by many of my friends and allies in the UK, the US and elsewhere. They believe anybody who is not on the left is fine or at least a possible partner to talk to. That is a huge mistake. A huge mistake.

Most people in the AfD are enthusiastic about Brexit and wants Germany to leavie the EU, too.

Promoting Brexit, nationalism, racism and separatism will just help jihad to destroy Europe and/or neo-Nazis and the Far Right to take power. Obviously, the Far Right has no problem with Islamist antisemitism, they have the same enemy: Israel and the Jews, and America. On rallies of the AfD anti-American posters have been displayed.

The “Islamic State” or ISIS praises Brexit:

Isis has welcomed Britain’s vote to leave the European Union in its Arabic language propaganda newspaper, hailing a “political crisis” and the prospect of referendums in other nations.

The article in al-Naba claimed the Brexit “threatens the unity of Crusader Europe”, according to a translation by Shiraz Maher, the deputy director of the International Centre for the Study of Radicalisation.

“It’s clear they want a weakened Europe and they see this as helping,” he wrote on Twitter.”

I make the following prediction: Europe will become either a more or less brown fascist continent (and island, taken the UK) in a few years, 5, 10, or 15 years, or it will become, slowly, a green, Islamofascist continent and region.

These are the choices as long as the democratic, sleeping mainstream in Europe does not awake. Brexit indicates a very fast turn to brown fascism. Islamist motivated attacks in Paris, Brussel, Toulouse, Copenhagen, but also Turkey and other countries, show the jihadist future for Europe, whether murderous or legally Islamist, Sharia-based and non-violent (as if Sharia is not violent).

It is not about antisemitic members of Parliament in the EU who applause antisemitic speeches by Abbas. It is not about strange rules about bananas or cucumber by Brussels. It is about the ideal of a supranational body, destroying toxic European nationalism or at least making it less dangerous. Destroying the EU from inside will be a win-win-situation for jihad – they will have even more options to kill Europeans as long as Europe is struggling with itself instead of looking for anti-Islamist policies!

Brexit-followers take aim at (mainly Christian, to be sure) Polish people. This indicates the pure racism of many citizens in the UK, Great Britain and England, plain and simple.

To praise the Far Right and Brexit as many in the anti-Islamist camp now do, is a historical mistake. It will destroy serious scholarship on Islamism as no one will take scholarship and activism against Islamism seriously, as long as the very same people embrace brown fascism, racism, nationalism or German-style Nazism, Pegida, the Alternative for Germany and their predilection for the Protocols of the Elders or Zion or Brexit.

Gegen das Volk des 23. Juni

Der „Rechtspopulismus“, Nationalismus und Rechtsextremismus des Brexit

 

Der 23. Juni 2016 geht als Tag des größten rechtsextremistischen Sieges seit 1945 in die europäischen Geschichtsbücher ein: der Brexit, der freiwillige und selbst gewählte Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, per Volksabstimmung. Es ist ein Sieg des Nationalismus und der Hetze gegen „Brüssel“, ein Fanal des Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Neonazismus in ganz Europa.

Die Engstirnigkeit, das Reaktionäre und Nationale haben gewonnen. Jubel bei den Nazis („Rechtspopulisten“) von Front National in Frankreich über Geert Wilders Partei für die Freiheit in den Niederlanden bis hin zur Alternative für Deutschland (AfD), Pegida und dem selbsternannten braunen „Pack“, nicht nur in Ostdeutschland. Das Problem ist das Volk, der Mob. Die meisten Leute sind nicht nur unwissend und blöde, sondern vor allem aggressiv, fanatisiert und sie haben eine zumeist rassistische, nationalistische Agenda. Das Eigene zählt mehr als das Andere, das viele Leute, immer mehr werden es, gar nicht kennen lernen wollen.

Um das ganz klipp und klar zu sagen: das ganze Pack, das ist es, das nicht nur in Dresden, sondern auch in englischen Dörfern und Städten sein Unwesen treibt, hetzt gegen Brüssel, die EU und vergöttlicht das eigene Land, schwenkt englische oder deutsche Fahnen. Es geht um die erbärmlichen Würstchen, die ihre persönliche Nicht-Identität in einer nationalen auf- und untergehen lassen wollen. Das sind derzeit häufig eher ältere Menschen, von jungen Neonazis gerade in Ostdeutschland, aber auch Ungarn, Polen oder Österreich nicht zu schweigen.

Die parlamentarische Demokratie ist eine Möglichkeit, dem Pöbel und völlig fanatisierten Mob den Wind aus den Segeln zu nehmen und rationale, weitgehend Fakten basierte Politik zu machen. Der Brexit zeigt, wie eine völlig ungehemmte Hetze Weltpolitik machen kann, wie ein Land sich selbst in den Abgrund reitet und das auch noch bejubelt, in der Hoffnung die ganze EU wird zu Grunde gehen.

Natürlich ist kein EU-Bürger ein Fan der EU-Bürokratie, der verschlungenen Zuständigkeiten etc. etc. Die Europäische Union ist ein Riesenprojekt und bedarf massiver Verbeserungen. Aber welches politisches System bedarf dieser Änderung heute nicht? Doch zwischen Änderung und Zerstörung oder Austritt liegt ein Unterschied ums Ganze. Doch Reflektion, Nachenkden oder luzide Analyse ist die Sache des Pöbels gerade nicht. Das ist die Gefahr von Plebisziten.

Und um Veränderung geht es auch so gut wie gar nicht. Es geht um Hass auf alles Linke und Liberale, das gegen nationalstaatlichen Wahn gerichtet ist. Daher der Brexit. Der Brexit ist der größte Sieg des Rechtsextremismus in Europa seit 1945.

Die Lügen, Halbwahrheiten und Verzerrungen, die den britischen Diskurs, ja die Schlacht um den Brexit bestimmten, sind ein Schock für die Zivilisation und Europa. Da wurde die EU mit Hitler verglichen und der völkermordende Nazismus, der völkische Nationalismus der Deutschen mit dem in der Idee antideutschen, die Deutschen einhegenden, supranationalen Gedanken einer Europäischen Föderation oder Union gleichgesetzt. Das war Boris Johnson. Dabei wäre eine Kritik an deutscher Vormachtstellung in Europa angebracht. Aber ohne England bzw. Großbritannien wird die Rolle Deutschland eher noch massiv größer. Aber man muss auch konzedieren, dass die Bundesregierung unter Angela Merkel sich eindeutig für die supranationale euroäische Idee stark macht, nach dem Brexit, in einer Stellungnahme Merkels am 24.06.2016. Johnson hingegen gerierte sich als Kritiker, doch sein Ressentiment gegen die EU und seine unerträgliche Relativierung des Nationalsozialismus und des Holocaust sind Futter für alle Rechtsextremisten (“Rechtspopulisten”) in Europa.

Der Antisemitismus, der in dieser unfassbar perfiden Analogisierung Johnsons von Hitler und EU steckt, hat kaum ein Autor oder eine Autorin thematisiert. Es ist der sekundäre Antisemitismus, jener nach Auschwitz, der seit vielen Jahren nicht mehr nur in Deutschland, sondern auch andernorts vorkommt. Es ist eine der typischen Ideologeme unserer Zeit. Alles wird mit Hitler verglichen und der Holocaust entwirklicht.

Wer zwischen völkischer Gewalt einer Diktatur, einer Führerdiktatur auf der einen und supranationaler, parlamentarisch überprüftbarer Demokratie wie der EU nicht zu unterscheiden vermag und damit gerade antidemokratische, extrem rechte Kräfte in ganz Europa mobilisiert, ist nicht nur unglaubwürdig, sondern höchst gefährlich.

Boris Johnson meint ernsthaft er würde Deutschlands Vormachtstellung in Europa schwächen mit einem Brexit, die euphorische Freude darüber bei deutschen Nationalisten wie der AfD sagt alles. Wie blöd muss man sein, um ein führender Politiker in England werden zu können, muss man da fast schon sarkastisch fragen. Deutschland schwächen wollen und dabei deutsche Rechtsextreme stärken. Was für eine Logik!

Die Hetze von Boris Johnson oder der UKIP-Partei von Nigel Farage und vielen anderen in England und GB schockierten vor allem junge, pro-europäische BürgerInnen. Doch eine Mehrheit von knapp 52% war für den nationalistischen Weg. Eine überwiegende Mehrheit der alten Briten, jener über 40 und mehr noch der RentnerInnen, haben aus zumeist rassistischen und zutiefst nationalistischen Motiven heraus gegen Europa gestimmt. Die Mehrzahl der jungen und vor allem ganz jungen Briten unter 25 haben für die EU gestimmt und gegen den Brexit. Sie werden ihrer Zukunft beraubt, von ihren eigenen Großeltern oder Eltern.

Diese Volksabstimmung war zudem ein zynisches, rein machtpolitisches Zugeständnis und Mittel des rechten Politikers David Cameron, der sein Wahlvolk so umgarnen wollte und Premierminister wurde; zynisch deshalb, weil er hoffte, nie die absolute Mehrheit zu haben und sein Versprechen für ein Plebiszit einlösen zu müssen. Ein einzelner Mann, David Cameron, hat diese Büchse der Pandora geöffnet. Er hat ein ganzes Land verpokert und das auch noch, wie es scheint, contre coeur. Was für ein Desaster. Unfassbar. Das zeigt die unsagbare Gefahr von Plebisziten.

Der AfD-Slogan „Ein Europa der Vaterländer“ ist ein neu-rechts neonazistischer Topos. Er basiert auf dem Ethnopluralismus, der nicht mehr unbedingt andere Völker ausrotten (zumindest nicht sofort), sondern völkisch separieren möchte. Die Türkei den Türken, Syrien den Syrern, Deutschland den Deutschen, England den Engländern etc. Das ist die Parole der Neuen Rechten seit Henning Eichberg und Alain de Benoist seit den späten 1960er und frühen 1970er Jahren, als sie die Nouvelle Droite bzw. die Neue Rechte in Frankreich (eher staatszentriert) bzw. der BRD (eher “nationalrevolutionär” antistaatlich, nazistischer als in Frankreich, aber auch preußisch-großdeutsch Carl Schmitt mässig, wobei das die Neue Rechte ist, die gerade nicht von Eichberg herkommt, der völkischer und antistaatlicher argumentierte) gründeten.

Heute ist es die Parole von Frauke Petry und ihrem Mob, wie der neonazistischen Elite mit ihren Gazetten, Blogs und natürlich der Facebook-Parellelwelt gerade der AfD und ihrem Umfeld.

Die jahrelange Agitation gegen „die da oben“, die „Lügenpresse“ (ein genuin nationalsozialistisches Ideologem) und natürlich die Linke, die Frauen, Feministinnen, Homosexuelle, Gender und Flüchtlinge, Einwanderer oder WanderarbeiterInnen in England aus Polen und der Slowakei, ergänzen sich, AfD, Pegida und Brexit gehören zusammen wie der FN in Frankreich oder die FPÖ in Österreich und die Schwedendemokraten oder dänische Separatisten und so weiter und so fort.

Grundsätzlich geht es darum, dass in Europa Nationalstaaten die größte Gefahr für den Frieden sind. Der Gedanke einer EU war die Konsequenz aus den von Deutschen verbrochenen zwei Weltkriegen im 20. Jahrhundert. Dazu kam natürlich die Freizügigkeit für das Kapital und das „human capital“, wie Menschen von Kapitalisten, den Universitäten oder Ausbildungsstätten und head huntern bevorzugt kategorisiert werden.

Doch England hat kein Problem mit zuviel Kapitalismus, eher ist es zu wenig, da der Sozialstaat in rudimentären Aspekten von der EU womöglich eingefordert werden könnte. Das Bemerkenswerte ist die Offenheit, mit der Briten sagen, es gehe ihnen um zuviele „Fremde“ und dass sie jetzt „die Grenzen dicht machen können“, wie es zufällig ausgewählte Brexit-WählerInnen heute in den Medien erzählten. Die Schamlosigkeit mit der rassistisch argumentiert wird, entspricht der Ideologie von Pegida, der AfD, österreichischen, slowakischen, deutschen, polnischen, litauischen, englischen, walisischen, französischen, holländischen, belgischen etc. etc. „Rechtspopulisten“ oder Nazis.

Es muss heute gar nicht mehr rumgedruckst werden, es kann schnurstracks gesagt werden: „ich hasse die EU“, und wenn dafür von einem Nazi eine Politikerin wie Jo Cox ermordet wird, ist das völlig egal. Das hat womöglich gar die Brexit-Befürworter, die Rassisten und Nationalisten angefeuert. Es hat jedenfalls in England keinen Schock bewirkt. Und das ist schockierend.

Europas Zukunft sieht düster aus. Entweder es wird in wenigen Jahren quasi faschistisch oder Faschisten und Nazis werden die politische Agenda weiter bestimmen und den Mainstream vor sich hertreiben, von Polen bis Frankreich, Deutschland bis Österreich und Holland. Die ARD mit Anne Will und alle anderen Talkshow-SchwätzerInnen werden weiterhin die AfD pushen, damit diese rechtsextreme Partei auch auf alle Fälle 2017 in den Bundestag kommt und die Agenda aktiv bundespolitisch mitbestimmen kann.

Die Alternative heißt: es gibt eine Alternative zu Deutschland, Faschismus und Nazismus: Europa.

Eine supranationale Institution, die multikulturell ist, weltoffen und anti-nationalistisch. Dass Europa viele Fehler macht, man denke nur an die häufig katastrophale Nahostpolitik, den Hass auf Israel und das Kungeln mit dem grünen Faschismus in Teheran, das ist bekannt und muss realpolitisch verändert werden. Und sicher gibt es der Richtlinien zu viele oder zu umständliche und unverständliche. Aber die Idee, den größten Binnenmarkt der Welt zu haben und auch sozialstrukturell zu gestalten, diese Idee ist progressiv.

Die EU aufzulösen und in die alte europäische Nationalstaatlichkeit zurückzufallen, wäre der erste Schritt zu neuen Kriegen. Das Aufmarschieren der NATO in Osteuropa, Polen und Litauen zumal, ist ein Schritt in diese Richtung, der gerade nicht im Sinne der EU ist, sondern den aggressiven Politiken der gegenwärtigen extrem rechten Regierungen in Polen oder Litauen geschuldet ist, von Rumänien nicht zu schweigen.

Das spricht nicht für das autokratische Regime von Putin, aber gegen eine unfassbar aggressive antirussische Hetze in weiten Teilen Europas. Dass gerade die Rechtsextremisten mit Putin kungeln, zeigt wie verfahren die Situation ist, und wie gefährlich. Sicher weiß Putin, dass deutsche Revanchisten wie die AfD die Sowjetunion verabscheuen, immerhin hat die Rote Armee Auschwitz befreit, während die Großväter von AfD- und natürlich aller anderen WählerInnen Auschwitz bauten und in Betrieb nahmen.

Nochmal: Es gibt eine Alternative zu Deutschland: Europa. Die EU. Diese Chance ist mit dem 23. Juni 2016 kleiner geworden und beginnt sich zu verflüchtigen.

Sehr zynisch sind zumal amerikanische Unterstützer des europäischen „Rechtspopulismus“ (=Nazis in welchem schicken Anzug oder welchem Kostüm auch immer), wie der Journalist James Kirchick angesichts des Brexit betont. Auch er ist völlig schockiert (auch wenn er die Gefahr von Putin größer einschätzt als die nicht minder große Aggression, derzeit, von Seiten der NATO).

Europa wird antifaschistisch sein oder es wird dem braunen, nazistischen („rechtspopulistischen“) oder grünen (islamistischen) Faschismus in die Hände fallen.

England ist am Ende, das Vereinigte Königreich wird zerfallen, Schottland wird als erstes abfallen und das nicht nur aus nationalen, antienglischen Motiven heraus, sondern, das ist das wirklich Neue, aus supranationalen Motiven heraus, weil offenbar nicht wenige Schotten die Zukunft in der EU sehen, gerade die jungen Menschen, die nicht fanatisiert sind gegen die Europäische Union.

Dass der Kosmopolitanismus bezüglich Israel und des Zionismus wiederum eine andere Dimension hat und dabei Jürgen Habermas “postnationale Konstellation” en detail kritisiert werden kann, sobald es um Israel ist, ist eine ganz andere Diskussion.

Wie heißt es beim Journal of Contemporary European Antisemitism:

“Cosmopolitanism, universalism, or post-nationalism, very important factors in European political culture, have a more ambivalent connotation when it comes to the Jewish state of Israel. Recent scholarship has even analyzed antisemitism deriving from parts of anti-racist communities.”

Es geht um den Kampf gegen den euphemistisch „Rechtspopulismus“ genannten Angriff der Neuen Rechten, des modernen Rechtsextremismus, der von „Solidarität der Vaterländer“ faselt und das Abschieben aller Nicht-Deutschen oder Nicht-Engländer meint. Es geht um den Kampf gegen völkische Homogenität und gegen uninformierte Agitation des Pöbels. Man muss das Volk zurückdrängen, da es eben nicht Recht hat.

Wenn die Demokratie siegen möchte, muss sie die sog. „Direkte Demokratie“ bekämpfen, da im Volk die größte Gefahr für seriöse Politik liegt. Das macht PoltikerInnen nicht zu Heiligen oder Wohltätern, aber doch zu häufig zugänglichen Wesen, die mehr oder minder rational handeln – zumindest im Vergleich zum Volk, das in Pegida und Brexit seine Fratze zeigt.

Die Zukunft wird europäisch sein oder sie wird nicht sein.

 

Der Autor, Dr. phil. Clemens Heni, ist Politikwissenschaftler, Chefredakteur des Journal of Contemporary European Antisemitism (JCEA), Direktor des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) und Verleger (Edition Critic). Er promovierte im Juli/August 2006 an der Universität Innsbruck mit einer Arbeit zur Analyse und Kritik der “Salonfähigkeit der Neuen Rechten” in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland von 1970-2005.

 

Keine Chance für Zion am 1. Mai

“Heraus zum 1. Mai”, dem ArbeiterInnenkampftag, aha. Was historisch einige Berechtigung hatte, ist nicht nur in Berlin seit Jahrzehnten zu einem Stelldichein antiimperialistischer AktivistInnen und zunehmend auch  antirassistischer und postkolonialer Hipster und Vollautonomer bzw. jenen, die sich so verkleiden, geworden. Dieses Jahr in Berlin wirds besonders übel, da die antisemitische BDS-Kampagne mit zur “18 Uhr-Demo”, der “Revolutionären 1. Mai”-Demo in Kreuzberg aufruft. Der Antisemitismus dieser Leute wurde beim “Karneval der Geflüchteten” vor einigen Wochen in Tempelhof und Kreuzberg 61 bereits offenkundig und ist seit langem bekannt.

Doch nun selbst zu meinen, gerade auf dieser 1. Mai Demonstration in Berlin sei es ganz besonders radikal und obercool “für Israel” zu sein oder die Alliierten, vor allem jedoch “Für Israel – bis zum Kommunismus” ist nicht nur infantil oder läppisch, sondern durchaus ernst gemeint. Adorno oder Horkheimer werden herbeizitiert, ob nun im öden und intellektuell uninspirierten Duktus der jungle world oder der Bahamas und ihrer Adepten, ist einerlei. Kritische Theoretiker wie Horkheimer oder Adorno waren zwar tatsächlich irgendwie Pro-Israel, und das ist gegen rabiate Antizionisten zu verteidigen, aber sie waren eben ganz sicher keine Zionisten.

Horkheimer war ein ziemlich typischer assimilierter deutscher Jude, sein Kosmopolitanismus und Kantianismus konnte philosophisch nicht verstehen, wo das Problem liegt im Kosmopolitanismus. Er hatte seine philosophische Mühe mit dem Zionismus, immerhin machte er sich die, was bei Adorno, der keine jüdische Erziehung genossen hatte wie Horkheimer, gleich ganz wegfiel.

Ein Kosmopolitianismus ist angesichts des völkischen Nationalismus in Deutschland wie heute der AfD auch mehr als verständlich. Aber die Geschichte des Zionismus reicht weiter zurück und ist eine innerjüdische Diskussion, die am Institut für Sozialforschung damals so gut wie nicht geführt wurde. Im Negieren des jüdischen Partikularismus liegt das Problem, wie es im 19. Jahrhundert zum Beispiel die zionistische Studentenverbindung  Kadimah um Ruben Bierer, Nathan Birnbaum, Mosese Schnirer und Perez Smolenskin in Wien analysierte (siehe dazu Robert S. Wistrich (1989/1999): Die Juden Wiens im Zeitalter Kaiser Franz Josephs, Wien u.a.: Böhlau).

Heute ist gerade der ach so weltoffene Kosmopolitanismus ein Hauptproblem für Juden und Israel, der kosmopolitische Antizionismus wie Nichtzionismus ist einer der Kernpunkte nicht nur der EU-Ideologie, sondern weitester Teile der westlichen Intelligentsia, von Judith Butler in Kalifornien über das Institut für Sozialforschung an Frankfurt am Main hin zu antideutschen Kommunisten in Berlin und weiten Teilen auch jüngerer Forscherinnen und Forscher, die alle brav gegen AfD und Nationalismus sind, Grenzen blöd finden (und das hat auch eine Berechtigung im europäischen Kontext), aber unfähig sind, das Spezifische eines jüdischen Nationalismus zu erkennen und zu akzeptieren.

Israel wird als Schutzraum vor Antisemitismus gesehen. Das ist aber nicht der Kern des Zionismus. Doch um das zu verstehen, müsste erstmal die Geschichte des Zionismus zur Kenntnis genommen werden.

Und davon wird am 1. Mai in Berlin nicht gesprochen werden. Unterm Strich unterscheiden sich die Antisemiten von BDS und Revolutionärer 1. Mai Demo und die selbst ernannten antideutschen Vordenker doch vor allem darin, bis wann Israel ein Recht auf Existenz hat. Für Antisemiten des 1. Mai gar keines, für antideutsche Kommunisten immerhin bis “zum Kommunismus”, sagen wir bis 2024, 2056 oder 2113. Ersteres ist antizionistischer Antisemitismus, letzteres nichtzionistischer Anti-Antisemitismus.

Zionismus sieht anders aus. Keine Chance für Zion in der Linken, nicht nur am 1. Mai.

 

StandWithUs to distort history?

This article was first published with the Times of Israel on 26 April, 2016

The pro-Israel NGO StandWithUs is an important voice in the anti-BDS camp. They are doing Israel advocacy and criticize anti-Zionist anti-Semitism. On 24 April, 2015, StandWithUs published a pictogram on Facebook that equates the horrible events of 1915 during the First World War, the killing of hundreds of thousands of Armenians by the Ottoman Empire (the Young Turks), to Nazi Germany. They equate the Young Turks to Hitler and 1915 to 1939, as if the Nazi Party (NSDAP) and Hitler came to power in 1939.

StandWithUspictogram 24 April 2016 on Facebook

September 1, 1939, the Second World War begun, but the picture by StandWithUs deliberately uses a pictogram of Hitler and his rise to power has nothing to do with 1939, but with 1933.

But there is much more behind this campaign by StandWithUs. To acknowledge the Armenian tragedy as genocide has been an international topic for decades now. Many equate genocide to the Shoah. The Holocaust is portrayed as just a genocide among others. That is a very common but dangerous trope.

In particular, post-colonial studies are eager to deny the unprecedented character of the Shoah. Take British-Nigerian broadcast of the BBC, David Olusoga’s and his Danish colleague Casper Erichsen’s 2010 book “Kaiser’s Holocaust” as an example. They make an analogy of the German massacre in South-West Africa in the early 20th century to the Holocaust. They claim the Shoah was a form of “social Darwinism.” No, the Holocaust was not a form of social Darwinism, nor were the Jews seen as the “weak.” Contrary to that, Germans saw Jews as superior, dangerous, and as preparing a world conspiracy. That is the very essence of anti-Semitism.

Post-colonial scholarship as well as post-Orientalist and genocide studies fail to understand the specificity of anti-Semitism. Anti-Semitism imagined the Jews behind all evil, as being behind capitalism in the United States and communism and the Soviet Union. There is no connection between the “People without Space,” as one chapter in Kaiser’s Holocaust reads, and the Shoah, because anti-Semitism and the Shoah had nothing to do with land gain, imperialism or any other form of political, territorial, economic, cultural, social etc. purpose. The authors simply ignore the entire scholarship on the uniqueness of the Holocaust.

German historian Jürgen Zimmerer is a leading voice in comparing and equating German colonialism to Nazi Germany and the Holocaust. In 2003, he published an article wherein he stated that “genocides in the colonies” are in the same “category” as “National Socialist murder policies.” In 2011, Zimmerer published a collection of his essays on colonialism and the Holocaust, entitled From Windhuk to Auschwitz? He insists that as early as 1947 American civil rights activist and historian W.E.B. Dubois (1868–1963) said:

There was no Nazi atrocity — concentration camps, wholesale maiming and murder, defilement of women or ghastly blasphemy of childhood — which Christian civilization or Europe had not long been practicing against colored folk in all parts of the world in the name of and for the defense of a Superior Race born to rule the world.

Zimmerer emphasizes that another author posited comparable arguments. This is the old superstar of post-colonialism-studies, Aimé Césaire (1913–2008), who wrote in 1950 that the crime of the Holocaust is (supposedly) seen as horrible not because of

the humiliation of man as such, it is the crime against the white man, the humiliation of the white man, and the fact that he [Hitler] applied to Europe colonialist procedures which until then had been reserved exclusively for the Arabs, of Algeria, the colonies of India, and the blacks of Africa.

The city of Paris dedicated a big street at the Seine, close to the Louvre, to the memory of Césaire, “Quai Aimé Césaire.”

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Then, StandWithUs should look at Yale University. The most recent example of equating the fate of the Armenians to the Holocaust and to distort anti-Semitism and the Shoah comes from Yale University’s political scientist professor Seyla Benhabib.

In a recent article in the mainstream Journal of Genocide Research (Vol. 17, No. 3, 2015), she compares the mass-murder of Armenians by the Turkish in the First World War to the Jews and the Shoah. She urges US Congress and others to call the Armenian tragedy a “genocide.” She takes aim at American and Israeli politicians who reject to frame the mass-murder a genocide. She is not a historian of the Shoah, to be sure. But her approach is very much representing vast parts of the humanities and social sciences when it comes to reject the uniqueness of the Shoah. The case of the mass-murder of the Armenians is just used by Benhabib to bolster her anti-Zionist agenda. She writes:

At a deeper level, both Zionism and Kemalism are state-building and nation-crafting ideologies and the old elites of these movements understood one another very well. David Ben-Gurion had studied law in the Ottoman Empire, and to this day Israeli law contains many elements of Ottoman law. Just as Armenian people refer to the events of 1915 as their Holocaust, with the founding of the State of Israel, it is now Palestinians who refer to that event as their ‘naqbah’. In other words, the Israelis are no longer like the Armenians, a diasporic people, spread among the nations, but a people with a modern mighty nation-state, just as modern Turkey itself is.

Benhabib and her allies, like editor Dirk A. Moses — she thanks him “for encouraging me to publish it in this form” — equate the Holocaust to completely distinct events in history like the mass-murder of the Armenian people in 1915, which was not at all the same as the industrial eradication of European Jewry by the Germans.

Benhabib’s editor and ally, historian Dirk A. Moses from Australia, professor of history at the University of Sydney, sets American slavery, colonialism and the Holocaust, the fate of blacks and Jews in one historical line. In 2002, he published an article about the “racial century (1850–1950).” He accuses the Western world and Europe for “Eurocentrism” when the Holocaust is seen as unique. Moses is applying the language, for example, of German right-wing extremists who make fun of Jewish survivors and he accuses Jewish survivors of taking the Holocaust as something “sacred.”

Moses is a contributor to the Oxford Handbook of Holocaust Studies. He claims that “colonialism and the Holocaust are linked,” and that there is a close connection between “colonial rule and anti-Semitism.” For him, the “Holocaust” was the result “of a frustrated imperial nation.” Moses promotes the controversial approaches of scholars like Césaire or Zimmerer. Hamburg University’s historian Jürgen Zimmerer is Chair Person of the International Advisory Board of the Journal of Genocide Research and its former editor from 2005–2011.

Post-colonial or pre-colonial violence, though, are not topics of scholars like Moses as it looks like. Western scholarship does not deny the huge crimes of colonialism, and imperialism, including slavery, massacres, forced land dispossession, mass rape of women, sexual abuse and so on. As long post-colonial scholars, however, are not focusing on Arab and Muslim slavery in the Middle Ages and the modern times, as well as the ongoing Islamic jihad and anti-Western propaganda, one cannot take them too seriously as scholars who really care about violence in history and our contemporary world. Is it possible that violence just counts for them when the perpetrator is white and European, Australian, Canadian or American, Christian or Zionist, but never Muslim or “native,” for example?

Mose’s ally Benhabib misses the point, that Jews and Israel are threatened today by world-wide anti-Semitism and anti-Zionism, while there is no international movement to “wipe Armenians of the map,”, for example. Benhabib’s use of the term Holocaust for the history of the Armenians as well as her analogy of Arab-Palestinian history is very troubling, too. She wants to equate Jews to Armenians and the Palestinians to Jews with the pure intention to portray both Armenians and Palestinians as still victims of history, while the Jews succeeded to get their own state (Armenians, too).

She does not even discuss that many in Europa and the US want Turkey to recognize the Armenian “genocide” — that is the topic of her article — because they are anti-Islam. There is of course also a serious awareness of Turkish crimes against the Armenians by scholars and the public who are not driven by anti-Muslim feelings. But many of that kind of people seem to be driven by Holocaust distortion. Benhabib accuses Israel and the US of “ugly geopolitical games.”  Perhaps one could take her approach more seriously, if she wouldn’t compare and even equate the Holocaust to the Armenian tragedy. But the downplaying or rejection of the uniqueness of the Shoah is the condition sine qua non of many parts of genocide research.

It is important to remember the Armenian tragedy, of course. But it is a distortion of history and a denial (!) of the unprecedented character of the Shoah to claim that without 1915 Hitler and the Nazis wouldn’t have come to power. This is a distortion of history and a denial of anti-Semitism, which has nothing to do with Ottoman or Armenian history. German anti-Semitism goes way back and was not inspired by the horrible events during the First World War in the Ottoman Empire.

It is shocking, though, to see an American NGO — StandWithUs — promoting these historical distortions, including the obfuscation of the long history of German anti-Semitism up until eliminationist anti-Semitism during Nazi Germany.

You can and should remember what happened to the Armenians. But never ever as analogy to anti-Semitism, the rise of Hitler and the Nazi Party and the Shoah. Instead, this campaign by StandWithUs speaks volumes about the knowledge of some of the smartest pro-Israel advocates in the US when it comes to the specificity of anti-Semitism, German history, and the rise of the Nazi Party (NSDAP) and Hitler to power in 1933, not in 1939.

I’d suggest to read Bernard-Henri Lévy’s 2008 study “Left in Dark Times. A Stand against the New Barbarism,” and his take on the uniqueness of the Shoah and the Armenian tragedy:

And you could take the time, with those who wonder, sometimes in good faith, about the uniqueness of the Holocaust, you could take the time to explain that this uniqueness has nothing to do with body count but with a whole range of characteristics that, strange as it may seem, coincide nowhere else in all the crimes human memory recalls.

The industrialization of death is one such: the gas chamber. The irrationality, the absolute madness of the project, is the second: the Turks had the feeling, well founded or not, and mostly, of course, unfounded, that they were killing, in the Armenians, a fifth column that was weakening them in their war against the Russians — there was no point in killing the Jews; none of the Nazis took the trouble to claim that there was any point to it at all;

and such was the irrationality, I almost said gratuitousness, of the process that when, by chance, the need to exterminate coincided with another imperative that actually did have a point, when, in the last months of the war, when all the railways had been bombed by the Allies, the Nazis could choose between letting through a train full of fresh troops for the eastern front or a trainload of Jews bound to be trans-formed into Polish smoke in Auschwitz, it was the second train that had priority, since nothing was more absurd or more urgent, crazier or more vital, than killing the greatest number of Jews.

And the third characteristic that, finally, makes the Holocaust unique: the project of killing the Jews down to the last one, to wipe out any trace of them on this earth where they had made the mistake of being born, to proceed to an extermination that left no survivors. A Cambodian could, theoretically at least, flee Cambodia; a Tutsi could flee Rwanda, and outside Rwanda, at least ideally, would be out of range of the machetes; the Armenians who managed to escape the forces of the Young Turk government were only rarely chased all the way to Paris, Budapest, Rome, or Warsaw (…).

It is tremendously important to fight Islamism and the current Erdogan regime in Turkey, including their denial of the Armenian tragedy. But there is a huge gap between denial and equation of that history to the Holocaust! It was not a forerunner of the industrial murder of Jews by Germans during the Second World War and National Socialism.

Israeli historian at Hebrew University of Jerusalem, Yitzhak Kerem, writes the following about the Armenian tragedy:

In 1915, it’s more of a conflict. Turks will exaggerate and say that more Turks were killed in the fighting from 1915 to 1923 than Armenians. They do have responsibilities towards the Armenians, but to pattern itself as a Jewish holocaust which [some Armenians] have done, they were pushed by British intelligence, is a distortion of history.

“My point is, and this is what the Armenians don’t like, is that more Kurds killed Armenians than Turks. The Turks did terrible things to the Armenians. They butchered people right and left. They raped and pillaged, but it wasn’t an organized act by the regime. It was a byproduct of hate. The Turks did terrible things to the Greek Orthodox, especially in Izmir. To call that a holocaust and a genocide when you are equating that with the Jewish holocaust is a distortion.

This, at least, should be a point of departure for a discussion. Not denial of the Armenian tragedy as Erdogan and his regime prefer. And not exaggeration and equation with the Holocaust either.

This recent campaign of StandWithUs might be considered as a symbol of contemporary activism as well as scholarship in genocide research and post-colonial studies. Holocaust distortion is not seen as a topic from that point of view. The inflation of genocide and the rejection of the unprecedented character of Auschwitz has become mainstream even in some pro-Israel circles.

I just read the other day an old critique by English Studies professor Edward Alexander about Shulamit Aloni (1928–2014), a former Israeli minister of education, leader of the Meretz Party, Israel-Prize winner and human rights activist. Her focus on the Palestinians and how they are treated has for sure some merits, as long as we ignore her blind-eye on Palestinian terrorism, both secular and Islamist, and anti-semitism. Alexander focused on Aloni’s contribution to Holocaust distortion. In my view, his criticism fits very well to the recent StandWithUs campaign and to post-colonial studies and genocide studies. In his article “What the Holocaust Does Not Teach” (1993, republished in his “Jews against Themselves,” 2015) Alexander wrote:

But Mrs. Aloni, the Israeli, the Israeli version of what East European Jews used to call ‘a cossack in a sukkah,’ has deplored the stress upon the Holocaust as regressive and nationalistic. ‘I do not take pictures of the backside of history,’ she declared on Israeli Radio. ‘The Ministry of Education must be concerned with the future.’ Even before her elevation of office, Aloni frequently denounced Holocaust education in Israel because it taught children that ‘the Nazis did this to the Jews instead of the message that people did this to people.’

Aloni’s approach might fit American inclusiveness but fails to understand anti-Semitism, let alone the Shoah.

Holocaust distortion by Seyla Benhabib and the Journal of Genocide Research when it comes to the Armenian tragedy should be a warning to pro-Israel groups like StandWithUs in the future.

Finally, there seems to be a need, even an obsession, to reject the uniqueness of the Shoah. Germans need to obfuscate German crimes and project their guilt onto Jews or the allies. That has been analyzed as early as 1960 by Peter Schönbach, a co-worker of philosopher Theodor W. Adorno, at the Institute for Social Research in Frankfurt.

Be it the fantasy of a Palestinian “Naqba” being equal to the Holocaust, be it the supposedly “Kaiser’s Holocaust” in German South-West Africa (1904–1907), be it the allegedly intentional “Ukrainian Holocaust” in 1932 or be it the propagated analogy of 1915 and 1933/39, Armenians and Jews, Turks and Nazis or Germany. This is how the Holocaust distortion movement works.

Today, we see this need to “steal the Holocaust,” as it is called, even among pro-Israel groups. StandWithUs is a case in point.

The author, Dr. Clemens Heni, is Director of The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

 

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