In einem Text für die Tageszeitung Die Welt schreibt deren Korrespondent für Politik und Gesellschaft, Richard Herzinger, am 14.11.2014 über Antisemitismus in der Linkspartei („Wo die Linke ist, sind Israelfeinde nicht weit“). So wichtig seine Kritik am Antisemitismus ist, sie zielt vor allem auf die DDR, die in der Tat ein antiisraelisches und pro-arabisches Regime war. Nur: Herzinger verpasst die Pointe: die antiisraelischen und den Antisemitismus fördernden wie verharmlosenden Stimmen, die aus der Partei Die Linke zu hören sind, kommen nicht von Ex-DDR-Bürgerinnen, sondern von alten BRDlerinnen, Heike Hänsel, Annette Groth und Inge Höger sowie von Claudia Haydt. Herzinger müsste sich also vielmehr mit der politischen Kultur der Bundesrepublik vor 1989 und danach befassen, als nur auf die DDR sich zu kaprizieren und „den“ linken Antisemitismus.

In einem Interview mit der Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke Annette Groth aus Ludwigshafen in Baden-Württemberg in der Schwäbischen Zeitung steht am 13.11.2014:

Frage: Max Blumenthal vergleicht die israelische Regierung mit dem Naziregime und spricht von Judeo-Nazis, das ist ja keine Kleinigkeit.

Annette Groth: Ich lehne solche Vergleiche ab. In den letzten Jahren habe ich lernen müssen, dass die Debatte innerhalb des Judentums zum Teil sehr hart geführt wird. Bei Blumenthal allerdings habe ich solche Vergleiche bisher nicht gehört und nicht gelesen. (Herv. CH)

Die Politikerin Annette Groth behauptet also, der Journalist Max Blumenthal würde Israel nicht mit dem Nationalsozialismus vergleichen. Sie muss es ziemlich exakt wissen, denn sie hat ihn extra in den Deutschen Bundestag eingeladen, um über Israel zu reden. Aus der Einladung wurde nichts, da Petra Pau und Gregor Gysi ihr Veto einlegten.

Es ist lange bekannt, was Blumenthal denkt und was er geschrieben hat und vertritt. Was schreibt er in seinem Buch „Goliath: Life and Loathing in Greater Israel“ von 2013, das aus zehn Teilen und 73 „Kapiteln“ besteht und das Frau Groth kennen muss, wenn sie ihn einlädt? In einem Kapitel über den israelischen Aktivisten und Professor Yeshayahu Leibowitz zitiert er diesen zustimmend, dass man den obersten Richter am israelischen Verfassungsgericht zur damaligen Zeit, Moshe Landau, als „Nazi“ bezeichnen könne, da dieser den israelischen Inlandsgeheimdienst Shin Bet erlaubt habe, Folter anzuwenden, um aus Gefangenen Geständnisse heraus zu bekommen. Nun ist Folter etwas Fürchterliches. Viele Staaten auf der Welt wenden sie an, auch westliche. Das muss man ganz grundsätzlich verurteilen.

Aber warum der Vergleich mit den Nazis? Gerade Juden mit Nazis zu vergleichen ist antisemitisch, das hat die Forschung seit Jahrzehnten herausgearbeitet. Es trivialisiert den SS-Staat und projiziert die deutsche Schuld auf Juden und Israel, die nicht besser wären als der Nazi-Staat. Das entlastet auch die Deutschen, weshalb solche Vergleiche gerade in Deutschland, nicht nur bei Neonazis und Islamisten, beliebt sind. Und genau diese Art von Antisemitismus promotet und fördert Max Blumenthal in seinem Buch, indem er z.B. Leibowitz mehrfach zustimmend zitiert mit dem Ausspruch: „Es gibt Judeo-Nazis“, also jüdische Nazis in Israel. In einem anderen Kapitel wird Leibowitz mit einer Aussage von 1969 zitiert, wonach er sagte: „Konzentrationslager werden von den israelischen Herrschern errichtet werden“, was wiederum anzeigt, wie ungebildet, unhistorisch und antisemitisch dieser Mann argumentierte. Mit Kritik an dieser oder jener konkreten Politik Israels hat es nämlich nichts zu tun, Juden mit Nazis zu vergleichen.

An anderer Stelle in seinem „Reisebericht“ aus Israel, der in konfuser Weise allerlei Material zur Anklage gegen Israel sammelt, vergleicht Blumenthal afrikanische Flüchtlinge im heutigen Israel mit Juden in der Weimarer Republik und der Rolle, die letztere für die Nazi-Propaganda in der Weimarer Zeit spielten. Das zeigt nur noch einmal, wie wenig Max Blumenthal von der deutschen Geschichte weiß und was für ahistorische, groteske und Israel mit Nazis vergleichende Analogien er permanent intoniert.

Noch einmal Leibowitz, einer der (toten) Lieblingszeugen von Max Blumenthal. Leibowitz sollte Anfang der 1990er Jahre den israelischen Friedenspreis bekommen. Wenige Tage vor der Preisverleihung hielt er bei Uri Avnerys „Israeli Council for Israeli-Palestinian peace“ Gruppe einen Vortrag, wo er die israelische Eliteeinheit Sayeret Makhtal mit der „Nazi SS“ verglich – „Judeo-Nazis“. Der damalige israelische Premierminister Yitzhak Rabin, der am 4. November 1995 von einem rechtsextremen Israeli erschossen werden sollte, kritisierte Leibowitz scharf, wie auch weite Teile der Öffentlichkeit.

Für Max Blumenthal hingegen ist Leibowitz gerade auch wegen des Vergleichs einer israelischen Eliteeinheit mit der Schutzstaffel (SS) eine Art Held, er huldigt ihm, wie man im Buch lesen kann.

Diese antisemitischen Vergleiche von Juden mit Nazis sind es, die nicht nur Gregor Gysi und Petra Pau, Volker Beck und Reinhold Robbe dazu bewegt haben, einen Auftritt von Max Blumenthal und seinem Freund David Sheen im Deutschen Bundestag bzw. an der Volksbühne in Berlin zu verhindern. Doch Annette Groth verweist auf die jüdische Herkunft von Sheen und Blumenthal, demnach könnten diese nicht antisemitisch sein. Nun ist Frau Groth keine Antisemitismusforscherin, keine Historikerin des Nationalsozialismus, keine Holocaustforscherin, keine Nahost- oder Islamforscherin, keine Israelforscherin und kennt sich in der Forschung zu Zionismus, Antizionismus und Antisemitismus nicht aus. Doch wenn sie sich nicht auskennt, sollte sie sich dazu auch nicht äußern. Jüdische Antisemiten gibt es immer wieder mal, es wäre ja geradezu absurd zu meinen, Juden könnten nicht antisemitisch sein. Dazu haben herausragende Forscher zum Antisemitismus wie Professor Alvin Rosenfeld aus Indiana in USA oder Prof. Robert Wistrich aus Jerusalem publiziert. Einige wenige Juden hassen Israel genauso sehr wie die Hamas Israel hasst oder deutsche Neonazis aus Ludwigshafen, Hannover, oder Stuttgart Juden und Israel verabscheuen. Im Juli 2014 lobten deutsche Muslime öffentlich auf den Straßen Hitler und forderten dazu auf, „Juden zu vergasen“.

In seinem Buch geht Blumenthal auf eine polnische Aktivistin ein, die die Tatsache, dass sie eine Enkelin von polnischen Holocaustüberlebenden ist, auf geradezu perfide Weise benutzt und in Warschau gegenüber einer Stelle, wo während des Zweiten Weltkriegs das Warschauer Ghetto stand, ein Graffitto sprühte: „Befreit alle Ghettos“ – „Befreit Gaza und Palästina“. Die gleiche polnische Hetzerin war im Mai 2010 Teilnehmerin auf der sog. Gaza-Flottille, der Mavi Marmara, einem türkischen Terrorschiff, voll mit Rechtsextremen, Antisemiten aller Art, Islamisten, und den Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke Annette Groth und Inge Höger. Auch diese jüdisch-polnische Aktivistin aus Warschau agitiert also gegen Juden, verharmlost den Holocaust und projiziert die deutsche Schuld auf die Juden.

Blumenthal bedankt sich am Ende seines Pamphlets nicht nur bei David Sheen, sondern auch bei bekannten antisemitischen Internetseiten wie „Electronic Intifada“ oder „Mondoweiss“. Blumenthal hat gar nicht den Anspruch objektiv oder kritisch über Israel zu berichten. Er möchte eine elektronische Intifada. Wie die im realen Leben aussieht, hat Gregor Gysi auf eine ungeheuerliche Weise am Montag, den 10. November 2014, im Deutschen Bundestag, dank der Einladung an Blumenthal von Höger und Groth erleben müssen, als er von den beiden Agitatoren Blumenthal und Sheen als demokratisch gewählter Abgeordneter, der sich gegen Antisemitismus wendet und Vergleiche von Nazi-Deutschland und Israel ablehnt, im Deutschen Bundestag gleichsam gejagt wurde.

Anstatt nun das Linken-Bashing à la Wolf Biermann und Norbert Lammert mitzumachen, sollten Kritiker des Antisemitismus anerkennen, dass es eine klare und in dieser Form sicherlich sehr ungewöhnlich scharfe Distanzierung von dutzenden Abgeordneten von Die Linke gegenüber Annette Groth, Inge Höger, Heike Hänsel und dem Bundesvorstandsmitglied von Die Linke Claudia Haydt (auch aus der BRD) gibt. Diese bemerkenswerte Erklärung „Ihr sprecht nicht für uns“ vom 14.11.2014 zeigt den tiefen Riss innerhalb der Partei Die Linke. Sich mit diesem gegen Antisemitismus, für eine Erinnerung an die Shoah und für Israel sowie Frieden im Nahen Osten einsetzende Strömung zu befassen wäre womöglich sinnvoller als die immer alten Vorurteile gegen „die“ DDR aufzuwärmen, wie es gerade Richard Herzinger nun wieder stellvertretend für sehr viele getan hat. Die antiisraelischen und den Holocaust verharmlosenden Wortführerinnen hier und heute innerhalb der Partei Die Linke kommen aus der alten Bundesrepublik während viele Kritiker/innen des Antisemitismus innerhalb der Partei Die Linke aus der Ex-DDR kommen.

Wenn Annette Groth in der Schwäbischen Zeitung behauptet, Max Blumenthal würde in seinen Texten Israel nicht mit dem Nationalsozialismus vergleichen, so sagt sie entweder absichtlich nicht die Wahrheit oder kennt die Texte von Blumenthal nicht und lädt ihn trotzdem ein, damit dieser Agitator seine „elektronische Intifada“ am 9./10. November in der Bundesrepublik lostreten konnte, online wie offline.

Die Partei Die Linke hat nun eine historische Chance, sich von seinen den Antisemitismus befördernden Teilen zu trennen. Kritiker des Antisemitismus habe die Chance zu differenzieren und keine ahistorischen Linien von der antiisraelischen DDR hin zur gesamten heutigen Partei Die Linke zu ziehen.

On Wednesday, November 5, 2014, BICSA Director Dr. Clemens Heni spoke at the third international seminar on antisemitism in Barcelona, Spain. The event was in Spanish, but he spoke in English. You can find Dr. Heni’s talk here (some 56 minutes, plus discussion). The introduction is in Spanish, by Prof. Xavier Torrens, political scientist from the University of Barcelona, who organized the conference.

David Grebler, President, Fundacion Baruch Spinoza
Prof. Xavier Torrens, University of Barcelona and Prof. Gerald Steinberg at the third seminar on antisemitism, held in Barcelona, Nov. 5, 2014

Below you find the hand-out of the presentation:

Die vermutlich über 1500 oder 1800 Toten in Gaza sind schrecklich. Keine Armee der Welt versucht so intensiv Zivilisten zu schützen, wie die israelische Armee IDF. Es ist unverzeihlich noch bis in weit entfernte Zeit, dass die Hamas Israel zwang, wiederum zwang, zu töten, es gab keinen Ausweg. Netanyahu wollte diesen Krieg nicht, wie auch seine linken Kritiker diesmal völlig übereinstimmend konzedierten, aber er wurde unausweichlich.

Nur durch eine sensationelle technische Leistung (Iron Dome) und Glück sind ‚nur‘ drei israelische Zivilisten von den Tausenden Raketen der Hamas ermordet worden. Es wurden 64 IDF Soldaten im Krieg in Gaza von der Hamas und anderen Terroristen ermordet.

Die anti-muslimische und anti-arabische Terrorgruppe Hamas benutzt Muslime und Araber als menschliche Schutzschilde. Die Tausenden Toten in Syrien und dem Irak und Kurdistan, die unter dem unfassbaren Terror der Nihilisten und antisemitischen wie antiwestlichen, aber eben auch ganz extrem anti-islamischen, anti-muslimischen und anti-arabischen Mörderbande des Islamischen Staates (IS) leiden und massenhaft auf grausamste Weise ermordet werden, sind unfassbar. Doch sie lassen ‚uns‘ kalt. Sie werden und wurden nicht von Juden ermordet, also reicht es kaum in die Hauptnachrichten von CNN, ARD, ZDF, BBC oder France2 etc. Und wenn sie in den Hauptnachrichten erwähnt werden, berührt es ‚uns‘ kaum.

Was ist nun Antizionismus im Jahr 2014? Israel sieht sich zwei Gefahren ausgesetzt. Es gibt es jene Antisemiten wie die Hamas, die Israel zerstören und Juden ermorden wollen. Juden, das wohl älteste Volk im ganzen Nahen Osten, hätten dort kein Lebensrecht. Auch der staatsoffizielle Iran sieht das so. An den vermutlich antisemitischsten Hetzparaden in Europa seit 1945 – in der Sprache von ARD, ZDF, der ZEIT und allen anderen Mainstreammedien: „israelkritischen Demonstrationen“ – haben sich Tausende Islamisten, in Deutschland oder Frankreich, Belgien und Holland geborene Muslime und Araber wie auch antiisraelische Linke und Neonazis beteiligt. Bis auf marginalste Teile der politischen Klasse schweigt Europa zu diesen antisemitischen Aktivitäten. Da grüne Nazis keine „biodeutschen“ Nazis sind, gibt es keinerlei Protest der Spontandemoprofis und anderer eingebildeter Antifaschisten. Wer nicht gleich selbst mitläuft wie weite Teile der Partei DieLinke in NRW, feixt mehr oder weniger klammheimlich vor dem heimischen Facebook-Bildschirm, ob nicht doch die eine oder andere Synagoge Feuer fängt oder wenigstens ein paar „Zionisten“ richtig schön eingeschüchtert oder halb tot geschlagen werden. Für einen guten Zweck natürlich. Frieden.

Der DGB-Region Oldenburg-Ostfriesland lädt deshalb die CDU-Politikerin Gitta Connemann als Hauptrednerin auf der jährlichen Antikriegskundgebung aus Anlass des 1. September 1939 wieder aus. „Wir als DGB sind aber gegen jegliche Kriegshandlungen. Wir möchten ein Zeichen für den Frieden auf allen Seiten setzen – und keine einseitige Parteinahme. An diesem Punkt sehen wir zurzeit keine gemeinsame Basis mit Frau Connemann“, sagte die Vorsitzende der DGB-Region Ostfriesland-Oldenburg, Dorothee Jürgensen und scheint sich für solchen Bullshit nicht zu schämen. Mit welchen unblutigen Friedensgebeten haben nochmal die Rote Armee, die Amerikaner, Kanadier, Engländer und Franzosen im Zweiten Weltkrieg agiert und die Welt vom Nationalsozialismus und den ganz normalen Deutschen befreit?

Connemann hatte sich zuletzt gegen die islamfaschistische Terrororganisation Hamas gewandt und das selbstverständliche Recht Israels auf Verteidigung seiner Bürger vor Tausenden Raketenangriffen und dutzenden professionellen Terror-Tunneln, die als Vorbereitung auf ein antisemitisches Massaker im Herbst 2014 die letzten Jahre mit EU- und sonstigen Geldern gebaut worden waren, verteidigt. Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann zählt somit wie auch ihre Kollegin Michaela Engelmeier von der SPD zu jenen wenigen, die sich öffentlich und lautstark für Israel einsetzen. Das führt zu Morddrohungen, Ausladungen und zur Kenntlichkeit entstellten Fratzen auf manchen Empfängen.

Wer jetzt denkt: klar, linke Antisemiten, Gewerkschafter, sog. Gutmenschen, die nur Böses wollen, sog. Kulturschaffende gar, die sich, wie zuletzt Hunderte kaum bis gar nicht bekannte Filmschaffende, gegen Israel in Stellung bringen, kennen wir ja – der oder die sollte aufmerksam weiter lesen. Denn es kommt noch dramatischer. Israel wird auch von innen bedroht. Antizionismus von rechts. Was soll das sein?

Das ist die zweite, gleichwohl ganz anders gelagerte und unblutige, aber existente Gefahr, der sich Israel gegenübersieht: die Einstaatenlösung. Während des jetzigen Gaza-Krieges ist ein Video mit IDF-Soldaten (oder Schauspielern) in Umlauf gekommen, das „from the Jordan to the sea“ singt. Wer das nur so im Vorübergehen hört (und nicht das Bild sieht), stellt sofort den Ton ab und denkt sich: das sind die üblichen „Israel Apartheid Week“-Linken, jenen „One State Solution“ Fanatiker, die Israel als jüdischen Staat zerstören wollen und einen binationalen Staat von Juden und Arabern errichten wollen. Antizionisten von links.

Doch der Song ist gar nicht von Linken. Er ist geschrieben von Caroline Glick, einer israelischen Journalistin, Kolumnistin der Jerusalem Post und Heroine der rechten Pro-Israel-Szene. Sie will die Einstaatenlösung von rechts. Sie möchte tatsächlich das Westjordanland annektieren, vom Gazastreifen einmal zu schweigen. Derzeit leben über 300.000–500.000 jüdische Siedler im Westjordanland oder Samaria und Judäa, Gebiete, die offensichtlich eine schon etymologische Beziehung zu Juden haben. Viele Siedler erkennen die jüdische Souveränität jedoch nicht an. Für sie hat eine israelische Regierung, egal ob sie konservativ-rechts ist unter Netanyahu, oder ob sie eine Mitte-Links-Koalition wäre wie z.B. unter Tzipi Livni, keinerlei Legitimität. Jene Siedler fühlen sich einem Auftrag verpflichtet, dieses Land zu besiedeln, religiös und nationalistisch inspiriert, mit unterschiedlicher Akzentuierung.

Dabei hatte die Israelische Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948 sich explizit auf den UN-Teilungsplan vom 2. November 1947 bezogen, der einen jüdischen und einen arabischen Staat vorsah. Die Zionisten nahmen den Plan an, die Araber lehnten ihn ab, wie schon den Plan der britischen Peel-Commission von 1937.

Jene, die heute ein Israel vom Jordan bis zum Meer wollen, handeln also antizionistisch. Darauf weisen auch immer wieder zionistische Wissenschaftler in Israel hin. Ein Beispiel ist Alexander Yakobson, Professor an der Hebräischen Universität Jerusalem. Er ist für den Krieg gegen die Hamas. In einem Text vom 4. August 2014 analysiert Yakobson, was die Rechte will: keine Zweistaatenlösung, sondern Annexion des Westjordanlandes. Doch das wäre das Ende Israels, das Ende des jüdischen Staates, auch wenn Caroline Glick das ganz anders sieht und den Zionismus neu erfinden möchte, dabei scheint sie ihn eher zu negieren. Yakobson ist sich der Gefahr der Zweistaatenlösung bewusst. Wer jemals nördlich von Tel Aviv wohnte, weiß, was es heißt in einem wenige Kilometer breiten Streifen zu wohnen. Auf der einen Seite Mörderbanden, auf der anderen Seite das Meer. Doch es gibt moderate Araber und Muslime, die sich heute eher vor dem IS und dem Jihad fürchten als vor Israel. Jordanien sucht die Kooperation mit Israel, ebenso Ägypten und Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Der Islamische Staat (IS) drohte damit, die Kaaba in Mekka zu zerstören. Anti-muslimischer und anti-islamischer kann es gar nicht mehr kommen, das wissen nicht nur die Scheichs und Saudis und säkularen Ägypter.

DEN Islam zu diffamieren, also den Islam an und für sich, aus der Geschichte enthoben, ist völlig selbstmörderisch. Israel kann nicht überleben, wenn es nicht anerkennt, dass es Muslime und Araber gibt, die im Nahen Osten leben, auch die Palästinenser, völlig egal, seit wann sich die Palästinenser Palästinenser nennen. Es gibt viele gläubige Muslime, die für Israel sind, von Kanada, den USA über Großbritannien hin zu Deutschland und Europa und der muslimischen und arabischen Welt. Man muss nicht religiös sein, um das zu erkennen. Häufig sind es jedoch deutsch-nationale Fanatiker, die keine Muslime in Deutschland wollen, rassistisch agitieren, ohne zu sehen, dass es, rein logisch und philosophisch betrachtet, gar nicht sein kann, dass DER Islam böse ist. Das ist Schwachsinn, da eine Religion gar nicht an sich böse oder gut sein kann, es kommt auf die Auslegung und die Anhänger an, was sie daraus machen. Das ist beim Nazismus ganz anders, der a priori antisemitisch und böse war und ist. Wer diese Differenz nicht sehen will, sollte nochmal ganz von vorne beginnen.

Warum um Himmels willen geht jeder davon aus, dass ein palästinensischer Staat ‚judenrein‘ sein müsse? Warum gehen alle automatisch davon aus, dass in „Palästina“ keine Juden leben dürfen oder werden? So wie in Israel 20-25% Muslime und Araber leben, könnten auch jene ca. 20-25% der Bevölkerung im zukünftigen Palästina Juden sein. Warum nicht?

Yakobson weiß gleichwohl ob der Gefahr der Zweistaatenlösung, Israel ist territorial enorm gefährdet. Aber was wäre, in Jahren oder Generationen, wenn die Araber und Muslime im Nahen Osten Israel grundsätzlich als den jüdischen Staat anerkennen würden? Das ist womöglich nicht einmal unwahrscheinlicher als Unterstützung für den jüdischen Staat Israel von normaldeutschen Oberstudienräten und der kulturellen und politischen Elite. Schon heute gibt es im Nahen Osten ein Bewusstsein für die extreme Gefahr, die der Jihad und islamistische Extremismus bedeuten, während in Europa und Deutschland noch jede exotisch anmutende islamistische, antiamerikanische, kulturrelativistische und antisemitische Terror- , Theater- oder Kulturgruppe getätschelt wird.

In Anlehnung an Alexander Yakobson und den Zionismus gilt es, klipp und klar zu konstatieren: die Einstaatenlösung oder binationale Lösung der „Israel Apartheid Week“ und der antizionistischen Internationale von der radikalen Linken, der extremen Rechten, säkularen Israelhassern sowie Judith Butler und ihren deutschen Verehrern hin zu der israelischen extremen Rechten, den Siedlern und Caroline Glick würde das Projekt des Zionismus, das Projekt eines dezidiert jüdischen Staates, beerdigen. Das wäre natürlich unblutiger als ein Massenmord, wie er der Hamas vorschwebt. Aber es wäre nur ein anderes Ende des jüdischen Staates Israel und jüdischer Souveränität.

Viele Deutsche brauchen keine Gründe für Ihren Hass auf Israel. Es war gleichwohl bemerkenswert, mit welcher Unverschämtheit, Unverfrorenheit, Aggressivität und mit welchem Zynismus und welcher kaum übertünchten Schadenfreude über die Entführung und die Ermordung von drei israelischen Jugendlichen die letzten Tage berichtet wurde, von Spiegel Online über sachsen-anhaltinische Lokalblätter hin zum Fernsehsender N24, um nur drei Beispiele zu nennen. Die Entführung der drei Israeli wurde teilweise gar nicht als solche berichtet, sondern vom „Verschwinden“ fabuliert.

Viele Kommentatoren haben dann, als der Mord an den Israeli nicht mehr zu leugnen war, der israelischen Regierung oder Gesellschaft eine Schuld oder Mitschuld an diesem Verbrechen gegeben, ohne auf die auf die Zerstörung Israels und die Tötung von Juden gerichtete Politik der Hamas und des islamistischen und arabischen Terrorismus einzugehen. Schließlich war völlig absehbar, dass Frank-Walter Steinmeier Israel warnte, nicht zu hart zu reagieren. Dabei haben er, Kanzlerin Merkel und die EU die palästinensische Einheitsregierung von Fatah und Hamas vor wenigen Wochen gar begrüßt und nicht etwa dazu aufgerufen, wie es jeder anständige Mensch tun würde, die Hamas zu boykotttieren und politisch zu bekämpfen, da Aufrufe zum Judenmord und zur Zerstörung des jüdischen Staates Israel nicht honoriert werden dürfen.

Mit zynischer Genugtuung wird jetzt weltweit zur Kenntnis genommen, dass am Mittwoch, 2. Juli 2014, ein arabischer 16-jähriger Jugendlicher, Muhammad Hussein Abu Khdeir, ebenfalls entführt und dann ermordet wurde. Seine Leiche wurde am frühen Mittwochmorgen gefunden. Es ist noch unklar, unter welchen Umständen und von wem er ermordet wurde. Waren es Araber oder doch Juden, die ihn töteten? Was war das Motiv? Ein innerarabischer Bruderkampf, ‚lediglich‘ ein Kriminalfall, Raubmord oder Eifersucht, ein islamistischer Ehrenmord gar oder doch eher ein Racheakt von jüdischen Israeli?

Am Tag zuvor, Dienstag 1. Juli, am Tag als unter riesiger Anteilnahme von Hunderttausenden Israeli die drei ermordeten Gil-ad Shaar, Naftali Fraenkel und Eyal Yifrach beerdigt wurden, gab es in Jerusalem später eine Demonstration gegen Araber. Ein aufgebrachter Mob von Hunderten Israeli zog durch die Innenstadt von Jerusalem und schrie antiarabische Slogans. Drei arabische Jugendliche kamen in starke Bedrängnis und konnten nur dank israelischer Sicherheitskräfte in Sicherheit gebracht werden, wobei einer der Jugendlichen im Krankenhaus behandelt werden musste.

Selbstredend würde die deutsche, europäische und internationale Presse nicht einfach so über den permanenten Raketenbeschuss Israels allein die letzten Tage aus dem von der Hamas kontrollierten (‚regierten‘) Gazastreifen berichten. Es werden so gut wie immer nur die israelischen Reaktionen auf diese Terrorattacken berichtet, und irgendwo steht dann, dass zuvor Palästinenser Israels angegriffen hatten.

Doch diese vor Ressentiment gegen den Staat der Juden triefende, hinlänglich analysierte und bekannte Berichterstattung (man könnte auch Agitation dazu sagen), kann und darf einen nicht davon abhalten, tatsächlich einige sehr problematische, minoritäre aber existente Teile des heutigen Israel und der Pro-Israel-Szene zu betrachten.

Es gibt vereinzelte Berichte über die antiarabischen, rassistischen Parolen und Attacken, doch viele wiegeln z.B. auf dem sozialen Netzwerk Facebook einfach ab und wollen offenbar gar nicht wissen, dass Tausende Israeli die übelsten, rassistischen und antiarabischen Slogans mit „like“ unterstützen. Eine Facebook Seite nannte sich „das israelische Volk verlangt Rache“ und hatte umgehend 32.000 „likes“, ehe die Seite am Donnerstag, 3. Juli, von israelischen Stellen vom Netz genommen wurde.

Es gab auch Mordaufrufe gegenüber Arabern. Im Juni 2010, nach dem Aufbringen des Terrorschiffes Mavi Marmara, stürzten sich auch viele Hunderte, wenn nicht Tausende Deutsche, Türken, Araber und Muslime auf Facebook und posteten die widerwärtigsten antisemitischen Kommentare, die häufig zum Mord an Juden aufriefen oder den Holocaust zelebrierten und Hitler lobten.

Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass jetzt ebenso entschieden den vielen Anhängern antiarabischer Seiten (zumeist offenbar auf Hebräisch) Einhalt geboten wird. Rassistische Hetze ist unerträglich und Mordaufrufe sind ein Skandal.

Das sehen auch die allermeisten Israeli so und das unterscheidet Israel ganz enorm von seinen arabischen Nachbarn im Allgemeinen und den Palästinensern im Besonderen. Der Vater einer der ermordeten Israeli sprach den Eltern des ermordeten arabischen Jungen sein Beileid aus. Der ehemalige sefardische Oberrabbiner Shlomo Amar verurteilte die antiarabische Agitation und den Mord an dem Araber mit starken Worten und appellierte zumal an die religiöse Jugend Israels, Ruhe zu bewahren. Zwei der größten israelischen Tageszeitungen machten heute, 3.7.2014, auf Seite eins mit einem Bild des ermordeten arabischen Jugendlichen auf, Yedioth Ahronoth und Haaretz.

Lazar German, Reporter für die israelische Online-Zeitung Times of Israel, ist ebenfalls geschockt ob des Mordes an dem Araber. Für ihn ist selbstverständlich, dass ihm genauso gedacht werden muss wie den drei Israeli. Womöglich wäre aus dem 16-jährigen ein Polizist in Jerusalem geworden, der für Sicherheit aller Jerusalemer gesorgt hätte? Oder ein Arzt? Oder einfach ein netter Junge, dessen Mutter sich jeden Freitag gefreut hätte, ihren Sohn wieder zu sehen.

Israels Justizministerin Tzipi Livni ist sehr bestürzt über das aggressive Klima in Israel. Sie fordert alle Israeli auf, keine Selbstjustiz zu üben. Ihr geht es schon um eine politische Kultur der Verständigung, die durch antiarabische Agitation erschwert wird. Dabei ist Livni sich völlig im Klaren darüber, dass Hamas zu bekämpfen ist, doch Verständigung muss es jenseits der Hamas und ihrer Anhänger geben. Es gibt Bilder wie jenes von einem IDF-Soldaten, der mit einem Gewehr posiert und auf seinem nackten Oberkörper zur Rache aufruft. Andere reden vom „Niedermähen“ des Feindes, ebenfalls illustriert mit einem Gewehr, um Zweideutigkeiten zu vermeiden. Wieder andere Soldaten rufen auf Zetteln dazu auf “die Terroristen zu töten“. Selbstverständlich ermittelt die israelische Armee gegen diese Aufrufe zur Gewalt. Mehrere Soldaten sind bereits festgenommen worden.

Livni sieht die Gefahr eines „homegrown terrorism“, also eines israelischen, antiarabischen Terrorismus, der für sie eine Bankrotterklärung des Zionismus darstellte.

Die Times of Israel berichtet auch, dass Tausende israelische Facebookuser Aufrufe zur Gewalt gegen „extreme Linke“ (wer immer das sein soll) unterstützen. Diese Hatz gegen alles was als „links“ definiert wird, ist in der Tat ein nicht zu unterschätzendes Problem auch in der Pro-Israel-Szene weltweit, auch unter Forschern, die mitunter nicht davor zurückschrecken, Massaker an Linken wie jenes vom Neonazi Breivik in Norwegen im Sommer 2011 herunter zu spielen und zu betonen, die Ermordeten seien „sozialistische Antizionisten“ oder „zukünftige Antizionisten“ gewesen.

Selbst wenn die Teilnehmer_innen des JUSO-Camps in Norwegen allesamt Israelfeinde gewesen wären: wer kann ernsthaft auf die Idee kommen das Massaker an ihnen zu rationalisieren und auf ihre Israelfeindschaft zu verweisen?

Das ist es, was wohl auch Livni so schockiert: egal wie aggressiv und antiisraelisch arabische und palästinensische Jugendliche sind oder waren, das rechtfertigt doch niemals den Tod von Arabern zu fordern oder gar physische Gewalt anzuwenden.

Nach Berichten der Times of Israel gibt es offenbar massive Meinungsverschiedenheiten im israelischen Sicherheitskabinett, was die adäquate Reaktion of die Ermordung der drei jüdischen Israeli bedeutet. Der Mord an dem arabischen Jugendlichen könnte dazu führen, dass Netanyahu und die israelische Regierung nicht so gegen die Hamas vorgehen können, wie das nötig und möglich wäre. Insofern wäre ein Mord von rechtsextremen Israeli an einem Araber, so es sich als solchen herausstellen sollte, hilfreich für die Hamas.

Entscheidend ist in jedem Fall der Unterschied ums Ganze bezüglich der politischen Kultur in Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten. Hier eine Demokratie und dort ein Regime, das eine nur in marginalen Ansätzen kritische Öffentlichkeit hat, die sich Antisemitismus, anti-demokratischen Tendenzen, Terror und Militanz entgegen stellt, wenn überhaupt. Aber, das muss betont werden: PA-Präsident Abbas hat sich in arabischer Sprache (!) erstmals und deutlich von der Entführung des drei israelischen Jugendlichen distanziert und sie scharf verurteilt.

Mehr noch: es gibt erstaunliche und sehr bemerkenswerte Entwicklungen bezüglich der Einstellungen vieler Muslime weltweit zum Islamismus. Es gibt aktuell eine steigende Sensibilität und große Sorge in der muslimischen Welt insgesamt über den Islamismus und islamistischen Terrorismus. Eine aktuelle Studie des PEW Research Centers ist dabei höchst aufschlussreich. Sie basiert auf 14.244 Face-to-face-Interviews in 14 ausgewählten muslimischen Ländern bzw. Territorien weltweit, im Zeitraum 10. April bis 25. Mai 2014. Lediglich 35% der Palästinenser im Gazastreifen wie in der Westbank haben eine positive Sicht auf die Hamas. 47% der Palästinenser im Gazastreifen und 67% in der Westbank haben eine negative Sicht. Das ergibt laut PEW im Schnitt 53% der Palästinenser, die der Hamas kritisch oder feindlich gegenüber stehen, gegenüber 35%, welche die Hamas positiv sehen. 2007 waren die Werte 62% positiv, 33% negativ. Auch im Vergleich zu 2013 hat die Hamas deutlich an Zustimmung unter den Palästinensern verloren. 38% der Palästinenser in der Westbank lehnen Selbstmordattentate grundsätzlich und immer ab; die weiteren Antworten bezüglich der Zustimmung zu Selbstmordattentaten („als Mittel, den Islam vor seinen Feinden zu verteidigen“) sind „keine Meinung“ (13%), „selten“ (13%), „manchmal“ (14%), „oft“ (22%). Insgesamt ist die Zustimmung zu Selbstmordattentaten unter den Palästinensern von 70% im Jahr 2007 auf 46% 2014 drastisch gesunken. Das ist jedenfalls weit davon entfernt in allen Palästinensern potentielle Selbstmordattentäter oder Fans von suicide bombern zu sehen, auch wenn jeder einzelne und jede einzelne Zustimmung eine Katastrophe sind. Das Honorieren von Mördern durch die PA, die Geld bezahlt für Terrorakte, ist ungeheuerlich, aber Realität. Doch darf man nicht über solche empirischen Studien wie jene von PEW hinwegsehen, die zeigt, dass Palästinenser gerade Terrorakte mit islamistischem Hintergrund stärker ablehnen als viele das wohl vermuten. Die Mehrheit der Palästinenser lehnt die Hamas ab. Das wäre eine Meldung in deutschen Nachrichtensendungen wert. Doch auf aktuelle empirische Forschung legt man in Deutschland bezüglich Israel und dem Islamismus und Antisemitismus kaum wert, solange die Studien nicht Israel, vielmehr der Hamas schaden.

Vor diesem Hintergrund der schwindenden Zustimmung zur Hamas und zu Selbstmordattentaten in Israel ist es besonders alarmierend, wie die Rechte und extreme Rechte in Israel gegen „die“ Araber agitiert. Warum haben sie nicht spezifisch gegen die Hamas demonstriert? Warum haben sie nicht Verbündete unter den der Hamas Überdrüssigen in der Westbank gesucht, die es ganz offensichtlich mehrheitlich unter den Palästinensern dort gibt? Ja selbst im Gazastreifen gäbe es eine Mehrheit der Bevölkerung, die gegen die Hamas ist. Dann könnte man sich auch dem Antisemitismus der säkularen Palästinensern widmen, der Fatah von Abbas, siehe unten.

Am Mittwoch gab es in Jerusalem umgehend eine Demonstration von ca. 1000 Leuten, die zu „Liebe“ und Gewaltverzicht aufrufen und sich gegen antiarabischen Rassismus wenden. Am Donnerstag eine Demo in Tel Aviv. Da werden sicher auch problematische Aktivisten, die nicht unbedingt sehr pro-israelisch sind, dabei sein. Aber auch viele Zionisten, die gerade als Zionisten und Israeli Rassismus entgegen treten, so wie auch Livni es als geradezu anizionistisch zu betrachten scheint, wenn extrem rechte Israeli gegen „die“ Araber agitieren.

Die Demos in Israel sind jedoch in erste Linie ein entscheidender Unterschied zur Westbank (vom Gazastreifen zu schweigen), wo es eben keine Demonstrationen gegen die antisemitische Hetze der Hamas gibt und wo die Entführung der drei Israeli gefeiert und mit Süßigkeiten zelebriert wurde. Das haben natürlich nicht alle Palästinenser geteilt, aber von Demonstrationen, die sich gegen die Entführung und gegen das Feiern der Entführung wandten, ist nichts bekannt.

Der Unterschied ist auch, dass israelische Zeitungen wie die Yedioth Ahronoth, Jerusalem Post, Haaretz oder die Times of Israel kritisch über den antiarabischen Rassismus berichten.

Hingegen publizierte die offizielle Tageszeitung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Al-Hayat Al-Jadida am 3. Juli 2014 eine Karikatur, die einen orthodoxen Juden zeigt, der ein hilfloses Baby in der Hand hält und nach ihm lechzt. Ein israelischer Soldat steht mit dem Rücken zu ihm gewandt teilnahmslos da.

Das ist nichts als der mittelalterliche christliche Antisemitismus im palästinensischen Gewand des 21. Jahrhunderts: Israeli (=Juden) als Kindermörder.