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Der „Rechtspopulismus“, Nationalismus und Rechtsextremismus des Brexit

Der 23. Juni 2016 geht als Tag des größten rechtsextremistischen Sieges seit 1945 in die europäischen Geschichtsbücher ein: der Brexit, der freiwillige und selbst gewählte Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, per Volksabstimmung. Es ist ein Sieg des Nationalismus und der Hetze gegen „Brüssel“, ein Fanal des Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Neonazismus in ganz Europa.

Die Engstirnigkeit, das Reaktionäre und Nationale haben gewonnen. Jubel bei den Nazis („Rechtspopulisten“) von Front National in Frankreich über Geert Wilders Partei für die Freiheit in den Niederlanden bis hin zur Alternative für Deutschland (AfD), Pegida und dem selbsternannten braunen „Pack“, nicht nur in Ostdeutschland. Das Problem ist das Volk, der Mob. Die meisten Leute sind nicht nur unwissend und blöde, sondern vor allem aggressiv, fanatisiert und sie haben eine zumeist rassistische, nationalistische Agenda. Das Eigene zählt mehr als das Andere, das viele Leute, immer mehr werden es, gar nicht kennen lernen wollen.

Um das ganz klipp und klar zu sagen: das ganze Pack, das ist es, das nicht nur in Dresden, sondern auch in englischen Dörfern und Städten sein Unwesen treibt, hetzt gegen Brüssel, die EU und vergöttlicht das eigene Land, schwenkt englische oder deutsche Fahnen. Es geht um die erbärmlichen Würstchen, die ihre persönliche Nicht-Identität in einer nationalen auf- und untergehen lassen wollen. Das sind derzeit häufig eher ältere Menschen, von jungen Neonazis gerade in Ostdeutschland, aber auch Ungarn, Polen oder Österreich nicht zu schweigen.

Die parlamentarische Demokratie ist eine Möglichkeit, dem Pöbel und völlig fanatisierten Mob den Wind aus den Segeln zu nehmen und rationale, weitgehend Fakten basierte Politik zu machen. Der Brexit zeigt, wie eine völlig ungehemmte Hetze Weltpolitik machen kann, wie ein Land sich selbst in den Abgrund reitet und das auch noch bejubelt, in der Hoffnung die ganze EU wird zu Grunde gehen.

Natürlich ist kein EU-Bürger ein Fan der EU-Bürokratie, der verschlungenen Zuständigkeiten etc. etc. Die Europäische Union ist ein Riesenprojekt und bedarf massiver Verbeserungen. Aber welches politisches System bedarf dieser Änderung heute nicht? Doch zwischen Änderung und Zerstörung oder Austritt liegt ein Unterschied ums Ganze. Doch Reflektion, Nachenkden oder luzide Analyse ist die Sache des Pöbels gerade nicht. Das ist die Gefahr von Plebisziten.

Und um Veränderung geht es auch so gut wie gar nicht. Es geht um Hass auf alles Linke und Liberale, das gegen nationalstaatlichen Wahn gerichtet ist. Daher der Brexit. Der Brexit ist der größte Sieg des Rechtsextremismus in Europa seit 1945.

Die Lügen, Halbwahrheiten und Verzerrungen, die den britischen Diskurs, ja die Schlacht um den Brexit bestimmten, sind ein Schock für die Zivilisation und Europa. Da wurde die EU mit Hitler verglichen und der völkermordende Nazismus, der völkische Nationalismus der Deutschen mit dem in der Idee antideutschen, die Deutschen einhegenden, supranationalen Gedanken einer Europäischen Föderation oder Union gleichgesetzt. Das war Boris Johnson. Dabei wäre eine Kritik an deutscher Vormachtstellung in Europa angebracht. Aber ohne England bzw. Großbritannien wird die Rolle Deutschland eher noch massiv größer. Aber man muss auch konzedieren, dass die Bundesregierung unter Angela Merkel sich eindeutig für die supranationale euroäische Idee stark macht, nach dem Brexit, in einer Stellungnahme Merkels am 24.06.2016. Johnson hingegen gerierte sich als Kritiker, doch sein Ressentiment gegen die EU und seine unerträgliche Relativierung des Nationalsozialismus und des Holocaust sind Futter für alle Rechtsextremisten („Rechtspopulisten“) in Europa.

Der Antisemitismus, der in dieser unfassbar perfiden Analogisierung Johnsons von Hitler und EU steckt, hat kaum ein Autor oder eine Autorin thematisiert. Es ist der sekundäre Antisemitismus, jener nach Auschwitz, der seit vielen Jahren nicht mehr nur in Deutschland, sondern auch andernorts vorkommt. Es ist eine der typischen Ideologeme unserer Zeit. Alles wird mit Hitler verglichen und der Holocaust entwirklicht.

Wer zwischen völkischer Gewalt einer Diktatur, einer Führerdiktatur auf der einen und supranationaler, parlamentarisch überprüftbarer Demokratie wie der EU nicht zu unterscheiden vermag und damit gerade antidemokratische, extrem rechte Kräfte in ganz Europa mobilisiert, ist nicht nur unglaubwürdig, sondern höchst gefährlich.

Boris Johnson meint ernsthaft er würde Deutschlands Vormachtstellung in Europa schwächen mit einem Brexit, die euphorische Freude darüber bei deutschen Nationalisten wie der AfD sagt alles. Wie blöd muss man sein, um ein führender Politiker in England werden zu können, muss man da fast schon sarkastisch fragen. Deutschland schwächen wollen und dabei deutsche Rechtsextreme stärken. Was für eine Logik!

Die Hetze von Boris Johnson oder der UKIP-Partei von Nigel Farage und vielen anderen in England und GB schockierten vor allem junge, pro-europäische BürgerInnen. Doch eine Mehrheit von knapp 52% war für den nationalistischen Weg. Eine überwiegende Mehrheit der alten Briten, jener über 40 und mehr noch der RentnerInnen, haben aus zumeist rassistischen und zutiefst nationalistischen Motiven heraus gegen Europa gestimmt. Die Mehrzahl der jungen und vor allem ganz jungen Briten unter 25 haben für die EU gestimmt und gegen den Brexit. Sie werden ihrer Zukunft beraubt, von ihren eigenen Großeltern oder Eltern.

Diese Volksabstimmung war zudem ein zynisches, rein machtpolitisches Zugeständnis und Mittel des rechten Politikers David Cameron, der sein Wahlvolk so umgarnen wollte und Premierminister wurde; zynisch deshalb, weil er hoffte, nie die absolute Mehrheit zu haben und sein Versprechen für ein Plebiszit einlösen zu müssen. Ein einzelner Mann, David Cameron, hat diese Büchse der Pandora geöffnet. Er hat ein ganzes Land verpokert und das auch noch, wie es scheint, contre coeur. Was für ein Desaster. Unfassbar. Das zeigt die unsagbare Gefahr von Plebisziten.

Der AfD-Slogan „Ein Europa der Vaterländer“ ist ein neu-rechts neonazistischer Topos. Er basiert auf dem Ethnopluralismus, der nicht mehr unbedingt andere Völker ausrotten (zumindest nicht sofort), sondern völkisch separieren möchte. Die Türkei den Türken, Syrien den Syrern, Deutschland den Deutschen, England den Engländern etc. Das ist die Parole der Neuen Rechten seit Henning Eichberg und Alain de Benoist seit den späten 1960er und frühen 1970er Jahren, als sie die Nouvelle Droite bzw. die Neue Rechte in Frankreich (eher staatszentriert) bzw. der BRD (eher „nationalrevolutionär“ antistaatlich, nazistischer als in Frankreich, aber auch preußisch-großdeutsch Carl Schmitt mässig, wobei das die Neue Rechte ist, die gerade nicht von Eichberg herkommt, der völkischer und antistaatlicher argumentierte) gründeten.

Heute ist es die Parole von Frauke Petry und ihrem Mob, wie der neonazistischen Elite mit ihren Gazetten, Blogs und natürlich der Facebook-Parellelwelt gerade der AfD und ihrem Umfeld.

Die jahrelange Agitation gegen „die da oben“, die „Lügenpresse“ (ein genuin nationalsozialistisches Ideologem) und natürlich die Linke, die Frauen, Feministinnen, Homosexuelle, Gender und Flüchtlinge, Einwanderer oder WanderarbeiterInnen in England aus Polen und der Slowakei, ergänzen sich, AfD, Pegida und Brexit gehören zusammen wie der FN in Frankreich oder die FPÖ in Österreich und die Schwedendemokraten oder dänische Separatisten und so weiter und so fort.

Grundsätzlich geht es darum, dass in Europa Nationalstaaten die größte Gefahr für den Frieden sind. Der Gedanke einer EU war die Konsequenz aus den von Deutschen verbrochenen zwei Weltkriegen im 20. Jahrhundert. Dazu kam natürlich die Freizügigkeit für das Kapital und das „human capital“, wie Menschen von Kapitalisten, den Universitäten oder Ausbildungsstätten und head huntern bevorzugt kategorisiert werden.

Doch England hat kein Problem mit zuviel Kapitalismus, eher ist es zu wenig, da der Sozialstaat in rudimentären Aspekten von der EU womöglich eingefordert werden könnte. Das Bemerkenswerte ist die Offenheit, mit der Briten sagen, es gehe ihnen um zuviele „Fremde“ und dass sie jetzt „die Grenzen dicht machen können“, wie es zufällig ausgewählte Brexit-WählerInnen heute in den Medien erzählten. Die Schamlosigkeit mit der rassistisch argumentiert wird, entspricht der Ideologie von Pegida, der AfD, österreichischen, slowakischen, deutschen, polnischen, litauischen, englischen, walisischen, französischen, holländischen, belgischen etc. etc. „Rechtspopulisten“ oder Nazis.

Es muss heute gar nicht mehr rumgedruckst werden, es kann schnurstracks gesagt werden: „ich hasse die EU“, und wenn dafür von einem Nazi eine Politikerin wie Jo Cox ermordet wird, ist das völlig egal. Das hat womöglich gar die Brexit-Befürworter, die Rassisten und Nationalisten angefeuert. Es hat jedenfalls in England keinen Schock bewirkt. Und das ist schockierend.

Europas Zukunft sieht düster aus. Entweder es wird in wenigen Jahren quasi faschistisch oder Faschisten und Nazis werden die politische Agenda weiter bestimmen und den Mainstream vor sich hertreiben, von Polen bis Frankreich, Deutschland bis Österreich und Holland. Die ARD mit Anne Will und alle anderen Talkshow-SchwätzerInnen werden weiterhin die AfD pushen, damit diese rechtsextreme Partei auch auf alle Fälle 2017 in den Bundestag kommt und die Agenda aktiv bundespolitisch mitbestimmen kann.

Die Alternative heißt: es gibt eine Alternative zu Deutschland, Faschismus und Nazismus: Europa.

Eine supranationale Institution, die multikulturell ist, weltoffen und anti-nationalistisch. Dass Europa viele Fehler macht, man denke nur an die häufig katastrophale Nahostpolitik, den Hass auf Israel und das Kungeln mit dem grünen Faschismus in Teheran, das ist bekannt und muss realpolitisch verändert werden. Und sicher gibt es der Richtlinien zu viele oder zu umständliche und unverständliche. Aber die Idee, den größten Binnenmarkt der Welt zu haben und auch sozialstrukturell zu gestalten, diese Idee ist progressiv.

Die EU aufzulösen und in die alte europäische Nationalstaatlichkeit zurückzufallen, wäre der erste Schritt zu neuen Kriegen. Das Aufmarschieren der NATO in Osteuropa, Polen und Litauen zumal, ist ein Schritt in diese Richtung, der gerade nicht im Sinne der EU ist, sondern den aggressiven Politiken der gegenwärtigen extrem rechten Regierungen in Polen oder Litauen geschuldet ist, von Rumänien nicht zu schweigen.

Das spricht nicht für das autokratische Regime von Putin, aber gegen eine unfassbar aggressive antirussische Hetze in weiten Teilen Europas. Dass gerade die Rechtsextremisten mit Putin kungeln, zeigt wie verfahren die Situation ist, und wie gefährlich. Sicher weiß Putin, dass deutsche Revanchisten wie die AfD die Sowjetunion verabscheuen, immerhin hat die Rote Armee Auschwitz befreit, während die Großväter von AfD- und natürlich aller anderen WählerInnen Auschwitz bauten und in Betrieb nahmen.

Nochmal: Es gibt eine Alternative zu Deutschland: Europa. Die EU. Diese Chance ist mit dem 23. Juni 2016 kleiner geworden und beginnt sich zu verflüchtigen.

Sehr zynisch sind zumal amerikanische Unterstützer des europäischen „Rechtspopulismus“ (=Nazis in welchem schicken Anzug oder welchem Kostüm auch immer), wie der Journalist James Kirchick angesichts des Brexit betont. Auch er ist völlig schockiert (auch wenn er die Gefahr von Putin größer einschätzt als die nicht minder große Aggression, derzeit, von Seiten der NATO).

Europa wird antifaschistisch sein oder es wird dem braunen, nazistischen („rechtspopulistischen“) oder grünen (islamistischen) Faschismus in die Hände fallen.

England ist am Ende, das Vereinigte Königreich wird zerfallen, Schottland wird als erstes abfallen und das nicht nur aus nationalen, antienglischen Motiven heraus, sondern, das ist das wirklich Neue, aus supranationalen Motiven heraus, weil offenbar nicht wenige Schotten die Zukunft in der EU sehen, gerade die jungen Menschen, die nicht fanatisiert sind gegen die Europäische Union.

Dass der Kosmopolitanismus bezüglich Israel und des Zionismus wiederum eine andere Dimension hat und dabei Jürgen Habermas „postnationale Konstellation“ en detail kritisiert werden kann, sobald es um Israel ist, ist eine ganz andere Diskussion.

Wie heißt es beim Journal of Contemporary European Antisemitism:

„Cosmopolitanism, universalism, or post-nationalism, very important factors in European political culture, have a more ambivalent connotation when it comes to the Jewish state of Israel. Recent scholarship has even analyzed antisemitism deriving from parts of anti-racist communities.“

Es geht um den Kampf gegen den euphemistisch „Rechtspopulismus“ genannten Angriff der Neuen Rechten, des modernen Rechtsextremismus, der von „Solidarität der Vaterländer“ faselt und das Abschieben aller Nicht-Deutschen oder Nicht-Engländer meint. Es geht um den Kampf gegen völkische Homogenität und gegen uninformierte Agitation des Pöbels. Man muss das Volk zurückdrängen, da es eben nicht Recht hat.

Wenn die Demokratie siegen möchte, muss sie die sog. „Direkte Demokratie“ bekämpfen, da im Volk die größte Gefahr für seriöse Politik liegt. Das macht PoltikerInnen nicht zu Heiligen oder Wohltätern, aber doch zu häufig zugänglichen Wesen, die mehr oder minder rational handeln – zumindest im Vergleich zum Volk, das in Pegida und Brexit seine Fratze zeigt.

Die Zukunft wird europäisch sein oder sie wird nicht sein.

Der Autor, Dr. phil. Clemens Heni, ist Politikwissenschaftler, Chefredakteur des Journal of Contemporary European Antisemitism (JCEA), Direktor des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) und Verleger (Edition Critic). Er promovierte im Juli/August 2006 an der Universität Innsbruck mit einer Arbeit zur Analyse und Kritik der „Salonfähigkeit der Neuen Rechten“ in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland von 1970-2005.

„Heraus zum 1. Mai“, dem ArbeiterInnenkampftag, aha. Was historisch einige Berechtigung hatte, ist nicht nur in Berlin seit Jahrzehnten zu einem Stelldichein antiimperialistischer AktivistInnen und zunehmend auch  antirassistischer und postkolonialer Hipster und Vollautonomer bzw. jenen, die sich so verkleiden, geworden. Dieses Jahr in Berlin wirds besonders übel, da die antisemitische BDS-Kampagne mit zur „18 Uhr-Demo“, der „Revolutionären 1. Mai“-Demo in Kreuzberg aufruft. Der Antisemitismus dieser Leute wurde beim „Karneval der Geflüchteten“ vor einigen Wochen in Tempelhof und Kreuzberg 61 bereits offenkundig und ist seit langem bekannt.

Doch nun selbst zu meinen, gerade auf dieser 1. Mai Demonstration in Berlin sei es ganz besonders radikal und obercool „für Israel“ zu sein oder die Alliierten, vor allem jedoch „Für Israel – bis zum Kommunismus“ ist nicht nur infantil oder läppisch, sondern durchaus ernst gemeint. Adorno oder Horkheimer werden herbeizitiert, ob nun im öden und intellektuell uninspirierten Duktus der jungle world oder der Bahamas und ihrer Adepten, ist einerlei. Kritische Theoretiker wie Horkheimer oder Adorno waren zwar tatsächlich irgendwie Pro-Israel, und das ist gegen rabiate Antizionisten zu verteidigen, aber sie waren eben ganz sicher keine Zionisten.

Horkheimer war ein ziemlich typischer assimilierter deutscher Jude, sein Kosmopolitanismus und Kantianismus konnte philosophisch nicht verstehen, wo das Problem liegt im Kosmopolitanismus. Er hatte seine philosophische Mühe mit dem Zionismus, immerhin machte er sich die, was bei Adorno, der keine jüdische Erziehung genossen hatte wie Horkheimer, gleich ganz wegfiel.

Ein Kosmopolitianismus ist angesichts des völkischen Nationalismus in Deutschland wie heute der AfD auch mehr als verständlich. Aber die Geschichte des Zionismus reicht weiter zurück und ist eine innerjüdische Diskussion, die am Institut für Sozialforschung damals so gut wie nicht geführt wurde. Im Negieren des jüdischen Partikularismus liegt das Problem, wie es im 19. Jahrhundert zum Beispiel die zionistische Studentenverbindung  Kadimah um Ruben Bierer, Nathan Birnbaum, Mosese Schnirer und Perez Smolenskin in Wien analysierte (siehe dazu Robert S. Wistrich (1989/1999): Die Juden Wiens im Zeitalter Kaiser Franz Josephs, Wien u.a.: Böhlau).

Heute ist gerade der ach so weltoffene Kosmopolitanismus ein Hauptproblem für Juden und Israel, der kosmopolitische Antizionismus wie Nichtzionismus ist einer der Kernpunkte nicht nur der EU-Ideologie, sondern weitester Teile der westlichen Intelligentsia, von Judith Butler in Kalifornien über das Institut für Sozialforschung an Frankfurt am Main hin zu antideutschen Kommunisten in Berlin und weiten Teilen auch jüngerer Forscherinnen und Forscher, die alle brav gegen AfD und Nationalismus sind, Grenzen blöd finden (und das hat auch eine Berechtigung im europäischen Kontext), aber unfähig sind, das Spezifische eines jüdischen Nationalismus zu erkennen und zu akzeptieren.

Israel wird als Schutzraum vor Antisemitismus gesehen. Das ist aber nicht der Kern des Zionismus. Doch um das zu verstehen, müsste erstmal die Geschichte des Zionismus zur Kenntnis genommen werden.

Und davon wird am 1. Mai in Berlin nicht gesprochen werden. Unterm Strich unterscheiden sich die Antisemiten von BDS und Revolutionärer 1. Mai Demo und die selbst ernannten antideutschen Vordenker doch vor allem darin, bis wann Israel ein Recht auf Existenz hat. Für Antisemiten des 1. Mai gar keines, für antideutsche Kommunisten immerhin bis „zum Kommunismus“, sagen wir bis 2024, 2056 oder 2113. Ersteres ist antizionistischer Antisemitismus, letzteres nichtzionistischer Anti-Antisemitismus.

Zionismus sieht anders aus. Keine Chance für Zion in der Linken, nicht nur am 1. Mai.

…

Die AfD ist eine extrem rechte, völkische Partei, der parlamentarische Arm von Pegida („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“), die ja weniger ein Problem mit Autoritarismus, Antisemitismus und Jihad denn mit Gender-Mainstreaming, Homosexualität, Erinnerung an den Nationalsozialismus und den Holocaust oder die Befreiung 1945 durch die Amerikaner und die Alliierten hat. Die AfD kokettiert nicht nur mit Goebbels (Höcke), wedelt permanent mit der Deutschlandfahne, möchte einen Schießbefehl an der Grenze und das individuelle Recht auf Asyl abschaffen, sondern hat auch ein eher radikal neoliberales Parteiprogramm in Planung, wie verschiedene Medien berichteten. Kritik an der AfD ist also notwendig.

Viele, die sich gegen Neonazismus, Nationalismus und Rassismus wenden, fühlen sich aber ganz plump als die „Guten“ wie zum Beispiel die ca. 5000 Leute, die in Berlin am Sonntag, den 20. März 2016 durch Berlin-Tempelhof und Berlin-Kreuzberg zogen, um einen „Karneval der Geflüchteten“ (das RBB-Fernsehen berichtete) unter dem Motto „My Right is Your Right“ zu inszenieren. Wie selbstverständlich waren von Anfang an antiisraelische Gruppen involviert wie BDS Berlin. Das kann man auf der Seite der Organisatoren unschwer in einer Pressemitteilung nachlesen, die zum 9. März zu einem Mobilisierungstreffen eingeladen hatten. Die Teilnahme von Ahmed Shah und Nadia Grassmann an dieser Veranstaltung war ein untrügliches Zeichen, dass es gegen Israel und somit gegen Juden gehen wird. Grassmann ist seit Jahren mit ihren Eltern – Jürgen Grassmann ist eine führende Figur dieser pro-iranischen antiisraelischen Aufmärsche – an den al-Quds-Aufmärschen beteiligt. Diesen antisemitischen, auch Pro-Hisbollah Hintergrund einiger der aktiv Involvierten an diesen Karneval der Geflüchteten, hatte bereits vorab das American Jewish Committee (AJC) in Berlin kritisiert.

Auf dem „Karneval der Geflüchteten“ am 20. März in Berlin wurde ein BDS-Transparent getragen („Boycott Divestment Sanctions“). Ein Transparent sprach von „6 Millionen Palestinian Refugees demand their Right of Return“, also sechs Millionen palästinensischer Flüchtlinge, die angeblich ein „Rückkehrrecht“ nach Israel hätten.

Ein Wagen hatte ein Transparent „Solidarität mit Palästina ist Solidarität mit den Flüchtlingen“, womit alle Flüchtlinge in das antisemitische Lager der Israelfeinde eingemeindet werden sollen, was sicher vielen auch nichts ausmacht. Es wurden auch palästinensische Fahnen geschwenkt.

Jene sechs Millionen Flüchtlinge gibt es nicht. Das ist eine völkische Lüge, wie die Forschung seit Jahrzehnten herausgearbeitet hat. Im Krieg der Araber gegen die Juden 1947/48 wurden ca. 600.000 Araber vertrieben bzw. verließen das Land oder wurden von arabischen Ländern gezwungen, es zu verlassen (wie in Haifa), weil ein Dableiben das Anerkennen des jüdischen Staates impliziert hätte. Diese Zahl von ca. 600.00 hat der Nahostforscher Efraim Karsh en detail belegt. Ebenso wurden bis zu einer Million Juden im Zuge des Krieges 1947/48 und den Jahrzehnten danach aus arabischen Ländern vertrieben bzw. wanderten aus (ohne je Nachkommen als „Flüchtlinge“ zu rubrizieren). Die Palästinenser wie die UN-Organisation UNRWA sprechen nun heute von bis zu 6 Millionen palästinensischen Flüchtlingen. Wie kommt das? Wie wird aus ca. 600.000 Menschen eine Gruppe von 6 Millionen? Indem der Flüchtlingsstatus quasi vererbt wird. Das wäre so, als wenn der völkische  und revanchistische Bund der Vertriebenen (BdV) von dutzenden Millionen deutschen Vertriebenen aus Polen, der Ex-CSSR etc. reden würde, also Nachkommen einrechnen würde, die 1960 oder 1990 in München oder Köln geboren wurden. Das würde Polen und die Republik Tschechien von heute auf morgen zu deutschen Ländern machen. Diese völkische Logik wurde natürlich in der Bundesrepublik immer bekämpft und hatte nie eine Chance, Mainstream zu werden. Wenn heute Nazis solche Forderungen stellen würden, und allen aus Polen vertriebenen Deutschen samt Nachkommen – also dutzende Millionen Menschen – ein Rückkehrrecht nach Polen zuspräche, wäre das das Ende von Polen und würde zu einem Krieg führen.

Wenn nun aber Palästinenser und ihre FreundInnen mit der gleichen völkischen Logik auf einer politischen Demonstration in Berlin auftreten, wird das gefeiert und akzeptiert.

Die Forderung nach einer Rückkehr von eingebildeten Flüchtlingen nach Israel ist antisemitisch. Warum? Sie möchte den jüdischen Staat Israel zerstören, da die Mehrheitsverhältnisse sich zuungunsten der Juden entwickeln würden. Jüdische Selbstbestimmung im eigenen Staat würde zerstört werden. Und das ist das Ziel von BDS wie von Gruppen, die das Rückkehrrecht von eingebildeten (und einigen wenigen noch leben tatsächlichen) Flüchtlingen von 1947/48 fordern.

Während relativ viele Menschen in diesem Land sich den Nazis und Völkischen von AfD oder Pegida in den Weg stellen, mit wenig Erfolg zwar, aber immerhin, wird der Antisemitismus, Israelhass und Antizionismus von Aktionen wie dem Karneval der Geflüchteten goutiert. Führende Theater Berlins wie die Schaubühne oder das Maxim-Gorki-Theater, der Migrationsrat und viele andere Gruppierungen haben diesen neuen Judenhass, den Hass auf Israel als jüdischer Staat, toleriert wenn nicht aktiv unterstützt. Wer mit Ahmed Shah eine Mobilisierungsveranstaltung zu diesem Event macht, weiß, was er oder sie tut. Shah wurde schon vor Jahren wegen antisemitischer Aktivitäten kritisiert.

Während die AfD in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt unfassbare Wahlerfolge zu verzeichnen hat, mit Peter Sloterdijk einen ehemaligen ZDF-TV-Star als Vordenker hat (die Pegida-Frau Tatjana Festerling bezieht sich explizit auf ihn), ist der andere Teil des kulturellen Establishments mit der Agitation gegen Israel beschäftigt. Dabei würden sich der Karneval der Geflüchteten und Sloterdijk doch prima verstehen: auch der Karlsruher antihumane Heidegger-Jünger sieht in Israel einen „Schurkenstaat“.

Während nun in Berlin und Deutschland BDS immer mehr öffentliche Auftritte und Erfolge zu verzeichnen hat, Judenhass kommt halt an, wenn man ihn etwas anders präsentiert, wird diese Woche in Amerika womöglich Wegweisendes an einer Universität entschieden. An einer der größten amerikanischen Universitäten, der University of California, der zehn Unis angehören, liegt dem obersten Entscheidungsgremium, dem „Board of Regents“, ein Entschließungsantrag vor, der explizit „Antizionismus“ als Form von Hass bzw. Bigotterie ablehnt wie Antisemitismus, Homophobie oder Sexismus. Darüber berichtet vorab der Präsident des Think Tanks Louis D. Brandeis Center for Human Rights Under Law aus Washington, D.C., Kenneth L. Marcus.

In den Erläuterungen bzw. Kontextualisierungen eines diese Woche zur Abstimmung vorzulegenden Statements für den Board of Regents heißt es nämlich: „Anti-Semitism, anti-Zionism and other forms of discrimination have no place at the University of California.” Damit würde erstmals eine große amerikanische Universität höchst offiziell Antizionismus auf die gleiche Stufe wie Antisemitismus  stellen!

Antizionismus ist neben Verschwörungsmythen, regressivem Antikapitalismus, der das „böse Abstrakte“ der Ökonomie ablehnt und das „gute Konkrete“ vergöttlicht, der Agitation gegen die jüdische Religion (wie die Beschneidung, das Schächten etc.), Holocaustleugnung und –trivialisierung eine der Hauptformen des heutigen Antisemitismus. Antizionismus ist eine der gefährlichsten Formen des Antisemitismus, weil er nicht oft als solche erkannt wird.

Die AfD ist eine gefährliche Partei und Pegida eine völkische Bewegung, die die politische Kultur in diesem Land schon jetzt massiv beschädigt hat. BDS, die Forderung nach einer Rückkehr von eingebildeten fünf Millionen palästinensischen Flüchtlingen wie Antizionismus insgesamt sind noch weiter verbreitete und äußerst gefährliche Ideologeme in der Mitte der Gesellschaft. Das Gewährenlassen dieser neuen Form des Antisemitismus im Multikultivorzeigekiez der ganzen Republik, Berlin-Kreuzberg, zeigt an, wie wenig Widerstand der neue Antisemitismus bislang zu erwarten hat.

Auf der AIPAC Konferenz 2016 sprach sich am 21. März 2016 die mögliche erste Frau als Präsidentin der USA, Hillary Clinton, gegen BDS aus, und das kontextualisierte sie explizit mit der erschreckenden Zunahme von Antisemitismus weltweit.

Von Amerika lernen, heißt BDS und Antizionismus bekämpfen zu lernen. Vielleicht ist diese Woche ein guter Zeitpunkt damit zu beginnen. Wenn auch nicht in Berlin-Kreuzberg.

Der Verfasser, Dr. phil. Clemens Heni, ist Politikwissenschaftler und Direktor des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), www.bicsa.org

Das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine extrem rechte Partei über 20% der Stimmen in einem Bundesland gewonnen, noch dazu auf Anhieb. Das Wahlergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt widerlegt zudem definitiv den Mythos von der „friedlichen Revolution“ 1989. 1989 war der Beginn des deutschnationalen „Erwachens“ eines ganzen Landes, der Nazismus in anderem Gewand bekam ein Revival, in Ost und West. Man schaue nach Mecklenburg-Vorpommern („national befreite Zonen“), nach Brandenburg („Nauen“), Sachsen („Dresden“), Thüringen („NSU“) oder jetzt nach Magdeburg. Die rassistischen Morde der 1990er Jahre, später der NSU und heute nun Pegida und AfD sind direkte Konsequenzen der „Wiedervereinigung“. Das heißt nicht, dass es in der BRD vor 1989 besser war. Globke, Kiesinger, Filbinger, Carstens, Walser (1979), F.J. Strauß, H. Schmidt, Kohl, Schönhuber und Nolte stehen für das Beschweigen, Affirmieren oder Trivialisieren des Holocaust und des Nationalsozialismus.

Das heutige unfassbare Wahlergebnis für die extreme Rechte passt übrigens paradoxerweise zum Erstarken des Islamismus und Jihadismus, den es weltpolitisch ohne 1989 und ohne das Ende der Sowjetunion 1991 so nicht geben würde. Das Kräftegleichgewicht des Kalten Krieges machte auf der weltpolitischen Bühne eine jihadistische Bewegung, wie wir sie seit 9/11 kennen, schwer denkbar. Der Zusammenhang jedoch zwischen Islamismus und Nazismus in der Bundesrepublik ist nun folgender: beide Gruppen werden nicht ernst genommen. Die Mainstream-Islamwissenschaft wie die Mainstream-Medien nimmt jene Muslime, Türken oder Araber in Schutz, ignoriert sie oder behauptet, die würden das so gar nicht meinen, wenn sie Hitler loben und Juden abschlachten (wie auf Facebook 2010 während der Mavi Marmara Affäre angekündigt) und Israel zerstören wollen. Ganz ähnlich ist es mit den Neonazis oder der AfD und ihren WählerInnen. Auch die werden jetzt nicht ernst genommen. Alles nur vertrottelte oder irregeführte Deutsche, die nicht wissen, was sie tun. Wirklich?

Nein, es war keine „Protestwahl“ in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, die den Nazis der AfD Millionen von WählerInnen brachte. Bis dato waren die 10,9% der REP in Baden-Württemberg bei der Landtagswahl 1992 das bester Ergebnis einer extrem rechten Partei in der BRD, gefolgt von den 9,8% der NPD 1968 auch im Ländle, das aber in der CDU von 1966 bis 1978 mit Hans Filbinger ja einen „richtigen“ Nazi als Ministerpräsidenten hatte.

Warum waren die drei Wahlen vom 13.3.2016 keine „Protestwahl“? Sie indizieren die Wahrheit und sind Ausdruck der politischen Kultur und der Ideologie in diesem Land. Was heißt das? Seit Oktober 2014 erlebt dieses Land eine wahnsinnig nationalistische und völkische Hetze durch die Aufmärsche von Pegida in Dresden und in anderen Städten und Gemeinden. Dazu kommt mit der AfD der parlamentarische Arm dieser völkischen Bewegung. Pegida-Führer Lutz Bachmann posierte als Hitler und das hat nur kurzfristig ein kurzes Rumoren verursacht, tendenziell aber die völkische Bewegung gestärkt, wie wir jetzt sehen. Seit September 2015, als die Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem offenkundigen Alleingang die Grenzen öffnete und Flüchtlingen eine europäische Chance geben wollte, gibt es eine rassistische Hetze mit dutzenden Brandanschlägen, Nazi-Aufmärschen „besorgter“ Bürger und ungezählte Kommentare und Talkshows zu dem Thema „Flüchtlinge“.

Die Medien waren federführend dabei, die AfD salonfähig zu machen, allen voran Günther Jauch, der den Nazi Björn Höcke reden ließ und DAS Symbol dieser völkischen Bewegung an seinen Sessel hängen ließ, die deutsche Fahne. Das mag selbst hardcore Neu-Rechten wie der Jungen Freiheit zuviel und zu peinlich im Duktus gewesen sein, aber beim Wahlvolk kam die deutsch-nationale Ideologie an. Das Symbol ist schwarzrotgold, viel mehr noch als das blau-rot der AfD. Sodann eskalierte die Situation weiter und Politikerinnen der AfD wie Beatrix von Storch meinten, ein Schießbefehl an der Grenze gegen die Flüchtlinge wäre im Zweifelsfall angemessen. Und selbst Torten’attacken‘ auf die AfD wurden von bürgerlichen Medien diskreditiert.

Doch besteht die AfD nur aus einigen wenigen PolitikerInnen, die alle, egal welchen Geschlechts, mehr oder weniger auf den Name „Frauke“ hören? Offensichtlich nicht. Es geht um die Wählerinnen und Wähler, die man endlich ernst nehmen muss. Doch wie zu erwarten war, Rainald Becker von der ARD ist das typischste Beispiel dafür, wird von den WählerInnen gar nicht gesprochen. Deren Rassismus, Hass und Ressentiment werden einfach nicht ernst genommen.

So wie viele Muslime und Araber in ihrem Hass auf den Westen, Juden und Israel häufig nicht ernst genommen werden, da sie entwicklungsgeschichtlich nicht auf dem Niveau von „Kant“ oder „Habermas“ angekommen seien, werden auch Neonazis oder extreme Rechte nicht ernst genommen in dem was sie tun oder wählen. Diese Infantilisierung des Jihad wie des Neonazismus ist sehr weit verbreitet, gerade in Deutschland. Früher nannte man das „akzeptierende Jugendarbeit“, man holte die Neonazis da ab, wo sie standen und brachte ihnen Kuchen mit.

„Protestwahl“ ist das typische Wort, das jetzt wieder alle anführen, ohne einmal zu schauen, wieviel Rassismus, Lust auf den Schießbefehl, stolzdeutscher Nationalismus, Antifeminismus, Homophobie und auch Antisemitismus (Erinnerungsabwehr an die Shoah, Agitation gegen jüdische Rituale wie die Beschneidung) in den AfD-WählerInnen wirklich stecken. Das kann man mit herkömmlicher empirischer Sozialforschung eh nur schwer erforschen. Eine umfassendere Analyse der politischen Kultur und der Ideologie wären da hilfreicher. Aber die ZuschauerInnen wollen Kästchen und Balken und einfache Antworten auf einfache Fragen.

Also hat erwartungsgemäß und doch schockierenderweise kein einziger der mit Mikrofon befragten PolitikerInnen und keine einzige ModeratorIn oder KommentatorIn es fertig gebracht, diejenigen Deutschen als Rassisten (vor allem gegen Flüchtlinge, aber ebenso gegen hier geborene oder/und lebende Migranten und Deutsche deren Eltern irgendwann einmal immigriert waren), Nationalisten, dumpfe Stolzdeutschen, a-soziale Agitatoren, die wieder einen Arbeitsdienst wollen („Bürgerarbeit“ oder „Arbeitspflicht“ statt Hartz 4), Sexisten, die Abtreibung illegalisieren wollen und Homosexualität diffamieren, die Sex und Fortpflanzung koppeln, die von der Erinnerung an den SS-Staat und den Holocaust nichts mehr hören wollen, dafür die armen Deutschen als Opfer präsentieren wie seinerzeit die SED und heute die BILD und weite Teile der Forschung (rot=brauen, Kolonialismus=Shoah etc. etc.), Völkische und Antisemiten zu kennzeichnen, die heute AfD wählten.

Außer schwarzrotgold nix gewesen. Wer von Pegida nicht reden möchte, sollte von der AfD schweigen. Und wer von Jürgen Klinsmann 2006 nicht reden möchte, sollte von Pegida schweigen. Denn 2006 machte das deutsch-nationale Apriori zum Mainstream. Das war der Dammbruch, der das ganze Land überflutete mit dieser widerwärtigen Fahne, hinter der jetzt primär die AfD, andere Nazis und Pegida hinterherlaufen. Bis 2006 war die deutsche Fahne primär Demos und Treffen von REP, „Rechtspopulisten“, der NPD und anderen neonazistischen Gruppen vorbehalten. 2006 machte das Symbol zu DEM Symbol schlechthin, alles sehen sich nunmehr als Deutsche (wenn sie welche sind). Die unerträglichen Massenaufmärsche von Pegida und der AfD wären ohne 2006 undenkbar. 2006 wurde Deutschland normalisiert, was sich seit 1945 anbahnte und seit den 1970er Jahren immer stärker wurde (dazu gibt es wissenschaftliche Untersuchungen), kulminierte 2006 im deutschen Fahnenmeer, dabei ging es nur sekundär um Fußball, primär um das Deutsch-Sein, die fröhliche „Volksgemeinschaft“, ein Begriff der jetzt von der AfD aufgegriffen wird. Eine ZDF-Moderatorin sprach 2010 vom „inneren Reichsparteitag“, als sie spontan ihrer deutsch-nationalen „Freude“ ob eines Tores Ausdruck verleihen wollte. Dieses Fahnenmeer und dieses „nationale Apriori“ – auch die allergrößten Fußballdesinteressierten sind jetzt als Deutsche mit im Boot und die anderen sehen Fußball nur noch national und nicht als Sport – sind die Voraussetzung für Pegida, AfD und den stolzdeutschen Rassismus wie die damit immer verbundene Erinnerungsabwehr an den Nationalsozialismus. Ja, viel mehr noch: es wird gar nicht mehr abgewehrt, sondern nachgemacht, wenn man sich die Agitation eines Höcke anschaut, die Goebbels abgeschaut ist.

Was 2006 symbolisch passierte wird jetzt in den Parlamenten vollends praktisch: die Wiedergutwerdung der Deutschen (sicher, de facto ging das mit dem spontanen Singen der Nationalhymne, auch von der SPD, im Bonner Bundestag am 9.11.1989 los).

Nicht einer von denen, die auf allen Kanälen im TV oder Radio zu sehen und hören sind und waren, beschimpft die Deutschen oder bezeichnet sie, die WählerInnen der AfD, als das was sie sind: ganz normale Rassisten, Rechtsextreme, Deutschtümler, Völkische und Antisemiten.

Dieses Land hat ein Potential von über 20% offen neo-nazistisch wählenden BürgerInnen, die Wahlrecht haben.

Wer nach alledem was die AfD von sich gegeben hat die letzten Monate, vom Kokettieren mit Goebbels (Höcke) über den Schießbefehl an der Grenze auf Flüchtlinge (Frauen und Kinder und Männer) hin zum offenen Aufruf die Regierung zu stürzen in einem Putsch, sich dazu entschließt die AfD zu wählen, ist ein widerwärtiger deutscher Rassist, ein Nazi mit normalem Arbeitsvertrag bei Daimler, bei LIDL, dem örtlichen Finanzamt, als Dozent an einer Fachhochschule in Kehl oder einer Uni in Karlsruhe und Mainz. Oder ein Polizist, der Abonnent des verschwörungsmythischen, nationalistischen und antiamerikanischen „Compact“-Magazins ist.

Ganz normale Deutsche also. Und diese Menschen muss man beschimpfen als das was sie sind und nicht so tun, als ob die nicht wüssten, was es heißt AfD zu wählen.

Die wissen das ganz genau, schaut in eure Verwandtschaft, auf eure Nachbarn, den VHS-Dozenten in BWL, die Unternehmensberaterin von Gegenüber oder die Verkäuferin um die Ecke oder den Taxifahrer von vorgestern oder den Pöbler vom Dorfplatz oder der U-Bahn.

Die finden, gewunden oder ganz offen, einen Schießbefehl auf Nicht-Deutsche an der Grenze oder Antideutsche im Innern OK.

Das ist das wirklich neue Deutschland, das dem alten eine Zukunft verspricht.