Am nächsten Tag, 4. Dezember 2018, sprach ich bereits ab 8:05 Uhr in der Sendung Mosaik von WDR 5 mit dem Moderator Raoul Mörchen:
Herzlichen Dank für die Einladung an den WDR und an die Redakteurinnen und die Moderator*innen!
Schlagwort: Antisemitismus Seite 9 von 13
Von Dr. Clemens Heni, 7. März 2018
Update, 13.12.2018 (Zudem teilweise neu publiziert hier)
Alle sind ganz ergriffen und wollen dabei sein, wenn es um das deutsche Wort seit den späten 1970er Jahren schlechthin geht: Heimat. Niemand wollte und will sich das Wort und das Gefühl für Deutschland von den „Bösen“ (Nazis, Juden, Amerikaner) wegnehmen lassen. Es läuft also ein Wettkampf der guten Deutschen, die besser sein wollen als die Alternative für Deutschland (AfD). Dass es überhaupt um Deutschland geht, das ist als nationales Apriori gesetzt. Von Edgar Reitz über Martin Walser[1] zu Norbert Lammert: alle sind sie stolz auf die Leistungen dieses Landes.
Edgar Reitz: Heimat, 1984
Das Wort Heimat ist nicht übersetzbar und wurde im Herbst 1984 durch die monumentale Fernsehserie „Heimat“ von Edgar Reitz – es geht um das Leben zwischen 1918 und 1982 in einem Dorf im Hunsrück, Rheinland-Pfalz – zu dem Stichwort neudeutscher Ideologie schlechthin:
„Nach der Terroristenverfolgung im Deutschen Herbst 1977, die eine volksgemeinschaftliche Dimension hatte und gefährliche Topoi wie ‚Sumpf‘ oder ‚Sympathisant‘, dem gerade nichts ‚nachgewiesen werden kann, und der deshalb schuldig ist‘, generierte, wird diese Formierung nach innen nun offenbar festgezurrt. (…) Das Schweigen sollte endlich gebrochen werden – jedoch nicht das über die deutschen Vernichtungsaktionen während des Nationalsozialismus oder jenes über das ‚zugedeckte‘ Wissen um Arisierungen in der Nachbarschaft, nein: Nationalismus – die nationale Frage‘ – sei zu Unrecht ‚zugedeckt‘ gewesen und müsse nun auf die nationale Tagesordnung der BRD. Deutschland kurz vor dem ‚Ende der Schonzeit‘, dem ‚Ende des Schonbezirks‘ für Juden oder gar schon mittendrin? Die die Erinnerung an die jüdischen Opfer des deutschen Vernichtungswahns bewahrende und überhaupt erstmalig massenhaft ins Bewusstsein bringende vierteilige TV-Serie Holocaust [vom Januar 1979] konnte nicht verhindern, dass die wenige Monate zuvor, als schon kräftig über die mögliche Ausstrahlung von Holocaust im deutschen Fernsehen gestritten wurde [was zur Folge hatte, dass die Serie nicht im Ersten, sondern nur in den Dritten Programmen der ARD lief], aufs deutsche (Bildungs-) Tableau gesetzte ‚deutsche Frage‘ weiterhin die politische Kultur nachhaltiger prägen sollte als das vorübergehende Reden über Holocaust. Der national orientierte Filmregisseur Edgar Reitz erklärte, dass gerade diese Serie ihn zu einem deutschen Film, ‚Heimat‘, bewogen habe, alles ‚made in germany‘:
‚Der tiefste Enteignungsvorgang, der passiert, ist die Enteignung des Menschen von seiner eigenen Geschichte. Die Amerikaner haben mit Holocaust uns Geschichte weggenommen.‘“[2]
Auf diesem Heimatdiskurs basieren alle seitherigen. Die ach-so-anständigen Deutschen – bei Lammert ist es Richard von Weizsäcker[3] – hat der Publizist Eike Geisel 1994 in einer Kritik an Kurt Schumachers (erster Vorsitzender der SPD nach 1945) pro-deutscher Ideologie von 1946 im Visier:
„In Deutschland war es nicht einmal nötig, ‚die wirklich Schuldigen vor dem Zorn der Leute zu schützen‘, wie Hannah Arendt 1950 in einem Bericht über die Nachwirkungen der Naziherrschaft notierte. ‚Diesen Zorn gibt es nämlich heute gar nicht, und offensichtlich war er auch nie vorhanden.‘ Zu dieser Zeit hatten die Sozialdemokraten das Wirtschaftswunder noch vor, ein anderes Wunder aber bereits hinter sich, nämlich ‚das eine große Wunder, daß nach zwölf Jahren Diktatur noch so viele Menschen anständig geblieben sind‘ (Kurt Schumacher 1946).“[4]
Cem Özdemir und die „gute“ Heimat, 2018
Sprung ins Jahr 2018, von der BRD ins neue Deutschland: Es gibt kaum einen besseren Indikator für die politische Kultur in diesem Land, wenige Monate nach dem Einzug der rechtsextremen AfD in den Deutschen Bundestag, als die Rede des Grünen Cem Özdemir in jenem Parlament am 22. Februar 2018 und die überschwängliche Begeisterung derer, die sich im Anti-AfD-Lager befinden. Aufhänger für die neuen Nazis im Bundestag waren vorgeblich „antideutsche“ Texte des Journalisten Deniz Yücel, der dank des Einsatzes der Bundesregierung aus dem Gefängnis in der Türkei entlassen wurde. Zu Recht attackierte Özdemir in seiner Wutrede am 22. Februar 2018[5] die AfD als „Rassisten“, attackierte lautstark die rassistische Hetze gegen ihn, den die AfD am liebsten „abschieben“ wolle, während er aber natürlich ein Deutscher aus „Bad Urach“ ist. Das ist alles sehr gut und treffend. Özdemir sagte aber auch:
„Wie kann jemand, der Deutschland, der unsere gemeinsame Heimat so verachtet, wie Sie es tun, darüber bestimmen, wer Deutscher ist und wer nicht Deutscher ist? (…) Sie verachten alles, wofür dieses Land in der ganzen Welt geachtet und respektiert wird. Dazu gehört beispielsweise unsere Erinnerungskultur, auf die ich als Bürger dieses Landes stolz bin. (…) Dazu gehört – das muss ich schon einmal sagen; da fühle ich mich auch als Fußballfan persönlich angesprochen – unsere großartige Nationalmannschaft. Wenn Sie ehrlich sind: Sie drücken doch den Russen die Daumen und nicht unserer deutschen Nationalmannschaft. Geben Sie es doch zu!“
Gerade den aggressivsten Nationalisten, die jemals in solch einer Fraktionsstärke im Bundestag gesessen haben, vorzuwerfen, nicht deutsch-national genug zu sein, ist völliger Blödsinn. Es ist eine absurde Idee und wird exakt auf jene zurückschlagen, mit schwarzrotgoldenem Fanatismus, wie wir ihn namentlich und verschärft seit dem ach-so-zarten „Sommermärchen“ 2006 alle zwei Jahre erleben, die eben tatsächlich nicht für dieses Land mitfiebern, sondern für seine sportlichen Konkurrenten zum Beispiel, oder denen das schnuppe ist. Und das Argument, quasi „Volksverräter“ zu sein, kann bei Nazis nur dazu führen, dass bei nächster Gelegenheit die Anti-AfDler mal wieder als solche bezeichnet werden. Heimat ist auch für Neonazis von allerhöchster Bedeutung.[6]
Selbstredend hat Özdemir recht, wenn er sich gegen die Hetze gegen das Holocaustmahnmal aus dem Munde von Björn Höcke wendet, was aber wiederum gar nichts darüber aussagt, was für eine stolzdeutsche Ideologie in diesem Mahnmal, zu dem man „gerne gehen soll“ (Gerhard Schröder), und wieviel Degussa-Material darin steckt.
Warum Stolz auf die deutsche Erinnerungskultur? Eine „Kultur“, die es gar nicht ohne die sechs Millionen von Deutschen ermordeten Juden geben könnte?
Stolz zudem auf die Verdrängung der deutschen Verbrechen bis in die 1980er Jahre hinein und dann das unerträgliche Eingemeinden der jüdischen Opfer mit SS-Tätern in Bitburg durch Bundeskanzler Helmut Kohl und später die Trivialisierung des Holocaust durch Typen wie den späteren Bundespräsidenten Joachim Gauck, der den Kommunismus wie den Nationalsozialismus als ähnlich schrecklich empfindet und Beiträge in den Holocaust verharmlosenden Büchern wie „Roter Holocaust“ (Herausgeber war der Historiker Horst Möller, 1998) publizierte und 2008 die aus dem gleichen totalitarismustheoretischen und Auschwitz nivellierenden Eichenholz geschnitzte Prager Deklaration unterschrieb? Stolz auf ein Land, das derzeit Phänomene erlebt wie Dorfbevölkerungen in Rheinland-Pfalz oder in Niedersachsen, die mit Hitlerglocken oder Nazi-Glocken in ihren Kirchen kein Problem haben, ja stolz auf die lange Tradition sind?
Das sind nur einige wenige Elemente der Kritik, warum Özdemir einen großen Fehler begeht, wenn er ernsthaft meint, Nazis rechts überholen zu können mit noch mehr Stolz auf Deutschland und namentlich auf dessen „So geh’n die Deutschen“[7]-Fußballnationalmannschaft (2014). Das „Sommermärchen“ 2006 war absolut grundlegend für den schwarzrotgoldenen Wahnsinn von Pegida im Oktober 2014 bis zum Einzug der AfD in den Bundestag und bis heute.[8]
Das Bittere, das so gut wie niemandem auffällt, an Özdemirs Vorwurf an die Nazis, doch nicht deutsch genug zu sein, hat wiederum Pohrt schon am Beispiel eines Textes vom 14.5.1982 in der taz untersucht, dessen Autor Hilmar Zschach die Nazivergangenheit des schleswig-holsteinischen Landtagspräsidenten Helmut Lembke erwähnt, aber das als untypisch für die feschen Schleswig-Holsteiner abtut. Pohrt kommentierte:
„Die gemeinsame völkisch-nationalistische Basis bringt Linke und Rechte dazu, einander undeutsche Umtriebe vorzuwerfen. So irrational, wie die Kontroverse dann geworden ist, so mörderisch sind auch ihre potentiellen Konsequenzen. Es geht eigentlich darum, den Volkskörper von volksfremden Elementen zu säubern, damit endlich das andere, das wahre Deutschland erscheine. Unter dieser Voraussetzung ist es gleichgültig, ob die ‚Antifaschisten‘ oder die Faschisten gewinnen, denn die Verlierer werden allemal Leute sein, die keine Lust haben, sich Deutsche zu nennen.“[9]
Das zeigte sich dann auch bei einem Plattdeutsch redenden Bundestagsabgeordneten im Februar 2018, der die Lacher auf seiner Seite hatte und der AfD zu wenig Deutsch-Sein vorwarf, weil sie die deutsche Sprache in der Verfassung verankert wissen will. Was der MdB nicht sagte: auch unter den Nazis war der Stolz auf die Mundarten enorm, gerade als Teil des ‚Volkskörpers‘. Gab es nicht beim Film „Triumph des Willens“ von Leni Riefenstahl einen Einzug der Regionen (und somit auch der Dialekte)?[10]
Das alles wird die AfD sicher bei nächster Gelegenheit hervorkramen, denn zu wenig Deutsch-Sein wird sie sich nicht vorwerfen lassen, on the long run.
Robert Habeck, tote Wale, Narzissmus und Heimat
Ein anderer Grüner, der jetzt einen „linken Patriotismus“ (S. 59) einfordert, namentlich „Schrebergärten“, und sein Spießerleben jauchzend anpreist, ist Robert Habeck. In seinem Buch von 2016 „Wer wagt beginnt. Die Politik und ich“ zeigt sich sein Narzissmus, der auch nicht davor zurückschreckt, tote Walkadaver, die er im Wattenmeer in der Nordsee aufsuchte, für sein Erweckungserlebnis zu benutzen, um weiter in der Partei der Grünen Karriere zu machen (S. 286):
„Es wurden dicke Seile um die Schwanzflosse geschlungen und Bagger schleiften die Wale dann zum Deich, von wo aus die Wale in die Tierkörperbeseitigung transportiert würden. Einer der Bagger fuhr sich fest und Pressetross und Mitarbeiter scharten sich um die Matschkuhle, in der er steckte. Kurz achtete niemand auf mich. Da schlich ich mich von dem geschäftigen Treiben weg und stapfte allein raus ins Watt, wo die restlichen Walkadaver lagen. Dieser Gang, diese halbe Stunde alleine im Watt, in der ich alle Zeitpläne durcheinanderbrachte und die Presse warten ließ, veränderte noch einmal etwas für mich. Es war nicht so, dass ich an mir und meiner Entscheidung, zur Urwahl anzutreten, gezweifelt hätte. Viele Fragen waren ungelöst. Die Auswirkungen meiner Kandidatur für die Landtagswahl waren unklar. Viele Leute, darunter enge Freunde, provozierte ich damit und brachte ihren Ehrgeiz und ihre Lebensplanung durcheinander. Einige hatten mich inzwischen gebeten, nicht zur Urwahl anzutreten. Oft genug lag ich nachts wach und dachte alles durch und wieder durch. Aber jetzt, hier im Watt zwischen den toten Walen, sortierte sich wieder, was richtig und wichtig war.“
Was sich anhört wie eine präpubertäre Geschichte eines Nordsee-Lüttjen, hat der 1969 geborene Habeck (lt. Buchumschlag hat er im Jahr 2000 eine „Promotion zum Doktor der Philosophie“ vorgelegt) ernsthaft so geschrieben und publiziert: Er geht über Leichen, das wird auf geradezu obszöne Weise in dieser für ihn so wichtigen Szene im Wattenmeer deutlich. Das spricht für eine rosige Karriere in diesem Land. Grenzenlose Ich-Verliebtheit ist Kennzeichen dieser neuen, eher yuppimäßigen, denn nazistischen Heimatliebhaber, die sich aber gegenseitig die Bälle zuspielen. In einem Interview mit dem Stern fabuliert Habeck im Januar 2018:
„Stern: Die AfD redet auch gern über Heimat. Als Ort, der verloren geht.
Habeck: Ernst Bloch hat mal gesagt: Heimat ist das, was allen wie die Kindheit scheint und worin noch niemand war. Das meine ich mit Versprechen oder Utopie. Das ist der Denkfehler der AfD: die Verklärung einer Vergangenheit, die es so nie gegeben hat. Früher war eben nicht alles besser, auch wenn die Menschen das seit der Vertreibung aus dem Paradies gern glauben.“[11]
Diese völlig ahistorische Äußerung zeigt nur, dass Habeck gar nicht mitbekommt, was in diesem Land passiert. Die AfD ist stolz auf die deutschen Soldaten in zwei Weltkriegen, darum geht es. Diese Vergangenheit gab es sehr wohl. Und sie sind stolz darauf. Und dieses Lob eckt in Deutschland auch nicht an, da es ein Großteil des Landes teilt, oder eben absichtlich weghört wie Habeck.
Die Antiquiertheit von Ernst Blochs Heimat
Dieses Herauskramen von Blochs letztem Wort aus dem „Prinzip Hoffnung“ – „Heimat“ – ist seit Jahrzehnten bei jenen Linken, die Dissidenz und Kritik nicht wirklich radikal, sondern affirmativ verstehen, en vogue.
Mit Ernst Bloch ging der neue Heimat-Diskurs der „Linken“ los, nicht mit seinem „Prinzip Hoffnung“, sondern weit populärer zum damaligen Zeitpunkt mit dem „Kursbuch“, jener Zeitschrift, die immer ganz nah am links-deutschen Zeitgeist war.
Das Heft 39 von April 1975 hatte das Thema „Provinz“ und darin gleich zu Beginn ein Gespräch mit Ernst Bloch, wo dieser resümiert:
„Schön, das wäre ja Wasser auf meine Mühle, daß Ungleichzeitigkeit nicht nur schlecht war. Ja, es gibt – oder gab – eine deutsche Mentalität, etwas, das nur eingehakte Liebespaare auf einer Pappelallee empfinden können – eine typisch deutsche Situation, wo keine Autos sind usw. Romain Rolland hat von französischer Sehnsucht her den Roman Jean Christophe geschrieben und darin, Deutschland betreffend, das Wort geprägt: ‚Der traumtrübe Strom, aus dem Europa trank‘ – wobei ich auf das Trübe weniger Wert lege als auf das Traumhafte, das darinsteckt in der ehemaligen deutschen Kultur – man nehme nur die deutsche Romantik oder die deutsche Musik. Dieses Wach-Traumhafte ist ein spezifisch deutsches Erbe. Und das müssen wir uns zurückholen, wir müssen also wieder deutsche Phantasie in den Marxismus bringen. Die Verschmelzung von Phantasie und Marxismus ist etwas, das in Deutschland besonders viel Material gefunden hat, aber beinahe täglich immer weniger findet.“[12]
Die Liebe, die Menschen morgens um halb sechs auf der Fifth Avenue in New York City bei Sonnenaufgang zu den Klängen einer Hardrock-Band, die sich vor einem der Skyscraper aufgebaut hatte, empfinden mögen, ist dann wohl nicht nur undeutsch, sondern suspekt (und links könnte sie gar nicht sein, inmitten des Herzens des von Autos umspülten Imperialismus!). Dieser antiurbane Tübinger Provinzialismus, der zudem den deutschen und antisemitischen Kern der deutschen Romantik von Arndt über Jahn bis Wagner entwirklicht,[13] war also auch noch der letzte Schrei des Marxismus Mitte der 1970er Jahre – und ist es bis heute.
Der Publizist Wolfgang Pohrt hat Anfang der 1980er Jahre Bloch und den Heimatfimmel kritisiert:
„So ist die gegenwärtige unter deutschen Linksintellektuellen weit verbreitete Neigung, gemeinsam mit Bloch im Heimatgefühl einen metaphysischen guten Kern, ein prospektives Moment zu entdecken, kein Ausdruck einer neuen Erkenntnis, sondern ein ideologischer, fast instinktiver Reflex auf die veränderten eigenen Lebensumstände, zu deren tragenden Säulen nun der Beruf, Familie und Kinder, Möbel und Bibliothek, Wohnung und Eigenheim geworden sind, Dinge also, die deshalb, weil sie auf dieser Welt nicht selbstverständlich sind, als Privilegien legitimiert und verteidigt werden wollen und folglich ihren Besitzern einen emotionalen Schutz- und Trutzbund abverlangen, nämlich das Heimatgefühl – ein Gefühl, welches als sublimierter Trieb, das als eigenes Jagdrevier beanspruchte Terrain durch Hinterlassen von Duftmarken zu okkupieren, rein logisch zwischen der berechtigten und der unberechtigten Anwesenheit auf einem Fleckchen Erde unterscheidet und namentlich von den Rechtsradikalen in diesem Sinne verstanden und benutzt worden ist, nämlich als Mittel zur Selektion und Vertreibung, zur Vertreibung derer, die in der Bundesrepublik leben, ohne hier auch beheimatet zu sein (…).“[14]
Wenn die Deutschen ihrer Vergangenheit eine Zukunft geben wollen, sagen sie „Heimat“. Schon um 1980 herum vereinte dieses Wort ökologische Wendland-Hippies, Sonnen- wie SS-Runen-Anbeter*innen, Neue Rechte und alte Linke. Pohrt hatte das Anfang der 1980er Jahre seziert:
„Den Häuserkampf sah man als Winterhilfswerk mit anderen Mitteln, und in seinen Protagonisten witterte man, mit feiner Nase für den Stallgeruch, die Trümmerfrau. Auch dort, wo die Jugend dem Staat entgegentritt, um wie in Gorleben mit Klampfe, Erbswurst, Ringeltanz und anderem deutschen Brauchtum den Thingplatz ihrer neugermanischen Wendenrepublik zu verteidigen, leistet sie Widerstand nur im übergeordneten nationalen Interesse. Die alten Neulinken haben unterdessen ihre patriotischen Gefühle entdeckt und diskutieren über die Wiedervereinigung. Volkslied und Mundart haben Konjunktur, man spricht viel von der Heimat, in der Frauenbewegung breitet sich Gebärfreude aus. Das Land hat also wieder eine Zukunft – eine Zukunft für seine Vergangenheit.“[15]
Während es auch 2018 bei den extrem Rechten kein Wunder ist, dass sie auf den Schmalz aus Heidi, Kitschpanorama und völkischer Uniformität wie althergebrachter Tradition stehen, soll es bei den anderen Genannten gerade Zeichen der Kritik an der extremen Rechten sein. Man dürfe den Nazis doch nicht die Hoheit über Begriffe überlassen, raunt es wie früher. So fantasiert Roberto J. De Lapuente im Neuen Deutschland,[16] den Rechten dürfe man den Heimatbegriff nicht überlassen und überhaupt wäre es ja neoliberale Ideologie, dass alle Menschen ortlos seien und umherzögen. Was jedoch das Wohnen an bestimmen Orten mit dem immer vagen, immer völkisch aufladbaren Heimatbegriff zu tun haben soll, kann er nicht erklären.
So kontert auch Alexander Nabert und erinnert daran: „links ist da, wo keine Heimat ist“.[17] Und zwar auch keine prospektive, wie es der Marxist Bloch meinte.
Auschwitz brachte Bloch nicht davon ab, weiter vom „Prinzip Hoffnung“ zu reden und 1600 Seiten dazu zu schreiben (zwischen 1938 und 1947). Eschatologie kann die Sinnlosigkeit der Welt nach Sobibor nicht wegreden. Der Philosoph Günther Anders hat Bloch – den er gleichwohl schätzte und ihm seinen „Blick vom Mond“ 1970 widmete – auch deswegen kritisiert, weil Bloch in der Tat nicht verstand, dass die Menschheit nur noch eine Frist zu leben hat. Im Atomzeitalter, das in den 1950er Jahren, zu Zeiten der Publikation des „Prinzips Hoffnung“ in der DDR wie dann in der BRD, wie heute existiert, gibt es nur noch ein „Gerade-noch“, kein „Noch-Nicht“. Anders, damals noch mit bürgerlichem Namen Günther Stern, hatte sich selbst als 16jähriger am Ende des Ersten Weltkriegs 1918 in einer Art „messianischer Geschichtserwartung“[18] wiedergefunden und 1978 dazu geschrieben („Die Antiquiertheit der Geschichte I“):
„Deren letzten Vertreter war der professionelle Hoffer Ernst Bloch gewesen, der sich durch kein Auschwitz und kein Hiroshima einschüchtern oder enttäuschen ließ.“[19]
Nochmal Anders, 1982:
„Chormusik, vor allem a capella-Gesang, gaukelt uns eine angeblich harmonische Gemeinschaft vor, die es nirgendwo gibt, gegeben hat, geben wird. Der strahlende Dur-Akkord ist nicht, wie Bloch in seiner Unfähigkeit, nicht zu hoffen, glaubt, ‚Vorschein‘ eines künftigen Zustandes, sondern bloßer Schein und lügenhafter als die verlogenste Ideologie.“[20]
Die Deutschen sind 1945 „sehr glimpflich davongekommen“
Und dann erinnern ja die Deutschen jedes Jahr mit enormer Penetranz an den Bombenkrieg, kaum eine größere Stadt sei verschont geblieben und diese oder jene Stadt sei „platt“ gemacht worden, nicht nur Dresden. Regelmäßig gibt es Räumaktionen für nicht explodierte Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg, was dann viele Deutsche daran erinnert, wie schlimm es ihnen damals angeblich erging.
Kaum wird erörtert, dass dieses Land extrem gut davongekommen ist, wie der Publizist Jochen Köhler 1988 schrieb:
„Eines muß klargestellt werden: Die Deutschen kamen sehr glimpflich davon. Es dabei zu belassen, das unheilschwangere Wespennest so zu zerteilen, daß die beiden Resthälften halbwegs intakt weiterbestehen und über kurz oder lang auch noch prosperieren konnten, entsprach einer konstruktiven und ‚humanen‘, wenngleich nicht uneigennützigen Logik der Siegermächte. Hätten die Tage von Jalta für das am Boden liegende Nazi-Deutschland nicht ungleich schwärzer ausfallen müssen? Man hieb es nicht in viele kleine Stücke, nahm ihm nicht seine industrielle Zukunft und wollte es nicht für immer unter Besatzungsstatut halten. Man war seinerzeit sogar darauf bedacht, treuhänderisch seine nationalstaatliche Identität zu wahren. In jüngster Zeit besinnen sich etliche Deutsche wieder verstärkt, als käme ihnen eine Amnes(t)ie zugute, mit penetranter Sentimentalität auf ‚ihre‘ verlustig gegangene ‚Heimat‘. Verwunderlich – oder auch nicht? – ist dabei, wie viele aus der 68er Generation in den nostalgischen Chor sich einreihen.“[21]
30 Jahre später wird dieses Land ein „Heimatministerium“ als Teil des Innenministeriums bekommen, wie es einzelne Bundesländer schon haben. Der ehemalige langjährige Chef des Feuilletons der Wochenzeitung Die Zeit Ulrich Greiner beginnt im Alter das Heulen ob seiner vermeintlichen „Heimatlosigkeit“[22]. Und das in Zeiten, in denen die politische Kultur so rechtsextrem und heimattümelnd ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr, wenn überhaupt jemals – denn wann saßen über 90 Abgeordnete einer massiven Fraktion und einer Partei, die mit einer Neo-Nazi-Volksbewegung wie Pegida kooperiert, im Bundestag?
Yascha Mounks antikosmopolitischer Trugschluss
Und dann wird auch noch von Nachwuchsforschern wie Yascha Mounk aus München, der derzeit in Harvard lehrt, ein „inklusiver Nationalismus“ gefordert, in expliziter Attacke auf den Kosmopolitismus, wie es in einem Interview mit Mounk in der Süddeutschen Zeitung heißt:
„Mounk: Die Vorstellung, dass das Gros der Menschen jemals wirklich kosmopolitisch denken und handeln wird, halte ich für unrealistisch.
SZ: Kann man es nicht versuchen? Es kann doch nicht schaden.
Mounk: Es kann schaden. Die Forderung danach führt oft zu einem vollkommenen Mangel an Solidarität. Wenn ich mich für alle Menschen engagieren soll, mich das aber nicht motiviert, dann engagiere ich mich am Ende für niemanden – oder ich verfalle einem fremdenfeindlichen anstatt einem inklusiven Nationalismus.“[23]
Kritikern an Deutschland fehle es also an „Solidarität“ – damit kann er prima ein Kaffeekränzchen mit Sahra Wagenknecht, Frauke Petry und auch Cem Özdemir abhalten. Diese Diffamierung von Dissidenz ist Zeichen der aggressiven Affirmation des Bestehenden. Und im Gegensatz zu den letzten Jahrzehnten gibt es heute nicht einmal mehr marginalen Widerspruch. Wir hatten vor der Bundestagswahl im September 2017 ein Agenda-Setting für mehr Nation, mehr Liebe zur Heimat und mehr Stolz auf dieses Land, und das alles führte zu dem Wahlerfolg (12,6%) der rechtsextremen AfD.
Und gerade in Bayern, wo der Nationalismus am stärksten von der Regierung verbreitet wird, war in den alten BRD-Bundesländern die AfD am stärksten. Mehr nationaler Diskurs führt also zu mehr Nationalismus im Parlament, doch davon will Mounk nichts wissen und lieber weiter dem bereits widerlegten Märchen Glauben schenken, es gäbe einen „guten“ Nationalismus, der den bösen Nationalismen das Wasser abgrabe. Mounk scheint die Dynamik des nationalen Diskurses nicht zu begreifen: die positive Bezugnahme auf Nation schlägt sich auf Seiten der Nazis nieder. Die Hilfe der große TV-Anstalten, ARD, ZDF, RTL und Sat1 tut ein Übriges, den nationalen Diskurs zu pushen. Die Äquidistanz der großen Medien – links=rechts, wie wir es exemplarisch in einem Gespräch im Aktuellen Sportstudio des ZDF mit dem Präsidenten von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, erlebten, stärkt die extreme Rechte obendrein.
Das „Lied der Deutschen“ ist den Deutschen das „heiligste“ Lied (Hitler)
Das alles wird noch massiv verschärft durch das Fehlen einer Linken, die den Namen verdiente. Die Linke ist inexistent oder selbst auf einem Heimattrip. Als Feind sowohl der AfD wie ihrer lautstarken Gegner*innen werden jene fertig gemacht, die das Problem beim Namen nennen, die keinen Stolz auf die Erinnerungs“kultur“ an die präzedenzlosen Verbrechen empfinden, die sich als Menschen und nicht als Deutsche definieren und die die deutsche Hymne als das bezeichnen, was sie ist, ein Lied für die antisemitische deutsche Volksgemeinschaft, das auch beim Reichserntedankfest in Hameln am 30. September 1934 von Hunderttausenden gebrüllt wurde,[24] also ein Lied für den Müllhaufen der Geschichte.[25]
Özdemir sollte sich doch mal anschauen, wo die deutsche Hymne herkommt, bevor er mit Stolz auf die deutsche Fußballnationalmannschaft verweist, zu deren Spielen dieses Lied millionenhaft gesungen wird.
1977 analysierte der Literaturwissenschaftler Jost Hermand (Jg. 1930) die deutsche Hymne:
„Kein Wunder daher, daß im Frühjahr 1933 nach der Machtübergabe an die Nationalsozialisten diese Hymne – neben dem Horst-Wessel-Lied – von der neuen Reichsregierung ausdrücklich als Deutschlands Nationalhymne bestätigt wurde. Hitler nannte sie am 1. August 1937 in Breslau ‚das Lied, das uns Deutschen am heiligsten erscheint.‘ (…) Ihren Höhepunkt erlebte die faschistische Begeisterung für das Lied der Deutschen im Jahre 1941, als sich die Niederschrift dieses Gedichts zum hunderstenmal jährte und die deutschen Truppen noch immer ‚über alles in der Welt‘ siegten. Alle vier Bücher, die aus diesem Anlaß geschrieben wurden, nämlich Rudolf Alexander Moißls Das Lied der Deutschen (1941), Kurt Eggers‘ August Hoffmann von Fallersleben in seinen Liedern (1941), Wilhelm Marquards Heinrich Hoffmann von Fallersleben (1942) und Ernst Haucks Das Deutschlandlied. Aus dem Kampf um unsere Einheit (1942) bekennen sich überschwenglich zum Dichter der ‚unsterblichen deutschen Nationalhymne.‘“[26]
Später nötigte Konrad Adenauer Bundespräsident Theodor Heuss, diese Nazi-Hymne zur BRD-Hymne zu machen.[27]
Was dieses Land braucht, ist Kritik und Distanz, nicht noch mehr Heimat und auch kein verändertes Lied der Deutschen, sondern das Ende dieser Nazihymne.
Von Cicero bis Erasmus von Rotterdam: Ubi bene, ibi patria
Gegen Ende der Weimarer Republik im Jahr 1932, offenbar den NS-Staat gedanklich vor Augen, heißt es bei einem typischen Autor des katholischen Bundes Neudeutschland in dessen Werkblättern[28]:
„In der Sache z.B. stärkere Berücksichtigung von Heimatboden und Volksgemeinschaft; denn meine Beziehung zum Vaterland geht über den Mutterboden, auf dem ich zu Hause bin und meine Beziehung zum Gesamt-Volk über meine engere und weitere Nachbarschaft. Die Hinkehr des Volkes zum Nationalismus ist zugleich eine Abkehr vom Sozialismus-Bolschewismus, der den Menschen zu einem internationalen (außerhalb der Nation stehenden) aus Boden und Familie entwurzelten Allerweltsbürger macht, dessen Grundsatz lautet: ‚Wo ich gut zu essen bekomme, fühle ich mich zu Hause‘ (Ubi bene, ibi patria).“
Dieser Kosmopolitismus, der aus dem Spruch Ubi bene, ibi patria Ciceros zu hören ist und auch von dem Humanisten Erasmus von Rotterdam (1466–1536) positiv übernommen wurde, wurde also bereits zu demokratischen Weimarer Zeiten rabiat abgewehrt und ein Nationalismus auch beim Essen eingefordert. Eine Diffamierung ‚entwurzelter Allerweltsbürger‘ kennzeichnet diesen katholischen Bund Neudeutschland schon vor 1933.
Heute ist die AfD die rassistische und antisemitische Partei, die stolz ist auf die „deutschen Soldaten in zwei Weltkriegen“, die das Deutschlandlied nach ihrem Wahlsieg am 24.09.2017 in Berlin sang und ein Hauptpromoter deutscher Heimatideologie ist.
Schluss: was heißt Heimat 2018?
Heimat heißt Wirtshausschlägereien, besoffene Männer, die Frauen misshandeln, dazu paar rassistische, antisemitische, Schwulen- oder Transvestitenwitze, doitsche Musik statt amerikanischer Kulturindustrie, Liebe zu Familie und sich reproduzierenden Frauen, das heißt Posaunenchor, Hitlerglocke, Karneval und freiwillige Feuerwehr, Skatrunden, Kirmes und Helene-Fischer-Abende, Eichen- wie Lindenbäume und germanische „Thingplätze“ ehren, alles natürlich ökologisch verträglich und biologisch abbaubar. Am Ortsrand gibt es, klar, ein Ausflugslokal mit veganer Küche als Kontrast zum derben Gasthof Hirsch mit Wildragout, soviel links-deutsche Heimat mit Bionade und Veggie-Day ist selbstredend akzeptiert, hier und heute Hauptsache: Heimat. Und wem es auf dem Dorf oder der Kleinstadt zu eng wird und es dort zu wenige Kund*innen gibt, der oder die geht einfach nach Berlin-Kreuzberg zu den „Blutsgeschwistern“ und verbindet locker-flockig deutsche Ideologie und Tradition mit schickem urbanem Flair, auch das ist Heimat im heutigen Deutschland. Früher schneiderte Hugo Boss für die Wehrmacht,[29] heute gibt es
„Blutsgeschwister“, die versuchen
„unverwechselbare Mode für Seelenverwandte zu kreieren und die Modewelt mit ‚German Schick‘ und fantasievollen Geschichten zu verzaubern.“[30]
Mode reicht nicht, es muss schon „German Schick“ sein und der Name sollte was mit „Blut“ zu tun haben.
Oder nehmen wir neben Autos und Antisemitismus den deutschen Export-Schlager und das Symbol allzu „deutscher Identität“ schlechthin: Bier. Als es Ende 2016 eine Kampagne gegen die Neue Rechte gab, u.a. mit dem Werbeexperten Gerald Hensel, der sich zu Recht die extrem rechte Plattform „Achse-des-Guten“, die AfD und andere vorgeknöpft hatte, gab es eine gewisse Ironie. Diese Ironie oder Absurdität ist auch heute bei den linksdeutschen Heimatfans erkennbar: Es gab also bei Werbekampagnen der Firma Scholz & Friends, für die Hensel arbeitete, wenn er nicht als Politikaktivist gegen die Neue Rechte aktiv war, einen sehr pro-deutschen Drive – vor allem Stolz auf das deutsche „Handwerk“ („Ich braue kein Bier. Ich verteidige den Ruf Deutschlands“[31]) und auf Mercedes-Benz und viele andere allzu deutsche Marken ist dort angesagt. Das ist Affirmation pur und müsste der stolzdeutschen Achse des Guten eigentlich gefallen.
Heimat heißt aber vor allem eines in Deutschland: eine Kontinuität deutscher Geschichte zu behaupten und Auschwitz, Bergen-Belsen und Sobibor im Orkus der Geschichte untergehen zu lassen. Für die Deutschen gab es keinen Zivilisationsbruch, Edgar Reitz steht dabei pars pro toto, bis heute:
„Diese Gefahr der ‚Umschreibung‘ der Geschichte, derzufolge die ‚einfachen Deutschen‘ als letztlich unschuldige Opfer eines von den sogenannten ‚Nazi-Verbrechern‘ begangenen Unrechts erschienen, war sich Reitz wohl bewußt. Gefragt von Heike Hurst in Nuit Blanche, warum er den Holocaust in Heimat ausgespart habe, sagte er: ‚Die Frage der Juden und des Nationalsozialismus ist eine Thematik, zu der unendlich viel erzählt worden ist, und in dem Moment, wo ich mich auf dieses Terrain begeben hätte, hätte die Geschichte eine andere Wendung genommen.‘ Der Holocaust hätte die positiv besetzte Vorstellung von Heimat gesprengt, sie zunichte gemacht.“[32]
[1] Walsers deutsch-nationaler Einsatz und sein „Heimatlob“ von 1978 – André Ficus/Martin Walser (1978): Heimatlob. Ein Bodensee-Buch, Friedrichshafen: Verlag Robert Gessler – sind untrennbar mit seiner Abwehr von Auschwitz verbunden, er kann Auschwitz den Juden nie verzeihen, wie es dann 1979 in einem von Habermas edierten Band heißt: „Auschwitz. Und damit hat sich’s. Verwirkt. Wenn wir Auschwitz bewältigen könnten, könnten wir uns wieder nationalen Aufgaben zuwenden“ (Martin Walser (1979): Händedruck mit Gespenstern, in: Jürgen Habermas (Hg.) (1979): Stichworte zur ›Geistigen Situation der Zeit‹, 1. Band: Nation und Republik, Frankfurt/Main: Suhrkamp, 39–50, hier 48). Zu Walser, seiner Beziehung zu Marcel Reich-Ranicki und Ignatz Bubis siehe: „Dem deutschen Romanverfasser verdirbt die Kritik die paradiesische Heimat; wie die Schlange nagt der Kritiker an der Wurzel seines Literatur-Baumes, zersetzend wirkt er auf die schöpferische Kraft des deutschen ‚Großschriftstellers‘. Wer würde es wagen, ihn des Antisemitismus zu bezichtigen?“, 19.09.2013, http://junesixon.blogsport.de/2013/09/19/reread-aus-gegebenem-anlass-en-attendant-walser/.
[2] Clemens Heni (2007): Salonfähigkeit der Neuen Rechten. ‚Nationale Identität‘, Antisemitismus und Antiamerikanismus in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland 1970–2005: Henning Eichberg als Exempel, Marburg: Tectum, 242f.; Zitat: Edgar Reitz: Unabhängiger Film nach Holocaust, zitiert nach Anton Kaes (1987): Deutschlandbilder. Die Wiederkehr der Geschichte als Film, München: edition text+kritik, 197. Durchschnittlich neun Millionen Zuschauer haben das monumentale Geschichtswerk Heimat, das als 11-Teiler im September/Oktober 1984 in der ARD lief, gesehen, vgl. ebd.: 242, Anm. 2. Ein Text des Historikers Jens Jäger von der Uni Köln (http://neuere-geschichte.phil-fak.uni-koeln.de/568.html) von November 2017 schafft es, in einem typischen sine-ira-et-studio Elfenbeinturm-Duktus – also ohne jeden kritischen Anspruch – „Heimat“ zu analysieren, ohne mit einem Wort auf diesen für den BRD-Heimatdiskurs alles prägenden Reitzschen Heimatfilm von 1984 auch nur en passant einzugehen, Auschwitz und Antisemitismus sind ebenso Anathema, Jens Jäger, Heimat, Version: 1.0, in: Docupedia-Zeitgeschichte, 9.11.2017, URL: http://docupedia.de/zg/Jaeger_heimat_v1_de_2017?oldid=128264 Versionen: 1.0. Aber natürlich zitiert auch er Ernst Blochs Heimat, zu Bloch siehe unten.
[3] „Lammert ist ein beliebter Redner. Seine Rede zur 16. Bundesversammlung [12.02.2017] bringt den Kern der politischen Kultur der Bundesrepublik seit 1985 auf den Punkt. Weizsäcker junior mochte die toten Juden so sehr wie sein Vater, der ja mithalf, sie zu produzieren. Lammerts Promoten Deutschlands als der einzig wahren Alternative zu Trump oder Putin, ist an Selbstbeweihräucherung schwer zu überbieten. Antifaschistische Kritik an Trump braucht keinen Lammert, der die Erinnerung an den Holocaust nur dazu nutzt, die ‚deutsche Identität‘ als die beste aller Zeiten unserer so ‚wechselvollen‘ Geschichte zu betrachten. Wechselvoll. Mal produzierten wir jüdische Leichen, mal erinnern wir sie. Aber niemand kann das jeweils so gründlich und durchdacht wie wir. Das ist der Tenor, 1985 wie 2017“ (Clemens Heni (2017): Erlösendes Gedenken – Norbert Lammert und die „wechselvolle“ deutsche Geschichte, 15. Februar 2017, https://www.clemensheni.net/allgemein/erloesendes-gedenken-norbert-lammert-und-die-wechselvolle-deutsche-geschichte/). Weizsäckers Nationalismus und Gerede über „nationale Identität“ hat der Publizist Lothar Baier 1985 luzide kritisiert: „Wem es zu der eigenen nicht gereicht hat, dem wird seit neuestem als Trost das Aufgehen in der ‚nationalen Identität‘ in Aussicht gestellt. Seltsamerweise hat der Aufstieg der nationalen Identität in dem Augenblick begonnen, als der nationale Untergang auf die Tagesordnung rückte. Der atomare ist nur die eine Spielart, die andere ist der Untergang der Art. Nicht nur gegen die Raketen soll sich das deutsche Selbst ermannen, sondern auch gegen das herandrängende Artfremde. Richard v. Weizsäcker bekam den großen Kirchentagsbeifall, als er von ‚unserer eigenen Identität‘ sprach, mit der Erfurt und Dresden mehr zu tun haben ‚als so mancher schöne Sonnenstrand am Mittelmeer‘. Vom Mittelmeer kommt es ja, das heimtückisch in die Poren des Volkskörpers einsickert. Dagegen müsse biologisch verteidigt werden, sagen die zeitgenössischen Verhaltensbiologen, was sie aseptisch ‚europäische Identität‘ nennen und wozu ihre Doktorväter seinerzeit ‚arische Rasse‘ sagten. Wenn diese Identität ex cathedra zum Leitgestirn erhoben wird, kann es nicht ausbleiben, daß sich mancher ermutigt fühlt, auszugraben, was früher immer erfolgreich Identität gestiftet hat: den Antisemitismus. ‚Es ist auffällig, daß das aufklärerische Judentum in der Regel keinen besonderen Sinn für das besitzt, was deutsche Eigenart ist, etwa die romantische Sehnsucht, die Verbundenheit mit der Natur oder die nicht auszurottende Erinnerung an eine heidnisch-germanische Vergangenheit‘, heißt es in einem Buch des Verlags Matthes & Seitz von 1984“ (Lothar Baier (1985): Gleichheitszeichen. Streitschriften über Abweichung und Identität, Berlin: Verlag Klaus Wagenbach, 17f.) Dieser hier zitierte antisemitische Autor war natürlich Gerd Bergfleth („Zur Kritik der palavernden Aufklärung“, ebd., 19, FN 15).
[4] Eike Geisel (1994): Runder Tisch mit Eichmann. Über den kleinen Unterschied zwischen dem »anderen Deutschland« und der zivilisierten Welt, Konkret 7/94, 12.
[5] http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19014.pdf.
[6] Zur Kritik siehe z.B. Lucius Teidelbaum (2018): Kritische Heimatkunde, 05.03.2018, http://emafrie.de/kritische-heimatkunde/.
[7] https://www.youtube.com/watch?v=6lcaRA4sr4o.
[8] Clemens Heni (2017a): Sommermärchen bereitete der AfD den Boden, Frankfurter Rundschau, 16./17. Dezember 2017, online: http://www.fr.de/kultur/antisemitismus-sommermaerchen-bereitete-der-afd-den-boden-a-1409276.
[9] Wolfgang Pohrt (1982): Endstation. Über die Wiedergeburt der Nation. Pamphlete und Essays, Berlin: Rotbuch Verlag, 127f., Fußnote 4.
[10] Eine Synopsis des Films ist hier zu finden: http://www.eye-can-see-film.de/wp/synopsis-zur-dokumentation-triumph-des-willens-1935/.
[11] https://www.stern.de/politik/deutschland/robert-habeck–umweltminister-in-schleswig-holstein–im-interview-7827514.html.
[12] Ernst Bloch (1975): Gespräch über Ungleichzeitigkeit, in: Kursbuch 39, April 1975, 1–9, 9. Ich hatte mir dieses Heft für 1 DM am 10. Januar 1994 bei „Ivo Lavetti“ in Tübingen gekauft und schon damals ins Heft meine scharfe Kritik an exakt dieser Stelle notiert.
[13] Eine der schärfsten und frühesten Kritiken am Nationalsozialismus legte Peter Viereck 1941 vor (Doktorarbeit in Harvard im Alter von 25), Peter Viereck (1941)/2004: Metapolitics. From Wagner and the German Romantics to Hitler. Expanded edition. With a new introduction by the author, New Brunswick, London: Transaction Publishers.
[14] Pohrt 1982, 101f.
[15] Pohrt 1982, 51.
[16] „Progressive Heimatgefühle“, 22.02.2018, https://www.neues-deutschland.de/artikel/1080200.linker-heimatbegriff-progressive-heimatgefuehle.html.
[17] „Links ist da, wo keine Heimat ist“, 25.02.2018, https://www.neues-deutschland.de/artikel/1080543.debatte-um-heimatbegriff-links-ist-da-wo-keine-heimat-ist.html.
[18] Günther Anders (1980)/1988: Die Antiquiertheit des Menschen. Band 2. Über die Zerstörung des Lebens im Zeitalter der dritten industriellen Revolution, München: C.H.Beck, 277.
[19] Anders 1980, 452, Fußnote 11.
[20] Günther Anders (1982)/1991: Ketzereien, München: C.H.Beck, 159f.
[21] Jochen Köhler (1986): „Deutschland im Herzen Europas.“ Vom Sonderbewußtsein in der Mittellage zur Westorientierung, in: Wieland Eschenhagen (Hg.), Die neue deutsche Ideologie. Einsprüche gegen die Entsorgung der Vergangenheit, Darmstadt: Luchterhand, 182–195, 183.
[22] Ulrich Greiner (2017): Heimatlos. Bekenntnisse eines Konservativen, Reinbek bei Hamburg: Rowohlt.
[23] Yascha Mounk (2018): „Die liberale Demokratie zerfällt gerade“, Süddeutsche Zeitung, 15.02.2018, http://www.sueddeutsche.de/politik/populismus-demokratie-bricht-auseinander-1.3860653.
[24] Siehe dazu Clemens Heni (2018): Fanatische Begeisterung. Über die Reichserntedankfeste, die Euphorie der Massen und die Bedeutung der Erinnerung, Deister- und Weserzeitung, 24.02.2018, online: https://www.dewezet.de/hintergrund/themendossiers/gedenkstaette-bueckeberg_artikel,-fanatische-begeisterung-_arid,2442178.html.
[25] Und schon die lächerliche, läppische, ja groteske Idee, das auch im Nationalsozialismus gesungene Deutschland-Lied zu gendern – so soll aus „Vaterland“ „Heimatland“ werden –, wie es von Kristin Rose-Möhring, der Gleichstellungsbeauftragten des Bundesfamilienministeriums vorgeschlagen wurde, trifft auf aggressivste Reaktionen wie von Ariane Bemmer im Tagesspiegel, 04.03.2018, https://www.tagesspiegel.de/politik/heimatland-statt-vaterland-gegenderte-nationalhymne-ein-vorschlag-zur-unzeit/21030152.html. Bundeskanzlerin Angela Merkel wie Bundespräsident Frank Walter Steinmeier stellen sich vehement hinter die Nationalhymne, was angesichts des ersten Bundespräsidenten Heuss (siehe unten) sehr wohl bemerkenswert ist, „Steinmeier lehnt Änderung der Nationalhymne ab“, 7. März 2018, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nationalhymne-bundespraesident-frank-walter-steinmeier-lehnt-aenderung-ab-a-1196846.html.
[26] Jost Hermand (1977): Zersungenes Erbe. Zur Geschichte des Deutschlandliedes, in: Basis. Jahrbuch für deutsche Gegenwartsliteratur. Band 7 (1977). Herausgegeben von Reinhold Grimm und Jost Hermand, Frankfurt/Main: Suhrkamp, 75–88, 82f.
[27] Hermand 1977, 84f.
[28] Karl Gies (1932): Nationale Haltung, in: Werkblätter, 5. Jg., H. 3, Juni 1932, 55–63, 61.
[29] „Mit Uniformen für die Wehrmacht und die Waffen-SS gelang Hugo Boss während des Zweiten Weltkriegs der Aufstieg“ (Christopher Onkelbach (2011): Der Nazi-Schneider, 07.09.2011, https://www.derwesten.de/politik/der-nazi-schneider-id5038856.html.)
[30] https://www.blutsgeschwister.de/de/news/home/history;jsessionid=C109386BD9BF62B8C3FC4C511E119D95.
[31] http://s-f.com/arbeiten/case/deutsches-handwerk/ (alle URLs in diesem Text wurde zuletzt am 07.03.2018 abgerufen).
[32] Kaes 1987, 198.
©ClemensHeni
Neugier genügt:
WDR 5 Moderator Thomas Koch im Gespräch mit Clemens Heni
Mittwoch, 17. Januar 2018, ab 11:05 Uhr, ca. 28 Min., live aus Köln
Die Sendung als Podcast hier anhören:
Inoffizielle Transkription (typische Wörter der gesprochenen Sprache wie „äh“, „mhm“ etc., wurden nicht aufgenommen):
Clemens Heni in Köln vor dem WDR Studio, Foto: privat
Intro: WDR 5 Neugier genügt mit Thomas Koch –
Im WDR Gebäude in Köln, Foto: privat
Koch: … „und einem Mann zu Gast in der ‚WDR 5 ‚Redezeit‘, dessen Lebensthema der Antisemitismus in Deutschland ist, er schreibt darüber, er diskutiert mit großer Leidenschaft und untersucht ihn als Politikwissenschaftler und als Leiter des Berliner International Center for the Studies of Antisemitism. Den Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag hält er für die größte politische Katastrophe und größte Krise des Parlamentarismus seit Jahren. Darum soll es jetzt gehen in der ‚Redezeit‘ mit Clemens Heni. Schönen guten Tag, Herr Heni.
Heni: Ja, guten Morgen, Herr Koch.
Koch: Schön, dass Sie da sind, aus Berlin gekommen
Heni: Genau.
Koch: Und in Köln übernachtet.
Heni: Genau.
Koch: Die Nacht gut überstanden?
Heni: War sehr schön, Zülpicher Straße.
Koch: Kann man machen.
Heni: Absolut.
Koch: Auch bei dem Wetter, war‘s die sichere Variante. Ja, heute ist mal wieder ne Bundestag-Sitzung mit wohl allen 92 Abgeordneten. Die kommen immer alle, was die anderen Parteien nicht so streng machen offensichtlich. Was ist schlimm daran, dass die AfD im Bundestag sitzt und dass sie heute dort auch als politische Kraft vertreten ist?
Heni: Ja, ich denk mal, die AfD verändert das politische Klima im Bundestag massiv. Sie hat eine sehr deutsch-nationale, nationalistische, würde ich sagen, und rassistische Agenda und verändert auch das Verhalten im Parlament. Ich habe vor kurzem einen Bericht über einen FDP, einen jungen FDP-Bundestagsabgeordneten gesehen, der fassungslos in der ARD in einer Sendung erzählt hat, er hört oftmals überhaupt nicht, was gesprochen wird, weil die einfach krakeelen. Also, das ist Tumult, ja. Das kriegt man gar mit so hier, wenn man Zeitung liest oder im Radio. Also die Sitzungen müssen komplett anders ablaufen. Das wird sich jetzt die nächsten Monate und eventuell Jahre auch für die Forschung als Thema zeigen. Wie verändern die das Klima. Historisch haben wir einfach die schlimmste aller Erfahrungen, was passiert, wenn ein Parlament von Rechtsextremen zerstört wird.
„Historisch haben wir einfach die schlimmste aller Erfahrungen, was passiert, wenn ein Parlament von Rechtsextremen zerstört wird.“
Koch: Es laufen jetzt Dinge ab, die eigentlich ja so Formalien sind im Bundestag auch, die sind drin, und wenn die Groko kommt, die stärkste Oppositionspartei, die AfD will auch einen Bundestagsvizepräsidenten stellen mit Albrecht Glaser, dann den Vorsitz im Haushaltsausschuss sollen sie bekommen und der AfD-Mann Roman Rausch, ehemaliger Oberstaatsanwalt aus Berlin, soll ins Parlamentarische Kontrollgremium berufen werden des Bundestages, das die Geheimdienste kontrolliert. Man könnte das jetzt ganz nüchtern sehen und sagen: ja da ist ne neue Partei, das steht denen eigentlich zu, in diese Funktionen dann auch zu kommen – oder man sagt, das darf auf keinen Fall passieren, weil daraus etwas Schlimmes resultieren würde. Welche Position haben Sie?
Heni: Absolut, also das sollte nicht passieren, weil die politische Kultur, also wie wir in diesem Land über andere Menschen reden, ja, was für Vorstellungen wir in der Öffentlichkeit diskutieren, ändert sich massiv. Also, wir hatten jetzt ja den Skandal mit nem Bundestagsabgeordneten, Jens Maier, der auf ungeheuer rassistische Weise, wie wir das früher wirklich nur von Neonazis in den 1980er und 90er Jahren kannten, einen schwarzen Deutschen beleidigt hat, Noah Becker, der Sohn von Boris Becker und Barbara Becker. Und solche Sachen von einem Bundestagsabgeordneten. Und das ist in diesem Land zwar in einigen Medien ein Skandal, aber nicht wirklich für die ganz große Gesellschaft, dass es jetzt Massendemos gibt mit 10, 100.000 Leuten, die sagen, Menschen mit schwarzer Hautfarbe werden auf diese Weise nicht beleidigt. Das müsste es geben, gibt’s aber nicht. Und da sehe ich eine große Gefahr, weil natürlich viele Menschen sagen, „der ist ja Bundestagsabgeordneter und wenn der sich dann halt so äußert mit nem Tweet dann ist das halt ein Bundestagsabgeordneter“. Und das legitimiert dann einen solchen Rassismus.
Koch: Aber was wird das jetzt konkret heißen für die Besetzung von Ämtern im Bundestag? Weil die AfD natürlich sich in der Opferrolle sehr gut gefällt wenn man sagt, „ihr dürft das nicht und wir werden das mit aller Macht verhindern“, gibt man natürlich was auf diese Mühle auch.
Heni: Klar, die versuchen sich natürlich immer als Opfer zu gerieren, das ist klar, vermutlich wird das formal grad bei dem Haushaltsausschuss schwer werden. Entscheidend ist, denk ich, dass die Gesellschaft insgesamt einen Blick drauf hat, was für ne extremistische Partei das ist, ja, unabhängig davon, welche konkrete Posten die haben. Und richtig gefährlich, in Österreich haben wir das jetzt ja auch, kann das werden, wenn wir über Geheimdienste reden oder über Verfassungsschutz, wo dann teilweise Leute sitzen, also in Österreich haben wir das Beispiel und bei uns wird es ähnliche geben, dass Leute die Beziehungen, also connections zu Neonazis, dann durchaus Daten bekommen, persönliche Daten von Leuten, die z.B. Demonstrationen anmelden usw. Das kann in Deutschland, wo wir nun 190 Tote haben durch Rechtsextreme haben die letzten 30 Jahre, sehr gefährlich werden.
Koch: Wie wirkt das in die Gesellschaft, was verändert sich dadurch im Alltag der Menschen, was auch Antisemitismus angeht aus Ihrer Sicht?
Heni: Also das ändert massiv etwas, wenn wir jetzt Leute haben im Bundestag wie Gauland, die ganz offen stolz sind auf die deutschen Soldaten in zwei Weltkriegen, dann heißt das ja, sie sind stolz auf das, was die getan haben. Und wir wissen, die Wehrmacht war beteiligt am Holocaust. Also haben die Leute überhaupt kein Problem mit dem Holocaust, sie leugnen den Holocaust gar nicht, obwohl sie ja auch Holocaustleugner haben bei der AfD, wie den Gedeon, sondern die sind sogar stolz auf die „Leistungen“ der deutschen Soldaten. Das würde ich als klar antisemitisch bezeichnen. Oder Begriffe wie „völkisch“ von Frauke Petry, die ja nun gar nicht mehr dabei ist bei der AfD oder „Volksgemeinschaft“; das sind Begriffe, die sind aus der Nazizeit und die haben damit einen antisemitischen Charakter. Und die sollte man nicht verwenden und die werden aber in der Öffentlichkeit immer schamloser verwendet, weil Bundestag ist natürlich salonfähig.
Koch: Aber nochmal zurück zu dem Punkt was man jetzt damit machen soll. Weil die fünfeinhalb Millionen Wählerinnen/wähler haben die AfD gewählt.
Heni: 5,8
Koch: 12,6%, sie sind da und sind auf demokratischem Weg in diese Position gekommen. Was sollte man damit tun jetzt aus Ihrer Sicht?
Heni: Richtig. Also erstmal muss man erkennen, wir haben ein Problem mit der Bevölkerung. Also, ich würde nicht sagen, wie das viele tun, z.B. auch in der Linkspartei, dass die Leute abgehängt sind oder besorgt sind oder irgendwie so was, aber ich denke mal, wenn man zu wenig Bushaltestellen hat irgendwo auf dem Land in Sachsen-Anhalt muss man deswegen nicht Nazis wählen. Und man muss das im Blick haben, dass die Bevölkerung weiß, was sie tut, indem sie Leute wählt, die einen bestimmten Nationalismus in Deutschland befördern und das muss man thematisieren. Das ganz konkret, da haben Sie völlig Recht, man kann da vermutlich formal erstmal wenig tun. Der Herr Glaser wird ganz sicher nicht Bundestagsvizepräsident werden, weil sich alle anderen demokratischen Parteien gegen ihn ausgesprochen haben. Insofern denke ich mal, gibt’s auch ganz klare Grenzen und so.
„Wir haben ein Problem mit der Bevölkerung“
Koch: Sie haben grade was Interessantes gesagt: Wir haben ein Problem mit der Bevölkerung. Wer sind „wir“?
Heni: Wir, wir ist gut, also wir beide vielleicht, aber ich sag mal, die kritische Öffentlichkeit oder die Leute, die die nicht gewählt ham. Ich würde jetzt nicht so weit gehen, was es ja auch gibt, dass man sagt, die 87% sind alle super, wir kommen ja vielleicht nachher noch drauf, dass die auch nicht alle super sind, aber, wir, sag ich mal, diejenigen zum mindesten diejenigen, die sie nicht gewählt haben. Also, das ist nun mal die große Mehrzahl des Landes, die haben nicht AfD gewählt. Aber wir haben ein Problem, weil die sitzen im Parlament und hatten eine ungeheuerliche – und Sie haben es angesprochen – das zeichnet natürlich extreme Rechte aus, die haben ne klare Ideologie und die wollen Präsenz zeigen, die wollen ja was erreichen. Während jetzt z.B. alle anderen Abgeordneten die arbeiten ganz stringent an Sachthemen, daran sind die nicht interessiert, die wollen ne bestimmte Agenda durchsetzen und das sind nicht unbedingt Sachthemen, wo CDU, SPD, Grüne und Linkspartei in irgendwelchen Ausschüssen sitzen und verpassen, ins Parlament zu gehen.
Koch: Jetzt gibt’s ja die Theorie, dass sie sich selbst entzaubern. So ist es ja auch bei rechten Parteien häufig gewesen, wenn sie in der Verantwortung waren. Würden Sie diesem Mechanismus trauen auf die AfD bezogen?
Heni: Also, viele dachten das, nachdem z.B. auch Frauke Petry und es diesen kleinen Bruch sag ich mal, gab. Aber es sieht nicht so aus. Es gibt ja auch Umfragen, nach der Bundestagswahl im September, wo man sieht, die haben nicht wirklich abgebaut. Aber, man kann das nicht wissen. Niedersachsen beispielsweise war die erste Landtagswahl nach der Bundestagswahl, da haben die, weiß nicht, 8% bekommen, da hat man gesehen, dass es vielleicht doch ein massiveres Ost-West-Gefälle gibt. Man kann das nicht wirklich wissen. Aber die politische Kultur hat sich jetzt schon massiv verändert. Und das ist ja nicht ein spontaner Prozess, sondern eben schon länger anhaltender Prozess.
Koch: So sieht das der Politikwissenschaftler und Antisemitismusforscher Clemens Heni, zu Gast hier in der WDR 5 Redezeit. Auch hier, weil Sie ein Buch aktuell veröffentlich haben in dem Essays von Ihnen zu finden sind – „Eine Alternative ZU Deutschland“ ist der Titel des Buches und der erst Satz darin lautet: „Für Otto Normalvergaser wie die Politiker- und Wähler/innen der Alternative für Deutschland ist die Welt von gestern noch in Ordnung gewesen.“ Otto Normalvergaser – warum haben Sie diesen Begriff gewählt? In Anführungszeichen.
„Otto Normalvergaser“…
Der Ausdruck “Otto Normalvergaser” stammt von dem Publizisten Eike Geisel (1945-1997), Foto: privat
Heni: Ist ein Zitat von dem Publizisten Eike Geisel und ich denke mal, er hat mit diesem Satz den Kern oder einen Kern der politischen Kultur in der Bundesrepublik auf den Punkt gebracht. Weil für die Leute war offensichtlich der Holocaust, der Nationalsozialismus nicht wirklich das Problem. Weil für die Otto Normalvergaser soll darauf hinspielen, es waren eben nicht nur Himmler, Hitler und Heydrich oder Goebbels, sondern es waren Millionen Menschen. Nicht nur die NSDAP–Mitglieder, sondern auch die Wehrmachtssoldaten oder die Polizeibataillone, in allen Bereichen der Gesellschaft. Und für diese, wie er das nennt, und ich denke mal das ist ein polemischer Begriff, weil wir reden meistens von Otto Normalverbraucher und da ist Otto Normalvergaser eben ein polemischer Begriff, der denke ich mal die Deutschen auf ne sehr zugespitzte Weise charakterisiert.
Koch: Das ist ihm gelungen, glaube ich, dem Satz, ja. Darin steckt aber auch nicht unbedingt ein Gesprächsangebot. Weil, wenn ich jetzt als Wähler oder Wählerin der AfD mir das vorstelle, dann würde ich sagen, ja ok, für den bin ich ein Nazi, der wird gar nicht mehr mit mir diskutieren. Und das wird auch immer so bleiben. Ist das so?
Heni: Man muss erstmal nicht mit allen Leuten reden, das würde ich mal so sehen. Also, ich komm aus ner antifaschistischen Grundhaltung, als Student war ich in ner Gruppe, antifaschistische Gruppe, da ist klar, mit bestimmten Menschen redet man nicht, sondern ÜBER sie natürlich, ja. Also, Rechtsextremismus ist ein großes Thema in der Gesellschaft, über das muss man diskutieren. Und es wird meines Erachtens viel zu wenig über sie diskutiert.
Koch: Aber sind denn die Wähler der AfD für die Demokratie verloren aus Ihrer Sicht für alle Zeiten?
„existentialistischer Kern“ …
Heni: Nee, so was wie für alle Zeiten gibt es nicht. Aber, erstmal würde ich sagen, das Klima im Land muss sich ändern. Und das muss sich ändern, indem Demonstrationen, öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen, die sich mit der Kritik am Nationalismus beschäftigen, stattfinden, über Jahre hinweg, Jahrzehnte. Und dann ist das bei keinem Menschen verloren, weil, das ist ja der Kern sag ich mal, auch meines Buches, den ich als existentialistischen Kern – das ist ein philosophischer Begriff von Sartre der in ganz anderem Kontext verwendet wurde –, aber eigentlich heißt, der Mensch ist nicht festgelegt, sondern er wählt sich seine Welt selber.[i] Und dann ist es ne freie Entscheidung ob ich mich für eine homophobe oder rassistische oder antisemitische Partei entscheide, oder auch nicht. Was auch wiederum heißt, man hat sich mal dafür entschieden, kann sich aber das nächste Mal anders entscheiden. Das ist nicht festgelegt.
Koch: Dann würde der Begriff erstmal vielleicht daran gerüttelt haben, den Sie da gewählt haben. Aus Ihrer Sicht haben Plasberg & Co., die Medien, auch öffentlich-rechtlich, durch ihre Sendungen in der Wahlkampfzeit die AfD mit erfolgreich gemacht. Was hätten die Medien aus Ihrer Sicht anders machen sollen?
Heni: Richtig. Also Günther Jauch, Anne Will, sag ich mal auch, die hätten ganz viel anders machen müssen. Die hätten von Anfang an, öffentliche Veranstaltungen, wir reden ja über nun einstündige Talkshows oder dreiviertel Stunde, je nachdem, und diese Talkshows hätten sie Expertinnen und Experten bringen können, die aufklären. Was haben sie gemacht? Sie haben gedacht, und das war ein unglaublicher Reflex, dass dieser Nazibegriff von der sog. Lügenpresse, den haben sie aufgenommen und haben gedacht, wir müssen die Leute unbedingt ins Studio holen. Die Pegida hat das nicht gemacht, im Wesentlichen, aber die AfD hat das gern gemacht, weil sie gemerkt haben, ja wir sind ja ne Partei, sie wollen ja die Macht, sie wollen ja den O-Ton und zwar fünf Minuten ungeschnitten, und nicht irgendwie eingeordnet von einem Journalisten oder ner Journalistin, reden. Und da hat Anne Will oder Sandra Maischberger, Plasberg und wie sie heißen, denk ich, riesige Fehler gemacht, weil je mehr die auch provoziert haben mit rassistischen oder rechtsextremen Begriffen oder Äußerungen, sie immer wieder eingeladen. Selbst wenn die rausgegangen sind, wie Alice Weidel das gemacht hat, mitunter, hat das nicht geschadet. Am nächsten Tag kamen schon wieder die großen Anstalten ARD ZDF und wollten sie schon wieder haben. Wo man gemerkt hat, die wollen ja gar nicht diskutieren. Und das ist der Kern, was man kapieren muss, denk ich, und das sollten auch Journalistinnen und Journalisten verstehen, zu versuchen, die wollen nicht diskutieren, sondern sie wollen ihre rechtsextreme Agenda durchsetzen, auf die eine oder andere Weise. Mal mehr militant, mal weniger. Aber das ist der Kern des gesamten Projekts AfD.
Koch: Sind die Zuschauer und Zuschauerinnen denn aus Ihrer Sicht so leicht verführbar? Also merken die Menschen das denn nicht, wenn sich das wiederholt und wenn das menschenverachtend ist? Oder sind das dann die, die sagen, das finde ich genau richtig und endlich sagt es mal jemand. Das ist ja häufig ne Reaktion. Waren die nicht vorher auch schon dieser Meinung? Oder ist da doch tatsächlich aus Ihrer Sicht noch viel in Bewegung geraten auch was Wählerverhalten angeht?
Heni: Ja, das ist richtig, denke ich. Es ist, was quasi Leute schon davor dachten, wurde dann laut artikuliert. Und die Leute hatten ne Partei, die sie wählen können oder ne Bewegung, wo sie hingehen können, Pegida war ja quasi ein Teil oder Beginn, würd ich sagen, von der AfD, wo sie zu Tausenden, teilweise Zehntausenden auf die Straße gehen konnten. Und das ist glaub ich ein ganz entscheidender Punkt, dass die Leute davor natürlich schon bestimmte extrem rechte Einstellungen hatten, die aber nie irgendwie im Parteienspektrum sich so klar äußern konnten, weil die NPD war natürlich nun ne Neonazipartei, das war den Leuten irgendwie schon klar. Aber bei der AfD, auch wenn das teilweise ähnliches Personal und ähnliches Fußvolk, sag ich mal, ist das dann nicht mehr so klar für viele. Oder sie fühlen sich bestätigt, wie Sie ja sagten. Es gibt Leute, die hatten die gleichen Vorstellungen schon vor dem Aufkommen der AfD.
Koch: Genau. „Endlich sagt es mal jemand“ mit einem beherzten Schlag. Erfährt man immer häufiger und man begegnet diesen Stimmen auch in seinem eigenen Umfeld. Nun sind wir hier im öffentlich-rechten Sender. Sie sagen, ich muss nicht mit allen reden, als Wissenschaftler oder als politisch positionierter Mensch, sagen Sie, bestimmte Sachen mach ich nicht. Wir schon. Wir machen z.B. in der nächsten Stunde auch eine Call-in-Sendung, zu allen möglichen Themen, auch natürlich tagesaktuellen Themen, auch im Vorfeld der Wahl zum Thema AfD. Und es rufen uns Menschen an, die sagen z.B., sie haben Angst vor Islamisierung und wollen da etwas loswerden. Was tun mit diesen Stimmen aus Ihrer Sicht? Wenn einfach das Thema kommt, wenn Positionen kommen, die ganz klar auch durch die AfD abgedeckt werden?
Deutschland ist Exportweltmeister bei dem Thema Antisemitismus
Heni: Ja, also Thema Islamismus ist natürlich ein sehr zentrales Thema. Ich selber habe mich viel beschäftigt mit dem Thema Islamismus, weil ich das als Gefahr betrachte und da muss man ganz klar machen, dass es einen Unterschied macht, ob man das auf demokratische Weise thematisiert, den Islamismus, oder auf eine völkische Weise, in dem man sagt, nur die Nicht-Deutschen oder die Muslime würden auf einmal den Extremismus oder den Islamismus und Antisemitismus nach Deutschland bringen. Und wir haben Antisemitismus, ja, ich wir sind würde ich mal sagen Exportweltmeister bei dem Thema Antisemitismus. Ohne Hitler würde es keine Rufe geben „Juden ins Gas“ in allem möglichen Stadien in Holland, oder in Kroatien beispielsweise oder in der arabischen Welt. Da haben die Deutschen dieses Produkt Antisemitismus exportiert und tun das in gewissen Dosen wieder reimportieren. Aber der Kern des Problems ist die deutsche Bevölkerung und der Islamismus ist ein spezifisches Problem und man muss sich ja immer angucken, im Wesentlichen ist er ein großes Problem für die muslimische Welt, weil viele Muslime ja auch keine Islamisten sind und unter den Opfern sind, im Irak, Syrien und vielen anderen Ländern.
Koch: Was heißt das konkret wie man aus Ihrer Sicht damit umgehen sollte, wo wird dann eine Diskussion darüber, was ist Ihre Sensorik, wo Sie merken, jetzt wird es in einem Bereich kompliziert und dass Positionen da auftauchen, die nicht mehr zu einer, wie Sie gesagt haben, demokratischen Diskussion gehören.
Islamismus ist eine Gefahr, die man nicht „abbügeln“ sollte
Heni: Ja, also beim Thema Islamismus beispielsweise würde ich ganz klar sagen, wenn da jemand anruft und meint, es wäre eine große Gefahr, würde ich das jetzt nicht abbügeln und sagen, es ist keine Gefahr, weil es ist eine Gefahr. Und da haben glaube ich auch viele sich selber vielleicht als links-liberale oder links betrachtende Forscher*innen oder Journalist*innen vielleicht viele Jahre, wir reden meistens über die Zeit nach dem 11. September, da zu wenig drauf geachtet. Da würde ich also erstmal sagen, das ist ein Thema. Und dann muss man aber ganz klare Points machen, indem man sagt, na ja, der Antisemitismus ist im Wesentlichen auch ein deutsches Phänomen, dazu kommt auch noch ein von Muslimen getragener. Wobei viele Muslime auch Deutsche sind, muss man auch wissen. Viele Demonstrationen, die wir haben in Deutschland, in Berlin haben wir das häufig, von Antisemiten, das sind Muslime, die sind aber auch Deutsche häufig, also die haben nen deutschen Pass. Also muss man auch sehen. Flüchtlinge sind da ganz selten dabei, bei öffentlichen Demonstrationen. Da würde ich einfach, ist natürlich in 3 Min. vielleicht schwierig, am Telefon bei Ihrer Sendung heute Mittag, klar abstecken, dass das nicht das einzige Problem ist, sondern dass in Deutschland Antisemitismus weit in die Mitte in die Gesellschaft ragt. Und da merkt man das meistens, ob die Leute dann sagen, nee, sie sehen das nur bei Muslimen oder bei Einwanderern oder ob die sagen, na ja, wir haben das als gesamtgesellschaftliches Problem.
Koch. Dann nehmen wir das als kleine Coaching–Einheit noch mit in die nächste Stunde. Clemens Heni, Politikwissenschaftler, Antisemitismusforscher. Eine Alternative ZU Deutschland heißt die Sammlung Ihrer Essays und darin zeigen Sie auf, aus Ihrer Sicht, dass das deutsche sog. Sommermärchen, die Fußballweltmeisterschaft von 2006, die Pegida-Bewegung und den Einzug der AfD in den Bundestag letztendlich geistig vorbereitet hat. Sehen in dem schwarzrotgoldenen Fahnenmeer vor 11, 12 Jahren die Keimzelle für diesen Rechtsdrall, den wir jetzt erleben. Wie bauen Sie diesen Bogen zur Fußball-Weltmeisterschaft von 2006?
Heni: Also den Bogen baue ich über den Stolz auf Deutschland und dieser Stolz ist nur möglich, indem man auf ne offenere oder etwas verdruckstere Art und Weise die Vergangenheit abwehrt. Also den Holocaust oder den Nationalsozialismus, die werden nicht mehr Themen betrachtet, sondern die werden einfach hinweggefegt. Es gibt Publizisten, Matthias Matussek beispielsweise, der früher beim Spiegel war, dann bei Welt, bei Springer, auch rausgeflogen, aber der ist ein bekannter, mittlerweile katholischer Publizist, und der hat auf ne sehr aggressive Art und Weise genau 2006 ein Buch geschrieben, wo man genau merken kann, wie dieses deutsch-nationale Gefühl bei einem Publizisten, bei einem ganz bekannten Publizisten in Deutschland, sich Bahn bricht. Das hat erstmal mit der WM nichts zu tun, aber hat genau rein gepasst in dieses Schema, dass die Leute sagen, wir sind jetzt wieder wer. Und wir sind ganz unbefangen. Und es gibt ja auch empirische Studien, Dagmar Schediwy beispielsweise, ne Soziologin, die hat sich, was ich bemerkenswert, ja beeindruckend finde, wie die es geschafft hat, rein psychisch, auf diese Fanmeilen begeben als Wissenschaftlerin und Interviews gemacht. Und ein Buch gemacht und rausbekommen: die meisten Leute waren da nicht wegen dem Fußball da, sondern sie waren schwarzrotgold angezogen und waren ganz glücklich, rumzugrölen. Das war ein deutsches Fest für diese Leute, kein Fußballfest. Und ich denk mal, das muss man wirklich im Blick haben. Und ich hab ja dann später, bei der Ankündigung vom WDR 5 haben wir das ja, den „innerer Reichsparteitag“, ein Nazibegriff, der 4 Jahre später bei ner WM wieder aufgetaucht ist, von ner ZDF – Moderatorin, Katrin Müller-Hohenstein, wo ich dann denke, so ein Begriff, einfach so, das war ja nicht witzig, sondern hat sie verwendet …
Screenshot, Katrin Müller-Hohenstein, 2010, https://www.youtube.com/watch?v=tuqUIUQ0Af0
Koch: Miroslav Klose hat ein entscheidendes Tor geschossen, das war’s glaub ich, mit polnischem Hintergrund.
Heni: Gegen Australien, ja.
Koch: Ja, für Schalke 05 fliegt man raus und da geht’s noch weiter.
Heni: Ja.
Koch: Ist das auch so etwas …
Heni: Schalke 04 heißen die.
Koch: Eben, aber es hat mal Carmen Thomas hat Schalke 05 gesagt und ist rausgeflogen.[ii]
Heni: Ach verstehe.
Koch: Ich weiß, dass Schalke 04 heißt!
Heni: Ich dachte, Sie wussten das nicht, als Dortmunder.[iii] Ja, nee, klar, und ich denk mal da ist vielleicht die Sensibilität wirklich nicht sehr groß. Ich hab durch Zufall bei der Recherche dann ein Buch gefunden von irgend einem Opa, Opa Kalli heißt der, der hat für seine Enkel ein Buch geschrieben, vor einigen Jahren und genau sich mit diesem Begriff beschäftigt, weil der war so Jahrgang, weiß nicht was, 31 und war als Jugendlicher zur Nazizeit und hat diesen Begriff gehört, „innerer Reichsparteitag“, und hat ihn dann bis in die 70er Jahre hinein gehört und erinnert sich, wer den bis in die 70er benutzt hat und das war halt ein sehr strammer alter Nazi, den er kannte von seinem Freundes- und Bekanntenkreis.
Koch: Aber, im Umkehrschluss: hätte Katrin Müller-Hohenstein diesen Begriff nicht verwendet, hätte die AfD dann weniger Stimmen bekommen?
Heni: Ganz sicher. Ich denke mal, dann wären sie gar nicht …
Koch: Wow, das ist mal ne steile These. Wir haben sie, Katrin Müller-Hohenstein, ja!
„Wow, das ist mal ne steile These. Wir haben sie, Katrin Müller-Hohenstein, ja!“ (Thomas Koch)
Heni: Wobei, ich würde sie gar nicht, es geht mir jetzt gar nicht um sie jetzt als Journalistin, sondern ich denk mal, sie steht ja doch vielleicht eher für eine Tendenz, weil viele das einfach goutieren, es war kein Skandal, wie Sie es sagten. Schalke 05 gibt’s nen riesen Aufschrei, ja, aber bei dem „inneren Reichsparteitag“ nicht. Wir haben bis heute viele Rechtsextreme und die merken das, ich hab das im Buch zitiert, am gleichen Tag haben Neonazis in nem Medium, das mittlerweile verboten wurde, altermedia, sich genau darauf bezogen und waren happy und haben sich bedankt beim ZDF, weil sie merkten, endlich sagt‘s mal jemand. Also, die merken das.
Koch: In der Rückschau tun Sie uns damit natürlich Furchtbares an. Das Sommermärchen jetzt da in diesen Zusammenhang zu stellen. Ich war auch auf einigen Fanmeilen unterwegs, habe ganz andere Erfahrungen gemacht, dass es wirklich große Verbrüderungen gab, das was der Fußball auch bei diesen Massenveranstaltungen leistet, wunderbare Begegnungen gibt, die auch von Respekt und Toleranz und auch von einer gesunden Rivalität geprägt sind, und nicht von Nationalismus, das funktioniert aus meiner langjährigen Erfahrung als Fußballfan ganz hervorragend.
Heni: Ja…
Koch: Aber es haben ja viele so gesehen und ich kann mich noch genau daran erinnern: Ach, endlich dürfen wir auch mal so einen positiven Patriotismus entwickeln, dass wir uns auch mal uns die Landesfarben ins Gesicht malen dürfen. Viele Frauen waren plötzlich dabei, die vorher beim Fußball gar nicht so dabei waren. Die fanden das total klasse, dass sie da mitfeiern konnten und natürlich in den Farben. War das ein Trugschluss aus Ihrer Sicht?
Heni: Absolut, absolut. Man muss sie mal sehen, die deutsche Hymne. Ich hab im Buch hier ein Beispiel von 1933 bei der Einweihung von einer Siedlung, einer Wohnsiedlung in Stuttgart, Kochenhofsiedlung. Ich komme aus der Gegend und hab mich auch mit Architektur beschäftigt in dem Buch. Und da geht’s um ne völkische Siedlung, die also Satteldachpflicht hatte und so, wo dann die Häuser nicht so Flachdach sind wie in Israel, weil da war bereits damals, also Palästina damals, jedenfalls…
Koch : Liegt aber auch daran, dass es häufiger regnet, hier
Heni: Ja, ja, wahrscheinlich … Aber trotzdem: Architektonisch ist es interessant. Jedenfalls gibt’s die heute noch, die Weißenhofsiedlung in Stuttgart. Und das Gegenmodell war die Kochenhofsiedlung. Und in dieser Siedlung gabs dann ne Einweihungsparty mit „deutschem Holz“ und dem Horst-Wessel-Lied und dem Deutschland-Lied. Und es ist eben das gleiche Lied, das wir heute haben, auch wenn nicht alle Strophen gesungen werden von manchen. Ab und zu gibt’s auch Leute, die singen alle Strophen. Stefan Krawczyk hatte mal nen Empfang beim Bundespräsidenten, ich weiß nicht bei welchem, und hat alle drei Strophen singen wollen. Da musste man ihm sagen, das ist nicht angesagt. Es ist aber die gleiche Melodie, muss man ganz klar sagen. Oder ich nehme das beste Beispiel, ARD, Ingo Zamperoni. Der hat sich einmal getraut, vor 5,6 Jahren, beim Spiel
Ingo Zamperoni und die Ambivalenz …
Screenshot einer youtube-Seite mit Ingo Zamperoni von Juni 2012
Koch: Gegen Italien …
Heni: Ja, Italien, sozusagen er hat ein gespaltenes Herz, weil er eben ein Elternteil italienisch, eines deutsch ist. Und er hat so ein bisschen gelächelt, weil er wahrscheinlich ahnte, dass Balotelli hier die Sache zumachen wird und Italien gewinnen wird. Und das hat zu einem Shitstorm für den armen Mann und ich weiß nicht, ob er sich das nochmal getrauen wird, diese Ambivalenz … Und ich meine in Deutschland: Wir haben 18 Millionen ungefähr mindestens Leute, die haben unterschiedliche Herkünfte, die sind nicht alle, migrantische Gesellschaft, insofern…
Koch: Was ist denn dann der Unterschied, wenn ein 15jähriger, sagen wir mal Belgier, voller Begeisterung seine Landesfahne schwenkt bei einem Fußballspiel oder jetzt ham wir Handball-Europameisterschaft und wenn das ein deutscher 15jähriger macht. Wie können sie dem erklären, dass das nicht dasselbe ist.
Heni: Weil eben Belgien eine andere Geschichte hat als Deutschland. Also in Deutschland hatten wir eben die Geschichte dass übersteigerter Nationalstolz, wie das dann immer bezeichnet wird, 1933 zum Nationalsozialismus führte, also ein übersteigerter Nationalstolz oder überhaupt ein Stolz auf das Land. Ich würde noch ne ganz andere Dimension, das hab ich im Buch auch drin, das ist der sogenannte sekundäre Antisemitismus, das ist ein Antisemitismus der Abwehr der Erinnerung. Das heißt, wenn die Leute wir haben Umfragen, bis zu 80% wollen nichts mehr hören von der Nazizeit, 40% der unter 30jährigen wissen nicht, was Auschwitz war. Das sind schockierende empirische Ergebnisse. Und dann denke ich ist der große Unterschied zu Belgien, oder England und auch zu Holland, im Zweifelsfall, weil diese Länder eben nicht den Zweiten Weltkrieg verbrochen haben und eine ganze andere Geschichte haben.
Koch: Und sie würden ihm die Fahne wegnehmen deswegen?
Heni: Nee, aber ich würde ihn darauf hinweisen. Ein 15jähriger ist ein 15jähriger. Aber, wir reden ja im Wesentlichen über Erwachsene, die das organisieren. Bei Jugendlichen ist es ne ganz andere Story, um die geht’s jetzt mir hier nicht primär.
Koch: Wird das jetzt aus Ihrer Sicht, diese Verpflichtung und diese Verantwortung der Vergangenheit, der Geschichte gegenüber, wird das immer so bleiben müssen?
„keine Halbwertszeit für die Erinnerung an Auschwitz“
Heni: Also ich seh da jetzt keine Halbwertszeit für die Erinnerung oder so an Auschwitz. Also ich meine, das waren nie dagewesene Verbrechen und die werden erinnert. Man muss sich mal manche Sachen vorstellen: Wir erinnern heute alle möglichen positiven Aspekte, Französische Revolution ist ein großes Thema. Das ist 200 Jahre her und ist ja auch wichtig, zu erinnern. Und nach 70 Jahren nach den größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte ist seit Jahrzehnten das Thema, wann ist damit Ende. Ich meine, das muss man sich mal klar machen. Die meisten wichtigen Ereignisse, und das war das schrecklichste Ereignis, werden einfach tradiert und werden erinnert.
Koch: Nee, ich meine jetzt auch darauf bezogen, dass man sich nicht so daran erinnert, wie das der belgische Junge macht. Also dass es eine spezielle deutsche Erinnerung geben muss darauf.
„Die Belgier haben eben nicht sechs Millionen Juden umgebracht“
Heni: Das ist wichtig, natürlich. Ich meine, die Belgier haben eben nicht sechs Millionen Juden umgebracht. Und in Deutschland, wir haben jetzt Diskussionen beispielsweise mit den Besuchen im KZ. Wenn man sieht, dass 40% der unter 30jährigen, vor allem die Schülerinnen und Schüler, nicht mal wissen, was der Begriff bedeutet, dann ist das offensichtlich enorm notwendig, dass grade auch junge Leute, 15jährige einen Besuch machen im Rahmen eines Geschichtsunterrichts in einem Konzentrationslager, in einer Gedenkstätte. Denke ich, ist wichtig. Und das ist eben der Unterschied. Weil das in Belgien, Belgien war eben ein Opfer der deutschen Aggression im Zweiten Weltkrieg und nicht der Täter. Und deswegen ist das ein Unterschied. Und ich denke, das versteht ein 15jähriger Belgier dann schon auch und ein deutscher auch, im Zweifelsfall, wenn er eben in der Schule entsprechend oder in der Gesellschaft da drauf hingewiesen wird. Das heißt nicht, dass der Schuld ist, das wissen wir, darum geht’s ja immer, sind die schuld, das ist Blödsinn, aber er muss das anders erinnern, weil eben im Zweifelsfall sein Großvater ne andere Rolle spielte, 1941, als der von dem belgischen Kollegen.
Koch: Dann nehmen wir das als Schlusswort in dieser WDR 5 Redezeit, die sehr schnell verging, für Sie auch?
Heni: Ja, sehr schnell, ich dachte, wir sind grad 5 Min. vorbei.
Koch: Nee, das war fast ne halbe Stunde.
Heni: Ok.
Koch: Clemens Heni, Politikwissenschaftler, Antisemitismusforscher, Autor der Essaysammlung „Eine Alternative zu Deutschland“. Dankeschön für den Besuch in der WDR 5 Redezeit, alles Gute.
Heni: Ja, Dankeschön, schönen Tag.
Berlin: Edition Critic, 2017
ISBN 978-3-946193-17-3 | Softcover | 14,8x21cm | 262 Seiten | Personenregister | 15€
Bestellbar in jeder Buchhandlung oder versandkostenfrei direkt beim Verlag:
info[at]editioncritic.de
[i] Jean-Paul Sartre wiederum hat diesen philosophischen Gedanken von Günther Anders (Günther Stern) übernommen: „Allerdings, eine eigentümliche Sonderstellung des Menschen konstatierte auch Günther Anders. Immer wieder machte er darauf aufmerksam, daß er schon sehr früh, 1929/30, in zwei Vorträgen über die Weltfremdheit des Menschen darauf verwiesen hatte, daß ‚wir Menschen auf keine bestimmte Welt und auf keinen bestimmten Lebensstil‘ festgelegt sind, die ‚Spezifizität‘ des Menschen also seine ‚Unspezifizität‘ ausmacht, Freiheit die Interpretation eines anthropologischen Defekts darstellt. Publiziert wurden diese Thesen 1934 und 1936 unter den Titeln Une Interpretation de L’Aposteriori und Pathologie de la Liberté. Zweifellos antizipierte Anders in diesen Reflektionen viel vom späteren Freiheitsbegriff Sartres (…)“ (Konrad Paul Liessmann (1993): Günther Anders zur Einführung, Hamburg: Junius, 25f.). Bereits 1988 als Teenager hatte ich mir im lokalen, gut sortierten, linken Buchladen Günther Anders‘ „Antiquiertheit des Menschen. Band 1“ gekauft und wenig später diese Stelle markiert: „Die ‘Unfestgelegtheit des Menschen’, d.h.: die Tatsache, daß dem Menschen eine bestimmte bindende Natur fehlt; positiv; seine pausenlose Selbstproduktion, seine nicht abbrechende geschichtliche Verwandlung – macht die Entscheidung darüber, was ihm als ‚natürlich‘ und was als ‚unnatürlich‘ angerechnet werden solle, unmöglich. Schon die Alternative ist falsch. ‚Künstlichkeit ist die Natur des Menschen‘“ (Günther Anders (1956/1988): Die Antiquiertheit des Menschen. Band 1. Über die Seele im Zeitalter der zweiten industriellen Revolution, München: C.H. Beck, 309).
[ii] https://www.mopo.de/sport/40-jahre-danach-carmen-thomas-spricht-ueber-ihren–schalke-05–klops-6425110: „Es war ein kleiner Versprecher mit großer Wirkung, als Carmen Thomas am 21. Juli 1973 im ‚Aktuellen Sportstudio‘ aus Schalke 04 ‚Schalke 05‘ machte.“
[iii] „Ewig spült der Ozean
Sein Wasser an die Küsten dran
Ewig regnet’s oder schneit es
Oder grade nichts von beides
Ewig ist der Sonnenlauf
von oben und unten auf die Erde drauf
Ewig spricht um Acht genau
Zu uns, dem Volk, die Tagesschau
(…)
Doch am allerewigsten
Das Einzigste seit eh und je
Das wissen nur die wenigsten
Das ist der BVB!“
(Thomas Koch (2016): Ernsthaft, Paderborn: Lektora, 36).
Foto: privat
P.S.: Aufgrund des Interviews in der FR vom 16.12.2017 bzw. 18.12.2017 (Online-Version) sowie der Ankündigung des WDR 5 Gesprächs mit dem Autor am 17.01.2018 wurden in NRW spontan ein Berg und eine Hütte nach mir benannt, was ich übertrieben finde, aber auch eine sehr nette Geste:
Foto: privat
Foto: privat
©ClemensHeni
Von Dr. Clemens Heni, 5. November 2017
Die Nationalratswahl in Österreich spiegelt den Rechtsruck in ganz Europa wider. Während mit der Alternative für Deutschland (AfD) in Deutschland erstmals Neonazis, die stolz sind auf die deutschen Landser im Zweiten Weltkrieg, in den Bundestag einzogen (12,6%), bekam die rechtsextreme Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) mehr als doppelt so viele Stimmen (25,97%) und wird voraussichtlich an der Regierung als Juniorpartner (der ein Seniorpartner ist) der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) unter Sebastian Kurz beteiligt.
Das Magazin Falter publiziert nun die neo-nazistische Vergangenheit des FPÖ-Frontmanns HC Strache auf dem aktuellen Cover:
Vor diesem Hintergrund ist zumindest am Rande bemerkenswert, wie die Wissenschaft und Publizistik mit der extremen Rechten umgeht.
In einem von dem Wiener Politologen Stephan Grigat herausgegebenen Band (in einer Buchreihe im Nomos Verlag, die vom Politikwissenschaftler Samuel Salzborn ediert wird) über die AfD und FPÖ schreibt der Wiener Germanist Gerhard Scheit[i] einen grundsätzlichen Beitrag über den Umgang mit den neuen Rechten.
Er setzt so ein:
„Erinnert sich noch jemand an Jörg Haider? Im Unterschied zur heutigen Freiheitlichen Partei Österreichs mit Heinz-Christian Strache als Vorsitzendem hatte der frühere FPÖ-Chef noch geopolitische Visionen. Wenn Haider zuweilen wie seine Nachfolger gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in der ‘Heimat’ polterte, suchte er deshalb durchweg ein anderes Verhältnis zum Islam, der ihm als Bündnispartner wichtiger war denn als Feindbild.“
Zentral ist folgender Abschnitt, der das Wort „Souveränisten“ in den Diskurs einführt bzw. zitiert:
„Mit diesem Rückzug auf die Frage des Grenzschutzes bilden diese ‚Souveränisten‘, wie sie sich selbst manchmal nennen, im Inneren nur das grelle Pendant zur diskreten Politik der Europa-‚Unionisten’ im Äußeren. Der Verzicht auf Intervention, der die EU prägt und der sie weltpolitisch prädestiniert erscheinen lässt, zu den ‚Reserven des allgemeinen Chaos‘ beizutragen – um den Ausdruck zu verwenden, mit dem Karl Kraus die Politik am Vorabend des Ersten Weltkriegs charakterisiert hat (Kraus 1989, 11) –, konnte auch nur solange folgenlos und unauffällig bleiben, als die USA als Welthegemon sich noch der Interventionen annahmen.“
Das heutige Europa habe also ein Problem mit zu wenig „Intervention“ und die USA seien kein „Welthegemon“ mehr, damit meint Scheit die Obama-Zeit. Trump versprüht für Scheit durchaus Hoffnung, wie er nach der Wahl Trumps zum 45. Präsidenten im November 2016 schrieb.
Auch bezüglich Israel sieht Scheit eher Hoffnung bei den extremen Rechten:
„Israel verliert als Projektionsfläche des antikapitalistischen Wahns unmittelbar an Bedeutung, dafür tritt die Brüsseler Bürokratie umso mehr hervor: ‚Die Menschen werden es sich nicht mehr länger gefallen lassen, für einen zentralistischen Moloch ausgeplündert zu werden‘, sagte etwa Strache 2011 im Nationalrat.“
Diese Stelle ist in mehrfacher Hinsicht problematisch, weil sie suggeriert, Israel sei bislang bei der extremen Rechten, um die geht es hier, aus „antikapitalistischen“ Gründen heraus attackiert worden.
Das zarte Wort von „Rechtspopulisten“ wird von Scheit auch in Bezug auf Israel verwendet:
„Und solange die Linkspopulisten der Bedrohung Israels nicht nur nichts entgegensetzen, sondern sie sogar fördern, können die Rechtspopulisten innenpolitisch gewisse Erfolge erzielen, indem sie Israelsolidarität simulieren, was freilich noch immer besser ist, als Israelhass zu praktizieren.“
Der ganze marxistische Hokuspokus, für den Scheit steht, wird in folgendem Zitat deutlich, das indiziert, dass er die Geschichte des Antisemitismus einzig auf eine falsche Analyse des Kapitalismus gründet und alle anderen ideologischen, politisch-kulturellen, religionshistorischen, psychologischen, philosophischen, kulturellen etc. Aspekte des Antisemitismus negiert, weil es nur einen Grund gebe für die „Logik des antisemitischen Wahns“:
„Der Feind dieser Feindschaft ist dadurch in der Projektion total, wie der Weltmarkt in der Wirklichkeit, dass er nicht nur ein ganz bestimmter, sondern ein nicht austauschbarer ist; die Feindschaft muss ‚vorherbestehend‘ und ‚unabänderlich‘ sein, gleichgültig wie der Feind sich auch verhalten mag, ob er einwandern oder auswandern möchte, keinen Staat hat oder einen gründet, sich wehrt oder sich anpasst: er wird vernichtet. Nur dann ist es möglich, an die Erlösung in der Vernichtung zu glauben, wenn wenigstens dieser eine nicht austauschbar ist und zugleich die totale Austauschbarkeit – den Tauschwert – verkörpert. Das ist die Logik des antisemitischen Wahns.“
Der Nationalsozialismus wird hierbei lediglich als Krisenbewältigung herunter dekliniert und auch heutige Phänomene wie Djihad und Neonazismus unter dieser ökonomischen Brille beäugt. Das ist ein Ökonomismus, wie man ihn von den K-Gruppen der 1970er Jahre kennt, auch wenn sich ein Scheit davon meilenweit entfernt wähnt.
Selbst das den Djihad verharmlosende Gerede von den Muslimen als den Juden von heute, das Scheit selbstredend und zu Recht ablehnt, führt er so grotesk verkürzt und ökonomistisch ein, dass es wie eine marxistische Obsession erscheint, jedes Phänomen (Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Behindertenfeindlichkeit etc.) mit einem Hinweis auf Marx aus dem 19. Jahrhundert zu erklären:
„Demgegenüber gibt sich allerdings das ideologische Manöver vieler Linker, das den Namen Islamophobie trägt und wonach der Wahn, der in Deutschland zur Vernichtung der Juden führte, bei den Rechtspopulisten bloß das Objekt des Hasses ausgewechselt habe und sich heute gegen die Muslime richte, als eine Schutzbehauptung zu erkennen: Sie dient dem Appeasement und der Kollaboration mit dem Djihad, dem auch jene international nolens volens unternommenen Schritte des Krisenaufschubs kaum etwas anhaben können, weil er selbst nichts anderes ist als die Anpassung des Vernichtungswahns an diese neuen Bedingungen kapitalistischer Verwertung.“
Neonazismus und die FPÖ werden als „Krisenaufschub“ trivialisiert, wie der Djihad. Vor HC Strache und den österreichischen Neonazis hat Scheit keine Angst, denn er weiß, „dass für die Juden und Israel die unverhältnismäßig größere Bedrohung von der djihadistischen Disposition im Islam ausgeht“.
Holocaustüberlebende in Österreich wie Rudolf Gelbard sehen das anders und warnen vor der FPÖ, aber was kümmert das den marxistischen Weltgeist? Was kümmert einen strammen Marxisten die Veränderung der politischen Kultur hin zu mehr Holocaustbejahung und Erinnerungsabwehr, wenn er doch eh erkannt hat, schlau wie er ist, dass das alles nur ein Aufschieben der kapitalistischen Krise ist, die irgendwann eh komme? Was, wenn der kluge Marxist erkannt hat, dass der Djihad und die Linken in Österreich die eigentliche Gefahr sind?
Und so kulminiert der von Grigat herausgegebene Beitrag Scheits in einer Attacke auf die Flüchtlinge von 2015, die in diesen Worten auch von der CSU, der FPÖ, den Nazis der Identitären Bewegung oder der AfD kommen könnte:
„Die zeitweilig unkontrollierte Öffnung der Grenzen im Jahr 2015 war nur die unmittelbar sichtbar gewordene Konsequenz der Nichtinterventionspolitik, die seit der Regierung Schröder den Ton angab.“
Syrische Flüchtlinge, die zu Millionen vor dem Massenmörder Assad wie vor den Massakern und unsagbaren Verbrechen der Jihadisten des Daesh (IS) flohen, werden zu einer Gefahr stilisiert. Man könne zwar versuchen, die Flüchtlinge zu erziehen aber:
„Soweit es dabei nicht mehr gelingt, der bedrohlichen Tendenzen Herr zu werden, zeichnen sich zwangsläufig Obergrenzen in der Flüchtlingsaufnahme ab.“
Und so liest sich der letzte Absatz in diesem den Neonazismus trivialisierenden Elaborat von Gerhard Scheit wie ein Freifahrschein für HC Strache als neuer österreichischer Innenminister, denn er sei immer noch „das kleinere Übel“ verglichen mit den Linken und dem Djihad in Österreich:
„Kurzum: es ist nicht gut, dass es die ‚Souveränisten‘ gibt. Sie sind kein Gegengift zur Katastrophenpolitik, sondern setzen sie fort; sie sind im gesellschaftlichen Zusammenhang betrachtet nicht das kleinere Übel, sondern Teil des größeren. Der Missachtung des Primats der Außenpolitik entsprungen, also der Weigerung, an der Seite der USA eine hegemoniale Politik kontinuierlich durchzusetzen, leisten sie ihren freilich einstweilen nur kleinen Beitrag, das Chaos der deutschen Politik im Inneren auszuweiten durch ihren massenpsychologisch so erfolgreichen Rückzug aufs Vaterland, das zur Ideologie des geschlossenen Handelsstaats eingeschrumpft ist. Herausgehoben aber aus dem gesellschaftlichen Zusammenhang, den sie selbst nur reproduzieren, und jenen Linken unvermittelt gegenübergestellt, die den Djihad verharmlosen und so diesem zur weltweiten Bedrohung angewachsenen Behemoth nützlich sind, können sie sogar als das kleinere Übel gelten.“
So ein skandalöser Text von Gerhard Scheit wird also von Stephan Grigat publiziert und von Samuel Salzborn in eine Reihe im Nomos Verlag aufgenommen. Neonazis, die Identitäre Bewegung oder die AfD und FPÖ als „kleineres Übel“ verglichen mit den Linken und dem Djihad.
In Frankreich wurde kürzlich so ein „kleineres Übel“ inhaftiert, wie die ZEIT berichtete:
“Sieben Jahre Haft und 30.000 Euro Bußgeld lautet das Urteil gegen ein Mitglied der Identitären Bewegung aus Lille in Frankreich. Wie die Zeitung Ouest France berichtet, hatte der 54-jährige Rechtsextremist Claude Hermant mehr als 500 Waffen verkauft. Sechs davon wurden 2015 ausgerechnet von dem Dschihadisten Amedy Coulibaly bei einem blutigen Anschlag in Paris verwendet. Eine Polizistin und vier Supermarktbesucher wurden damals getötet.”
Wenn man dann noch in Rechnung stellt, dass Herausgeber Grigat selbst nur so lange für Israel ist, wie es Antisemitismus, ergo aus seiner Sicht: Kapitalismus und Staat gibt, wird es noch absurder. Grigat hegt sogar gewisse Ressentiments gegen die hebräische Sprache und sagt:
„Und der eine oder die andere Antideutsche jüngeren Semesters sollten sicher lieber Adorno lesen als eifrig Hebräisch zu pauken.“[ii]
Wie wichtig gerade Tel Aviv als erste hebräische Stadt ist und wie zentral für Nahum Sokolov und viele andere Zionisten die hebräische Sprache war, wird gar nicht erst versucht, zu verstehen. Zumal ja Sokolovs Bedeutung für den Zionismus und die Balfour-Deklaration vom 2. November 2017 von Linken gar nicht erkannt wird, da dies gegen die weit verbreitete Annahme steht, der Holocaust sei der Grund für Israel und Israel primär ein Schutzraum vor Antisemitismus – was falsch ist, Israel ist in erster Linie eine Rückkehr zu Zion und zu jüdischer Selbstbestimmung und zudem natürlich der Schutzraum für Juden vor Antisemitismus in der Post-Holocaust-Welt.
Zudem sagt Grigat ganz grundsätzlich, warum für ihn der Zionismus falsch ist und nur vorübergehend zu akzeptieren sei:
„Dementsprechend ist der Zionismus für die kommunistische Kritik zwar nicht die richtige Antwort auf den Antisemitismus (das wäre nach wie vor die Errichtung der klassen- und staatenlosen Weltgesellschaft, die freie Assoziation freier Individuen, die befreite Gesellschaft, die es den Menschen ermöglicht, ohne Angst und Zwang verschieden zu sein), aber er ist die vorläufig einzig mögliche. (…) Solange die emanzipative Überwindung von Staat und Kapital keine Aussicht auf Erfolg hat, gilt es, kritische Theorie als entfaltetes Existenzialurteil zu betreiben (vgl. Horkheimer 1937: 201) und an einem materialistisch zu interpretierenden zionistischen kategorischen Imperativ festzuhalten: alles zu tun, um die Möglichkeiten reagierender und präventiver Selbstverteidigung des Staates der Shoahüberlebenden aufrecht zu erhalten.“[iii]
Scheit spielt 2017 die neonazistische Gefahr herunter,[iv] stellt sich aber als der größte Freund Israels dar. Sein Kumpel und Herausgeber Grigat sagte ja schon vor Jahren (wie zitiert), wie lange diese Solidarität mit dem Judenstaat gilt: bis zum Kommunismus, der “klassen- und staatenlosen Weltgesellschaft”.
Sobald in Wien und weltweit, das ist wichtig, die Revolution ausgebrochen ist, ist Schluss mit einem jüdischen Staat und jüdischer Souveränität. Dann behüte Gott oder wer immer die Juden vor den Marxisten.
[i] Gerhard Scheit (2017): Eingeschrumpfter Behemoth und neue ‚Souveränisten‘. Über die Voraussetzungen der Erfolge von FPÖ und AfD, in: Stephan Grigat (Hg.): AfD & FPÖ. Antisemitismus, völkischer Nationalismus und Geschlechterbilder, Baden-Baden: Nomos, 165–181.
[ii] Stephan Grigat (2009): „Projektion“ – „Überidentifikation“ – „Philozionismus“. Der Vorwurf des Philosemitismus an die antideutsche Linke, in: Irene A. Diekmann/Elke-Vera Kotowski (Hg.), Geliebter Feind. Gehasster Freund. Antisemitismus und Philosemitismus in Geschichte und Gegenwart. Festschrift zum 65. Geburtstag von Julius H. Schoeps, Berlin: Verlag für Berlin-Brandenburg, 467–485, 481.
[iii] Stephan Grigat (2006): Befreite Gesellschaft und Israel. Zum Verhältnis von Kritischer Theorie und Zionismus, in: Stephan Grigat (Hg.), Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus, Freiburg: ça ira, 115–129, online unter http://buecher.hagalil.com/ca-ira/grigat-3.htm (eingesehen am 05.11.2017).
[iv] Der Band umfasst nur zehn Beiträge (Stephan Grigat, Samuel Salzborn, Marc Grimm/Bodo Kahmann, Juliane Lang, Christoph Kopke/Alexander Lorenz, Heribert Schiedel, Bernhard Weidinger, Karin Stögner, Gerhard Scheit, Franziska Krah) und ein Geleitwort von Julius H. Schoeps vom Moses Mendelssohn Zentrum Potsdam. Bezeichnenderweise wird dieser unglaubliche Beitrag von Scheit in dem Band in einer langen, ganzseitigen und überschwänglich lobhudelnden Rezension in der Zeitschrift der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) nicht einmal kursorisch erwähnt, geschweige denn attackiert, Lothar Galow-Bergemann (2017): Rezension von Grigat (Hg), AfD & FPÖ, in: DIG Magazin 2/2017, 50.
©ClemensHeni
Von Dr. Clemens Heni, 29. Oktober 2017
In einem Beitrag der Journalistin Kirsten Serup-Bilfeldt im Deutschlandfunk vom 27. Oktober 2017 in der Radiosendung „Aus der jüdischen Welt“ geht es um Antisemitismus. Titel der Sendung ist „Der ‚gebildete‘ Antisemitismus als Herausforderung“.
Völlig zurecht geht es gegen Pfarrer, die sich für die 2005 gegründete Boykottbewegung gegen Israel, BDS – Boykott Divestment Sanctions, engagieren, oder gegen muslimische Antisemiten, die 2014 massenhaft auf Demonstrationen antijüdische und antiisraelische Parolen riefen (auch wenn die jetzt sicher nicht unter „gebildet“ fallen) und das in einer extremen Aggressivität. Ergänzen könnte man: BDS war z.B. gern gesehen auf den Berliner Festspielen 2017, dem internationalen literaturfestival.
Sodann geht es in dem DLF Beitrag um den Wandel der Studentenorganisationen wie dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) und vieler anderer Gruppierungen von einer pro-israelischen Haltung vor 1967 zu einer antiisraelischen Position nach dem Sechstagekrieg von Juni 1967.
Schockierend war die Geiselnahme und Selektion von Juden während der Flugzeugentführung nach Entebbe im Juni 1976, als linke Terroristen der Revolutionären Zellen Israelis und Passagiere mit jüdischen Namen von den anderen Passagieren selektierten. Das ist zwar alles nichts Neues – ich selbst habe den Antizionismus der deutschen Linken, Entebbe 1976 und die RZ in einer Broschüre Anfang 2001 als Teil einer kleinen autonomen Gruppe in Bremen analysiert –, wenn auch weiterhin wichtig zu bemerken.
Die Absurdität des ganzen Beitrags im DLF zeigt sich jedoch gleich zu Beginn, als im Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Wolfgang Kraushaar die Geschichte eines alten Nazis und Mitglieds der Sozialistischen Reichspartei (SRP), die von 1949 bis 1952 existierte, erwähnt und resümiert wird:
„Das ist lange her. Heute ist alles anders! Heute gibt es selbstverständlich überhaupt keine Antisemiten mehr, sondern nur noch ‘Israelkritiker’. Die bleiben dann schon mal demonstrativ sitzen, wenn sich etwa die anderen Mitglieder des Bundestags erheben, um der ermordeten Juden Europas zu gedenken.“
Heute seien also die Linken das primäre Problem, denn die seien die einzigen Bösen, die “Israelkritiker”, ein in der Tat abstruses Wort (wie wäre es mit Neuseelandkritik?). Das zeigt sich auch in der – neben der zitierten, kürzlich tragisch verstorbenen Politologin Sylke Tempel – anderen Kronzeugin für dieses „Argument“, der Linguistin Monika Schwarz-Friesel von der TU Berlin, die mehrfach herangezogen wird.
Der Antisemitismus vieler Linker ist ein großes Problem, und seien es tausende Briefe mit Klarnamen an den Zentralrat der Juden in Deutschland oder an die israelische Botschaft. Aber trotzdem ist diese Stelle mit dem SRP-Politiker im DLF unfassbar falsch und leugnet, was hier und heute in diesem Land passiert.
Der ganze Beitrag vom 27. Oktober 2017 schafft es nämlich, mit keinem Wort den Einzug der ersten neonazistischen und somit antisemitischen Partei in den Deutschen Bundestag am 24. September 2017 zu erwähnen.
Kein Wort über die Alternative für Deutschland (AfD). Nicht ein einziges Wort. Man glaubt das gar nicht, aber so ist es. Der schockierendste Moment für die politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland seit 1949, der Einzug der AfD in den Bundestag, wird nicht erwähnt, als ob er nicht stattgefunden habe am 24. September 2017.
Es geht gerade nicht um eine altnazistische Partei oder um alte Nazis, was in den späten 1940er und den 1950er Jahren eklig genug war, nein: Der Einzug von neuen Nazis, jungen Nazis, die alle nicht in der NSDAP waren, aber genauso stolz sind auf die Wehrmacht wie die alten Nazis, dieser Einzug wird im Beitrag von Serup-Bilfeldt nicht mit einem einzigen Wort erwähnt.
Hingegen wird vom DLF postuliert:
„Der altbekannte Vulgärantisemit mit Glatze, Springerstiefeln und den ‚Protokollen der Weisen von Zion‘ im Regal ist heute fast zum Auslaufmodell geworden. Den Kreis erweitert haben zusätzliche Spielarten: der muslimische sowie der sogenannte ‚gebildete‘ und als dessen ‚Untergruppierung‘ der linksintellektuelle Antisemitismus.“
„Fast zum Auslaufmodell“? 2016 wurde ein Anhänger der antisemitischen Fälschung, der Protokolle der Weisen von Zion, für die AfD in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt: Wolfgang Gedeon. Sein Buch von 2012 „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten“ mit positiven Bezügen zu den „Protokollen“ lag zuvor auf den Parteitagen der AfD aus, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, was niemanden bei der AfD störte.
In seinem Buch agitiert Gedeon gegen den Feminismus, er hetzt gegen das Judentum und wendet sich gegen eine „Judaisierung der christlichen Religion und Zionisierung der westlichen Politik“. Im August 2016 hatte ich diesen Antisemitismus und Antizionismus von Gedeon im Tablet Magazine in den USA kritisiert. Evtl. kann der DLF kein Englisch, aber es gibt auch in deutscher Sprache Kritiken am Antisemitismus von Wolfgang Gedeon.
Der Antisemitismus der AfD zeigt sich jedoch vor allem in der Rehabilitierung des Zweiten Weltkriegs und dem Preisen der „Leistungen“ deutscher Soldaten während des Zweiten Weltkriegs durch Alexander Gauland. Björn Höckes Agitationsstil wurde als Kopie von Joseph Goebbels analysiert und seine Agitation gegen das Holocaustmahnmal, das er als „Mahnmal der Schande“ bezeichnet, sind weitere Beispiele für die Erinnerungsabwehr und den sekundären Antisemitismus. Ja, das Lob für die deutschen Landser, deren „Leistungen“ die Durchführung des Holocaust erst möglich machten, ist eine Bejahung des Holocaust, bei Gedeon zeigt sich das zudem in seiner Bezeichnung des Holocaustleugners und Neonazis Horst Mahler als „Dissident“.
Der Antisemitismus der AfD zeigt sich auch an Markus Frohnmaier, der jetzt im Bundestag sitzt, und ein Freund des islamistischen und antisemitischen Regimes des Iran ist. Sein Kumpel, der Neonazi Manuel Ochsenreiter, Chefredakteur der rechtsextremen Zeitschrift „Zuerst“, quasi Nachfolgerin der Nazizeitschrift “Nation Europa” von Arthur Ehrhardt, publizierte demnach das Buch „Die Macht der zionistischen Lobby in Deutschland“, das mit der Hilfe des islamistischen Regimes ins Persische übersetzt wurde. Frohnmaier ist mit Ochsenreiter und anderen am „Zentrum für Eurasische Studien“ beteiligt, einem pro-russischen und pro-iranischen Think Tank. Man sieht den Antisemitismus auch indirekt, wenn Frohnmaier postet, wie er ein Buch des antisemitischen Juristen des SS-Staates, Carl Schmitt, präsentiert.
Der Deutschlandfunk Beitrag behauptet sodann Folgendes:
„Es gibt denn auch heute keinen Judenhass, der nichts mit dem Judenstaat zu tun hätte. Wir haben es inzwischen mit einer regelrechten ‚Israelisierung‘ des Antisemitismus zu tun.“
Das ist natürlich kompletter Blödsinn. Es gibt viele aktuelle Formen von Antisemitismus, die rein gar nichts mit Israel zu tun haben.
2012 gab es im Zuge eines Urteils am Landgericht Köln eine nie dagewesene Agitation gegen die jüdische Beschneidung, was Juden in ganz Europa entsetzte. Dazu hat der Literaturwissenschaftler und Forscher in Jüdischen Studien in Basel, Alfred Bodenheimer, ein Büchlein publiziert: „Haut ab!“ Diese Attacke auf das Judentum hat ganz offenkundig gar nichts mit Israel zu tun und widerlegt die absurde These im Deutschlandfunk, jeder heutige Antisemitismus habe mit dem Judenstaat zu tun, ja es gebe eine „Israelisierung des Antisemitismus“.
Wie falsch diese These des DLF ist, zeigte sich 2012 noch an einem anderen Beispiel, als Joachim Gauck von 90% der Wahlfrauen und –männer zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Gauck setzt rot und braun gleich, vergleicht den Nationalsozialismus mit der DDR, wehrt die „Einzigartigkeit“ des Holocaust ab und fabuliert im Duktus des ostdeutschen Pfarrers, jene, die die Einzigartigkeit betonten, wollten nur ein „inneres Loch“ stopfen, das den Gottlosen zu schaffen mache.
Gauck ist ein wesentlicher Vertreter dieser Form des sekundären Antisemitismus, jenem nach Sobibor und Treblinka, seine Mitarbeit am „Schwarzbuch des Kommunismus“ 1998, seine Unterschrift unter der Prager Deklaration 2008 und sein Einsatz für die Einführung des 23. August als einheitlichem Feiertag in Europa (am 23.8.1939 wurde der Hitler-Stalin-Pakt geschlossen) sind Ausdruck dieser Gleichsetzerei und Abwehr der deutschen Schuld. Auch hier haben wir es mit Antisemitismus zu tun, aber nicht mit Israel.
Wie schnell die ganz normalen Deutschen fuchsteufelswild werden, wenn man die Spezifik von Auschwitz betont und Gauck attackiert, musste der Journalist Deniz Yücel erleben, dem vom damaligen Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Jürgen Trittin, „Schweinejournalismus“ vorgeworfen wurde. Es gibt internationale Kritik am „Super-GAUck“.
Die 90% Stimmen für Gauck in der Bundesversammlung oder die knapp sechs Millionen Stimmen für die AfD bei der Bundestagswahl 2017 plus die Millionen Stimmen, die sie bei Landtagswahlen erhalten hat, indizieren, wie salonfähig Antisemitismus heute wieder ist. Und zwar der extrem rechte Antisemitismus, der bis weit in die Mitte der Gesellschaft strahlt.
Und auch der Antisemitismus eines Gedeon, der den Verschwörungswahnsinn von Millionen von Menschen bedient, denken wir nur an die unfassbaren Erfolge von Verschwörungsliteratur im Zuge des 11. September 2001, und sein Bezug auf die Protokolle hat erstmal nichts mit Israel zu tun, die Protokolle stammen von Anfang des 20. Jahrhunderts und sind genuin antisemitisch. Das kann man auch, wie es Gedeon tut, auf Israel beziehen, aber schon die antisemitische Fantasie von jüdischer Lobby und Macht in USA funktioniert auch völlig ohne den Bezug zu Israel.
All das ist nicht nur kein Thema für den Deutschlandfunk, sondern es wird sogar postuliert, jede Form des heutigen Antisemitismus sei auf Israel bezogen. Der auf Israel bezogene Antisemitismus ist schlimm genug und äußerst gefährlich, doch jede heutige Form des Antisemitismus als Israel bezogenen zu bezeichnen, ist schlichtweg falsch, unwissenschaftlich und hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun.
Dabei ist die Ablehnung Israels als der jüdische Staat in der Tat sehr weit verbreitet. Der Adornopreis 2012 für die Antizionistin Judith Butler war ein Schock und verhöhnte damit das Andenken des 1969 gestorbenen pro-israelischen Kritischen Theoretikers.
Dieser linke Antisemitismus einer Judith Butler ist also ein sehr wichtiges Thema. Das betrifft auch weite Teile der Linkspartei, ohne zu vergessen, dass es gerade auch in der Linkspartei sehr gute und lautstarke Freunde Israels und Kritiker*innen des Antisemitismus gibt (man denke an Petra Pau oder Klaus Lederer).
Aber so unglaublich reduktionistisch und undifferenziert, ja völlig unwissenschaftlich und journalistisch desolat wie Kirsten Serup-Bilfeldt und der Deutschlandfunk – der ja wohl auch Redakteur*innen haben dürfte, die sich so einen Beitrag vor einer Sendung anschauen – hier Antisemitismus darstellen und somit klein reden, das ist Ausdruck einer Fanatisierung und Entprofessionalisierung der sog. Israelszene.
Und dieser Radiobeitrag ist nur das jüngste Beispiel für so eine Fanatisierung und Entprofessionalisierung der Israelszene, jener „Pro-Israel-Film“ von Joachim Schröder und Sophie Hafner im Juni 2017, der von der linken Monatszeitschrift Konkret wie dem Springer-Konzern und der Bild-Zeitung promotet und verteidigt wurde, steht dafür sinnbildlich. Die Fehler dieses Filmes habe ich en detail analysiert. Dann gab es die Kampagne gegen Michael Müller von der SPD, der wie vor Jahren der Judenhasser Ahmadinejad aus Iran auf die Liste der 10 schlimmsten antisemitischen und antiisraelischen Beschuldigungen 2017 des Simon Wiesenthal Centers kommen sollte. Auch dazu habe ich en detail gezeigt, warum das einen Realitätsverlust des SWC und seinem Sprachrohr, Benjamin Weinthal von der Jerusalem Post, gleichkommt. Der Deutschlandfunk gab auch dem Historiker Michael Wolffsohn Raum für seine Verharmlosung der AfD.
Es wird im dem Deutschlandfunk Beitrag vom 27. Oktober 2017 mit keinem Wort auch nur angedeutet, dass es in Israel linkszionistische Stimmen gibt, die sich gegen die Regierung Netanyahu und die extrem rechte politische Kultur des Landes wenden und somit nicht jede Kritik an Israel antisemitisch ist. Ganz im Gegenteil gibt es Kritik, die den Zionismus retten und Juden schützen möchte. Vor wenigen Tagen wurde in der ultraorthodoxen Stadt Bnei Brak ein Graffiti gesprüht, das den israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin als „Nazi convert“ diffamiert. Viele in Israel sind alarmiert, denn mit der Hetze gegen Jitzchak Rabin ging es 1995 los, auch er wurde als Nazi diffamiert und dann von einem israelischen Rechtsextremisten erschossen.
Es gibt eine linke Kritik an der Besatzungspolitik Israels, ohne mit einem Ton den arabischen und palästinensischen Antisemitismus, der rein gar nichts mit Kritik an der Besatzung zu tun hat, zu verharmlosen oder außer Acht zu lassen. Aber von der Besatzung zu schweigen, ist schlichtweg in Israel hier und heute Ausdruck des extremen Rechtskurses, der von den Israelszene weltweit auch noch goutiert wird.
Das alles zeigt nur, wie wenig sich gerade die selbst ernannten Israelfreunde für die Juden und für den jüdischen Staat Israel interessieren.
Der Deutschlandfunk hat völlig recht, wenn er eine Sendung zu und gegen den Antisemitismus macht. Aber so wie das Kirsten Serup-Bilfeldt am 27. Oktober 2017 durchführte, schadet dieser Einsatz der Analyse und Kritik des Antisemitismus und somit auch Israel. Niemand nimmt die Kritik am Antisemitismus noch ernst, wenn sie, wie gezeigt, auf so desolate und reduktionistische Art und Weise vorgetragen wird. Auch zum aktuellen Lobhudeln des Antisemiten Martin Luther sagt der Beitrag rein gar nichts, so als ob es einfach so zu goutieren sei, dass einem der wirkungsmächtigsten Judenfeinde aller Zeiten ein Feiertag gewidmet wird und viele Luthers Antisemitismus noch nicht einmal am Rande thematisieren.
Der Journalist Michel Friedman analysiert die AfD am 28. Oktober 2017 glasklar:
„Die Bundesrepublik Deutschland baut auf das Fundament, aus den Fehlern des Dritten Reichs gelernt zu haben. Wenn AfD-Politiker behaupten, dass man auf Soldaten beider Weltkriege stolz sein kann, dann verwischt sich diese Erkenntnis. Es waren nun einmal nicht wenige Soldaten der Wehrmacht, die in vielen Dörfern Tausende Zivilisten brutal geschlachtet haben. Es war nun einmal die Wehrmacht, die selbst, als sie wusste, dass Deutschland Massenvernichtungslager betrieb, dem Diktator Hitler den Dienst nicht verweigerte.“
Und weiter schreibt Friedman:
„Auch die Mehrheitsgesellschaft muss sich vorwerfen lassen, viel zu lange rechte verbale wie tatsächliche Gewalt nicht zur Kenntnis genommen zu haben. In den vergangenen Jahrzehnten identifizierten wir Neonazis an ihren Springerstiefeln und kurzgeschorenen Haaren. Wir wollten uns nicht eingestehen, dass hinter ihnen viele intellektuelle und wohlhabende Bürger stehen, die sie mit ihren Infrastrukturen unterstützt haben. Sympathisanten!
Sie sind gut gebildet, Akademiker und kommen aus bürgerlichen Schichten. Niemand in diesem Land kann mehr sagen, er habe es nicht gewusst. Niemand in diesem Land kann mehr sagen, ich wasche meine Hände in Unschuld. Und niemand in diesem Land kann sagen, dass eine Partei, die demokratisch gewählt wurde, deshalb auch schon eine demokratische ist.“
Dass nun der Deutschlandfunk die Pro-Wehrmacht und somit Pro-Holocaust Position der AfD nicht zum Schwerpunkt seines Beitrags über heutigen „gebildeten“ Antisemitismus macht und auch über den Rassismus oder die verfassungsfeindliche Hetze gegen den Islam, der keine Religion sei, nicht einmal einen Halbsatz verliert, ist schon erschreckend.
Aber die AfD, die erste neo-nazistische Partei im Deutschen Bundestag in einem aktuellen Beitrag über Antisemitismus mit keinem einzigen Wort zu erwähnen, das ist so unfassbar, so unprofessionell, so unwahr, so skandalös, so gegen jeden seriösen Journalismus gerichtet, dass man es kaum glauben kann. Doch das ist die politische Kultur im Zeitalter des Trumpismus und der AfDisierung. Und die selbst ernannte Israelszene hat ein Problem mit der Wirklichkeit und mit der Wahrheit.
So eine Vertrottelung der Israelsolidarität hat Israel natürlich nicht verdient, nicht nur Anhänger*innen des Linkszionismus schütteln mit dem Kopf. Und der Kampf gegen den Antisemitismus braucht auch ganz andere Medien und ein ganz anderes Niveau als solche Sendungen im Deutschlandfunk.
Der Autor, Dr. phil. Clemens Heni, ist Politikwissenschaftler, Chefredakteur des Journal of Contemporary Antisemitism (JCA) des Verlags Academic Studies Press in Boston, USA, und seit 2011 Direktor des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA). Im September 2017 publizierte er sein jüngstes Buch, Eine Alternative zu Deutschland. Essays.
©ClemensHeni
Von Dr. Clemens Heni, 23. Oktober 2017
Wir kennen sie aus dem Alltag, die Lücke. Es gibt sie als Baulücke, Bildungslücke, Gesetzeslücke, Sicherheitslücke, Zahnlücke, Bewusstseinslücke oder als Lücke im Lebenslauf. Das kann einem in den Sinn kommen, wenn man sich die aktuelle Sozialwissenschaft anschaut.
2014 attackierte die Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin, Stefanie Schüler-Springorum, mit ihrem Kollegen Uffa Jensen in einem Beitrag für die Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (APuZ) die kritische Antisemitismusforschung:
„Große Bereiche der historischen Forschung untersuchen vornehmlich antisemitische Texte, Bewegungen und Ereignisse und verzichten auf eine konzeptionelle Durchdringung des Materials. In einigen Arbeiten wird Antisemitismus sogar zu einem überzeitlichen Phänomen, das in fast allen nichtjüdischen Gesellschaften auftritt.“
[Dazu die Fußnote: „Vgl. beispielsweise Robert S. Wistrich, A Lethal Obsession: Anti-Semitism from Antiquity to the Global Jihad, New York 2010.][1]
So locker flockig gehen allzu deutsche Forscher*innen über eines der bedeutendsten Werke des wichtigsten Antisemitismusforschers der letzten 40 Jahre hinweg, „Lethal Obsession“ von Robert Solomon Wistrich (1945–2015), langjähriger Direktor des Vidal Sassoon International Center for the Study of Antisemitism (SICSA) an der Hebräischen Universität Jerusalem.
Das Ressentiment gegen die Forschung zu Antisemitismus als „longest hatred“ hat Tradition am ZfA. So schrieb der Soziologe Werner Bergmann schon im Jahr 1988 in der Fachzeitschrift Leviathan:
„Aber auch wenn der Antisemitismus sicherlich ein integraler Bestandteil des abendländischen ‚Kulturerbes‘ und emotional stark besetzt ist – wie jedes Vorurteil –, so steckt im Begriff des ‚ewigen Antisemiten‘ doch die gleiche falsche Anthropologisierung und Naturalisierung wie im ‚ewigen Juden‘.“[2]
Dieses unwissenschaftliche Herunterdeklinieren des genozidalen Antisemitismus, der mit Verschwörungsmythen, Blutbeschuldigungen und Ideologemen der „Zersetzung“, die Juden betrieben, arbeitet, zu einem bloßen „Vorurteil“ unter vielen, ist seit Jahrzehnten Mainstream in diesem Land und Kennzeichen der Arbeitsweise am ZfA. Zugleich kann man so Kritiker des Antisemitismus schwuppdiwupp zu Nazis machen, beide dächten ähnlich.
Vor gut 10 Jahren, im September 2007, nahm ein Kader der neo-nationalsozialistischen NPD, Stefan Lux, an einer Sommeruniversität des ZfA zu Antisemitismus teil, entgegen dem Protest von Antifaschist*innen, – verantwortlich waren dafür u.a. Werner Bergmann, aber auch Wolfgang Benz. Bergmann schrieb dann 2011 in einer Festschrift für einen Kollegen:
„Im historischen Vergleich mit der Zeit vor 1945, aber auch in den letzten 60 Jahren in Deutschland […] war Antisemitismus gesamtgesellschaftlich wohl selten so sehr an den Rand gedrängt wie heute.“
Angesichts von Hunderten Pro-Hitler- und Pro-Juden-ins-Gas-Statements Ende Mai und Anfang Juni 2010 auf Facebook nach der Mavi Marmara Aktion im Mittelmeer von jihadistischen Gruppen und ihren Freund*innen auch in der Linkspartei schreibt ein führender Soziologe des ZfA so etwas. Das zeugt von einem kompletten Realitätsverlust. Im Sommer 2014 im Zuge des Krieges Israels gegen die Hamas im Gazastreifen hatten wir sodann die vielleicht brutalsten und gefährlichsten antisemitischen Demonstrationen und Aktionen seit Jahrzehnten überhaupt.
Dazu kommt ein Antisemitismus bis weit in die Mitte der deutschen Gesellschaft, sei es die Ablehnung der jüdischen Beschneidung wie 2012 in einem Kölner Landgerichtsurteil und in dessen Gefolge durch die Diffamierung des Judentums und der Beschneidung von der FAZ über die Giordano Bruno Stiftung bis hin zur Postille Bahamas, oder sei es die Trivialisierung des Holocaust durch Joachim Gauck, der meint, jene, die die Einzigartigkeit der Shoah betonten, wollten nur ein „inneres Loch“ stopfen, das der Tod Gottes hinterlassen habe. Seine Gleichsetzung von rot und braun via Prager Deklaration 2008, dem Schwarzbuch Kommunismus oder der Initiative 23. August ist in Deutschland quasi Staatsdoktrin, was nur ein weiterer Ausdruck des sekundären Antisemitismus bedeutet, einer Erinnerungsabwehr an Auschwitz, das wahlweise mit DDR-Kindergärten, der Mauer, Israels Politik oder der Antifa („Linksfaschismus“ bei den G20-Protesten etc.) verglichen wird.
Das alles nicht zu sehen, und zu behaupten, es gebe heute so wenig Antisemitismus wie wohl noch nie seit 1945, zeugt von einem Realitätsverlust am Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) und ist typisch für die deutsche Forschungslandschaft, den Zustand von Sozial- wie Geisteswissenschaften. Auch der Wahlerfolg der AfD zeigt, wie massiv Antisemitismus in der Gesellschaft verankert ist und jetzt im Bundestag sitzen wird, mit 12,6%.
2010 lud die damalige Leiterin des Instituts für die Geschichte der Deutschen Juden in Hamburg Schüler-Springorum die israelfeindliche Historikerin Tamar Amar-Dahl ein, 2012 engagierte Schüler-Springorum den antizionistischen Forscher Achim Rohde am ZfA, der es schafft, in seiner Dissertation zu Geschlechterverhältnissen im Irak antiisraelische Agitator*innen wie Jacqueline Rose oder Edward Said zu zitieren, die zu Geschlechterverhältnissen im Irak gar nichts zu sagen haben. Zum Nazi-Doktorvater Karl Bosl ihres Vorgängers Wolfgang Benz schwieg Schüler-Springorum, wie alle am ZfA, der Pädagoge Micha Brumlik war hingegen entsetzt.
Was aber sagt das Zentrum für Antisemitismusforschung neben der Ablehnung der weltweit führenden Antisemitismusforschung von Wistrich sonst noch zur heutigen kritischen Forschung zum Antisemitismus? Schüler-Springorum und Jensen schreiben 2014 in APuZ (S. 18):
„Kommt es doch zu einer theoretischen Einordnung, geschieht dies zumeist mit Bezug auf einen bestimmten Teil der sozialwissenschaftlichen und sozialpsychologischen Debatten, nämlich der weitgehend empirisch arbeitenden Vorurteilsforschung.“
[Dazu die Fußnote: „Es gibt noch einen zweiten Strang der sozialwissenschaftlichen Forschungen, der allerdings kaum noch in der historischen Forschung aufgegriffen wird und deshalb hier nur erwähnt werden soll. Gemeint sind die Sozialtheorien zum Antisemitismus, die in der Tradition der Kritischen Theorie oder/und der Psychoanalyse stehen. Vgl. vor allem Moishe Postone, Die Logik des Antisemitismus, in: Merkur, 36 (1982) 1, S. 13–25; Samuel Salzborn, Antisemitismus als negative Leitidee der Moderne. Sozialwissenschaftliche Theorien im Vergleich, Frankfurt/M. 2010.]
Weder Kritische Theorie und Psychoanalyse noch Samuel Salzborn sind am ZfA wohlgelitten, ja werden wie selbstverständlich abgewehrt. Kritik ist ein No-Go am ZfA. Salzborn hat einige wichtige und interessante Texte zur Kritik am Rechtsextremismus, der Neuen Rechten und der AfD geschrieben.
Am 23. Oktober 2017 schreibt er in der taz über das Versagen der Politikwissenschaft bezüglich der Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus und dem Nazi-Erbe in der Bundesrepublik. Auch wenn er dabei eine der zentralsten Forschungsarbeiten der frühen 1940er Jahre, um die geht es in dem Text, gerade nicht erwähnt und nicht zu kennen scheint, Peter Vierecks „Metapolitics“, die viel umfassender den deutschen Weg in den Nationalsozialismus beschreibt als viele Politologen bis heute, so hat er doch völlig recht mit seiner Kritik an der gegenwärtigen Politikwissenschaft.
Die größte Debatte über die nationalsozialistische Vergangenheit und die Shoah war zweifellos die Goldhagen-Debatte 1996 und in den folgenden Jahren. Und gerade diese Debatte zeigte, wie abwehrend wiederum das Zentrum für Antisemitismusforschung arbeitet. Es gab 1998 einen Sammelband heraus – „Geschichtswissenschaft und Öffentlichkeit“ –, darin ist auch ein Beitrag des Historikers Uffa Jensen. In seinem Text greift er den Politikwissenschaftler Daniel J. Goldhagen wie auch den Sozialphilosophen Jürgen Habermas frontal an.[3] Goldhagen würde „sehr wohl generalisierende Vorwürfe“ über die „ganz normalen Deutschen“[4] erheben und Habermas krönte das auch noch mit einem Demokratiepreis, ja würde Goldhagen vergöttlichen, eine „Apotheose“ betreiben.
Ein Jude und Historiker, der wie kein anderer zuvor eine breite und angeregte Debatte über die Deutschen und den eliminatorischen Antisemitismus entfachte, würde also von einem führenden Intellektuellen des Landes gleichsam vergöttlicht. Neo-Nazis sprechen in ihrer Diktion gleich direkt von „Holocaustreligion“ oder linke Antisemiten von einer „Pilgerfahrt nach Auschwitz“, kann man da nur sagen.
Der Politikwissenschaftler Lars Rensmann hat in seiner Dissertation Uffa Jensen 2004 kritisiert:
„Die antisemitische Identifikation Goldhagens als jemand, der aus bloß materiellem Interesse, als ‚Geldjude‘, aus der Vergangenheit der Deutschen und ihrer ‚kollektiven Verdammung‘ seinen Vorteil ziehen wollte – dieses hervorstechende sekundär-antisemitische Ideologem hat in der Goldhagen-Debatte erstmals in der ‚Berliner Republik‘ öffentliche Fürsprecher in Medien, Politik und Wissenschaft gefunden (…). So steigert sich noch in einem Rückblick auf die Debatte im Jahre 1998 (…) [der Historiker, CH] Uffa Jensen im wissenschaftlichen Duktus zu folgender antisemitischer Zuschreibung:
‚Das Subsystem ‚Geld‘ ist mit Goldhagen in den rational-aufklärerischen Diskurs der Selbstverständigungsdebatte eingedrungen, der sich zwischen Historikern und Lesern entspannen könnte, und droht, ihn zu ‚kolonisieren‘, wenn sich ähnliche publizistische Praktiken in Zukunft [„etablieren“, CH].‘
Hier wird Goldhagen mit ‚Geld‘ identifiziert (…). Ein amerikanisch-jüdischer Autor mit seinem vermeintlich bloß materiellen Interesse avanciert in dieser Vergrößerungsprojektion und in grotesker Applikation einer Mischung aus Luhmannscher und Habermasscher Begriffe zum personifizierten ‚Kolonisator‘, der mit seinen jüdischen Geldinteressen die innerdeutsche Selbstverständigung zerstört.“[5]
Nun wird im Herbst 2017 Uffa Jensen[6] Professor am Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA), und Samuel Salzborn wird zeitgleich für einige Zeit Gastprofessor am ZfA, wie die taz in der Personenbeschreibung festhält. Salzborn war an der Uni Göttingen nicht mehr wohl gelitten, was 2016 eine bundesweite Solidaritätsaktion unter Forschungskolleg*innen auslöste. Sein Vertrag endete im Sommer 2017.
Das ZfA hat jetzt doch noch für ein kleines „Zeitfenster“ (so nennt man das heute) erstmals ein Feigenblatt[7] gefunden und zudem wird so eine mögliche Lücke im Lebenslauf eines jungen Menschen präventiv geschlossen. Das nennt die Wissenschaft eine „Win-Win-Situation“.
[1] Uffa Jensen/Stefanie Schüler-Springorum (2014): Antisemitismus und Emotionen, APuZ 28–30/2014, 17–24, 18.
[2] Werner Bergmann (1988): Politische Psychologie des Antisemitismus. Kritischer Literaturbericht, in: Helmut König (Hrsg.), Politische Psychologie. Leviathan. Zeitschrift für Sozialwissenschaft, Sonderheft 9/1988, 217–234, 230f.
[3] Uffa Jensen (1998): Ein Ritterschlag zum Lehrmeister? Die Apotheose des Daniel J. Goldhagen in der Laudatio von Jürgen Habermas, in: Johannes Heil/Rainer Erb (Hg.), Geschichtswissenschaft und Öffentlichkeit, Frankfurt a.M.: Fischer, 148–163.
[4] Jensen 1998, 150.
[5] Lars Rensmann (2004): Demokratie und Judenbild. Antisemitismus in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften, 354.
[6] „Mit Prof. Dr. Uffa Jensen konnte die TU Berlin einen herausragenden Wissenschaftler gewinnen, der ein breites Lehr- und Forschungsprofil aufweist und als einer der profundesten Kenner sowohl des modernen Antisemitismus als auch der Emotionsgeschichte gilt.“
[1] Feigenblätter „sind rund 20 bis 30 Zentimeter lang und fast ebenso breit.“
[2] „Als Metapher bezeichnet das Feigenblatt einen Gegenstand, der vor einen anderen Gegenstand gestellt ist, um diesen in der Absicht zu verbergen, dessen moralisch angreifbare Eigenschaft nicht gewahr werden zu lassen.“
©ClemensHeni
Von Dr. phil. Clemens Heni, 18. Oktober 2017
Die Salonfähigkeit der Neuen Rechten zerbröselt die Demokratie und zementiert die Alltäglichkeit rechtsextremer Gewalt. Das Feuilleton klatscht, die Leitung der Frankfurter Buchmesse, die größte ihrer Art weltweit, lädt Neonazis ein und wundert sich, dass auch Neonazis kamen. Ein Blick in einen aktuellen Bestseller zeigt, warum das so ist. In dem Buch „Mit Rechten reden“ stellen die Autoren Per Leo, Daniel-Pascal Zorn und Max Steinbeis ihre „25 goldenen Regeln, die sich nach unserer Auffassung durch das Reden mit Rechten für das Leben gewinnen lassen“ auf, darunter: „5. Der andere könnte Recht haben“, „9. Achte Deinen Gegner“, „10. Ein Streit ohne Lachen ist kein guter Streit“, „18. Treibe Sport mit Nazis“ und „22. Bevor du jammerst, mach‘ Musik“.
So etwas wird heutzutage nicht nur gedruckt, sondern sogar ein Bestseller, weil alle geradezu geil darauf sind, zu erfahren, wie es sich anfühlt mit Menschen zu reden, die für den Mord an über 184 Schwarzen, People of Colour, Muslimen, Linken, Punkern, Obdachlosen, Behinderten, Nicht-Deutsch-genug-Aussehenden und anderen mit verantwortlich sind und die wieder stolz sind auf die deutschen Soldaten in zwei Weltkriegen.
Schon die Historikerin Christiane Eisenberg hat vor fast 20 Jahren die Nazifizierung des Sports 1936 in ihrer Habilitationsschrift entgegen den Analysen der kritischen Sport- und Politikwissenschaft euphorisch dargestellt und wurde Professorin. Für sie waren Liegestühle, Blumenbeete und ein Kino für die Sportler der Olympiade 1936 in Berlin so berauschend und modern wie 1932 bei den Olympischen Spielen in Los Angeles.
Mit Nazis Sport treiben zeigt nicht nur die moralische Verkommenheit des ganzen Landes, es zeigt vor allem, womit man heute Geld verdienen kann.
Umso beschämender, wenn selbst Kritiker der Nazis nicht auf der Höhe der Zeit sind. So sagt der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, im Gespräch mit der taz Folgendes:
“Wir müssen die Situation noch einmal analysieren, das wollen wir auch gern mit der Buchmesse zusammen tun. Man muss für die Zukunft gucken, dass die Nazis ihre Inszenierung nicht noch einmal so durchziehen können. Ich weiß, dass es rechtlich schwierig ist, die Verlage ganz auszuschließen, auch gerade aufgrund der Erfahrung aus dem Nationalsozialismus im Umgang mit jüdischen Verlagen und Autoren. Aber rückblickend fand ich es schwierig, dass sie einfach einer unter vielen Verlagen waren und dass sie sich einen Platz im Programm einfach mieten konnten. Die Buchmesse hat durchaus versucht, damit umzugehen, und es gab auch gute Ansätze. Ich fand es bemerkenswert, dass die Buchmesse selbst eine Demonstration gegen Rassismus durchgeführt hat.”
Es war ohnehin bereits ein Fehler, dass die AAS wie auch andere Anti-Nazi-Gruppen auf diese Buchmesse gegangen sind und ja von vornherein für die Messeleitung als Alibi dienten, dass auch Neonazis eingeladen werden. Doch dieses Zitat ist ungeheuerlich. Reinfrank und die taz insinuieren, man müsse sich die Judenpolitik der Nazis und den nationalsozialistischen Antisemitismus vor Augen halten, wenn man heute Neo-Nazi-Verlage ausschließen möchte von einer Buchmesse.
Erstens ist das juristisch gar nicht belegt, was der AAS-Frontmann hier sagt: welches Gesetz soll es geben, das einem Verlag auf einer privaten (!) Veranstaltung, die Buchmesse ist eine privatkapitalistische Firma, die „Frankfurter Buchmesse GmbH“, das Recht gibt, aufzutauchen? Seit wann kann eine Buchmesse nicht entscheiden, welcher antidemokratische, zur Gewalt aufrufende Verlag nicht teilnehmen darf?
Edeka und Thalia verkaufen das rechtsextreme und verschwörungsmythische Compact-Magazin nicht mehr und das ist auch gut so und Teil einer demokratischen, wehrhaften politischen Kultur. Deshalb jaulten die extremen Rechten 2015 über diese Entscheidungen von Thalia und EDEKA.
Und selbst wenn es ein solches Gesetz gäbe: wie unmoralisch und unethisch muss man sein, um nicht offensiv zu fordern:
„ganz egal welche Grundlage es geben soll, Neo-Nazi-Verlage, die symbolisch für die über 184 seit 1989/1990 von Rechtsextremen Ermordeten und für die Bejahung des Nationalsozialismus und der deutschen Verbrecher und Verbrechen der Wehrmacht stehen, haben hier nichts zu suchen!“
Nein, dazu ringt sich die AAS nicht durch, dafür macht sie einen der größten PR-Fehler überhaupt: sie bietet den Nazis die Opferrolle an. Die hatten die Rechtsextremen schon längst angenommen, mit einem Flugblatt des Antaios Verlags vom 14. Oktober 2017, letzten Samstag, als sie die Kritik am Auftreten von Neonazis auf der Buchmesse zum Anlass nahmen, sich selbst als die Opfer wie die Juden ab 1933 zu präsentieren:
„Es ist das erste Mal seit 1933, daß im Lande der Bücherverbrennungen unliebsame Verlage und unerwünschte Bücher in einer öffentlichen Buchmesse wieder Opfer offener Gewaltakte werden.“ (Flugblatt, offenbar verteilt auf der Buchmesse am 14.10.2017)
Mit Nazis redet man nicht und man treibt auch keinen Sport mit Nazis.
Nazis gehören bekämpft und das mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wie einem Ausschluss von einer Buchmesse. Damit soll gar nicht gesagt werden, dass sonst keine problematischen Verlage auf solchen Riesenevents auftauchten, auch antisemitische, ganz sicher. Aber diese Verlage sind zumindest keine körperliche Gefahr für Anwesende, während die diesjährige Präsenz von Junger Freiheit, Tumult, Antaios etc. dazu führte, dass ein Verleger mit einem Faustschlag verletzt wurde und über Tage hinweg für Linke oder dafür Gehaltene eine extreme Bedrohungssituation herrschte.
Wie tief sedimentiert mittlerweile das Gerede über „mit Rechten reden“ ist, zeigt also auf besonders absurde Weise das Interview mit dem AAS-Geschäftsführer in der taz. Evtl. würde ihm ein Geschichtsstudium helfen, zu verstehen, dass man den Ausschluss von Nazis hier und heute niemals auch nur im Ansatz mit dem Nazi-Antisemitismus nach 1933 vergleichen kann.
©ClemensHeni
Clemens Heni
Eine Alternative zu Deutschland. Essays
Berlin: Edition Critic, 2017
The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), Studien zum Rechtsextremismus und zur Neuen Rechten, Band 2
ISBN 978-3-946193-17-3 | Softcover | 14,8x21cm | 262 Seiten | Personenregister | 15€
Bestellbar in jeder Buchhandlung oder versandkostenfrei direkt beim Verlag:
info[at]editioncritic.de
Dieses Buch ist eine intellektuelle Zeitreise von Juli 2006 bis September 2017.
Es zeigt auf, wie es vom »Sommermärchen« 2006 über die Rede vom »Inneren
Reichsparteitag«, Pegida, den Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit), die
Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten bis hin zum Aufstieg der AfD kommen
konnte. Betont wird die Verantwortung der Medien und des Fernsehens für
diesen Aufstieg. Die demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag müssen
sich das erste Mal in der Geschichte mit neonazistischen Positionen im Parlament
befassen – doch sind sie darauf vorbereitet?
»Wer nach einer Vergewisserung sucht, wo Deutschland heute steht, wird sie in diesem Buch finden. Mit scharfem Verstand und mit angespitzter Feder zeichnet Clemens Heni funkelnde Momentaufnahmen der letzten elf Jahre. Heraus kommt, wie bestürzend sich die zivile Achse des zuvor offenen Selbstverständnisses nach rechts verschoben hat. Wer die Hoffnung auf eine bessere Zukunft teilt, muss die Gegenwart schonungslos kritisch beleuchten. Daraus mag ›eine Alternative zu Deutschland‹ entstehen.«
Gert Weisskirchen, 1976–2009 Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB), 1999–2009 außenpolitischer Sprecher SPD Bundestagsfraktion, 2006–2008 persönlicher Beauftragter des OSZE Vorsitzenden im Kampf gegen Antisemitismus, Prof. (em.).
»Clemens Heni erkennt in der aktuellen politischen Kultur dieses Landes noch immer die Spuren des Judenhasses und des von Deutschen begangenen und zu verantwortenden Mordes an den europäischen Juden. Ohne mit Heni in allen Fällen übereinzustimmen, führen seine Beiträge doch ins Herz der aktuellen Debatte über Deutschland und regen zu fruchtbarem Widerspruch an.«
Prof. Dr. Micha Brumlik, 2000–2013 Professor für »Theorien der Bildung und Erziehung « am Institut für Allgemeine Erziehungswissenschaft der Goethe Universität Frankfurt am Main, 2000–2005 Direktor des Fritz Bauer Instituts, Forschungs- und Dokumentationszentrum zur Geschichte des Holocaust an der Goethe Universität.
»Wo nationalistische Töne sich erheben, ein Schlussstrich unter die deutschen Verbrechen des vergangenen Jahrhunderts gefordert und Judenhass zu einer scheinheiligen Kritik an Israel sublimiert wird, holt Clemens Heni zum grossen Rundumschlag aus: gegen Zyniker, Großaffirmatoren, Antihumanisten und Holocaustverharmloser im Deutschland der Gegenwart. Selbst wenn man ihm nicht immer folgen mag, schreibt er doch mit viel Scharfsinn und Sachkenntnis. Fazit: Unbedingt lesenswert und gerade vor dem Hintergrund der Bundestagswahl von brennender Aktualität.«
Dr. phil. Michael Kreutz, Politologe und Orientalist
»Clemens Heni ist ein Ein-Mann-Korrektiv zum andauernden deutschen Geschichts-Roll-Back, wach, intelligent, unerlässlich in Zeiten der schwächelnden Demokratie.«
Georg Diez, Spiegel-Online-Kolumnist, Buchautor, 2016/17 Nieman Fellow der Harvard Universität, USA
Clemens Heni Eine Alternative zu Deutschland 2017 Inhalt Einleitung (PDF):
Einleitung 7
Das nationale Apriori: Wie aus der BRD endgültig Deutschland wurde 12
Ein deutsches Graduiertenförderungswerk, 2002: ein Küchlein mit Folgen 13
Ein weiteres deutsches Graduiertenförderungswerk, Juni 2006:
Ich bin deutsch und was bist du? 14
Walk of Ideas, Berlin 2006 15
„Die Nazis wurden doch sportlich, 1936“ – Neu-deutsche Wissenschaft als Rehabilitierungsübung für den Nationalsozialismus 16
Weitere Beispiele ‚linker‘ Wissenschaftler und deren Verharmlosung der deutschen Verbrechen 21
Das Opfer bringen und singen: „Blüh im Glanze“ „deutsches Vaterland“ –
von Diem zu Klinsmann 22
Keine „Reue“ zeigen: Gegen „amerikanischen Messianismus“ – Matusseks nassforsche Invektiven oder wie funktioniert sekundärer Antisemitismus? 25
Joachim Fests Kampf: Über Historismus und Antisemitismus 26
Ästhetizistische Parallelwelten: K.H. Bohrer möchte wieder ein stolzes Deutschland … 29
Deutsche Lust: Zusammen, was zusammengehört: Nation und Sozialismus – „Volkslust“… 32
Kritik an Broders Rechtsruck 2007 35
Martin Mosebach: Gegenaufklärung als sekundärer Antisemitismus 39
„Rheinischer” Revisionismus? Journalisten verlegen Beginn des Zweiten Weltkriegs auf 1935 41
Ausstellung „Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg“ 45
Karl Rössel, der Mufti, und die Aporien des Antiimperialismus 45
Merkwürdiger Komparatismus: Harald Welzer 50
Antisemitismus trivialisieren? Fragen an den Facebookexperten Götz Aly 52
Das ZDF oder wenn Deutsche zu sehr lieben: „Innerer Reichsparteitag“ 56
Das grüne Ressentiment: Die Grünen, Paul Bonatz, die „Adolf-Hitler-Kampfbahn“, Stuttgart 21 59
Stuttgart ist keine „Vorstadt von Jerusalem“… Paul Bonatz, der NS und Die Grünen (K21) 61
Erinnern, um zu vergessen: Alfred Grosser 66
„Ausgerechnet Billy Wilder“ – Christian Wulff, die „deutsche Kultur“ und der Holocaust 68
Flanierend die Verbrechen des Nationalsozialismus goutieren 69
Antisemitismus und die Prager Deklaration 75
Banalisierung des Bösen: Hannah-Arendt-Preis für die Trivialisierung des Holocaust 2013 78
Die „Bloodlandisierung“ der Linken am Beispiel Helmut Dahmer 83
Özgida – eine antirassistische Antwort auf Pegida 86
32 Thesen: Pegida zeigt den Extremismus der deutschen Mitte 90
2014: Ein Land gefangen zwischen Islamismus und dem Extremismus der Mitte 95
Exkurs: War Deutschland Teil des Abendlandes? 96
Auschwitz, 27. Januar 1945 98
Eike Geisel und die Erinnerung an den Holocaust 103
Die „Klimaverschärfung“ – AfD und Pegida machen das Land peu à peu unbewohnbar 108
Das Ende des Ludwig-Börne-Preises – Der „post-humanistische Denkraum“ Peter Sloterdijks 116
AfD für „Alphabetisierte“: Peter Sloterdijk am Sinai auf einem „deutschen Weg“ 127
Die ganz normalen Deutschen des 13. März 2016 133
Gegen das Brexit-Volk des 23. Juni 138
Deutsche Männer mit Schnappatmung – Zur Kampagne gegen die
Amadeu Antonio Stiftung 142
Von der SED zur AfD? Für die Neue Rechte war die DDR schon
1981 besonders „deutsch“ 145
16 Jahre NSU, 15 Jahre 9/11: Deutschland zwischen braunem und grünem Faschismus 150
Schaut auf diese Stadt: Nazis, die AfD und der Mob in Berlin vor dem Einzug ins Parlament 152
Auschwitz und andere Gemeinheiten. Carolin Emcke bekommt den Friedenspreis 159
Ein Präsident für die antiwestliche Internationale 167
Die neue Querfront – Mit Hegels „List der Vernunft“ für Trump … 175
Stalingrad, „monströser Zivilisationsbruch“ –
Die Wiedergutwerdung der Deutschen in Aleppo 184
Der Trumpismus, die Fratze des Philoisraelismus und die Chance
des säkularen Zionismus 188
Amerikas 1933 und die „identitäre Demokratie“ (=Faschismus) 192
Locker bleiben. Es ist lediglich der mächtigste Mann der Welt, der
den Faschismus intoniert 194
Erlösendes Gedenken, Norbert Lammert, die „wechselvolle“ deutsche Geschichte 200
Freiheit für Deniz Yücel – Jetzt sofort! Power durch die Mauer, bis sie bricht! 204
G20-Proteste: „Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ (Brecht) 206
Koscherstempel für faschistische Autoren: Die Berliner Buchhandlung „Topics“ 209
Holocaustopfer, schwarzrotgold: Gerhard Richter im Bundestag 214
„Ist doch für einen guten Zweck“: Mafia-Methoden im politischen Diskurs 214
TV-Duell: AfD-Propaganda-Show führender TV-Journalist*innen in
ARD, ZDF, RTL und Sat1 217
Endnoten 223
Personenregister 256
Lesprobe:
Einleitung
Für „Otto Normalvergaser“ wie die Politiker*innen und Wähler*innen der Alternative für Deutschland (AfD) „ist die Welt von gestern noch in Ordnung gewesen“.[1] Das zeigt sich an der Parteivorsitzenden Frauke Petry, die das Wort „völkisch“ wieder verwendet, an dem ehemaligen (1973–2013) CDU-Mitglied und AfD-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2017, Alexander Gauland, der „stolz“ ist auf die deutschen Soldaten im „Ersten und Zweiten Weltkrieg“ und an Björn Höcke, für den das Holocaustmahnmal ein „Mahnmal der Schande ist“. Die Welt am Sonntag berichtete am 9. September 2017 über einen E-Mail-Wechsel der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel von 2013, worin es über Mitglieder der Regierung Angela Merkel heißt:
„Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermaechte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Buergerkriege in den Ballungszentren durch Ueberfremdung induziert werden sollen.“[2]
Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September 2017 führt das erste Mal dazu, dass Neonazis im Deutschen Bundestag sitzen werden. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sprach im Vorfeld von der Gefahr, dass „echte Nazis“ im Parlament vertreten sein werden.[3] Der 24. September 2017 war der schlimmste Tag für die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik. Die 12,6% Stimmen für die AfD zeigen die Fratze des Volkes. Die Millionen AfD-Wähler*innen wissen, wie völkisch, rassistisch, nationalistisch, agitatorisch und antisemitisch diese Partei ist und haben sie gerade deshalb gewählt.
Dieses Land braucht eine Alternative zu Deutschland. Es war noch vor fünf Jahren undenkbar, dass eine Partei in den Bundestag einziehen wird, die „Deutschland erwache“ twittert,[4] so wie damals die Nazis mit diesem Spruch agitierten. Eine Partei, die Politiker hat, die so reden wie Goebbels und die Erinnerung an den Holocaust nicht nur abwehren, sondern im Kokettieren mit dem damaligen Propagandaminister die Shoah gar nicht so klammheimlich affirmieren. Eine Partei, die deutschen Staatsbürgerinnen die Staatsbürgerschaft abspricht und diese in „Anatolien entsorgen“ will. Schließlich eine Partei, die Mitglieder hat, welche die gefährlichste aller antisemitischen Verschwörungsmythen, die Protokolle der Weisen von Zion, unterstützen.[5] Der Mob schreit „Volksverräter“, „Lügenpresse“ oder „Merkel muss weg“, wie es auf Wahlkampfveranstaltungen der AfD passierte, und möchte die Kanzlerin wegputschen und die Demokratie zerstören. Solche Neo-Nazisprüche und -Ideologie gibt es schon seit Jahrzehnten – aber niemals im Deutschen Bundestag als Teil der Ideologie einer ganzen Partei. Dazu kommen eine ungeheuerliche Agitation gegen die Demokratie und Gewaltfantasien, die rechte Aktivisten von Pegida und Politiker*innen der AfD und deren Anhängerschaft in den sozialen Medien äußern.[6] Wie Bundesjustizminister Heiko Maas knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl schreibt, ist die AfD „in Teilen verfassungswidrig.“[7] Doch die Alternative für Deutschland (AfD) entstand nicht in einem Vakuum, sondern ist Ausdruck eines lang andauernden Prozesses der Renationalisierung dieses Landes wie auch Europas und des Westens. Rassismus, Separatismus und die Hinwendung zum „Eigenen“ sind schockierender Ausdruck sowohl des Brexit im Juni 2016, dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU, wie der Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten im November 2016.
Die deutsche Renationalisierung kann hier nicht in allen Einzelheiten untersucht werden. Die jüngste Form der Renationalisierung war ein Epochenbruch: 2006. Eine Kernthese dieses Bandes lautet: Ohne das „Sommermärchen“ von 2006 und den schwarzrotgoldenen Taumel, ohne die „inneren Reichsparteitage“ und gegenintellektuelle Stimmungsmache für mehr Nation und weniger Reflektion, mehr Stolz auf die deutsche Geschichte und weniger Gesellschaftskritik, wäre es nicht zu Pegida und zur Katastrophe der völkischen AfD gekommen. Die AfD hat am Wahlabend die deutsche Nationalhymne gesungen,[8] es ist die gleiche Hymne, die schon zu Nazizeiten gesungen wurde.
Es sind krasse Zeiten. Wir können mittlerweile wählen, ob wir den braunen, nazistischen, oder lieber den grünen, islamistischen Faschismus bevorzugen. Zwischen diesen beiden Polen ist der Westen derzeit gefangen. Der jihadistische Terrorismus, der Islamismus, das Ressentiment auf die westliche Welt, der Antiamerikanismus, der Antisemitismus und der Israelhass des 11. September 2001 veränderten die Welt. Seit jenem Tag wachen wir jeden Morgen auf, und wissen nicht, ob wieder ein jihadistischer Anschlag passierte, ob auf Bali, im Irak, in Syrien, Afghanistan, den USA, Frankreich, Dänemark, Berlin, Tel Aviv, Jerusalem, Brüssel, Toulouse, London, Manchester, Madrid, Djerba, Barcelona, Nizza und unzähligen weiteren Orten. Seit über 16 Jahren geht das so und es ist kein Ende in Sicht. Weltweite massive Sicherheitsvorschriften an Flughäfen, das unwillkürliche Aufmerksamwerden auf isoliert herumstehende Koffer, Taschen oder Rucksäcke an Bahnhöfen, Flughäfen und sonst im öffentlichen Raum waren vor 9/11 nicht denkbar. Unser Blick auf die Realität hat sich verändert. Dazu kommt in der Bundesrepublik ein noch viel heftigerer, massenwirksamerer und seit dem 24. September 2017 auch bundespolitisch mit enormen Konsequenzen und einem Machtzuwachs nie geahnten Ausmaßes ausgestatteter nationalistischer, rechtsextremer und neonazistischer Aufbruch.
Das Volk ist nicht „abgehängt“ oder „perspektivlos“, nein, das Volk ist durchaus böse, rassistisch, antisemitisch, dumpf, brutal und abstoßend. Das zeigt sich nicht nur an Tomaten- wie Verbalattacken auf Angela Merkel bei Wahlkampfauftritten während des Bundestagswahlkampfes 2017 oder bei den Pegida Demonstrationen seit Oktober 2014, sondern zum Beispiel auch im Sommer 2017, als in einem ganz normalen westdeutschen Dorf bekannt wurde, dass dort seit 83 Jahren eine „Hitlerglocke“ im Kirchturm hängt und der Pfarrer (aus musikalischen Gründen, klar) wie der Bürgermeister total „stolz“ sind auf ihre Glocke mit der Inschrift „Alles fuer’s Vaterland. Adolf Hitler“ und darunter befindet sich ein dickes Hakenkreuz. Das hat seit 1945 keinen Menschen in diesem ganz normalen deutschen Dorf in Rheinland-Pfalz (Herxheim am Berg) gestört.
Diese beiden Großthemen, Jihad und der stolzdeutsche Aufbruch, das „nationale Apriori“ der Deutschen, bestimmen in weiten Teilen die politische Kultur, möchte man meinen. Wer aber am 3. September 2017 das einzige TV-Duell der beiden Kanzlerkandidat*innen zur Bundestagswahl am 24. September auf den vier größten Fernsehkanälen ARD, ZDF, RTL und Sat1 gesehen hat, traute seinen Augen und Ohren nicht mehr. Da wurde weit über die Hälfte der Sendezeit nur gegen Nicht-Deutsche gleichsam agitiert, die Fragen hörten sich an, als wären alle vier Fragenden direkt von der AfD bestellt gewesen. Die Gefahr des Rechtsextremismus wurde verleugnet. Die Medien haben eine Hauptverantwortung für den Aufstieg der AfD. Der Journalist Georg Diez resümiert am Vormittag des 24. September 2017:
„Die Erfolge der AfD haben auch die Plasbergs dieser Welt mitzuverantworten. Denn die öffentlich-rechtlichen Talker haben den reaktionären Kräften schon früh und dann immer wieder eine Bühne geboten.“[9]
Die AfD hat es in zwei Jahren, seit Beginn der „Flüchtlingskrise“ Anfang September 2015, geschafft, dieses Thema als das zentrale Thema des ganzen Landes durchzusetzen, auch wenn im Spätsommer 2017 kaum noch Flüchtlinge nach Deutschland und Europa durchkommen, da die Abschottung jetzt schon in Afrika beginnt. Die Renationalisierung, die in dieser Aggressivität nie dagewesene nationalistische Rede, wurde von der AfD in den Mainstream gebracht und die Medien nahmen das geradezu dankbar und begierig auf. Aufgrund dieses In-die-Zange-Nehmen der westlichen Welt durch den braunen und grünen Faschismus verschwinden andere Themen oft. Der Klimawandel, der von US-Präsident Donald Trump und seinen deutschen Fans geleugnet wird, aber auch viel weiter gefasste Themen wie Entschleunigung, Ökologie und das Mensch-Natur-Verhältnis, vom Atomausstieg über Braunkohleabbau, Windkraft oder Solarenergie hin zum Dieselskandal, der nur die Wahrheit auf den stinkenden Punkt bringt, dass der Kapitalismus nicht zum Vergnügen da ist, sondern zur Profiterzielung. Themen wie das Grundeinkommen, ungebremste Mietsteigerungen in Großstädten und Ballungsräumen, prekäre Arbeitsverhältnisse für die gut und sehr gut Ausgebildeten, Minijobs und Mehrfachjobs für alle und sicherlich die neoliberale Deregulierung vieler Gesellschaftsstrukturen wie die Internalisierung der Imperative des Kapitalismus: Das wären alles sehr wichtige Themen, die aber seit 9/11 und dann seit 2006 sowie später weltpolitisch durch die Wahl Trumps wie den Aufstieg der AfD massiv überlagert werden durch diese beiden Großthemen brauner versus grüner Faschismus.
Dazu kommt: Die Entpolitisierung ist prägend für weite Teile dessen, was früher einmal als „bürgerliche Mitte“ wie auch „die Linke“ (jenseits der Partei) bezeichnet wurde. Unabhängig von bezahlten Jobs in NGOs gibt es nur noch sehr wenige politisch aktive Menschen, die grundsätzliche Fragen an die Gesellschaft stellen und nicht nur Einpunktbewegungen anhängen. Jene, die sich in den letzten Jahren massiv politisiert haben, sind die Völkischen oder „besorgten Bürger“. Der Antisemitismus wird äußerst selten zu einem zentralen Thema der Kritik gemacht. Daher versuchen die Essays in diesem Band ganz unterschiedliche Aspekte des heutigen Antisemitismus zu thematisieren und sie am Beispiel von teils zentralen Akteuren oder Ereignissen im politischen, wissenschaftlichen wie kulturellen Feld zu analysieren. Wenn zum Beispiel ‚linke‘ Aktivisten oder Künstler aktiv werden, sieht das heute so aus: Auf der documenta14 in Kassel sollte es im Sommer 2017 eine Aktion geben mit dem Titel „Auschwitz on the Beach“. Dabei sollten Salzwasser mit Zyklon B und Flüchtlinge mit Juden verglichen und gleichgesetzt, sowie darüber hinaus die europäischen Gesellschaften und Israel als neue „Gauleiter“ zu den Nazis von heute gemacht werden.[10] Diese Abwehr der Erinnerung an die präzedenzlosen Verbrechen der Shoah geschieht mit dem besten linken Gewissen, was sich darin zeigte, dass der Event zwar aufgrund von Protesten abgesagt wurde, aber ohne eine inhaltliche Distanzierung der documenta-Leitung von diesem doppelten Antisemitismus. Es handelte sich um einen Antisemitismus, der die Erinnerung an den Holocaust für politische Zwecke instrumentalisiert und zudem noch antizionistisch agitiert. Dann gibt es mittlerweile ‚Linke‘, selbst Kritiker solcher Events auf der documenta, welche die Agitation gegen den Islam als fortschrittlich empfinden und den Rechtsextremismus der AfD schlicht verdrängen. Das ist auch bei vielen Trump-Anhängern so, die sich zuvor als liberal oder links tarnten.
Wie der Spiegel Online Kolumnist Georg Diez wenige Wochen vor der Wahl schrieb, kann man sehen, wie seit Jahrzehnten in Deutschland
„der Diskurs mehr und mehr nach rechts verschoben wurde, von Martin Walsers Paulskirchenrede über Thilo Sarrazin bis zu den Untergangsfantasien von Botho Strauß. In der Sprache von Peter Handke könnte man sagen, es waren Zurüstungen für die Unmenschlichkeit.“[11]
Die Essays in diesem Band spannen einen Bogen vom „Sommermärchen“ 2006 über den „Inneren Reichsparteitag“ (2010) hin zu Pegida (2014), den Brexit, die Wahl Trumps (2016) und den Aufstieg der AfD zur ersten Partei mit Neonaziideologie im Deutschen Bundestag (2017). Während es Hunderte ehemaliger NSDAPler im Bundestag und anderen Parlamenten seit 1949 gab,[12] werden ab September 2017 erstmals neue Nazis im Bundestag sitzen. Die Essays[13] in diesem Band umfassen eine Zeitspanne von Juli 2006 bis September 2017 und können als eine Art intellektuelles Tagebuch betrachtet werden. Mögen sie zur Kritik und Reflektion, zum Nachdenken über eine Alternative zu Deutschland anregen.
[1] Eike Geisel (1998): Triumph des guten Willens. Gute Nazis und selbsternannte Opfer. Die Nationalisierung der Erinnerung, Berlin: Edition Tiamat, 69.
[2] Sven-Felix Kellerhoff/Martin Lutz/Uwe Müller (2017): „Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte“, Die Welt, 09.09.2017, https://www.welt.
de/politik/deutschland/article168480470/Diese-Schweine-sind-nichts-anderes-als-Marionetten-der-Siegermaechte.html (18.09.2017); „Die WELT AM SONNTAG hält an ihrer Berichterstattung über die Mail in vollem Umfang fest. Der Redaktion liegt eine eidesstattliche Versicherung des E-Mail-Empfängers vor. Um Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit auszuräumen, könnte Weidel ihrerseits bei Gericht eine eidesstattliche Versicherung einreichen, in der steht, was zuvor schon der Anwalt behauptet hatte: Dass sie den Text nicht verfasst hat. Doch dies hat sie bisher nicht getan. Die Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt wird nach dem Strafgesetzbuch mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder Geldstrafe geahndet“, Martin Lutz/Uwe Müller (2017): AfD-Spitzenkandidatin Weidel spricht nicht mehr von Fälschung, Die Welt, 15.09.2017, https://www.welt.de/politik/deutschland/article168695526/AfD-Spitzenkandidatin-Weidel-spricht-nicht-mehr-von-Faelschung.html?wtrid=socialmedia.
email.sharebutton (18.09.2017); „AfD-Spitzenkandidatin Weidel plötzlich kleinlaut. Ein Bericht über eine Wut-Mail hat die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel erzürnt. Sie sprach von einer Fälschung. Doch davon ist jetzt keine Rede mehr“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.09.2017, http://www.faz.net/aktuell/politik/wut-mail-afd-spitzenkandidatin-weidel-ploetzlich-kleinlaut-15202774.html (18.09.2017).
[3] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl/alle-schlagzeilen/gabriel-attackiert-afd-echte-nazis-am-rednerpult/20315768.html (16.09.2017).
[4] http://www.jc-courage.de/wp-content/uploads/2017/02/Die_AfD_in_Koeln.pdf (16.09.2017), 11; http://www.rp-online.de/nrw/panorama/koelner-hauptmann-und-afd-politiker-soll-ns-parole-getwittert-haben-aid-1.6807113 (15.09.2017): „Die Linken-Politiker werfen [Hendrik] Rottmann vor, am 29. Januar auf Twitter eine Meldung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, mit den Worten ‚Deutschland erwache‘ kommentiert zu haben – eine Parole, die im Dritten Reich von der Nazi-Organisation SA benutzt wurde. Ein Screenshot des Tweets liegt unserer Redaktion vor – der Twitter-Account, von dem der umstrittene Spruch abgesetzt worden sein soll, existiert nicht mehr.“
[5] So Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg, siehe dazu meine Analyse: Germany’s Hot New Party Thinks America Is ‘Run by Zionists’, Tablet Magazine, 1. August 2016, http://www.tabletmag.com/jewish-news-and-politics/209243/germanys-hot-new-party (24.09.2017).
[6] „Alle Tünche, die Pegida am Anfang noch trug, war in den sozialen Netzwerken schnell hinfällig. In der scheinbaren Anonymität des WorldWideWeb oder in geschlossenen Facebook-Gruppen, in denen man sich unter sich glaubte, nahmen Mitglieder des Pegida-Orgateams kein Blatt mehr vor den Mund. Verfolgte man Bachmanns inzwischen gelöschten Twitter-Account, der auch in die Zeit vor Pegida zurückreicht, so stieß man auf vulgären Rassismus und Homophobie. Beispielsweise twitterte er am 6. September 2013 über die Grünen: ‚Gehören standrechtlich erschossen diese Öko-Terroristen! … allen voran Claudia Fatima Roth!‘“ (Lucius Teidelbaum (2016): Pegida. Die neue deutschnationale Welle auf der Straße, Münster: Unrast, 31); Die Hannoversche Allgemeine berichtet am 10. September 2017: „Von der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel soll eine E-Mail mit rassistischen Bemerkungen und Demokratie-verachtenden Thesen aufgetaucht sein. Die AfD bestreitet allerdings in Weidels Namen, dass sie die Autorin ist. Die ‚Welt am Sonntag‘ berichtet jedoch, ihr liege eine eidesstattliche Versicherung des Mail-Empfängers, eines früheren Bekannten Weidels, vor. Der Zeitung zufolge heißt es in der E-Mail vom 24. Februar 2013 in Originalschreibweise: ‚Der Grund, warum wir von kulturfremden Voelkern wie Arabern, Sinti und Roma etc ueberschwemmt werden, ist die systematische Zerstoerung der buergerlichen Gesellschaft als moegliches Gegengewicht von Verfassungsfeinden, von denen wir regiert werden.‘ Zudem werde in dem Schreiben die Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) verunglimpft: ‚Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermaechte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Buergerkriege in den Ballungszentren durch Ueberfremdung induziert werden sollen‘, zitiert das Blatt weiter“, http://www.haz.de/
Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Diese-Schweine-sind-nichts-anderes-als-Marionetten (11.09.2017). Der Ex-AfDler Holger Arppe aus Mecklenburg-Vorpommern hat Pro-Nazi und zur Gewalt aufrufende Nachrichten verschickt und war jahrelang eng verbunden mit führenden AfDlern. Sein Austritt aus der Partei ist rein taktisch. Der NDR berichtet über ihn: „Arppes Chatverläufe dokumentieren auch, wie nah die AfD in Mecklenburg-Vorpommern offenbar an die rechtsextreme ‚Identitäre Bewegung‘ (IB) herangerückt ist – obwohl es einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei gibt. Über Monate hinweg chattete Arppe ausweislich der Protokolle mit Daniel F., einem der führenden Köpfe der IB. F. war früher bei der NPD engagiert. Im Juli 2015 schrieb Arppe: ‚Diesen Revoluzzergeist brauchen wir! Der [Daniel F.] ist ein absolutes Muss für unsere Partei. Seine Vergangenheit interessiert mich einen Scheißdreck.‘ Die Dokumente zeigen auch, dass Arppe die IB darum bittet, als Ordner für eine Demonstration zur Verfügung zu stehen. ‚Daniel, könnten von Euch welche als Ordner fungieren bei unserer Demo am Samstag? Wir brauchen noch ein paar ordentliche Nazis als Freiwillige‘, schrieb Arppe demnach im Oktober 2015. Der IB-Mann sichert daraufhin drei Helfer aus seinen Reihen zu“, https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Rassistische-Chats-Fraktionsvize-verlaesst-AfD,afd1204.html (11.09.2017). Das Handelsblatt vom 9. September 2017 ergänzt diese Analyse des rechtsextremen Netzwerkes, in das Arppe eingebunden ist: „Arppe war, wie andere umstrittene AfD-Politiker auch, schon früher wegen seiner deutschnationalen Gesinnung aufgefallen. Er übte mit Wissen der Bundespartei offen den Schulterschluss mit der ‚Identitären Bewegung‘, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und pflegte Kontakte zum Chefredakteur des rechten Monatsmagazins ‚Compact‘, Jürgen Elsässer. Bei einer entsprechenden Veranstaltung im vergangenen Jahr war das AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg mit dabei. Arppe nahm auch schon am sogenannten ‚Kyffhäuser-Treffen‘ in Thüringen teil. Veranstalter ist die rechtsnationale AfD-Gruppierung ‚Der Flügel‘ der AfD-Fraktionschefs Björn Höcke (Thüringen) und Poggenburg (Sachsen-Anhalt). Am vergangenen Wochenende kamen nach Polizeiangaben 550 bis 600 Teilnehmer zu der Kundgebung am Kyffhäuserdenkmal. Unter ihnen waren neben AfD-Chef Jörg Meuthen auch Vize-Parteichef Gauland und Pegida-Chef Lutz Bachmann“, http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/
bundestagswahl/alle-schlagzeilen/der-fall-arppe-und-die-folgen-staatsrechtler-bringt-afd-beobachtung-ins-spiel/20302334.html (11.09.2017).
[7] http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/heiko-maas-afd-ist-in-teilen-verfassungswidrig-a-1348338?GEPC=s5 (11.09.2017).
[8] https://twitter.com/maria_fiedler/status/911984268355805185 (24.09.2017).
[9] http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/afd-im-bundestag-wie-der-rechtsruck-herbei-geredet-wurde-a-1169404.html (24.09.2017).
[10] https://jungle.world/blog/von-tunis-nach-teheran/2017/08/auschwitz-am-strand-die-documenta-ueber-den-einsatz-von-zyklon (18.08.2017).
[11] http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/rechtsruck-in-deutschland-die-geistig-moralische-wende-zum-schlechten-a-1166689.html (11.09.2017).
[12] Eine inoffizielle Liste ehemaliger Nazis, die nach 1945 politisch aktiv waren (wie z.B. als Abgeordnete im Bundestag) findet sich hier: https://de.wikipedia.
org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%
A4tig_waren (21.09.2017).
[13] Bis auf die Einleitung und den Text „Ist doch für einen guten Zweck…“ sind alle Texte dieses Bandes online auf verschiedenen Portalen erschienen und wurden für diese Publikation überarbeitet. Die Datumsangaben am Ende von URLs zeigen das Datum des letzten Abrufs der Seite an.
Von Dr. phil. Clemens Heni, 9. Septermber 2017
Die Nazis oder „Rechtsradikalen“ von Pegida und der AfD bestimmen die politische Diskussion und mit der AfD wird erstmals im „neuen“ Deutschland seit 1990 eine rechtsextreme Partei, die das Naziwort schlechthin – „völkisch“ – wieder positiv besetzen möchte (Frauke Petry), am 24. September 2017 in den Bundestag einziehen, wenn nicht noch ein Wunder passiert. Die Antinazis sind die Guten. Sie sind links, liberal, linksliberal, gebildet, Literatur affin und Diskurs liebend.
So das „internationale Literaturfestival“ in Berlin. Dieses Jahr gibt es vom 8.–10. September 2017 einen großen „international congress for democracy and freedom“. „Hauptförderer“ des Kongresses ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Initiative „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ der Bundesregierung, sowie die Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius, „Förderer“ sind die Bundeszentrale für politische Bildung, die Heinrich Böll Stiftung, Allianz Kulturstiftung … for Europe, die BertelsmannStiftung, Zu Gast im Haus der Berliner Festspiele, die BMW Foundation Herbert Quandt und die Sergej Mawrizki Stiftung und „Partner und Medienpartner“ sind der Klett-Cotta Verlag sowie das Kulturradio 92,4 des rbb.
Eine Mainstream-Veranstaltung, mehr kulturelle und kulturpolitische Elite geht nicht. Jeder Mensch sollte aber spätestens seit der zweiten Intifada im Herbst 2000 und dem 11. September 2001, der sich am Montag, wo es auch noch Veranstaltungen gibt, jährt, aber im Programm überhaupt nicht erwähnt wird, alarmiert sein, wie Israel, Juden und der Zionismus thematisiert werden.
Es gibt auf dem Kongress ein Panel zum Nahen Osten. Was wäre naheliegender als Israel als Beispiel für Demokratie und Freiheit den arabischen, jihadistischen, islamistischen Regimes und diktatorischen Herrschern gegenüberzustellen? Man könnte sogar linkszionistische Kritiker*innen zu Wort kommen lassen. Das passiert nicht. Das liegt auch an Katar:
Was haben nämlich der brasilianische Fußballnationalspieler Neymar vom Pariser Club PSG und die britisch-palästinensische Autorin und Rechtsanwältin Selma Dabbagh, die am 9. September 2017 auf diesem Kongreß „Für Demokratie und Freiheit“ auftreten wird, gemeinsam? Beiden werden auch vom islamistischen Regime in Katar finanziert.
Die „Qatar Sports Investment“ zahlte die 222 Millionen Ablösesumme für Neymar, damit er von Barcelona nach Paris wechseln kann. Die vollkommen absurden Preise dieses Menschenhandels werden durch den islamistischen Hintergrund noch massiv verschärft.
Die Schriftstellerin und Anwältin Selma Dabbagh ist für die antisemitische BDS Bewegung gegen Israel aktiv, wie sie auf einer Veranstaltung in London im Oktober 2012 sagte. Sie ist Stammautorin einer der berüchtigtsten antiisraelischen und antisemitischen Agitationsseiten im Internet: „Electronic Intifada (ei)“.
Sie tritt für das Rückkehrrecht der Palästinenser nach Israel ein, was Israel zerstören würde, wie auf einer Veranstaltung in London deutlich wurde, wo sie u.a. neben dem antizionistischen Agitator Ilan Pappé saß und die mit den Tags „RightofReturn“ oder „Anti-Zionism is not Antisemitism“ den eigenen Antisemitismus in typischer Manier verschleiern wollte. In ihrem Roman „Out of it“ vergleicht sie Nazis und Zionisten, wie eine kritische Rezension im englischen Independent schreibt. Dieses Buch „Out of it“ wurde von Qatar finanziert.
Am 25. August 2017 dankte ein Kollege Dabbaghs und Mitbegründer von Electronic Intifada (ei), Ali Abunimah, den Künstler*innen, die aus antisemitischen und BDS-Motiven heraus das Berliner Pop-Kultur-Festival boykottierten. Dieser BDS-Boykott hatte bundesweit für einen Aufschrei gesorgt, von Monika Grütters von der Bundesregierung bis Klaus Lederer, Kultursenator von Berlin, und vielen Journalist*innen war die Abscheu vor dieser Neuauflage von „Wir-spielen-nicht-mit-Juden“ laut hörbar.
Und nun kommt ein finanziell super ausgestattetes und vom Kulturmanager und Gründer des internationalen literaturfestivals Ulrich Schreiber zu verantwortender Kongress daher und gibt Selma Dabbagh einen Podiumsplatz auf dem einzigen Panel, das unter anderem Israel behandelt.
Noch vor wenigen Wochen protestierten viele jüdische Gruppen und andere pro-israelische Aktivist*innen gegen einen vermutlich problematischen ARTE-Film zu „Gaza“, wobei explizit die Internetseite „Electronic Intifada“ kritisiert wurde.
Eine der mutigen antiislamistischen Unterzeichnerinnen war Seyran Ates mit ihrer Ibn Rush-Goethe Moschee. Nun wird Ates auch auf diesem sehr großen Kongress für Demokratie und Freiheit auftreten, wo exakt eine Vertreterin der antisemitischen „Electronic Intifada“ mit dabei sein wird.
Ja, mehr noch: Ates wird den gleichen Moderator haben wie Selma Dabbagh: den Islamwissenschaftler Stefan Weidner, der seit Jahren umstritten ist für seine Verharmlosung des Islamismus (siehe dazu Clemens Heni, Schadenfreude. Islamforschung und Antisemitismus in Deutschland nach 9/11, Berlin: Edition Critic, 2011).
Auf dem Kongress werden sicher sehr interessante und kritische Diskussionen geführt, namentlich mit Can Dündar über die Türkei, mit Marina Weisband über eine „zeitgemäße Demokratie“, mit Georg Diez nochmal zur Türkei, mit Doris Akrap auch nochmal zur Türkei, mit Frank A. Mayer über das „bürgerliche Denken“ oder mit Carlo Strenger über das „Leben mit Unsicherheit“.
Das mögen alles sehr differenzierte, kritische und wichtige Vorträge, Moderationen oder Beiträge sein.
Das absolute Elend und das Typische für den ganzen Kongress, der für den Mainstream des kulturpolitischen Establishments in der Bundesrepublik steht, ist die Einladung an Selma Dabbagh.
Das macht den über 120 Referent*innen und den Hunderten, wenn nicht Tausenden Besucher*innen nichts aus. Alle Referent*innen sind friedlich mit Bild und Personenbeschreibung im 56seitigen Programmheft versammelt. Auch Selma Dabbagh und somit die „Electronic Intifada“. WTF.
Wenn ein Kongress, der noch dazu „Demokratie und Freiheit“ fördern möchte, eine antisemitische Agitatorin einlädt, die seit Jahren gegen Israel agitiert und auf einer der führenden BDS-Seiten ständige Autorin und Mitarbeiterin ist, dann zeigt dass, wie heute antizionistischer Antisemitismus goutiert wird. Das gehört halt dazu.
Wir fordern: Eine klare Distanzierung von BDS, antizionistischem Antisemitismus und Selma Dabbagh durch Ulrich Schreiber, die Peter-Weiss-Stiftung für Kunst und Politik e.V. (Träger) und dem Moderator Stefan Weidner.
Machen wir doch mal ein Gedankenspiel: angenommen, es würde über Gewalt und Politik gesprochen, wäre es nicht völlig ausgeschlossen, dass ein Holocaustleugner wie Horst Mahler ganz normal als Diskutant eingeladen würde? Das wäre für alle Referent*innen ein Skandal und alle würden absagen, sähen sie ihn im Programm. Aber er würde natürlich niemals eingeladen werden und das ist gut so. Das kann sich nämlich schnell ändern, sobald die AfD im Bundestag sitzt, dann gilt „Feuer frei“ für die Rechtsextremen und Neonazis.
Hat eine Referentin oder hat ein Referent abgesagt, nachdem sie oder er die Hetzerin Dabbagh im Programm entdeckten? Wie viele Wochen oder Monate ist das Programm den Referent*innen denn schon bekannt? Selbst die pro-israelischen Referent*innen, die es sicher gibt, merken das nicht, sie kümmern sich nicht aktiv darum, wer zu Israel spricht. Sie sind gefangen im Kokon des Narzissmus, tauchen in einem großen Programmheft mit Bild und Personenbeschreibung auf und sind stolz wie Emma oder Oskar.
Sobald das Thema Israel ist, fallen alle Schranken, gerade bei den Linksliberalen und Linken. Damit muss Schluss sein.
- Nein zu BDS.
- BDS ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
- Nein zu Antisemitismus in all seinen Formen.
- Nein zum „international congress for democracy and freedom“ im Haus der Berliner Festspiele, der offenbar Freiheit für alle meint, nur nicht für Israel.
©ClemensHeni