Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: Antizionismus Seite 1 von 4

Antisemitismus seit dem 7. Oktober 2023 – ein Gespräch mit Prof. Gert Weisskirchen und Dr. Clemens Heni in Heidelberg

 

Am 6. Oktober 2023 ab 19 Uhr fand vor ausverkauftem Haus in der Buchhandlung Blaumilch in Heidelberg eine Diskussionsveranstaltung statt mit Prof. Gert Weisskirchen, jahrzehntelang im Deutschen Bundestag und seinerzeit außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Begründer der Institution des „Antisemitismusbeauftragten“ und erster Antisemitismusbeauftragter der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und Dr. Clemens Heni, Politikwissenschaftler und Verleger. Einleitung und Einladung durch den Buchhändler Markus Bitterolf.

Hier einige der Themen in einer Zeitleiste des ca. 50-minütigen Gesprächs, das danach in einer interessanten Diskussion mit dem engagierten und ebenso pro-israelischen Publikum weitergeführt wurde.

Foto: Privat

 

 

– Begrüßung, Zitat von Vladimir Jankélévitch von 1973: u.a.: „Und weder das Münchner Olympia-Massaker noch das schreckliche Blutbad am Flughafen von Lod haben unseren ‚Intellektuellen‘ ihre Gelassenheit und ihr gutes Gewissen genommen … Es waren nur Juden, da ist es nicht nötig, sich Zwang anzutun“.

– Min. 4: Zitat Amos Oz von 1967 zum Begriff des Zionismus: „Die Araber haben den Zionismus nicht bekämpft, weil sie ihn nicht verstanden haben, sondern weil sie ihn nur zu gut verstanden haben.“

– Min. 8:  7.10. ein Schock ohne Nachhall

– Min. 12: 2008/09 Versuch einer fraktionsübergreifenden Erklärung gegen Antisemitismus und zur Unterstützung jüdischen Lebens in der Bundesrepublik

– Min. 15: Hamas, Hisbollah und der palästinensische Mainstream gegen Freiheit

– Min. 16: Der Palästinenser Hamza Howidy, Opfer der Hamas und Kämpfer für ein nicht islamistisches freies Palästina Seite an Seite mit Israel

– Min. 19: Klaus Faber (1940-2019): Linke Palästinenser für Freiheit und Verständigung mit Israel

– Min. 23: Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen Philipp Peyman Engel in Heidelberg: Kritik der Rede von „pro-palästinensischen Demonstrationen“, die vielmehr anti-israelisch und antisemitisch sind

– Min. 23: Chefredakteur der Heidelberger Lokalzeitung Rhein-Neckar Zeitung

– Min. 26: Jürgen Gansel (früher NPD, nicht Norbert Gansel, ein Versprecher auf der VA) und die Rechtsentwicklung und Antisemitismus

– Min. 30: Die Wochenzeitung Die ZEIT habe sich seit dem 7.10. merklich pro-israelisch entwickelt verglichen mit Texten vor dem 7.10.

– Min. 32: Massendemos gegen die AfD – psychoanalytische Erklärung: wird da das eiskalte linke Schweigen nach dem 7.10. überkompensiert, weil die Leute denken, wer gegen die AfD demonstriert sei auch für die Juden?

– Min. 36: Israel als Staatsräson, ist das passé?

– Min. 38: Universitätsstadt Heidelberg – Rektorin spricht mit antisemitischen Akteuren und lässt antisemitisches Transparent mit der Aufschrift „Genocide“ erstmal hängen, hindert die Polizei am Abhängen

– Min. 40: Fehlerhafter Freiheitsbegriff der Linken

– Min. 41: Wer meldet antisemitische Vorkommnisse und wer entfernt antisemitische Schmierereien etc.?

– Min. 43: Schon wieder ein runder Tisch „gegen Rassismus“ – auch in Heidelberg?

– Min. 47: Spezifik des Antisemitismus – Antisemitismus ist gerade was anderes als Rassismus

– Min. 48: Forderung: Forschungsstelle Antisemitismus an der Universität Heidelberg gründen!

 

 

Rationalisierter Antizionismus, akademische Attitüde und bestes Gewissen. Die Zeitschrift „Merkur“ im Mai 2024

Erschienen am 17. Mai 2024 hier

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Für Eden Golan und zur Erinnerung an Robert S. Wistrich (07. April 1945–19. Mai 2015)

Am 7. Oktober 2023 massakrierten palästinensische Terroristen auf unsagbare Weise über 1200 Jüdinnen und Juden im Süden Israels und entführten 253 Israelis und andere. Es war das schrecklichste Massaker an Juden seit dem Holocaust. Während es in Deutschland die ersten Tage danach eine kurze Solidarität mit Israel gab, wird mittlerweile, wie von der Hamas erhofft, das Ende des jüdischen Staates herbeigesehnt und verhandelt – etwa in der beliebten „Kulturzeitschrift“ Merkur, die natürlich israelische Antizionisten als Kronzeugen auffährt.

Am 7. Oktober 2023 überfielen 3000 Palästinenser Israel, durchbrachen die Grenzanlagen, ermordeten Grenzsoldat*innen und massakrierten über 1200 Jüdinnen und Juden auf eine bestialische Weise, wie wir es seit dem Holocaust nicht gesehen haben. 253 Jüdinnen und Juden sowie andere Menschen wurden zudem von den Hamas-Terroristen in den Gazastreifen entführt, wovon sie 130 immer noch gefangen halten, wobei befürchtet wird, dass schon über 30 von diesen Geiseln bereits ermordet wurden.

Das macht den 76. Geburtstag Israels vorgestern, also am 14. Mai 2024 zu einem der traurigsten Festtage des Landes.

Die Pro-Palästina-Hetzer (m/w/d) wie in den USA an der Ivy League Columbia University in New York City schreien „Death to the Jews“, „Long live Hamas“ und evozieren die blutrünstige „Intifada“ mit Sprüchen wie „Globalize the Intifada“. Die zweite Intifada war eine Terrorwelle, in der palästinensische Terroristinnen und Terroristen zwischen Herbst 2000 und dem Jahr 2005 mit Bomben und in Selbstmordattentaten über 1000 Israelis in Israel ermordeten, darunter über 700 Zivilist*innen.

Fragwürdige Solidarität von universitären Wissenschaftlern mit antisemitischen Aktivist*innen

Viele Wissenschaftler*innen der Columbia University haben sich hinter die antisemitischen Student*innen und ihre aktivistischen Freund*innen von außerhalb der Universität gestellt. In Berlin stärkten Hunderte Professor*innen und Dozent*innen den antisemitischen Aktivist*innen in Berlin den Rücken, die ihrerseits ihre Solidarität mit der Hamas und dem palästinensischen Judenhass zum Ausdruck brachten, wie auch an anderen Universitäten in Deutschland. 300 andere Professor*innen und Dozent*innen der FU Berlin hingegen kritisierten schon im Februar 2024 den Antisemitismus auf dem Campus ihrer Uni; diese Erklärung wurde auch offiziell auf der Seite der FU Berlin publiziert, was zumindest zeigt, dass die führenden Professor*innen dort keine Israelfeinde sind. Aber auf der Straße, in der U-Bahn und zwar nicht nur in Berlin-Neukölln herrscht der pure antisemitische Mob, wie Aufkleber, Sprechchöre, Fahnen, Schals zeigen. Wer sich in Berlin offen mit einer Israelfahne zeigt (wie jüngst auf dem Alexanderplatz), als Jude/Jüdin oder pro-israelischer Aktivist bekannt oder erkennbar ist, läuft sofort Gefahr, diffamiert, angegriffen oder sogar gefährlich verletzt zu werden.

Der muslimische und palästinensische wie linke Antisemitismus haben historisch-genetische Beziehungen zum nationalsozialistischen Antisemitismus – wie vor allem die Kooperation des Mufti von Jerusalem Amin al-Husseini mit Hitler und den Deutschen -, und sie stellen sich selbst in die Tradition der Nazis wenn sie, wie in den USA geschehen, „Tod aller Juden“ brüllen und „Zionisten“ nicht an die Universität lassen oder schreien: „go back to Poland“. ‚Linke‘, Postkolonialisten und woke Antiaufklärer drohen Juden mit Auschwitz. Das ist 2024!

Die deutsche „Ja, aber“-Fraktion, auch und gerade in der Zeitschrift Merkur

Anfänglich gab es auch in Deutschland nach dem 7. Oktober 2023 einen großen Schock und tatsächliche Anteilnahme und Solidarität mit Israel. Doch nach wenigen Tagen schon änderte sich das und die „ja, aber“-Fraktion begann, das Ruder zu übernehmen. Im Mai-Heft der ganz normalen bürgerlichen Zeitschrift Merkur schließlich heißt es nun:

„Auffällig ist aber auf der anderen Seite auch die Vehemenz, mit der weite Teile der deutschen Öffentlichkeit jeder Israelkritik wie auch der Sorge um das Wohl der Palästinenser begegnen: Was bedeutet es, wenn die Welt einen Podcast mit Free Palestine ist das neue Heil Hitler betiteln kann? Welche Verschiebungen und Projektionen sind hier am Werk? Wie kann es sein, dass Kinder, die ein Palästinensertuch tragen, also ein Kleidungsstück, das seit Jahrzehnten in Deutschland präsent ist, plötzlich eine solche Gefahr darzustellen scheinen, dass sie von Schulleitungen gegängelt werden müssen?“

So formuliert es der Autor Jonas Rosenbrück. Dem kann man nur entgegen: Ja, das Palästinensertuch ist seit dem 7. Oktober 2023 das Symbol der Freude ob des Judenmords. Es ist keineswegs primär ein Symbol für einen Staat Palästina, sondern seither ein Symbol für den Judenmord. Ich sah, wenige Tage nach dem 7. Oktober, eine schwarzhaarige Frau mit dem Palästinensertuch wie einem Siegessymbol über ihre Schulter gelegt, in einem Uni-Café am Universitätsplatz in Heidelberg.

Zugleich leugneten Feministinnen die sexuelle Gewalt ihrer muslimischen und palästinensischen Brüder im Geiste. Von anderen wurde das schlimmste Massaker an Juden seit Babyn Yar entweder bestritten oder sogar mit Süßigkeiten gefeiert.

Flagrante Täter-Opfer-Umkehr zu Lasten Israels

Die Täter-Opfer-Umkehr setzte damit einhergehend umgehend ein. Israel sei der Täter, die Palästinenser das Opfer. Würde die Hamas heute ihre Waffen abgeben und sich ergeben, wäre der Krieg zu Ende. Würde Israel die Waffen abgeben, würden Millionen Juden in Israel ermordet oder vertrieben, das zeigt der 7. Oktober. Das Problem heißt Iran und es heißt Islamismus und es heißt säkularer antizionistischer Antisemitismus.

Die Hamas möchte so viele zivile Opfer wie möglich, ihr sind die Palästinenser völlig egal, sie will Tote und Eskalation, daher verschanzen sie sich in Privathäusern, deponieren Waffen in Krankenhäusern, Moscheen oder Kindergärten.

Der erwähnte Welt-Podcast mit Jonathan Kalmanovich, der als Rapper Ben Salomo bekannt geworden ist, und dem Vorstandsvorsitzenden von Axel Springer, Mathias Döpfner, also der Podcast, den Merkur so schrecklich und empörend findet, ist definitiv hörenswert. „Free Palestine ist ein Vernichtungsslogan“ – exakt das hat Ben Salomo darin auf den Punkt gebracht.

Konkret geht es um die sehr alte jüdische Familie, der Jonathan entstammt und die vor 1000 Jahren aus Italien nach Worms kam, was man dort noch auf dem jüdischen Friedhof sehen kann, einem Friedhof mithin, auf dem, wie Döpfner, der Ende 2023 dort war, erzählt, die Grabsteine nicht wie üblich gen Jerusalem zeigen, sondern nach Italien, aus Dankbarkeit oder Gedenken an die Familie Kalmanovich.

Sodann geht es in dem Podcast um die Beziehung des Mufti von Jerusalem zu den Nazis und Deutschen, um Verschwörungsmythen zum 7. Oktober und um die vielen antisemitischen Kommentare, die Ben Salomo zum Beispiel auf Instagram täglich bekommt, wo sich Hetzer*innen über ihn auslassen und offen sagen, der Islam beziehungsweise der Koran würden seinen Tod rechtfertigen.

Was stört den Merkur an einem proisraelischen Podcast mit Ben Salomo und Mathias Döpfner?

Warum hat der Merkur ein Problem mit diesem Podcast? Sind es Ressentiments gegen Juden im Allgemeinen oder gegen den jüdischen Rapper Ben Salomo im Besonderen? Döpfner sagt am Ende, wie widerlich es sei, dass gerade in Deutschland, dem Land der Täter im Holocaust, die Kritik an Israel, die eine Ablehnung des Staates als jüdischer Staat Israel ist, so wahnsinnig weit verbreitet ist.

Am Ende seines Merkur-Elaborats formuliert Rosenbrück vorgeblich sachlich und ohne Aufregung eine Perspektive, die das Ende Israels geradezu herbeibeschwört, weil es die beste und einzig mögliche Lösung sei:

„In Bezug auf die langfristige Perspektive betonen palästinensische Wissenschaftler wie Ahmad Samih Khalidi und jüdische Denker wie Omri Boehm immer mehr, dass die Zwei-Staaten-Lösung, an die sich auch die deutsche Politik weiterhin klammert, realitätsfern und nicht umsetzbar ist: Wie Boehm in seinem Buch Haifa Republic dargelegt hat, sind die territorialen Verstrickungen jüdisch-israelischer und palästinensischer Menschen mittlerweile so tief, dass nur ein binationaler Staat oder eine föderale Lösung in der Lage sind, das Land zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer für alle dort lebenden Menschen zu einer friedlichen und florierenden Heimat zu machen. (…)

Nur die Gutgläubigsten der Gutgläubigen könnten so etwas ernsthaft vorschlagen, lautet die naheliegende Bezichtigung. Auf eine solche Vorhaltung gibt es nur eine Antwort: Es ist noch naiver zu glauben, dass es ohne eine föderale Lösung, die allen in Israel und Palästina lebenden Menschen gleiche Rechte verschafft, nicht immer wieder zu Gewalt und Tod kommen wird, wie wir sie heute erleben.“

Ausgerechnet in Deutschland wird der antizionistische Philosoph Omri Boehm gefeiert

Der israelische Philosoph Omri Boehm, der in den USA lehrt, ist ein bekannter Vertreter des Antizionismus. Dennoch wird er gerade in Deutschland gefeiert und prämiert. Er stellte sich jüngst hinter die Pro-Israel-Boykott Philosophin Nancy Fraser, der eine Gastprofessur an der Uni Köln zum Glück wieder entzogen wurde, weil sie einen antizionistischen Aufruf gegen Israel im November 2023 unterschrieben hat.

Wie peinlich und ahistorisch Boehms Buch Haifa Republic ist, zeigt sich zum Beispiel daran, dass er behauptet, noch nie wären israelische Araber an einer Regierung in Israel beteiligt gewesen, damit möchte er sozusagen Israel einen strukturellen Rassismus anhängen. Nur: diese Behauptung ist falsch, Araber waren in den 1950er Jahren, Anfang der 1990er Jahre und exakt zu der Zeit, als das antizionistische Pamphlet von Boehm erschien, im August 2021, Teil einer Regierung in Israel. Somit war das Buch Haifa Republic schon im August 2021, als es erschien, veraltet und ein Fall für die Müllhalde. Doch genau solche unwissenschaftlich arbeitenden und politisch gegen Israel agitierenden Autoren wie Boehm werden geehrt. Er erhielt den Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung 2024 und er durfte gar am 7. Mai 2024 auf den Wiener Festwochen ausgerechnet auf dem Wiener Judenplatz als Redner seinem kosmopolitisch verkleideten Israelhass frönen. Dabei gibt es eine Interpretationslinie von Kants „Ewigem Frieden“ und dem Antizionismus, doch das wäre eine philosophische Diskussion, die hier zu weit führte.

Ideologen wie Boehm sind die Kronzeugen des Merkur für eine angeblich friedliche Zukunft in Nahost. Es wäre eine Zukunft ohne zionistische Juden. Islamisten würden auch antizionistische Juden massakrieren. Wer das nicht glaubt, hat nicht im Ansatz verstanden, was am 7. Oktober in Israel passiert ist. Gerade die Friedensaktivist*innen dort wurden vergewaltigt, verstümmelt, lebendig verbrannt und erschossen. Darum ging es der Hamas: gerade: die Linken zu massakrieren. Ausgerechnet also jene, die ihnen zuvor Jobs in Israel verschafft hatten oder sie zum Krankenhaus begleiteten bei einer Krebserkrankung oder mit ihnen gemeinsam zur Ernte fuhren.

Anstatt wegen der jahrzehntelangen Ablehnung eines eigenen Staates unter Anerkennung des jüdischen die Palästinenser in Haftung zu nehmen, wird deren judenhasserisches Narrativ übernommen und eine Einstaatenlösung proklamiert, wo Juden dann die Minderheit wären und unter Muslimen exakt so behandelt werden würden wie wir es am 7. Oktober von den feixenden, lachenden, brüllenden, „Allahu Akbar“ schreienden und Cola oder Soda trinkenden palästinensischen Monstern erlebt haben, sie haben es ja selbst gefilmt und teils live gestreamt.

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Wie im Merkur die Parole „from the River to the Sea” grotesk verharmlost wird

Ein weiterer Text in der Mai-2024-Ausgabe des Merkur dieses Mal von, von Avner Ofrath fällt mit sophistischen Pirouetten auf und fantasiert faktenfrei, dass die auf die Vernichtung Israels gerichtete Parole „from the River to the Sea, Palestine will be free“ in einigen Jahren angeblich ganz anders gemeint sein könnte. Da die Redaktion diesen Text als besonders wichtig empfindet, ist er sogar online frei verfügbar:

„Nur: Wenn mit der Forderung ‚Ceasefire Now‘ nicht nur ein Ende der Gewalt, sondern auch ein erster Schritt in Richtung politische Transformation gemeint sein soll, wenn mit der Parole ‚From the River to the Sea, Palestine Shall Be Free‘ kein algerisches Szenario, sondern eine auf Gleichheit und Gerechtigkeit basierende Lösung gemeint sein soll, dann führt an einer politischen Auseinandersetzung zwischen Erzfeinden, zwischen Kolonisierenden und Kolonisierten kein Weg vorbei. Konstruktiv würde sie nur durch das Erkennen und Erkunden von Ambivalenzen. Die heute noch so radikal klingenden Parolen könnten morgen oder übermorgen schon leer wirken.“

Der ganze Text ist eine Rationalisierung des antizionistischen Antisemitismus. „From the River to the Sea“ meint die Zerstörung Israels. Wer das in Abrede stellen will, handelt kontrafaktisch. Auch in zehn oder 100 Jahren meint diese Parole exakt das: die Zerstörung des einzigen Judenstaates.

Es ist zudem keine neue Parole, sondern die Ideologie der Araber und Palästinenser seit 1948 und schon zuvor. Sie akzeptieren keinen jüdischen Staat – das ist das Kernproblem des antizionistischen und islamistischen oder muslimischen Antisemitismus, von den Arabern seit spätestens 1929 (Hebron-Massaker) und den Aufständen von 1936 bis 1939, als auch die bis dato Kulturzionisten und Anhänger eines binationalen Staates zu politischen Zionisten wurden, wie der 1923 aus Deutschland ausgewanderte Zionist Gershom Scholem – bis zum Iran seit 1979. Scholem schrieb in einem Brief vom 15. Dezember 1939 an seinen Freund Walter Benjamin:

„Die Nazipropaganda ist unter den Arabern sehr viel wirksamer als man gemeinhin zugibt und das ist ein bitteres Stück.“

Wenn es irgendeine große Religion gibt, hier und heute, die ganz sicher nicht auf Gleichheit und Gerechtigkeit ausgerichtet ist, dann ist es offenkundig der Islam. Das zeigt die graduell unterschiedliche, aber doch strukturell angelegte Frauenverachtung (Kopftuchzwang, Gesichtsschleier, Familienideologie), die Homophobie und der Judenhass in nahezu allen von Muslimen dominierten Gesellschaften, von Indonesien bis Marokko. Länder, die es in über 1000 Jahren nicht geschafft haben, ein säkulares Rechtssystem aufzubauen, sind eine Gefahr für die Demokratie. Und muslimische Länder sind weit überrepräsentiert unter den nicht säkularen Rechtssystemen auf dieser Welt.

Das sicher nicht nur für mich Schockierende ist die Anmaßung von Zeitschriften, Autorinnen und Autoren, Zeitungen und der Öffentlichkeit, nach dem schlimmsten Massaker an Juden seit der Shoah offen und nicht nur klammheimlich über die Zerstörung des einzigen Judenstaates zu reden und sich damit auch noch super aufgeklärt und fortschrittlich, ja emanzipiert vorzukommen.

Döpfner und Ben Salomo hingegen sagen beide sehr wichtige Dinge in dem so hörenswerten Podcast. So erwähnt Döpfner eine Harvard-Studie, derzufolge in einer repräsentativen Umfrage 51 Prozent der 18- bis 24jährigen Menschen in den USA den Massenmord an Jüdinnen und Juden durch die Hamas am 7. Oktober 2023 für „gerechtfertigt“ halten. 51 Prozent!

In einer anderen Umfrage, auch von Ende 2023, sagen 20 Prozent der jungen Amerikaner, dass sie den Holocaust für einen Mythos halten.

Wie der Antisemitismus sich unter jungen Leuten auf TikTok ausbreitet

Schließlich geht es auch um eine der übelsten antisemitischen Dreckschleudern überhaupt, TikTok. Dort gab es, Stand Dezember, der Podcast mit Döpfner und Ben Salomo ist ja wie gesagt vom 12. Dezember 2023, vier Millionen Hashtags #FreePalestine, aber nur 53.000 Hashtags #StandwithIsrael. Das zeigt, wie verbreitet der Hass zumal junger Menschen auf Juden und Israel ist. Döpfner ist schockiert – doch der Merkur möchte den Podcast offenbar verteufelt. Was ist da los beim Merkur?

Dass Israel ein Kolonisator sein soll, wie der Merkur fabuliert, ist ja historisch ohnehin grotesk, Jahrtausende vor dem Auftauchen des Islam gab es schon Juden in Jerusalem und in Israel. Der Zionismus ist nur eine Rückkehr, wenn auch eine anfangs fast ausschließlich säkulare und sozialistische, nach Israel. Israel befreite das Land von der Kolonialherrschaft der Briten.

Das ganze Versagen, die islamistische Ideologie der Hamas zu analysieren und zu attackieren zeigt sich im Merkur exemplarisch für das typische irgendwie linksliberale Bildungsbürgertum, ob nun amerikanisch oder europäisch oder postzionistisch-israelisch, wenn es in dem Text von Ofrath heißt:

„Nach den Massakern der Hamas am 7. Oktober war oft von ‚Kontext‘ die Rede – nicht ohne Grund, wenn auch nicht mit viel Anstand den Opfern gegenüber. Etwas in einen Kontext zu stellen bedeutet, nach Ursachen, Konnexen und Folgen zu fragen. Genau das versuchten israelische Regierungsvertreter durch Gleichsetzung der Hamas mit dem IS oder dem NS-Regime zu verhindern. Ihr Ziel war es, die Hamas als das Böse darzustellen, das unabhängig von Umständen agiert.“

Die Hamas mordet, weil sie morden möchte

In der Tat: die Hamas mordet, weil sie morden möchte, weil ihre Ideologie jener der Muslimbruderschaft von Hasan al-Banna seit 1929 folgt, als diese größte und gefährlichste islamistische Organisation in Ägypten gegründet wurde.

Wer angesichts des präzedenzlosen Massakers an Juden seit 1945 von „Kontext“ redet, möchte nicht über Islamismus, Antisemitismus und die auf die Vernichtung der Juden gerichtete Ideologie der Hamas reden.

Warum geht es dem Merkur offenkundig um die Abwehr luzider Antisemitismuskritik?

Es geht im Merkur in den beiden hier kritisierten Texten von Mai 2024 offenkundig um die Abwehr jedweder luziden Antisemitismuskritik, also vor allem um die Abwehr der Kritik am Antizionismus, der gefährlichsten und am weitesten verbreiteten Form des heutigen Antisemitismus. Und es geht im Merkur ebenso um das tiefe Ressentiment gegen den jüdischen Rapper Ben Salomo und diesen Podcast „Free Palestine ist das neue Heil Hitler“ mit dem WELT-Journalisten Mathias Döpfner.

Der akademische Ton im Merkur indiziert lediglich eine Rationalisierung des heutigen Antisemitismus, der von Mathias Döpfner und Jonathan Kalmanovich analysiert und kritisiert wird. Die Referenz auf den Antizionisten Omri Boehm in dem zweiten hier kritisierten Text unterstreicht dies mit dicker schwarzer Tinte, die das Blut unkenntlich macht, welches die jüdischen Opfer der palästinensischen Fans der Einstaatenlösung vergossen haben.

Die israelische Regierung würde die Hamas als „das Böse“ darstellen – dabei hat die Hamas sich doch selbst als das abgrundtief Böse gezeigt am 7. Oktober und schon Jahrzehnte zuvor, aber nie so extrem und massenmörderisch wie am 7. Oktober 2023 im Süden Israels. Möchte der Merkur ernsthaft leugnen, dass die Hamas in diesem Konflikt „das Böse“ darstellt?

Der Sonnenaufgang der Aufklärung von 1789, der Einsatz für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, mit allen Defiziten einer Dialektik der Aufklärung, wie sie niemand besser untersuchte als Max Horkheimer und Theodor W. Adorno, sowie das amerikanische Versprechen nach Glück für Alle sowie selbstredend der Feminismus oder die Kritik am Patriarchat und der Kinder-Moschee/Kirche-Küche-Ideologie sind die Feindbilder des Islamismus und seiner Freunde (m/w/d) weltweit. Die dümmsten der Dummen sind dabei vermutlich die Queers for Palestine, da sie mit die ersten wären, die in Gaza am Laternenmast hängen würden.

Islamisten hassen den Westen und Israel. Es ist eine wichtige und interessante Diskussion, ob Islamisten Israel wegen Amerika verabscheuen oder Amerika wegen Israel.

Was in jedem Fall sehr relevant ist, ist ein weiterer Aspekt, den Döpfner anspricht in diesem so wichtigen Podcast: Juden sind wie Kanarienvögel. Kanarienvögel wurden und werden in Kohlebergwerken eingesetzt, sie haben als erste Probleme mit zu wenig Sauerstoff. Sie sind die Frühwarnung einer Katastrophe. 9/11 zeigte, dass Islamisten die westliche Welt zerstören wollen. Und Israel ist Teil des Westens.

Warum merkt der Merkur nicht, wie sehr sich Jüdinnen und Juden in Deutschland alleine fühlen?

Doch der Merkur möchte offenbar diese Warnungen wie über die Kanarienvögel nicht hören und diffamiert den Podcast „Free Palestine ist das neue Heil Hitler“, dabei hätten gerade die Herausgeber und die Autorinnen und Autoren des Merkur es bitter nötig gehabt, ihn sich anzuhören, öffentlich zu diskutieren und darauf zu reflektieren. Ich sage das als jemand, der durchaus schon lesenswerte Texte im Merkur gelesen hat wie die Marginalie von David Wagner „27 Schritte durchs Spazieren“ im April-2024-Heft. Aber solche eloquenten, durchaus schöngeistigen Texte werden durch diese aktuellen antizionistischen Tendenzen im Merkur mehr als überschattet.

Der Merkur merkt gar nicht, wie sich Jüdinnen und Juden in Deutschland seit dem 7. Oktober 2023 alleingelassen, ja extrem bedroht fühlen. Und damit steht der Merkur ganz exemplarisch für die kulturelle Elite in diesem Land, selbstredend nicht so vulgär wie auf der Documenta XV in Kassel oder dem ESC in Malmö, dafür elaborierter, nüchterner und ruhiger hört sich das Verhandeln über das Ende des einzigen jüdischen Staates im Merkur an.

Und das gerade nach dem 7. Oktober. Das macht sprachlos.

Am Israel Chai

„Hitlerjugend mit Palästinensertuch“: Studierende an der Columbia University in New York City zeigen ihren Judenhass ganz offen – und Ihre Professoren klatschen

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Die Professorin Jennifer Wenzel von der Columbia University in New York City ist eine ganz typische Wissenschaftlerin unserer Zeit. Laut ihrem Lebenslauf kümmert sie sich um den Kapitalismus, um Klimapolitik und den Globalen Süden sowie den Postkolonialismus und – na klar! – sie unterstützt antisemitische Studentinnen und Studenten ihrer Universität.

In einem Statement von studentischen Gruppen der Columbia University mit dem Titel „Joint Statement from Palestine Solidarity Groups at Columbia University regarding the recent events in Palestine/Israel: Oppression Breeds Resistance“ wird unumwunden deutlich, dass diese Studentinnen und Studenten Fans der Terrororganisation Hamas sind und tote Juden lieben.

Sie beschuldigen angesichts des größten Massakers an Juden seit dem Holocaust durch Muslime und Palästinenser Israel der Aggression, der „Apartheid“ und „Besatzung“ und sehen darin ein Statement zum Massenvergewaltigen von jüdischen Frauen, dem Ermorden und Entführen von Holocaustüberlenden, dem lebendig Verbrennen von ganzen Familien, dem Köpfen von Babies, dem Handabhacken von Kindern vor den Augen ihrer Eltern, dem Niedermähen von Hunderten Menschen auf einem Musikfestival im Süden Israels – all das passierte am 7. Oktober 2023. Täter waren Muslime, Palästinenser und Terroristen der Hamas, des Islamischen Jihad und ganz normale ‚Zivilist*innen‘ aus Gaza.

Jennifer Wenzel ist eine ganz normale Forscherin an der Columbia Universität, ihr Schwerpunkt ist gar nicht Israel, Antisemitismus, geschweige denn Islamismus, Jihad und die Palästinenser. Ihr Schwerpunkt ist die englische Sprache und die Literaturwissenschaft, Öl und Macht, ihr Lebenslauf zeigt nicht einen Vortrag zum Thema Israel oder Antisemitismus.

Sie hat keine Ahnung von der Kritik am Antisemitismus, aber offenkundig tief sitzenden Ressentiments gegenüber Juden, sonst hätte sie sich nicht mit Kolleginnen und Kollegen ihrer Columbia University hinter diesen Pro-Hamas Brief der Studierenden von Columbia gestellt. Dieser Offene Brief ist nur eine unter vielen Aktionen wie Demonstrationen, Kundgebungen, körperliche Gewalt, Zeltstädte auf Universitätsgeländen oder städtischem Boden, die das Leben von Juden auf amerikanischen Campussen seit dem 7. Oktober 2023 unerträglich machen.

In dem Brief wird das genozidale Massaker an über 1200 Jüdinnen und Juden gar nicht erwähnt, die Hamas wird nicht verurteilt, was bei Nazis, die über Babi Yar reden, aber in Stellungnahmen zum Massenmord an 33.000 Jüdinnen und Juden am 29. und 30. September 1941 unweit von Kiew nur über das Wetter reden und nicht über den Holocaust, als Holocaustleugnung strafrechtlich verfolgt werden würde. So leugnen diese Studierenden auch den Massenmord an über 1200 Jüdinnen und Juden im Süden Israels am 7. Oktober.

Sie reden dafür vom bösen Israel, eine ja täglich überall auffindbare Täter-Opfer Umkehr.

Doch Jennifer Wenzel ist nur eine von vielen Professor*innen, die sich de facto hinter den Antisemitismus der Hamas stellen, indem sie das unerträgliche antisemitische Statement ihrer Student*innen von Columbia vor Kritik in Schutz nimmt.

Neben Jennifer Wenzel haben viele Dutzend andere Professor*innen und Dozent*innen der Columbia University diesen Antisemitismus der Studierenden in Schutz genommen. Darunter ist der britische Ökonom Adam Tooze, der im Herbst 2023 zusammen mit der amerikanischen Philosophin Nancy Fraser oder dem Wiener Poptheoretiker Diedrich Diederichsen und ein paar weiteren irrlichternden oder antizionistisch agitierenden Aktivist*innen in einem antiisraelischen Offenen Brief Jürgen Habermas attackierte, der ihnen zu stark an der Seite des Judenstaats steht und sie selbst bei Israels Abwehrkrieg gegen die Hamas und die Palästinenser „Verbrechen gegen die Menschheit“ befürchten.

Die Presse aus Österreich hat diesen Offenen Brief von Tooze, Diederichsen, Fraser & Co. kritisiert („Ein offener Brief, der den Philosophen Jürgen Habermas ins Visier nimmt, offenbart die Judenfeindlichkeit in akademischen Zirkeln“):

Wider besseres Wissen rückt der offene Brief Israels Abwehrkampf letztlich in die Nähe eines Genozids, was eine zynische Gleichsetzung der systematischen und industriellen Massenvernichtung der Juden durch die Nazis mit dem Kampf Israels gegen den Terrorismus der Hamas darstellt. Damit werden der in seiner Tendenz, die Opfer zu Tätern zu machen, beschämende offene Brief und die vorgebliche Besorgnis über die Haltung von Habermas zu einem weiteren traurigen Beweis für die antisemitische Vergiftung des akademischen intellektuellen Betriebs.

Die bittere Pointe ist: gerade das Umfeld von Jürgen Habermas ist es doch, dass immer und überall „Muslimfeindlichkeit“ imaginiert und das hört sich dann bezüglich einer Konferenz zu diesem Thema an der FU Berlin im April 2024 mit dem unvermeidlichen Meron Mendel so an:

Saba-Nur Cheema erläuterte daran anknüpfend, welche Form die beiden Narrative in den vergangenen vier Monaten angenommen haben: Auf der einen Seite Kritik daran, dass offenbar für manche das Leben von Jüdinnen und Juden nicht zähle – „Jewish lives don’t matter“ –, etwa wenn das blutige Massaker der Hamas von einigen bejubelt oder von anderen beschwiegen wird. Das gegenläufige Narrativ umschrieb Cheema als Vorwurf des „Silencing von palästinensischen Stimmen“, wenn also Schriftsteller*innen oder Künstler*innen ausgeladen werden oder Schulen das Zeigen von palästinensischen Symbolen oder Fahnen verbieten.

Der Habermas-Zirkel „normative orders“, der sich irgendwie schon hinter Israel stellt, hatte selbst das Thema „Muslimfeindlichkeit“ Mitte November 2023 – absurder geht es nun wirklich nicht! – auf die Agenda gestellt – also gerade nach dem 7. Oktober 2023.

Wer nämlich nicht verstanden hat, dass das Zeigen eines Palästinenserschals oder anderer palästinensischer Symbole wie ihrer Fahne nach dem 7. Oktober 2023 eindeutig indiziert, dass sie oder er einverstanden sind mit dem Abschlachten von 1200 Jüdinnen und Juden und dem Entführen von über 250 weiteren Juden und Jüdinnen, der oder dem ist nicht zu helfen. Es ist ein bewusstes Nicht-Sehen-Wollen. Das sieht man auch darin, dass diese Palästinenser-Symbole-Tragenden das seit dem 7. Oktober 2023 machen, als es noch gar keinen Verteidigungskrieg Israels gegen die Hamas gab. Sie machen das aus Freude ob des Abschlachtens von Jüdinnen und Juden und nicht aus ‚Sorge‘ um Gaza.

Der massive Boykott von jüdischen und israelischen Forscher*innen ist doch der Skandal unserer Zeit und nicht die „Muslimfeindlichkeit“ – kürzlich hat die israelische Tageszeitung Haaretz von Dutzenden Fällen von Ausladungen von jüdischen und israelischen Forscher*innen berichtet – und nicht das Nicht-Einladen von antisemitischen Pro-Palästina-Stimmen, die ja den Massenmord vom 7.10 als Grund für einen eigenen Staat hernehmen.

Neben Wenzel sind natürlich der Antizionist Rashid Khalidi, Edward-Said-Professor in Columbia, und selbstredend der Antisemit Joseph Massad, der Israel seit Jahrzehnten das Existenzrecht abspricht, mit dabei als Unterstützer dieses Solidaritätsbriefes von Professor*innen und Dozent*innen für ihre antisemitischen Studentinnen und Studenten in New York City an der Columbia University.

In seinem Artikel „The Persistence of the Palestinian Question“ von 2004, der in dem Band „Empire & Terror: Nationalism/Postnationalism in the New Millennium“ erschien, schreibt Massad völlig ernsthaft und mit tiefster Überzeugung:

If anything, as the following will demonstrate, Israeli Jewish soldiers today are willing disciples of all anti-Semites, including the Nazis.

Juden seien also Antisemiten, wenn sie Zionisten sind, und Nachfahren der Nazis. Das ist eine besonders durchgeknallte, realitätsgestörte und perfide Form des heutigen Judenhasses. Unzählige Aktivist*innen weltweit vergleichen ja Israel mit den Nazis, de facto sind die Anti-Israel Aktivist*innen natürlich viel eher die Nachfahren der Nazis, weil auch sie den Tod von Juden wünschen wie mit der Zerstörung des jüdischen und der Errichtung eines „binationalen“ Staates.

Im März 2002 hatte Joseph Massad in einem Artikel geschrieben, dass „The Jews are not a Nation“ und „Israel“ habe kein Recht zu existieren, wie der Film „Columbia unbecoming“ von 2004 dokumentiert und kritisiert.

Ein rassenbiologisch denkender weiterer Professor an der Columbia University ist George Saliba, der – so zeigt es der Film Columbia Unbecoming anhand von Aussagen einer Zeugin – einer Studentin in die Augen schaute und meinte:

You have green eyes, you are not a Semite, I have brown eyes, I am a Semite.

Da lachen vielleicht Nazis und andere Anhänger der Rassenbiologie, aber das passierte im 21. Jahrhundert in New York City und der Hetzer meint das ernst. Anhand der Augenfarbe meint dieser ‚Rassenkundler‘ die Nationalität eines Menschen feststellen zu können.

Abgesehen davon, dass „Semit“ gar keine Nationalität ist, sondern es gibt nur semitische Sprachen. Bis Anfang der 1960er Jahre gab es bekanntlich gar keine „Palästinenser“,  beziehungsweise bis 1948 waren auch Juden Palästinenser, wenn sie Bewohner*innen des Mandatsgebiets Palästina der Briten waren beziehungsweise wurden.

In einem enthusiastischen Text für die antisemitische Seite Electronic Intifada schreibt der Columbia Professor Joseph Massad am 8. Oktober 2023:

No less awesome were the scenes witnessed by millions of jubilant Arabs who spent the day watching the news, of Palestinian fighters from Gaza breaking through Israel’s prison fence or gliding over it by air.

„No less awesome“ – „nicht weniger großartig“, so beschreibt dieser Judenhasser das Ermorden von über 1200 Jüdinnen und Juden durch Muslime und Palästinenser. Das ist kriminell und gehört bestraft, weil es eine Zustimmung zu einem Massenmord bedeutet.

Wenn ein deutscher Neonazi so etwas schreiben würde, ist das zwar genauso widerwärtig, aber es ist wirkungsmächtig noch mal etwas ganz anderes, wenn ein Professor an einer der angesehensten Universitäten der ganzen Welt so einen antisemitischen Dreck publiziert und ein genozidales Massaker an Juden feiert.

Mittlerweile fordern knapp 79.000 Unterzeichnende in einer Resolution die sofortige Entlassung von Massad, ohne Erfolg.

Das ist der Hintergrund, vor dem der amerikanisch-jüdische Professor an der Columbia University Shai Davidai die antiisraelischen und antisemitischen Aktivitäten auf dem Campus der Uni analysiert. Ihm selbst wurde unter Betonung, er sei Jude und somit gefährdet, der Zugang zu seinem Arbeitsplatz verwehrt.

Die studentischen und aktivistischen Gruppen nennt er eine neue Form der „Hitlerjugend“ und wer Slogans wie „Death to the Jews“ oder „Palestine from the River to the Sea“ hört, weiß, dass er damit richtig liegt.

Die Times of Israel berichtet über einen „judenreinen“ Campus:

“There are students wearing yellow vests with their keffiyehs, and if they see someone engaging with someone outside the encampment, they pull them away and say, ‘You’re not allowed to talk to them.’ They say things like, ‘Kill all the Jews,’ and, ‘We want one Arab state,’” Sabrina said.

“What people don’t realize is the campus has become a hotbed for radical antisemitism,” said Sabrina. “It’s like the Hitler Youth. They say things like, ‘A Zionist has entered the camp.’ They view us as an entity that can be eradicated. I feel a lot more scared now than I was after October 7.”

Aufgrund des unfassbaren Antisemitismus der Student*innen, der Professor*innen und dem Versagen der Universitätsverwaltung, diese Antisemiten in ihre Schranken zu weisen und von der Uni zu werfen, wird der Multimilliardär Robert Kraft seine finanzielle Unterstützung der Columbia University beenden. Er schreibt in der New York Post:

Over the last several years, starting with the Charlottesville march in 2017, I started to feel a dangerous shift in the country as more and more instances of hate began to rise.

Now we have rampant Jewish hate on college campuses that has been permitted to go largely unchecked.

I started the Foundation to Combat Antisemitism (FCAS) in 2019 for precisely these reasons — to educate young people and appeal to the empathy that I believe all humans are born with.

I felt that it was imperative that we do something to ensure that our country did not start to look like the Germany of the 1940s.

Never could I have imagined that in America, in 2024, that Jewish students would be told by campus administrators to flee their college campus for their own safety.

Würde Israel seine Waffen niederlegen, würden 7 Millionen Juden und Jüdinnen von den Palästinensern abgeschlachtet.

Würden die Palästinenser ihre Waffen niederlegen und Israel als jüdischen Staat anerkennen, würde es Frieden geben.

Bis es soweit ist, müssten erstmal Tausende antisemitische Student*innen in den USA und weltweit exmatrikuliert werden.

Bis es soweit ist, müssten erstmal alle islamistischen Gelder aus arabischen und muslimischen Staaten wie aus Katar für westliche Universitäten gestoppt werden.

Bis es soweit ist, müssten erstmal deutsche und andere Nahost- und Islamwissenchaftler*innen aufhören, antizionistische Antisemiten wie zum Beispiel Rashid Khalidi und viele andere als respektable Kollegen zu zitieren und salonfähig zu machen – ich habe bereits 2011 in meiner Studie „Schadenfreude. Islamforschung und Antisemitismus in Deutschland nach 9/11“ Beispiele dafür zitiert. 2013 habe ich dann in meiner Studie „Antisemitism: A Specific Phenomenon“ weitere Antizionisten wie Hamid Dabashi, auch Columbia und auch Unterstützer des zitierten Briefes der Columbia Professor*innen zur Unterstützung ihrer antisemitischen Student*innen, faktenbasiert und ideologiekritisch zerpflückt.

Bis es soweit ist, müsste die deutsche Bundesregierung jeglichen Kontakt zur islamistischen Republik Iran einstellen und so weiter und so fort.

Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Aber sie wird sterben.

Sie ist schon gestorben.

Palästinenser aller Geschlechter, Terroristen und ‚Zivilist*innen‘, haben sie am 7. Oktober 2023 auf unsagbare Weise ermordet.

 

 

Traumatischer Stillstand – in Israel ist immer noch der 7. Oktober: Ein Vortrag in München vom Israeli Oliver Vrankovic

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Letzten Donnerstag hielt der israelische Publizist und politische Aktivist Oliver Vrankovic, der wie ich rein zufällig aus Esslingen am Neckar kommt, einen Vortrag in München beim Linken Bündnis gegen Antisemitismus München.

In seinem 85-minütigen Vortrag geht Oliver auf die aktuelle Situation in Israel ein. Er ist 44 Jahre alt, arbeitet als Rezeptionist in einem Altersheim im Süden Israels und wohnt seit 17 Jahren in Israel, er ist Israeli geworden.

Das ist sicher einer der besten Vorträge, die man über das heutige Israel in deutscher Sprache hören kann.

Hier spricht ein Linkszionist über die größte Katastrophe im Judenstaat seit 1948.

Bis zum 6. Oktober war Oliver, wie er betont, scharf im Gegensatz zur rechtsextremen Regierung Netanyahu und der geplanten „Justizreform“. Am Ende betont er dann, wie unglaublich absurd es ist, wie Bibi agiert und viele sehr wichtige Entscheidungen einfach nicht trifft, wie es in Gaza jetzt weitergehen soll, wer in Israel die Verantwortung für das unfassbare Versagen am 7.10 übernimmt und so weiter.

Am 7. Oktober waren viele der führenden Wortführer der Anti-Regierungs-Proteste an allervorderster Front mit dabei, mit der Waffe in der Hand oder mit Autos und Bussen – es war Schabbat und die Regierung hat viel zu spät gemerkt, dass jetzt Züge und Bussen fahren müssen, um Soldaten in den Süden zu transportieren und Menschen zu retten – Menschen vor den heranstürmenden Muslim-Faschisten aus Gaza zu beschützen, zu retten und gegen die Hamas und die anderen Terroristen zu kämpfen.

Oliver geht auf die Linkszionist*innen im Süden ein, die jahrzehntelang den Palästinenser*innen Mut zusprachen und Unterstützung boten, ja künstlerische Mosaike kreierten auf ihren Anwesen, die auf Hebräisch Schalom und auf Arabisch Salam (Frieden) schrieben und ganz konkret den Menschen im Gazastreifen bei der Arbeit, bei Besuchen in Krankenhäusern und so weiter geholfen haben.

Und diese Menschen aus Gaza haben sich als Bestien erwiesen, diese Palästinenser haben sich als Mörder, Vergewaltiger und als „Zivilisten“ geoutet, die zu Tausenden beim Abschlachten, Vergewaltigen, lebendig Verbrennen der Juden und Jüdinnen geholfen, gejauchzt, gelacht und gekichert sowie geplündert haben.

Palästinensische Kinder fuhren dann das Fahrrad der jüdisch-israelischen kids, die entweder fliehen konnten, oder aber ermordet worden waren.

All das berichtet Oliver Vrankovic aus einer ungemein authentischen Perspektive, er hat es selbst alles erlebt, er war am 7. Oktober 2023 in Israel und konnte nicht fassen, was passiert.

Ohne eine „Denazifizierung“ der Palästinenser wird es niemals Frieden geben, das betont er völlig zurecht. Und Oliver betont auch, dass es in israelischen Schulbüchern eben keine Aufrufe zur Entmenschlichung oder Dämonisierung von Arabern und Palästinensern gibt, das weiß er von den Schulbüchern seiner 12-jährigen Tochter.

Doch in Gaza gibt es einen unfassbaren Antisemitismus, gerade auch in Schulbüchern, die IDF haben viele Beweise dafür aus dem Gazastreifen gefunden und gesichert, vieles war ja auch schon zuvor bekannt.

Einzig seine Kritik an der anfänglichen Zurückhaltung Israels bei der Unterstützung der Ukraine ist nicht überzeugend, auch wenn selbstredend die Achse Teheran-Moskau gekappt gehört. Aber gerade der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett war es doch, der in höchster Not sogar seinen Schabbat nicht einhielt und mit dem Flugzeug nach Moskau flog im Frühjahr 2022, um mit Putin über einen Waffenstillstand oder gar Frieden zu verhandeln.

Erst vor wenigen Tagen publizierte die renommierte Zeitschrift Foreign Affairs einen ausführlichen Artikel, der auch entgegen der Intention der beiden Autoren (!) belegt, dass im März 2022 (!) eine Lösung des Konflikts möglich war. Die Ukraine hätte Sicherheitsgarantien von mehreren Ländern, darunter die USA, Israel, Deutschland, bekommen, aber vertraglich erklärt, niemals ein Staat mit Atomwaffen zu werden und nicht in die NATO, allerdings durchaus in die EU aufgenommen zu werden, was Putin noch Jahre zuvor strikt abgelehnt hatte. Jetzt hätte er es so unterschrieben, so Foreign Affairs. Aber insbesondere der Fanatismus von Boris Johnson aus England verhinderte eine Friedenslösung, seitdem gilt die Direktive „Sieg für die Ukraine und Niederlage für Russland“. Johnsons und des Westens, auch Deutschlands Verweigerung diesem Kompromiss zuzustimmen, kostete über Hunderttausend Menschen das Leben, in der Ukraine und auf Seiten der russischen Armee.

Es ging darum,  dass Selenskyi und die Ukraine offenbar sehr wohl einverstanden gewesen wären, Russland zu versichern, nicht in die NATO aufgenommen werden zu wollen und ggf. territoriale Unabhängigkeit für sehr stark von pro-russischen Menschen bewohnte Teile im Süden der Ukraine wie den Regionen Donezk und Luhansk sowie der Krim zu machen, wenn sich Russland militärisch aus allen seit dem 24. Februar 2022 eroberten Gebieten zurückziehen würde.

Das Schrecklich ist, dass es nun, mehr als zwei Jahre später, genau darauf hinauslaufen wird, allerdings mit der wahnsinnigen Idee, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, aber die genannten Gebiete und noch mehr wird die Ukraine verlieren – mit mehreren Hunderttausend Toten auf beiden Seiten. Das alles wischt Oliver etwas zu forsch vom Tisch, was angesichts der äußerst gefährlichen Kooperation vom autokratischen Regime in Moskau mit den Muslim-Faschisten aus Teheran auch verständlich ist. Aber eine Denazifizierung der Ukraine wie der Asow-Brigaden ist eben auch mehr als angesagt, ein Land mithin, dessen Mainstream antisemitisch ist, was sich in Fußballstadien zeigt, die nach Holocausttätern oder Nazi-Kollaborateuren in den letzten Jahrzehnten benannt wurden, was vor 2022 auch international als skandalös betrachtet wurde und seitdem aber mit Dutzenden Milliarden goutiert wird.

Diese Bemerkungen zu Russland kommen zwar erst gegen Ende des so eminent wichtigen Vortrags von Oliver, aber sie sind leider zu wichtig, als sie ignorieren zu können. Gerade in der Pro-Israel-Szene ist der teils regelrechte Hass auf Russland zu weit verbreitet und hat mit einer soliden Kritik an der Achse Moskau-Teheran nichts zu tun.

Man kann Anti-Putin, antifaschistisch und Pro-Frieden sein, gegen Waffen für die Ukraine und für Diplomatie. Das war auch der Ansatz des Israeli Naftali Bennett, der sicher kein Freund der Achse Moskau-Teheran ist, aber der realistisch (!) sah, was politisch auf dem Spiel steht und dafür sogar – was sehr außergewöhnlich war für einen religiösen Juden wie Bennett – seine Schabbatruhe brach. Doch leider ist gerade in der Pro-Israel Szene die Ignoranz gegenüber Naftali Bennetts diplomatischen Aktivitäten und die Vorliebe für eine bedingungslose Unterstützung des Regimes in Kiew vorherrschend.

Seit wann ist es weniger antisemitisch, Straßen nach Holocausttätern und Nazi-Kollaborateuren zu benennen (Ukraine), als mit einem Holocaust leugnenden Staat zu kooperieren (Moskau-Iran)? Beides sollte man als Intellektueller und zumal als Linker kritisieren. Doch in Deutschland, dem Westen und der Pro-Israel Szene wird wie ein Mantra die Solidarität mit der Ukraine beschworen, dabei sind Waffen für die Ukraine nicht solidarisch, sondern selbstmörderisch, Russland ist immer stärker, wer das nicht verstanden hat, hat ganz wenig verstanden von Krieg, Militär und dem Atomzeitalter. Doch der anti-diplomatische Reflex ist extrem weit verbreitet, wenn es um die Ukraine geht.

Das muss sich ändern, doch ich sehe da wenig Potential, da selbst seriöse Publikationen wie Foreign Affairs ja meist ignoriert werden und selbst die israelische Initiative von Bennett nie wirklich diskutiert wurde, auch nicht unter Pro-Israelis. Als ob Bennett ein Kumpel mit Antisemiten wäre, weil die mit dem Iran kooperieren wie Russland. Das ist ja lachhaft und grotesk. Doch die weltweite Isolation Russlands trägt dazu bei, dass sich Russland richtig üble Parnter sucht, auch militärisch. Was wäre passiert, wenn der arrogante Bill Clinton Putin nicht ausgelacht hätte, vor über 20 Jahren, als dieser fragte, ob nicht auch Russland in die NATO aufgenommen werden könnte?

***

Der Kern aber des Vortrags von Oliver Vrankovic ist die Kritik am palästinensischen Antisemitismus. Ohne dessen Ende wird es niemals eine Zweistaatenlösung geben. Er selbst war wie Millionen von Israelis von der Option einer Zweistaatenlösung bis zum 6. Oktober 2023 überzeugt. Doch das war eine katastrophale Fehleinschätzung.

Also: schaut euch diesen Vortrag an, hört ihn auch an, um zu merken, dass in Israel bis heute der 7. Oktober 2023 alles bestimmt, die Uhr drehte sich nicht weiter. Das zentrale Versprechen Israels, ein sicherer Hafen für alle Juden zu sein, wurde dementiert. Und doch betont Oliver, dass er weiß, dass für seine Tochter Israel der sicherste Ort der Welt ist, wenn er sich anschaut, was in Schulen in Deutschland so abgeht an Judenhass …

Hier ist das Video:

Ich weißt nicht, ob Paulaner Spezi offizieller Sponsor des Münchener Vortrags war, vermutlich eher nicht. Gleichwohl stand eine Flasche Paulaner Spezi womöglich eher zufällig prominent während des gesamten Vortrags vor Oliver, was den kultischen Status von Spezi, wenn es um Zionismus und Kritik an allen Formen des Antisemitismus geht, sicher noch steigern dürfte.

Diesen 85-Minuten-Vortrag sollte man wirklich gehört haben, wenn man sich weiterhin zu Israel äußern möchte.

Iran greift Israel mit 300 Raketen und Drohnen an – doch Joe Biden ist Supermann und ein Zionist, unendlich stärker als der Mullah-Faschismus

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Bei einem gut einschätzbaren und behandelbaren Virus drehte das Fernsehen total durch und brachte regelmäßig Sondersendungen und setzte die Bevölkerung in die größte Massenpanik seit 1945. Sie erinnern sich mit Grauen.

Wenn aber ein islamistisches Regime wie das Mullah-faschistische aus Teheran mehr als 300 ballistische Raketen, Drohnen und Cruise Missiles in das über 1700km entfernte Israel abfeuert, ist das keine Sondersendung wert. Es geht auch nur um Juden. Das ist keine Polemik, das ist nur eine deskriptive Darstellung.

Israel hat letzte Nacht zusammen mit Jordanien, Frankreich, dem Vereinigten Königreich und natürlich den USA 99 Prozent dieser Raketen und Drohnen abgeschossen. Doch ca. 3 bis 5 Geschosse trafen Israel, ein siebenjähriges Mädchen wurde lebensgefährlich verletzt (durch Trümmer einer abgeschossenen Rakete). Es wurde aber tatsächlich eine Militärbasis direkt von einer Rakete getroffen, auch wenn der Schaden gering ist, es hätte anders ausgehen können. 100 Prozent von 300+ Raketen kann auch das beste Abwehrsystem nicht abfangen. Und darin liegt eine existentielle Gefahr. Weil im Fall der Fälle könnte eine einzige von 1000+ Raketen reichen, um Zerstörung extremen Ausmaßes anzurichten.

Raketen flogen auch über der Al-Aksa Moschee und Jerusalem. Israel hat alle abgeschossen, was, wenn die Al-Aksa Moschee durch ein iranisches Geschoss zerstört worden wäre?

Und was wäre passiert, wenn auch nur eines dieser 300+ Geschosse atomar oder mit einer schmutzigen biologischen Bombe ausgestattet gewesen wäre?

Nicht auszudenken.

Es muss jetzt endlich, 40 Jahre zu spät, um die komplette diplomatische Isolation Irans gehen, also von Seiten des Westens. Die Revolutionsgarden gehören auf die Terrorliste, ein Vorgang, den die Bundesaußenministerin bislang ablehnte.

Es darf keine Botschaft des Iran in Deutschland mehr geben.

Es darf nach diesem nie dagewesenen iranischen Angriff auf Israel keine Handelsbeziehungen mit diesem islamfaschistischen Terrorstaat mehr geben.

Es hätte schon angesichts der islamistischen Ideologie und Praxis wie der Frauenverachtung und dem Schleierzwang im Iran seit den 1980er Jahren keinerlei diplomatischen und ökonomischen oder sonstigen Beziehungen zu diesen Verbrechern geben dürfen. Aber viele deutsche Politiker*innen und Kapitalisten aller Geschlechter lieben den Iran.

Es ist bezeichnend genug, dass ein Treffen von Nazis mit Nazis zurecht Massenproteste in diesem Land auslöste, aber es ist noch viel bezeichnender, dass 300+ Raketen und Drohnen, die vom Iran auf Israel abgefeuert werden, keine solchen Massendemonstrationen auslösen, weil es nicht nur dem tumben Mainstream, sondern auch den linken oder links-liberalen Aktivist*innen nicht skandalös genug ist oder sie sogar offen oder klammheimlich kichern ob dieses präzedenzlosen Angriffs der Mullahs auf den Judenstaat.

Der bekannte iranische Professor für Rechtswissenschaft Afshin Ellian, der in Holland lehrt, sagte angesichts der Angriffe Irans, dass die Bevölkerung gegen das islamistische Regime sei, wie die Times of Israel berichtet.

Der iranische Journalist Pouria Zeraati, der in Großbritannien lebt und am 29. März 2024 in Wimbledon vermutlich von staatlichen Schergen der Mullahs bei einem Messerangriff in London schwer verletzt wurde, sagte, die Revolutionsgarden seien „Terroristen“ angesichts der Angriffe auf Israel.

Schließlich ist auch der Kronprinz Reza Pahlavi gegen die Angriffe und unterstreicht, dass die Bevölkerung nicht hinter dem islamistischen Terrorregime stehen würde, so wiederum die Times of Israel.

Joe Biden jedoch ist in Israel weiterhin, trotz oder gerade wegen seiner scharfen Kritik an Netanyahu, aber vor allem wegen seiner ungebrochenen Unterstützung für den einzigen Judenstaat, ein Superstar, wie dieses Graffito zeigt:

Ob Israel jetzt militärisch reagiert oder erstmal diplomatisch eine Koalition gegen den Iran aufbaut beziehungsweise verstärkt, wird sich zeigen. Das Momentum liegt auf der Seite Israels. Der massive Angriff aus Teheran war militärisch ein Desaster für die Islamisten, aber für Israel auch extrem teuer, 1,3 Milliarden Dollar dürfte der Abschuss der Hunderten Drohnen und Raketen gekostet haben, so Schätzungen von Experten.

Und bei allem Mainstream-Irrationalismus oder -Fanatismus am Beispiel der Ukraine-Politik der USA seit 1990 und von Joe Biden sowie dem Mainstream-Irrationalismus oder -Fanatismus, den auch die Antilopen während Corona zeigten, ist in der Frage Solidarität mit Israel Joe Biden doch ganz der Rock-Star in Israel, so wie die Antilopen Gang die fast einzige zionistische nicht-jüdische Band in diesem elenden Schland zu sein scheint.

 

 

 

Skandalurteil: Sitzen im 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Hessen in Kassel Antisemiten?

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Die Frage im Titel dieses Textes stellt sich angesichts des Urteils zu dem genozidalen, antisemitischen und Terror-Slogan „from the river to the sea“, den der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel für Demonstrationen in Frankfurt am Main gestern und heute und somit überhaupt als zulässig erachtet.

Bei der strafrechtlichen Einordnung dieser Parole sei zwar zu berücksichtigen, dass damit der Wunsch nach einem freien Palästina vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer – einschließlich des Gebiets Israels in seinen heutigen Grenzen – ausgedrückt werde. Die Parole sage aber nichts darüber aus, wie dieses Ziel erreicht werden solle.

Da stellen sich in Deutschland, dem Weltmeister in „Judenfragen“ doch einige Fragen: wollen die Palästinenser Gaskammern errichten, um sieben Millionen Israelis zu vergasen? Wollen sie mit Hilfe des Iran eine Atombombe über Tel Aviv zünden, was jedoch das Gebiet langfristig auch für antisemitische Araber unbewohnbar machte? Oder wollen sie die Juden ins Meer treiben? Oder wie am 7. Oktober 2023 die jüdischen Frauen vergewaltigen, bei jedem Zurückzucken einer Frau ihr noch einen Stich mit dem Messer in den Rücken geben? Oder wollen sie verhandeln und alle Juden sollen zum Islam konvertieren? Welche Option hätten Sie denn gerne?

All diese Fragen werden sich diese best ausgebildeten Volldeppen Volljuristen in Kassel gestellt haben. Sie werden sich nicht einig sein, welche Methoden der „Judensäuberung“ angewandt werden würden, aber das ist ja auch egal. Es geht, wie es die Terrororganisation PLO in den 1960er Jahren formulierte, um ein freies Palästina „from the river to the sea“. Auch die Terrororganisation Hamas benutzt diesen Slogan in ihren beiden Programmen von 1988 wie von 2017, wie der Historiker Jeffrey Herf herausgearbeitet hat.

Herf betont insbesonders den manichäischen Kampf von Gut versus Böse und den eminent islamistischen Charakter der Parole „from the river to the sea“:

Though it incorporates the language of secular leftism, the 2017 charter clearly and emphatically defines the “liberation”—that is, destruction—of the “Zionist entity” to be an Islamic, hence religious, obligation. “Palestine is an Arab Islamic land. It is a blessed sacred land that has a special place in the heart of every Arab and every Muslim.” The charter perpetuates the intent of its 1988 predecessor to turn a conflict over territory and borders into a Manichean religious war, and thus one that is not amenable to compromise. Yet this return to what is essentially a pre-modern mentality of the 17th-century wars of religion in Europe has not diminished the ardor of Hamas’ often secular supporters in Europe and the United States.

Mich erinnert das Urteil aus Kassel an so eine Studentin an der Uni Heidelberg, die zum Beispiel an der Uni-Bibliothek seit dem 7. Oktober 2023 ihren Juden- und Frauenhass mit ihrem über ihre Schulter ausgebreiteten Terror-PLO-Tuch zum Ausdruck bringt, was übrigens niemand ahndet an der Uni. Oder an jene Coronapolitik-Kritikerin aus Berlin, die ihren Antisemitismus auch völlig schamlos in die Tasten haut und Israel Faschismus vorwirft. Oder gar jene Feministinnen, die meinen, dass es zwar schon übertrieben sei, Frauen während der Vergewaltigung zu massakrieren, die aber gleichwohl fantasieren oder delirieren, das Weltbild des Playboy sei mit dem der Hamas identisch, beide würden Frauen instrumentell behandeln. Nun, wer den Unterschied zwischen Sexismus und Vernichtung nicht kennt, sollte nochmal ganz von vorne anfangen.

Selten wurde von all diesen Seiten der genozidale Judenhass so trivialisiert, mit bestem Gewissen.

Ein noch viel besseres Gewissen dürften jene Schreibtischtäter in Kassel haben, die kategorial kein Problem damit haben, mit dem Leben von sieben Millionen Juden in Israel und der Existenz des jüdischen Staates zu jonglieren. Ganz normale Deutsche eben.

Dass Kassel noch nicht ganz Deutschland ist, zeigen Tendenzen aus Sachsen, Thüringen, Bayern oder dem Saarland:

Die Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) München fühlt sich jedenfalls dazu berufen, die Äußerung der Parole konsequent nach § 86a StGB zu ahnden. Die Generalstaatsanwaltschaften in Saarbrücken, Jena und Dresden haben sich der Münchner Einschätzung inzwischen angeschlossen. § 86a StGB sanktioniert das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Danach strafbar sind Hakenkreuze, der „Hitlergruß“ und andere NS-Formeln.

Insofern kann man nur sagen, dass die Richter in Kassel eine Katastrophe für die Rechtsprechung in der Bundesrepublik darstellen. Wenn Antisemitismus, genozidaler Antisemitismus wie er in der Parole „from the river to the sea“ so schamlos seinen Juden- und Israelhass hinausschreit, freigesprochen wird, dann zeigt das, wie unendlich tief verankert in der politischen Kultur der BRD der Antisemitismus wieder ist.

Es gab ja keine andere Berufsgruppe, die so aktiv in den NS verstrickt war, wie die Juristen.

Es gibt kein anderes Volk auf Erden, dessen Vernichtung so ungestraft, ja mit den Weihen der doitschen Justiz gefordert werden darf, wie das der Juden.

Die FAZ zitiert einen Kritiker dieses Kasseler Skandalurteils:

Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker (CDU) reagierte entsetzt auf die Entscheidung. «Wenn Israelhasser grünes Licht für ihre Vernichtungswerbung gegen Israel auf deutschen Straßen bekommen, dann ist dies ein schlimmer Tag für Deutschland», sagte er. «Wer vom Fluss bis zur See ein freies Palästina fordert, der will kein freiheitliches, sondern ein judenfreies Land und daher darf es diese Forderung auf deutschen Straßen nicht mehr geben.» Wer dies skandiere, meine die Auslöschung Israels zwischen Jordan und Mittelmeer. Jede andere Auslegung verkenne die gesellschaftliche Realität, sagte Becker.

 

Galloway, DITIB und angebliche „Wochen gegen Rassismus“: Tendenzen des linken und muslimischen Antisemitismus in Großbritannien und in Deutschland

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Die Wahl des Israelhassers und Antisemiten George Galloway zum britischen Abgeordnetenhaus (Unterhaus) in einer Nachwahl vergangenen Donnerstagabend versetzt England und das gesamte Vereinigte Königreich in den höchsten Alarmzustand. Galloway konnte davon profitieren, dass die derzeit im ganzen Land in Umfragen bei über 46 Prozent liegende Labour Party – bei nur 21 Prozent für die regierenden Tories – in dem in Frage stehenden Wahlkreis in Rochdale in der Gegend um Manchester keinen eigenen Kandidaten hatte. Warum?

Weil der Labour Politiker Azhar Ali sich verschwörungsmythisch und antisemitisch, gegen Israel geäußert hatte und meinte, Israel habe die genozidalen Pogrome vom 07. Oktober 2023 absichtlich zugelassen. Galloway sagte 2014, dass Bradford eine „Israel freie Zone“ sei, „Gaza George“, wie der berufsmäßige Antizionist sich selbst nennt, nannte das größte genozidale Massaker an Juden seit dem Holocaust einen „Ausbruch aus dem Konzentrationslager“ und die Hamas-Terroristen „Kämpfer“, so die Zeitung Jewish Chronicle. Ein Großteil seiner Wähler*innen in Rochdale sind Muslime. Aber auch Neonazis wie der wegen Hassverbrechen vorbestrafte Nick Griffin, ehemaliger Vorsitzender der British National Party (BNP), riefen zur Wahl des linken oder Querfront-Antisemiten auf, der für eine typische Allianz zwischen Rot und Grün steht – Linken und dem Islam.

Daher warnte der britische Regierungschef Rishi Sunak in einer ernsten Ansprache vor den Gefahren des „Extremismus“ und meinte damit Neonazis und Islamisten gleichermaßen.

Das Versagen in Großbritannien, den Islamismus beim Namen zu nennen und ihn zu bekämpfen, ist für den gesamten Westen typisch, auch und gerade für Deutschland. Dort wird seit Jahrzehnten der Islamismus ignoriert oder hofiert und anti-islamistische Musliminnen und Muslime werden selten gehört.

Es gibt jährlich Aktionswochen gegen Rassismus. So auch im März 2024. Nehmen wir die Gemeinde Wiesloch, südlich von Heidelberg im nord-westlichen Baden-Württemberg. Dort wird es am 20. März 2024 ab 17:45 Uhr eine „Moscheeführung“ geben, mit der Möglichkeit, am „Fastenbrechen“ im Ramadan teilzunehmen.

Es ist aber nicht nur irgendeine Moschee, die dort in Wiesloch steht und betrieben wird. Es ist eine DITIB-Moschee.

Zu DITIB schreibt die Hessenschau am 22. November 2023:

Denn Ditib ist die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“ und eine Einrichtung des türkischen Staats. Und nicht nur dessen autokratischer Präsident Recep Tayyip Erdogan empörte über Parteigrenzen hinweg deutsche Politiker, weil er die Hamas eine „Gruppe von Befreiern“ und Israel einen „Kriegsverbrecher“ nennt.

Israel sei „wie ein rostiger Nagel, der im Herzen der islamischen Geographie steckt“ – in dieses Bild kleidete Ali Erbas, der Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit auch von Ditib in Deutschland, seine Vernichtungsfantasie.

Es war exakt jener Erbas, der Israel einen „rostigen Nagel“ nennt – angesichts eines seit dem Holocaust nicht dagewesenen Massakers seiner Glaubensbrüder der Hamas an Juden in Israel am 07. Oktober 2023 -, der 2019 in der Zentralmoschee in Köln sprach, auch einer DITIB-Moschee, wie der Islamismusforscher Heiko Heinisch und andere in einer Broschüre von 2023 analysieren:

Eine weit darüberhinausgehende Zusammenarbeit zwischen Milli Görüş und der Muslimbruderschaft wird seit einigen Jahren angestrebt. Vom 2. bis 4. Jänner 2019 fand in der DİTİB-Zentralmoschee in Köln eine Konferenz mit dem Titel „Die Zukunft der Muslime in Europa“ statt. Sie wurde von Ali Erbaş geleitet, dem Präsidenten der türkischen staatlichen Religionsbehörde Diyanet, der wie Erdogan aus der Milli-Görüş-Bewegung stammt. Nicht nur an diesem Beispiel zeigt sich, dass auch die AKP enge Kontakte zur Muslimbruderschaft pflegt. Auf der Konferenz versammelten sich neben Vertretern der Diyanet mehrere hochrangige Vertreter der Muslimbruderschaft, unter ihnen Ibrahim el-Zayat, Hussein Halawa und Khaled Hanafy sowie Mitglieder der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüş, darunter auch der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ümit Vural.

Von daher ist es kein Wunder, dass die Jüdische Allgemeine, die Wochenzeitung des Zentralrats der Juden in Deutschland, am 02. Januar 2024 schreibt:

Spätestens nach dem Terrorangriff des 7. Oktobers und den antisemitischen Ausschreitungen hierzulande ist es an der Zeit, DITIB und ihrer Führungsriege in Ankara nicht mehr den roten Teppich auszurollen. Wer offen gegen Jüdinnen und Juden und andere Minderheiten hetzt, darf kein Ansprechpartner für die Politik in Deutschland sein und auch in deutschen Schulen nichts zu sagen haben!
Was wird dazu der Bürgermeister von Wiesloch, Dirk Elkemann sagen?

Er schreibt in dem Programmheft „Internationale Wochen gegen Rassismus Wiesloch“, die vom 07. bis 23. März 2024 stattfinden werden:

Nie wieder ist jetzt!“ Unter diesem Motto waren Hunderttausende Menschen überall in Deutschland, auch in Wiesloch, auf den Straßen, um gemeinsam ein Zeichen zu setzen: Für unsere freiheitliche Demokratie und vielfältige Gesellschaft sowie gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit.

Das ist das typische Hijacking – das Entführen des antifaschistischen, pro-jüdischen und pro-israelischen Slogans „nie wieder ist jetzt!“.

Nie wieder ist jetzt war der Slogan nach dem 07. Oktober 2023 – ein Slogan, den jüdische Organisationen und Freund*innen Israels auf der ganzen Welt nach dem präzedenzlosen Massaker von Muslimen, Palästinensern und Hamas Terroristen an Jüdinnen und Juden im Süden Israels am 07. Oktober mit über 1200 auf teils unbeschreibbare Art und Weise hingemetzelten, vergewaltigten und ermordeten Jüdinnen und Juden aller Altersgruppen sowie über 240 Entführten in den Gazastreifen, von denen immer noch über 100 festgehalten und misshandelt werden, proklamierten:

Nie wieder ist jetzt!

Das meinte Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus.

Doch das wurde angesichts eines Treffens der AfD mit Rechtsextremen im November 2023 völlig sinnentleert und als Formel für den Kampf gegen Rechts uminterpretiert.

Die gleichen Leute, die am 07. Oktober 2023 und danach gefeixt haben oder nur paar Sekunden etwas betroffen waren, die niemals auf eine Pro-Israel Kundgebung gehen würden, die sind jetzt zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen wegen einem ganz normalen Treffen von Nazis mit anderen Nazis. In Potsdam ist kein Massaker geschehen so wie von der Hamas im Süden Israels. Doch ein Massaker an Juden stört hier kaum jemand, rechtsextreme Aktivitäten hingegen schon. Und diese Heuchelei fällt nicht nur jüdischen Gemeinden auf, sie springt einem ins Gesicht.

Denn wie kann man Wochen gegen Rassismus veranstalten und dabei wie selbstverständlich Führungen durch eine DITIB-Moschee anbieten, ohne sich von deren Extremismus und Pro-Erdogan, Pro-AKP, Anti-Kurden und Anti-Israel-Kurs zu distanzieren?

Am 27. September 2022 schrieb die Frankfurter Rundschau:

„Wenn dieses Wochenende die AKP-Abgeordnete und enge Erdogan-Vertraute wie Betül Sayan Kaya in einer DITIB-Gemeinde in Wiesloch die Gemeinde mit dem Satz ‚Wir gehen mit sicheren Schritten auf 2023 zu‘, ganz offen auf die Schicksalswahl nächstes Jahr einstimmt, dann muss die Politik und auch wir Muslime eine klare Haltung einnehmen, wenn ein DITIB-Funktionär wieder uns einlullen wollen mit den üblichen Floskeln, die DITIB sei politisch unabhängig“, sagt Güvercin.

Für den 26.03.2023 wurde ebenfalls eine Führung durch die DITIB-Moschee angekündigt, allerdings ohne zu sagen, dass es eine DITIB-Moschee ist:

Die damals von der Frankfurter Rundschau erwähnte Referentin der DITIB-Moschee im September 2022 in Wiesloch, Betül Sayan Kaya, schrieb vor einigen Wochen, also nach dem 07. Oktober 2023, auf ihrem Instagram-Account, der 347.000 Follower hat,

Folgendes:

Siyonist İsrail, PKK ve işbirlikçileri kahrolsun!
Yaşasın özgür Filistin ve bin yaşasın Büyük Türkiye. 🇹🇷
#Filistin #gazze

Laut Google Translate:

Nieder mit dem zionistischen Israel, der PKK und ihren Kollaborateuren!
Es lebe das freie Palästina und es lebe das große Türkiye. 🇹🇷

Eine solche Antisemitin sprach demnach im Herbst 2022 in Wiesloch, jedenfalls war sie wie von der Frankfurter Rundschau zitiert, damals als Referentin angekündigt.

Diese Agitatorin war 2017 als Familienministerin der AKP-Regierung aus Ankara aus den Niederlanden ausgewiesen worden, wie die ZEIT berichtete:

Hintergrund der jüngsten Eskalation ist, dass die Niederlande am Wochenende dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu die Einreise verweigert und Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya des Landes verwiesen hatten. Daraufhin kam es in Rotterdam zu Demonstrationen von Erdoğan-Anhängern, die die Polizei auflöste. Die türkische Regierung hatte das Vorgehen scharf kritisiert.

Die Türkei schickt derzeit Minister in EU-Staaten, um bei dort lebenden Türken für das Verfassungsreferendum am 16. April zu werben. Würde das Referendum zugunsten der Regierung entschieden, würden Erdoğans Machtbefugnisse deutlich ausgeweitet.

Also für Holland zu extremistisch, aber für Wiesloch nur wenige Jahre später als Referentin gut genug? Diese Fragen stellen sich offenkundig.

Das macht die Kritik an DITIB insgesamt umso dringlicher.

Das American Jewish Committee hat eine Broschüre zur wissenschaftlichen Analyse und Kritik der Ideologie der DITIB publiziert, die jetzt angesichts des Massakers der Hamas an Juden in Israel von schockierender Aktualität ist:

Denn unsere Umfrage hat ergeben, dass antisemitische Einstellungen in muslimischen Communities deutlich stärker ausgeprägt sind, als in der Mehrheitsgesellschaft. (…)

Die DİTİB ist dabei nicht nur deshalb relevant, weil sie mit Abstand die meisten Moscheen betreibt, knapp 800, sondern auch, weil Musliminnen und Muslime mit Türkeibezug die größte Gruppe der muslimischen Community hierzulande darstellen. Das gibt dem Islamverband eine herausgehobene Position, wenn es etwa um Debatten wie Migration, Integration und Islam in Deutschland geht. Nur vertritt die DİTİB nicht in erster Linie die berechtigten Interessen von Musliminnen und Muslimen in
Deutschland, sondern im Zweifelsfall die des AKP-Regimes in Ankara. (…)

Trotz dieser seit langer Zeit bekannten Probleme, wird die DİTİB bis heute als Repräsentantin „der Musliminnen und Muslime“ in Deutschland wahrgenommen und dementsprechend von der Bundes- bis zur Lokalpolitik als Partnerin in vielen Fragen konsultiert. Sogar wenn es um so sensible Themen wie die inhaltliche Gestaltung des Islamunterrichts an Schulen geht.

Die Zeiten des unkritischen Dialogs müssen – auch im Interesse der weit überwiegenden Mehrheit der Musliminnen und Muslime in Deutschland – ein Ende finden. Nicht zuletzt auch deshalb, weil der Chef der Diyanet, Ali Erbas, vor dem Hintergrund des antisemitischen Massenmords der Hamas vom 7. Oktober 2023 sagte, Israel sei „ein rostiger Nagel, im Herzen der islamischen Geographie“. Ein Verband, der einen solchen Vorsitzenden hat, kann nicht länger ein Dialogpartner der deutschen Politik sein. Von der Bundes- über die Landes- bis hin zur Kommunalpolitik müssen auf all diese bekannte Aspekte endlich Konsequenzen folgen. Diese Publikation soll zu dieser notwendigen Auseinandersetzung mit Geschichte, Ideologie und Zielen der DİTİB beitragen.

Unser besonderer Dank gilt Prof. Dr. Kemal Bozay und Priv.- Doz. Mag. Dr. Hüseyin I. Çiçek, die die wissenschaftliche Ausarbeitung und inhaltliche Verantwortung dieser Publikation übernommen haben.

Dr. Remko Leemhuis, Direktor des AJC Berlin

In der Broschüre heißt es resümierend:

Die DİTİB beansprucht zwar, den Islam der türkeistämmigen Personen in Deutschland zu vertreten, in der Realität propagiert sie jedoch einen durch die Diyanet gesteuerten, von der AKP vorgegebenen, konservativ-nationalistischen Islam, der mit einer liberalen Gesellschaft nicht vereinbar ist. Die DİTİB ist daher im Moment kein geeigneter Ansprechpartner für interkulturellen und interreligiösen Dialog.

Warum wird dann auch 2024 in Wiesloch mit einer DITIB-Moschee offensiv kooperiert, ja in eine DITIB-Moschee eingeladen und das auch noch besonders perfide als Teil von Antirassismuswochen angekündigt?

Der bedeutendste Antisemitismusforscher unserer Zeit, Prof. Robert S. Wistrich (1945-2015) hat in seinem umfassenden Buch und krönenden Band „A Lethal Obsession. Anti-Semitism from Antiquity to the Global Jihad“ im Jahr 2010 ein Kapitel über die „Rot-Grüne Achse“, womit nicht die SPD und die Grünen, sondern Linke und der Jihad gemeint sind. Wistrich hat auch den antizionistischen Antisemiten George Galloway kritisiert.

Die Verharmlosung oder gar Unterstützung des Islamismus und des muslimischen Antisemitismus jedoch haben exakt dazu geführt, was wir seit dem 07. Oktober 2023 auf den Straßen in der Deutschland, England und weltweit erleben: ein Feiern des größten Massakers an Juden seit der Shoah, die Dämonisierung Israels und seines Abwehrkrieges im Gazastreifen und eine für den Antisemitismus ganz typische Täter-Opfer-Umkehr.

Würden einige der Muslime tatsächlich nur um ihre Angehörigen in Gaza trauern – angenommen, sie sind nicht Hamas-Mitglieder und waren auch nicht als ‚Zivilist*innen‘ daran beteiligt, Häuser zu plündern oder tote wie halbtote Geiseln bzw. Opfer anzuspucken -, dann könnten sie ja mit zwei Fahnen auf die Demos gehen, einer palästinensischen und einer israelischen, das wäre eine klare Ansage an die Hamas und für eine Zweistaatenlösung.

Aber mir ist nicht eine einzige solche Demonstration bekannt. Wer in Heidelberg, Wiesloch, Mannheim, Duisburg, Hamburg, Berlin oder Stuttgart mit einer Israel- und einer Palästinafahne auf eine Demo gehen würde, würde das nicht gut überstehen, sondern müsste um sein Leben fürchten.

Ganz zu schweigen davon, dass hier und heute eine Zweistaatenlösung nicht auf der Tagesordnung ist. Nach repräsentativen Umfragen des Palestinian Center for Policy Survey and Research (PCPSR) unterstützen über 70 Prozent der Palästinenser in der Westbank und im Gazastreifen (deutlich mehr in der Westbank, das ist also ein Durchschnittswert) die genozidalen Massaker an Juden vom 07. Oktober 2023 durch die Hamas und andere Palästinenser, wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt.

Was auf der Tagesordnung zu stehen hat, ist die wissenschaftliche und politische Analyse und Kritik des muslimischen Antisemitismus und Antizionismus, des Islamismus und des linken wie Mainstream-Antisemitismus und Antizionismus. Wer Antizionist ist, ist ein Antisemit, egal von welchem Geschlecht und von welcher Religion der Hass ausgeht.

Gleichwohl ist es offenkundig, dass wir in Deutschland keine Massendemonstrationen von Christen oder von Atheisten gegen Israel haben, sondern von Muslimen gegen Israel. Das ist eine empirische Tatsache. Die größte Gefahr für Juden geht in Deutschland von gewaltbereiten Muslimen aus, da sie zahlenmäßig viel mehr sind als die Gruppe der Neonazis, Rechtsextremen oder Neuen Rechten.

Wenn sich Rechtsextreme mit Rechtsextremen treffen und über eine „Remigration“ unterhalten, dann gibt es völlig zu Recht Massenproteste. Hunderttausende, ja Millionen gehen auf die Straßen, im ganzen Land.

Doch diese Proteste wirken völlig – wirklich völlig und vollkommen heuchlerisch, weil es nach dem Massaker von Muslimen an Juden vom 07. Oktober keine Massensolidarität mit Israel gegeben hat beziehungsweise nur einige Tage von der politischen Elite. Die kulturelle Elite war umgehend auf Judenhass-Kurs – siehe als jüngstes Beispiel die BERLINALE – und feierte ihre Icons mit Paragleitern und Palästina-Fahne und fasste das in eine woke postkolonialistische Sprache.

Das Tragen eines Palästinensertuchs auf der BERLINALE von Antisemiten, die Israel einen „Genozid“ andichten, war bezeichnend. Doch die Elite klatschte und musste danach zurückrudern, aber der spontane (!) Eindruck, dass der Regierende Bürgermeister von Berlin wie auch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien klatschten, als so ein widerlicher, von der BERLINALE preisgekrönter Antisemit mit seinem Palä-Tuch über die Schulter Israel einen „Genozid“ vorwarf, das zeigt, wie weit verbreitet der Judenhass in diesem Land wirklich ist. Der islamistische und muslimische wie säkulare links-antizionistische Mob auf den Straßen kommt noch dazu.

Dass mit Galloway jetzt ein „from the river to the sea“-Antisemit im britischen Parlament sitzt (zum wiederholten Male), ist eine politische Katastrophe. Der vor allem muslimische, linke und islamistische Mob auf den Straßen von London und im ganzen UK kann durch so einen Parlamentarier noch seine demokratisch legitimierten Weihen bekommen.

Wenn nun Islamistinnen in einer Moschee sprechen dürfen und hier und heute der Chef dieser Moscheegemeinden aus der Türkei Israel einen „rostigen Nagel“ nennt,  „der im Herzen der islamischen Geographie steckt“, dann gibt es überhaupt keine Demonstrationen gegen solche Moscheen und die dort sich aufhaltenden Musliminnen und Muslime und die lokalen nicht-muslimischen Oberbürgermeister*innen oder Bürgermeister*innen und sonstigen Freund*innen, die für Besuche in solchen Moscheen auch noch werben. Ja, vielmehr wird im Rahmen von Antirassismuswochen dazu eingeladen, eine DITIB-Moschee zu besuchen.

Wenn nun der Leiter des Luxorfilmpalasts Walldorf-Wiesloch im September 2022 einen rechtsextremen Agitator eingeladen hätte, sagen wir von der AfD, wäre dann der Luxorfilmpalast Walldorf-Wiesloch im März 2023 als Mitorganisator der Antirassismus-Wochen in Wiesloch mit dabei gewesen? Ganz sicher nicht. Es hätte eine Demonstration mit über 1000 Leuten gegen Rechts und die AfD gegeben.

Wenn nun aber eine islamistische Agitatorin, die für extremistische AKP Partei in der Türkei Ministerin war und bis heute Mitglied, in die Moschee Wiesloch eingeladen wird, wie im September 2022, dann gibt es überhaupt keinen Aufschrei, sondern diese Moscheegemeinde ist dann Teil der Antirassismuswochen 2023 oder 2024 in Wiesloch im Ländle.

Dabei sind sich Islamismus und Rechtsextremismus sehr ähnlich. Beide sind antidemokratisch, haben ein geschlossenes antiliberales Weltbild, befürworten eine reaktionäre Familienideologie, sind rassistisch (wahlweise gegen die Kurden in der Türkei oder gegen Migration allgemein in Deutschland), sie sind antisemitisch (in der Türkei primär antizionistisch-antisemitisch, aber auch verschwörungsantisemitisch, in Deutschland antisemitisch-erinnerungsabwehrend (der Holocaust sei ein „Vogelschiss“ in der wundervollen 1000-jährigen deutschen Geschichte gewesen etc. pp.).

In einem Text in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung heißt es am 17. Februar 2024:

Und jetzt DAVA – Akronym für „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“. Doch das arabische Wort „Da‘wa“ bedeutet auch „Mission“ und gehört zum Vokabular der Islamisten. Das Logo der Partei, der grüne Schriftzug, dürfte deshalb kein Zufall sein: Grün gilt als die Farbe des Islams. Diese zweigleisige Kommunikationsstrategie der Erdoğan-Lobbyisten ist nicht neu. Einerseits hochtrabende Begriffe wie „Demokratie“ und „Gerechtigkeit“ und das – so die Facebook-Seite von DAVA – „klare Bekenntnis zu Vielfalt und Toleranz (…) gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus“. Andererseits: islamistische Codes, Erdoğan-Propaganda. Nicht neu ist auch die Erzählung, Muslime würden in den etablierten Parteien nicht repräsentiert werden. Und dabei ist auch bemerkenswert, welche Muslime AKP-Lobbyisten vor Augen haben, wenn sie von Muslimen sprechen. Die Mitglieder der LGBT-freundlichen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee sind schon mal nicht gemeint. (…)
Bemerkenswert ist aber noch ein weiterer Punkt, der so ähnlich auch im Grundsatzprogramm einer anderen einschlägigen Partei zu lesen ist: Schutz der Familie. Der traditionellen Familie. Damit kein Missverständnis aufkommt, wird noch der Punkt „Gender-Ideologie“ hinterhergeschoben, gleich danach „Abtreibung“, mit der Erläuterung, DAVA vertrete eine „pro-life Position“, und schließlich „LGBT“, da erkenne man zwar die „Bedeutung von Toleranz“ und den „Schutz individueller Freiheiten“ an, jedoch solle die traditionelle Familie gefördert und geschützt werden. Hat man alles so schon mal gelesen.

Warum aber wird in Deutschland die AfD massiv kritisiert, während Vertreter*innen der AKP häufig nicht kritisiert werden?

Ja wie im Falle Wiesloch die Nähe zur AKP – schon die Einladung an die AKP-Politikerin Betül Sayan Kaya, von der vorab die Frankfurter Rundschau berichtete, zeigt die AKP-Nähe der Moschee in Wiesloch – offenkundig überhaupt nicht im Wege steht, dass so eine Moschee ein Ort der „Antirassismuswochen“ ist?

Man kann nicht hier und heute in eine von der islamistischen AKP und der Türkei dirigierte DITIB-Moschee gehen und gleichzeitig so tun, als sei mann oder frau antirassistisch. Die Jüdische Allgemeine schreibt:

Der türkische Präsident Erdogan und der Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Ali Erbas, überbieten sich fast täglich in ihrem Antisemitismus und Israelhass. (…)

Erbas ist nicht nur die oberste religiöse Autorität der deutschen DITIB, sondern darüber hinaus auch Dienstherr von fast 1000 Imamen, die in deutschen Moscheen predigen.

Antirassismus heißt Kritik an Erdogan und Erbas. Antirassismus heißt Kritik an der AKP wie der AfD. Darum geht es. Kampf gegen den politischen Islam und gegen Nazis.

Ansonsten sieht die Zukunft so aus wie in England und Rochdale: extremistische Muslime wählen einen weißen antizionistischen Antisemiten ins Parlament.

Es muss um Kritik an vorgeblichen „Antirassismuswochen“ gehen, die sich mit der islamistischen Ideologie der DITIB gemein machen und dort Veranstaltungen durchführen.

Wer links oder liberal oder demokratisch ist, ist gegen den politischen Islam und gegen den Rechtsextremismus gleichermaßen.

 

Die Macht des muslimischen und linken Antisemitismus in London, Berlin und in Michigan/USA

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

US-Präsident Joe Biden hat gestern, am Montag, den 26. Februar 2024, Eis schlotzend verkündet,

dass er – und nur er als quasi Allesentscheider – davon ausgeht, dass bis Anfang nächster Woche es einen „Waffenstillstand“ im Krieg gegen die islamistischen Terroristen der Hamas im Gazastreifen geben wird. Er sagte das ganz absichtlich gestern, weil am heutigen Dienstag Vorwahlen zur US-Präsidentschaftswahl im von arabischen und muslimischen antisemitischen Extremisten fanatisierten US-Bundesstaat Michigan stattfinden werden. Die Demokratische Partei von Joe Biden hat eine massive Gruppe von Funktionär*innen und vor allem Wähler*innen, die aus ihrem Judenhass und Antisemitismus kein Geheimnis machen. Und diese Wähler*innen mag Joe Biden, er braucht sie.

Genauso braucht die „Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien“ Claudia Roth die kulturelle Elite, eine kulturelle Elite, die aus ihrem Antisemitismus auch keinen Hehl macht. Sei es die Documenta XV in Kassel, wo antisemitische Künstler*innen aus Indonesien von einer Bande mit dem Namen „Taring Padi“ einen Jude mit Zigarre, Hut, Schläfenlocken, Hakennase und SS-Runen diffamierte,

oder jetzt das internationale Filmfestival Berlinale in Berlin, wo in der Sektion „Panorama“ der antisemitische Slogans wie „from the river to the sea“ wie auch die antisemitische und die Täter-Opfer-Umkehrung bedienende Dämonisierung Israels, es würde einen „Genozid“ in Gaza begehen, mit Berlinale Logo präsentiert wurden

und auf der Abschlussveranstaltung einer der preisgekrönten antisemitischen Filmemacher Israel ebenfalls einen „Genozid“ vorwarf und die versammelte Elite klatschte (offenbar auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und Claudia Roth, die sich später quasi von sich selbst distanzieren mussten, ohne das zu merken): Analogien von Juden und Nazis oder die Forderung, Israel auszulöschen und somit sieben Millionen Juden zu ermorden, sind auf der Tagesordnung dieser kulturellen Elite.

In England hat ein noch aggressiverer Mob es letzten Mittwoch geschafft, dass die Tagesordnung im Parlament, im britischen Unterhaus, geändert wurde und ein Antrag auf einen Waffenstillstand der Labourpartei bei der Abstimmung vorgezogen wurde, entgegen jeglicher parlamentarischer Regel in der ältesten Demokratie der Welt. Dabei hatten muslimische, palästinensische, arabische, pakistanische, linke und andere antisemitische Hetzer*innen aller Geschlechter an den Big Ben die Parole „from the river to the sea“ mit einem Beamer projiziert. Die Londoner Polizei sah darin weder Antisemitismus, noch einen Aufruf zum Genozid, was bei einem muslimischen Bürgermeister von London, der seit Ende Oktober 2023 einen Waffenstillstand fordert und sich damit de facto hinter die Hamas stellt, nicht wundert.

Darauf weist Kevin O’Sullivan auf TALK TV im Gespräch mit einer Kollegin und dem Herausgeber des Jewish Chronicle Jake Wallis Simons hin.

Lange sind die Zeiten vorbei, als Sadiq Khan in der WELT vom französischen Autoren Bernard-Henri Levy als harmloser Muslim präsentiert wurde („In London unterwirft sich der Islam der Demokratie„, 17.05.2016), der mit seiner unbestrittenen islamistischen Vergangenheit und seinen islamistischen Connections gebrochen habe. In jenem Jahr 2016 sprach Sadiq Khan auf der Beerdigung einer alten Muslimin mit einem verurteilten islamistischen Terroristen, Babar Ahmad. Mit einem anderen verurteilten Islamisten saß er einige Jahre zuvor auf einem Podium.

Das mag in der Vergangenheit liegen, aber wirklich lange her ist das nicht und die aggressive Forderung von Sadiq Khan nach einem Waffenstillstand schon am 27. Oktober 2023 lassen es naheliegend erscheinen, dass er einfach kein Problem damit hat, dass die Hamas an der Macht bleibt im Gazastreifen und dass die Täter vom 07. Oktober 2023 nicht bestraft werden. Dazu kommt, dass Khan 2015, auch das ist nicht lange her, den berüchtigsten antizionistisch-antisemitischen Labour Politiker Jeremy Corbyn als Vorsitzenden der Labour Party vorschlug.

Und so kam es, dass am letzten Samstag, den 24. Februar 2024, der parlamentarische Geschäftsführer der regierenden Konservativen, der Tories, Lee Anderson, von seiner Position vom Regierungschef Rishi Sunak entfernt wurde, weil Anderson sich in einer Stellungnahme anti-islamistisch geäußert hatte, und meinte, dass zwar nicht ganz England oder Großbritannien islamistisch beherrscht seien, dass aber London und der Bürgermeister von London islamistisch beherrscht seien. Diesen Eindruck konnte man ja nach den geschilderten unglaublichen antisemitischen Vorkommnissen am Mittwoch zuvor durchaus bekommen. Viele Abgeordnete hatten Angst um ihr Leben, wenn sie sich nicht für einen sofortigen Waffenstillstand im Krieg gegen die Massenmörder der Hamas stellen würden.

In einer Stellungnahme zu wachsendem Antisemitismus hat Rishi Sunak (der Premierminister des Vereinigten Königreichs, UK) gezeigt, dass er überhaupt nicht weiß, was Antisemitismus ist, da er ihn mit Rassismus gleichsetzt, den er selbst erlebt hat.

Diese Angst vor Antisemitimsus jedoch ist berechtigt. Nehmen wir das Beispiel des Abgeordneten im Unterhaus Mike Freer von den Tories. Der schwule, antiislamistische und pro-israelische Politiker wird bei den anstehenden Wahlen nicht mehr antreten. Er hat schlicht Todesangst, wie die taz berichtet:

Aber Freer und seine Familie fühlen sich nicht mehr sicher. Erst Weihnachten vergangenen Jahres wurde sein Abgeordnetenbüro in Brand gesetzt. Ganz generell kann Freer sich glücklich schätzen, überhaupt noch am Leben zu sein. Diese Woche gab er bekannt, dass der IS-Unterstützer Ali Harbi Ali, der im Oktober 2021 den konservativen Abgeordneten Sir David Ames ermordet hatte, es kurz zuvor auch auf ihn abgesehen hatte. Eine unvorhergesehene Terminänderung rettete Mike Freer damals das Leben

Freer sprach in den britischen Medien von permanenten Angriffen auf seine Person. Seine Unterstützung Israels und der jüdischen Bevölkerung, die in einigen Teilen des Stadtteils Golders Green die Hälfte der Bevölkerung stellt, sei der Grund dafür, meint er. Mehrmals sei er sogar schon von der verbotenen radikal-islamischen Gruppe „Muslims against Crusades“ (Muslime gegen Kreuzzüge) kontaktiert worden. Ständig müsse er auf der Hut vor neuen Gefahren sein. Irgendwann hätten solche Angriffe auch Auswirkungen auf die Familie. Dieser Zeitpunkt sei jetzt gekommen und darum sei es jetzt einfach genug.

In Michigan wählten bei der letzten Präsidentschaftswahl 146.000 muslimisch-amerikanische Wähler*innen, viele von ihnen sind antisemitisch und wenden sich in aggressiver Weise gegen die Biden-Regierung und deren bisherige Unterstützung Israels. 2016 hatte Donald Trump mit einem Vorsprung von 10.700 Stimmen den Bundesstaat gewonnen. Jetzt rufen muslimisch-amerikanische und offenkundig antisemitische, anti-israelische Aktivist*innen dazu auf, bei der heutigen Vorwahl der Demokraten nicht Biden zu wählen, sondern sich nicht festzulegen.

Man hat in Michigan wie in den ganzen USA die Wahl, von Neonazis, Trumpanhänger*innen und verschwörungsmythischen QAnon-Rechtsextremen attackiert und mit Mord bedroht zu werden, oder von der zahlenmäßig viel größeren Gruppe – auf den Straßen und im Netz – der arabischen, muslimischen und links-antisemitischen Agitator*innen, die jetzt drohen, mit „uncommitted“, also unverbindlich und nicht für Joe Biden zu stimmen. Die Graswurzelbewegung „Our Revolution“ hat in Michigan 87.000 Mitglieder, die sie in einer aggressiven Kampagne auffodern, heute mit „unverbindlich“ und somit gegen Joe Biden zu stimmen, wegen einer einzigen inhaltlichen Position: sie lehnen den Abwehrkrieg gegen die islamistischen Terroristen der Hamas ab und zeigen somit ihre Solidarität mit dem genozidalen Massaker an Juden und Jüdinnen vom 07. Oktober 2023.

Suella Braverman wurde im November 2023 als britische Innenministerin entlassen, weil sie antisemitische Demonstrationen als „Hassdemonstrationen“ bezeichnet hatte und der britischen Polizei vorwarf, nicht konsequent gegen Hass vorzugehen, ja vorsätzlich bei Arabern, Muslimen und linken Antisemiten aller Art nicht so genau hinzuschauen, sie zu tolerieren. Diese Einschätzung ist völlig korrekt, wenn man sich die Straßen Londons anschaut, die für Juden an Wochenenden seit Monaten zu no-gone areas geworden sind.

Der Tory Abgeordnete Lee Anderson hatte sich auf einen weiteren Artikel von Braverman von Donnerstag, 22. Februar 2024 im Telegraph bezogen, und seine Kritik an der islamistisch unterwanderten Stadtverwaltung Londons bekräftigt. Auch er verlor seinen Job und ist jetzt erstmal ein unabhängiger Abgeordneter im britischen Unterhaus.

Angesichts einer Polizei, die Aufrufe zum Völkermord – nichts anders ist der Slogan „from the river to the sea“ – erlaubt und ihre Duldung auch noch begründet, hätte der Bürgermeister von London Sadiq Khan zurücktreten müssen, aber doch nicht ein Kritiker von ihm. Jeder seriöse Bürgermeister wäre von sich aus angesichts eines solchen Mobs, der die Spielregeln im Parlament bestimmte, zurückgetreten. Jeder seriöse Bürgermeister hätte angesichts einer solchen Masse von aggressiven und antisemitischen Muslimen, Arabern, Pakistani, Linken und einer sie beschützenden Polizei seinen Rücktritt erklärt.

Suella Braverman schreibt ganz treffend am 22. Februar 2024 im Telegraph:

The truth is that the Islamists, the extremists and the anti-Semites are in charge now. They have bullied the Labour Party, they have bullied our institutions, and now they have bullied our country into submission.

But what is our response? Our leaders bury their heads in the sand, preferring the illusion of a “successful multicultural society”, terrified of being called “racist”. But the law has not changed, mass extremism parades itself proudly, campuses remain dangerous places for Jews, and Labour is still rotten to the core.

Darauf bezog sich Lee Anderson ganz offenkundig. Die Pointe ist jedoch, dass Anderson – wie Braverman – keineswegs nur den (muslimischen) Bürgermeister von London als von Islamisten beherrscht kritisierte, sondern ebenso sagte, direkt danach, dass auch der Vorsitzende der linken Labour Party, Keir Starmer, von den Islamisten beherrscht sei.

Und auch diesem Eindruck kann man sich kaum erwehren, wenn man sieht, dass Starmer sich monatelang hinter Israel stellte, aber angesichts der unglaublichen Gewaltandrohung durch den Mob direkt vor dem Parlament letzten Mittwoch selbst umfiel und entgegen jeder Regel im britischen Unterhaus den Parlamentspräsidenten Sir Lindsay Hoyle – in Großbritannien „Speaker“ genannt – dazu drängte, den Antrag der Labour Party auf einen Waffenstillstand vorzuziehen, damit die Abgeordneten nicht dem ähnlichen Antrag der schottischen Nationalisten der SNP (Scottish National Party) zustimmten.

Einzelne können auch wegen Kritik an der neu-rechten wie alt-linken Familienideologie Morddrohungen von Nazis erhalten, was schrecklich ist. In England oder den USA wie in Teilen von Deutschland wie in Thüringen werden Politiker wegen ihrer Solidarität mit Israel oder der Kritik an der AfD und dem Rechtsextremismus bedroht und massiv eingeschüchtert.

Anderson hat sich also gegen alle jenen mächtigen Politiker in England ausgesprochen, die seiner Ansicht nach von Islamisten bedroht, eingeschüchtert und letztlich beherrscht werden würden. Die Islamisten auf der Straße forderten einen sofortigen Waffenstillstand und genau das hat dann auch die Arbeitspartei getan. Man kann also Anderson schwerlich das dümmliche Wort „Islamophobie“ um die Ohren hauen, weil er ja im gleichen Satz auch den Nicht-Muslim Starmer attackierte. Islamophobie ist ohnehin ein falsches Wort, da ja von islamistischen Muslimen weltweit in der Tat eine extreme Gefahr ausgeht, während eine Phobie etwas Irrationales ist. Die Angst vor dem Islamismus ist aber rational, sie hat empirische Gründe und kann weltweit belegt werden.

Somit läuft der Rassismusvorwurf, den der muslimische Bürgermeister von London sofort erhob, vollkommen ins Leere. Aber alle Medien machten mit und somit war es eine Frage von Stunden, bis Anderson entlassen wurde. Und er wurde entlassen. Dabei hat er völlig korrekt die islamistische Beeinflussung der britischen Politik, namentlich in London, von Sadiq Khan und der Labour Party benannt. Dass ein Tory Politiker einen Labour Politiker angreift, ist ohnehin naheliegend, da die regierenden Konservativen in Umfragen weit zurückliegen. Doch das hier war gar kein Parteigeplänkel, sondern inhaltlich substantielle Kritik an der islamistischen Gewalt der Straße, der sich die Londoner Stadtverwaltung und die Labour Party an jenem Mittwoch, der nur symbolisch steht für eine jahrzehntelange Entwickling, gebeugt haben.

Auf diese Auslassung in fast allen Medien – dass Anderson Khan und namentlich Starmer kritisiert hat! – hat die ehemalige BBC-Journalistin Julia Hartley-Brewer auf TALK TV, einem konservativen und sicher in vielerlei Hinsicht (wie der Pro-BREXIT Position, die schon bei TALK Radio offen zu Tage trat) zu kritisierenden ’neuen‘ Medium, hingewiesen, die auch während der Corona-Pandemie (damals auf TALK Radio) zeigte, dass sie häufig eine selbst denkende und kritische Journalistin ist, die versucht rational zu argumentieren und nicht dem oft irrationalen Mainstream zu folgen. Was den Irrationalismus vieler Kritiker*innen des Mainstream nicht verharmlost, das ist klar.

Vermutlich sind weder der Bürgermeister von London noch der Vorsitzende der Labour Party von Islamisten „kontrolliert“, eher beeinflusst und vor allem eingeschüchtert, was immer noch ein erheblicher Unterschied ist.

Aber das ist Teil des demokratischen Meinunsspektrums, möchte man meinen. Doch dem ist nicht so, sonst wäre Anderson nicht seines sehr einflussreichen Postens innerhalb der Fraktion der Tories enthoben worden.

Dabei hätte im Fokus stehen müssen, dass Tausende, ja Zehntausende Hetzerinnen und Hetzer auf den Big Ben in London eine genozidale Parole projizierten: from the river to the sea.

Das ist muslimischer, islamistischer und linker Antisemitismus, der – siehe Berlinale und Documenta – weit in den Mainstream hineinragt.

Joe Biden und die Demokratische Partei müssen sich entscheiden, ob sie sich vom antisemitischen Mob – der zahlenmäßig klein ist, aber extrem lautstark und aggressiv – in die Ecke treiben lassen, oder ob sie Prinzipien haben und danach Politik betreiben.

Es ist ohnehin eine Katastrophe, dass zwei 80-jährige Männer um das Weiße Haus kämpfen, eine Schande für Amerika und den Westen, weil es zeigt, wie wenige starke, rationale, liberale und verantwortungsbewusste Politiker*innen es dort gibt.

Doch das noch viel größere Problem ist der Antisemitismus. Der antisemitische Mob in London oder Michigan sowie die antisemitische kulturelle Elite in Deutschland machen die Schlagzeilen und versuchen, antiisraelische Politik noch mainstreamiger zu machen, als sie ohnehin schon ist, siehe die Vereinten Nationen (UN).

 

 

Die „Heidelberger Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt“ – und der Antisemitismus

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

In einer „Heidelberger Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt“ vom 01. Februar 2024 heißt es salbungsvoll:

„Eine notwendige Verantwortung ergibt sich in besonderer Weise durch die historischen Erfahrungen geschehenen Unrechts in unserer Stadt. Aber auch aktuelle Auswüchse gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit fordern eine Positionierung und ein Engagement, das sich gegen Ausgrenzung und Herabwürdigung von einzelnen Menschen und Gruppen stellt, wie sie beispielsweise in rassistischen, sexistischen und homophoben Diskriminierungen wirksam werden.“

Badische Anzeigen-Zeitung, 16./17. Februar 2024, Foto: privat

Diese Heidelberger Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt ist keine Erklärung für Vielfalt, weil die Gruppe, der historisch „Unrecht“ – ein typisch deutscher Euphemismus für den Holocaust – passierte, hier als heutiges Opfer gar nicht auftaucht. Während es ganz typisch gegen Rassismus, Sexismus und Homophobie geht, wird Antisemitismus einfach vergessen. Die Dutzenden Stadträte haben die Jüdinnen und Juden einfach vergessen. Dabei ist das die einzige Gruppe, die von der gesamten Gesellschaft tatsächlich immer und immer wieder diskriminiert wird, es gibt schwule Judenhasser, lesbische Israelhasserinnen, migrantische Antisemiten aller Geschlechter.

Nie fühlten sich Juden und Jüdinnen in Deutschland seit der Shoah so alleine und vergessen wie aktuell.

Heidelberg lädt den Pianisten Igor Levit zum beliebten „Heidelberger Frühling“ ein, aber wer geht mit ihm auf Demos für Israel und für jüdisches Leben in der BRD? Wer?

Diese Heidelberger Erklärung zeugt von diesem Vergessen. Es muss gar kein böser Wille zwingend dahinter stehen, keine BDS-Agitator*innen im Stadtrat, es reicht schon die ganz normale deutsche Ignoranz gegenüber jüdischem Leben. Wer zudem Ja zu Juden sagt, aber Nein zu Israel, ist ein Antisemit. Punkt.

In einem Kommentar in der Jerusalem Post vergleicht ein Autor den Antisemitismus in Heidelberg der 1930er Jahre mit dem heutigen Antizionismus in Harvard. Darauf sollte auch mal der Stadtrat Heidelberg reflektieren – man kann nicht der toten Juden gedenken und guten Gewissens die heute lebenden Juden und Jüdinnen ignorieren oder direkt oder indirekt bekämpfen, soft-core oder hard-core Formen des Antizionismus intonieren, wozu auch brüllendes Schweigen nach dem 07. Oktober 2023 gehört.

Und dieses ‚Vergessen‘ des Antisemitismus, während Rassismus wie selbstverständlich erwähnt wird, das ist typisch und indiziert die politische Kultur in diesem Land. Ein additives Hinzufügen von Antisemitismus wäre auch nicht wirklich besser, aber diese Erklärung ist sozusagen noch desolater, als üblich, ganz nach dem alten jüdischen Witz: „Antisemitismus ist, wenn man Juden mehr hasst, als nötig ist“.

Gibt es in Heidelberg irgendein Institut für Geschichte, Gender Studies, Postkolonialismus, Anglistik, Germanistik, Politikwissenschaft, Medizin, Chemie oder Rechtswissenschaft, das Polizeischutz bedarf? Nein, das gibt es nicht.

Gibt es in Heidelberg eine Hochschule für Jüdische Studien, die Polizeischutz bedarf? Ja, die gibt es.

Die Hochschule für Jüdische Studien muss vor gewaltbereiten Antisemiten geschützt werden, seien es Muslime oder Nazis oder linke Extremist*innen oder andere.

Nach dem präzedenzlosen Massaker an über 1200 Jüdinnen und Juden durch palästinensische Männer, Islamisten und Muslime am 07. Oktober 2023 im Süden Israels gab es in Heidelberg eine Kundgebung zur Solidarität mit Israel auf dem Universitätsplatz. Ca. 500 Menschen kamen.

Was haben all die Routine-Gedenkveranstaltungen zum 09. November, der Reichspogromnacht, oder dem 27. Januar 1945, als die Rote Armee der Sowjetunion Auschwitz und einige wenige Überlebende befreite, oder symbolische Besuche mit Fototermin bei der Jüdischen Gemeinde oder einem Besuch in einer KZ-Gedenkstätte für solche Repräsentant*innen gebracht, wenn doch die nicht-jüdischen Deutschen, wenn es darauf ankommt, Judenhass und alle Formen des Antisemitismus einfach ‚vergessen‘, aber Rassismus, Sexismus oder Homophobie explizit nennen?

Im Unterschied zu Rassismus, Sexismus oder Homophobie ist Antisemitismus eine genozidale Ideologie, eine weltweite Ideologie und der „längste Hass“, wie es der wichtigste Antisemitismusforscher unserer Zeit, Professor Robert S. Wistrich (1945–2015) vor Jahrzehnten in Worten fasste.

Es gibt exakt eine Gruppe von Menschen auf Erden, die sich weltweit Vernichtungswünschen gegenübersieht, und das sind die Juden. Der antisemitische Staatspräsident Brasiliens Lula hat vor wenigen Tagen Israels Verteidigungskrieg gegen die Hamas mit dem Holocaust verglichen und von einem „Genozid“ in Gaza gleichsam gefaselt.

Wo bleiben da Demonstrationen in Heidelberg von 18.000 Leuten gegen brasilianischen Antisemitismus, gegen Israelhass und die Verharmlosung der Verbrechen der Deutschen, ja der doppelten Holocaustleugnung aus dem Munde dieses ach-so-linken Lateinamerikaners oder Brasilianers, der den Holocaust leugnet, wenn er die industrielle Vernichtung der Juden durch die Deutschen in direkte Beziehung setzt zu Israel und zweitens indem er das genozidale Massaker der Hamas und der Palästinenser nicht schockiert kritisiert, sondern nur die Reaktion darauf als schrecklich empfindet? Wo sind da die Massendemonstrationen oder Stellungnahmen des Kanzlers?

Irgendwo las ich jüngst en passant, dass einer schrieb, dass das Treffen von Nazis mit anderen Nazis (in Potsdam, AfD) so schockierend und überraschend sei, wie ein Treffen des Papstes mit Katholiken…

Aber dieses gar nicht überraschende Treffen führte zu Millionen, die plötzlich zeigen müssen, dass sie ganz weltoffen und tolerant sind und für Vielfalt natürlich. Doch fast alle jener, die gegen die AfD, die Neue Rechte und den Rechtsextremismus auf die Straße gehen, haben ganz offenkundig kein wirkliches Problem mit Judenhass und Antisemitismus, sonst wären zum Beispiel in Heidelberg nicht läppische 500 Leute nach dem Massaker an Juden durch Muslime, Palästinenser und Jihadisten auf die Straße gegangen, aber 18.000 anlässlich eines Treffens von Katholiken mit dem Papst Nazis mit anderen Nazis.

In einem Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen betont der Rektor der Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg (HfJS), Werner Arnold, dass die Hochschule keinerlei Sympathie- oder Solidaritätsadressen von Universitäten in Deutschland bekommen habe.

Die „Heidelberger Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt“ ist sicher total gut gemeint, wie so vieles in diesem Land.

Sie ist aber vor allem ein klebriger Fetzen Papier voller Plastikwörter, also beliebig einsetzbaren Wörtern, inhaltlich hohl und politisch völlig irrelevant, weil sie die gefährlichste und tödlichste Ideologie nicht benennt: den Antisemitismus.

Das mag auch ein Zeichen dafür sein, was an der Universität Heidelberg für relevant erachtet wird und was nicht. Die Erforschung des Antisemitismus und des Antizionismus scheint definitiv nicht dazuzugehören. Oder aber die Stadträtinnen und Stadträte in Heidelberg sind dermaßen ignorant, dass sie Antisemitismus als zentrale Form von Diskriminierung und einzige Ideologie, die nach der Vernichtung eines Staates und dessen Bewohner*innen giert – „Free Free Palestine“, „from the River to the Sea“ – nicht sehen wollen oder können. Denn wir wollen doch sicher nicht davon ausgehen, dass in der Heidelberger Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt Antisemitismus deshalb nicht auftaucht, weil die Verfasser*innen selbst antisemitische Ressentiments hegen? Das wäre ein zu schrecklicher Gedanke, den wir lieber wieder fallen lassen…

Bis die Menschen kapieren, dass Antisemitismus etwas kategorial anderes ist als bloßer Rassismus, bloße Diskrimnierung oder Herabwürdigung, nämlich eine genozidale Ideologie, die nach der Tat schreit wie wir es am 07. Oktober 2023 erlebten, wird es noch eine halbe Ewigkeit dauern. Doch diese Zeit haben wir nicht.

 

Pro-Palästinensische Antisemiten und der Bürgermeister von Chicago haben gestern eine antisemitische Resolution durchgeboxt: „Waffenstillstand jetzt“

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Am 31. Januar 2024 wurde im Stadtparlament von Chicago in den USA mit der entscheidenden Stimme des Bürgermeisters eine symbolische Resolution für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen angenommen. Die Wahl selbst ging zuvor 23 zu 23 aus, also die Hälfte der gewählten Vertreter*innen hatte die über Wochen promotete antisemitische Resolution abgelehnt, die andere Hälfte hatte sie angenommen.

Viele Dutzende antisemitische Palästinenser und ihre Freunde (m/w/d) hatten zuvor im Parlament herumgeschrien, wurden dann von ihrem Kumpel, dem Bürgermeister Chicagos, zwar nach einiger Zeit aus dem Saal verbannt, doch Dutzende durften in einer Art VIP-Lounge hinter Glasfenstern weiterhin ihre judenfeindliche Hetze lautstark hinausbrüllen und ihre antisemitische Verkleidung wie das PLO-Tuch zeigen.

Zuvor, vor dem Ausschluss aus dem Versammlungssaal, war die einzige jüdische Abgeordnete Chicagos Debra Silverstein antisemitisch beleidigt und ein typischer antisemitischer Verschwörungsmythos intoniert worden, sie würde ihr „zionistisches Geld“ dafür verwenden „Verbrechen von ihrem Schreibtisch zu wischen“.

Auch die moderne Form der Holocaustleugnung kommt hier zum Vorschein, die unsagbaren Verbrechen der Hamas werden negiert oder gefeiert und Israel angeklagt, ganz so wie es auch die antisemitische Regierung aus Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag betreibt. Die Täter-Opfer Umkehr ist ein ganz typisches Muster des Antisemitismus, wie die Forschung seit Jahrzehnten herausgearbeitet hat.

Silverstein betonte in ihrer Rede, dass es unerträglich sei, einen Waffenstillstand zu fordern und nicht die komplette Zerstörung der Hamas.

Die Palästinenserorganisation hatte in einem genozidalen Rausch am 07. Oktober 2023 über 1200 Juden im Süden Israels massakriert und über 240 entführt, von denen bis heute ca. 130 weiterhin in Geiselhaft gehalten werden.

Der Abgeordnete Byron Sigcho-Lopez aus Chicago hatte Flyer mitgebracht und in seiner Rede die New York Times beschuldigt, ohne Belege die genozidalen Pogrome der Hamas, inklusive der unschilderbaren Vergewaltigungen von jüdischen Frauen durch muslimische und palästinensische Schlächter, zu dokumentieren. Sigcho-Lopez feierte danach mit antisemitischen Kumpeln den Sieg gegen Israel, auch wenn das nur symbolisch war – Chicago jedoch ist nach New York City und Los Angeles die drittgrößte Stadt der USA.

Schülerinnen und Schüler von staatlichen Schulen bekamen extra Freistunden, um an Demonstrationen für einen permanenten Waffenstillstand und somit zur Unterstützung der genozidalen, islamistisch-terroristischen Organisation Hamas teilzunehmen, wie das Wall Street Journal berichtet:

In the Windy City, the resolution was helped along by the Chicago Public Schools system, which offered students grace time to join Tuesday walk-outs supporting the cease-fire. Mr. Johnson said he was “incredibly proud” of students for “exercising their constitutional rights” and “speak(ing) up for righteousness.”

An diesen Hassdemonstrationen gegen Israel am Dienstag, 30. Januar 2024, demonstrierten Hunderte Schülerinnen und Schüler von Gymnasien und anderen Schulen für die antisemitische Terrorbande Hamas, für Palästina und gegen Israel.

Der Bürgermeister war mächtig stolz auf die jungen Leute, die sich für die Hamas und eine permanente Waffenruhe einsetzen, sich also für den Erhalt der Hamas und gegen eine komplette Entwaffnung dieser nazimäßigen Monster aussprechen.

Hier sieht man die Antisemiten (m/w/d) nach der entscheidenden Stimme für einen permanenten Waffenstillstand und somit für die Hamas durch den Chicagoer Bürgermeister Brandon Johnson jubeln.

Chicago hat die größte palästinensische Gemeinde in den USA. Der 82-jährige „Bürgerrechtler“ Jesse Jackson bekam für seine bloße Anwesenheit und Unterstützung der anti-israelischen Resolution begeisterten Beifall.

Mindestens zwei Antisemiten haben gestern in Chicago eine palästinensische Fahne mit dem Bild des Sprechers der Hamas getragen, wie die Times of Israel (TOI) berichtet.

Sie sind also Fans der Muslim-Nazis der Hamas und dürfen offenkundig frei in den USA herumlaufen und antisemitische Propaganda betreiben, ganz ähnlich wie es antisemitische Pro-Palästina Leute kürzlich in Mannheim auf einer ach-so-Anti-AfD-Demo getan haben. Solche Leute mit solchen Fahnen wie in Chicago gehören angeklagt wegen Terrorunterstützung und Genozid-Bejahung, ganz analog zu Neonazis die den Holocaust leugnen oder feiern.

Mitglieder der „demokratischen Sozialisten“ in Chicago haben 2023 für Johnson Wahlkampf gemacht und ihn unterstützt, wie das Magazin Politico berichtet. Reaktionäre, antisemitische, aber in der woken Sprache des Mainstream als „Progressive“ bezeichnete antizionistische (m/w/d) Angestellte der Stadt Chicago haben demnach seit Herbst 2023 für einen permanenten Waffenstillstand agitiert, analog zu Mitarbeiter*innen im Weißen Haus von Joe Biden, der ein Zionist und enger Freund des einzigen Judenstaates ist.

Nach dem schlimmsten Massenmord an Juden seit der Shoah am 07. Oktober 2023 betreibt die antisemitische Organisation „Democratic Socialists of America“ eine typische Täter-Opfer-Umkehr und fordert keine militärische Hilfe für Israel aus den USA und ein Ende der „Massaker“, womit sie Israels Selbstverteidigung meint.

Die Anti-Defamation League (ADL) hat mehrere Beispiele für Antisemitismus der „Demokratischen Sozialisten von Amerika“ dokumentiert und kritisiert. So hetzt die Gruppe in Salt Lake City gegen die „siedler-kolonialistische Apartheid“ Israels, in San Francisco redet sie von der „Dekolonisierung Palästinas“ und fordert einen weiteren Massenmord an Juden mit der Parole „from the river to the sea“, also die Zerstörung des jüdischen und demokratischen Staates Israel. Die Ortsgruppe der Demokratischen Sozialisten von Amerika in Denver, Colorado, fordert nur wenige Tage nach dem 07. Oktober die völlige Zerstörung Israels – „from the river to the sea„, wie die ADL schockiert festhält. Für Antisemiten wie diesen antidemokratischen „Sozialisten“ und „Demokraten“ ist Israel der Täter und nicht das Opfer genozidaler muslimischer und palästinensischer Gewalt.

Das jedenfalls ist auch das Milieu, das den schwarzen Bürgermeister von Chicago im Wahlkampf unterstützte. Es ist also sein „Dank“ an diese antisemitischen Hetzer aller Geschlechter, dass er jetzt auf unerträgliche Weise seine entscheidende Stimme der antiisraelischen Resolution gab. Die Zeitschriften New Yorker  und Jacobin und natürlich die Jugendorganisation der Demokratischen Sozialisten von Amerika waren 2023 ganz begeistert über ‚ihren‘ neuen Bürgermeister Johnson in Chicago, der ein Vorbild sein könne für Großstädte und andere Gemeinden in ganz Amerika. Was werden sie jetzt sagen, nachdem ihr Held einer antisemitischen Resolution mit seiner Stimme zum Durchbruch verholfen hat?

Amerika jedenfalls und somit der Westen taumeln am Abgrund. Denn angesichts der für die demokratische Partei der USA sensationellen Wahlsieges von Brandon Johnson im Frühjahr 2023 zum Bürgermeister von Chicago hat  die Partei entschieden, die Parteiversammlung für die Präsidentschaftswahl 2024 ausgerechnet in Chicago stattfinden zu lassen. Das wird für den Pro-Israeli Joe Biden die schwerste Schlacht, weil der extreme Widerstand gegen seine Pro-Israel Politik aus der eigenen Partei kommt. Dazu kommt der neu-rechte Hetzer und Populist Donald Trump, der bis heute nicht seine Wahlniederlage von 2020 eingesteht. Trumps Isolationismus und völlige Beliebigkeit könnte für Israel dramatische Folgen haben. Die antisemitische und verschwörungsmythische Wählerbasis von Trump ergänzt die antisemitische und verschwörungsmythische Wählerbasis von Teilen der Demokraten, also dem Teil, der aggressiv Pro-Palästina ist.

Johnson hat schon unmittelbar nach dem genozidalen Massaker der Hamas politisch versagt. Wenige Tage nach dem 07. Oktober 2023 verharrte er in Äquidistanz. Sein Fraktionsvorsitzender jedoch im Chicagoer Parlament, Carlos Ramirez-Rosa, hat einen Tweet der berüchtigeten Ilhan Omar, Abgeordnete der Demokraten im Repräsentantenhaus aus Minnesota, re-tweetet, worin der antisemitische Klassiker von Juden beziehungsweise Israel als „Kindermörder“ in Gaza bzw. Palästina aufgewärmt wird. Und das wenige Tage nach dem 07. Oktober 2023. Ramirez-Rosa selbst unterstützt die antisemitische BDS-Bewegung, weswegen er im September 2017 als Kandidat für den Posten des Vizegouverneurs von Daniel Biss wieder fallengelassen wurde. Doch das behinderte die Karriere des auf seinem X-Profil offen als Palästina-Anhänger auftretenden Ramirez-Rosa gar nicht.

Er musste lediglich im November 2023 von seiner Position als Fraktionsvorsitzender der Demokraten im Stadtparlament von Chicago zurücktreten, da er offenkundig ein Gewaltproblem hat – er hatte einer Kollegin seinen Körper in den Weg gestellt und daran gehindert, den Sitzungssaal zu betreten.

Das Elend besteht nicht nur in solchen Typen wie diesem „Carlos“. Das Elend besteht darin, dass überall, von Berlin über Duisburg, Frankfurt, Mannheim und selbstredend Paris oder London jene, die sich angeblich für Vielfalt, Toleranz und Diversität einsetzen, die exakt gleichen Leute sind, die Juden und Israel im Stich lassen oder hassen und offensiv bekämpfen. Es sind genau jene, die völlig zu Recht Trump oder die AfD bekämpfen und Verschwörungsmythen erkennen und kritisieren, aber sobald ein Verschwörungsmythos oder eine antisemitische Lüge und Täter-Opfer-Umkehr wie der herbei fantasierte „Genozid“ in Gaza ins Spiel kommen, schweigen die „Gutmenschen“. Das betrifft in Deutschland aktuell Millionen, die auf die Straße gingen und gehen und gegen Rechtsextremismus sind – aber zum Judenhass schweigen diese Menschen, weil der ja von Muslimen, Palästinenser*innen, Linken oder ach so dermaßen „Progressiven“ kommt.

Jene, die den Klimawandel als riesige Gefahr begreifen, sind häufig jene, die im Antisemitismus gar kein Problem sehen und selbst antisemitisch aktiv sind, siehe Greta Thunberg. Konservative wiederum, die den menschgemachten Klimawandel leugnen, sind mitunter offener für Kritik am Antisemitismus, allerdings schwingt da häufig die Note mit, dass es halt gegen Linke oder Migranten geht. Doch Linke und Migranten (m/w/d) wiederum fühlen sich komplett kritikimmun, da sie qua Definition vor Kritik immun seien. Doch der heutige Antisemitismus des 21. Jahrhunderts geht vornehmlich von Muslimen und dem Islam aus, Stichwort Iran. Auch sonst säkulare Linke stimmen seit Jahrzehnten in den Chor der Antizionisten und Islamisten mit ein.

Das war dann der größte Schock für Juden in Deutschland, den USA und weltweit, dass sie nach dem schrecklichsten Massaker, das definitiv genozidalen Charakter hat, am 07. Oktober 2023 völlig alleine gelassen wurden und in den USA wie Deutschland oder Frankreich, Belgien, Holland, England und überall in unterschiedlicher Intensität antisemitische Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen erleben.

Es war ganz typisch, dass die frisch gewählte Präsidentin der Universität Harvard nach ihrer Weigerung, den Ruf nach einem Genozid an Juden – „Palestine from the river to the sea“ ist ein genozidaler Schlachtruf – als bekämpfenswert und nicht zu tolerierend einzustufen, zurücktreten musste (was auch daran lag, dass sie unwissenschaftlich und plagiatorisch gearbeitet hat). Doch es war weltweit ein Symbol für das sogenannten woke Milieu, wo es immer um Diversität, Gleichheit und Inklusion geht, dass Diversität, Gleichheit und Inklusion Juden nicht meint. Frauengruppen weigern sich, die belegten Vergewaltigungen von jüdischen Frauen durch muslimische Männer als unerträglich und widerwärtig zu bezeichnen, so wie jede Vergewaltigung unerträglich und widerwärtig ist. Wobei selbst Genozidforscher die unglaubliche Brutalität und der Sadismus der muslimischen Männer und Palästinenser fassungslos macht. Black Lives matter – aber was, wenn es um jüdisches Leben geht? Da sind zumal Schwarze ganz vorne mit dabei, Israel zu diffamieren, Hamas zu feiern und Juden den Tod zu wünschen. Das zeigte sich, als BLM Chicago einen Paragleiter postete mit einer Palästina-Fahne. 90.000 Leute haben sich das auf X angeschaut, das diese Form des Antisemitismus und Feierns einen genozidalen Massakers nicht sofort löschte und den Account blockierte.

 

Der Kern des Antisemitismus-Problems in Chicago jedoch heißt Brandon Johnson. Von der Kooperation mit einem BDS-Unterstützer über eine äquidistante Haltung nach dem größten Massaker an Juden seit der Shoah hin zur offenen Unterstützung der Hamas mit dem gestrigen Beschluss für einen vollständigen Waffenstillstand, ohne dass die Muslim-Nazis vollständig entwaffnet wären, zeigt Johnson auf welcher Seite er steht. Er hat den Antisemiten in Chicago einen Freudentag bereitet mit seiner Stimme und hinterlässt ein tief gespaltenes Stadtparlament und eine massiv erschütterte Demokratische Partei.

Die Jewish Union Foundation und die Anti-Defamation League Midwest kritisieren die anti-israelische Resolution der Stadt Chicago und betonen, dass in den letzten Wochen jüdisches Leben dort nicht mehr sicher ist. Juden und Jüdinnen werden beleidigt, Geschäfte beschmiert und pro-palästinensische Propaganda verbreitet. Die Täter – Muslime und Palästinenser – werden zu Opfern gemacht. Das alte antisemitische Spiel der Täter-Opfer Umkehr – nur hat es das in diesem Ausmaß seit dem Holocaust nicht mehr gegeben und alle Israelis und zionistischen Juden dachten auch, dass es so etwas nach Auschwitz und Babi Yar nie mehr geben könnte. Doch Israel hat aus vielen Gründen, die noch aufgearbeitet werden, im Beschützen seiner eigenen Bevölkerung am 07. Oktober 2023 vollkommen versagt.

Die Demokratische Partei der USA jedoch wird pro-israelisch sein, oder sie wird nicht sein. Die Wahl zum amerikanischen Präsidenten 2024 wird in jeder Hinsicht dramatisch verlaufen. Der Antisemit und Sexist Trump darf nicht gewinnen. Doch Joe Biden, der aufgrund seines Alters auch völlig unqualifiziert ist für das Präsidentenamt, wird sich einer massiven antisemitischen Kampagne seiner eigenen Leute entgegensehen.

Chicago ist ein Fanal. Ein antisemitisches Fanal. Demokraten und Linke müssen endlich aufstehen gegen jede Form des Antisemitismus, mainstreamigen sowie rechten, antizionistischen und den Holocaust verharmlosenden Antisemitismus, aber auch und insbesondere, weil viel weiter verbreitet, den antijüdische Genozide feiernden, die Hamas in Schutz nehmenden, muslimischen, palästinensischen und linken Antisemitismus.

Am Israel Chai!

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