Clemens Heni

Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: Antizionismus Seite 2 von 4

Galloway, DITIB und angebliche „Wochen gegen Rassismus“: Tendenzen des linken und muslimischen Antisemitismus in Großbritannien und in Deutschland

von

am 3. März 2024

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Die Wahl des Israelhassers und Antisemiten George Galloway zum britischen Abgeordnetenhaus (Unterhaus) in einer Nachwahl vergangenen Donnerstagabend versetzt England und das gesamte Vereinigte Königreich in den höchsten Alarmzustand. Galloway konnte davon profitieren, dass die derzeit im ganzen Land in Umfragen bei über 46 Prozent liegende Labour Party – bei nur 21 Prozent für die regierenden Tories – in dem in Frage stehenden Wahlkreis in Rochdale in der Gegend um Manchester keinen eigenen Kandidaten hatte. Warum?

Weil der Labour Politiker Azhar Ali sich verschwörungsmythisch und antisemitisch, gegen Israel geäußert hatte und meinte, Israel habe die genozidalen Pogrome vom 07. Oktober 2023 absichtlich zugelassen. Galloway sagte 2014, dass Bradford eine „Israel freie Zone“ sei, „Gaza George“, wie der berufsmäßige Antizionist sich selbst nennt, nannte das größte genozidale Massaker an Juden seit dem Holocaust einen „Ausbruch aus dem Konzentrationslager“ und die Hamas-Terroristen „Kämpfer“, so die Zeitung Jewish Chronicle. Ein Großteil seiner Wähler*innen in Rochdale sind Muslime. Aber auch Neonazis wie der wegen Hassverbrechen vorbestrafte Nick Griffin, ehemaliger Vorsitzender der British National Party (BNP), riefen zur Wahl des linken oder Querfront-Antisemiten auf, der für eine typische Allianz zwischen Rot und Grün steht – Linken und dem Islam.

Daher warnte der britische Regierungschef Rishi Sunak in einer ernsten Ansprache vor den Gefahren des „Extremismus“ und meinte damit Neonazis und Islamisten gleichermaßen.

Das Versagen in Großbritannien, den Islamismus beim Namen zu nennen und ihn zu bekämpfen, ist für den gesamten Westen typisch, auch und gerade für Deutschland. Dort wird seit Jahrzehnten der Islamismus ignoriert oder hofiert und anti-islamistische Musliminnen und Muslime werden selten gehört.

Es gibt jährlich Aktionswochen gegen Rassismus. So auch im März 2024. Nehmen wir die Gemeinde Wiesloch, südlich von Heidelberg im nord-westlichen Baden-Württemberg. Dort wird es am 20. März 2024 ab 17:45 Uhr eine „Moscheeführung“ geben, mit der Möglichkeit, am „Fastenbrechen“ im Ramadan teilzunehmen.

Es ist aber nicht nur irgendeine Moschee, die dort in Wiesloch steht und betrieben wird. Es ist eine DITIB-Moschee.

Zu DITIB schreibt die Hessenschau am 22. November 2023:

Denn Ditib ist die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“ und eine Einrichtung des türkischen Staats. Und nicht nur dessen autokratischer Präsident Recep Tayyip Erdogan empörte über Parteigrenzen hinweg deutsche Politiker, weil er die Hamas eine „Gruppe von Befreiern“ und Israel einen „Kriegsverbrecher“ nennt.

Israel sei „wie ein rostiger Nagel, der im Herzen der islamischen Geographie steckt“ – in dieses Bild kleidete Ali Erbas, der Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit auch von Ditib in Deutschland, seine Vernichtungsfantasie.

Es war exakt jener Erbas, der Israel einen „rostigen Nagel“ nennt – angesichts eines seit dem Holocaust nicht dagewesenen Massakers seiner Glaubensbrüder der Hamas an Juden in Israel am 07. Oktober 2023 -, der 2019 in der Zentralmoschee in Köln sprach, auch einer DITIB-Moschee, wie der Islamismusforscher Heiko Heinisch und andere in einer Broschüre von 2023 analysieren:

Eine weit darüberhinausgehende Zusammenarbeit zwischen Milli Görüş und der Muslimbruderschaft wird seit einigen Jahren angestrebt. Vom 2. bis 4. Jänner 2019 fand in der DİTİB-Zentralmoschee in Köln eine Konferenz mit dem Titel „Die Zukunft der Muslime in Europa“ statt. Sie wurde von Ali Erbaş geleitet, dem Präsidenten der türkischen staatlichen Religionsbehörde Diyanet, der wie Erdogan aus der Milli-Görüş-Bewegung stammt. Nicht nur an diesem Beispiel zeigt sich, dass auch die AKP enge Kontakte zur Muslimbruderschaft pflegt. Auf der Konferenz versammelten sich neben Vertretern der Diyanet mehrere hochrangige Vertreter der Muslimbruderschaft, unter ihnen Ibrahim el-Zayat, Hussein Halawa und Khaled Hanafy sowie Mitglieder der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüş, darunter auch der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ümit Vural.

Von daher ist es kein Wunder, dass die Jüdische Allgemeine, die Wochenzeitung des Zentralrats der Juden in Deutschland, am 02. Januar 2024 schreibt:

Spätestens nach dem Terrorangriff des 7. Oktobers und den antisemitischen Ausschreitungen hierzulande ist es an der Zeit, DITIB und ihrer Führungsriege in Ankara nicht mehr den roten Teppich auszurollen. Wer offen gegen Jüdinnen und Juden und andere Minderheiten hetzt, darf kein Ansprechpartner für die Politik in Deutschland sein und auch in deutschen Schulen nichts zu sagen haben!
Was wird dazu der Bürgermeister von Wiesloch, Dirk Elkemann sagen?

Er schreibt in dem Programmheft „Internationale Wochen gegen Rassismus Wiesloch“, die vom 07. bis 23. März 2024 stattfinden werden:

Nie wieder ist jetzt!“ Unter diesem Motto waren Hunderttausende Menschen überall in Deutschland, auch in Wiesloch, auf den Straßen, um gemeinsam ein Zeichen zu setzen: Für unsere freiheitliche Demokratie und vielfältige Gesellschaft sowie gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit.

Das ist das typische Hijacking – das Entführen des antifaschistischen, pro-jüdischen und pro-israelischen Slogans „nie wieder ist jetzt!“.

Nie wieder ist jetzt war der Slogan nach dem 07. Oktober 2023 – ein Slogan, den jüdische Organisationen und Freund*innen Israels auf der ganzen Welt nach dem präzedenzlosen Massaker von Muslimen, Palästinensern und Hamas Terroristen an Jüdinnen und Juden im Süden Israels am 07. Oktober mit über 1200 auf teils unbeschreibbare Art und Weise hingemetzelten, vergewaltigten und ermordeten Jüdinnen und Juden aller Altersgruppen sowie über 240 Entführten in den Gazastreifen, von denen immer noch über 100 festgehalten und misshandelt werden, proklamierten:

Nie wieder ist jetzt!

Das meinte Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus.

Doch das wurde angesichts eines Treffens der AfD mit Rechtsextremen im November 2023 völlig sinnentleert und als Formel für den Kampf gegen Rechts uminterpretiert.

Die gleichen Leute, die am 07. Oktober 2023 und danach gefeixt haben oder nur paar Sekunden etwas betroffen waren, die niemals auf eine Pro-Israel Kundgebung gehen würden, die sind jetzt zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen wegen einem ganz normalen Treffen von Nazis mit anderen Nazis. In Potsdam ist kein Massaker geschehen so wie von der Hamas im Süden Israels. Doch ein Massaker an Juden stört hier kaum jemand, rechtsextreme Aktivitäten hingegen schon. Und diese Heuchelei fällt nicht nur jüdischen Gemeinden auf, sie springt einem ins Gesicht.

Denn wie kann man Wochen gegen Rassismus veranstalten und dabei wie selbstverständlich Führungen durch eine DITIB-Moschee anbieten, ohne sich von deren Extremismus und Pro-Erdogan, Pro-AKP, Anti-Kurden und Anti-Israel-Kurs zu distanzieren?

Am 27. September 2022 schrieb die Frankfurter Rundschau:

„Wenn dieses Wochenende die AKP-Abgeordnete und enge Erdogan-Vertraute wie Betül Sayan Kaya in einer DITIB-Gemeinde in Wiesloch die Gemeinde mit dem Satz ‚Wir gehen mit sicheren Schritten auf 2023 zu‘, ganz offen auf die Schicksalswahl nächstes Jahr einstimmt, dann muss die Politik und auch wir Muslime eine klare Haltung einnehmen, wenn ein DITIB-Funktionär wieder uns einlullen wollen mit den üblichen Floskeln, die DITIB sei politisch unabhängig“, sagt Güvercin.

Für den 26.03.2023 wurde ebenfalls eine Führung durch die DITIB-Moschee angekündigt, allerdings ohne zu sagen, dass es eine DITIB-Moschee ist:

Die damals von der Frankfurter Rundschau erwähnte Referentin der DITIB-Moschee im September 2022 in Wiesloch, Betül Sayan Kaya, schrieb vor einigen Wochen, also nach dem 07. Oktober 2023, auf ihrem Instagram-Account, der 347.000 Follower hat,

Folgendes:

Siyonist İsrail, PKK ve işbirlikçileri kahrolsun!
Yaşasın özgür Filistin ve bin yaşasın Büyük Türkiye. 🇹🇷
#Filistin #gazze

Laut Google Translate:

Nieder mit dem zionistischen Israel, der PKK und ihren Kollaborateuren!
Es lebe das freie Palästina und es lebe das große Türkiye. 🇹🇷

Eine solche Antisemitin sprach demnach im Herbst 2022 in Wiesloch, jedenfalls war sie wie von der Frankfurter Rundschau zitiert, damals als Referentin angekündigt.

Diese Agitatorin war 2017 als Familienministerin der AKP-Regierung aus Ankara aus den Niederlanden ausgewiesen worden, wie die ZEIT berichtete:

Hintergrund der jüngsten Eskalation ist, dass die Niederlande am Wochenende dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu die Einreise verweigert und Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya des Landes verwiesen hatten. Daraufhin kam es in Rotterdam zu Demonstrationen von Erdoğan-Anhängern, die die Polizei auflöste. Die türkische Regierung hatte das Vorgehen scharf kritisiert.

Die Türkei schickt derzeit Minister in EU-Staaten, um bei dort lebenden Türken für das Verfassungsreferendum am 16. April zu werben. Würde das Referendum zugunsten der Regierung entschieden, würden Erdoğans Machtbefugnisse deutlich ausgeweitet.

Also für Holland zu extremistisch, aber für Wiesloch nur wenige Jahre später als Referentin gut genug? Diese Fragen stellen sich offenkundig.

Das macht die Kritik an DITIB insgesamt umso dringlicher.

Das American Jewish Committee hat eine Broschüre zur wissenschaftlichen Analyse und Kritik der Ideologie der DITIB publiziert, die jetzt angesichts des Massakers der Hamas an Juden in Israel von schockierender Aktualität ist:

Denn unsere Umfrage hat ergeben, dass antisemitische Einstellungen in muslimischen Communities deutlich stärker ausgeprägt sind, als in der Mehrheitsgesellschaft. (…)

Die DİTİB ist dabei nicht nur deshalb relevant, weil sie mit Abstand die meisten Moscheen betreibt, knapp 800, sondern auch, weil Musliminnen und Muslime mit Türkeibezug die größte Gruppe der muslimischen Community hierzulande darstellen. Das gibt dem Islamverband eine herausgehobene Position, wenn es etwa um Debatten wie Migration, Integration und Islam in Deutschland geht. Nur vertritt die DİTİB nicht in erster Linie die berechtigten Interessen von Musliminnen und Muslimen in
Deutschland, sondern im Zweifelsfall die des AKP-Regimes in Ankara. (…)

Trotz dieser seit langer Zeit bekannten Probleme, wird die DİTİB bis heute als Repräsentantin „der Musliminnen und Muslime“ in Deutschland wahrgenommen und dementsprechend von der Bundes- bis zur Lokalpolitik als Partnerin in vielen Fragen konsultiert. Sogar wenn es um so sensible Themen wie die inhaltliche Gestaltung des Islamunterrichts an Schulen geht.

Die Zeiten des unkritischen Dialogs müssen – auch im Interesse der weit überwiegenden Mehrheit der Musliminnen und Muslime in Deutschland – ein Ende finden. Nicht zuletzt auch deshalb, weil der Chef der Diyanet, Ali Erbas, vor dem Hintergrund des antisemitischen Massenmords der Hamas vom 7. Oktober 2023 sagte, Israel sei „ein rostiger Nagel, im Herzen der islamischen Geographie“. Ein Verband, der einen solchen Vorsitzenden hat, kann nicht länger ein Dialogpartner der deutschen Politik sein. Von der Bundes- über die Landes- bis hin zur Kommunalpolitik müssen auf all diese bekannte Aspekte endlich Konsequenzen folgen. Diese Publikation soll zu dieser notwendigen Auseinandersetzung mit Geschichte, Ideologie und Zielen der DİTİB beitragen.

Unser besonderer Dank gilt Prof. Dr. Kemal Bozay und Priv.- Doz. Mag. Dr. Hüseyin I. Çiçek, die die wissenschaftliche Ausarbeitung und inhaltliche Verantwortung dieser Publikation übernommen haben.

Dr. Remko Leemhuis, Direktor des AJC Berlin

In der Broschüre heißt es resümierend:

Die DİTİB beansprucht zwar, den Islam der türkeistämmigen Personen in Deutschland zu vertreten, in der Realität propagiert sie jedoch einen durch die Diyanet gesteuerten, von der AKP vorgegebenen, konservativ-nationalistischen Islam, der mit einer liberalen Gesellschaft nicht vereinbar ist. Die DİTİB ist daher im Moment kein geeigneter Ansprechpartner für interkulturellen und interreligiösen Dialog.

Warum wird dann auch 2024 in Wiesloch mit einer DITIB-Moschee offensiv kooperiert, ja in eine DITIB-Moschee eingeladen und das auch noch besonders perfide als Teil von Antirassismuswochen angekündigt?

Der bedeutendste Antisemitismusforscher unserer Zeit, Prof. Robert S. Wistrich (1945-2015) hat in seinem umfassenden Buch und krönenden Band „A Lethal Obsession. Anti-Semitism from Antiquity to the Global Jihad“ im Jahr 2010 ein Kapitel über die „Rot-Grüne Achse“, womit nicht die SPD und die Grünen, sondern Linke und der Jihad gemeint sind. Wistrich hat auch den antizionistischen Antisemiten George Galloway kritisiert.

Die Verharmlosung oder gar Unterstützung des Islamismus und des muslimischen Antisemitismus jedoch haben exakt dazu geführt, was wir seit dem 07. Oktober 2023 auf den Straßen in der Deutschland, England und weltweit erleben: ein Feiern des größten Massakers an Juden seit der Shoah, die Dämonisierung Israels und seines Abwehrkrieges im Gazastreifen und eine für den Antisemitismus ganz typische Täter-Opfer-Umkehr.

Würden einige der Muslime tatsächlich nur um ihre Angehörigen in Gaza trauern – angenommen, sie sind nicht Hamas-Mitglieder und waren auch nicht als ‚Zivilist*innen‘ daran beteiligt, Häuser zu plündern oder tote wie halbtote Geiseln bzw. Opfer anzuspucken -, dann könnten sie ja mit zwei Fahnen auf die Demos gehen, einer palästinensischen und einer israelischen, das wäre eine klare Ansage an die Hamas und für eine Zweistaatenlösung.

Aber mir ist nicht eine einzige solche Demonstration bekannt. Wer in Heidelberg, Wiesloch, Mannheim, Duisburg, Hamburg, Berlin oder Stuttgart mit einer Israel- und einer Palästinafahne auf eine Demo gehen würde, würde das nicht gut überstehen, sondern müsste um sein Leben fürchten.

Ganz zu schweigen davon, dass hier und heute eine Zweistaatenlösung nicht auf der Tagesordnung ist. Nach repräsentativen Umfragen des Palestinian Center for Policy Survey and Research (PCPSR) unterstützen über 70 Prozent der Palästinenser in der Westbank und im Gazastreifen (deutlich mehr in der Westbank, das ist also ein Durchschnittswert) die genozidalen Massaker an Juden vom 07. Oktober 2023 durch die Hamas und andere Palästinenser, wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt.

Was auf der Tagesordnung zu stehen hat, ist die wissenschaftliche und politische Analyse und Kritik des muslimischen Antisemitismus und Antizionismus, des Islamismus und des linken wie Mainstream-Antisemitismus und Antizionismus. Wer Antizionist ist, ist ein Antisemit, egal von welchem Geschlecht und von welcher Religion der Hass ausgeht.

Gleichwohl ist es offenkundig, dass wir in Deutschland keine Massendemonstrationen von Christen oder von Atheisten gegen Israel haben, sondern von Muslimen gegen Israel. Das ist eine empirische Tatsache. Die größte Gefahr für Juden geht in Deutschland von gewaltbereiten Muslimen aus, da sie zahlenmäßig viel mehr sind als die Gruppe der Neonazis, Rechtsextremen oder Neuen Rechten.

Wenn sich Rechtsextreme mit Rechtsextremen treffen und über eine „Remigration“ unterhalten, dann gibt es völlig zu Recht Massenproteste. Hunderttausende, ja Millionen gehen auf die Straßen, im ganzen Land.

Doch diese Proteste wirken völlig – wirklich völlig und vollkommen heuchlerisch, weil es nach dem Massaker von Muslimen an Juden vom 07. Oktober keine Massensolidarität mit Israel gegeben hat beziehungsweise nur einige Tage von der politischen Elite. Die kulturelle Elite war umgehend auf Judenhass-Kurs – siehe als jüngstes Beispiel die BERLINALE – und feierte ihre Icons mit Paragleitern und Palästina-Fahne und fasste das in eine woke postkolonialistische Sprache.

Das Tragen eines Palästinensertuchs auf der BERLINALE von Antisemiten, die Israel einen „Genozid“ andichten, war bezeichnend. Doch die Elite klatschte und musste danach zurückrudern, aber der spontane (!) Eindruck, dass der Regierende Bürgermeister von Berlin wie auch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien klatschten, als so ein widerlicher, von der BERLINALE preisgekrönter Antisemit mit seinem Palä-Tuch über die Schulter Israel einen „Genozid“ vorwarf, das zeigt, wie weit verbreitet der Judenhass in diesem Land wirklich ist. Der islamistische und muslimische wie säkulare links-antizionistische Mob auf den Straßen kommt noch dazu.

Dass mit Galloway jetzt ein „from the river to the sea“-Antisemit im britischen Parlament sitzt (zum wiederholten Male), ist eine politische Katastrophe. Der vor allem muslimische, linke und islamistische Mob auf den Straßen von London und im ganzen UK kann durch so einen Parlamentarier noch seine demokratisch legitimierten Weihen bekommen.

Wenn nun Islamistinnen in einer Moschee sprechen dürfen und hier und heute der Chef dieser Moscheegemeinden aus der Türkei Israel einen „rostigen Nagel“ nennt,  „der im Herzen der islamischen Geographie steckt“, dann gibt es überhaupt keine Demonstrationen gegen solche Moscheen und die dort sich aufhaltenden Musliminnen und Muslime und die lokalen nicht-muslimischen Oberbürgermeister*innen oder Bürgermeister*innen und sonstigen Freund*innen, die für Besuche in solchen Moscheen auch noch werben. Ja, vielmehr wird im Rahmen von Antirassismuswochen dazu eingeladen, eine DITIB-Moschee zu besuchen.

Wenn nun der Leiter des Luxorfilmpalasts Walldorf-Wiesloch im September 2022 einen rechtsextremen Agitator eingeladen hätte, sagen wir von der AfD, wäre dann der Luxorfilmpalast Walldorf-Wiesloch im März 2023 als Mitorganisator der Antirassismus-Wochen in Wiesloch mit dabei gewesen? Ganz sicher nicht. Es hätte eine Demonstration mit über 1000 Leuten gegen Rechts und die AfD gegeben.

Wenn nun aber eine islamistische Agitatorin, die für extremistische AKP Partei in der Türkei Ministerin war und bis heute Mitglied, in die Moschee Wiesloch eingeladen wird, wie im September 2022, dann gibt es überhaupt keinen Aufschrei, sondern diese Moscheegemeinde ist dann Teil der Antirassismuswochen 2023 oder 2024 in Wiesloch im Ländle.

Dabei sind sich Islamismus und Rechtsextremismus sehr ähnlich. Beide sind antidemokratisch, haben ein geschlossenes antiliberales Weltbild, befürworten eine reaktionäre Familienideologie, sind rassistisch (wahlweise gegen die Kurden in der Türkei oder gegen Migration allgemein in Deutschland), sie sind antisemitisch (in der Türkei primär antizionistisch-antisemitisch, aber auch verschwörungsantisemitisch, in Deutschland antisemitisch-erinnerungsabwehrend (der Holocaust sei ein „Vogelschiss“ in der wundervollen 1000-jährigen deutschen Geschichte gewesen etc. pp.).

In einem Text in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung heißt es am 17. Februar 2024:

Und jetzt DAVA – Akronym für „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“. Doch das arabische Wort „Da‘wa“ bedeutet auch „Mission“ und gehört zum Vokabular der Islamisten. Das Logo der Partei, der grüne Schriftzug, dürfte deshalb kein Zufall sein: Grün gilt als die Farbe des Islams. Diese zweigleisige Kommunikationsstrategie der Erdoğan-Lobbyisten ist nicht neu. Einerseits hochtrabende Begriffe wie „Demokratie“ und „Gerechtigkeit“ und das – so die Facebook-Seite von DAVA – „klare Bekenntnis zu Vielfalt und Toleranz (…) gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus“. Andererseits: islamistische Codes, Erdoğan-Propaganda. Nicht neu ist auch die Erzählung, Muslime würden in den etablierten Parteien nicht repräsentiert werden. Und dabei ist auch bemerkenswert, welche Muslime AKP-Lobbyisten vor Augen haben, wenn sie von Muslimen sprechen. Die Mitglieder der LGBT-freundlichen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee sind schon mal nicht gemeint. (…)
Bemerkenswert ist aber noch ein weiterer Punkt, der so ähnlich auch im Grundsatzprogramm einer anderen einschlägigen Partei zu lesen ist: Schutz der Familie. Der traditionellen Familie. Damit kein Missverständnis aufkommt, wird noch der Punkt „Gender-Ideologie“ hinterhergeschoben, gleich danach „Abtreibung“, mit der Erläuterung, DAVA vertrete eine „pro-life Position“, und schließlich „LGBT“, da erkenne man zwar die „Bedeutung von Toleranz“ und den „Schutz individueller Freiheiten“ an, jedoch solle die traditionelle Familie gefördert und geschützt werden. Hat man alles so schon mal gelesen.

Warum aber wird in Deutschland die AfD massiv kritisiert, während Vertreter*innen der AKP häufig nicht kritisiert werden?

Ja wie im Falle Wiesloch die Nähe zur AKP – schon die Einladung an die AKP-Politikerin Betül Sayan Kaya, von der vorab die Frankfurter Rundschau berichtete, zeigt die AKP-Nähe der Moschee in Wiesloch – offenkundig überhaupt nicht im Wege steht, dass so eine Moschee ein Ort der „Antirassismuswochen“ ist?

Man kann nicht hier und heute in eine von der islamistischen AKP und der Türkei dirigierte DITIB-Moschee gehen und gleichzeitig so tun, als sei mann oder frau antirassistisch. Die Jüdische Allgemeine schreibt:

Der türkische Präsident Erdogan und der Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Ali Erbas, überbieten sich fast täglich in ihrem Antisemitismus und Israelhass. (…)

Erbas ist nicht nur die oberste religiöse Autorität der deutschen DITIB, sondern darüber hinaus auch Dienstherr von fast 1000 Imamen, die in deutschen Moscheen predigen.

Antirassismus heißt Kritik an Erdogan und Erbas. Antirassismus heißt Kritik an der AKP wie der AfD. Darum geht es. Kampf gegen den politischen Islam und gegen Nazis.

Ansonsten sieht die Zukunft so aus wie in England und Rochdale: extremistische Muslime wählen einen weißen antizionistischen Antisemiten ins Parlament.

Es muss um Kritik an vorgeblichen „Antirassismuswochen“ gehen, die sich mit der islamistischen Ideologie der DITIB gemein machen und dort Veranstaltungen durchführen.

Wer links oder liberal oder demokratisch ist, ist gegen den politischen Islam und gegen den Rechtsextremismus gleichermaßen.

 

Die Macht des muslimischen und linken Antisemitismus in London, Berlin und in Michigan/USA

von

am 27. Februar 2024

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

US-Präsident Joe Biden hat gestern, am Montag, den 26. Februar 2024, Eis schlotzend verkündet,

dass er – und nur er als quasi Allesentscheider – davon ausgeht, dass bis Anfang nächster Woche es einen „Waffenstillstand“ im Krieg gegen die islamistischen Terroristen der Hamas im Gazastreifen geben wird. Er sagte das ganz absichtlich gestern, weil am heutigen Dienstag Vorwahlen zur US-Präsidentschaftswahl im von arabischen und muslimischen antisemitischen Extremisten fanatisierten US-Bundesstaat Michigan stattfinden werden. Die Demokratische Partei von Joe Biden hat eine massive Gruppe von Funktionär*innen und vor allem Wähler*innen, die aus ihrem Judenhass und Antisemitismus kein Geheimnis machen. Und diese Wähler*innen mag Joe Biden, er braucht sie.

Genauso braucht die „Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien“ Claudia Roth die kulturelle Elite, eine kulturelle Elite, die aus ihrem Antisemitismus auch keinen Hehl macht. Sei es die Documenta XV in Kassel, wo antisemitische Künstler*innen aus Indonesien von einer Bande mit dem Namen „Taring Padi“ einen Jude mit Zigarre, Hut, Schläfenlocken, Hakennase und SS-Runen diffamierte,

oder jetzt das internationale Filmfestival Berlinale in Berlin, wo in der Sektion „Panorama“ der antisemitische Slogans wie „from the river to the sea“ wie auch die antisemitische und die Täter-Opfer-Umkehrung bedienende Dämonisierung Israels, es würde einen „Genozid“ in Gaza begehen, mit Berlinale Logo präsentiert wurden

und auf der Abschlussveranstaltung einer der preisgekrönten antisemitischen Filmemacher Israel ebenfalls einen „Genozid“ vorwarf und die versammelte Elite klatschte (offenbar auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und Claudia Roth, die sich später quasi von sich selbst distanzieren mussten, ohne das zu merken): Analogien von Juden und Nazis oder die Forderung, Israel auszulöschen und somit sieben Millionen Juden zu ermorden, sind auf der Tagesordnung dieser kulturellen Elite.

In England hat ein noch aggressiverer Mob es letzten Mittwoch geschafft, dass die Tagesordnung im Parlament, im britischen Unterhaus, geändert wurde und ein Antrag auf einen Waffenstillstand der Labourpartei bei der Abstimmung vorgezogen wurde, entgegen jeglicher parlamentarischer Regel in der ältesten Demokratie der Welt. Dabei hatten muslimische, palästinensische, arabische, pakistanische, linke und andere antisemitische Hetzer*innen aller Geschlechter an den Big Ben die Parole „from the river to the sea“ mit einem Beamer projiziert. Die Londoner Polizei sah darin weder Antisemitismus, noch einen Aufruf zum Genozid, was bei einem muslimischen Bürgermeister von London, der seit Ende Oktober 2023 einen Waffenstillstand fordert und sich damit de facto hinter die Hamas stellt, nicht wundert.

Darauf weist Kevin O’Sullivan auf TALK TV im Gespräch mit einer Kollegin und dem Herausgeber des Jewish Chronicle Jake Wallis Simons hin.

Lange sind die Zeiten vorbei, als Sadiq Khan in der WELT vom französischen Autoren Bernard-Henri Levy als harmloser Muslim präsentiert wurde („In London unterwirft sich der Islam der Demokratie„, 17.05.2016), der mit seiner unbestrittenen islamistischen Vergangenheit und seinen islamistischen Connections gebrochen habe. In jenem Jahr 2016 sprach Sadiq Khan auf der Beerdigung einer alten Muslimin mit einem verurteilten islamistischen Terroristen, Babar Ahmad. Mit einem anderen verurteilten Islamisten saß er einige Jahre zuvor auf einem Podium.

Das mag in der Vergangenheit liegen, aber wirklich lange her ist das nicht und die aggressive Forderung von Sadiq Khan nach einem Waffenstillstand schon am 27. Oktober 2023 lassen es naheliegend erscheinen, dass er einfach kein Problem damit hat, dass die Hamas an der Macht bleibt im Gazastreifen und dass die Täter vom 07. Oktober 2023 nicht bestraft werden. Dazu kommt, dass Khan 2015, auch das ist nicht lange her, den berüchtigsten antizionistisch-antisemitischen Labour Politiker Jeremy Corbyn als Vorsitzenden der Labour Party vorschlug.

Und so kam es, dass am letzten Samstag, den 24. Februar 2024, der parlamentarische Geschäftsführer der regierenden Konservativen, der Tories, Lee Anderson, von seiner Position vom Regierungschef Rishi Sunak entfernt wurde, weil Anderson sich in einer Stellungnahme anti-islamistisch geäußert hatte, und meinte, dass zwar nicht ganz England oder Großbritannien islamistisch beherrscht seien, dass aber London und der Bürgermeister von London islamistisch beherrscht seien. Diesen Eindruck konnte man ja nach den geschilderten unglaublichen antisemitischen Vorkommnissen am Mittwoch zuvor durchaus bekommen. Viele Abgeordnete hatten Angst um ihr Leben, wenn sie sich nicht für einen sofortigen Waffenstillstand im Krieg gegen die Massenmörder der Hamas stellen würden.

In einer Stellungnahme zu wachsendem Antisemitismus hat Rishi Sunak (der Premierminister des Vereinigten Königreichs, UK) gezeigt, dass er überhaupt nicht weiß, was Antisemitismus ist, da er ihn mit Rassismus gleichsetzt, den er selbst erlebt hat.

Diese Angst vor Antisemitimsus jedoch ist berechtigt. Nehmen wir das Beispiel des Abgeordneten im Unterhaus Mike Freer von den Tories. Der schwule, antiislamistische und pro-israelische Politiker wird bei den anstehenden Wahlen nicht mehr antreten. Er hat schlicht Todesangst, wie die taz berichtet:

Aber Freer und seine Familie fühlen sich nicht mehr sicher. Erst Weihnachten vergangenen Jahres wurde sein Abgeordnetenbüro in Brand gesetzt. Ganz generell kann Freer sich glücklich schätzen, überhaupt noch am Leben zu sein. Diese Woche gab er bekannt, dass der IS-Unterstützer Ali Harbi Ali, der im Oktober 2021 den konservativen Abgeordneten Sir David Ames ermordet hatte, es kurz zuvor auch auf ihn abgesehen hatte. Eine unvorhergesehene Terminänderung rettete Mike Freer damals das Leben

Freer sprach in den britischen Medien von permanenten Angriffen auf seine Person. Seine Unterstützung Israels und der jüdischen Bevölkerung, die in einigen Teilen des Stadtteils Golders Green die Hälfte der Bevölkerung stellt, sei der Grund dafür, meint er. Mehrmals sei er sogar schon von der verbotenen radikal-islamischen Gruppe „Muslims against Crusades“ (Muslime gegen Kreuzzüge) kontaktiert worden. Ständig müsse er auf der Hut vor neuen Gefahren sein. Irgendwann hätten solche Angriffe auch Auswirkungen auf die Familie. Dieser Zeitpunkt sei jetzt gekommen und darum sei es jetzt einfach genug.

In Michigan wählten bei der letzten Präsidentschaftswahl 146.000 muslimisch-amerikanische Wähler*innen, viele von ihnen sind antisemitisch und wenden sich in aggressiver Weise gegen die Biden-Regierung und deren bisherige Unterstützung Israels. 2016 hatte Donald Trump mit einem Vorsprung von 10.700 Stimmen den Bundesstaat gewonnen. Jetzt rufen muslimisch-amerikanische und offenkundig antisemitische, anti-israelische Aktivist*innen dazu auf, bei der heutigen Vorwahl der Demokraten nicht Biden zu wählen, sondern sich nicht festzulegen.

Man hat in Michigan wie in den ganzen USA die Wahl, von Neonazis, Trumpanhänger*innen und verschwörungsmythischen QAnon-Rechtsextremen attackiert und mit Mord bedroht zu werden, oder von der zahlenmäßig viel größeren Gruppe – auf den Straßen und im Netz – der arabischen, muslimischen und links-antisemitischen Agitator*innen, die jetzt drohen, mit „uncommitted“, also unverbindlich und nicht für Joe Biden zu stimmen. Die Graswurzelbewegung „Our Revolution“ hat in Michigan 87.000 Mitglieder, die sie in einer aggressiven Kampagne auffodern, heute mit „unverbindlich“ und somit gegen Joe Biden zu stimmen, wegen einer einzigen inhaltlichen Position: sie lehnen den Abwehrkrieg gegen die islamistischen Terroristen der Hamas ab und zeigen somit ihre Solidarität mit dem genozidalen Massaker an Juden und Jüdinnen vom 07. Oktober 2023.

Suella Braverman wurde im November 2023 als britische Innenministerin entlassen, weil sie antisemitische Demonstrationen als „Hassdemonstrationen“ bezeichnet hatte und der britischen Polizei vorwarf, nicht konsequent gegen Hass vorzugehen, ja vorsätzlich bei Arabern, Muslimen und linken Antisemiten aller Art nicht so genau hinzuschauen, sie zu tolerieren. Diese Einschätzung ist völlig korrekt, wenn man sich die Straßen Londons anschaut, die für Juden an Wochenenden seit Monaten zu no-gone areas geworden sind.

Der Tory Abgeordnete Lee Anderson hatte sich auf einen weiteren Artikel von Braverman von Donnerstag, 22. Februar 2024 im Telegraph bezogen, und seine Kritik an der islamistisch unterwanderten Stadtverwaltung Londons bekräftigt. Auch er verlor seinen Job und ist jetzt erstmal ein unabhängiger Abgeordneter im britischen Unterhaus.

Angesichts einer Polizei, die Aufrufe zum Völkermord – nichts anders ist der Slogan „from the river to the sea“ – erlaubt und ihre Duldung auch noch begründet, hätte der Bürgermeister von London Sadiq Khan zurücktreten müssen, aber doch nicht ein Kritiker von ihm. Jeder seriöse Bürgermeister wäre von sich aus angesichts eines solchen Mobs, der die Spielregeln im Parlament bestimmte, zurückgetreten. Jeder seriöse Bürgermeister hätte angesichts einer solchen Masse von aggressiven und antisemitischen Muslimen, Arabern, Pakistani, Linken und einer sie beschützenden Polizei seinen Rücktritt erklärt.

Suella Braverman schreibt ganz treffend am 22. Februar 2024 im Telegraph:

The truth is that the Islamists, the extremists and the anti-Semites are in charge now. They have bullied the Labour Party, they have bullied our institutions, and now they have bullied our country into submission.

But what is our response? Our leaders bury their heads in the sand, preferring the illusion of a “successful multicultural society”, terrified of being called “racist”. But the law has not changed, mass extremism parades itself proudly, campuses remain dangerous places for Jews, and Labour is still rotten to the core.

Darauf bezog sich Lee Anderson ganz offenkundig. Die Pointe ist jedoch, dass Anderson – wie Braverman – keineswegs nur den (muslimischen) Bürgermeister von London als von Islamisten beherrscht kritisierte, sondern ebenso sagte, direkt danach, dass auch der Vorsitzende der linken Labour Party, Keir Starmer, von den Islamisten beherrscht sei.

Und auch diesem Eindruck kann man sich kaum erwehren, wenn man sieht, dass Starmer sich monatelang hinter Israel stellte, aber angesichts der unglaublichen Gewaltandrohung durch den Mob direkt vor dem Parlament letzten Mittwoch selbst umfiel und entgegen jeder Regel im britischen Unterhaus den Parlamentspräsidenten Sir Lindsay Hoyle – in Großbritannien „Speaker“ genannt – dazu drängte, den Antrag der Labour Party auf einen Waffenstillstand vorzuziehen, damit die Abgeordneten nicht dem ähnlichen Antrag der schottischen Nationalisten der SNP (Scottish National Party) zustimmten.

Einzelne können auch wegen Kritik an der neu-rechten wie alt-linken Familienideologie Morddrohungen von Nazis erhalten, was schrecklich ist. In England oder den USA wie in Teilen von Deutschland wie in Thüringen werden Politiker wegen ihrer Solidarität mit Israel oder der Kritik an der AfD und dem Rechtsextremismus bedroht und massiv eingeschüchtert.

Anderson hat sich also gegen alle jenen mächtigen Politiker in England ausgesprochen, die seiner Ansicht nach von Islamisten bedroht, eingeschüchtert und letztlich beherrscht werden würden. Die Islamisten auf der Straße forderten einen sofortigen Waffenstillstand und genau das hat dann auch die Arbeitspartei getan. Man kann also Anderson schwerlich das dümmliche Wort „Islamophobie“ um die Ohren hauen, weil er ja im gleichen Satz auch den Nicht-Muslim Starmer attackierte. Islamophobie ist ohnehin ein falsches Wort, da ja von islamistischen Muslimen weltweit in der Tat eine extreme Gefahr ausgeht, während eine Phobie etwas Irrationales ist. Die Angst vor dem Islamismus ist aber rational, sie hat empirische Gründe und kann weltweit belegt werden.

Somit läuft der Rassismusvorwurf, den der muslimische Bürgermeister von London sofort erhob, vollkommen ins Leere. Aber alle Medien machten mit und somit war es eine Frage von Stunden, bis Anderson entlassen wurde. Und er wurde entlassen. Dabei hat er völlig korrekt die islamistische Beeinflussung der britischen Politik, namentlich in London, von Sadiq Khan und der Labour Party benannt. Dass ein Tory Politiker einen Labour Politiker angreift, ist ohnehin naheliegend, da die regierenden Konservativen in Umfragen weit zurückliegen. Doch das hier war gar kein Parteigeplänkel, sondern inhaltlich substantielle Kritik an der islamistischen Gewalt der Straße, der sich die Londoner Stadtverwaltung und die Labour Party an jenem Mittwoch, der nur symbolisch steht für eine jahrzehntelange Entwickling, gebeugt haben.

Auf diese Auslassung in fast allen Medien – dass Anderson Khan und namentlich Starmer kritisiert hat! – hat die ehemalige BBC-Journalistin Julia Hartley-Brewer auf TALK TV, einem konservativen und sicher in vielerlei Hinsicht (wie der Pro-BREXIT Position, die schon bei TALK Radio offen zu Tage trat) zu kritisierenden ’neuen‘ Medium, hingewiesen, die auch während der Corona-Pandemie (damals auf TALK Radio) zeigte, dass sie häufig eine selbst denkende und kritische Journalistin ist, die versucht rational zu argumentieren und nicht dem oft irrationalen Mainstream zu folgen. Was den Irrationalismus vieler Kritiker*innen des Mainstream nicht verharmlost, das ist klar.

Vermutlich sind weder der Bürgermeister von London noch der Vorsitzende der Labour Party von Islamisten „kontrolliert“, eher beeinflusst und vor allem eingeschüchtert, was immer noch ein erheblicher Unterschied ist.

Aber das ist Teil des demokratischen Meinunsspektrums, möchte man meinen. Doch dem ist nicht so, sonst wäre Anderson nicht seines sehr einflussreichen Postens innerhalb der Fraktion der Tories enthoben worden.

Dabei hätte im Fokus stehen müssen, dass Tausende, ja Zehntausende Hetzerinnen und Hetzer auf den Big Ben in London eine genozidale Parole projizierten: from the river to the sea.

Das ist muslimischer, islamistischer und linker Antisemitismus, der – siehe Berlinale und Documenta – weit in den Mainstream hineinragt.

Joe Biden und die Demokratische Partei müssen sich entscheiden, ob sie sich vom antisemitischen Mob – der zahlenmäßig klein ist, aber extrem lautstark und aggressiv – in die Ecke treiben lassen, oder ob sie Prinzipien haben und danach Politik betreiben.

Es ist ohnehin eine Katastrophe, dass zwei 80-jährige Männer um das Weiße Haus kämpfen, eine Schande für Amerika und den Westen, weil es zeigt, wie wenige starke, rationale, liberale und verantwortungsbewusste Politiker*innen es dort gibt.

Doch das noch viel größere Problem ist der Antisemitismus. Der antisemitische Mob in London oder Michigan sowie die antisemitische kulturelle Elite in Deutschland machen die Schlagzeilen und versuchen, antiisraelische Politik noch mainstreamiger zu machen, als sie ohnehin schon ist, siehe die Vereinten Nationen (UN).

 

 

Die „Heidelberger Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt“ – und der Antisemitismus

von

am 19. Februar 2024

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

In einer „Heidelberger Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt“ vom 01. Februar 2024 heißt es salbungsvoll:

„Eine notwendige Verantwortung ergibt sich in besonderer Weise durch die historischen Erfahrungen geschehenen Unrechts in unserer Stadt. Aber auch aktuelle Auswüchse gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit fordern eine Positionierung und ein Engagement, das sich gegen Ausgrenzung und Herabwürdigung von einzelnen Menschen und Gruppen stellt, wie sie beispielsweise in rassistischen, sexistischen und homophoben Diskriminierungen wirksam werden.“

Diese Heidelberger Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt ist keine Erklärung für Vielfalt, weil die Gruppe, der historisch „Unrecht“ – ein typisch deutscher Euphemismus für den Holocaust – passierte, hier als heutiges Opfer gar nicht auftaucht. Während es ganz typisch gegen Rassismus, Sexismus und Homophobie geht, wird Antisemitismus einfach vergessen. Die Dutzenden Stadträte haben die Jüdinnen und Juden einfach vergessen. Dabei ist das die einzige Gruppe, die von der gesamten Gesellschaft tatsächlich immer und immer wieder diskriminiert wird, es gibt schwule Judenhasser, lesbische Israelhasserinnen, migrantische Antisemiten aller Geschlechter.

Nie fühlten sich Juden und Jüdinnen in Deutschland seit der Shoah so alleine und vergessen wie aktuell.

Heidelberg lädt den Pianisten Igor Levit zum beliebten „Heidelberger Frühling“ ein, aber wer geht mit ihm auf Demos für Israel und für jüdisches Leben in der BRD? Wer?

Diese Heidelberger Erklärung zeugt von diesem Vergessen. Es muss gar kein böser Wille zwingend dahinter stehen, keine BDS-Agitator*innen im Stadtrat, es reicht schon die ganz normale deutsche Ignoranz gegenüber jüdischem Leben. Wer zudem Ja zu Juden sagt, aber Nein zu Israel, ist ein Antisemit. Punkt.

In einem Kommentar in der Jerusalem Post vergleicht ein Autor den Antisemitismus in Heidelberg der 1930er Jahre mit dem heutigen Antizionismus in Harvard. Darauf sollte auch mal der Stadtrat Heidelberg reflektieren – man kann nicht der toten Juden gedenken und guten Gewissens die heute lebenden Juden und Jüdinnen ignorieren oder direkt oder indirekt bekämpfen, soft-core oder hard-core Formen des Antizionismus intonieren, wozu auch brüllendes Schweigen nach dem 07. Oktober 2023 gehört.

Und dieses ‚Vergessen‘ des Antisemitismus, während Rassismus wie selbstverständlich erwähnt wird, das ist typisch und indiziert die politische Kultur in diesem Land. Ein additives Hinzufügen von Antisemitismus wäre auch nicht wirklich besser, aber diese Erklärung ist sozusagen noch desolater, als üblich, ganz nach dem alten jüdischen Witz: „Antisemitismus ist, wenn man Juden mehr hasst, als nötig ist“.

Gibt es in Heidelberg irgendein Institut für Geschichte, Gender Studies, Postkolonialismus, Anglistik, Germanistik, Politikwissenschaft, Medizin, Chemie oder Rechtswissenschaft, das Polizeischutz bedarf? Nein, das gibt es nicht.

Gibt es in Heidelberg eine Hochschule für Jüdische Studien, die Polizeischutz bedarf? Ja, die gibt es.

Die Hochschule für Jüdische Studien muss vor gewaltbereiten Antisemiten geschützt werden, seien es Muslime oder Nazis oder linke Extremist*innen oder andere.

Nach dem präzedenzlosen Massaker an über 1200 Jüdinnen und Juden durch palästinensische Männer, Islamisten und Muslime am 07. Oktober 2023 im Süden Israels gab es in Heidelberg eine Kundgebung zur Solidarität mit Israel auf dem Universitätsplatz. Ca. 500 Menschen kamen.

Was haben all die Routine-Gedenkveranstaltungen zum 09. November, der Reichspogromnacht, oder dem 27. Januar 1945, als die Rote Armee der Sowjetunion Auschwitz und einige wenige Überlebende befreite, oder symbolische Besuche mit Fototermin bei der Jüdischen Gemeinde oder einem Besuch in einer KZ-Gedenkstätte für solche Repräsentant*innen gebracht, wenn doch die nicht-jüdischen Deutschen, wenn es darauf ankommt, Judenhass und alle Formen des Antisemitismus einfach ‚vergessen‘, aber Rassismus, Sexismus oder Homophobie explizit nennen?

Im Unterschied zu Rassismus, Sexismus oder Homophobie ist Antisemitismus eine genozidale Ideologie, eine weltweite Ideologie und der „längste Hass“, wie es der wichtigste Antisemitismusforscher unserer Zeit, Professor Robert S. Wistrich (1945–2015) vor Jahrzehnten in Worten fasste.

Es gibt exakt eine Gruppe von Menschen auf Erden, die sich weltweit Vernichtungswünschen gegenübersieht, und das sind die Juden. Der antisemitische Staatspräsident Brasiliens Lula hat vor wenigen Tagen Israels Verteidigungskrieg gegen die Hamas mit dem Holocaust verglichen und von einem „Genozid“ in Gaza gleichsam gefaselt.

Wo bleiben da Demonstrationen in Heidelberg von 18.000 Leuten gegen brasilianischen Antisemitismus, gegen Israelhass und die Verharmlosung der Verbrechen der Deutschen, ja der doppelten Holocaustleugnung aus dem Munde dieses ach-so-linken Lateinamerikaners oder Brasilianers, der den Holocaust leugnet, wenn er die industrielle Vernichtung der Juden durch die Deutschen in direkte Beziehung setzt zu Israel und zweitens indem er das genozidale Massaker der Hamas und der Palästinenser nicht schockiert kritisiert, sondern nur die Reaktion darauf als schrecklich empfindet? Wo sind da die Massendemonstrationen oder Stellungnahmen des Kanzlers?

Irgendwo las ich jüngst en passant, dass einer schrieb, dass das Treffen von Nazis mit anderen Nazis (in Potsdam, AfD) so schockierend und überraschend sei, wie ein Treffen des Papstes mit Katholiken…

Aber dieses gar nicht überraschende Treffen führte zu Millionen, die plötzlich zeigen müssen, dass sie ganz weltoffen und tolerant sind und für Vielfalt natürlich. Doch fast alle jener, die gegen die AfD, die Neue Rechte und den Rechtsextremismus auf die Straße gehen, haben ganz offenkundig kein wirkliches Problem mit Judenhass und Antisemitismus, sonst wären zum Beispiel in Heidelberg nicht läppische 500 Leute nach dem Massaker an Juden durch Muslime, Palästinenser und Jihadisten auf die Straße gegangen, aber 18.000 anlässlich eines Treffens von Katholiken mit dem Papst Nazis mit anderen Nazis.

In einem Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen betont der Rektor der Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg (HfJS), Werner Arnold, dass die Hochschule keinerlei Sympathie- oder Solidaritätsadressen von Universitäten in Deutschland bekommen habe.

Die „Heidelberger Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt“ ist sicher total gut gemeint, wie so vieles in diesem Land.

Sie ist aber vor allem ein klebriger Fetzen Papier voller Plastikwörter, also beliebig einsetzbaren Wörtern, inhaltlich hohl und politisch völlig irrelevant, weil sie die gefährlichste und tödlichste Ideologie nicht benennt: den Antisemitismus.

Das mag auch ein Zeichen dafür sein, was an der Universität Heidelberg für relevant erachtet wird und was nicht. Die Erforschung des Antisemitismus und des Antizionismus scheint definitiv nicht dazuzugehören. Oder aber die Stadträtinnen und Stadträte in Heidelberg sind dermaßen ignorant, dass sie Antisemitismus als zentrale Form von Diskriminierung und einzige Ideologie, die nach der Vernichtung eines Staates und dessen Bewohner*innen giert – „Free Free Palestine“, „from the River to the Sea“ – nicht sehen wollen oder können. Denn wir wollen doch sicher nicht davon ausgehen, dass in der Heidelberger Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt Antisemitismus deshalb nicht auftaucht, weil die Verfasser*innen selbst antisemitische Ressentiments hegen? Das wäre ein zu schrecklicher Gedanke, den wir lieber wieder fallen lassen…

Bis die Menschen kapieren, dass Antisemitismus etwas kategorial anderes ist als bloßer Rassismus, bloße Diskrimnierung oder Herabwürdigung, nämlich eine genozidale Ideologie, die nach der Tat schreit wie wir es am 07. Oktober 2023 erlebten, wird es noch eine halbe Ewigkeit dauern. Doch diese Zeit haben wir nicht.

 

Pro-Palästinensische Antisemiten und der Bürgermeister von Chicago haben gestern eine antisemitische Resolution durchgeboxt: „Waffenstillstand jetzt“

von

am 1. Februar 2024

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Am 31. Januar 2024 wurde im Stadtparlament von Chicago in den USA mit der entscheidenden Stimme des Bürgermeisters eine symbolische Resolution für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen angenommen. Die Wahl selbst ging zuvor 23 zu 23 aus, also die Hälfte der gewählten Vertreter*innen hatte die über Wochen promotete antisemitische Resolution abgelehnt, die andere Hälfte hatte sie angenommen.

Viele Dutzende antisemitische Palästinenser und ihre Freunde (m/w/d) hatten zuvor im Parlament herumgeschrien, wurden dann von ihrem Kumpel, dem Bürgermeister Chicagos, zwar nach einiger Zeit aus dem Saal verbannt, doch Dutzende durften in einer Art VIP-Lounge hinter Glasfenstern weiterhin ihre judenfeindliche Hetze lautstark hinausbrüllen und ihre antisemitische Verkleidung wie das PLO-Tuch zeigen.

Zuvor, vor dem Ausschluss aus dem Versammlungssaal, war die einzige jüdische Abgeordnete Chicagos Debra Silverstein antisemitisch beleidigt und ein typischer antisemitischer Verschwörungsmythos intoniert worden, sie würde ihr „zionistisches Geld“ dafür verwenden „Verbrechen von ihrem Schreibtisch zu wischen“.

Auch die moderne Form der Holocaustleugnung kommt hier zum Vorschein, die unsagbaren Verbrechen der Hamas werden negiert oder gefeiert und Israel angeklagt, ganz so wie es auch die antisemitische Regierung aus Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag betreibt. Die Täter-Opfer Umkehr ist ein ganz typisches Muster des Antisemitismus, wie die Forschung seit Jahrzehnten herausgearbeitet hat.

Silverstein betonte in ihrer Rede, dass es unerträglich sei, einen Waffenstillstand zu fordern und nicht die komplette Zerstörung der Hamas.

Die Palästinenserorganisation hatte in einem genozidalen Rausch am 07. Oktober 2023 über 1200 Juden im Süden Israels massakriert und über 240 entführt, von denen bis heute ca. 130 weiterhin in Geiselhaft gehalten werden.

Der Abgeordnete Byron Sigcho-Lopez aus Chicago hatte Flyer mitgebracht und in seiner Rede die New York Times beschuldigt, ohne Belege die genozidalen Pogrome der Hamas, inklusive der unschilderbaren Vergewaltigungen von jüdischen Frauen durch muslimische und palästinensische Schlächter, zu dokumentieren. Sigcho-Lopez feierte danach mit antisemitischen Kumpeln den Sieg gegen Israel, auch wenn das nur symbolisch war – Chicago jedoch ist nach New York City und Los Angeles die drittgrößte Stadt der USA.

Schülerinnen und Schüler von staatlichen Schulen bekamen extra Freistunden, um an Demonstrationen für einen permanenten Waffenstillstand und somit zur Unterstützung der genozidalen, islamistisch-terroristischen Organisation Hamas teilzunehmen, wie das Wall Street Journal berichtet:

In the Windy City, the resolution was helped along by the Chicago Public Schools system, which offered students grace time to join Tuesday walk-outs supporting the cease-fire. Mr. Johnson said he was “incredibly proud” of students for “exercising their constitutional rights” and “speak(ing) up for righteousness.”

An diesen Hassdemonstrationen gegen Israel am Dienstag, 30. Januar 2024, demonstrierten Hunderte Schülerinnen und Schüler von Gymnasien und anderen Schulen für die antisemitische Terrorbande Hamas, für Palästina und gegen Israel.

Der Bürgermeister war mächtig stolz auf die jungen Leute, die sich für die Hamas und eine permanente Waffenruhe einsetzen, sich also für den Erhalt der Hamas und gegen eine komplette Entwaffnung dieser nazimäßigen Monster aussprechen.

Hier sieht man die Antisemiten (m/w/d) nach der entscheidenden Stimme für einen permanenten Waffenstillstand und somit für die Hamas durch den Chicagoer Bürgermeister Brandon Johnson jubeln.

Chicago hat die größte palästinensische Gemeinde in den USA. Der 82-jährige „Bürgerrechtler“ Jesse Jackson bekam für seine bloße Anwesenheit und Unterstützung der anti-israelischen Resolution begeisterten Beifall.

Mindestens zwei Antisemiten haben gestern in Chicago eine palästinensische Fahne mit dem Bild des Sprechers der Hamas getragen, wie die Times of Israel (TOI) berichtet.

Sie sind also Fans der Muslim-Nazis der Hamas und dürfen offenkundig frei in den USA herumlaufen und antisemitische Propaganda betreiben, ganz ähnlich wie es antisemitische Pro-Palästina Leute kürzlich in Mannheim auf einer ach-so-Anti-AfD-Demo getan haben. Solche Leute mit solchen Fahnen wie in Chicago gehören angeklagt wegen Terrorunterstützung und Genozid-Bejahung, ganz analog zu Neonazis die den Holocaust leugnen oder feiern.

Mitglieder der „demokratischen Sozialisten“ in Chicago haben 2023 für Johnson Wahlkampf gemacht und ihn unterstützt, wie das Magazin Politico berichtet. Reaktionäre, antisemitische, aber in der woken Sprache des Mainstream als „Progressive“ bezeichnete antizionistische (m/w/d) Angestellte der Stadt Chicago haben demnach seit Herbst 2023 für einen permanenten Waffenstillstand agitiert, analog zu Mitarbeiter*innen im Weißen Haus von Joe Biden, der ein Zionist und enger Freund des einzigen Judenstaates ist.

Nach dem schlimmsten Massenmord an Juden seit der Shoah am 07. Oktober 2023 betreibt die antisemitische Organisation „Democratic Socialists of America“ eine typische Täter-Opfer-Umkehr und fordert keine militärische Hilfe für Israel aus den USA und ein Ende der „Massaker“, womit sie Israels Selbstverteidigung meint.

Die Anti-Defamation League (ADL) hat mehrere Beispiele für Antisemitismus der „Demokratischen Sozialisten von Amerika“ dokumentiert und kritisiert. So hetzt die Gruppe in Salt Lake City gegen die „siedler-kolonialistische Apartheid“ Israels, in San Francisco redet sie von der „Dekolonisierung Palästinas“ und fordert einen weiteren Massenmord an Juden mit der Parole „from the river to the sea“, also die Zerstörung des jüdischen und demokratischen Staates Israel. Die Ortsgruppe der Demokratischen Sozialisten von Amerika in Denver, Colorado, fordert nur wenige Tage nach dem 07. Oktober die völlige Zerstörung Israels – „from the river to the sea„, wie die ADL schockiert festhält. Für Antisemiten wie diesen antidemokratischen „Sozialisten“ und „Demokraten“ ist Israel der Täter und nicht das Opfer genozidaler muslimischer und palästinensischer Gewalt.

Das jedenfalls ist auch das Milieu, das den schwarzen Bürgermeister von Chicago im Wahlkampf unterstützte. Es ist also sein „Dank“ an diese antisemitischen Hetzer aller Geschlechter, dass er jetzt auf unerträgliche Weise seine entscheidende Stimme der antiisraelischen Resolution gab. Die Zeitschriften New Yorker  und Jacobin und natürlich die Jugendorganisation der Demokratischen Sozialisten von Amerika waren 2023 ganz begeistert über ‚ihren‘ neuen Bürgermeister Johnson in Chicago, der ein Vorbild sein könne für Großstädte und andere Gemeinden in ganz Amerika. Was werden sie jetzt sagen, nachdem ihr Held einer antisemitischen Resolution mit seiner Stimme zum Durchbruch verholfen hat?

Amerika jedenfalls und somit der Westen taumeln am Abgrund. Denn angesichts der für die demokratische Partei der USA sensationellen Wahlsieges von Brandon Johnson im Frühjahr 2023 zum Bürgermeister von Chicago hat  die Partei entschieden, die Parteiversammlung für die Präsidentschaftswahl 2024 ausgerechnet in Chicago stattfinden zu lassen. Das wird für den Pro-Israeli Joe Biden die schwerste Schlacht, weil der extreme Widerstand gegen seine Pro-Israel Politik aus der eigenen Partei kommt. Dazu kommt der neu-rechte Hetzer und Populist Donald Trump, der bis heute nicht seine Wahlniederlage von 2020 eingesteht. Trumps Isolationismus und völlige Beliebigkeit könnte für Israel dramatische Folgen haben. Die antisemitische und verschwörungsmythische Wählerbasis von Trump ergänzt die antisemitische und verschwörungsmythische Wählerbasis von Teilen der Demokraten, also dem Teil, der aggressiv Pro-Palästina ist.

Johnson hat schon unmittelbar nach dem genozidalen Massaker der Hamas politisch versagt. Wenige Tage nach dem 07. Oktober 2023 verharrte er in Äquidistanz. Sein Fraktionsvorsitzender jedoch im Chicagoer Parlament, Carlos Ramirez-Rosa, hat einen Tweet der berüchtigeten Ilhan Omar, Abgeordnete der Demokraten im Repräsentantenhaus aus Minnesota, re-tweetet, worin der antisemitische Klassiker von Juden beziehungsweise Israel als „Kindermörder“ in Gaza bzw. Palästina aufgewärmt wird. Und das wenige Tage nach dem 07. Oktober 2023. Ramirez-Rosa selbst unterstützt die antisemitische BDS-Bewegung, weswegen er im September 2017 als Kandidat für den Posten des Vizegouverneurs von Daniel Biss wieder fallengelassen wurde. Doch das behinderte die Karriere des auf seinem X-Profil offen als Palästina-Anhänger auftretenden Ramirez-Rosa gar nicht.

Er musste lediglich im November 2023 von seiner Position als Fraktionsvorsitzender der Demokraten im Stadtparlament von Chicago zurücktreten, da er offenkundig ein Gewaltproblem hat – er hatte einer Kollegin seinen Körper in den Weg gestellt und daran gehindert, den Sitzungssaal zu betreten.

Das Elend besteht nicht nur in solchen Typen wie diesem „Carlos“. Das Elend besteht darin, dass überall, von Berlin über Duisburg, Frankfurt, Mannheim und selbstredend Paris oder London jene, die sich angeblich für Vielfalt, Toleranz und Diversität einsetzen, die exakt gleichen Leute sind, die Juden und Israel im Stich lassen oder hassen und offensiv bekämpfen. Es sind genau jene, die völlig zu Recht Trump oder die AfD bekämpfen und Verschwörungsmythen erkennen und kritisieren, aber sobald ein Verschwörungsmythos oder eine antisemitische Lüge und Täter-Opfer-Umkehr wie der herbei fantasierte „Genozid“ in Gaza ins Spiel kommen, schweigen die „Gutmenschen“. Das betrifft in Deutschland aktuell Millionen, die auf die Straße gingen und gehen und gegen Rechtsextremismus sind – aber zum Judenhass schweigen diese Menschen, weil der ja von Muslimen, Palästinenser*innen, Linken oder ach so dermaßen „Progressiven“ kommt.

Jene, die den Klimawandel als riesige Gefahr begreifen, sind häufig jene, die im Antisemitismus gar kein Problem sehen und selbst antisemitisch aktiv sind, siehe Greta Thunberg. Konservative wiederum, die den menschgemachten Klimawandel leugnen, sind mitunter offener für Kritik am Antisemitismus, allerdings schwingt da häufig die Note mit, dass es halt gegen Linke oder Migranten geht. Doch Linke und Migranten (m/w/d) wiederum fühlen sich komplett kritikimmun, da sie qua Definition vor Kritik immun seien. Doch der heutige Antisemitismus des 21. Jahrhunderts geht vornehmlich von Muslimen und dem Islam aus, Stichwort Iran. Auch sonst säkulare Linke stimmen seit Jahrzehnten in den Chor der Antizionisten und Islamisten mit ein.

Das war dann der größte Schock für Juden in Deutschland, den USA und weltweit, dass sie nach dem schrecklichsten Massaker, das definitiv genozidalen Charakter hat, am 07. Oktober 2023 völlig alleine gelassen wurden und in den USA wie Deutschland oder Frankreich, Belgien, Holland, England und überall in unterschiedlicher Intensität antisemitische Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen erleben.

Es war ganz typisch, dass die frisch gewählte Präsidentin der Universität Harvard nach ihrer Weigerung, den Ruf nach einem Genozid an Juden – „Palestine from the river to the sea“ ist ein genozidaler Schlachtruf – als bekämpfenswert und nicht zu tolerierend einzustufen, zurücktreten musste (was auch daran lag, dass sie unwissenschaftlich und plagiatorisch gearbeitet hat). Doch es war weltweit ein Symbol für das sogenannten woke Milieu, wo es immer um Diversität, Gleichheit und Inklusion geht, dass Diversität, Gleichheit und Inklusion Juden nicht meint. Frauengruppen weigern sich, die belegten Vergewaltigungen von jüdischen Frauen durch muslimische Männer als unerträglich und widerwärtig zu bezeichnen, so wie jede Vergewaltigung unerträglich und widerwärtig ist. Wobei selbst Genozidforscher die unglaubliche Brutalität und der Sadismus der muslimischen Männer und Palästinenser fassungslos macht. Black Lives matter – aber was, wenn es um jüdisches Leben geht? Da sind zumal Schwarze ganz vorne mit dabei, Israel zu diffamieren, Hamas zu feiern und Juden den Tod zu wünschen. Das zeigte sich, als BLM Chicago einen Paragleiter postete mit einer Palästina-Fahne. 90.000 Leute haben sich das auf X angeschaut, das diese Form des Antisemitismus und Feierns einen genozidalen Massakers nicht sofort löschte und den Account blockierte.

 

 

Der Kern des Antisemitismus-Problems in Chicago jedoch heißt Brandon Johnson. Von der Kooperation mit einem BDS-Unterstützer über eine äquidistante Haltung nach dem größten Massaker an Juden seit der Shoah hin zur offenen Unterstützung der Hamas mit dem gestrigen Beschluss für einen vollständigen Waffenstillstand, ohne dass die Muslim-Nazis vollständig entwaffnet wären, zeigt Johnson auf welcher Seite er steht. Er hat den Antisemiten in Chicago einen Freudentag bereitet mit seiner Stimme und hinterlässt ein tief gespaltenes Stadtparlament und eine massiv erschütterte Demokratische Partei.

Die Jewish Union Foundation und die Anti-Defamation League Midwest kritisieren die anti-israelische Resolution der Stadt Chicago und betonen, dass in den letzten Wochen jüdisches Leben dort nicht mehr sicher ist. Juden und Jüdinnen werden beleidigt, Geschäfte beschmiert und pro-palästinensische Propaganda verbreitet. Die Täter – Muslime und Palästinenser – werden zu Opfern gemacht. Das alte antisemitische Spiel der Täter-Opfer Umkehr – nur hat es das in diesem Ausmaß seit dem Holocaust nicht mehr gegeben und alle Israelis und zionistischen Juden dachten auch, dass es so etwas nach Auschwitz und Babi Yar nie mehr geben könnte. Doch Israel hat aus vielen Gründen, die noch aufgearbeitet werden, im Beschützen seiner eigenen Bevölkerung am 07. Oktober 2023 vollkommen versagt.

Die Demokratische Partei der USA jedoch wird pro-israelisch sein, oder sie wird nicht sein. Die Wahl zum amerikanischen Präsidenten 2024 wird in jeder Hinsicht dramatisch verlaufen. Der Antisemit und Sexist Trump darf nicht gewinnen. Doch Joe Biden, der aufgrund seines Alters auch völlig unqualifiziert ist für das Präsidentenamt, wird sich einer massiven antisemitischen Kampagne seiner eigenen Leute entgegensehen.

Chicago ist ein Fanal. Ein antisemitisches Fanal. Demokraten und Linke müssen endlich aufstehen gegen jede Form des Antisemitismus, mainstreamigen sowie rechten, antizionistischen und den Holocaust verharmlosenden Antisemitismus, aber auch und insbesondere, weil viel weiter verbreitet, den antijüdische Genozide feiernden, die Hamas in Schutz nehmenden, muslimischen, palästinensischen und linken Antisemitismus.

Am Israel Chai!

Gegen die AfD demonstrieren, aber Antisemitismus und Israelhass goutieren? Was ist los in diesem Land?

von

am 21. Januar 2024

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), 21. Januar 2024

Gestern demonstrierten Hunderttausende gegen die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD), die im November 2023 nahe Potsdam ein Treffen abhielt, an dem Neonazis und andere Rechtsextreme teilnahmen und Ideen für die „Remigration“ von in Deutschland (oder Europa) lebenden Migrant*innen diskutierten. Diese Ideen sind typisch für den Rechtsextremismus seit Jahrzehnten und sicher nichts Neues.

Vorgestern nun verabschiedete der Deutsche Bundestag ein Gesetz, das die „doppelte Staatsbürgerschaft“ enorm vereinfacht und zur Regel macht für Migrant*innen. Es zeigt wie aussichtslos und grotesk die Pläne oder Fantasien der Neonazis und der AfD sind. Dabei ist dieses neue Gesetz der Bundesregierung sehr problematisch. Es erlaubt Menschen mit extremistischen Vorstellungen – wovon wir auch unter Migrant*innen enorm viele haben – die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen und somit alle Reisefreiheiten und sonstigen Annehmlichkeiten, die das so mit sich bringt.

Der Kern meines Problems mit diesen Wohlfühl-Demos gegen Nazis und die AfD in Heidelberg, Stuttgart, Karlsruhe etc. pp. – insgesamt über 300.000 Demonstrant*innen bundesweit, zudem die Tage zuvor weitere Hunderttausende auf Großdemos in Berlin, Hamburg, Köln, Hannover etc. – ist Folgendes:

  •  Wo waren diese Hunderttausenden Menschen nach dem 07. Oktober 2023, als auf unsagbar bestialische Art und Weise jüdische Frauen von Muslimen, Arabern und Palästinensern vergewaltigt, gefoltert, verstümmelt, ermordet oder bei lebendigem Leib verbrannt wurden?
  • Wo waren diese Hunderttausenden Menschen nach dem 07. Oktober 2023, als Babies enthauptet wurden, Männer, Alte, Behinderte, Holocaustüberlebende und Kinder massakriert, 1200 von ihnen ermordet und 240 in den Gazastreifen entführt wurden, wo bis heute 130 Geiseln festgehalten werden und viele tagtäglich unerträgliche Qualen erleiden, manche schon an nicht behandelten Verletzungen und Krankheiten qualvoll gestorben sind?
  • Wo waren diese Hunderttausenden Menschen nach dem 03. November 2023, als 3000 Islamisten und Jihadisten, darunter auch viele verschleierte junge Frauen mit Kopftuch oder/und Gesichtsschleier in Essen ein Kalifat forderten?
  • Wo waren diese Hunderttausenden Menschen, die doch angeblich gegen jede Form von Hass, Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung sind, als in Berlin und anderswo nach dem Massaker der Terrororganisation Hamas und anderer ganz normaler Palästinenser vom 07. Oktober 2023 Judensterne an Häuser und Wohnungstüren gemalt wurden?
  • Wo waren diese Hunderttausenden Menschen, als es darum ging und geht, die Freilassung der jüdischen Geiseln aus den ekligen Klauen der Palästinenser und der Hamas zu befreien?
  • Wo waren die da?
  • Sie haben geschwiegen, weil der überwältigen Mehrheit derer, die gestern gegen die AfD demonstrierten, Judenhass nicht nur völlig egal ist, sondern sie selbst antiisraelische und somit antijüdische Ressentiments pflegen. Anders ist ihr Schweigen nach dem 07. Oktober 2023 nicht zu erklären, denn es gab ja Demonstrationen und Kundgebungen, die aber waren erbärmlich schwach besucht und wurden häufig von migrantischen, muslimischen, arabischen, rechten oder linken Hetzer*innen (auch und häufig migrantischen Jugendlichen) gestört.

Rechtsextremismus ist eine große Gefahr. Der Islamismus ist eine große Gefahr und weltweit betrachtet die viel größere Gefahr, da es über eine Milliarde Muslime gibt, von denen ein Großteil antisemitisch ist, von Indonesien bis Marokko gab es nicht eine Großdemonstration mit Israelfahnen und gegen den islamistischen Terror der Palästinenser und der Hamas.

Das größte Massaker an Juden seit dem Holocaust führte in Deutschland gerade nicht zu Hunderttausenden, die gegen Israelhass, Antisemitismus und Antizionismus demonstrieren. Hingegen führt ein ganz typisches Treffen von Rechtsextremen dazu, dass das Land mal wieder so tut, als sei es offen, tolerant und natürlich für Menschenrechte. Doch wo war der Aufschrei, als nicht nur die Menschenrechte, sondern das Leben von über 1200 Jüdinnen und Juden in Israel durch Muslime ausgelöscht wurde?

Wo war der Aufschrei, als Tausende im ganzen Land die Pogrome der Hamas und der Palästinenser feierten und eine typische antisemitische Täter-Opfer-Umkehr stattfand?

Wo ist der Aufschrei, wenn ein Land wie Südafrika die unsagbare Frechheit und Anmaßung an den Tag legt und den Opfern genozidaler Gewalt – Juden und Israel – „Genozid“ vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag vorwirft? Jetzt wäre es doch mal wieder an der Zeit, einen Boykott Südafrikas zu fordern, wie seinerzeit zu Apartheidzeiten.

Da war kein Aufschrei. Und da war und da ist deshalb kein Aufschrei, weil es gegen Juden geht.

Deutsche mögen weiterhin vor allem die toten Juden – Islamisten gar keine.

Und deshalb gibt es in Deutschland Massendemonstrationen gegen Nazis und die AfD und dröhnendes Schweigen und Kichern, wenn Juden durch Muslime abgeschlachtet werden und Muslime in Deutschland das dann feiern und zum Widerstand oder zu „Free Free Palestine“ aufrufen, was einem Genozid gleichkäme.

Wer gegen die AfD demonstriert, fühlt sich gut.

Wer zum Judenmord der Muslime schweigt, fühlt sich offenbar auch gut.

Die Palästinenser wollten Juden auf seit der Shoah nicht gekannte Art und Weise demütigen und ermorden, damit der Staat Israel so geschockt sein würde, dass er handlungsunfähig werden würde. Dabei wollten die Islamisten und antizionistischen Antisemiten auch die enorme innere Spaltung Israels seit Anfang 2023 ausnutzen, als wöchentlich Hunderttausende gegen die Pläne einer „Justizreform“ der rechtsextremen Regierung unter Benjamin Netanyahu demonstrierten. Doch exakt diese Anti-Bibi und IDF-Leute waren es, die sich zu Hunderttausenden als Reservist*innen meldeten. Nie war Israel geschlossener als seit dem 07. Oktober 2023 – und gerade die Friedensaktivist*innen im Süden Israels, im Negev und unweit des Gazastreifens, linke Zionist*innen, die sich für die Palästinenser einsetzten, wurden ermordet und entführt, ihre Häuser mit den Bewohner*innen niedergebrannt.

Die Hamas will ein Land vom Mittelmeer bis zum Jordan – und Israel zerstören. Doch jene, die jetzt gegen die AfD demonstrieren ignorieren das oder sie haben die gleichen antisemitischen Ressentiments.

Der Publizist Volker Weiß brachte es vor einigen Wochen so auf den Punkt:

Die liberale Mitte verharrt in ihrem Bedürfnis nach Äquidistanz – und die meisten Bürgerinnen und Bürger wollen am Sonntagnachmittag lieber einen letzten Kaffee in der Herbstsonne trinken, als auf die Demo für die Opfer der Hamas zu gehen.

Der Kampf gegen Antisemitismus jedoch ist sehr vielfältig, er ist zum Beispiel ein Kampf gegen die AfD und die Nazis auf der einen und ein Kampf gegen muslimischen Antisemitismus, gegen palästinensischen und jeden sonstigen Antizionismus auf der anderen Seite.

Wer schließlich die rassistischen Fantasien von heutigen Nazis und der Abschiebung (!) von Menschen mit der Wannsee-Konferenz, der Deportation und Vergasung/Vernichtung in Beziehung setzt, verharmlost die Shoah.

Wer den Unterschied zwischen Abschiebung und Deportation nicht kennt, sollte mit der Analyse des Nationalsozialismus und der Shoah nochmal ganz von vorne anfangen. Das betrifft auch die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD):

Bundesinnenministerin Nancy Faeser fühlt sich durch das kürzlich bekannt gewordene Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam an die Wannseekonferenz der Nationalsozialisten erinnert. „Das weckt unwillkürlich Erinnerungen an die furchtbare Wannseekonferenz“, sagte die SPD-Politikerin der Funke Mediengruppe. Sie wolle beides nicht miteinander gleichsetzen. „Aber was hinter harmlos klingenden Begriffen wie „Remigration“ versteckt wird, ist die Vorstellung, Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Haltung massenhaft zu vertreiben und zu deportieren.“

Hingegen analysiert der Journalist Peter Nowak:

Politisch noch absurder ist der Vergleich mit der Wannseekonferenz, auf der der Massenmord an den Juden besprochen wurde. Selbst eigentlich progressive Jurist*innenverbände schlagen in diese falsche Kerbe, in dem sie von Wannsee 2.o reden. Das ist aber ein bedeutender Rückschritt in einer linken Debatte, die sich auch etwas genauer mit der Shoah und dem mörderischen deutschen Antisemitismsu befasst hat. Die Vernichtung der Juden war ein deutsches Mordprojekt und ist in keinen Fall mit Diskussionen über Deportationen von Geflüchteten zu vergleichen. Mir ist nicht bekannt, dass jemand behauptet hat, beim Treffen in Potsdam wäre die Vernichtung von Geflüchteten besprochen worden. Die Remigrationskonzepte sind zu bekämpfen, egal, ob sie von SPD, Union oder Rechtsaußen forciert werden. Sie sind aber nicht die Vorstufe der Shoah. Hier werden einfach alle Erkenntnisse der jahrelangen Diskussion über Antisemitismus negiert.

Es gab gestern sicherlich auch seriöse Demonstrant*innen, die nicht anti-israelisch sind und die auch auf Kundgebungen für Israel und gegen die Hamas teilnahmen. Die übergroße Mehrheit aber, die gestern und die letzten Tage gegen die AfD und den Rechtsextremismus auf die Straße ging, die war empirisch verifiziert nicht auf der Straße als es um die Solidarität mit Israel und den Juden ging. Und das sagt uns alles.

Das ist ein Zeichen der politischen Kultur in diesem Land, es indiziert, was als schockierend empfunden wird und wogegen Hunderttausende demonstrieren – Treffen von Neonazis und der AfD – und was nicht als schockierend empfunden wird und wogegen nur ganz wenige in Deutschland demonstrieren – Vergewaltigungen von jüdischen Frauen und das Abschlachten von 1200 Juden am 07. Oktober 2023 im Süden Israels und das Entführen von 240 jüdischen Geiseln durch Palästinenser und die Hamas, von denen noch heute 130 festgehalten und gequält werden.

 

Kritik an „Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung 2024“: Ist der politische Ansatz des preisgekrönten Philosophen Omri Boehm mit der Demokratie, dem Humanismus und Universalismus vereinbar?

von

am 24. Dezember 2023

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA),

24. Dezember 2023

 

Der israelische Philosoph Omri Boehm erhält den Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung 2024.

Darüber berichtet Ralf Balke in der Jüdischen Allgemeinen und kritisiert den antiisraelischen Ansatz von Boehm:

Mit Sätzen wie »Ich denke, es ergibt wenig Sinn, tiefer in die Debatte über den ’spezifischen arabischen Antisemitismus‹ einzutauchen« oder »Ich werde Ihnen sagen, wo der Antisemitismus nicht beginnt: Er beginnt nicht damit, Israels Existenz als jüdischen Staat infrage zu stellen« hat sich Omri Boehm ohnehin schon längst in die Herzen der postkolonialen juste milieus und BDS-Fans eingeschrieben.

Ich habe 2018 in meiner Studie „Der Komplex Antisemitismus“ einen Abschnitt zu Omri Boehm, den ich hier aus Gründen der Aktualität online präsentiere.

Aus: Clemens Heni (2018): Der Komplex Antisemitismus. Dumpf und gebildet, christlich, muslimisch, lechts, rinks, postkolonial, romantisch, patriotisch: deutsch (=The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), Studien zum Antisemitismus, Band 7), Berlin: Edition Critic (764 S.),
hier S. 431-438 im Kapitel 5.3 Antizionismus

Publizistischer Antizionismus und die Querfront: Grass

Wenn Rechte sich linker Topoi und Sprache bedienen oder wenn ein sich vermutlich „links“ fühlender Autor der Rechten Futter gibt, spricht man in der Forschung von „Querfront“. Der österreichische Dichter und Schriftsteller Ernst Jandl (1925–2000) hat die Rechts-Links-Verwechslung 1966 in seinem Gedicht „Lichtung“ auf den lyrischen Punkt gebracht:

„manche meinen

lechts und rinks

kann man nicht velwechsern

werch ein illtum.“

Anfang Januar 2013 gab es eine große Aufregung, weil der bekannte Journalist Jakob Augstein, Miteigentümer und Kolumnist des Spiegel, vom Simon Wiesenthal Center (SWC) aus Los Angeles auf Platz 9 der Top Ten der „er­wähn­­ens­wertesten antisemitischen res­pek­tive antiisraelischen Ver­un­glimpf­ungen des ver­gang­en­en Jahres“ gesetzt wurde. Augstein hatte sich 2012 hinter ein anti­israel­isches Gedicht von Günter Grass von April 2012[i] ge­stellt und ge­schrieben:

„Ein großes Gedicht ist das nicht. Und eine brillante politische Analyse ist es auch nicht. Aber die knappen Zeilen, die Günter Grass unter der Überschrift ‚Was gesagt werden muss‘ veröffentlicht hat, werden einmal zu seinen wirkmächtigsten Worten zählen. Sie bezeichnen eine Zäsur. Es ist dieser eine Satz, hinter den wir künftig nicht mehr zurückkommen: ‚Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden.‘ Dieser Satz hat einen Aufschrei ausgelöst. Weil er richtig ist. Und weil ein Deutscher ihn sagt, ein Schriftsteller, ein Nobelpreisträger, weil Günter Grass ihn sagt. Darin liegt ein Einschnitt. Dafür muss man Grass danken. Er hat es auf sich genommen, diesen Satz für uns alle auszusprechen.“[ii]

Was stört die Deutschen daran am meisten? Der Antisemitismus des Jakob Augstein und die Diffamierung, Dämonisierung und Ausgrenzung Israels? Oder eher die Kritik am Antisemitismus und an Deutschland? Lassen wir das „gesunde Volksempfinden“ zu Wort kommen – allein das Adjektiv „gesund“ sollte bei diesem Ausdruck immer skeptisch machen, von „Volksempfinden“ nicht zu schweigen:

„Mich interessieren nur die Macht-Mechanismen, die Broder mit seiner Empfehlung offenlegt: Wie kann eine Institution wie das Wiesenthal-Zentrum, das als seriös bewertet wird und großen politischen Einfluß besitzt, die persönliche Antipathie einer Revolver­schnauze aufgreifen und aus der eigenen Arbeit eine Karikatur machen? Wird durch die Nominierung Augsteins nicht die ganze Liste über­deutlich zu dem, was sie wohl zuvor schon war: eine Farce?“[iii]

So Götz Kubitschek, Autor der neu-rechten Postille Sezession, Ge­schäfts­führer des Antaios Verlages, Co-Gründer des neu-rechten Instituts für Staatspolitik und Ex-Redakteur der ebenso neu-rechten Jungen Freiheit. Selbst der Bundeswehr war sein Treiben zu bunt und er wurde 2001 vor­üb­er­gehend wegen „rechtsextremistischen“ Aktivitäten ent­lassen.[iv] Kub­i­t­schek ist ein in der rechten Szene beliebter Netzwerker, der im Ok­tob­er 2012 ein von bis zu 700 Leuten besuchtes Treffen – „Zwischentag“ – organi­sierte, auf dem sich auch die Agitationsplattform Politically Incorrect (PI) präsentierte. Am 3. Januar 2013 stellte sich Kubitschek hinter Jakob Augstein und pries ein Buch an, das im Februar 2013 in seinem Verlag erschei­n­en sollte:

„Günter Scholdt: Vergeßt Broder! Sind wir immer noch Antisemiten? 96 Seiten, gebunden, 8.50 € Schnellroda 2013.“

Der neu-rechte Aktivist Felix Strüning bewarb Kubitscheks rechtes Netzwerk-Treffen im Oktober 2012[v] und lobte auch ein Antaios-Buch von Manfred Kleine-Hartlage, Warum ich kein Linker mehr bin.[vi] Im selben Verlag er­scheint als Autor einer der Superhelden der anti-muslimischen Liga, der rechtsex­treme norwegische Blogger Fjordman, ein Vorbild des Massenmörders And­ers Breivik aus Norwegen.[vii] Antisemitismus, deutscher oder nor­weg­isch­­er Natio­nalis­mus, christlich grundiert, sowie Hass auf Muslime geben sich die Hand im Antaios Verlag, der auch mit einem weiteren Titel die Wehrmacht in ihrem „präv­entiven“ Krieg gegen die Sowjetunion preist.[viii] Schließlich, auch das ist Main­stream, wird Ernst Jünger in diesem Verlag gefeiert. Dass Broder mit diesen Kreisen dann im März 2018 mit der „Erklärung 2018“ kooperiert – die Antaios Protagonistin und Frau von Kubitschek, Ellen Kositza, war Erstunterzeichnerin der „Er­klärung 2018“, ehe sie wieder aus der Liste verschwand (siehe zur „Er­klärung 2018“ Kapitel 9) –, zeigt, wie Main­stream die Neue Rechte in­zwi­sch­en ist und wie wenig sich Broder um die Anti-Broder- und Pro-Grass/Au­g­stein-Positionen und die Wehrmacht-Nähe seiner heutigen Mit­un­­ter­zeichner*innen dieser Erklärung küm­mert.

Die Sache mit Grass geht noch weiter und nimmt eine ganz andere, linke Richtung an, näher an Augstein als an Kubitschek. 2015 publiziert der Pädagoge Micha Brumlik ein Buch mit dem Titel „Wann, wenn nicht jetzt“.[ix] Brumlik plädiert für ein Judentum in der Diaspora. Eine Kritik der rechten Regierungspolitik Benjamin Netanyahus reicht ihm nicht. Er stellt das ganze Projekt des Zionismus in Frage. Die drei Herausgeber*in­nen dieser Reihe unterstützen diesen Angriff auf Israel, auch wenn sie sich selbst womöglich für Kritiker*innen des Antisemitismus halten, was bezüglich Günter Grass, den sie in ihrem Vorwort[x] kritisieren, auch zutrifft.

Doch dieses Gedicht „Was gesagt werden muss“ von Grass vom April 2012, das gleichzeitig in drei führenden Tageszeitungen in der Bundesrepublik, in Italien und in Spanien erschien (Süddeutsche Zeitung, La Repubblica, El Pais), das die Vernichtungsdrohungen des Iran beiseiteschiebt, den Judenstaat attackiert und deshalb eine sehr große publizistische Resonanz erfuhr –

„Warum sage ich jetzt erst,

gealtert und mit letzter Tinte:

Die Atommacht Israel gefährdet

den ohnehin brüchigen Weltfrieden?

Weil gesagt werden muß,

was schon morgen zu spät sein könnte“,[xi]

– dieses Gedicht also war es, das einen israelischen Philosophen, Omri Boehm, ver­anlasste, den Sozialphilosophen Jürgen Habermas wegen seines „Schweigens“ zu Israel angesichts von Grass‘ Gedicht als zu wenig kantianisch und aufgeklärt anzugreifen. Und Brumlik wiederum zieht Boehm in seinem Band als Aufhänger für ein ganzes Kapitel heran und unterstützt dessen An­satz, deutsche Intellektuelle wie Habermas sollten Israel kritisieren.

Brumlik ist geschickt genug und erwähnt in seinem Text nicht, dass der Aufhänger von Omri Boehm das Gedicht von Grass ist.[xii] Grass hatte nicht den islam­ist­ischen Iran, der Israel vernichten will, sondern Israel als Gefahr für den „Welt­frieden“ ausgemacht und wollte das israelische Atomwaffenarsenal unter UN-Kontrolle stellen und somit den Judenstaat schwächen und angreifbar machen. In einem Interview mit der israelischen Tageszeitung Haaretz äußerte Jürgen Habermas, ein Deutscher seiner Generation sage besser nichts zur israelischen Politik, er finde das Gedicht von Grass höchst befremdlich, er stelle sich gegen Grass, „sei sich aber „sicher“, „Grass sei kein Antisemit“.[xiii]

Doch das ist dem antiisraelischen Israeli Boehm ein Armutszeugnis, er möchte, dass Habermas gegen Israel lospoltert wie Grass, der das leider auch nicht wirklich tue und nur „Ressentiments“ schüre, die Boehm aber offenkundig sehr inspirierend findet. Boehm bezieht sich auf das Interview mit Habermas in der Haaretz und schreibt dazu am 9. März 2015 in der New York Times in seinem Text „The German Silence on Israel, and its Cost“.[xiv] Kurz zuvor war ein Gespräch mit Boehm im Deut­sch­landfunk unter dem programmatischen Titel „Zionismus nicht vereinbar mit humanistischen Werten“ publiziert worden, wo er Israelis und Juden gleich­sam dazu auf­for­dert, vom Zionismus Abschied zu nehmen. Die Redaktion des Deut­sch­land­funks weist schon in der Überschrift darauf hin, der „Zionismus“ sei „nicht ver­einbar mit humanistischen Werten“.[xv] Das ist natürlich ein Eye-Catcher und es ist antizionistischer Antisemitismus, der nicht etwa eine bestimmte israelische Politik kritisiert, sondern den Zionismus an und für sich als mit „humanistischen Werten“ unvereinbar verzerrt und diffamatorisch darstellt.

Boehm will Israel als jüdischen und demo­kratischen Staat auflösen, weil das für ihn ein Widerspruch ist. Wissenschaftlich beschäftigt hat sich Omri Boehm mit diesem Konzept offenkundig nicht, jedenfalls wird das nicht deutlich. Die seriöse Forschung zu Israel hat sich intensiv mit diesen Fragen zur jüdischen Dimension Israels auseinandergesetzt, namentlich Fania Oz-Salzberger von der Universität Haifa, Yedidia Z. Stern vom Israel Democracy Institute, Alexander Yakobson, Historiker an der Hebräischen Universität Jerusalem oder die Juristin, Israelpreisträgerin und emeritierte Professorin aus Jerusalem Ruth Gavison. Deren Beiträge zur Frage Israels als jüdischer und demokratischer Staat sind 2014 auf Englisch erschienen, mit meinem Kollegen Michael Kreutz habe ich das Buch übersetzt und es kam 2017 in deutscher Sprache auf den Markt.[xvi] Darin schreibt Ruth Gavison:

„Ein hier relevantes Beispiel mag diesen Aspekt verdeutlichen. Hätte Israel den arabischen Bürgern das Wahlrecht vorenthalten, weil sie Araber sind, wäre Israel keine Demokratie. Das Wahlrecht ist ein grundlegendes Men­schenrecht jedes einzelnen Mitglieds der Minderheit und es ist ein Kern­el­e­ment der Demokratie. Diese Rechte müssen von den Gerichten ge­schützt werd­­­en. Doch die Frage, ob die arabische Minderheit das Recht hat, ein Schulsystem in ihrer eigenen Sprache vom Staat finanziert zu bekommen, ist eine andere. In Israel ist das in der Tat die Realität und die meisten jungen Ara­ber besuchen Grundschulen und weiterführende Schulen, auf denen Arab­isch als Haupt­un­ter­richtssprache gesprochen wird. Wenn jedoch der Staat entscheiden würde, ein einheitliches Erziehungssystem einrichten, in dem auf Hebräisch un­ter­richt­et wird, wäre es alles andere als selbst­ver­ständ­lich, dass die arab­ische Min­d­erheit das Recht haben würde – das von den Ge­richten durchgesetzt werden müsste –, die heutige Realität in den Schulen, auf denen primär Arab­isch gesprochen wird, weiter einzufordern. Und es ist auch nicht klar, ob sie so ein Recht haben sollte.“[xvii]

Das zeigt, wie wirklichkeitsfremd die Diffamierungen sind, Israel sei ein „Apartheidstaat“ oder grundlegend rassistisch, weil ethnisch definiert. Jüdisch und demokratisch könne der Judenstaat nicht sein, ganz grundsätzlich nicht und nicht etwa wegen der derzeitigen sehr rechten und gefährlichen Politik unter Benjamin Netanyahu. Was wäre in Deutschland los, wenn Türken fordern würden, an staatlichen Schulen auf Türkisch zu unterrichten? Das ist schwer vorstellbar und absolut nicht wünschenswert. In Israel sieht das ganz anders aus, da sich viele Araber offenkundig weigern, Hebräisch als (Haupt-)Schul­unter­richts­sprache zu akzeptieren und der Staat unterstützte das bislang auch. Die Geschichtsprofessorin Fania Oz-Salzberger erläutert, wie es zu der Debatte über jüdisch und demokratisch kam:

„Die zweifache adjektivische Bestimmung ‚jüdisch und demokrat­isch‘ stam­mt von der Debatte bezüglich jener Verfassungsgerichtsentscheidung her, welche die rassistische Partei Kahane Hai zu den Knessetwahlen im Jahr 1984 zuließ. 1985 legte die Knesset mit dem neunten Zusatz zum Grundgesetz fest, dass eine politische Partei, die Israels Status als Staat des jüdischen Volkes oder seinen demokratischen Charakter ablehnt, nicht zur Wahl zugelassen wird. 1992 schrieb dann Art. 1a des Grundgesetzes im Abschnitt ‚Menschliche Würde und Freiheit‘ fest, ‚das Ziel dieses Grundgesetzes ist der Schutz menschlicher Würde und Freiheit, um in einem Grundgesetz die Werte des Staates Israel als jüdischer und demokratischer Staat festzulegen‘.“[xviii]

Auf alle diese Aspekte gehen weder Omri Boehm noch Micha Brumlik oder der Deutschlandfunk ein. Brumlik und der Neofelis Verlag gehen noch weiter und zeigen ein Sendungsbewusstsein, wenn es schon auf der Rückseite des Buchumschlags von Brumliks Band heißt:

„Micha Brumliks Essay verbindet ein Plädoyer für jüdisches Leben in der Diaspora mit einer geschichtsphilosophischen Skepsis über die Zukunft des Staates Israel als eines jüdischen Staates und erwägt erneut und zeitgemäß modifiziert die Idee eines binationalen Staates Israel/Palästina durchaus im Bewusstsein der blutigen Krise der arabischen Welt zu Beginn des 21. Jahr­hunderts. (…) Das Judentum des 21. Jahrhunderts wird – in welcher Form auch immer – ein religiöses Judentum sein oder es wird nicht sein.“

Das ist also ein Plädoyer für das Ende Israels als Judenstaat, das harmlos daherkommt und sich pro-jüdisch anhört, was der gleiche Aufruf von Seiten islamistischer Agitatoren, die auch die „Einstaatenlösung“ wollen, so nicht erreichte. Diesen Aufruf, gekoppelt mit der Forderung, das Rückkehrrecht für Juden abzuschaffen, hatte Brumlik zuvor in der linken Monatszeitung Konkret publiziert, was ich kritisiert habe.[xix] Zudem meint Brumlik das „Judentum des 21. Jahrhunderts“ werde „ein religiöses Judentum sein oder es wird nicht sein“, was nur anzeigt, wie wenig Kontakt er mit Juden in Israel hat. Ein Großteil zumindest der Intellektuellen und der gut ausgebildeten Mittelschicht ist säkular und nicht religiös.

Dass die übergroße Mehrheit aller Juden weltweit sehr weltlich und nicht sehr religiös ist, namentlich in den USA, ja viele Zionist*innen explizit atheistisch oder agnostisch oder sonst wie skeptisch und eher gottlos leben, kümmert weder den Verlag noch den Autor. Widerspruch gibt es höchstens mal von Journalisten wie in der Jüdischen Allgemeinen, die gleichwohl für die übergroße Mehrheit der Juden in Deutschland sprechen dürfte – sie ist das offizielle Organ des Zentralrats der Juden in Deutschland –, die sich Brumliks Zeuge Boehm vorknöpft:

„Wer, so lautet Boehms Botschaft im Klartext, nicht gegen eine Politik prot­est­iere, die Boehm nur nebulös – und aufs Ressentiment vertrauend – mit ‚Einsatz von Methoden gegen die israelisch-arabische Bevölkerung Jerusalems‘ um­schreibt, solle zur Schoa schweigen.Ohne es gewollt zu haben, gelingt Omri Boehm in seiner wütenden Philippika gegen Leute, die den jüdischen Staat nicht verurteilen möchten, doch noch ein bedeutendes Argument gegen Antisemitismus: Es gibt auch dumme jüdische Philosophen.“[xx]

 

[i] Günter Grass (2012): Was gesagt werden muss, Süddeutsche Zeitung, 04. April 2012, http://www.sueddeutsche.de/kultur/gedicht-zum-konflikt-zwischen-israel-und-iran-was-gesagt-werden-muss-1.1325809 (25.05.2018).

[ii] Jakob Augstein (2012): Es musste gesagt werden, Spiegel Online, 06.04.2012, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-ueber-guenter-grass-israel-gedicht-a-826163.html (27.08.2017).

[iii] Götz Kubitschek (2013): Schreibtisch, Garten, Alltag (XIV): Vergeßt Broder!, Sezession, 03.01.2013, https://sezession.de/35505/schreibtisch-garten-alltag-xiv-vergest-broder (03.05.2018).

[iv] Andreas Förster (2017): Die Offiziere und die Neue Rechte, 12.05.2017, http://
www.fr.de/politik/bundeswehr-die-offiziere-und-die-neue-rechte-a-1276970 (13.05.2018).

[v] „Der Zwischentag – wo Bürger sich treffen“, 03.10.2012, http://www.citizen
times.eu/2012/10/03/der-zwischentag-wo-burger-sich-treffen/ (19.07.2018).

[vi] Siehe http://korrektheiten.com/2012/09/09/kleine-hartlage-rezension-felix-struening-warum-ich-kein-linker-mehr-bin/ (19.07.2018).

[vii] Tim Lister (2011): Suspect admired bloggers who believe Europe is drowning in Muslims, 27. Juli 2011, http://edition.cnn.com/2011/WORLD/europe/07/27/
norway.terror.web/index.html (29.07.2011); „Norway attacks: How far right views created Anders Behring Breivik”, 30. Juli 2011, https://www.theguardian.com/
world/2011/jul/30/norway-attacks-anders-behring-breivik (06.08.2018); „Fjordmans Selbstgespräche“, 15. Juni 2012, http://www.spiegel.de/panorama/justiz/an
schlaege-in-norwegen-blogger-fjordman-aeussert-sich-a-839069.html (13.05.2018).

[viii] https://antaios.de/gesamtverzeichnis-antaios/reihe-kaplaken/1108/praeven
tivkrieg-barbarossa.-fragen-fakten-antworten (19.07.2018).

[ix] Micha Brumlik (2015): Wann, wenn nicht jetzt? Versuch über die Gegenwart des Judentums, Berlin: Neofelis Verlag. Der Band erscheint in der Reihe „Relationen – Essays zur Gegenwart“, Band 3, herausgegeben wird die Reihe von David Jünger, Jessica Nitsche und Sebastian Voigt.

[x] David Jünger/Jessica Nitsche/Sebastian Voigt (2015): Vorwort, in: Brumlik 2015, S. 7–9, hier S. 7.

[xi] Grass 2012.

[xii] Brumlik 2015, S. 76–93.

[xiii] Noa Limone (2012): Germany’s Most Important Living Philosopher Issues an Urgent Call to Restore Democracy, 16.08.2012, https://www.haaretz.com/german
y-s-most-important-philosopher-issues-an-urgent-call-for-democracy-1.5285348 (19.07.2018), Übersetzung CH.

[xiv] Omri Boehm (2015): The German silence on Israel and its cost, New York Times, 09.03.2015, https://opinionator.blogs.nytimes.com/2015/03/09/should-germans-stay-silent-on-israel/ (25.05.2018).

[xv] Omri Boehm (2015a): „Zionismus nicht vereinbar mit humanistischen Werten“. Der Philosoph Omri Boehm im Gespräch mit Natascha Freundel, 08.02.2015, Deutschlandfunk, http://www.deutschlandfunk.de/philosoph-omri-boehm-zionism
us-nicht-vereinbar-mit.1184.de.html?dram:article_id=306399 (26.05.2018).

[xvi] Oz-Salzberger/Stern (Hg.) (2017).

[xvii] Ruth Gavison (2017): Das Wort „jüdisch“ im Ausdruck „ein jüdischer und demokratischer Staat“, in: Oz-Salzberger/Stern (Hg.), S. 161–188, hier S. 176.

[xviii] Fania Oz-Salzberger (2017): Zuerst demokratisch, dann jüdisch: Eine Grundlegung, in: Dies./Stern (Hg.), S. 91–102, hier S. 91, Anm. 1.

[xix] Clemens Heni (2013a): Ein nüchternes Strategiepapier zur Zerstörung Israels – mit Koscherstempel. Micha Brumlik, die Evangelische Akademie Arnoldshain und KONKRET, 03. Juli 2013, http://www.clemensheni.net/allgemein/ein-nuchternes-strategiepapier-zur-zerstorung-israels-mit-koscherstempel/ (26.05.2018).

[xx] Martin Krauss (2015): Dem Philosoph ist nichts zu doof, Jüdische Allgemeine, 29.10.2015, https://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/23710 (26.05.2018).

 

Passend dazu: Am Israel Chai

NEUerscheinung am 21. Dezember 2023: Am Israel Chai

Publiziert am Dezember 18, 2023

Clemens Heni/Thomas Weidauer

Am Israel Chai

Der Antisemitismus der »Ja, aber«-Fraktion seit dem
schlimmsten Massaker an Juden seit der Shoah:
der 07. Oktober 2023

Mit einem Vorwort von Gert Weisskirchen und
einem Nachwort aus Amerika von JM Sorrell

187 S. | 38 Abbildungen | 12,5×19 cm | ISBN 978-3-946193-41-8 | 16€ | The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), Studien zum Nahen Osten, Band 7 | Dezember 2023

 

Das Problem heißt Islam, muslimischer Antisemitismus und seine deutschen Freund*innen (m/w/d) – doch am Ende bleibt die Sprachlosigkeit: es ist passiert

von

am 22. Oktober 2023

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Die ARD-Tagesschau und die ARD-Tagesthemen nehmen die schrecklichsten antisemitischen Schlächter seit Babi Yar als „Quelle“ und behaupten völlig faktenfrei, dass womöglich eine israelische Rakete ein Krankenhaus in Gaza getroffen und es bis zu 500 Opfer gegeben haben könnte. Quelle: niemand anders als die Hamas und ihre Mörderbande, die schlimmste, die es seit dem Ende des Holocaust gegeben hat.

Die ZDF-Moderatorin Andrea Kiewel, die sich immer wieder angesichts des tagtäglichen Raketenterrors der muslimischen Nazis aus Gaza in Todesangst in den „Safe Room“ flüchten muss, schreibt der ARD nun Folgendes:

Ich unterstelle niemandem böse Absichten. Ich unterstelle auch niemandem Naivität. In meinem Wunschdenken arbeitet bei der ARD »Tagesschau« und bei den ARD »Tagesthemen« die Crème de la Crème der politischen Journalisten. Und wenn dem tatsächlich so ist, dann sollten sich diese Redakteurinnen und Redakteure ein für alle mal Folgendes hinter die Ohren, in die Handinnenflächen schreiben und Post-its mit genau folgendem Satz an die Computerbildschirme kleben:
»Terroristen, Schlächter, Mörder, Bestien, Geiselnehmer sind keine Quelle. Niemals!«

Das ist keine Bitte. Das ist eine Haltung. Ein Credo. Genau darum geht es jetzt. JETZT!

Die ganzen sogenannten „Faktenchecker“ der Tagesschau, die die irrationale und gesundheitsgefährdende Coronapolitik verteidigt haben und bei fast allen Kritiker*innen früher oder später Antisemitismus erahnten oder entdeckten, wo sind sie, wenn es um richtig krassen und mörderischen Antisemitismus und Terrorverharmlosung und die Berichterstattung in der Tagesschau selbst geht, die ernsthaft die Mörder der Hamas als „Quelle“ heranzieht?

Beim muslimischen und palästinensischen wie linken Mob auf der Straße ist die Propaganda der Hamas ohnehin die einzige Wahrheit und Quelle, aber auch bei noch nicht völlig fanatisierten Zuschauer*innen und Zuhörer*innen der Tagesschau bleibt natürlich in gewissem Maße hängen, dass Israel womöglich ein Krankenhaus beschossen und bis zu 500 Zivilist*innen getötet haben könnte.

Dass es sich der Fakten- und Indizienlage entsprechend vermutlich vielmehr um eine fehlgeleitete Rakete von palästinensischen Terroristen handelte und es sich selbst laut EU-Geheimdienst-Experten nicht um 500 Tote, sondern wohl eher um ein paar Dutzend Tote handelt, die Opfer des Raketeneinschlags auf einem Parkplatz vor dem Krankenhaus wurden, kümmert dann nicht mehr.

It came as a European intelligence agency told AFP: ‚There wasn’t 200 or even 500 deaths, more likely between 10 and 50.‘

Der erste Eindruck setzt sich jedoch fest und kann bei vielen durch Fakten nicht revidiert werden. Irgendwie halt zwei blöde Seiten, Araber und Juden, die jeweils Böses im Schilde führten. Das war der Tenor der Tagesschau und das kam auch bei Millionen Zuschauerinnen und Zuschauern exakt so an. Weltweit kam es zu Demonstrationen, Brandanschlägen auf Synagogen und Randalen durch Muslime und Palästinenser und ihre Anhängerschaft, von Berlin über Rabat in Marokko, den USA bis nach London.

Gleichzeitig lehnen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) es ab, eine Anzeigenkampagne für die Freilassung der über 200 von den Hamas- und Islamischer Jihad-Terroristen entführten Jüdinnen und Juden aus Israel zu bringen. Die BVG weiß ganz genau, wie viele Zehntausende, ja Hunderttausende widerwärtige türkische, palästinensische, arabische und sonstige muslimische wie auch ein paar rechtsextreme und links-antisemitische Fahrgäste sie hat – und die möchte sie natürlich nicht vergraulen.

Hingegen lässt sich der Bürgermeister der Stadt Göppingen in Baden-Württemberg vom antisemitisch-muslimischen Gesocks nicht einschüchtern, die Israelfahne bleibt am Rathaus hängen und wird beschützt.

Der preisgekrönte israelische Schriftsteller David Grossmann, ein scharfer Kritiker von Netanyahu und den Rechten, ist sich nicht sicher, ob man die Mörder der Hamas als „Tiere“ bezeichnen kann, aber in jedem Fall haben sie laut Grossmann alles verloren, was einen Menschen ausmacht. Man könnte in Anlehnung an Ulrich Horstmanns „Untier“ der 1980er Jahre auch davon sprechen, dass diese Mörder exakt dem entsprechen, zu was Menschen fähig sind: zu Verbrechen, zu denen kein Tier jemals fähig wäre. Es ist eine Diffamierung der Tiere, sie mit der Hamas zu vergleichen.

Gleichwohl verliert hierbei der eliminatorische Antisemitismus der Deutschen in der Shoah wie jener der muslimischen Antisemiten heute seine Spezifik, ja verschwimmt im Meer des immergleichen elenden Menschen, so elendig der Mensch an und für sich in der Tat ist. Aber es gibt Abstufungen und muslimische Antisemiten und ihre Hunderten Millionen Anhänger*innen weltweit sind aktuell die schlimmsten Menschen auf der Erde.

Grossmann betreibt eine Introspektion in die israelische und jüdische Seele, wie wird jüdisches und israelisches Leben nach diesem unsagbaren Massaker vom 07. Oktober 2023 durch die Hamas und ihre Verbündeten aussehen? Er attackiert mit voller Wucht und mit großer Kenntnis der israelischen Situation Ministerpräsident Netanyahu, der seit Jahren nur sein eigenes Ego und seine Panik, wegen Korruption ins Gefängnis zu kommen, kenne und dafür den zionistischen Traum geopfert habe: Sicherheit von Juden im eigenen Staat. Doch David Grossmann befürchtet auch, dass Israel nach diesem Krieg noch weiter nach rechts rutschen wird. Doch das ist nicht ausgemacht, wenn man sieht, wie enorm die Hilfsbereitschaft für die überlebenden Opfer und Angehörigen der über 1400 Ermordeten vom 07. Oktober 2023 ist und dass 360.000 Reservist*innen sich zur IDF gemeldet haben, ein riesiger Teil davon war zuvor über neun Monate wöchentlich auf den Demonstrationen gegen die rechtsextreme Regierung unter Netanyahu:

For months, anti-overhaul organizations such as Brothers in Arms (made up of military reserve soldiers), Building an Alternative (a women’s group founded by Moran Zer Katzenstein), and the tech worker, student and lawyer protest groups, were castigated by Prime Minister Benjamin Netanyahu, his ministers and much of the right-wing as leftist traitors who wanted to bring Israeli democracy and the country down.

But as the government scrambled to react to the Hamas invasion that it and Israel’s security establishment had failed to foresee, these groups were able to utilize their nationwide networks and organizational skills to step into the breach.

Es ist exakt das Netzwerk der Kritiker*innen der „Justizreform“, das jetzt aktiv wird für ihre Brüder und Schwestern in Israel! Das ist gelebter Zionismus, zivil und militärisch.

Die kulturelle und zumal linke Szene in Deutschland hingegen schweigt weiter. Das größte Massaker an Juden seit Babi Yar verursacht bei ihnen Schadenfreude oder Schweigen und Ignoranz. Und die Juden in Deutschland registrieren diese Eiseskälte der ganz normalen Deutschen. Es ist die exakt gleiche Eiseskälte, die die ganz wenigen Überlebenden nach der Shoah in der BRD erlebten.

Nehmen wir als typisches Beispiel für das ganz normale Verhalten der Deutschen nach 1945 die Schriftsteller der Gruppe 47. Der Literaturwissenschaftler und Germanist Klaus Briegleb hat deren subtilen und weniger subtilen Antisemitismus decodiert (Mißachtung und Tabu. Eine Streischrift zur Frage: ‚Wie antisemitisch war die Gruppe 47?‚).

Während sich die Juden in Deutschland heute einigermaßen auf die Politik verlassen können, die sich klar pro-israelisch geäußert hat (auch wenn das im konkreten Handeln wie bei Abstimmungen in den UN wieder anders aussieht), ist die kulturelle Klasse und die riesige Mehrheit der Deutschen schlichtweg ignorant oder stimmt dem antijüdischen Terror der Islamisten direkt oder indirekt zu.

Wie das Blog tw24 zeigt, hat auch der Deutschlandfunk die irrationale und in effect, if not intent antisemitische Berichterstattung über diesen Krankenhaus-Vorfall mitgemacht. Kein Zeichen von seriösem Journalismus. Die New York Times hat bezüglich des Krankenhaus-Vorfalls genauso faktenresistent, rumorend und anti-israelisch, ja Terror verniedlichend berichtet.

Der Bundesligaspieler Noussair Mazraoui darf trotz eines antisemitischen Postings, in dem er den Palästinensern angesichts des Abschlachtens von über 1400 Juden den „Sieg“ wünschte, weiter beim FC Bayern spielen. Das ist Deutschland 2023.

Von großer Bedeutung ist ein Text des israelischen Autors und Journalisten Yossi Klein Halevi. Er schreibt:

In the days immediately following the massacre, I received calls from several European journalists, asking if I saw this as a “Holocaust moment.” They were sympathetic; they meant well. But I couldn’t give them the answer they were seeking.

I don’t need Auschwitz to motivate me to defend myself against Hamas, I replied. I live in the Middle East; the fate of the Yazidis is more relevant to me than Babyn Yar. Nor do I trust European sympathy for Israel that is based on the Holocaust. That support is unstable; today it is applied to dead Jews, tomorrow to dead Palestinians.

Yossi Klein Halevi geht auf die antisemitische Fantasie ein, Israel sei ein „kolonialer Siedlerstaat“. Von wegen – Kolonialisten verlassen nach Pogromen und Aufständen das Land, wie es viele Beispiele gibt, namentlich Frankreich oder England. Israel wird bleiben, weil es das Land der Juden ist. Die Grenzen sind nicht ganz klar, das ist richtig, aber das Land Israel ist 1948 zum Staat der Juden geworden. Hätten die Araber weniger Antisemitismus in ihrer Ideologie und politischen Kultur, gäbe es seit 1948 auch einen Staat Palästina. Ob es ihn nach dem 07. Oktober jemals geben wird, ist sicher nicht nur mir völlig schleierhaft. Doch dass sich Verbrechen lohnen, zeigt selbstredend das Beispiel Deutschland …

Er schreibt also, dass die Betonung des Holocaust angesichts des Massakers der Palästinenser an Juden in Israel, für ihne keine große Bedeutung habe, wenn sie aus dem Mund von europäischen Journalisten komme. Vielmehr kämpfe er auch ohne die Erwähnung des Holocaust gegen die Hamas. Er denke vielmehr an das Schicksal der heutigen Jesiden, die vom exakt gleichen Islam und den gleichen Muslimen bedroht werden wie die Juden in Israel. Das ist zwar nicht falsch, aber auch nur die halbe Wahrheit – weil natürlich jeder weiß, dass es der gleiche eliminatorische Antisemitismus ist, der damals die Deutschen und Nazis und heute die Muslime, Palästinenser und Hamas motiviert, Juden bestialisch zu ermorden. Es war nicht nur die perfekte Todesmaschinerie der SS in Auschwitz, die Teil der Shoah war. Auch das Quälen und Massakrieren von den anderen ca. drei Millionen jüdischen Opfern der Shoah muss erinnert werden, namentlich Babi Yar. Wenn jetzt im Süden Israels palästinensische Nazis mit Autos Juden umzingelten und in einer Grube mit Gewehren massakrierten, dann ist der Babi Yar Moment Israels.

“They took dozens of children, bound them up, burned them and executed them. They beheaded soldiers, they mowed down these youngsters who came to a nature festival, you know, put five jeeps around this depression in the soil and like Babyn Yar, they mowed them down, making sure that they killed everybody,” he said, referring to a desert rave where some 260 people were massacred and others were abducted to the Gaza Strip.

Das Thema heißt Islam und es heißt muslimischer Antisemitismus. Die extreme Zunahme von Kopftüchern und verschleierten muslimischen Frauen in Deutschland, die extreme Zunahme von arabischen Flüchtlingen in Deutschland und das Massaker der muslimischen Palästinenser an Juden am 07. Oktober stehen in einem direkten und ursächlichlichen Zusammenhang. Mehr Islam heißt mehr Fanatismus, mehr Islamismus, mehr Gewalt und Mord.

Es sind die exakt gleichen Leute, die von einem „binationalen“ Israel faseln – und denen es egal ist, ob Israel ein jüdischer und demokratischer Staat ist oder halt die „Einstaatenlösung“ mit den Nazi-Palästinensern umgesetzt werden würde und damit die Ermordung von Millionen Juden in Kauf nehmen würden -, die jetzt schweigen oder kichern ob der abgeschlachteten Juden, von enthaupteten Babies, vergewaltigen und danach lebendig angezündeten Frauen oder erschossenen Holocaustüberlebenden. Es gibt unschilderbare Berichte von Forsenikern aus Israel, die von abgtrennten Köpfen, Händen und Füßen berichten. Die Antisemiten haben ihre Tagen gefilmt und live gestreamt – dieses größte antisemitische Massaker seit Babi Yar ist für alle Zeiten in Teilen im Internet zu finden und die Hunderten Millionen aktiven Antisemiten zumal in der muslimischen Welt lachen sich schief und feiern ihre Morde und Mordsgesellen der Hamas und Palästinenser. In Israel bekommt das das jüdische Israel tagtäglich mit, die Bilder und Video-Schnipsel sind nicht zu ignorieren, aber unerträglich. Es ist wie ein kleiner, aber doch eine Art Holocaust im 21. Jahrhundert, live im Netz.

Auch ganz normale palästinensische Zivilistinnen, Kinder, Jugendliche und Greise machten beim Pogrom gegen die Juden mit, sie lachten über die herumliegenden Toten und raubten Sachen aus Gebäuden.

Es sind Verbrechen an Jüdinnen und Juden, wie wir sie seit dem Ende der Shoah nicht mehr gesehen haben. Insofern verpasst es Yossi Klein Halevi in seinem sonst außerordentlich interessanten Text zu bemerken, dass hier und heute in Europa noch nicht mal die heutigen toten Juden zu Großdemonstrationen oder spontanem Mitgefühl und Schock führen. Die meisten Deutschen interessiert es doch überhaupt nicht, was mit den Juden passiert, viele haben ohnehin ihre antisemitischen Ressentiments tief im Herzen, manche plaudern sie dann auch mal wieder ganz offen aus wie Richard David Precht, der Kumpel von Markus Lanz (ZDF), und sehen primär die Juden als die Störenfriede oder „Diamantenhändler“ an. Da mag das Prechtlein zurückrudern wie es will, wir alle wissen, wie es in ihm tickt, das trifft auch auf Lanz zu, der ja in jenem Podcast seine Zustimmung zu den uralten antisemitischen Stereotypen, den ultraorthodoxen Juden und dem Diamantenhandel, ausdrückte.

Das Problem Islam und muslimischer Antisemitismus jedoch wird weit umschifft, siehe das Verhalten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG).

Es braucht weniger Islam und mehr Gesellschaftskritik.

Es braucht weniger säkulare Antisemiten und mehr kritisches Reflexionsvermögen.

Keine tausendsten christlich-muslimisch-jüdischen Gesprächskreise, sondern Kritik an der brutalsten und gefährlichsten Religion unserer Zeit: dem Islam und dem Islamismus. Nicht alle Muslime sind Islamisten, ja, aber alle Islamist*innen sind Muslime und alle Hamas-Mitglieder sind Muslime.

Es geht um den Sieg Israels über die Hamas, ohne naiv zu glauben, dass damit der eliminatorische Antisemitismus der anderen Palästinenser*innen einfach so weg wäre. Es wäre lediglich eine der Infrastrukturen des muslimischen Antisemitismus weg, aber das wäre für viele Jahre wenigstens etwas.

Doch eigentlich und am Ende des Tages kann man gar nichts mehr sagen als denkender Mensch.

Adornos kategorischer Imperativ:

Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe

hat sich dementiert. Es ist Ähnliches geschehen. Es gab ein „wieder“, „nie wieder“ als Parole hat sich erledigt.

Es ist passiert.

 

Der Antisemitismus der Vereinten Nationen (UN), von TikTok, Fußballern und anderen angesichts des schrecklichsten Massakers an Juden seit Auschwitz

von

am 15. Oktober 2023

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Am 09. Oktober 2023 zeigte sich das wahre deutsche diplomatische Gesicht angesichts des schlimmsten Massakers an jüdischen Kindern, Babies, Frauen, Alten und Männern seit dem Ende des Holocaust. Der pakistanische Vertreter Zahman Mehdi beim UN-Menschenrechtsausschuss forderte eine Schweigeminute für den

„loss of innocent lives in the occupied Palestinian territory and elsewhere.“

Das sagte er als Vertreter der Organisation der Islamischen Konferenz, einem Zusammenschluss von 57 islamischen Staaten. Der Antisemitismus, der aus der Ansprache dieses pakistanischen Vertreters spricht, ist schockierend. Er ist schockierend in seiner blutigen Mischung aus Antizionismus und Erinnerungsabwehr an ein antisemitisches Massaker, das zwei Tage zuvor von Muslimen verübt worden war. In seiner vor Antisemitismus triefenden Ansprache sprach Mehdi von den

„more than seven decades of foreign occupation“,

womit er die gesamte Existenz Israels in Frage stellt, da nur Antisemiten von über 70 Jahren „Besatzung“ daherreden. Es gibt eine Besatzung des Westjordanlandes – doch die dauert seit 1967.

Die Eiseskälte eine solche Schweigeminute einzufordern mag für Vertreter islamischer Länder selbstverständlich und typisch sein. Doch an dieser Schweigeminute nahm auch die Vertreterin Deutschlands beim UN-Menschenrechtsausschuss teil, wie man in einem Video sehen kann. Die Eiseskälte mit der diese Frau da steht und gleichzeitig liegen über 1300 tote jüdische Körper auf dem Feld, in Häusern, in Leichensäcken – das macht sprachlos.

Das ist das wahre Gesicht der Annalena Baerbock, die für so ein Verhalten bei den UN ja hauptverantwortlich ist, neben Kanzler Scholz und der gesamten Bundesregierung unter SPD/Grünen/FDP. Alle Worte der Solidarität sind an Heuchelei nicht zu überbieten, wenn man sieht, wie ganz normale Deutsche vor der Aggression ganz normaler Muslime wie jener von diesem Pakistani kuschen.

Israel ist das einzige Land der Erde, das seit Anbeginn von Vernichtung bedroht ist. Israel ist der einzige Ort, wo Juden als Juden leben können, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen.

Die unglaubliche Gewalt und Aggressivität, die von Hunderten Millionen Muslimen weltweit gegen Juden und den jüdischen Staat ausgeht, ist die größte Gefahr für Juden seit dem Ende der Shoah. Und diese Gefahr gibt es seit 1948 und der Gründung des Staates Israel.

Die Vereinten Nationen sind nichts anderes als eine Ansammlung antisemitischer Staaten und Aggressoren. Dass auch Demokratien wie die USA in den UN sind und eine Schweigeminute für die jüdischen Opfer der Hamas einforderten, kann an dieser unfassbaren Übermacht des Globalen Südens und seines Antisemitismus, der sich dann auch im Westen auf den Straßen und Internetforen austobt, nichts ändern.

Und schließlich kommt dazu das ohrenbetäubend laute Schweigen der kulturellen Klasse in Deutschland, der nichts zu dem größten Massaker an Juden seit Auschwitz einfällt. Die meisten werden es insgeheim nachvollziehbar finden, ein paar wenige sind vielleicht persönlich sogar etwas betroffen, aber aus Sorge, antisemitische Bündnispartner*innen im kulturellen Milieu zu verlieren, schweigen auch sie, so ein Kommentar in der taz:

Angesichts dessen wirken Relativierungen, abstrakte Distanznahme und oftmals bemühte Beide-Seiten-Argumentationen toxisch. Vollends enthemmt zeigen sich Accounts wie @radikalbehindert, hinter dem eine österreichische Ak­ti­vis­t:in steht, bestens vernetzt in Kulturkreisen. Ihr Post, abgerufen am 9. Oktober, nur zwei Tage nach dem Beginn des Islamistenterrors, zeigt die Illustration eines Gleitschirmfliegers, auf dessen Fallschirm eine palästinensische Flagge prangt – eine Anspielung auf Hamas-Kräfte, die sich mutmaßlich per Luftweg über die gesicherten Grenzanlagen hinwegsetzten. Unter dem Bild in englischer Sprache folgender Satz: „So sieht Dekolonisierung aus. Das ist es, was eine Revolution braucht. So sieht Landverteidigung aus.“

Weiter heißt es in der taz treffend:

Dessen sollten sich eigentlich auch die Funktionäre großer Kultureinrichtungen und -institutionen bewusst sein, die 2020 im Rahmen der Initiative GG5.3 Weltoffenheit einen pathosreichen Bühnenauftritt hinlegten, der ihr allzu hilfloses Ringen mit der Israel-Boykottbewegung BDS samt dazugehörigem Bundestagsbeschluss offenbarte.

Diesen Ver­tre­te­r:in­nen sollte man für ihr aktuell mehrheitliches Stillhalten gar nicht mal eine niedere Motivlage unterstellen. Es genügt der schlichte Verweis darauf, was im Kreise von Festivalleitungen, Ku­ra­to­r:in­nen und Pro­gramme­r:in­nen gern hinter vorgehaltener Hand artikuliert wird, was dem/der Journalistin beim Bier an der Theaterbar bedeutsam zugeraunt wird, im Hintergrundgespräch oder „off the record“, wie es so schön heißt. Namentlich zitieren lassen würde sich keine:r. Israelsolidarische Positionierungen, heißt es oft, seien schlichtweg nicht möglich, da sonst der Kreis aus Mitstreiter:innen, Friends und Allies abtrünnig werde und man sich im schlimmsten Fall Boykotte einhandle, zuvorderst von Künstlerinnen und Künstlern aus dem Globalen Süden.

Otto, Leo  oder Luisa Normalvergaser kriegen davon in ihrem Alltag nichts mit. Die Mainstreammedien berichten kaum darüber, zum Skandal wird so ein Verhalten einer Vertreterin Deutschlands im UN-Menschenrechtsausschuss schon gleich gar nicht.

Die ganze Täter-Opfer Umkehr, wie wir sie auch von Deutschen kennen, die nach den Luftangriffen auf Dresden oder Stuttgart, Hamburg, Köln, Heilbronn jammerten und sich bis heute als Opfer fühlen, zeigte sich in jedem Statement der Hamas oder aber auch bei den Vereinten Nationen, als deren oberster Vertreter im UN-Menschenrechtsausschuss Craig Mokhiber am 10. Oktober 2023 auf X (Twitter) schrieb:

“The unbroken wall of propaganda, bias, racism, disinformation, incitement & blood-thirst in western corporate #media covering #Palestine & Israel is disgraceful, but not surprising. But that wall is as futile as the #apartheid wall & both will eventually crumble. #HumanRights”.

Vergewaltige Frauen, gefolterte Männer und Frauen, bei lebendigem Leib verbrannte Kinder, wie sie am 07. Oktober 2023 von den palästinensischen Schlächtern im Süden Israels zugerichtet wurden, führen bei den Vereinten Nationen zu Schulterzucken. Ja an führender Stelle der UN führen diese präzedenzlosen Taten gegen Juden seit 1945 zu einem Aufruf gegen Gewalt an und für sich und vor allem gegen die lebensnotwendige Schutzmauer, die Israel gegenüber den Palästinensern errichtet, insbesondere im Westjordanland. Die UN dämonisiert Israel und kritisiert die Hamas und die Palästinenser mit keinem Wort. Diese Eiseskälte zeigt das Einverständnis mit dem Judenmord. Israel wird vom Opfer muslimischer und palästinensischer Gewalt zum Täter („Apartheid“).

Es ist eine typische Täter-Opfer-Umkehr, wie wir das aus der sozialpsychologischen und ideologiekritischen Analyse der Kritischen Theorie und des sekundären Antisemitismus kennen. Nur handelt es sich hierbei um eine bluttriefende Mischung aus Antizionismus und Verleugnung der kurz zuvor begangenen antisemitischen Taten. Eine Derealisierung, die zu den UN passt, die ja seit Jahrzehnten für ihren Israelhass berüchtigt sind, was zumal bei den Ländern des Globalen Südens nicht verwundert. Was aber schockieren sollte, ist das Mittun Deutschlands und des Westens hierbei – Ausnahme: die USA, Amerika!

Die Eiseskälte mit der hier bei den Vereinten Nationen gehetzt wird, erinnert wirklich nur an das Verhalten der Einsatzgruppen des Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg, die nach 1945 gegenüber den Allierten und im Alltag in der BRD, in jeder Kneipe, jeder Wirtschaft, jedem Betrieb, jeder Weihnachtsfeier der Kegelfreunde in Bochum, Stuttgart-Zuffenhausen oder Berlin-Wilmersdorf alle ihre Verbrechen oder die ihres Nachbarn entwirklichten oder feierten. Sie zeigt sich hier 2023 auf einer globalen Ebene, nicht nur bei Muslimen oder Islamisten.

An der Elite-Universität Harvard haben Dutzende Vereinigungen von Student*innen ihrem Antisemitismus Ausdruck gegeben, indem sie nach den Vergewaltigungen, Verstümmelungen und Morden an Jüdinnen und Juden durch die Palästinenser Israel die Schuld geben am ganzen Konflikt. Auch diese Unterstützung von Terror aus der Feder von reichen jungen Leuten, deren Elten stolz sind auf ihre Harvard-Kids ist extrem gefährlich. Solche kleinen Antisemiten werden später mit Harvard-Abschluss ganz große Antisemiten bei den UN oder in der NGO-Welt etc. pp. Viele dieser Student*innengruppen sind muslimisch, aber nicht alle.

Die UN-Expertin Anne Bayefsky hat diese Rechtfertigung des Massakers der Hamas und anderer Palästinenser vom 07. Oktober 2023 in Israel detailliert rekonstruiert. Wer das liest, weiß, wie diese Welt strukturiert ist und dass die Vereinten Nationen eine der größten diplomatischen und politischen Vereinigungen von Antisemiten weltweit ist.

Mehr noch: Fast alle, die sich kritisch mit der irrationalen, wissenschafts- und demokratiefeindlichen Coronapolitik befassten, schweigen jetzt oder haben klammheimliche Schadenfreude ob des Judenmords der Palästinenser. Antizionismus ist in dieser Szene, von Ausnahmen abgesehen, sehr weit verbreitet.

Aber warum sollten das was Anne Bayefsky von den UN berichtet, ganz normale linke, mainstreamige oder rechte oder gar (so sie lesen können) migrantische Deutsche lesen? Warum nicht lieber den kommenden Herbst genießen, wieder nach Coronatests schreien (wie es die interventionistische Linke Heidelberg auf Veranstaltungsankündigungen macht)

oder dem Klimawandel-Katastrophen-Sommer nachweinen, sich um die Kinder oder die Arbeit kümmern und einfach weitermachen wie bisher?

Immerhin hat das mit dem Weitermachen nach dem Holocaust sich für die Deutschen doch auch unglaublich ausgezahlt – warum sollte es sich für die Palästinenser und ihre Heerschar von Freundinnen und Freunden in Tübingen und jeder anderen (Universitäts-)Stadt mit „Palästina-Komitees“ und ähnlichen Gruppen am Ende des Tages und gerade nach dem 07. Oktober 2023 nicht auch auszahlen?

Millionen von Israelis haben die letzten Monate gegen die rechtsextreme Regierung unter Netanyahu demonstriert – sie waren die ersten, die sich als Reservist*innen zur Armee meldeten. Es war und ist ein zionistischer Protest gegen Netanyahu, der nun ganz sicher damit in die Geschichtsbücher eingehen wird, dass er das schlimmste Massaker an Juden nicht hat verhindern können, wie ein Kommentar in der Jerusalem Post unterstreicht. Darin wird analysiert, dass Netanyahu sich zwar selbst immer gern als der heutige Churchill präsentierte, aber jetzt als Appeaser-Chamberlain enden wird. Netanyahu hat entgegen Churchill, der die Gefahr der Deutschen und Nazis klarer sah als Chamberlain, die aktuelle extreme Gefahr durch die Hamas nicht gesehen, weil er so extrem mit seiner Justizreform (Zerstörung der Gewaltenteilung) beschäftigt war. Aber jetzt geht es darum, diesen Krieg zu gewinnen:

While the public is now focused on winning this war, destroying Hamas, and regaining Israel’s deterrence, there will be a day after the war. And on that day after, all the pain, frustration, and anger being felt right now will be released, reshaping the political terrain.

Exactly how it will happen is unclear, but it will happen.

Yet, as Gantz said on Wednesday night, that is all for another day. Today, the focus is on defeating Hamas and winning this war.

Es gibt Tausende von israelischen ReservistInnen, auch im Alter von 50+ und 60+, die jetzt in den Krieg ziehen, man muss sich das mal vorstellen. Diese Leute sind unendlich motiviert, diese Bestien zu erledigen, die jüdische Zivilist*innen abschlachteten, wie wir es seit dem Holocaust nicht gesehen haben.

Es gibt jetzt unglaubliche antisemitische Schmiererein mit Davidsternen an Häusern in Berlin, in denen Juden leben. Auch das erinnert an die Nazi-Zeit. Dazu gibt es vulgären Antisemitismus auf TikTok für die Jüngeren und nicht mehr ganz so jungen antisemitischen Aktivist*innen. Der Fußballer Noussair Mazraoui von Bayern München ist offenbar ein Antisemit, wie der Tagesspiegel berichtet:

Der marokkanische Fußball-Nationalspieler in Diensten der Münchner hat in den sozialen Netzwerken ein Video verbreitet, in dem den Palästinensern im Konflikt mit Israel ein Sieg gewünscht wird.

Das sagt auch viel aus über Holocausterinnerung bzw. Nichterinnerung in arabischen Ländern wie Marokko und natürlich im Milieu Fußballer generell.

Der Ersatztorwart des FC Bayern jedoch ist Jude und Israeli – er ist schockiert ob des Massakers, doch sein eigener Mitspieler in München ist ein Hamas-Sympathisant – und der Verein schweigt, dabei hat so ein Mann wie Noussair Mazraoui in Deutschland nichts zu suchen:

Münchens Ersatztorwart Daniel Peretz ist Israeli und verbreitete am Sonntagmorgen eine emotionale Botschaft bei Instagram, in der er Sportler aufforderte, sich gegen Terrorismus auszusprechen.

Die FAZ schreibt:

Für ihre Forderung, Hamas-Unterstützer nach Möglichkeit auszuweisen, erhielt Faeser Zustimmung des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil. „Wenn jemand, der auf deutschen Straßen die Hamas feiert, nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat, dann sollte er aus Deutschland ausgewiesen werden“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Man werde alle Maßnahmen ausschöpfen, die der Rechtsstaat bietet.

Wenn jemand in den a-sozialen Medien die Hamas feiert, hat er auch nichts in diesem Land zu suchen. Doch welcher ARD-Sportschau-Moderator (m/w/d) wird sich trauen, den Antisemitismus von Typen wie Mazraoui anzusprechen? Wie unerträglich muss es für Daniel Peretz sein, mit solchen Hetzern, die es gut finden, dass andere Juden und Israeli abgeschlachtet wurden und den Palästinensern den „Sieg“ wünschen, im gleichen Verein zu sein und ihn täglich beim Training zu sehen? Rausgeschmissen gehört der Marokkaner aus dem Verein!

Das typische muslimisch-antisemitisch-palästinensische Berliner Pack – es ist ein Pack! -, das Judenmord und Antisemitismus verteidigt und einfordert, konnte am 15. Oktober 2023 nicht von der Polizei daran gehindert werden, mit über 1200 antisemitischen Hetzern auf dem Potsdamer Platz in Berlin-Mitte aufzumarschieren. Die Polizeibehörde und der Berliner Senat haben in unfassbarer Naivität eine angebliche „Mahnwache“ für zivile Opfer in Nahost genehmigt, mit 50 angemeldeten Leuten. Dass Antisemiten und Terrorunterstützer sich daran nicht halten würden, war doch völlig klar – wer sich in Berlin auskennt, weiß das. Nicht weit vom Potsdamer Platz wohnen solche Antisemiten in Kreuzberg und dann in Neukölln, ja in Berlin-Mitte selbst. Wird die Polizei es schaffen, die Personalien von allen Beteiligten aufzunehmen und diese Meute an Antisemiten festzusetzen und jeden einzelnen wegen Terrorunterstützung anzuzeigen? Natürlich nicht. Die feixenden Judenhasser, Muslime und Palästinenser und ihre Freund*innen haben Berlin mal wieder zum Aufmarschgebiet für antisemitische Terrorfans gemacht.

Es gibt keinerlei Großdemonstrationen für Israel und gegen den Antisemitismus der Palästinenser, von einzelnen Demos in Berlin oder Frankfurt, Koblenz und kleinen Gegenkundgebungen in anderen Städten abgesehen. Aber wo sind die Hunderttausende, die nach 9/11 wenigstens so taten, als seien sie schockiert? Am 11. September ermordeten Jihadisten 3000 Menschen im World Trade Center, im Pentagon und in den vier entführten Flugzeugen. Die USA haben 310 Mio. Einwohner*innen. Am 07. Oktober 2023 massakrierten Palästinenser über 1300 Jüdinnen und Juden in Israel. Israel hat gut 9 Millionen Einwohner*innen.

Während in Heilbronn, Ludwigshafen oder Mainz Israelfahnen vor den Rathäusern herunterissen oder angezündet wurden, hängst sie bislang offenbar ohne Beschädigung noch am Rathaus in Heidelberg:

 

Am Israel chai!

Muslimische Faschisten aus Gaza starten Krieg gegen Israel und die Juden

von

am 7. Oktober 2023

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Seit heute Morgen 6:30 Uhr Ortszeit tobt ein Krieg zwischen den muslimischen Faschisten und Terroristen der Hamas und Israel. Die Hamas und unzählige Terroristen wie Mitglieder des Islamischen Jihad haben den Süden Israels angegriffen, mit einem Bulldozer den Grenzzaun niedergerissen und Pogrome in Kibbutzim, Städten und Dörfern durchgeführt. Dazu wurden Hunderte oder Tausende Raketen von Gaza nach Israel abgefeuert, es gibt über 40 Tote Israelis, über 700 Verletzte, beschädigte Wohnhäuser, Straßen, Autos etc. pp.

Dazu wurden offenbar laut Medienberichten Dutzende Israelis, Zivilistinnen und Zivilisten wie auch Soldaten, von der islam-faschistischen Hamas und dem Islamischen Jihad in den Gazastreifen entführt. Es gibt Berichte, dass eine 60jährige Frau zur „Schau“ in Gaza-Stadt als Entführte herumgefahren wurde und die primitiven Islam-Nazis (Palästinenser) bejubeln die Pogrome und Morde an Juden, wie wir das in diesem Ausmaß seit dem Ende des Nationalsozialismus nirgendwo auf der Welt je erlebt haben.

Wir kennen das Lynchen von zwei Juden, israelischen Soldaten, durch islamistische und palästinensische Terroristen aus der Zeit der zweiten Intifada (2000 bis 2006), auch das waren unfassbare Bilder, die wir damals sehen mussten. Aber es waren nicht Dutzende Ermordete und es fand nicht auf dem Staatsgebiet Israels statt, sondern im Oktober 2000 in Ramallah in der Westbank.

Offizielle aus Sderot berichten heute von Bildern, die man sich nicht vorstellen kann – auf dem Staatsgebiet des jüdischen Staates Israel, massakrierte Juden, die von muslimischen Nazis bestialisch ermordert wurden.

Viele Juden haben sich in ihren „safe rooms“, bunkerähnlichen Räumen in ihren Häusern und Gemeinden, verstecken müssen, viele bis jetzt (15 Uhr Ortszeit).

Die Hamas rationalisiert ihren Judenhass mit der Situation auf dem Tempelberg und der Al-Aksa Moschee. Sie sieht das antijüdische Pogrom – vermutlich das schlimmste antijüdische Pogrom weltweit seit dem Ende des Holocaust – als Vorbote der „Rückkehr“ der Palästinenser. Dieses „Rückkehrrecht“ ist bekanntlich die zentrale Forderung der antisemitischen BDS-Bewegung, die auch in Deutschland viele FörderInnen hat, bis hin zu ForscherInnen in Jüdischen Studien, Historikerinnen von Antisemitismusforschungszentren und so weiter und so fort.

Das heutige Progrom und der heute gestartete Krieg der Muslim-Nazis der Hamas gegen Israel ist auch Resultat eines so nicht im Ansatz befürchteten Staatsversagens Israels und von Benjamin Netanyahu persönlich. Die internen israelischen Konflikte um die Justizreform, die die Abschaffung der Gewaltenteilung zur Folge hätte, seit Januar 2023 haben das Land auf eine Weise gelähmt wie nie seit 1948. Die rechtsextreme Regierung unter Netanyahu hat dabei von Anfang an die Schwächung des Militärs, der IDF, und der Geheimdienste achselzuckend zur Kenntnis genommen.

Der Iran begrüßt die antijüdischen Pogrome und Morde an Israelis.

Es gilt:

– Solidarität mit Israel.

– Kampf gegen die BDS-Bewegung und das „Rückkehrrecht“ der Palästinenser, dessen blutiges Fanal heute in den schlimmsten Pogromen gegen Juden seit 1945 stattfindet.

– Verbot von pro-palästinensischen Demonstrationen, die die Pogrome feiern werden, in Deutschland, in Berlin-Neukölln/Kreuzberg, in Duisburg, in Mannheim, wo immer sie geplant werden.

– Abbruch aller diplomatischen Beziehungen zum islamistischen Terrorstaat Iran.

– Solidarität mit der anti-islamistischen Revolution im Iran.

 

Update, 16:06 Uhr:

Mittlerweile werden über 100 ermordete Israelis und über 900 Verletzte gemeldet.

Update, 16:25:

Die taz berichtet über noch nicht bestätigte Berichte, denen zufolge islamistische Terroristen (Muslim-Nazis) entführte Juden in Gaza massakrierten oder mit Motorrädern zu Tode schleiften.

Update 22:36 Uhr:

Es wird jetzt von über 250 von den Palästinensern ermordeten Israelis ausgegangen. Dutzende sind weiter verschleppt oder in Israel Geisel der muslimischen Faschisten. Hier ein sehr guter Kommentar im SPIEGEL, der sich wünscht, dass die Erschütterung über die Hamas, die man heute zumindest in Teilen Deutschlands in den Medien spürt (nicht in der Süddeutschen, klar!), in eine lang anhaltende Empathie mit Israel mündet. Und hier ein erschütterndes Tagebuch von heute des ZDF-TV Stars Andrea Kiewel.

Update 22:44 Uhr:

In Frankfurt am Main demonstrierten 200 Personen Solidarität mit Israel! Islamistisches Pack versuchte die Veranstaltung zu störne, einige Antisemiten wurden von der Polizei festgenommen.

In Berlin-Neukölln – Sonnenallee, einer der widerlichsten Straßen in ganz Deutschland! – verteilten Islamisten, Palästinenser und andere Antisemiten Süßigkeiten.

Update, 08.10.2023, 11:04 Uhr:

Es gibt bis jetzt über 350 Tote in Israel und über 1800 Verletzte. Das schlimmste Massaker an Juden weltweit seit dem Ende des Holocaust. Täter sind Muslime, islamistische Nazis der Hamas, des Islamischen Jihad und anderer Gruppen, die in Berlin von säkularen palästinensischen Terrorfans und Antisemiten in Neukölln auf der Straße gefeiert werden. Die Berliner Polizei hat diese Kriminellen nicht daran gehindert, Süigkeiten an andere verkommende Existenzen und Antisemiten zu verteilen angesichts abgeschlachteter Juden in Israel.

Update, 08.10.2023, 13:45 Uhr:

Es wird jetzt von 500 Toten Israelis ausgegangen. Es ist Israels 9/11 Moment.

Update, 08.10.2023,14:12 Uhr:

Über 600 Tote in Israel. Es sind vermutlich auch deutsche StaatsbürgerInnen entführt oder/und ermordet worden, wie z.B. eine junge Frau, deren Mutter aus Ravensburg (Baden-Württemberg) stammt, die bei der Party im Negev dabei war. Die Brutalität der Palästinener, auch von Kindern gegenüber Entführten oder Toten, ist unfassbar, Resultat der antisemitischen Indoktrination über Jahre hinweg und erinnert an die Taten der Deutschen im NS und der Shoah.

Der Elefant im Raum: Antisemitismus – Aiwanger, Mahmoud Abbas und antiisraelische Historiker*innen

von

am 8. September 2023

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Antisemitismus ist der „längste Hass“, wie es der bedeutendste Antisemitismusforscher unserer Zeit Professor Robert S. Wistrich (1945-2015) schon vor über 30 Jahren in Worte gefasst hatte. Antisemitismus ist der längste, flexibelste und am weitesten verbreitete Hass – auch 78 Jahre nachdem Auschwitz von der Roten Armee der Sowjetunion befreit wurde. Drei aktuelle Beispiele zeigen, wie sich Antisemitismus heute zeigt, wahlweise als Erinnerungsabwehr an den Holocaust oder als Delegitimierung des Zionismus und von Israel.

1) Hubert Aiwanger und die Freien Wähler in Bayern

Im Schuljahr 1987/88 wurde im Schulranzen des Schülers Hubert Aiwanger ein antisemitisches und den Holocaust feierndes Flugblatt gefunden. Die Schulleitung wusste offenbar sehr wohl, wer das Flugblatt geschrieben hatte. Hubert Aiwanger musste als Strafe ein Referat über die NS-Zeit halten. Also ist jedem klar, wer dieses an Antisemitismus und Holocaust-Bejahung nicht zu überbietende Hetz-Flugblatt mit seiner Schreibmaschine geschrieben hatte. 2008 ließ Aiwanger durch eine Parteikollegin bei einem seiner damaligen Lehrer anfragen, ob Gefahr von ihm drohe. Also, dass bekannt würde, was für ein Antisemit oder Neonazi Aiwanger offenbar als Schüler war. 2008 schickte sich der Bierzelt-Einheizer Aiwanger an, mit der Partei Freie Wähler in den bayerischen Landtag einzuziehen. Mittlerweile ist er stellvertretender Ministerpräsident. Schon damals hätte Aiwanger ja einen Text schreiben und sich mit seiner antisemitischen Vergangenheit als Verbreiter oder/und Autor und diesem Flugblatt beschäftigen können. Doch jener Lehrer sagte offenbar, dass keine Gefahr von ihm drohe und so blieb in Bayern unter informierten Kreisen weiterhin nur das Gerücht, dass es dieses Flugblatt gab und dass es aus dem Hause Aiwanger stammt. Warum hat Aiwanger denn 2008 nachgehakt, wenn er doch gar nichts mit diesen antisemitischen Flugblatt zu tun hatte, wie er heute sagt? Wenn er es nur gefunden hätte im Klo, warum dann Panik, dass das bekannt würde? Panik kriegt einer, der als Neonazi so etwas Unfassbares schrieb.

Viele rechten Medien nahmen Aiwanger sofort in Schutz und faselten was vom „Versuch einer politischen Vernichtung“, so zum Beispiel exemplarisch der Cicero. Das Nomen „Vernichtung“ und das Verb „vernichten“ kam dann umgehend auch von Aiwanger als Vorwurf an seine Kritiker*innen in Anschlag, nicht wegen der Feier der Vernichtung der Juden in Auschwitz, wie sie das Flugblatt in jenem bayerischen Gymnasium 1987/88 kennzeichnete. Aiwanger solle politisch „vernichtet“ werden tönen die extremen Rechten jeglicher Couleur. Wie rechtsextrem war das Elternhaus von Aiwanger? Oder hat es sich von ihm distanziert? Gibt es da keine Zeitzeugen mehr? Das Flugblatt hat eine so tief gehende antisemitische Struktur, ist so tief durchdrungen von der Bejahung der Ermordung von sechs Millionen Juden in der Shoah, so etwas schreibt einer nicht einfach so an einem Nachmittag. Da gehört eine extreme Portion von antisemitischem Hass, von neonazistischem Denken und Handeln dazu. Das Flugblatt ist an Perfidie unerträglich. Doch so ein Bubi wie der junge Aiwanger lebte ja nicht im Vakuum, er hatte ein Umfeld und das wiederum war eingebettet in das Bayern des extrem rechten Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß, auf den die extrem rechten Bayern so stolz sind, dass sie einen Flughafen nach ihm benannt haben.

Die Art und Weise, wie sich nicht nur das dumpfe, Bier saufende bayerische Volk grölend hinter Aiwanger stellt, sondern auch wie die Partei Freie Wähler Bayern sich wie eine Volksgemeinschaft hinter ihrem Führer versammelt, zeigt, zu was dieses Land wieder fähig ist.

Richtig böse sollen jene sein, die den armen Hubert in einer „Kampagne“ „vernichten“ wollten. Und Söder hat gar kein Problem mit dem hier völlig offen zu Tage tretenden Antisemitismus, dem sekundären Antisemitismus der Erinnerungsabwehr. Wer auch nur einen der Auftritte oder Ausschnitte davon von Aiwanger sah, weiß, dass es diesem Mann überhaupt gar nicht leid tut, dass er dieses Pro-Holocaust Flugblatt in seinem Ranzen hatte und dass er auch ganz genau weiß, wer es geschrieben hat und sich schief lacht, dass es niemand zustande bringt, zu beweisen, dass er der Autor war. Martin Walser ist tot, jetzt kommen die Aiwangers – so könnte man die katastrophale Situation für die Erinnerung an den Nationalsozialismus und den Holocaust beschreiben.

2) Mahmoud Abbas und die Leugnung des Antisemitismus

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas leugnet in einer Rede, die er am 24. August 23 vor dem dem 11. „Revolutionären Konziel“ der Palästinensischen Befreiungsorgansation PLO hielt, dass der Antisemitismus der Deutschen zum Holocaust führte. Für ihn war es eine mehr oder weniger verständliche Reaktion auf die Rolle, die Juden als „Geldverleiher“ gehabt hätten. Die Times of Israel berichtet über diese antisemitische Rede, die vom Middle East Media Reseach Institute (MEMRI) aus dem Arabischen ins Englische übersetzt wurde. Der Antisemit Abbas fabulierte auch davon, dass die aschkenischen Juden keine Abkömmlinge der alten Israeliten seien, also gar nichts mit Israel zu tun hätten.

3) Holocaust-Historiker*innen, denen es egal ist, ob Juden in Todesgefahr leben und Israel zerstört wird

Vor dem Hintergrund dieses palästinensischen Antisemitismus ist eine Erklärung vom Sommer 2023 von mittlerweile über 2000 Akademiker*innen in den Bereichen Jüdische Studien, Holocaustforschung und Geschichte zu sehen.

Die Unterzeichner*innen behaupten, dass die Besetzung des Westjordanlandes der Elefant im Raum sei, den niemand in Israel und international unter den Israelfreund*innen sehen möchte. Die aktuelle und weiter geplante Justizzerstörungs-Gesetzungebung unter Benjamin Netanyahu – die ja in Israel massiv und so stark wie kein anderes Gesetzgebungsverfahren in der Geschichte des jüdischen Staates kritisiert wird, mit wöchentlich Hunderttausenden Demonstrant*innen seit Januar 2023 – ist nur der Anlass für bereits bekannte antizionistische Aktivist*innen zusammen mit bislang noch zu schüchternen, aber ebenso antizionistischen Wissenschaftler*innen jetzt aktiv zu werden. Das Schweigen zu palästinensischem Terror und Antisemitismus ist typisch für das Dokument.

Skandalös und wirklich gefährlich ist aber vor allem folgender Satz:

Without equal rights for all, whether in one state, two states, or in some other political framework, there is always a danger of dictatorship.

Ohne „gleiche Rechte für alle, ob in einer Einstaatenlösung oder Zweistaatenlösung oder irgendeinem anderen politischen Rahmen, wird es immer die Gefahr einer Diktatur geben“. Es geht um das flapsige Kokettieren mit der Zerstörung Israels, denn das wäre die Einstaatenlösung. Schon jetzt hat Israel mit 20 Prozent Arabern eine riesige Minderheit im Land, wovon übrigens die meisten ein Leben in Israel jeder Sekunde, die sie unter Abbas oder der Hamas leben müssten, vorziehen. Doch diese Historiker*innen und Forscher*innen in jüdischen Studien spielen mit der antisemitischen Fantasie, dass es doch egal sei, ob Juden in einem jüdischen oder binationalen Staat leben. Sprich: ob Millionen Palästinenser in das Land kämen, ist ihnen egal. Das wären insgesamt ca. 4,5 Millionen Palästinenser – 2 Mio aus dem Gazastreifen und 2,5 Mio aus der Westbank -, die zu den ca. 2 Mio Arabern in Israel noch hinzukämen. Etwas mehr als 7 Millionen Juden leben in Israel.

Es gibt viele liberale und linke, ja sogar konservative Kritiker*innen der unerträglichen Besetzung des Westjordanlandes. Viele sind sich aber auch im Klaren darüber, dass der Antisemitismus der Palästinenser ein weiteres Kernproblem ist, inklusive dem zentralen Aspekt der antisemitischen BDS-Bewegung nach dem „Rückkehrrecht“ der Palästinenser, das den jüdischen Charakter des Staates vollends zerstören würde, wie jeder weiß.

Völlig zurecht kritisiert das Pamphlet der Historiker*innen, dass aktuell in Israel homophobe, frauenfeindliche und messianische Kräfte am Ruder seien. Doch was bitteschön sind denn die Palästinenser? Weniger homophob? Weniger frauenfeindlich? Weniger religiös-fanatisch? Ernsthaft? Suicide Bombing ist immer noch eine primär islamistische Form des Terrors. Der Antisemitismus ist bei der Hamas nicht weniger ausgesprägt wie bei Abbas und der PLO oder den säkularen Antisemiten von Terrorgruppen wie der PFLP. Doch von alledem schweigen diese über 2000 Akademikerinnen und Akademiker.

Diese drei Beispiele zeigen die ungeheure Virulenz des längsten Hasses, des Antisemitismus.

 

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