Schlagwort: Habermas

blätter für deutschen und internationalen ZeroCovid-Totalitarismus oder: Jürgen Habermas kommt zu sich selbst

am Oktober 12, 2021

Von Dr. phil. Clemens Heni, 12. Oktober 2021

Wir erleben seit März 2020 die größte Demokratiekrise seit 1945 und das weltweit. Dutzende Millionen Menschen sind im Globalen Süden an den Folgen der präzedenzlosen Lockdown- und Panikpolitik Europas, Amerikas und der ganzen Welt gestorben, verhungert, bekamen eine wirklich wichtige Impfung als Kind in Afrika oder Asien zu spät oder sind aus anderen Gründen, sogenannten “Kollateralschäden” dieser Coronapolitik der herrschenden westlichen Elite, gestorben und elendig zugrundegegangen.

Es ist traurig, wenn ein Mensch an Erschöpfung, Hunger oder an Corona stirbt. Doch Letzteres ist so unvermeidbar wie die Influenza oder andere Krankheiten. Erschöpfung nach 19 Monaten Lockdown (wir leben im Lockdown, es gibt kein normales Leben, nur in Schweden, Dänemark, Texas, Florida, in Holland (kein Maskenwahn) …), und Hunger sind aber vermeidbar. Doch die Coronapolitik Deutschlands und fast aller Länder auf dieser Erde hat zu vielen Millionen Toten im Globalen Süden geführt. Die sind nur und ausschließlich wegen ausbleibenden Aufträgen, abgebrochenen Lieferketten, wegbleibenden Tourist*innen, zu späten Masernschutzimpfungen, Eingesperrtsein Zuhause und durch Genitalverstümmelung wie in Kenia zu Tode gekommen.

Das sind die von der Politik produzierten Toten, über die niemand spricht. Und das sind alles vermeidbare Tote. Covid-Tote sind nicht vermeidbar und auch nicht viele. Ja, es wurden auch viele Tausende alte Menschen von der Politik Merkels oder Cuomos in New York in den Tod getrieben, isoliert oder als Infizierte in Altenheime zurückgeschickt. Es gab ganz gezielt keinen Schutz für die Alten – sondern sie wurden isoliert und vereinsamten. Zehntausende Demenzkranke starben allein in England und Wales im Frühjahr 2020, weil sie wahnsinnig wurden, als wochenlang kein Verwandter oder Freund mehr zu Besuch kam. Das sind die Toten von Boris Johnson. In Deutschland ist es nicht viel anders gelaufen.

Corona ist ein Virus, das offenkundig, alle Zahlen beweisen es, gezielt sehr alte und sehr kranke Menschen, immunschwache angreifen kann. Eine von der Weltgesundheitsorganisation und der internationalen Wissenschaft herausgearbeitete Infektionssterblichkeit von aktuell ca. 0,14 bis 0,23 Prozent ist keine Katastrophe. Die Grippe in Deutschland hatte z.B. 1969/70 bekanntlich eine Infektionssterblichkeit von 0,29 Prozent.

Da die Grippe von 1969/70 und auch Corona offenkundig keine Pest, keine Cholera und keine Tuberkulose ist, hat auch ein Großschwätzer wie Jürgen Habermas die Grippe 1970 als auch Corona locker überstanden. Er ist jetzt 92 und kommt endlich ganz zu sich selbst. Das zeigt ein Artikel von ihm in den blättern für deutsche und internationale Politik vom September 2021.

Screenshot, https://www.blaetter.de/ausgabe/2021/september/corona-und-der-schutz-des-lebens#_ftn3

Darauf weist der Feuilletonchef der Tageszeitung Die Welt, Andreas Rosenfelder, jetzt hin.

Da ich Personen aus dem Herausgeberkreis der blätter für deutsche und internationale Politik kenne und dort auch 2008 mit einem Artikel publiziert wurde, hab ich leider sogar einen direkten Bezug zu dieser Publikation.

Screenshot, https://www.blaetter.de/autoren/clemens-heni

Ich hatte mich im Februar 2020 mit der Beziehung der blätter für deutsche und internationale Politik zum Antisemitismus kritisch beschäftigt.

Was schreibt Habermas in der September 2021 Ausgabe der blätter? Schon die ersten Sätze seines Artikels zeigen, dass er nicht weiß, worüber er schreibt:

Seit Beginn der Corona-Pandemie stellt sich demokratisch verfassten Nationalstaaten – als den in erster Linie handlungsfähigen Akteuren – unter rechtsphilosophischen Gesichtspunkten vor allem eine Frage: Welche Pflichten erlegen die Grundsätze einer liberalen Verfassung der Regierung in einer solchen Situation auf und welche Handlungsspielräume haben sie dabei gegenüber ihren Bürgern?

Die durch das Virus Sars-CoV-2 ausgelöste Pandemie ist, wie der Name bereits besagt, ein Naturgeschehen, das sich global ausgebreitet hat, also Leben und Gesundheit von Angehörigen der species homo sapiens überall auf dem Erdball bedroht. Unter biologischen Gesichtspunkten lässt sich die Bekämpfung der Pandemie als eine (freilich mit ungleichen Waffen geführte) Kriegführung von Species gegen Species verstehen.

Wie der irrationale französische Präsident Macron sieht auch der deutsche Großaffirmator des herrschenden Systems ein Virus als einen Kombattanten an. Wir seien also im “Krieg”, ja es gebe eine “Kriegführung von Species gegen Species”. Da schüttelt jeder Biologe und auch jede/r Sozial -und Geisteswissenschaftler*in nur den Kopf: Ein Virus möchte sich verbreiten, was es nur kann, wenn es Wirte gibt. Wollte Corona alle Menschen töten, hätte es keinen Wirt mehr bzw. nur die Tiere, aber das Leben der Menschen ist für ein Virus wie Corona viel spannender. Nun sind nicht alle Menschen gleichermaßen gesund und immunstark. Habermas möchte keine Gefangenen machen – da bekomme ich das Gruseln, nicht nur angesichts der deutschen Geschichte…

Habermas hat die gesamte empirische und analytische Forschung zu Demokratie, Menschenwürde, Grundrechten und Epidemiologie seit März 2020 verschlafen. Er wägt nicht zwischen Kosten und Nutzen ab, sondern spielt den autoritären Macker, der er offenbar schon immer war, denn kaum einer wird mit 92 Jahren plötzlich autoritäre Charakterzüge entwickelt haben, die schlummerten nur in ihm. Jürgen Habermas ein totalitärer Schläfer, der jetzt erwacht ist?

Wie medizinisch und epidemiologisch ungebildet Habermas ist, zeigt sich hier:

Bis zum Zeitpunkt der – letztlich nur durch Impfung erreichbaren – „Herdenimmunität“ erstrecken sich die strategischen Optionen in diesem Kampf über einen breiten Spielraum.

Herdenimmunität bildet sich immer durch natürliche Immunität und ggf. durch eine Impfung gemeinsam aus. Es gibt viele Studien, die zeigen, dass ehemals infizierte Personen eine viel höhere Immunität haben als geimpfte. Zudem sich, auch das weiß er nicht, mit den aktuellen Coronaimpfstoffen weder eine “klinische Immunität” (also Schutz einer geimpften Person vor dem Ausbruch der Krankheit) noch eine “sterile Immunität” (keine Weitergabe des Virus) entwickeln kann. Geimpfte können mit der gleichen Viruslast das Virus übertragen – schon das macht die 3G oder 2G Regeln absurd, ja beliebig. Wer gegen Masern geimpft ist, bekommt keine Masern. Wer gegen Corona geimpft ist, kann sehr wohl Corona bekommen und das nicht selten, nur halt seltener tödlich. Aber das hat mit Immunität nichts zu tun.

Habermas hat die wissenschaftliche Forschung konsequent ignoriert, er weiß nicht, dass wir es mit einer Infektionssterblichkeit (IFR) von 0,14 bis 0,23 Prozent zu tun haben, was die ca. 4 Prozent FALLsterblichkeit, von denen anfangs auch die WHO oder das RKI ausgingen, ganz enorm relativiert und die Fakten auf den Boden der Tatsachen zurückholt.

Über 99 Prozent aller Toten “an” oder “mit” Corona sind über 50 Jahre alt und fast alle vorerkrankt. Wobei wir über die Vorerkrankungen noch viel mehr wissen könnten, wenn die Zahlen vorliegen würden und wenn es Obduktionen im großen Maßstab zu den Covid-Toten gäbe. Denn ganz sicher waren nicht alle Toten, die als C-Tote zählen, an Covid gestorben, viele hatten nur bis zu 28 Tage vor dem Tod einen positiven PCR-Test, der wiederum gar nicht für die Diagnose einer Krankheit entwickelt wurde. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Mensch an Covid-19 stirbt, ist minimal. Während richtig schlimme Krankheiten wie Pocken eine Sterblichkeit von ca. 30 Prozent haben oder AIDS in der Anfangszeit zwischen 80 und 100 Prozent Sterblichkeit, so ist eine Sterblichkeit von 0,14 Prozent wie bei Corona sehr gering. Jede schwere Grippewelle hat eine ähnliche Sterblichkeit, ja 1969/70 war sie sogar deutlich höher.

Die unterschiedliche Infektionssterblichkeit kann man hier sehen:

Beim Median der IFR gibt es je nach Altersgruppen grosse Unterschiede, wie bei der Sterblichkeit üblich:

- 0-19: 0,0027 %
- 20-29: 0,014 %
- 30-39: 0,031 %
- 40-49: 0,082 %
- 50-59: 0,27 %
- 60-69: 0,59 %

Doch von alledem hat Habermas nicht den Hauch einer Ahnung, wenn er fabuliert:

In diesem Zusammenhang kann ich auf ein neues und für die nächste Zukunft ernstlich beunruhigendes Phänomen an dieser Stelle nicht genauer eingehen – ich meine die politisch aggressive und verschwörungstheoretisch begründete Verleugnung der pandemiebedingten Infektions- und Sterberisiken. Wegen ihres rechtsradikalen Kerns sind die scheinliberal begründeten Proteste der Corona-Leugner gegen die vermeintlich konspirativen Maßnahmen einer angeblich autoritären Regierung nicht nur ein Symptom für verdrängte Ängste, sondern Anzeichen für das wachsende Potential eines ganz neuen, in libertären Formen auftretenden Extremismus der Mitte, der uns noch länger beschäftigen wird

Jürgen Habermas stellt die ganze Debatte über Demokratie, Menschen- und Grundrechte auf den Kopf und möchte in geradezu Carl Schmittscher Manier dem Staat alle Rechte für den Ausnahmezustand geben, ja es sei eine Pflicht, dass der Staat so rigoros durchgreift, wie nur möglich, ohne mit der Wimper zu zucken und ohne auch nur eine Millisekunde an Demokratie- und Menschenrechte, Verhältnismäßigkeit oder die vom World Food Programme der Vereinten Nationen wegen der Coronapolitik befürchteten bis zu 270 Millionen Hungernden und Dutzende Millionen Hungertote auch nur in den Fokus zu rücken:

Das Ziel, die Rate der auf Corona zurückzuführenden „Übersterblichkeit“ der Bevölkerung so niedrig wie möglich zu halten, deckt sich ja keineswegs mit dem Ziel zu verhindern, dass die Zahl der schwer erkrankten und behandlungsbedürftigen Corona-Patienten die Grenze der vorhandenen Betten und Beatmungsgeräte überschreitet. Das aber bedeutet faktisch eine Verschiebung der Zielbestimmung, mit der die eigentlich entscheidende Frage aus der politischen Öffentlichkeit verdrängt worden ist: ob denn ein demokratischer Verfassungsstaat bei der Verfolgung des Ziels der Pandemiebekämpfung überhaupt das Recht hat, Politiken zu wählen, mit denen er die vermeidbare Steigerung von Infektionszahlen und damit der wahrscheinlichen Anzahl von Sterbefällen stillschweigend in Kauf nimmt.

Der anti-adornitische Zermalmer der Kritischen Theorie, die fortan, seit den 1970er Jahren “Frankfurter Schule” heißt, droht uns:

Wenn sich die Erforderlichkeit einer staatlichen Präventivmaßnahme auf das weitgesteckte Ziel bezieht, die Infektionszahlen zu minimieren, sind nicht nur strengere Verhaltensvorschriften und Auflagen gerechtfertigt als bei dem weniger anspruchsvollen Ziel, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Vielmehr drängt sich beim Vergleich dieser Ziele auch jene Grundsatzfrage auf, die tatsächlich im Hintergrund geblieben ist: ob die Verfassung eines demokratischen Rechtsstaats die Regierung im Hinblick auf das Minimierungsziel dazu verpflichtet, die Zahl der an Corona Verstorbenen so niedrig wie möglich zu halten.

Nur wenn diese Verpflichtung nicht besteht, gewinnt die Regierung mit der Inkaufnahme einer vorhersehbaren Zahl grundsätzlich vermeidbarer Todesfälle auch einen gewissen Spielraum für die Berücksichtigung anderer konkurrierender Rechtsansprüche. Denn die alternativen Zielbestimmungen stellen auch die Weichen für die gerichtliche Kontrolle staatlich verordneter Einschränkungen.

Allein das Wörtchen “vermeidbarer” zeigt den Wahnsinn an. Als ob es vermeidbar wäre, ein respiratorisches Virus, das so gut wie alle Menschen am Leben lässt und nur minimal beschäftigt, zu ‘eliminieren’. Mit solchen Sätzen wird Habermas zum Vorbeter der weltweiten ZeroCovid-Bewegung.

Habermas wird zum antidemokratischen Vordenker, der jede Kritik als “libertär” – was für ihn mit “extremistisch” identisch ist – denunziert:

Die Parteigänger einer libertären Öffnungspolitik stützen sich in der öffentlichen Diskussion auf die akademischen Stimmen, die einen während der Pandemie grundsätzlich zu beachtenden Vorrang des staatlichen Gesundheitsschutzes bestreiten.

Was Habermas nicht kapiereren möchte – und das liegt nicht an seinem Alter, sondern an seinem ideologischen Fanatismus – ist die Tatsache, dass Menschen sich sehr wohl selbst schützen würden, wenn es denn eine Gefahr gäbe, die alle gleichermaßen betrifft. Doch es gibt keine Gefahr, die alle, die ganze Menschheit gar, wie der Wahnwitz des Starnberger autoritären Charakters von sich gibt, bedroht. In Nigeria, dem größten Land Afrikas und einem der größten Staaten der Erde, gibt es 10 Todesfälle pro eine Million Einwohner, die an oder mit Corona starben. In Deutschland sind es ca. 1200 und das hat in Deutschland zu so gut wie keiner Übersterblichkeit geführt in 2020. Habermas hat einfach die empirische, epidemiologische Realität völlig aus den Augen verloren, ja sich nie mit den harten Zahlen beschäftigt. Man erkennt vielmehr seine Vorliebe für autoritäres Handeln, was zeigt, wohin sein Projekt der “deliberativen Demokratie” führt und offenbar führen sollte. Von Medikamenten gegen Covid-19 hat Habermas auch noch nie etwas gehört, aber das geht ja den meisten ignoranten und unwissenschaftlichen Deutschen so.

Habermas hat von Medizin keinerlei Ahnung, was dieser Aufsatz in den blättern zeigt, aber er hat auch von Menschenwürde und Grundrechten nicht einmal rudimentär eine Vorstellung:

Denn normativ betrachtet, ergibt sich ein solcher Vorrang erst unter der Voraussetzung, dass es mit der Verfassung eines demokratischen Rechtsstaats unvereinbar ist, angesichts pandemischer Herausforderungen eine vermeidbare Steigerung von „naturwüchsigen“ Infektions- und Todesraten in Kauf zu nehmen.

Frankfurt am Main hatte 2020 quasi keine Übersterblichkeit, ganz Deutschland hatte keine. Das wird noch deutlicher, wenn man – auch das kennt Habermas überhaupt nicht – die Sterbezahlen altersangepasst darstellt. Denn die Bevölkerung wird immer älter, er ist ein typisches Beispiel dafür. Doch prozentual sind 2020 sogar weniger Menschen über 80 gestorben, als die Jahre davor:

Screenshot, https://www.achgut.com/artikel/bericht_zur_coronalage_vom_06_08.2021

Während 2006 – Sie erinnern sich, mega hardcore krasser Lockdown, weil so viele alte Menschen starben – 10,75 Prozent der über 80-jährigen starben, ist deren Prozentsatz im Pandemie-Jahr 2020 auf 10,15 Prozent gesunken. Auch 2018 bei der Influenza gab es mit 10,42 Prozent der über 80-jährigen mehr Tote in dieser Altersgruppe als 2020. Von alledem weiß Habermas nichts, denn nach seiner Logik hätte die Gesellschaft 2006 bis 2019 bereits im Total-Lockdown sein müssen, da in vielen dieser Jahre prozentual mehr Alte über 80 starben als im Jahr 2020.

Folgender Satz ist in seiner totalitären Konsequenz katastrophal:

Dementsprechend greift der Staat im Falle des „finalen Rettungsschusses“ als der neutrale Hüter des Rechts in einen lebensgefährlichen Streit zwischen einzelnen Personen ein, während er heute in der Rolle eines politischen Akteurs bei der Verfolgung kollektiver Ziele die Verantwortung für mögliche Nebenfolgen des eigenen Handelns trägt; in dieser Rolle hat er die Pflicht, nach Möglichkeit alles zu vermeiden, was das Leben von Bürgern aufs Spiel setzt.

Damit möchte Habermas wie der Tugendterror der Französischen Revolution, wo er offenbar herkommt, zwischen Gut und Böse unterscheiden und nur er weiß, was gut und was böse ist. Ob er mit seinem Gehstock am Starnberger See oder dem Öffnen eines Wohnzimmerfensters Fledermäuse aufgeschreckt hat, die dann ihren Artgenoss*innen in ganz Bayern das erzählten, die aus Protest eine Reise nach China machten und dort sowohl die Märkte unsicher machten, als auch mit perfiden Flugtricks Fenster im berüchtigten Wuhan-Labor beschädigten, so dass bei deren Reparatur die perfiden SARS-CoV-2-Viren entweichen konnten, davon will er nichts wissen. Denn so könnte es ja gewesen sein, mittlerweile ist zumindest die These eines Laborunfalls als seriös auch in den USA in den Ring geworfen worden. Das ist aber gar nicht entscheidend, woher das Virus kommt. Entscheidend ist die antidemokratische Theorie von Habermas und den blättern.

“Alles zu vermeiden, was das Leben von Bürgern aufs Spiel setzt” hieße alle Autobahnen sofort zu schließen, da dort hundertprozentig jeden Tag Menschen sterben. Das hieße, von heute auf morgen den Tabakkonsum nicht etwa zu besteuern – wie es der Staat tut -, sondern ihn zu verbieten. Sonst könnte man meinen, der Staat profitiert via Tabaksteuer oder via Erdöl- und Gassteuer, Alkoholsteuer, ja via Mehrwertsteuer vom Verkauf der unglaublichsten Dinge, wie Zucker, Waffen, Panzerfäusten und Gummibärchen. Will Habermas ernsthaft behaupten, dass all dies nicht tödlich ist, namentlich die Waffen- und Zuckerindustrie? Woher kommt die Fettleibigkeit? Von zu vielem Sport? Woher kommen die Toten in den Krisengebieten dieser Welt? Sie werden in Oberndorf am Neckar produziert, Heckler & Koch.

Der Journalist und Leiter des Feuilletons bei der Tageszeitung Die Welt, Andreas Rosenfelder, hat Habermas am 11.10.2021 (Welt+) kritisiert:

Jürgen Habermas, einst ein Meisterdenker der liberalen Öffentlichkeit, malt in seinem Elfenbeinturm einen Staat an die Wand, der sogar die Fantasien der teuflischsten Corona-Leugner verblassen lässt. Sein biopolitischer Leviathan kann zum Zweck der Infektionskontrolle jedwede Freiheit einschränken, immer und überall, ohne Bedingung und ohne Maß. Wer darin nicht den Schattenriss der Diktatur erkennt, der ist wohl nicht mehr zu retten.

Screenshot, https://www.welt.de/kultur/plus234125124/Corona-Politik-Die-Habermas-Diktatur.html

Es gibt in der Tat nicht wenige Rechte, Nazis, Verschwörungstrottel (auch ‘Linke’), die gegen die Coronapolitik aktiv sind. Aber selbst die alle zusammengenommen stellen nicht annähernd eine solche Gefahr für die Demokratie dar, wie dieser Text von Jürgen Habermas in den blättern für deutsche und internationale Politik.

Wir Linken, Antifas oder libertären Demokraten haben neben den Neonazis, den Neuen Rechten, der AfD, den Islamisten, Antisemiten und Verschwörungswahnwichteln einen neuen Feind der Demokratie: die blätter für deutsche und internationale Politik. Es ist mir persönlich peinlich, dass ich mit solchen Leuten (wie auch mit der Redaktion von Konkret) früher, wenn auch nur ein- oder zweimal, Kontakt hatte. Einer der vier Redakteur*innen von den blättern ist Albrecht von Lucke. Er hatte einen nur leicht unterdrückten Tobsuchtsanfall, als im März 2021 der Professor für Philosophie an der LMU München, Hans-Martin Schönherr-Mann, sich kritisch mit der Coronapolitik beschäftigte. Den Angriff auf die Demokratie, die Verkehrung Kants, dass Pflicht nicht mehr auf Freiwilligkeit, sondern auf “Zwang” beruht, hat Schönherr-Mann für diese Veranstaltung in Ulm – “Demokratie: Auslauf- oder Zukunftsmodell” – sehr schön in Worte gefasst und seine massive Kritik am Corona-Regime im Mainstream zur Sprache gebracht:

1984 schrieb meine Philosophie-Dozentin an der Uni Tübingen der frühen 1990er Jahre Heidrun Hesse in ihrer Studie “Vernunft und Selbstbehauptung. Kritische Theorie als Kritik der neuzeitlichen Rationalität” in Anlehnung an Max Horkheimer eine Kritik des “Physikalismus”, der nur eine “positivistische Wissenschaftstheorie” sei:

Nur was sich aus dem farbenfrohen, vielschichtigen Spiel der Einzelheiten isolieren, auf Gesetze zurückführen und damit in sie auflösen läßt, findet Beachtung. Und weil zahllose verschiedenartige Einzelfälle sich den festgestellten Gesetzmäßigkeiten mehr oder weniger glatt zu- und unterordnen lassen, ist dieses Wissen so ungemein erfolgreich. Die Kehrseite dieser frappierenden Universalität freilich ist ihr geschichtsblinder Totalitarismus. Das Wissen von allgemeinen Naturgesetzen zehrt davon, daß es Unterschiede eliminiert oder zumindest nivelliert. (S. 71)

Heidrun Hesse hat 1985 in einem Text die totalitäre Option oder Dimension bei Habermas bereits angelegt gesehen, wenn sie schreibt:

Wenn etwa Jürgen Habermas die Moderne verbissen für ein ‘Projekt’ ausgibt, das unbedingt verteidigt und schließlich vollendet werden müsse, so beabsichtigt er zugleich, sie von ihren ‘Verirrungen’ und angeblichen Verstiegenheiten zu kurieren. Nicht nur die technisch verblendeten Modernisierungszwänge des kapitalistischen Systems erscheinen in dieser Sicht als gefährliche Exzesse, sondern gleichermaßen die tastenden, aber unwiderruflich vernunftkritischen Gegenbewegungen. Beide sollen exorziert werden, um die Moderne auf den vermeintlich einzig richtigen Weg zurückzubringen. (…)

Auf den versteckt-totalitären Charakter dieses Projekts kann uns jedoch gerade die ästhetische Revolte der Moderne aufmerksam machen, wenn wir ihre Widersprüche ernst nehmen und reflektierend zu durchdringen versuchen. Garantiert es nicht vielleicht einzig dem genormten Glück der Anpassung öffentliche Anerkennung, dem Lebenselexier jener blinzelnden letzten Menschen also, vor dem Nietzsche so graute, während widerspenstiger Subjektivität allenfalls ein eingezäuntes Reservat ohnmächtiger authentischer Künste zugewiesen wird?

(Heidrun Hesse (1985): Widersprüche der Moderne. Einwände gegen Habermas’ Konzept kommunikativer Rationalität, in: Gerhard Gamm (Hg.): Angesichts objektiver Verblendung. Über die Paradoxien kritischer Theorie, Tübingen: Konkursbuchverlag, S. 252-281, hier S. 253f.)

Und noch ein Tübinger Buch gegen Habermas hat das totalitäre Moment von Habermas schon 1986 erkannt, der Autor Gerd Kimmerle schreibt:

Anzumerken ist allerdings, daß auch die Theorie des kommunikativen Handelns das Verhältnis von Theorie und Praxis als Vormundschaftsverhältnis auslegt und sich deshalb Vorschriften zu erlassen gestattet, die veränderndes Handeln in die Grenzen der bürgerlichen Ideale und ihrer Antizipation richtiger Lebensformen einschließen wollen.

(Gerd Kimmerle (1986): Verwerfungen. Vergleichende Studien zu Adorno und Habermas, Tübingen: Konkursbuchverlag, S. 10, Herv. CH)

Diese “richtige Lebensform” hat Jürgen Habermas jetzt im ZeroCovid-Wahn gefunden: alles, wirklich alles muss vom STAAT getan werden, damit keine “Infektion” und kein Todesfall mit oder an Corona passiert. Wer sonst dabei stirbt, Millionen im Trikont zumal, ist völlig schnuppe, der alte weiße Mann aus Bayern weiß als einziger, was richtig und wahr ist. Das ist wie bei einem schwäbischen Kabarettisten (war es Uli Keuler?), der in einem Sketch über Vater und Sohn im Brustton der kommunikativen Vernunft posaunte:

“Ich hab dich immer zu Frieden und Gewaltfreiheit erzogen, aber wenn du nicht hören willst, dann schlag ich dir den Schädel ein!” –

Das ist die Philosophie von Jürgen Habermas in Kurzform.

Habermas bringt die Vernunft zur Raison, also tötet sie ab. Gerd Kimmerle analysiert:

Folgt man diskursethischen Erklärungen, muß man annehmen, der allgemeine Wille erzeuge sich (aus sich) selbst. Ihnen zufolge entsteht er nämlich als gesetzmäßige Selbstbeurteilung des individuellen Willens innerhalb diskursiver Willensbildungsprozesse, deren teleonome Reproduktionsmechanismen dem Einzelnen formbildend vorausgesetzt sind.

Also stellt er eine zirkuläre Wechselbegründung von gesellschaftlichen und moralischen Notwendigkeiten dar, deren gemeinsame Intersubjektivitätsform im moralischen Bewußtsein ihren intrapsychischen Abdruck findet. Ihre Normen erheben, wie Habermas in der Nachfolge Kants darlegt, einen argumentationslogisch uneinlösbaren Universalitätsanspruch. Habermas bejaht die These, jede moralische Beurteilung sei durch moralische Grundsätze auf Unparteilichkeit verpflichtet.

Dennoch verstößt er gegen sie.

Seine vorgefaßte Meinung, nur diejenigen Normen seien verallgemeinerungsfähig, die gemeinsame Interessen verkörpern und insofern intersubjektive Anerkennung verdienen, enthält eine parteiliche Hinsicht: die Einheit von moralischer und selbsterhaltender Sinnlichkeit des Interesses, die gegenüber allen anderen Existenzmöglichkeiten ausgezeichnet, ja als einzig mögliche Spiegelung von erlebter Sinnlichkeit in zeitübergreifend objektivierender Erfahrung gerühmt wird. Im sinndeterminierenden Wechselverhältnis von Norm und Interesse wird Freiheit zur Vernunft gebracht. (Kimmerle 1986, S. 179f., Herv. CH)

Jetzt, im pandemic turn und zu Zeiten Coronas, exorziert Habermas die Demokratie und will ganz konkret, quasi als rechtsphilosophische Handlungsanleitung für die Politik und die gesamte Richterschaft, vorneweg für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die “Freiheit zur Vernunft bringen”: sie auslöschen.

Jürgen Habermas kommt zu sich selbst und wird der Vorbeter der Zeugen Coronas.

Eine rationale Analyse der Coronakrise, von “Überwachen und Strafen”, der “Geburt der Klinik” und der Medizinisierung der Welt wird eher Heidrun Hesse zitieren:

Foto: Privat, aus Hesse 1985.

Stavit Sinai und BDS oder hat das jüdische Studienwerk ELES ein Antisemitismusproblem?

von Clemens Heni

am März 10, 2019

in Allgemein

Von Dr. Clemens Heni, 10. März 2019

Für Theodora W.

Eine frühere Version dieser Rezension des Buches „Weil ich hier leben will. Jüdische Stimmen zur Zukunft Deutschlands und Europas“ erschien in der Zeitschrift der Kommende Dortmund, Amosinternational, Jg. 13 (2019), Heft 1, S. 53–54. Herzlichen Dank an den Theologen und Philosophen DDr. Richard Geisen für die Herausgabe dieser Zeitschrift, seine wundervolle, politisch scharfe und kritische Arbeit über die Jahrzehnte hinweg, die ich nur ganz am Ende erleben durfte, als er mich im November 2018 zu einem Vortrag in die Kommende Dortmund einlud. Vor wenigen Tagen, im Frühjahr 2019, ging Richard Geisen in Rente. Ich wünsche ihm weiterhin viel Freude an der intellektuellen Kritik an den deutschen, unsozialen, rechten, ökologisch wie gesamtgesellschaftlich problematischen Tendenzen wie auch an den erzkatholischen Zuständen!

Im März 2019 kam ein Phänomen ans Tageslicht, das seit langem existierte, aber jetzt mal wieder in voller Wucht offenkundig wurde: Auch Frauen und Feministinnen können Antisemitinnen sein. Warum auch nicht? Warum sollten nur Männer Antisemiten sein können? Das mit den weiblichen antisemitischen Personen ist eine wenig überraschende Aussage (man denke an den amerikanischen Women’s March, Linda Sarsour, Tamika Mallory und Carmen Perez), aber es überrascht, mit welcher Selbstverständlichkeit links fühlende feministische Gruppen 2018 und 2019 die amerikanische Aktivistin Selma James einluden.

Sie war bei Veranstaltungen im Rahmen des „Frauenstreik“, einem bundesweiten Zusammenschluss von feministischen Gruppen, in Göttingen wie in Berlin eingeladen. James ist Jahrgang 1930, kämpft für die Bezahlung von Hausarbeit, was ein interessanter und bekannter Ansatz ist, vor allem jedoch war sie 2008 eine Mitbegründerin des „Jewish Anti-Zionist Network“. Deren Forderung: „Oppose Zionism and the State of Israel.“ Das ist also keine Kritik, sondern aggressive Ablehnung des Judenstaates. Selma James ist eine jüdische Gegnerin jüdischer Souveränität und des jüdischen und demokratischen Staates Israel. Sie ist also eine jüdische Antisemitin, denn ihre Ablehnung Israels und des Zionismus, wie man online lesen kann, unterscheidet sich nur darin von Islamisten, Neonazis, dem Iran oder dem deutschen Stammtisch (von bayerisch bis links-alternativ, je nach Vorliebe für Weißbier oder vegane Drinks), dass sie jüdisch ist. Sie kritisiert nicht etwa völlig zu Recht die Besatzung des Westjordanlandes oder die rechtsextreme Politik der Regierung unter Benjamin Netanyahu, nein, sie diffamiert den ganzen Zionismus seit Herzl.

Sie hat gar kein Interesse an einer Verbesserung der Situation der Palästinenser. Sie möchte Israel zerstören und den Palästinensern das ganze Land geben, das in einem bis dato einzigartigen völkerrechtlichen Beschluss 1947 geteilt wurde (UN-Teilungsbeschluss für Palästina). Es sollte einen jüdischen und einen arabischen Staat geben. Aufgrund ihres schrankenlosen Judenhasses lehnten die Araber es ab, einen eigenen Staat Seite an Seite mit dem jüdischen Israel zu bekommen. Der Ansatz von Selma James, hätte BDS Erfolg und Israel müsste das absurde „Rückkehrrecht“ der Palästinenser gewähren, würde zu einem Bürgerkrieg führen (das sehen sogar arabische Israelis hier und heute so) und die gesamte arabische und muslimische Welt gegen den Judenstaat und Juden aufwiegeln, in einem noch stärkeren Maße als seit 1948 ohnehin üblich.

Von der jüdischen Antizionistin Selma James zum Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerk (ELES) ist es nicht weit. Im November 2018 betonte zwar der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, anlässlich der Verleihung des DAGESH Kulturpreises, dass BDS keinen Platz in jüdischen Organisationen und Gruppen haben dürfe:

Ich bin in diesem Zusammenhang sehr glücklich darüber, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Zentralrat und dem Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerk intensiver geworden ist. Eine bessere Investition als die in die Bildung begabter junger Menschen ist im Judentum doch kaum vorstellbar. Seit diesem Jahr wird ELES auch institutionell gefördert. Und für die Stipendiaten und Stipendiatinnen sind die gemeinsamen politischen Aktivitäten, gerade auch mit der Bildungsabteilung des Zentralrats, sicherlich eine Bereicherung. Sehr gerne beteiligt sich der Zentralrat auch an der Jüdischen Denkfabrik. Von diesem Think Tank werden wir sicherlich in Zukunft noch viele neue Ideen und Impulse bekommen, was es bedeuten kann, jüdisch zu sein. (…)

Jüdischsein bedeutet, sich dem jüdischen Staat verbunden zu fühlen und außerhalb Israels für die einzige Demokratie im Nahen Osten einzutreten – ungeachtet dessen, dass jeder Jude und jede Jüdin durchaus Kritik an der Politik der israelischen Regierung hat und natürlich haben darf. Wer aber zum Boykott Israels aufruft oder als Jude BDS unterstützt, hat nach nicht begriffen, dass Jüdischsein nicht bedeuten kann, sich mit den Feinden des jüdischen Volks gemein zu machen. Das gilt natürlich genauso für die Juden in der AfD.

Jüdischsein bedeutet leider auch heute, Angst zu haben – wie vor zehn Tagen, als wir fassungslos waren über das Massaker in der Synagoge von Pittsburgh. Ein weißer Antisemit und Rechtsextremist hat elf unschuldige Menschen ermordet, nur weil sie Juden waren. Diese Tat hat uns alle erschüttert. Denn es gibt keine schrecklichere Vorstellung als die, wehrlos einem Attentäter ausgesetzt zu sein. Ein Überfall auf unsere Synagoge ist für jeden und jede von uns ein Albtraum, der niemals wahr werden darf.

Ist die Hinwendung des Zentralrats zu ELES eine vergebliche Liebesmüh? Oder gar das Füttern der eigenen Feinde, jener, die an der Abschaffung des Zentralrats und seiner Vorstellungen von Erinnerung an die Shoah, Kampf gegen jeden Antisemitismus und Unterstützung für den jüdischen und demokratischen Staat Israel mit aller Vehemenz arbeiten?

Naive Leser*innen des Buchtitels „Weil ich hier leben will. Jüdische Stimmen zur Zukunft Deutschlands und Europas“, das 2018 von Walter Homolka, Jonas Fegert und Jo Frank im Freiburger Herder Verlag herausgeben wurde, könnten denken, es sei doch schön, ein Buch von Juden zu lesen, über Juden hier und heute in diesem Land.

So ist z.B. Greta Zelener mit ihren Eltern aus Odessa am Schwarzen Meer nach Deutschland eingewandert. In ihrem Beitrag setzt sie sich für jüdische Erwachsenenbildung ein. Viele der Autor*innen des Bandes hätten eine solche in der Tat mehr als nötig. Sandra Anusiewicz-Baer beschäftigt sich in ihrem Beitrag mit der Geschichte jüdischer Schulen vor allem seit 1993, da sich mit dem Zuzug von zehntausenden Juden aus der ehemaligen Sowjetunion deren Anzahl in der Bundesrepublik in ganz kurzer Zeit nahezu verzehnfachte (auf ca. 200.000, auch wenn offiziell nur ca. die Hälfte als Juden anerkannt und Mitglied Jüdischer Gemeinden sind, da viele nur väterlicherseits, also nicht halachisch jüdisch sind). Problematisch wird es, wenn Anusiewicz-Baer schreibt, es komme auf das jeweilige „Familiennarrativ“ an, wie die Geschichte des Nationalsozialismus, des Zweiten Weltkriegs und der Shoah erzählt werde.

Dadurch fällt der universell zu erinnernde Zivilisationsbruch Auschwitz in den Raum der Beliebigkeit. Das passt zum Mit-Autor Max Czollek und dessen Bestseller „Desintegriert euch“; darin behauptet er ernsthaft, viele neudeutschen (ex-sowjetischen) Juden würden sich als Sieger der Geschichte sehen und grade nicht als Nachfahren von Opfern. Das mag aus der Innenperspektive einiger weniger Überlebenden stimmen, ist aber analytisch falsch, da die Juden Opfer der Shoah wurden und nicht die Sieger des Zweiten Weltkriegs sind.

Der Kern des vorliegenden Buches besteht darin, dass sich hier junge, zumeist zwischen Anfang der 1970er und den 1990er Jahren geborene Juden (sowie Nicht-Juden oder Konvertiten wie Homolka, Jg. 1964) gegen den gesamtgesellschaftlich marginalen jüdischen Mainstream stellen. Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist ein Feindbild für viele Artikel. Warum? Weil der Zentralrat der Juden genau dafür steht, wofür die jungjüdischen Autor*innen nicht stehen: für die Erinnerung an die Shoah, für die Kritik am Antisemitismus in all seinen Formen und für die Unterstützung Israels.

Der Band kommt zum zehnjährigen Jubiläum des Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerks (ELES) heraus. Ca. 600 Studierende und Promovierende sind bislang vom ELES gefördert worden. Die 15 Beiträge in dem 224 Seiten dünnen Buch, inklusive dem Vorwort der Herausgeber und einer „Hinführung“ via einem Gespräch von Homolka mit einem Berliner Senator, Klaus Lederer (Die Linke), stehen laut Umschlagstext für „das jüdische Leben in Deutschland in einer ungeahnten Vielfalt. Junge Jüdinnen und Juden ergreifen das Wort“.

So schreibt Meytal Rozental: „Als Kind war es mein Traum, Botschafterin zu werden. Damals dachte ich, das sei der einzige Weg, um die Ferne zu erleben. Erst später habe ich verstanden, dass man als Botschafterin den Staat Israel repräsentieren muss. und [sic!] das kam für mich nicht infrage.“ Hier geht es nicht um die nachvollziehbare und in der Tat sehr wichtige Kritik an der gegenwärtigen Regierung unter Benjamin Netanyahu, die so rechts ist wie keine frühere Regierung Israels. Nein, hier geht es um das Repräsentieren des jüdischen und demokratischen Staates Israel an und für sich. Das abzulehnen ist antizionistischer Antisemitismus und delegitimiert Israel. Rozental zeigt sich als Fanatikerin gegen den jüdischen Nationalstaat. Sie schreibt offenbar ohne Kenntnis der Literatur zum Zionismus vor 1933 oder vor 1939: „Eine Sache, die mir sehr wichtig ist, ist die Wahrnehmung von Juden vor dem Zweiten Weltkrieg – als Universalisten, als Menschen, die mit keinem Nationalstaat verbunden sind, nicht sein können oder dürfen!“ Juden „dürfen“ demnach keinen eigenen jüdischen Staat haben. Das ist die Ideologie von Post- und Antizionisten wie Judith Butler; auch Micha Brumlik, der im Beirat von ELES sitzt, geht in diese Richtung.

Max Czollek^[i] findet es unerträglich, dass die 2006 eröffnete Synagoge in München gleich im Eingangsbereich an die Shoah erinnert. Er tut so, als ob es Mainstream wäre, den Holocaust zu erinnern und sieht gar nicht die wachsende Holocausttrivialisierung – zu beobachten etwa bei Altbundespräsident Gauck, der Rot und Braun analogisiert und in antisemitischen Büchern (z.B. mit dem Titel „der rote Holocaust“) publizierte, oder bei postkolonialen (schwarzen) Autor*innen, die die Sklaverei als größeres Verbrechen imaginieren als die Shoah.

Dafür kokettiert Hannah Peaceman, die sich an Jürgen Habermas anzuschließen scheint und ihn mit der jüdischen Tradition des „Machloket L’shem Shemayim“ in Beziehung setzt, mit problematischen Ideologemen. Doch zuerst sei mit Machloket eine jüdische Tradition des Nicht-Rechthabenwollens und der Wahrheitssuche verbunden. Das hört sich interessant, aber auch hochtrabend an und das ganze Buch wie auch ihr Beitrag stehen für das exakte Gegenteil: sie wollen alle Recht haben und nach der Wahrheit sucht kaum ein Beitrag.

Die Autorin setzt gerade sich selbst und die anderen (jüdischen) Autorinnen und Autoren des Bandes wie viele andere jüdische Aktivist*innen mit dieser angeblich so bedeutsamen Tradition des Machloket in Beziehung und bezichtigt den Zentralrat wegen der Nazi-Zeit innerjüdische Widersprüche nicht zu thematisieren:

„In der Diversität der jüdischen Gemeinschaft steckt ein großes Potential für Machloket. Viele Widersprüche in einer zahlenmäßig kleinen Gemeinschaft können eine große Herausforderung darstellen. Insbesondere vor dem Hintergrund der nationalsozialistischen Vergangenheit ist die Haltung der größeren jüdischen Institutionen bis heute die, Dissens innerhalb der jüdischen Gemeinschaft möglichst nicht an die Öffentlichkeit zu tragen.“

In ihrem Beitrag kokettiert Peaceman mit der so falschen wie anstößigen Bezeichnung „Zentralrat der rassistischen Juden“ und setzt diese Diffamierung – die auf einer Attacke u.a. von Armin Langer beruht, der dem Zentralrat unterstellt, für eine „Obergrenze“ für Flüchtlinge zu sein (was falsch ist, wie der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, vor Monaten unterstrich) – in Beziehung zu Machloket, jener „Streitbarkeit um des Himmels Willen“.

Entgegen Langers Diffamierung ist der Zentralrat der Juden sehr kritisch gegenüber Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus: Auf einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Novemberpogrome vom 9. November lud die Jüdische Gemeinde alle Parteien ein und Zentralratspräsident Schuster begründete die Nicht-Einladung der antisemitischen AfD.

Auch höchst problematische Publizist*innen, die wahlweise den Antisemitismus oder Islamismus kleinreden, wie Yasemin Shooman, die z.B. Pro-BDS Veranstaltungen mit Aktivisten wie Sa’ed Atshan für das Jüdische Museum Berlin organisierte, gehören zu ihren trüben Quellen. Peaceman ist Mitbegründerin und zusammen mit Micha Brumlik, Marina Chernivsky, Max Czollek, Anna Schapiro und Lea Wohl von Hasselberg Mitherausgeberin der Zeitschrift Jalta – Positionen zur jüdischen Gegenwart (so von Heft 3, 2018), die im hippen Neofelis Verlag erscheint, in der Shooman 2018 mit einer Attacke auf die Jüdische Gemeinde zu Berlin und deren Kritik am islamistischen Antisemitismus gedruckt wurde. Peaceman hat zusammen mit Micha Brumlik Jalta auf einer Veranstaltung in Frankfurt am Main vorgestellt.

Es gehe also den Peacemans nicht ums Rechthaben, sondern um „den Himmel“, wenn sie mit islamistischen oder antisemitischen Positionen kokettieren oder sie aktiv befördern. Die CSU wie die AfD würden beim Thema Zuwanderung auf den Zentralrat der Juden verweisen, so Peaceman, deren ganzer Ansatz, den ZdJ zu diffamieren, sich dadurch blamiert, dass Schuster wie zitiert namentlich die AfD nicht zu den Gedenkfeierlichkeiten am 9. November einlud. Sie fabuliert:

“Zeitgleich und immer wieder positioniert sich der ZdJ öffentlich und intern-institutionell eindeutig gegen die AfD und ihre Vereinnahmung. Die Gleichzeitigkeit kann verwundern.”

Man könnte so eine innerjüdische Kritik sogar dann ernst nehmen –

(ich selbst kritisiere in meiner Studie “Der Komplex Antisemitismus” (Berlin 2018, 763 Seiten) den Zentralrat z.B. für das Zur-Verfügung-Stellen von Räumlichkeiten für eine äußerst problematische Konferenz von “Scholars for Peace in the Middle East (SPME), German Section” im Januar 2018, wobei auch Leute teilnahmen, die zuvor dadurch aufgefallen waren, dass sie (wie Alexander Grau) die rechtsextremen Randale um Götz Kubitschek und die Identitäre Bewegung auf der Frankfurter Buchmesse 2017 verharmlost, wenn nicht mit ihnen kokettiert hatten) –

, wenn denn Peaceman nach rechts offene Positionen des Zentralrats (die es geben mag) kritisiert, aber nicht zeitgleich mit den Islamismus wie Antisemitismus befördernden oder ihn trivialisierenden muslimischen Autor*innen kooperieren würde.

So jedoch ist das alles Heuchelei und Geschwätz. Das mag zu Habermas passen, der zwar gegen Antisemitismus und die AfD ist, aber kein Problem hatte mit der jüdischen Anti-Israel-Hetzerin Judith Butler auf einem Podium zu sitzen in New York City (siehe dazu mein Buch “Kritische Theorie und Israel” von 2014).

Es geht um eine „strategische Identitätspolitik“, wie Tobias Herzberg unterstreicht. Es geht um die muslimischen Referenzen in dem Band, so etwa um Kübra Gümüsay, die nicht nur für obsessives Kopftuchtragen steht, sondern meint, es gebe keine Alternative zur AKP in der Türkei. Herzberg zitiert sie mit der Aufforderung, „Liebe zu organisieren“.

In Heft 4 von Jalta ist dann Gümüsay gar Autorin von Jalta, es wächst zusammen, was zusammengehört. Angesichts der Großdemo #unteilbar im Oktober 2018 schrieb die Jungle World über die Mitaufruferin Gümüsay:

„Es gibt unter den Erstunterzeichnern noch weitere Gruppen und Personen, die Verbindungen in antidemokratische, autoritäre, frauenfeindliche und antisemitische Milieus haben. Die Autorin Kübra Gümüşay, ebenfalls Erstunterzeichnerin, trat 2016 auf einer Veranstaltung der Organisation Milli Görüş auf. Bei Milli Görüş handelt es sich um eine türkisch-islamistische Organisation, der bereits gerichtlich Gegnerschaft zur bürgerlich-demokratischen Ordnung und ein antisemitischer Charakter bescheinigt wurden. 2013 bekundete Gümüşay auf Twitter Zustimmung zur autoritären und antidemokratischen türkischen Regierungspartei AKP: ‚Ich sehe zurzeit keine Alternative zur AKP in der Türkei.‘“

Das sind also die Autorinnen und Kooperationspartnerinnen der jüdischen Zeitschrift Jalta. Dabei ist der Antizionismus vieler jüdischen Autor*innen ja schon krass genug und Kern dieser Besprechung und Kritik.

Für Benjamin Fischer ist Deutschland „das spannendste Projekt für die jüdische Gemeinschaft in Europa“, was exemplarisch steht für den ganzen Band. Der enorme Anstieg (quantitativ und qualitativ) von Antisemitismus in den letzten Jahren wird einfach entwirklicht: Dazu gehören namentlich die zweite Intifada im Herbst 2000, 9/11, die Hetze gegen die Beschneidung (Brit Mila) – angesichts einer Landgerichtsurteils aus Köln – von der FAZ über die Hauspostille Bahamas bis zur Giordano Bruno Stiftung im Jahr 2002, die Mavi Marmara Aktion 2010, der Krieg Israels gegen die Hamas 2014 sowie die jihadistischen Massaker in Frankreich 2015 und andernorts wie auch deren Nachwirkungen in Deutschland.

Auch Frederek Musalls Text, der den HipHop vorstellt und für ELES in Stellung bringt, ist von dem überall hörbaren Schweigen über einen Skandal im Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerk überlagert.

In dem Band wird nämlich mit keinem Wort erwähnt, dass eine ELES-Stipendiatin, Stavit Sinai, als Störerin einer Veranstaltung mit einer Holocaustüberlebenden und einer israelischen Politikerin im Juni 2017 an der Humboldt-Universität Berlin beteiligt war. Die drei Hetzer*innen publizierten danach eine Selbstbezichtigung, die im Netz steht. Darin verwenden die Autor*innen den Begriff „crimes against humanity“ bezüglich Israel. Das ist Antisemitismus, eine Verharmlosung der Shoah und eine Diffamierung, Dämonisierung und Delegitimierung Israels (die drei D’s zur Kennzeichnung von heutigem Antisemitismus bezüglich Israel). Die Uni erstattete Anzeige und der Berliner Verfassungsschutz berichtete über die antijüdische Aktion:

„Bereits im Juni [2017] war die Veranstaltung einer Holocaust-Überlebenden an der Humboldt-Universität mit anti-israelischen Sprechchören massiv gestört worden. Für die beiden letztgenannten Vorfälle zeichnete die so genannte BDS-Kampagne verantwortlich. BDS steht für ‚Boycott, Divestment and Sanctions‘ und zielt auf eine kulturelle, wirtschaftliche und politische Isolation Israels ab. Die BDS-Kampagne, bei der es sich nicht um eine einheitliche Bewegung handelt, war bislang vor allem im englischsprachigen Raum aktiv. Mit ihren Forderungen nach einem uneingeschränkten Rückkehrrecht für Palästinenser und der Gleichsetzung Israels mit dem südafrikanischen Apartheid-Regime, stellen Teile von BDS das Existenzrecht Israels in Frage und unterstellen Israel in Gänze eine rassistische Prägung.“

Sinai ist als Unterstützerin der antisemitischen Boykottbewegung gegen Israel (Boycott Divestment Sanctions, BDS) bekannt, was man auch in einer BDS Resolution gegen die Uni Wien von November 2018 sehen kann.

2012 war Stavit Sinai offenkundig an einer brutalen Aktion gegen den Jüdischen Nationalfonds (JNF, Jewish National Fund) beteiligt, als sie mit einer ganzen Gruppe von Antisemiten gegen diese zionistische Einrichtung vorging, wie man auf einem Video wie einer Selbstbezichtigung (auf Hebräisch) sehen bzw. nachlesen kann.

Sinai war Doktorandin an der Uni Konstanz in Geschichte und Soziologie und ist jetzt Dr. des. (Doktor designatus, d.h. sie hat ihre Arbeit noch nicht publiziert, was in der BRD notwendig ist, um den Doktortitel zu tragen). Sie war ELES-Stipendiatin und „Assoziierte“ am Selma Stern Zentrum sowie Assoziiertes Mitglied am Kollegium des Zentrums Jüdische Studien Berlin-Brandenburg. Dem Direktorium des Selma Stern Zentrums – Dr. Anne-Margarete Brenker, dauerhafte Vertretung von Rabbiner Prof. Walter Homolka, PhD, PhD, DHL; Prof. Dr. Liliana Ruth Feierstein, Sprecherin (2018/19); Rabbiner Prof. Walter Homolka PhD, PhD, DHL; Prof. Dr. Rainer Kampling, Stellvertretender Sprecher (2018/19); Prof. Dr. Sina Rauschenbach; Prof. Dr. Julius H. Schoeps; Prof. Dr. Kerstin Schoor; Prof. Dr. Stefanie Schüler-Springorum; Dr. Werner Treß, dauerhafte Vertretung für Prof. Dr. Julius H. Schoeps – haben diese antijüdischen Aktivitäten Sinais offenkundig nichts ausgemacht. Es sind keine Stellungnahmen gegen Sinai bekannt. Warum auch? Warum sollte es sich von BDS und Sinai distanzieren, wenn diese doch von ELES finanziert wurde und somit koscher sei?

Viele Juden heulen natürlich sofort und lautstark auf, wenn vom jüdischen Antisemitismus gesprochen wird, wobei mehrere in diesem Direktorium gar keine Juden sind, by the way. Aber jene jüdischen „Forscher*innen“, die mit Sinai kooperieren und kooperierten, die sind zu problematisieren, solange sie sich nicht von so einer ausgesprochen aggressiven Person distanzieren, die sich ganz offensiv mit Erklärungen hinter ihren Israelhass stellt. Es geht hier – noch einmal, für die Ignoranten und Langsamblicker*innen – nicht um die berechtigte Kritik an der Politik eines Staates (so wie wir ja alle auch Neuseelandkritiker sind, gell), sondern um den Kern Israels: den Zionismus. Der wird von BDS und Stavit Siani genauso abgelehnt wie von Selma James und ihren antisemitischen (häufig: migrantischen) Freundinnen im deutschen unkritischen Feminismus (es gibt auch radikalen Feminismus, der gegen jeden Antisemitismus ist, worauf Merle Stöver hinweist).

Schließlich ist da in dem hier in Frage stehenden Sammelband der Text des „Gesamtsprechers“ der Stipendiat*innen von ELES, Yan Wissmann, der 2013 von Brasilien nach Deutschland kam. Für Wissmann waren Juden „im Ersten Weltkrieg bis zu den hervorragenden Leistungen in der Weimarer Republik“ in der „deutsch-nationalen Geschichte bis zum Zweiten Weltkrieg immer präsent und übernahmen, soweit es ging, eine mitgestaltende Rolle“. Die drei Herausgeber, der Verlag und ELES haben das nicht weglektoriert, sondern gedruckt. Jüdischer Geschichtsrevisionismus?

Wenig später schreibt Wissmann, „die 600.000 Juden, die in Deutschland gelebt haben“ (wann, lässt er im Dunkel, meint er das Jahr 1933? Da waren es ca. 500.000), hätten „nach der Auswanderung“ viel Gutes für jüdische Gemeinden geleistet. Möchte er damit sagen, alle 1933/39 in Deutschland lebenden Juden seien ausgewandert? Selbst wenn er damit auch jene Juden meint, die vor 1933 emigrierten, ist das eine perfide Zahl, weil sie die 160.000 deutschen Juden, die in der Shoah ermordet wurden, einfach verleugnet und in der „Auswanderung“ nach 1933 etwas Gutes sieht.

Fazit: Das Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerk (ELES) promotet sich als offen, liberal und tolerant, aber schweigt zu einer aggressiven Anti-Israel und BDS-Aktivistin. ELES ist gerade Teil des Problems, wenn es um den Kampf gegen Antisemitismus, für die Erinnerung an die Shoah als präzedenzlosem Verbrechen und für die Sicherheit von Juden geht. Deutschland hat Kritik verdient und kein Rumgeschmuse von identitätsbesoffenen („Hauptsache Schnaps“, so Carmen Reichert) jungdeutschen Juden.

Der Rezensent ist Politikwissenschaftler, Direktor des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), war von 2002 bis 2005 Promotionsstipendiat der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) und hat 2002 den antizionistischen Antisemitismus eines migrantischen HBS-Stipendiaten skandalisiert.

[i] Vgl. Clemens Heni (2018): Postpubertärer Realitätsverlust oder: Warum sind die neu-deutschen Juden wie Max Czollek so beliebt?, 10. Dezember, https://www.clemensheni.net/postpubertaerer-realitaetsverlust-oder-warum-sind-die-neu-deutschen-juden-wie-max-czollek-so-beliebt/.

©ClemensHeni

Does Germany need just another Islamist, anti-Israel and antisemitic infusion by John L. Esposito?

von Clemens Heni

am Januar 7, 2016

in Allgemein

By Clemens Heni

75 year old John L. Esposito, Georgetown University’s Director of the Prince Alwaleed Center for Muslim-Christian Understanding and professor of International Affairs at Georgetown University in Washington, D.C., will be the keynote speaker of a big conference in Germany, Jan 14–16, 2016, about „anti-Muslim racism and hostility towards Islam in Germany and Europe.“

The conference will take place at the University of Osnabrück in the North-West of Germany, over forty speakers are invited to speak. The event is organized by the “Center for Islamic Theology,” and supported by the German Federal Government and its Ministry of Education and Research, Lower Saxony’s Ministry for Research and Culture, and the Post Graduate Program Islamic Theology.

This Center for Islamic Theology is headed by Bülent Ucar, who is the main organizer of the event alongside with his co-worker, Nina Mühe, an anthropologist and Islamic studies scholar known for her attack on Berlin’s Anti-Hijab Law in classroom. Mühe is a former fellow at a German branch of George Soros’ Open Society Institute.

Obviously, attacks like the Charlie Hebdo and Kosher supermarket massacre in Paris in January 2015 are a “reason” for many academics in the humanities and social sciences to focus on an alleged “anti-Muslim racism‟ and not on Jihad, Islamism, Muslim anti-Semitism and Muslim terrorists. This is mainstream in Europe and the Western world ever since 9/11. We are facing in part a racist and nationalist climate in Germany, indeed. But this has nothing to do with the rejection of most academics in the field of Islamic Studies to deal, let alone fight Islamism in all its forms. The true antifascism of the 21^st century deals with both the neo-Nazi and Islamist threats.

In his book “Who Speaks for Islam?” (2007, together with Dalia Mogahed), Esposito used the equivalence of anti-Semitism and “Islamophobia.” In his distorted view, Jews aren’t but a “religion” and just one of two “religions with Semitic origins.” In fact, hatred of Jews is a worldwide ideology, while “Islamophobia” is rather an invention by some specific circles, namely Iran and Islamist organizations and their followers.

More recently, Esposito also started to defame Egypts’s anti-Muslim-Brotherhood stance and started his “Brigde Initiative,” dedicated to the analysis of “Islamophobia” and the defamation of all critics of jihad and Islamism.

Esposito is fascinated by the “Iranian Revolution” from 1979, as can be seen in his edited volume “The Iranian Revolution. Its Global Impact” (1990) and his chapter “The Iranian Revolution. A Ten-Year Perspective,” where he also emphasized the outreach of Iranian style Islamism to Muslims outside Iran. In 2010, he co-edited the volume “Islam and Peacebuilding. Gülen Movements Initiates,” where he promotes the Islamist approach of Fethullah Gülen and frames him as a kind of Islamic version of German philosopher Jürgen Habermas. Both share a “similar belief in mutual understanding, dialogue and optimism,” murmurs Esposito.

This “optimism” (a nice word for the spread of Islamism, no?) can also be seen in the work of leading Sunni cleric Yusuf al-Qaradawi, another protagonist of Esposito. In his book “The Future of Islam” (2010), the Saudi (Prince Alwaleed) funded scholar says, al-Qaradawi “claims that everything is acceptable (halal) unless proven forbidden (haram).” This makes him a moderate according to Esposito and his German colleagues Gudrun Krämer and Bettina Gräf. Gräf co-edited a book, “The Global Mufti,” with pieces by another Georgetown academic, Barbara Freyer-Stowasser (1935–2012), about “gender equality” in a fatwa about female suiciding bombing against Israel by al-Qaradawi.

In “The Future of Islam,” Esposito also invokes an equivalence between Islamic and Western “fundamentalism,” taking Ronald Reagan and the Iranian Revolution as examples, he also compares George W. Bush to Osama Bin Laden. This cultural relativist approach is well known. But jihad and the rule of religion (Islamism) is not the same as whatever democratic government in the US, Britain or Germany and France etc. does. Mustafa Ceric, former Grand Mufti of Sarajevo, is another Islamist portrayed as kosher, by Esposito. Ceric once went to the Auschwitz Memorial site, not to remember the Shoah but rather to invoke the Muslims-are-the-new-Jews-analogy. Ceric has also been criticized for his ties to the Islamist Muslim Brotherhood, among other Islamist aspects of his approach.

Finally, Esposito refers to German security expert and former head (1996–2000) of the “Federal Agency for the Protection of the Constitution,” Peter Frisch. In his 2010 book (finished in 2009), Esposito writes about Frisch as if he was head of that important institution in 2009, which is a minor problem compared to the lie, the Georgetown scholar spreads about Frisch. Esposito writes: “In Germany, Peter Frisch, head of the Bundesamt für Verfassungsschutz (Federal Office for the Protection of the Constitution), has repeatedly asserted, ‘Muslims want to rule the world.’” He does not quote form a single article by Frisch. In 2001, after 9/11, Frisch argued against the defamation of all Muslims. In 1997, Frisch argued against the rise of Islamism and the reluctance in Germany to even deal with that problem. To my knowledge, he never said that all Muslims want to rule the world. This reproach is rather a lie, invented by Esposito – who runs short to substantiate his claim. But Esposito is obviously not interested in research and quotes.

August 5, 2014, during the latest Gaza War, John L. Esposito tweeted the following: “Elie Wiesel plays the Holocaust trump card in Gaza” and links to an antisemitic homepage – “Mondoweiss.” Wiesel had said, that Jews stopped using children as sacrifices some 3500 years ago, Hamas should stop it now, too. Truly a correct statement, taken the fact that Hamas is verifiably known for abusing children and others as human shields. For Esposito this was just another reason to defame Israel and make fun of the Shoah and a Holocaust survivor.

Esposito compares Israel to Nazis, uses even more antisemitic language, promotes Islamists as possible allies and defames German officials, who headed federal offices in the fight against Jihad and Islamism.

Are these enough reasons for the Jewish Museum Berlin’s Yasemin Shooman, the mainstream weekly “Die Zeit” and its author Yassin Musharbash, the left-green-wing daily “taz” and its Daniel Bax, scholars like Andreas Zick from Bielefeld University, who even sits on Board of the US based “Journal for the Study of Antisemitism” (JSA), or historian Wolfgang Benz, former head of the “Center for Research on Antisemitism” at Technical University Berlin, dozens of other scholars, activists and authors, the Government of Lower Saxony and the German Federal Government to support and join such an event?