Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: jungle world

Vor zwei Jahren sollte eine Impfpflicht gegen Corona beschlossen werden – die Demokratie am Abgrund des Irrationalismus

Von Dr. phil. Clemens Heni, 7. April 2024

Heute vor zwei Jahren wurde im Deutschen Bundestag über die Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 beziehungsweise “Corona” abgestimmt. Von den 736 Mitgliedern im Deutschen Bundestag stimmten 296 mit Ja und 378 mit Nein. Nahezu die kompletten Fraktionen der Regierungsparteien SPD und Grüne stimmten dafür, nur die FDP scherte aus, von ihren 92 Mitgliedern im Parlament stimmten nur 5 für den Antrag.

Die gewollte und nur durch parteipolitisches Geplänkel der CDU/CSU-Fraktion verhinderte Impfpflicht stellte den negativen Höhepunkt einer bis dahin mehr als zwei Jahre währenden irrationalen, nicht evidenzbasierten, unwissenschaftlichen und antidemokratischen bis totalitären Coronapolitik dar.

Erinnern wir uns: Das Virus SARS-CoV-2 kann eine gefährliche Krankheit auslösen, Corona, die in schlimmeren Fällen mit Atemnot einhergehen und bei vorerkrankten und vor allem alten Menschen auch tödlich verlaufen kann. Die Infektionssterblichkeit jedoch ist alles andere als erschreckend oder neuartig oder gar dramatisch, sie bewegt sich von Anfang an, seit März 2020, zwischen 0,10 und 0,37 Prozent.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) publizierte im Oktober 2020 ein Bulletin eines der weltweit führenden Epidemiologen, Prof. John P A Ioannidis. In dieser wissenschaftlichen Grundlagenarbeit wird die Infektionssterblichkeit von SARS-CoV-2 mit durchschnittlich 0,23 Prozent beziffert.

Die Grippe oder Influenza hatte in der Grippewelle 1968/70 in der alten BRD und der DDR eine Infektionssterblichkeit (IFR, Infection Fatality Rate) von 0,29 Prozent, so das Robert Koch-Institut (RKI). Es gab 1968/70 sicher ganz andere Probleme und Krisen als diese Grippewelle, Stichwort Notstandsgesetze, Vietnam-Krieg, die 68er-Bewegung. Keine Masken, keine Lockdowns, keine Impfpflicht, nichts.

Das RKI, das ja der Taktgeber der unsagbar irrationalen und unwissenschaftlichen, antidemokratischen Coronapolitik war, verglich im Februar 2021 Corona oder die von dem Virus SARS-CoV-2 ausgehende Krankheit mit einer “schweren Grippewelle”. Das schreiben Mitarbeiter*innen des RKI in einem Artikel im Ärzteblatt am 3. Februar 2021:

Die Analyse der Übersterblichkeit legt aber nahe, dass die COVID-19-Pandemie am Ende des Jahres 2020 etwa das Niveau schwerer Influenzawellen erreicht hat.

Das war jedoch ein fachwissenschaftlicher Aufsatz, der sich in keinster Weise in der Panik getriebenen Rede des RKI-Chefs Lothar Wieler, dem Tierarzt, widerspiegelte. Doch man sollte festhalten, dass es zumindest auch seriöse Forscher*innen am RKI gibt.

Dass Masken gar nichts bringen zeigen unendlich viele Beispiele. Nehmen wir Schweden, wo es zu keinem Zeitpunkt eine Maskenpflicht gab. Und Schweden hatte in den Jahren 2020 und 2021 eine viel geringere Übersterblichkeit als Deutschland, das wahnsinnige Maskenland, auch das hat die WHO erforscht.

Wenn wir zum Beispiel die von den Medien geliebte Virologin Melanie Brinkmann nehmen und schauen, was sie noch 2023 einer Zeitung sagte, merkt man wie wenig Fachwissen da vorhanden ist und wie unglaublich arrogant und wirklich dummdreist da bis heute geredet wird:

„War es andererseits richtig, Patienten in den Kliniken sterben zu lassen, ohne dass sie sich von ihren Verwandten verabschieden konnten?

Brinkmann: Die Wahl zwischen Pest und Cholera. Es war dramatisch, wie viele Menschen an Corona gestorben sind, als wir noch keine Impfstoffe hatten, und wie viele auch alleine in dieser Zeit sterben mussten. Hätten wir die Virusverbreitung nicht eingedämmt, wären aber noch viel mehr Menschen gestorben“

Wie oben zitiert, sagte das RKI über die Sterbefälle im Herbst und Winter 2020/21, dass die Todeszahlen denen einer “schweren Grippewelle” ähneln würden, nichts Besonderes also. Tödlich für manche, aber für die Gesamtgesellschaft nichts Außergewöhnliches, mit dem Unterschied vielleicht, dass eine Grippe alle Altersgruppen betreffen kann, Corona fast nur Menschen über 70 mit Vorerkrankungen, das zeigen alle verfügbaren Zahlen.

Es war überhaupt nicht dramatisch, wie viele Menschen an Corona gestorben sind, wenn selbst ein zentraler Player, ja das Racket der Panikindustrie schlechthin wie das Robert Koch-Institut zugeben musste, Anfang Februar 2021, dass Corona einer schweren Grippe gleicht. Punkt.

Und dann kamen die Impfstoffe, die wie ein Wundermittel wirken sollten. Das war bereits im Dezember 2020 in den USA. Doch nur jene wirklich wissenschaftlich arbeitenden Forscher*innen wussten von Anfang an, dass die Impfstoffe überhaupt nicht daraufhin getestet wurden, ob sie eine klinische oder sterile Immunität bieten können.

1 Definition: Als klinische Immunität bezeichnet man eine Form der Immunität, bei der ein Schutz vor dem Ausbruch bzw. den Symptomen der Krankheit besteht. Klinische Immunität wird durch Impfungen erzielt.

2 Hintergrund: Bei der klinischen Immunität kann eine Person vom betreffenden Krankheitserreger infiziert werden, das Immunsystem hält den Erreger jedoch soweit in Schach, das die Krankheit nicht manifest wird. Der Infizierte kann den Erreger – im Gegensatz zur sterilen Immunität – jedoch weitergeben.

Es gibt Millionen von geimpften Personen, die an Corona erkrankten, vorneweg Klabauterbach, wie wir alle wissen.

Die Corona-Impfung hat überhaupt keine Rolle gespielt bei der Verhinderung der Übertragung des Virus, jede und jeder einzelne Geimpfte konnte das Virus genauso lange und intensiv an andere übertragen wie in ein nicht gegen SARS-CoV-2 geimpfter Mensch. Das zeigte schon frühzeitig im Sommer 2021 (die im November 2021 publiziert wurde) eine höchst offizielle Studie aus den USA, die in einem Gefängnis durchgeführt worden war.

Der Präsident des australischen Verbands der Mediziner Omar Korshid sagte schon im März 2021 im Fernsehen, dass die Impfung die Übertragung des Virus nicht verhindere. Man konnte es also wissen. Aber niemand in der politischen, wissenschaftlichen und medialen Elite oder bei NGOs und der breiten Masse der Bevölkerung wollte es wissen.

So agitierte der Journalist Jan Feddersen, der sich auch gegen Antisemitismus engagiert wie in einem Gespräch mit den beiden Antisemitismusforschern Lars Rensmann und Ingo Elbe, im November 2021 gegen den denkenden Teil der Bevölkerung, der nicht gentherapiert war:

Besser als eine Impfpflicht wäre der Verzicht auf Augenzwinkerei bei der 2G-Regel. Dass nötigenfalls Passagiere eines ICE aus dem Zug geworfen werden, wenn sie sich nicht als 2G ausgewiesen haben; in Bussen, U- und S-Bahnen können die impfungeschützten Co­ro­na­schleu­de­r*in­nen dann auch nicht mehr fahren. Wer sich in Züge und Abteile hineinmogelt, muss mit hohen Geldstrafen rechnen. Wer das kontrollieren soll?

Ist doch klar: Polizei, Ordnungsämter – und auch die beschäftigungsarmen Leute der Bundeswehr. Es herrscht Notstand, also dürfen sie das. Das Larifari des Any­thing goes muss ein Ende haben.

Man sieht da, was für ein autoritärer Charakter zum Vorschein kommen kann, wenn es einen “Notstand” gibt. Feddersen hat überhaupt keine Ahnung davon, dass es sich nicht um eine Impfung im herkömmlichen Sinn handelt. Er will gar nicht wissen, ob Geimpfte weniger ansteckend sind oder nicht. Er setzt das einfach, bar jeder wissenschaftlichen Kenntnis.

Feddersen hätte auch mich persönlich aus dem ICE geworfen, dabei habe ich logisch seit März 2020 keinen Fuß in einen deutschen Zug gesetzt, da allein schon die Maskenpflicht für einen denkenden Menschen, der sah, wie sie in Holland ohne Maskenpflicht auch nicht wie die Fliegen starben, sondern putzmunter waren, eine irrationale Zumutung darstellte. Daher blieben nur das Fahrrad und das Auto, klar.

Solche Persönchen wie Feddersen haben Ihnen und mir das Leben speziell im Herbst und Winter 2021/22 zur Hölle gemacht, wenn wir nicht gerade in Schweden uns erholen konnten von den deutschen wahnsinnigen und totalitären Zuständen.

Es gibt kein Vergessen und kein Vergeben. Denn es wurde vorsätzlich brutal, irrational und unwissenschaftlich gehandelt, gerade von Ärztinnen und Ärzten, die mit zu den schlimmsten gehörten von den Zeugen Coronas. Die Journalistin Sabine Rennefanz kann nicht verzeihen:

Während ich die Diskussion verfolgte, kam alles hoch. Meine Mutter, das Besuchsverbot. Ich suchte das letzte Bild heraus und schaute es an. Meine Mutter war eine offene, redselige Person gewesen, eine Kümmerin. Zwei Tanten und einen Onkel hatte sie zu Hause gepflegt, sie hatte ihnen die Hand in den letzten Stunden gehalten. Es war bitter, dass ihr eigenes Leben so anders enden musste.

Auch ich kann nicht verzeihen. Meinen Freund und wunderbaren, kritischen und sensiblen Autor der Edition Critic Wolfgang Brosche durfte ich von November 2021 bis zu seinem tragischen und vermeidbaren Tod im April 2022 nicht mehr besuchen, entweder herrschte totales Besuchsverbot oder die totalitäre oder coronafaschistische 2G-Regel.

Die Verantwortlichen in jenem Krankenhaus in Bielefeld haben die Forschung zur “Impfung”, die eine Gentherapie ist, die weder eine sterile noch eine klinische Immunität gibt, ignoriert. Sie haben sie vorsätzlich ignoriert. Solche Menschen machen nicht nur mir Angst, sondern viele Millionen Menschen haben vor solchen Zero-Covid-Faschos Angst.

Und diese Angst ist berechtigt, weil sie wissenschaftlich, empirisch verifiziert ist. Es war ein irrationales und willkürliches Verhalten von Krankenhäusern und Alten- wie Pflegeheimen. Viele Tausend Menschen sind elendig alleine gestorben und dafür sind die jeweiligen Leiterinnen und Leiter von Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen jeweils persönlich verantwortlich, auch wenn solche Leute sicher so etwas wie ein Gewissen nicht besitzen.

Und diese Ignoranz führte zum Tod vieler Menschen. Sozialer Kontakt ist für Schwerkranke äußerst wichtig. Dabei war Wolfgang Brosche noch nicht einmal tödlich erkrankt, am Schluss waren es gleich mehrere Krankenhauskeime, die zu seinem viel zu frühen Tod mit 64 Jahren führten, die er bei dem ungeheuer besseren Krankenhaussystem in Holland womöglich nicht bekommen hätte.

Wer sich ein klein wenig mit Medizin auskennt, weiß, dass Keime in deutschen Krankenhäusern ein riesiges Problem sind, was aber nicht am System Krankenhaus per se liegt, sondern am besonders schlechten und unhygienischen deutschen Krankenhaussystem, was seit vielen Jahren bekannt ist. Die Mischung aus deutscher Inkompetenz und neoliberalem Kapitalismus sind schlicht tödlich, auch das ist keine neue Erkenntnis:

 

Dieses problematische deutsche Krankenhaus- und Medizinsystem könnte und müsste man selbstredend – und somit die Kritik auf andere typische industriegesellschaftliche Medizin- und Krankenhaussysteme ausweiten – mit Ivan Illich ganz grundsätzlich in Frage stellen.

Doch hier soll es um die gerade noch so verhinderte Impfpflicht vom 7. April 2022 gehen.

Der Ruf zur Impfpflicht brachte eine geradezu einzigartige Form der deutschen Volksgemeinschaft zustande. Der Altbundespräsident und Autor im Holocaust verharmlosenden “Schwarzbuch des Kommunismus” und Unterzeichner der antisemitischen Prager Deklaration von 2008 Joachim Gauck war beim Hetzen ganz vorne mit dabei (“Bekloppte” seien die Kritiker*innen und Ungeimpften), wie Agenda2010-ich-bin-der-deutsche-Weg Gerhard Schröder (“Man solle ‘einen demokratischen Staat unterstützen, der eine Impfpflicht durchsetzt, der die Mehrheit gegen eine lautstarke Minderheit schützt‘ “), der heutige CDU-Vorsitzende Friedrich Merz („Kein Ungeimpfter mehr im Büro, kein ungeimpfter Fußballspieler mehr auf dem Rasen, kein ungeimpfter Abgeordneter mehr im Bundestag, kein ungeimpfter Student mehr im Hörsaal“), die linke Monatszeitung Konkret (“Der wichtigste Grund: Ein generelles Misstrauen älterer Chinesen gegenüber Impfungen. Geholfen hätte gegen diese Impfskepsis wohl nur die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht“) oder die linke Wochenzeitung jungle world  (“Es wird Zeit für die Impfpflicht “) und natürlich der Deutschlandfunk (“Ein solches Impfregister aufzubauen, braucht sorgfältige Planung und Zeit. Um die Corona-Impfpflicht durchzusetzen, käme es sicher zu spät. Aber der nächste neue Impfstoff kommt bestimmt.”), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) (“Stimmen Sie deswegen für einen Antrag, der die Herdenimmunität in Deutschland hochhält, damit wir das Virus besiegen können”) und die stalinistische Antifa (“Wir impfen euch alle“).

Es geht jetzt darum, genau aufzuarbeiten, was von wem wie verbrochen wurde. Ja verbrochen, denn es sind Verbrechen passiert an der Demokratie und an Millionen einzelnen Menschen. Manche präsentieren sich als gesprächsoffen, ohne ihre eigene Agitation auch nur zu bereuen:

Die RKI-Files zeigen, wie unprofessionell dort gearbeitet wurde und wie ohne empirische Basis gleich zu Beginn die Situation absichtlich falsch dargestellt wurde. Doch ohne die ARD-Tagesschau, den Deutschlandfunk und die linken Volksverhetzer oder die CDUCSUSPDGRÜNEFDP wäre es nicht möglich gewesen, alle machten mit und jene, die nicht mitmachten, hatten nicht immer rationale Gründe oder Motive.

Allein schon die Idee einer Impfpflicht ist antidemokratisch, bei einem Impfstoff, der weder eine sterile noch eine klinische Immunität bewirkt, ist sie purer totalitärer Wahnsinn und Ausdruck offener Gewaltandrohung.

 

Antisemiten, Anti-Antisemiten, Rassisten, Antirassisten, Pro-Waffen-für-die-Ukraine, Contra-Waffen-für-die-Ukraine, Linke, Rechte und die breite Mitte, alle waren zu Zeugen Coronas mutiert, wirklich nahezu alle. Es wird Doktorarbeiten oder Habilitationsschriften geben, die zeigen, welche Zeitung, welches Radio und welche Zeitschrift 2020 und 2021 bis 2022 nicht zu den Zeugen Coronas gehörte. Und diese Doktorarbeiten oder Habilitationsschriften werden sehr dünn ausfallen, weil es zu wenig empirisches Material gibt jener Medien, die während dieser Mega-Krise noch selbst denken konnten und wollten.

 

Die schwarze Pädagogik der Bundesregierung und ihrer Helfershelfer, Trittbrettfahrer und Schreibtischtäter von März 2020 fortfolgende – Stichwort “Panikpapier” – zeigte bereits die Lust an der Panikmache und am totalitären Durchregieren und Fertigmachen des denkenden Teils der Bevölkerung.

Das waren immerhin letztlich weit über 10 Millionen Menschen, die sich nicht haben impfen lassen, plus jene, die trotz Impfung noch denken konnten, auch wenn das sehr wenige waren, unter anderem jene, die im Winter 2021/22 mit auf die Montagsdemonstrationen gingen, wo wöchentlich über Monate hinweg wirklich jede Woche bis zu 300.000 Menschen gegen die Impf-Apartheid demonstrierten. Das war mithin die vermutlich größte soziale Bewegung in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Kaum jemand von denen leugnete das Virus an sich, aber kritisierte vehement die Anmaßung Menschen nach Impfstatus regelrecht zu selektieren. Einer Impfung, die wie gezeigt, keinerlei Auswirkung hatte auf die Verbreitung, ja, die Geimpften haben vermutlich viel mehr zur Verbreitung beigetragen, weil sie ja dachten, sie könnten das Virus nicht weiterverbreiten.

Wie dünn also die Schicht ist, die die Demokratie schützt, zeigte die Debatte um die Impfpflicht wie die gesamte Diskussion der Corona-Zeit.

Die Irrationalsten und Unwissenschaftlichsten saßen an den Schalthebeln der Politik, der Medien und der Polizei wie der Justiz. Die Demokratinnen und Demokraten, die sich evidenzbasiert informiert hatten, wurden auf eine Weise diffamiert, wie noch nie in der Bundesrepublik eine so große Gruppe von Menschen diffamiert und wahlweise als aus dem Volkskörper zu eliminierender “Blinddarm” (Sarah Bosetti, preisgekrönte ‘Kabarettistin’) geframt oder damit kokettiert wurde, alle Nicht-Geimpften nach Madagaskar zu deportieren, was halt nicht ginge (so der Soziologe Heinz Bude), andere meinten unter Applaus, man solle doch umgehend die Ungeimpften, Kritiker*innen und Demonstrant*innen “prügeln” (so die Schauspielerin Heidelinde Weis im “Kölner Treff”, live im TV) oder in “Beugehaft” nehmen (Tübinger OB Boris Palmer).

Und dann werden wir alsbald sehen, dass selbst unter jenen, die gegen manche Maßnahmen oder eine Impfpflicht waren, auch solche sind, die zum Beispiel einen reaktionären Antifeminismus vertreten und den Paragrafen 218 beibehalten wollen. WTF.

Das alles ist eben: Deutschland, das Land der unbegrenzten Zumutbarkeiten.

P.S.: Wer Interesse an einer Analyse all der genannten und noch viel mehr Beispiele hat, der oder dem sei meine Studie “Pandemic Turn” empfohlen, das umfassende Buch zur gesamten Corona-Krise. Mitte Mai 2020 publizierte ich mit Gerald Grüneklee und Peter Nowak eines der allerersten Bücher überhaupt zu Corona, Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik.

Von Weimar nach Berlin – Antisemitismus vor Auschwitz und im Jahr 2012

Von Susanne Wein und Clemens Heni

 

Das Jahr 2012 ist so dicht an antisemitischen Ereignissen, dass ein vorgezogener Jahresrückblick lohnt. Das Jahr zeigt wie flexibel, vielfältig, codiert und offen sich Antisemitismus äußern kann. Drei Forschungsfelder seien hier knapp vorgestellt, um schließlich ein besonders markantes und schockierendes Beispiel von 2012 mit einem Fall aus dem Jahr 1925 zu vergleichen.

1)     Holocaustverharmlosung.

Im Januar wurde in Leipzig bekannt gegeben, dass der amerikanische Historiker Timothy Snyder den Leipziger Buchpreis 2012 erhalten wird.

Snyder hat 2010 das Buch Bloodlands publiziert, worin er leugnet, dass der Holocaust ein spezifisches Verbrechen war, ohne Vergleich in der Geschichte. Vielmehr konstruiert der „Genozid“-Forscher, der dem sog. spatial-turn folgt (eine Modeerscheinung der Kulturwissenschaft, die den Raum als zentrale Größe postuliert), einen Raum in Osteuropa zwischen dem Baltikum und der Ukraine, den er Bloodlands nennt und in dem zwischen 1932 (!) und 1945 ca. 14 Millionen Menschen starben bzw. ermordet wurden. Hitler und Stalin sind für ihn gleich schlimme historische Figuren. Snyder bemüht die veraltete Great Man Theory und hat keinen Blick für die sehr ausdifferenzierte Forschung zum Nationalsozialismus und zum Holocaust.

Vielmehr kooperiert er mit dem litauischen Staat und unterstützt eine dortige, weltweit in Misskredit geratene historische Kommission, die die Verbrechen von Hitler und Stalin wiederum gleichsetzt. Dramatisch ist, dass selbst die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und ihr wissenschaftliches Personal in Person der neuen Chefhistorikerin Dina Porat  mit dieser Kommission in Litauen kooperiert, was zu scharfen Protesten von Holocaustüberlebenden führte.

Kurz gesagt: Timothy Snyder ist ein geistiger Enkel Ernst Noltes, er möchte die Deutschen entschulden und die Präzedenzlosigkeit von Auschwitz verwischen oder leugnen. Historiker wie Omer Bartov (Brown University), Dan Michman (Yad Vashem) oder Jürgen Zarusky (Institut für Zeitgeschichte, München) haben Snyder dezidiert kritisiert. Der Jiddisch-Forscher Dovid Katz dokumentiert und analysiert seit Jahren den Antisemitismus in Osteuropa, insbesondere in Litauen, auch er hat sich intensiv mit Snyders Bloodlands befasst und zeigt, warum extrem rechte Kreise in Osteuropa Snyder feiern.

Die Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten im März 2012 verstärkt die Holocaustverharmlosung, da Gauck die „Prager Deklaration“ vom Juni 2008 unterzeichnet hat, die – ganz im Sinne von Snyder – rot und braun gleichsetzt und die Verbrechen des Holocaust trivialisiert. Die Unterzeichner wollen als gesamteuropäischen Gedenktag den 23. August (der Tag des Ribbentrop-Molotow Paktes von 1939) etablieren und schmälern damit implizit die Bedeutung des Holocaustgedenktages am 27. Januar, wenn sie diesen Gedenktag nicht sogar ganz abschaffen wollen. Gauck sprach zudem 2006 davon, dass jene, die die Einzigartigkeit des Holocaust betonen, nur einen Religionsersatz suchen würden. Auch Neonazis, Holocaustleugner, manche christliche Aktivisten, Forscher oder auch Autoren der tageszeitung (taz) frönen einer solchen Sprache und reden von der „Holocaust-Religion“ oder einer „Pilgerfahrt“, wenn es um Auschwitz geht. Ohne den Dammbruch durch Martin Walsers Paulskirchenrede von Oktober 1998 wäre das alles nicht so ohne Weiteres im Mainstream der deutschen Gesellschaft denk- und sagbar.

2)     Antizionismus.

Der zweite Aspekt des Antisemitismus ist der seit der zweiten Intifada im September 2000 und nach dem islamistisch motivierten Massenmord vom 9/11 weltweit bei den wenigen Kritikern im Zentrum der Aufmerksamkeit stehende antizionistische Antisemitismus bzw. die Israelfeindschaft.

Am 4. April 2012 publizierte der Literaturnobelpreisträger Günter Grass in der größten deutschen Tageszeitung (nach der Boulevardzeitung BILD), der Süddeutschen Zeitung aus München, ein Gedicht mit dem Titel „Was gesagt werden muss“. Darin schreibt der deutsche Denker:

„Warum sage ich jetzt erst, gealtert und mit letzter Tinte: Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden?“

Nicht der Iran droht Israel mit Vernichtung, die Juden („Atommacht Israel“) seien die Gefahr. Diese Leugnung der Wirklichkeit, die Derealisierung, Schuldprojektion und die Schuldumkehr sind ein typisches Muster des neuen oder Post-Holocaust Antisemitismus. Israel gefährde den Weltfrieden und nicht der „Maulheld“ Ahmadinejad, wie er vom deutschen Dichter verniedlichend genannt wird; dabei haben die Verharmlosung der iranischen Gefahr bzw. das klammheimliche Liebäugeln mit dem vulgären, iranischen, islamistischen aber natürlich auch dem arabischen Antisemitismus Konjunktur. Die Diffamierung Israels ist auch unter deutschen Wissenschaftlern, Journalisten, Politikern, NGO-Aktivisten und der Bevölkerung gern gesehen. Die ARD jedenfalls war von Grass so begeistert, dass der Tagesthemen-Anchorman Tom Buhrow ein Exklusivinterview mit dem Schriftsteller führte und tags darauf Grass das Gedicht in der ARD vortragen durfte.

Das wird ergänzt durch die Verleihung des Adorno-Preises der Stadt Frankfurt am Main am 11. September 2012 an die amerikanische Literaturwissenschaftlerin und Philosophin Judith Butler von der University of California in Berkeley. Butler ist als antiisraelische Agitatorin weltweit berüchtigt, wenn sogar der Präsident der Harvard University im Jahr 2002, Lawrence Summers, unter anderem sie meinte als er den Hass auf Israel und die Boykottaufrufe gegen den jüdischen Staat thematisierte. Butler steht für einen Antizionismus, der sich in der Tradition von Martin Buber und Hannah Arendt verortet und die Gründung eines explizit jüdischen Staates (der zudem so tolerant ist und 20% Araber und Muslime und andere zu seiner Bevölkerung zählt) ablehnt. Mit fast vollständig homogenen islamischen Staaten wie Saudi-Arabien, Iran oder Jordanien und ihren antidemokratischen, homophoben und misogynen politischen Kulturen hat Butler selbstredend kein Problem. Die Wochenzeitung Die Zeit publizierte gar einen Text der BDS-Unterstützerin Butler und unterstützt somit den Aufruf zum Boykott Israels. Früher wäre das fast nur in der jungen Welt oder der Jungen Freiheit propagiert worden, doch längst sind solche antisemitischen Positionen Mainstream.

Eine Vertraute und Freundin von Butler, die Politikwissenschaftlerin Seyla Benhabib (Yale University) wurde 2012 in Deutschland ebenfalls geehrt. Sie erhielt am 8. Mai den Dr. Leopold Lucas-Preis der Universität Tübingen für ihren Einsatz für Hospitalität und „universelle Menschenrechte“ – auch dieser Preis ist mit 50.000€ dotiert, was ja von der schwäbischen Alma Mater freundlich ist, wenn man bedenkt, wie schlecht bekanntlich die Yale University ihre Professoren bezahlt. Benhabibs Vorbilder sind Immanuel Kant („Der Ewige Frieden“ von 1795) und Hannah Arendt. Die problematischen Aspekte dieser Art von Kosmopolitanismus oder vielmehr die anti-israelische Dimension bei Arendt,  kehren bei Benhabib verstärkt wieder. 2010 diffamierte sie Israel  indem sie es mit der südafrikanischen Apartheid und mit den „1930er Jahren in Europa“ (sie erwähnt den Slogan „Eine Nation, Ein Land, Ein Staat“ und spielt offensichtlich auf Nazi-Deutschland an) verglich – während selbstverständlich auch sie den Jihadismus z.B. der Gaza Flottille ignorierte und ihn bis heute ausblendet. Dies sind die eigentlichen Gründe für die Ehrungen und den Beifall aus Deutschland für Personen wie Butler und Benhabib. Kritik an Arendt, Kant und der europäischen Ideologie (wie sie auch Jürgen Habermas vertritt) eines Post-Nationalstaats-Zeitalter, wie sie von dem israelischen Philosophen Yoram Hazony bekannt ist, wird in Deutschland entweder gar nicht zur Kenntnis genommen oder abgewehrt.  Aufgegriffen und promotet wird sie höchstens von problematischen, nicht pro-israelischen, vielmehr deutsch-nationalen, rechten und konservativen Kreisen wie der Zeitschrift Merkur (dessen Autor Siegfried Kohlhammer den Islam mit seinen Dhimmi-Regelwerken für Nicht-Muslime schlimmer findet als den Nationalsozialismus und die Nürnberger Gesetze, und der zudem gegen Israel argumentiert).

3)     Antijudaismus.

Diese älteste Form des Antisemitismus spielt auch im nachchristlichen Zeitalter eine zunehmende Rolle. 2012 tritt ein in seiner Vehemenz seit 1945 ungeahnter und ohne Vergleich dastehender Angriff auf Juden und das Judentum auf: Hetze gegen die Beschneidung und religiöse Rituale. Alles, was Juden im Post-Holocaust Deutschland dachten, als selbstverständlich annehmen zu können, steht jetzt in Frage: Juden als Juden werden hinterfragt. Wie im Holocaust sollen männliche Juden die Hosen runter lassen, damit die arischen Deutschen nachschauen, ob er ein Jude ist oder nicht; sie durchleuchten Juden auf ihre Gesundheit, sexuellen Praktiken und Fähigkeiten und finden diese Art von Zurschau-Stellung von Juden notwendig und emanzipatorisch. Heute wird diese antijüdische Propaganda nicht unter dem Schild der SS oder der Wehrmacht durchgeführt, nein: heute geht es um „Kinderrechte“ und die angebliche Freiheit, nur als nicht-beschnittener Mann im Erwachsenenalter über die Religionszugehörigkeit entscheiden zu können.

Am 7. Mai 2012 befand das Kölner Landgericht in einem die politische Kultur in Deutschland für immer verändernden Urteil die Beschneidung von Jungen als gegen „dem Interesse des Kindes“ stehend und somit als nicht vertretbar. Die Beschneidung von jüdischen Jungen am achten Tag bzw. die Beschneidung von muslimischen Jungen im Alter zwischen 0 und 10 Jahren, sei somit nicht legal. Ein deutsches Gericht urteilt über das Judentum, das die Beschneidung vor über 4000 Jahren einführte. Der Volksgerichtshof des Nationalsozialismus hätte seine Freude gehabt an diesem 7. Mai 2012. 600 Ärzte und Juristen, angesehene normale Deutsche, agitierten sodann unter Federführung des Mediziners Matthias Franz von der Universität Düsseldorf am 21. Juli 2012 in einem Offenen Brief in der Zeitung für Deutschland (Frankfurter Allgemeine Zeitung, FAZ) gegen die Beschneidung und forderten politische und rechtliche Konsequenzen aus dem Kölner Urteil. Selbst pro-israelische Aktivisten zeigen nun ein ganz anderes Gesicht und machen sich über das Judentum lustig. Offenbar hatten diese Leute schon immer ein Israel ohne Judentum im Sinn. Die Zeitschrift Bahamas

aus Berlin folgte dem Ruf aus Köln, der FAZ und dem Zeitgeist und sprach sich gegen eine Kundgebung für Religionsfreiheit/für die Beschneidung aus und forderte ihre 23 oder 34 Anhänger auf, dieser ohnehin kleinen Manifestation vorwiegend deutscher Jüdinnen und Juden am 9. September 2012 in Berlin fern zu bleiben, da sie „den kulturellen und religiösen Traditionen von Kollektiven grundsätzlich misstraut“. Autoren dieses Sektenblattes wie Thomas Maul und Justus Wertmüller bezeichnen die Beschneidung als „archaisch“ und diffamieren dadurch mit Verve das Judentum. Derweil kringeln sich die Neonazis, die NPD und autonome Nationalisten, da doch der deutsche Mainstream das Geschäft des Antisemitismus (bis auf die Verwüstungen jüdischer Friedhöfe und von Gedenktafeln, bis heute eine typisch neonazistische Form des Antisemitismus) übernommen hat. Die Wochenzeitung jungle world 

mit ihrem Autor Thomas von der Osten-Sacken machte gegen die Beschneidung mobil und stellte Bezüge zur kriminellen Klitorisverstümmelung bei Mädchen, der Female genital mutilation (FGM), her. Sein Kollege Tilman Tarach war auf Facebook nicht weniger obsessiv dabei,

die Beschneidung und somit das Judentum zu schmähen. Eine Internetseite, Politically Incorrect (PI), die aus dem Umfeld von Parteien wie Die Freiheit, der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE), der Pro-Bewegung und anderen Gruppierungen der extremen Rechten oder des Rechtspopulismus kommt, droht Juden:

„Wenn sich aber jüdische Verbände und Organisationen beispielsweise so an die uralte Vorschrift der Beschneidung klammern, zeigen sie damit, dass sie sich in diesem Punkt nicht vom Islam unterscheiden. So etwas können wir nach meiner festen Überzeugung in unserem Land nicht zulassen.“

Die Giordano Bruno Stiftung (GBS) mit ihrem Vorbeter Michael Schmidt-Salomon (übrigens sitzt Hamed Abdel-Samad im wissenschaftlichen Beirat der GBS),

die Deutsche Kinderhilfe, Evolutionäre Humanisten Berlin Brandenburg e.V., der Zentralrat der Ex-Muslime, die Freidenkervereinigung der Schweiz, der pflegeelternverband.de und einige andere Organisationen und Gruppen agitieren besonders aggressiv gegen Juden (und Muslime) und starten im Herbst 2012 die perfide Anzeigenkampagne

„Mein Körper gehört mir“. Zu sehen ist das Bild eines Jungen, der sich völlig verängstigt in den Schritt fasst und darunter steht: „Zwangsbeschneidung ist Unrecht – auch bei Jungen.“ Damit wird nicht nur die kriminelle und zumal islamistische Praxis der Klitorisverstümmelung mit der harmlosen Beschneidung von Jungen gleichgesetzt, vielmehr wird in Stürmer-Manier gesagt: vor allem das Judentum basiert auf Unrecht! Hieß es 1879 bei Heinrich von Treitschke „Die Juden sind unser Unglück“, was zu einem der Propagandasprüche des Nationalsozialismus avancierte, so wird im Jahr 2012 von Atheisten, Positivisten und anderen Aktivisten (die sich teils anmaßend Humanisten nennen) die Beschneidung als das Unglück für Kinder dargestellt oder Juden (und Muslime) gar als Kinderschänder diffamiert. Das liest sich wie eine post-christliche Version der Blutbeschuldigung, der antisemitischen Blood Libel.

Der Professor für Religionsgeschichte und Literatur des Judentums an der Universität Basel, Alfred Bodenheimer, ist zutiefst schockiert über den Anti-Beschneidungsdiskurs und hat im Sommer 2012 ein kleines Büchlein dazu verfasst: „Haut-Ab! Die Juden in der Besschneidungsdebatte“ (Göttingen: Wallstein). Darin analysiert er:

„Aus christlich-theologischer Sicht war die Kreuzigung ein sehr ähnliches Vergehen wie das Beschneiden der Kinder aus der heutigen säkularen: Denn die Taufe als unmittelbare Partizipation des einzelnen Gläubigen an der Kreuzigung Christi (und der damit verbundenen Sündenvergebung) machte letztlich jeden Getauften zum partiell von den Juden Gekreuzigten ­– und damit jenes Ereignisses, in dem gerade Paulus die Beschneidung aufgehoben hatte. Der säkulare Ausgrenzungsdiskurs folgt dem christlichen auf dem Fuße, er ist kultur- und mentalitätsgeschichtlich so leicht abrufbar, dass insbesondere den dezidierten Säkularisten die Ohren sausen dürften, wären sie sich der Sensoren gewahr, die ihren Furor geweckt haben. Der säkularistische Anspruch, Gleichheit in allen Belangen zur Ausgangslage eines frei auslebbaren Individualismus zu machen, trägt mehr vom Paulinischen Universalismus in sich (dessen Gegenbild die auf defensiver Differenz bestehenden Juden waren), als dem Gros seiner Vertreter klar ist.“ (ebd., 58f.)

Die Internetseite HaOlam mit ihrem Vertreter Jörg Fischer-Aharon, die sich jahrelang als pro-israelisch gab, hat den Anti-Beschneidungsvorkämpfer Schmidt-Salomon exklusiv interviewt und macht damit Werbung für obige Anzeigenkampagne.

Manche Organisationen, die häufig mit HaOlam bzw. deren Umfeld und vielen anderen aus der nie näher definierten „pro-Israel-Szene“ kooperierten, werden ins Grübeln kommen.

Sei es Ressentiment auf Religion oder kosmopolitisch inspirierte Universalität, jedenfalls wird mit bestem Gewissen jedwede Partikularität – wie die des jüdischen Staates Israel und des Judentums, inklusive seiner religiösen Traditionen, die auch von nicht-gläubigen Juden mit überwältigender Mehrheit praktiziert werden – abgelehnt.

Es ist unerträglich, mit welcher Arroganz, Obszönität und Dreistigkeit ausgerechnet deutsche Areligiöse,  Christen, selbsternannte Israelfreunde und „Antifas“ sich de facto zu den islamistischen und neonazistischen Judenfeinden gesellen und völlig geschichtsvergessen das Nachdenken einstellen.

Kaum jemand hat heute in Deutschland noch Beißhemmungen wenn es um Juden geht.

Dieser hier skizzenhaft aufgezeigte neu-alte Antisemitismus zeigt sich in dramatischer Form in vier antisemitischen Vorfällen in wenigen Wochen bzw. Tagen allein in Berlin:

  • Am 28. August 2012 wurde in Berlin-Friedenau am helllichten Tag der Rabbiner Daniel Alter von mehreren vermutlich arabischen Jugendlichen und Antisemiten krankenhausreif geschlagen. Er trug eine Kippa und wurde gefragt, ob er Jude sei. Das „Ja“ führte zu einem Jochbeinbruch und Todesdrohungen gegen seine 6-jährige Tochter. Die Täter sind bis heute nicht ermittelt.
  • Am 3. September wurde gegen 10 Uhr vormittags eine Gruppe von jüdischen Schülerinnen vor der Carl-Schuhmann-Sporthalle in der Schlossstraße in Berlin-Charlottenburg von vier ca. 15-16-jährigen Mädchen muslimischer Herkunft (eine der Antisemitinnen trug ein Kopftuch) diffamiert und u.a. als „Judentussen“ beleidigt.
  • Am höchsten jüdischen Feiertag, Yom Kippur, am Mittwoch, den 26. September 2012, rief Esther Dobrin aus Berlin gegen 11 Uhr ein Taxi, um mit ihrer 11-jährigen Tochter und zwei weiteren Personen zur Synagoge in die Pestalozzistraße zu fahren. Der Taxifahrer verhielt sich reflexhaft feindselig, als der genaue Bestimmungsort als „Synagoge“ benannt wurde; er warf die vier Fahrgäste sozusagen aus dem Wagen.
  • Wenig später, gegen 18 Uhr an diesem 26. September, wurden drei andere Juden in Berlin verbal attackiert. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, kam gerade mit seinen beiden Töchtern im Alter von 6 und 10 Jahren von der Synagoge, ebenfalls in Charlottenburg, unweit des Kurfürstendamms, als er offenbar wegen eines klar ersichtlichen jüdischen Gebetsbuches beleidigt wurde. Im Laufe eines aggressiven Wortgefechts hat Kramer nicht nur die Polizei zu Hilfe gerufen, vielmehr auch auf seine Waffe gezeigt, die er seit acht Jahren zum Selbstschutz und als ausgebildeter Sicherheitsbeauftragter bei sich trägt. Die Polizei hat nun zwei Anzeigen zu bearbeiten, Kramer zeigte die Beleidigungen des Antisemiten an, während derselbe Kamer wegen Bedrohung anzeigte, wozu er, nach unbestätigten Informationen,  von der Berliner Polizei durchaus ermutigt worden war.

Kramer kennt die Zusammenhänge des GraSSierenden Antisemitismus in Deutschland und weiß, dass sich die geistigen Zustände und Debatten in gewalttätigen Straßenantisemitismus entladen können – darum ist er bewaffnet. Welche zwei komplett disparaten Lebensrealitäten – eine jüdische und eine nicht-jüdische – werden von nichtjüdischen Deutschen tagtäglich stillschweigend hingenommen? Wie fühlt es sich an, ständig in den Einrichtungen der eigenen Religion/Gruppe, Kindergarten, Schule, Synagoge etc. unter Polizeischutz stehen zu müssen?

1925, einige Jahre vor NS-Deutschland, im demokratischen Rechtsstaat der Weimarer Republik passierte in Stuttgart Folgendes:

„An einem Sonntag im November 1925 las der Kaufmann Ludwig Uhlmann in der Gastwirtschaft Mögle Zeitung und trank ein Bier. In provozierender Absicht beleidigte ihn der am Nachbartisch sitzende Franz Fröhle mit spöttischen Bemerkungen und ließ mehrfach die Bezeichnung ‚Jude Uhlmann‘ fallen. Dieser reagierte nicht. Daraufhin sagte Fröhle: ‚Was will der Judenstinker hier, der Jude soll heimgehen‘, was Uhlmann sich verbat. Als die Pöbeleien anhielten, zog Uhlmann eine Pistole, mit der Bemerkung, dass Fröhle damit Bekanntschaft machen könne, falls er nicht aufhöre. Schließlich setzten der Wirt und die Polizei den Beleidiger vor die Tür. Die Staatsanwaltschaft beantragte nicht nur einen Strafbefehl gegen Fröhle wegen Beleidigung in Höhe von 50 RM Geldstrafe, sondern auch einen gegen Uhlmann wegen Bedrohung und abgelaufenen Waffenscheins. Bei der Hauptverhandlung des Amtsgerichts wurde er zwar von der Anklage der Bedrohung freigesprochen, aber wegen der Bagatelle des abgelaufenen Waffenscheins von wenigen Monaten zu einer Geldstrafe von 30 RM verurteilt.“ (Martin Ulmer (2011): Antisemitismus in Stuttgart 1871–1933. Studien zum öffentlichen Diskurs und Alltag, Berlin: Metropol, S. 350)

 

Dieses Schlaglicht zeigt die Normalität antisemitischer Beleidigungen, die in der deutschen politischen Kultur bereits damals, wie sich an unzähligen Beispielen aufzeigen lässt, tief verankert und sedimentiert war.

Heute nun, im Jahr 2012, über 67 Jahre nach dem Holocaust und Auschwitz – welch ein Unterschied ums Ganze! –, müssen sich Juden wieder bewaffnen. Sie sind fast täglich Angriffen, Beleidigungen und Hetzkampagnen ausgesetzt und es kann sich eine Szene abspielen, die der in einer Stuttgarter Kneipe von 1925 gruselig ähnelt.

 

Auf der einen Seite haben wir diese Vorfälle aus dem Jahr 2012 und insbesondere die „Beschneidungsdebatte“ mit all ihren antisemitischen Internet-Kommentaren -und Forenbeiträgen, die einen an Max Liebermanns Ausspruch zum 30. Januar 1933 denken lassen. Auf der anderen sucht man vergebens die arrivierten Antisemitismusforscherinnen und -forscher, die sich der skizzierten Forschungsfelder annehmen. Werner Bergmann schrieb 2011 in einer Festschrift für einen Kollegen:

„Im historischen Vergleich mit der Zeit vor 1945, aber auch in den letzten 60 Jahren in Deutschland […] war Antisemitismus gesamtgesellschaftlich wohl selten so sehr an den Rand gedrängt wie heute.“

Antisemitismus ist in Deutschland nicht erst, aber insbesondere im Jahr 2012 gesamtgesellschaftlich so weit verbreitet wie vielleicht noch nie seit 1945.

 

 

Susanne Wein ist Historikerin und promovierte im September 2012 an der Freien Universität Berlin  mit einer Arbeit über „Antisemitismus in der politischen Kultur der Weimarer Republik. Eine Untersuchung anhand der Debatten im Reichstag“.

Clemens Heni ist Politikwissenschaftler und promovierte im August 2006 an der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck mit einer Arbeit über die „Salonfähigkeit der Neuen Rechten. ‚Nationale Identität‘, Antisemitismus und Antiamerikanismus in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland 1970 – 2005: Henning Eichberg als Exempel“.

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