Schlagwort: Maskenpflicht

Grenzte die Coronapolitik ans „Totalitäre“? Der Direktor des Sozialgerichts Fulda kritisiert deutsche Richterinnen und Richter

am 22. Februar 2024

Von Dr. phil. Clemens Heni, Politologe und Verleger, 22. Februar 2024

In Frankreich wird aktuell ein Gesetz geplant, das es Kritiker*innen und skeptischen Bürger*innen bei der Beurteilung von Impfstoffen oder vermeintlichen Impfstoffen bei Strafe untersagt, eine solche Kritik zu üben, ausgenommen ist die Presse. Das wird in Frankreich gemeinheim als „Pfizer“-Gesetz verschrien, doch im Parlament bekam es letztlich eine Mehrheit. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Es zeigt jedoch, dass die Aufarbeitung der juristischen, sozialen, demokratischen, psychologischen und demokratischen Folgen der Coronapolitik noch ganz am Anfang steht. Viele wollen da weitermachen, wo sie 2023 aufgehört hatten: beim nicht evidenzbasierten ‚Durchregieren‘ und Kaltstellen aller Kritiker*innen.

Dass Schweden laut der Weltgesundheitsorganisation von Mai 2022 in den ersten beiden Jahren der Corona-Pandemie weniger als halb so viel Übersterblichkeit zu verzeichnen hat als Deutschland, das Maskenwahnland versus dem maskenfreien Schweden, das erinnert niemand. Während laut WHO in Schweden 56 Personen pro 100.000 mehr starben, als zu erwarten war, waren es in Deutschland 116.

Dabei hätte wenigstens ausgebildeten Jurist*innen Folgendes in den Sinn kommen müssen, schon im Frühjahr 2020:

Wer im Herbst 2019 in einem juristischen Staatsexamen vertreten hätte, dass die Rechtseinschränkungen, die seit März 2020 durch allein exekutive Entscheidungen auf derart unbestimmten Ermächtigungsgrundlagen wie denjenigen des Infektionsschutzgesetzes vorgenommenen wurden, verfassungsgemäß sind, wäre durchgefallen. Völlige Verkennung des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips sowie der jahrzehntelangen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Parlamentsvorbehalt und zum Verhältnismäßigkeitsprinzip hätte der Korrektor moniert.

Das Zitat stammt aus einem Text des Direktors des Sozialgerichts Fulda Prof. Dr. Carsten Schütz vom 26. Oktober 2020 in der Fuldaer Zeitung.

Wenn wir heute die AfD in Sachsen in Umfragen als stärkste Partei mit über 30 Prozent sehen, dann zeigt das, was für ein Potential in Ostdeutschland der Rechtsextremismus und Populismus hat. Doch es geht noch darüber hinaus.

Eine grundfalsche Politik der letzten vier Jahre hat erheblich dazu beigetragen, immerhin bekam die AfD bei der letzten Bundestagswahl 2021 (die ohne Wahlkampf auskam wegen der Corona-Panik) ‚nur‘ etwas mehr als 10 Prozent der Stimmen (was schon katastrophal viel ist), aktuell liegt sie bundesweit in Umfragen bei ca. 20 Prozent.

Und das liegt auch an der Coronapolitik von Merkel und später Scholz. Dass in der Tat sehr viele rechtsextreme Portale die Kritik an der Coronapolitik zum Vehikel machten, um Massendemonstrationen zu organisieren, aber auch im Kleinen die politischen Kultur nach rechts, gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und ‚das System‘ verschieben konnten, ist hinlänglich analysiert und zurecht kritisiert worden. Ich selbst habe viele Aspekte des Antisemitismus und Rechtsextremismus beziehungsweise Populismus und der Neuen Rechten wie der Querfront in Kreisen der Coronapolitik-Kritik analysiert und kritisiert, von Anbeginn (siehe Dutzende Texte sowie meine diesbezüglichen Bücher hier).

Dazu kommt dann die antidiplomatische Kriegs- und Ukraine-Politik. Dass es im März/April 2022 eine diplomatische Lösung zwischen Russland und der Ukraine hätte geben können, bestätigen viele aktiv Beteiligte, darunter auch führende ukrainische Verhandlungspartner, wie der Politikwissenschaftler, AfD- und Antisemitismus-Experte Professor Hajo Funke jüngst nochmal betont. Entscheidend für ein Fortführen des von Russland angefangenen Krieges waren jedoch England, namentlich Boris Johnson, die USA und die NATO. Die Ukraine selbst wäre an einer Erklärung ihrer Nicht-NATO-Mitgliedschaft bei Rückzug der russischen Truppen auf die Linien vor dem 24. Februar 2022 sehr wohl eingegangen, wie auch amerikanische Journalist*innen und diplomatische Kreise betonen, die Funke zitiert.

Der Glaubwürdigkeitsverlust der deutschen Bundesregierung hängst sehr stark mit dieser irrationalen und in weiten Teilen rassistischen, anti-russischen (und keineswegs nur und zu Recht Anti-Putin-) Linie zusammen. Viele wollen es ‚dem Russen‘ heimzahlen, dass die Rote Armee die Nazi-Wehrmacht besiegte und Auschwitz befreite.

In der Folge der irrationalen und brutalen Kriegsbegeisterung Deutschlands gab und gibt es eine Energiekrise nie geahnten Ausmaßes, die anhält und viele Millionen Bürger*innen konsterniert und fassungslos macht. Nicht alle heutigen AfD-Wähler*innen waren schon immer Rechtsextreme, soziale Umstände haben manche erst in die Hände einer ganz üblen Partei getrieben, die ja – wenn das nicht ironisch ist – gerade stolzdeutsch ist, aber Sympathien für autoritäre Regime aller Art hegt, inklusive Russland, obwohl doch ‚Opa‘ gegen ‚den Russen‘ kämpfte bis zur allerletzten Patrone.

Doch der Ukraine-Krieg, der ja bekanntlich schon im Frühjahr 2014 auf dem Maidan de facto losging, ist nicht der Kern des aktuellen Demokratieverlusts in Deutschlands oder Europas und dem Westen. Dazu kommt ein genuiner, ideologischer, neu-rechter, nationalistischer, antifeministischer, den menschgemachten Klimawandel leugnender Fanatismus von vielen, häufig männlichen Politikern und Aktivisten, weltweit. Sie beklagen vorgeblich Bürokratien, supranationale Organisationen oder aber Oligarchen auch im Westen, doch im Kern haben sie ein Problem mit Vielfalt, Demokratie und Dissens. Das erleben wir seit den 1990er Jahren.

Diesen neu-rechten Backlash haben wir also seit Jahrzehnten, mit einem Höhepunkt beim britischen Brexit 2016 und der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ebenfalls im Jahr 2016.

In Deutschland führte der deutsch-nationale und schwarzrotgoldene Overkill des „Sommermärchens“ 2006 zu einer Stimmung, die sehr wohl die „Salonfähigkeit der Neuen Rechten“ (so der Titel meiner Dissertation an der Universität Innsbruck) anzeigte und einen wichtigen Schub für die Gründung der AfD im 2013 gab.

Dass Protest übrigens auch pfiffig, lustig und erfolgreich sein kann und eher links und Ultra-mäßig, zeigt am 21. Februar 2024 die Niederlage der Deutschen Fußball Liga (DFL) und ihrem Vorhaben, mit externen Investoren das ohnehin extrem durchkapitalisierte Fußballgeschäft noch weiter zu monetarisieren.

Tennisbälle, Goldtaler aus Schokolade, oder ferngesteuerte Autos auf dem Fußballrasen bis hin zu kleinen Flugzeugen, die im Stadion flogen, eingerahmt in Transparente aller Art, waren seit Wochen für unzählige Unterbrechungen von Bundesligaspielen verantwortlich. Dieser Protest hatte einen scharfen, aber auch lustigen und witzigen, humorvollen Drive. Und er war erfolgreich.

Doch die Pointe ist, dass auch die angeblichen Super-Demokraten wie die demokratischen Parteien im Bundestag und den Landtagen ein Problem mit Vielfalt und Dissens haben – das zeigte sich ab März 2020, als jeder Dissens und jede vielfältige Stimme, die nach Verhältnismäßigkeit oder Abwägen rief, auf brutale Weise niedergebrüllt wurde, von allen Politiker*innen, Talkmaster*innen und allen, wirklich allen Massenmedien und linken Postillen aller Art.

Dass es gerade auch in Israel Kritik an der Coronapolitik gab, wird bis heute so gut wie nirgendwo diskutiert, auch nicht in den pro-israelischen Kreisen. Weil das „Narrativ“ nicht passt, denn Kritik und Coronapolitik ergeben hierzulande Antisemitismus, das ist die reduktionistische Gleichung, auf die sich alle geeinigt haben, von der Wissenschaft bis zur gewaltbereiten Antifa („Wir impfen Euch alle!“).

Autoritarismus, Sexismus, Verschwörungsmythen, Antisemitismus, Nationalismus („Patriotismus“), Rassismus, männliche Gewalt und eine reaktionäre Familienideologie im Westen, Europa und Nordamerika, sind nur ein Spiegelbild des weltweiten muslimischen Extremismus und des Islamismus speziell seit dem 11. September 2001. Dabei ist das Ignorieren der riesigen Gefahr des illegalen, jihadistischen, wie des legalen Islamismus – wie Verschleierung, Beten an öffentlichen Orten wie Bibliotheken etc. pp. – auch Teil des Problems, weil gerade vorgebliche Linke sich nie um die Rechte anti-islamistischer Forscher*innen, Aktivist*innen, von Frauen oder Schwuler gekümmert haben, da jede – wirklich jede! – substantielle Kritik am politischen Islam als rechts schubladisiert wurde und wird.

Dabei ist die Kritik am Islamismus, dem Kopftuch, der Burka oder dem Ramadan zutiefst links. Emanzipation heißt nicht, dass Drogerie- und Supermärkte Ramadan-Kalender verkaufen (!), sondern dass die große Gefahr von Parallelgesellschaften und religiösem Fanatismus exakt mit dieser Ausbreitung des Islam zu tun hat. Es ist purer Wahnsinn, wenn Jugendliche in Schulen oder auf der Ausbildung vier Wochen tagsüber nichts konsumieren und dadurch gewalttätig, unkonzentriert und vor allem islamistisch werden, weil es ja ihre Religion ist, die ihnen diesen Verlust an Lebensqualität aufzwingt und sie das als freie Entscheidung missverstehen wollen. („Die Lehrenden sollten keine Rücksicht auf den Ramadan nehmen“, fordert die Berliner Anwältin und Moschee-Gründerin Seyran Ates im Interview mit n-tv.de.).

Das hat mit einem säkularen Islam, der im Westen angekommen ist, nichts zu tun. All das von linker Seite zu kritisieren, wäre endlich an der Tagesordnung, was viel mehr bringt als jeder „interreligiöse Dialog“. Das alles nicht zu sehen, treibt nicht nur dumpfe, sondern auch nicht mehr repräsentierte Bürger*innen mitunter zu den Nazis und den Rechten, was eine solche Wahl oder Parteipräferenz niemals entschuldigt, aber sozial und politisch in Beziehung setzt zu Entwicklungen in diesem Land.

Das alles spielt sich also auch in der Bundesrepublik ab und nicht nur in Frankreich oder Großbritannien. Aber der Kern des Demokratieverlusts in Deutschland war eindeutig der Pandemic Turn und die Coronapolitik von Angela Merkel, Olaf Scholz und nahezu der kompletten politischen, kulturellen, wissenschaftlichen und medialen Elite in diesem Land sowie weiten Teilen der Bevölkerung.

Die Corona-Krise war in erster Linie die größte Demokratiekrise seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland im Mai 1949.

Der Pandemic Turn besagt, dass von heute auf morgen alles Leben stillgestellt werden kann, ohne jeden empirischen Grund dafür, ohne Beweise, ob diese oder jene „Maßnahme“ sinnvoll sind. Es wurde einfach totalitär gehandelt, anders kann man das nicht bezeichnen.

Der Jurist Carsten Schütz hat es im Herbst 2020 kommen sehen, im oben zitierten Text von Oktober 2020 schreibt er weiter:

Und letztlich: Die Spaltung der Gesellschaft gewinnt aktuell weiter an gefährlichem Nährstoff. Dies liegt auch daran, dass sich nicht unwesentliche Teile der Bevölkerung kaum mehr repräsentiert sehen. Diese Menschen mag man als „Spinner“ oder „Verschwörungstheoretiker“ abtun. Doch macht man es sich damit zu einfach, denn es gibt durchaus berechtigte, rationale Kritik an den aktuellen politischen Entscheidungen. Vor allem aber birgt es die Gefahr, dass diese Menschen von demokratiefeindlichen Gruppen vereinnahmt werden, weil ihre Positionen bei den anderen Parteien gar nicht mehr vorkommen. Das gilt es dringendst zu verhindern.

Vor diesem Hintergrund ist ein Gedanke des Wiener Kunsttheoretikers Helmut Draxler von Interesse, den er in Heft 1/2024 der Zeitschrift Merkur (S. 17–27) zu Papier brachte.

In seinem Text über „Polarisierung und Ressentiment“ geht es aus psychoanalytischer und linker Sicht um eine Kritik an den üblichen links-liberalen und linken Ansätzen der Kritik am Trumpismus, der AfD oder dem Populismus. Auf Corona geht Draxler gar nicht ein, dabei würde seine Kritik gerade hier auch sehr gut treffen, wenn er ausführt:

Das heißt, das Ressentiment ist dort am stärksten, wo wir es nicht als ein solches erkennen können, wo es sich in den Formen der Askese, der Liebe, der Sympathie, des Mitleids, des Engagements für die moralisch gute Sache verbirgt. (S. 24)

Denn eine ganz große Volksgemeinschaft meinte ja 2020 bis 2023, die „moralisch gute Sache“ zu vertreten, also Abstand, Isolation, Atomisierung, Abschließung, Ausgrenzung, Maskenpflicht und Impfpflicht. A-soziales Verhalten wurde als „solidarisch“ verkauft, Unfreiheit als Freiheit, Zwang als Freiwilligkeit.

Das Motto war eindeutig, wie ich es in Worte fassen würde:

‚Wenn ich schon nicht maskenfrei herumlaufen will (!), dann soll das auch sonst niemand dürfen. Wenn ich nicht ins Theater, Kino, Stadion gehen will, weil ich panikzerfressen bin, dann soll auch sonst niemand ins Theater, Kino oder Stadion gehen dürfen.‘

Vor diesem Hintergrund fand am 21. Februar 2024 in Fulda die Veranstaltung „Die Corona Pandemie – ein Resümee, Akademieabend“ statt. Die rein männliche Runde, moderiert von zwei weiteren Männern der Fuldaer Zeitung, bestand aus Prof. Dr. med. Peter M. Kern, Immunologe, Chefarzt am Klinikum Fulda, Prof. Dr. Carsten Schütz, Direktor des Sozialgerichts Fulda, Generalvikar Prälat Christof Steinert, Bistum Fulda, Frederik Schmitt, Erster Beigeordneter und Gesundheitsdezernent des Landkreises Fulda.

Wer Texte von Carsten Schütz kennt, konnte sich einiges erhoffen. Doch die Hoffnung starb schnell.

Die unerträglichen, apologetischen und von Plastikwörtern der Verwaltungsbürokratie überlaufenden Auslassungen des Gesundheitsdezernenten (CDU) machten ein Zuhören schwer möglich, doch im Livestream konnte man im Gegensatz zur Veranstaltung einfach die „mute“ Taste drücken, sobald er zu Wort kam, was viel zu oft und viel zu lange der Fall war.

Ganz am Ende meinte dann noch Professor Schütz, dass es ihm beim Thema Verhältnismäßigkeit um richtig wichtige Dinge wie das Schließen von Geschäften, also Lockdowns, ohne jede empirische Basis gegangen sei und nicht um „Banalitäten“ wie die „Maskenpflicht“. Das zeigte leider, dass auch Carsten Schütz nicht wirklich ein Kritiker aller Maßnahmen war, denn die Kritik an der empirisch völlig evidenzfreien Maskenpflicht ist eine der allerersten und wichtigsten Kritiken.

Es gibt Menschen, die wegen dem Nicht-Aufziehen einer sinnfreien Maske ihren Job verloren haben, die Tausende Euro Disziplinarstrafen wegen Kritik am Irrationalismus von Staatsregierungen und am Maskenwahn bekamen. Manchen wurden wegen Asthma und schweren Vorerkrankungen Atteste ausgestellt, die dann von völlig fanatischen Richterinnen nicht anerkannt wurden, um ein Gerichtsgebäude zu betreten. Insofern war die Kritik am deutschen Maskenwahn alles, nur nicht eine „Banalität“, sondern überlebensnotwendig als soziales Wesen.

Zudem kommt hier das philosophische Von-Angesicht-Zu-Angesicht zu tragen, eine Gesellschaft von Maskierten ist ein durchgeknallter Maskenball einer homogenen pampigen Masse, aber keine heterogene und demokratische Gesellschaft.

Ohne Maske viel weniger Panik in der Öffentlichkeit, darum geht es. In Holland oder Schweden ging es auch ohne Maske und dort gab es weniger Panik und in Schweden weniger Tote an oder mit Corona (dass zumal Schweden bzw. seine kulturelle Elite aktuell wegen widerlicher antiisraelischer Hetze auffällt und Israel vom Song-Contest ESC ausschließen möchte, steht auf einem anderen, noch zu schreibenden Blatt).

Der regelrechte Hirnriss kannte schon zu Coronazeiten keine Grenzen – wenn eine Maske schützt, warum dann Angst vor maskenfreien Menschen? Weil die Maske eben gerade nicht schützt?

Wenn die Impfung schützt, warum dann Panik vor Ungeimpften? Weil die Impfung eben gerade nicht schützt? Und so weiter und so fort. Das ist das beliebte Regenschirm-Syndrom, wir alle kennen und lieben es.

Die Veranstaltung in Fulda jedoch war meines Erachtens ziemlich sinnlos, da die Zusammensetzung der Moderation – zwei affirmative Journalisten einer Lokalzeitung – und des Podiums es nicht ansatzweise zuließen, dass die Tendenz zum „Totalitären“, die Schütz noch in seinem Text in der Fuldaer Zeitung attackierte, zum Thema gemacht worden wäre.

Dafür hätten da wenigstens drei intellektuelle und scharfe Kritiker*innen sitzen müssen, um die beiden aalglatten, langweiligen Journalisten und den stellvertretenden Landrat auflaufen zu lassen. Aber so war es ein Heimspiel der Zeugen Coronas.

Wenn der Professor Kern meinte, anfangs sei gar nicht klar gewesen, wie hoch die Sterblichkeit sein würde, ist das eben nicht richtig.

Seit Anfang April 2020 (09. April 2020) wussten wir das und zwar aus der Studie von Prof. Streeck in Gangelt im Kreis Heinsberg, der mit seinem Team die Infektionssterblichkeit (in einem sog. Hotspot) mit 0,37 Prozent empirisch (!) gesichert erforschte. Gleichzeit hat ein Team in Kalifornien um Prof. Jay Bhattacharya die Infektionssterblichkeit in Santa Clara County mit 0,12 bis 0,20 Prozent erforscht (17. April 2020).

Zu diesem Zeitpunkt – April 2020 – sprachen die Panikindustrie wie das Robert Koch-Institut (RKI) oder die WHO von einer angeblichen Sterblichkeit von 3-4 Prozent. Unwissenschaftlicher, irrationaler und geradezu panikgeiler als das RKI oder die WHO konnte man zu diesem Zeitpunkt gar nicht arbeiten. Und alle Richter*innen, Medien und die Antifa klatschten!

Das hätte Prof. Kern aus Fulda sagen müssen – vier Jahre später, doch das hat er nicht gesagt, sondern insinuiert, man hätte es damals nicht wissen können, wie niedrig die Sterblichkeit liegen wird. Doch man konnte es wissen, wenn man sich die Anzahl der Infizierten anschaute und dann die Zahl der Toten, zudem derjenigen, die nicht nur mit einem positiven Test, sondern wirklich an dem Virus SARS-CoV-2 starben. Und diese Infektionssterblichkeit war von Anfang an in Deutschland extrem niedrig, siehe Gangelt in NRW. Die Grippe – Influenza – im Winter 1969/70 hatte laut RKI eine Infektionssterblichkeit von 0,29 Prozent.

Die ungeheuren „Kollateralschäden“ auch der deutschen Coronapolitik im Globalen Süden waren kein Thema auf der Veranstaltung in Fulda, mit keinem Wort. Dabei reden wir hier von vielen Millionen Toten, die nicht hätten sterben müssen, wären nicht Lieferketten unterbrochen, Tourist*innen ausgeblieben, Grenzen und Schulen geschlossen und sogar wichtige herkömmliche Impfungen wie gegen Masern ausgeblieben. Doch das war wie gesagt überhaupt nicht auf dem Radar dieser Koryphäen aus Fulda in Hessen im Herzen dieser tollen Republik.

Dabei hatte Prof. Schütz vom Sozialgericht Fulda gleich zu Beginn einer demokratischen und juristischen, ja gesamtgesellschaftlichen Kritik viel Futter gegeben, als er meinte, zu Recht sei 2017 die NPD vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten worden, u.a. wegen GG Art. 20, Absatz 3, worin die Rechtsstaatlichkeit geregelt ist. Bekanntlich hatte das BVerfG geurteilt, dass V-Männer innerhalb der NPD ein rechtsstaatliches Verfahren unmöglich gemacht hätten. Doch Schütz interpretiert das nun so, dass ein funktionierendes Bundesverfassungsgericht die Coronapolitik der Bundesregierung wegen exakt diesem Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz hätte stoppen müssen. Die Coronapolitik war nicht rechtmäßig und nicht verfassungsmäßig. Doch das sei nicht passiert. Das war doch mal eine im besten Sinne polemische Steilvorlage!

Aber diese coole und interessante juristische Kritik wurde jedoch von niemand von der völlig überforderten Runde aufgegriffen. Insofern sprach Schütz in eine Leere – wäre da nicht das Publikum gewesen, das ihn großteils sehr wohl verstand und er bekam auch im Laufe der Veranstaltung den bedeutendsten Applaus. Hätte er einen auch nur ansatzweise ebenbürtigen Gesprächspartner (m/w/d) gehabt oder gleich zwei oder drei, hätte es eine interessante Veranstaltung werden können.

So bleibt sein jüngster Text in der Fuldaer Zeitung vom 10. Februar 2024, worin er schreibt:

Das in der ‚Corona-Zeit‘ zum Volkswissen gewordene ‚Verhältnismäßigkeitsprinzip‘ wurde genau für diese Differenzierung entwickelt. Damit steht das Recht schon im Grundsatz querdenkend zu den heutigen öffentlichen Diskussionen, die von einseitiger Verkürzung leben. Idealtypisch dafür war die ‚Pandemie‘: Handverlesene ‚Virologen‘ trafen Entscheidungen aus ihrer naturgemäß beschränkten Perspektive, die von den Regierungen unter dem Applaus nahezu sämtlicher Medien mit drakonischen Maßnahmen machtberauscht durchgesetzt wurden.

Er hatte weiter treffend in der Fuldaer Zeitung geschrieben:

Es genügte die spekulative oder falsche Behauptung, irgendeine Maßnahme sei sinnvoll (etwa die glatte Lüge, die Impfung bewirke den Schutz anderer). Es reichten hohle Schlagworte und die Erwähnung des zum legitimationslosen Alleinherrscher über die Freiheit des Individuums avancierten Herrn Drosten – damit blieb jede noch so absurde Freiheitsvernichtung bis hin zum Bundesverfassungsgericht unbeanstandet.

Und auch Aktivistinnen und Aktivisten gegen Nazis, die AfD, ja sogar die besonders kritischen und sensiblen, die auch gegen alle Formen des Antisemitismus, inklusive dem Antizionismus aktiv sind, haben bei der Corona-Pandemie jede irrationale, unwissenschaftliche und die Demokratie zerbröselnde „Maßnahme“ nicht nur bejubelt, sondern Kritiker*innen ganz pauschal ohne individuelle Evidenzprüfung als „Nazis“, „Schwurbler“ oder schlicht „Coronaleugner“ diffamiert. Das geht bis heute so.

Die Richterschaft in Deutschland hat in der Coronakrise komplett versagt. Das sagt Carsten Schütz, der ja selbst Richter ist, Direktor gar des Sozialgerichts in Fulda:

Doch gerade zu ‚Corona-Zeiten‘ wäre es richterliche Pflicht gewesen, zum Schutz des Einzelnen der Regierung Einhalt zu gebieten. Sie hatten die Aufgabe, die ‚Tyrannei der Mehrheit‘, die Alexis de Tocqueville bereits 1835 als Risiko der Demokratie beschrieben hat, zu verhindern. Dem haben sich die Richterinnen und Richter gerade dann, als sie wie nie zuvor gebraucht wurden, verweigert. Ausnahmen sind zu marginal, um dieses Urteil zu relativieren – oder sie werden gar wie in Thüringen strafrechtlich verfolgt.

Die ZeroCovid-Faschist*innen wollen wieder flächendeckenden Maskenwahn

von Clemens Heni

am 12. Oktober 2022

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 12. Oktober 2022

Ich sage nur eins: Wer nach 2,5 Jahren Pandemie und 100 Prozent sinnlosen Corona-„Maßnahmen“ jetzt wieder losheult, dass Menschen sterben – jawoll sterben, stellen Sie sich das vor!, und das auch fast immer nur „mit“ Corona, nicht wegen Corona -, und das auch noch im Herbst/Winter, der die das ist ein Faschist und möchte nur totalitäre „Maßnahmen“. Jawohl, ein Faschist, warum? Weil es ein totalitäres Regime ist, das festlegt, was „Leben“ ist und was „Tod“. So sind fast alle Politiker*innen geistig tot, aber nennen sich „Lebende“. So sind auch alle Vertreter*innen einer Maskenpflicht als Menschen tot – aber sie tun so, als würden sie leben und sind erst glücklich, wenn jene, die keine Maske tragen können oder wollen, auch so tot sind wie sie, noch besser „mausetot“:

Dass Masken noch mehr Tote produzieren, zeigte uns die WHO, deren Studie beweist, dass Schweden weniger als halb so viel Übersterblichkeit hat als Deutschland in den Jahren 2020 und 2021. Und Schweden hat auch deswegen weniger als halb so viel Übersterblichkeit als die Teutonen, weil es dort nie eine Maskenpflicht gab.

Eine Maskenpflicht hat Zehntausende alte Menschen in den Tod getrieben und viele Tausend jüngere Menschen, die besten, die wir hatten mitunter, in den Abgrund gestoßen.

Wer hier und heute wegen eines lächerlichen Virus, das alte und kranke Menschen nicht mehr gefährdet wie eine Grippe und für alle Menschen unter 70 Jahren deutlich weniger gefährlich ist als eine Grippe, eine Maskenpflicht anordnet, ist ein Faschist (m/w/d). Ein ZeroCovid-Faschist. Und gehört auch so bekämpft, wie man Faschisten bekämpft.

Jeder einzelne Supermarktbetreiber, jede einzelne Bibliotheksdirektorin, jeder Schaffner, jede Bäckereipächterin oder -inhaberin, jeder Museumsdirektor und jede Theaterintendantin, die jetzt wieder wie ein ZeroCovid-Fascho agieren und Masken verordnen, weil ein totalitäres Regime in Berlin, München, Stuttgart, Düsseldorf und jedem anderen Ort, wo menschenverachtende und irrationale Verbrecher „regieren“, es so festlegt, der die das ist ein Krimineller. Und der die das ist ein ZeroCovid-Faschist.

In Demokratien wie in Schweden gab es nie eine Maskenpflicht und das wird es dort auch nie geben.

Und auch diesmal wird kein Gericht diesen Maskenwahn in der BRD stoppen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist kein funktionierender Rechtsstaat, sondern eine totalitäre Gesundheitsdiktatur.

Leider sterben an Corona sehr wenige Menschen unter 70, sonst hätten wir die meisten Politiker*innen los. Schade eigentlich.

Corona ist so dermaßen lächerlich, dass Historiker*innen in Jahrzehnten es nicht werden fassen können, wie man bei einem solchen respiratorischen Virus mit einer Infektionssterblichkeit von ca. 0,10 Prozent maximal, so faschistoid durchdrehen konnte. 1969/70 lag die IFR bei 0,29 Prozent.

Die Medien, das RKI und Twitter, alle gedruckten und virtuellen a-sozialen Medien tragen einen entscheidenden Anteil daran, dass die Verbrecher jetzt wieder die Maskenpflicht beschließen werden, vorneweg in der REICHShauptstadt Berlin, klaro.

Fortan bis April 2023 werden also nur noch Faschist*innen in die Läden gehen können. Der denkende Teil der Bevölkerung lässt sich die Waren liefern oder geht auf dem Markt einkaufen. Nur Gehirnamputierte können noch in Theater, Mussen oder Bibliotheken gehen und machen das Spiel mit oder lieben ihre Maske. Das angepasste und vertrottelte Personal in den Supermärkten oder Läden und Bibliotheken ist für einen Generalstreik zu dumm, zu angepasst, zu deutsch (egal wie stark der Migrationsvordergrund ist).

Wir haben 99 Prozent der Bevölkerung, die Antikörper haben gegen SARS-Cov-2. Wer da noch weiter „Maßnahmen“ macht, ist ein Faschist, auch schon zuvor, da über 80 Prozent eh eine T-Zellen Immunität haben, da unsere Körper Coronaviren kennen und SARS-CoV-2 eng verwandt ist mit den anderen Coronaviren. („In Großbritannien haben 99 Prozent der Menschen Antikörper gegen Corona. Die Pandemie gilt dort als beendet.“, Juni 2022)

In Deutschland sind es auch ca. 99 Prozent, die bereits Antikörper haben, die ja noch nicht mal die einzige Immunantwort sind, es gibt auch T-Zellen und andere Abwehrmechanismen. Aber das schert totalitäre Masken-Fanatiker*innen nicht.

Ein solches Land hat kein Existenzrecht. Ein ZeroCovid-Staat hat kein Recht zu existieren.

Update, 14.10.2022: Es gibt jetzt erstmal keine erneute Maskenpflicht in Innenräumen in Berlin (die grüne Gesundheitsministerin hat dafür aktuell keine Mehrheit), Bremen (Claudia Bernhard warnt natürlich vor den Lawinen an Toten, die das Volksfest bringen wird, sinngemäß, wenn sie keine Masken aufziehen beim Schmalzkuchen essen), dem Saarland und Rheinland-Pfalz und wohl auch sonst erstmal nirgends. In Bremen beginnt der Ischa Freimarkt ohne jede Restriktion …(Quellen: SWR, buten und binnen, rbb24).

Diskriminiert das Amtsgericht Regensburg Behinderte? Die Volksgemeinschaft der unheilbar Gesunden toleriert keine Minderheiten

von Clemens Heni

am 7. Juni 2021

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 7. Juni 2021

Was passiert hier gerade? Was geht in diesem Land vor sich?

Warum tragen die Menschen Masken, wo wir doch medizinisch wissen, dass sie nichts bringen, sonst hätte es ja gar keine Toten „an“ oder „mit“ Corona gegeben. Wer die wissenschaftlichen Texte von Professorin Ines Kappstein, jahrzehntelange Expertin für Krankenhaushygiene, über die Wirklosigkeit von Masken gelesen hat, weiß, wie medizinisch sinn-los das Tragen von Masken ist. Selbst in Krankenhäusern wurde bis März 2020 niemals allüberall Maske getragen.

Dass es mehr Tote gegeben hätte ohne Maske, ist eine Hypothese, die bereits widerlegt ist: Florida oder Schweden haben keine Maskenpflicht und weniger Tote als die meisten Lockdown-Länder oder US-Bundesstaaten. Doch wen interessieren Fakten? In Deutschland geht es um Gehorsam, Volksgemeinschaft und das Denunzieren von Abweichler*innen – Blockwartdenken statt Freiheit, Irrationalität statt evidenzbasierter Medizin, testen statt rationaler Analyse von tatsächlich Kranken.

Jeder seriöse Aerosol-Forscher wird bestätigen, dass im Freien das Tragen einer Maske gegen ein Virus wie Corona völlig sinnlos ist.

Aktuell, seit Wochen, sinken alle Zahlen, die sog. „Fälle“, also die positiven Tests auf das Virus SARS-CoV-2, die fast alle keine Infektionen sind und zu keiner Krankheit führen und zu illegalen Quarantäne-„Absonderungen“ (DAS ist Deutschland, ein Land, das solche Worte und Begriffe immer noch oder schon wieder kennt, „Corona-Verordnung Absonderung„), die Hospitalisierungen und die Todeszahlen jener, die „an“ oder doch nur „mit“ Covid-19 starben (in Kalifornien hat jüngst ein County schlappe 25 Prozent aller Corona-Toten wieder umetikettiert zu Nicht-Covid-19-Toten – Sprich: du hast eine Grabinschrift „He died of the worst attack on American soil since Pearl Harbor“ und am Ende war es doch ein gewöhnliches Herzversagen. Kein Witz: Netanyahu, dessen Tage womöglich endlich angesichts einer neuen 8-Parteien-Regierung, die vermutlich am kommenden Montag, 14. Juni, von der Knesset gewählt und dann vereidigt werden wird, wirklich gezählt sind, meint allen Ernstes, die Ankunft des Pfizer BioNTech Impfstoffes in Israel sei wie „Pearl Harbor“, der japanische Überraschungsangriff auf die Amerikaner, gewesen, und habe das Ende eingeleitet – so ahistorisch und fanatisch unwissenschaftlich denken jedoch nicht nur heutige politische Vertreter des Corona-Regimes, auch die Medien, die Justiz, NGOs und weite Teile der Bevölkerung fantasieren ganz ähnlich).

Doch in Deutschland sind fast alle unheilbar gesund. Wir leben im Zeitalter des pandemic turn und der unheilbar Gesunden.

Nehmen wir ein paar Szenen aus Deutschland im komatösen Zustand. Gestern ein mittelaltes Paar, Ende 50, im hässlich mainstreamigen anthrazit-schwarzen, überdimensionierten, geschmacklosen Mercedes SUV im Ländle. Beide kommen auf dem Land an, eine kleine Hühnerfarm, gegenüber eine Weide für Esel und Galloway-Rinder, ein Bauernhof angrenzend. Direkt am Wegesrand steht seit Jahren ein kleines Holzhäuschen, wo man Lebensmittel direkt vom Bauernhof kaufen kann – ohne Personal, das Häuschen ist den ganzen Tag offen. Es gibt Eier, Kartoffeln, Zwiebeln, ja nach Saison Erdbeeren, Zwetschgen, Äpfel, Birnen, 5-Liter-Apfelsaft-Kisten (ähnlich denen im Alten Land zwischen Hamburg und Stade an der Elbe), Gurken, Zucchini oder auch Gsälz sowie Nudeln.

Die beiden steigen aus dem Wagen aus, sie geht in das Häusle und er zieht sich seine FFP2-Maske auf und geht auch hinein. Die beiden Menschen, die im verglichen mit der frischen Luft (die Türe ist immer offen) im Bauernhofhäusle stickigen Auto beide mit nacktem, nicht schönem, aber doch unverhülltem Gesicht saßen, sind jetzt teils vermummt. Es können in dieses Häuschen gar nicht mehr als zwei Menschen rein und ich hab in über einem Jahr nie zwei Menschen aus drei Haushalten da drin gesehen. Es war wie eine wirklich völlig hirnlose und panikgeschuldete Reaktion des Mannes – während die Frau sich wie gesagt nicht verhüllte, keine Maske nirgends.

Für Menschen unter 70 Jahren ist Corona so ungefährlich oder gefährlich wie eine schwere Grippe. Das sagt die WHO – die Infektionssterblichkeit für Menschen unter 70 Jahren liegt bei 0,05 Prozent. 1969/70 lag sie für die Gesamtbevölkerung bei einer heftigen Influenza-Welle (die kaum jemand bemerkte, ich wurde im Januar 1970 geboren und merkte: nichts) bei 0,29 Prozent.

Gleichwohl haben sich viele alte Menschen geimpft gegen Corona. Das kann hilfreich sein oder auch nicht. Aber für alle unter 70, wenn sie nicht massivst vorerkrankt sind, ist es sinn-los. Und in jedem Fall ist es die Entscheidung jedes einzelnen Menschen. Möchte man meinen. Doch wir leben in der Post-Demokratie, im Hygienestaat:

Die Schauspielerin Eva Herzig will sich nicht impfen lassen, was selbstverständlich ihr Recht ist. Doch eine nicht anders als antidemokratisch, medizinisch nicht evidenzbasiert und totalitär agierende Film-Produktionsgesesellschaft wirft sie jetzt aus der aktuellen Produktion.

Screenshot, https://www.welt.de/vermischtes/article231634291/Corona-Impfung-Schauspielerin-Eva-Herzig-verliert-wegen-Impfskepsis-TV-Rolle.html

Nächste Szenerie: Ein Amtsgericht in einer deutschen Universitätsstadt. Eine Richterin weigert sich, eine Person mit einem Attest zur Maskenbefreiung hineinzulassen. Dabei gibt es in der Verordnung des Bundeslandes – wie in jedem Bundesland – die Befreiung von der Maskenpflicht, so ein gültiges Attest vorliegt. Das ist hier eindeutig der Fall. Warum verstößt eine Richterin gegen geltendes Recht bzw. gegen eine Verordnung der eigenen Landesregierung?

Screenshot, https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/masken-eklat-am-amtsgericht-regensburg-21179-art2010127.html

Im Gespräch mit Brunschweiger bekomme ich mit, dass im gleichen Gericht heute ein anderer Prozess stattfand und dort gibt es, so ein Prozessteilnehmer, im Saal offenbar gerade keine Maskenpflicht. Ob es nicht strafrechtlich relevant ist, in JEDEM anderen Menschen einen Gefährder oder eine Gefährderin zu sehen, ist ohnehin die Frage unserer Zeit. Denn das kehrt das Schuldprinzip um: Man muss selbst beweisen (!), dass man nicht krank ist – was den meisten unheilbar Gesunden, den Lockdown-, Test-, Masken- und A-Soziale-Distanzierungs-Fetischist*innen, den Zeugen Coronas, zur Religion der „Neuen Normalität“ geworden ist.

Ob jemand (nicht nur im Winter) bei offenem Fenster an einer Pollenallergie erstickt, ist den A-Sozialen von heute egal – Hauptsache frau oder mann selbst ’schützt‘ sich wie panisch vor einem für fast alle läppischen Virus, zumal im Juni 2021, wo Corona Saison-Ende hat, wie jeder weiß, der oder die denken kann. Aber wer kann heute noch denken? Wer?

Übrigens – das werden Jurist*innen bestätigen – ist ein Prozess mit Maskierten nicht im Sinne des Gesetzgebers, da Mimik und Gesichtsausdruck sehr viel über Schuld und Sühne, Scham oder Unverschämtheit aussagen können. Man will dem Verbrecher doch ins Gesicht schauen oder es wenigstens sehen, auch wenn er oder sie zu Boden blickt.

Oder schauen wir auf die stagnierenden Zahlen der Impfungen von Menschen, die über 80 Jahre alt sind, in Berlin. Seit über einem Monat nimmt die Zahl kaum noch zu und verharrt um die 75 Prozent von Geimpften. Das ist bekanntlich die tatsächlich theoretisch gefährdete Gruppe von Menschen, die schwer an Covid-19 erkranken könnte. Aber 25 Prozent haben eben keine Panik oder Angst oder wissen, wie wenig Sinn es macht mit 83 oder 89, sich gegen ein respiratorisches Virus zu impfen und so zu tun, als läge das ganze Leben noch vor einem und man könne sich vor dem Tod schützen. Doch so eine Größe haben viele unter 80-jährige nicht.

Es wird Corona weiterhin geben, das ist überhaupt nichts Dramatisches. Nur jene Menschen, die meinen, sich unsterblich impfen zu können, die werden ein blaues Wunder erleben.

Dass Richter*innen in Deutschland ernsthaft meinen, Corona-Verordnungen der eigenen Landesregierung ignorieren zu können und eine Person, die ein Maskenbefreiungsattest aus gesundheitlichen Gründen hat, nicht ins Gericht zu lassen, indiziert, wo dieses Land steht: Am Abgrund. Die Demokratie steht am Abgrund und die ZeroCovid-Wahnsinnigen wollen den totalen Hygienestaat. Das ist in Florida anders. Dort wurde jetzt verboten, dass Kreuzfahrtschiffe verlangen (!), dass nur geimpfte Menschen boarden dürfen. Es geht, und Ron DeSantis hat es durchgesetzt. Dabei wissen wir gerade auch von Kreuzfahrtschiffen, wie enorm ungefährlich Corona ist, Stichwort: Princess Diamond.

Wenn eine Richterin Angst hat, ihren Job zu machen, dann sollte sie zu Hause bleiben. So wird ein Schuh draus. Doch Menschen vom Leben auszuschließen – hier von einem ohnehin perfiden Gerichtstermin -, das ist einer Demokratie unwürdig und kann doch nicht rechtskonform sein. Es gibt die Ausnahmen von der Maskenpflicht, wer das ignoriert, handelt gegen die bayerische Corona-Verordnung.

Auch mit dem Verständnis der deutschen Sprache hapert es bei so manchem Beamten. Der ‚Grund‘ für den Gerichtstermin ist äußerst bizarr, irrational bzw. abstrus oder Indiz für Polizeiwillkür. Die Mittelbayerische Zeitung schreibt heute, am 7. Juni 2021 (hinter der Bezahlschranke):

Und die Beschuldigte? Verena Brunschweiger, die nach eigenen Angaben eine Behinderung von 20 Grad hat ist, erklärte der Mittelbayerischen vor dem Amtsgericht, wie der Fall im November aus ihrer Sicht abgelaufen ist. „Ich sagte: Sie Behinderte diskriminierender Mensch. Ein Partizip. Das nehme ich gerade mit meinen Siebtklässlern durch.“ Sie würde sich für den Polizisten ein Disziplinarverfahren wünschen, betonte sie, und: „Man verliert wirklich den Glauben an den Rechtsstaat.“

Im Video-Interview (Bezahlschranke) mit Dr. Christian Eckl spricht Dr. Verena Brunschweiger über den heutigen Tag und er erwähnt im Abspann süffisant oder ironisch, dass sie Deutsch unterrichtet (und der Polizist nicht …).

Ja, viel mehr noch: Eine radikalfeministische Intellektuelle würde, das mag sie von einem Großteil der Gesellschaft unterscheiden, eine andere Person, und sei sie noch so aggressiv, brutal, irrational oder widerwärtig, niemals als „behindert“ bezeichnen. Das ist das Vokabular von Asozialen, Menschen mit Behinderung zu diskriminieren, ähnlich wie die als Schimpfworte gebrauchten Ausdrücke wie „bist du schwul oder was?“ oder „du Jude“.

Lehrerkollegien, wo von 100 Lehrer*innen die eine Lehrerin oder der eine Lehrer, die keine Maske tragen können, gemobbt werden, zeigen die Verkommenheit des ganzes Landes, wenigstens der Lehrerschaft an. Die sog. einfachen Leute haben sich in der Krise als die echteren Menschen gezeigt, die Empathie haben, die nicht ausgrenzen, die tolerant sind und Gefahren realistisch einschätzen können. Die Spiegel-Hosenscheißer, die nichts außer dem Twitter-Account von Klabauterbach abonniert haben und lesen, die leben in einer Parallelwelt wie jeder Ministerpräsident und jede Ministerpräsidentin, nicht zuletzt in Sachsen-Anhalt, wo sich zeigt, dass Irrationalität und Corona-Wahn sich durchsetzen.

Es ist gut, dass die AfD etwas verloren hat (viel zu wenig!), aber zu welchem Preis? Damit der Corona-Wahn einfach durchgewunken wird und wir Wahlen durchführen ohne jeden substantiellen Wahlkampf, ohne Demonstrationen, ohne Massenversammlungen, ohne Geschrei und Rangelei, ohne nix? DAS soll eine Demokratie sein? Das ist ein aseptischer Panikzustand, der nach dem Willen der Kanzlerin bis nach ihrem Ende andauern, ja nie enden soll, weil Influenza ist ja wenigstens so gefährlich und viel häufiger als Corona. Vom Klimawandel ganz zu schweigen, der tatsächlich gefährlich ist und alle Menschen betrifft und nicht nur die Alten und massiv Vorerkrankten.

Ein Land aber, das keinerlei Ausnahmen mehr duldet, keine Minderheiten schützt, ja Behinderte ganz offensiv diskriminiert – Menschen, die wegen Atembeschwerden keine Masken tragen können, sind behindert -, ein solches Land ist totalitär, keine Demokratie mehr und möchte die Volksgemeinschaft der unheilbar Gesunden.

Es gibt aber eben auch Journalist*innen wie von der Mittelbayerischen Zeitung in Regensburg – wie Christian Eckl oder seine Kollegin Marianne Sperb, die den Artikel über den heutigen Eklat am Amtsgericht Regensburg schrieb -, die sich offenkundig um solche problematischen Fälle wie jetzt am Amtsgericht Regensburg oder bei der Polizei Regensburg kümmern und womöglich gar – Gott steh uns bei – Kritik üben an den irrationalen Corona-Politik-Zuständen sowie an der Missachtung von Gesetzen oder Verordnungen. Da möchte ich an die wegweisenden Worte von Jan Josef Liefers in #allesdichtmachen erinnern:

In letzter Zeit habe ich das Gefühl, dass einige Zeitungen damit beginnen, alte, überwunden geglaubte Vorstellungen von kritischem Journalismus wieder aufleben zu lassen. Dagegen müssen wir uns wehren. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir sollten einfach nur allem zustimmen und tun, was man uns sagt. Nur so kommen wir gut durch die Pandemie. Bleiben Sie gesund, verzweifeln Sie ruhig, aber zweifeln Sie nicht.

War Corona ein „Fehlalarm“? Prof. Sucharit Bhakdi und Dr. Karina Reiss haben ein Buch geschrieben

von Clemens Heni

am 20. Juni 2020

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 20. Juni 2020

Professor Peter Gaidzik, Leiter des Instituts für Medizinrecht der Fakultät für Gesundheit (Department für Humanmedizin) an der Universität Witten/Herdecke, sagt, „der Lockdown war falsch“, wie der Westfälische Anzeiger aus Hamm berichtet. Die Regierungen hätten die Erfolge der ersten Maßnahmen angesichts des neuen Virus SARS-CoV-2 und der von ihm auslösbaren Krankheit Covid-19 jeweils gar nicht abgewartet, sondern die ganze Gesellschaft in den Lockdown versetzt. Bereits zu diesem Zeitpunkt, 23. März 2020, waren die Zahlen der Neuinfizierten rückläufig, die Kurve hatte ihren Höhepunkt, den Peak, bereits erreicht. Das war schon damals erkennbar, aber es wollte niemand sehen, und so begann die größte politische, soziale, ökonomische und – wie ich unterstreichen möchte – philosophische Krise dieses Landes, Europas und der ganzen Welt.

Es begann die panische Angst vor dem Tod, es zählte fortan nur noch das nackte Überleben. Dass es sich weder um ein „Killervirus“ handelt, noch um eine Epidemie mit nationaler Tragweite handelte, war ebenso ersichtlich, und zwar von Anfang an. Heute wissen wir, dass es sogenannte Hotspots gibt und im Wesentlichen gab es nur in drei Bundesländern überhaupt eine etwas größere Anzahl von Toten: Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg, in ganz Deutschland ca. 8000 sog. „Coronatote“. Das ist eine relativ kleine Zahl, Grippewellen wie 1970 oder 2018 töteten 40.000 bzw. 25.000 Menschen (1970 gar nur in der alten BRD). 8000 Coronatote in vier Monaten ist eine relative Zahl, täglich sterben in der Bundesrepublik 2500 Leute, im Winter etwas mehr, im Sommer weniger.

Coronatote wurden zwar positiv getestet, das heißt aber keineswegs, dass Covid-19 die Todesursache ist. Das hat der Mediziner Prof. Klaus Püschel aus Hamburg betont („Angst überflüssig“), der die Leichen in Hamburg obduziert und auf Corona untersucht. Ohne Vorerkrankung hatte er bis zu diesem Zeitpunkt (07.04.) keine Leiche auf dem Seziertisch („In Hamburg ist niemand ohne Vorerkrankung an Corona gestorben“). Das ist alles längst bekannt, hat aber die Panikindustrie nicht davon abgehalten, ganz am Ende der Epidemie – Ende April 2020 – diese wahnwitzige Maskenpflicht einzuführen, die das gesamte öffentliche Leben in Massenhysterie und Panik versetzt und zwar tagtäglich zu jedem Zeitpunkt.

Das Virus hat offenkundig die Möglichkeit sich sehr schnell zu verbreiten, was aber wiederum nicht sonderlich dramatisch ist, da wir sehr exakt sehen, wer betroffen ist: alte und vorerkrankte Menschen. Entgegen der viel gefährlicheren „normalen“ Grippe (Influenza) ist die Krankheit Covid-19 für den übergroßen Teil der Gesellschaft überhaupt nicht gefährlich. Deshalb war der Lockdown wissenschaftlich nicht begründbar, sondern politisch gewollt. Und das indiziert die größte politische Krise der Demokratie seit 1945 in Deutschland.

Neben Prof. Gaidzik ist auch Prof. Hendrik Streeck, seit Herbst 2019 Direktor des Instituts für Virologie am Universitätsklinikum Bonn, ein Kritiker der „Maßnahmen“. Streeck ist einer der prominentesten Kritiker des Lockdowns und einer der führenden Virologen, der empirisch zur Coronakrise forscht. Der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) sagte Streeck am 10. Juni 2020, dass er sowohl den Lockdown, die Maskenpflicht wie auch die App skeptisch sieht. Streeck hatte zum Beispiel nachweisen können, dass in Heinsberg in NRW, wo es die ersten massenhaften Fälle von Coronainfektionen und die ersten Coronatoten gab, die Letalität, also die Rate derjenigen Infizierten, die an (oder mit, das ist eine ganz andere, sehr wichtige Forschungsfrage) Corona starben, keineswegs 3-4 Prozent beträgt, wie die WHO einfach so in den Raum geworfen hatte, sondern 0,37 Prozent oder weniger.

Neben dem sozialwissenschaftlichen Buch „Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik“, das Gerald Grüneklee, Peter Nowak und ich bereits am 15. Mai 2020 publiziert haben,

gibt es jetzt ein sozusagen naturwissenschaftliches Pendant von Dr. Karina Reiss und Dr. Sucharit Bhakdi (Jg. 1946). Reiss und Bhakdi haben eines der wichtigsten Bücher zur Corona-Krise geschrieben, das Ende Juni 2020 als Taschenbuch veröffentlicht wird und schon jetzt als E-Book zu kaufen ist:

„Corona Fehlalarm? Zahlen, Daten und Hintergründe“, erschienen beim Wiener Goldegg Verlag. Sucharit Bhakdi gilt fast seit Beginn der Krise als das ruhige, besonnene, wissenschaftliche Gesicht der Kritiker der Notstandsmaßnahmen angesichts des neuen Coronavirus.

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Sucharit Bhakdi ist emeritierter Professor der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und war von 1991 bis 2012 Leiter des dortigen Instituts für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene.

Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, Foto: Copyright Peter-Pulkowski

Karina Reiß ist Professorin an der Universitäts-Hautklinik Kiel (Klinik für Dermatologie, Venerologie und Allergologie).

Prof. Dr. Karina Reiß, Foto: Copyright Dagmar Blankenburg

Bhakdi ist sozusagen eine Art meditativer Gegenpol zum eher free-jazzigen oder punk-rockigen Arzt und SPDler Wolfgang Wodarg (Jg. 1947), dem das historische Verdienst zufällt, als erster die Alarmglocke geläutet zu haben (im Flensburger Tageblatt vom 29. Februar 2020), dass hier angesichts einer Art Grippevirus die größtmögliche Panik produziert wird und der Notstand geplant und wenig später ausgerufen wurde.

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Nie war die Volksgemeinschaft seit 1945 größer und stärker und aggressiver als in der ersten Jahreshälfte 2020. Bäckereien bedrucken ihre Brötchen- und Brezeltüten mit nicht anders denn volksgemeinschaftlich zu nennenden Slogans wie „Wir für Heilbronn“, mit dem offiziellem Logo der Stadt, auch Audi ist dabei und weitere örtliche Industrie. Abgebildet ist ein Bäcker mit Mundschutz, der einem ebenso maskierten Kunden ein Croissant gibt.

Fotos: privat

Das „Danke“ soll ausdrücken, dass die Bäckerfirma offenbar dankbar ist, dass es keinen Aufstand der Denkenden gab, dass sich alle selbst gleichgeschaltet haben und den Maskenwahnsinn auf Befehl der Politik gerade dann begonnen haben – wie ganz Deutschland – als die Epidemie zu Ende war. Solche Bäckertüten gibt es sicher auch in Köln, Duisburg, Kiel, Berlin oder Passau und München. Andere wie Katjes machen ja seit Monaten besonders abstoßende Agitation und suggerieren, wer nicht zu Hause bleibt und alle Maßnahmen befolgt, ist am Tod von grauhaarigen älteren Frauen verantwortlich. Wahnsinnig perfide politische Hetze ist das.

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Der Höhepunkt der neuen Infektionen mit SARS-CoV-2 war Mitte März 2020, das ist ein Faktum, selbst das Robert-Koch-Institut kann das nicht leugnen, da dies auf seinen eigenen Daten basiert. Seit Mitte März 2020 fallen die Zahlen der täglich neu Infizierten, auch die sogenannte Reproduktionszahl, die unter 1 sein müsse, war bereits vor dem nie dagewesenen „Lockdown“ am 23. März 2020 unter 1.

Corona oder Covid 19, wie die Krankheit, die vom Virus SARS-CoV-2 ausgelöst werden kann, heißt, ist gefährlich – aber primär für alte und vorerkrankte Menschen. Corona ist wohl weniger gefährlich als die Grippe, wie die internationale Forschung seit Anbeginn ahnte und jetzt weiß. Die Grippe betrifft bekanntlich alle Bevölkerungsgruppen, Corona fast ausschließlich alte Menschen, das durchschnittliche Alter der Toten, bei denen Corona festgestellt wurde, liegt in ganze Europa in jedem Land über 80 Jahren.

Ist es hingegen überraschend, dass der Philosoph Robert Pfaller von der Kunstuniversität Linz, der sich zuvor ganz eloquent gegen die Tendenz in der westlichen Welt wandte, „Schlagsahne vorzugsweise ohne Fett, Bier ohne Alkohol, Kaffee ohne Koffein, Sex ohne Körper“ zu promoten (Wofür es sich zu leben lohnt, 2011), angesichts der nie dagewesenen politischen und philosophischen Krise der ganzen Welt nun Folgendes sagt?

„STANDARD: Es ist erstaunlich, wie schnell die Einschränkung von Freiheitsrechten vonstattenging. Hat Sie die Einstimmigkeit der Maßnahmen überrascht?

Pfaller: Nein. Denn für ihre Freiheitsrechte kämpfen die Menschen dann, wenn ihre Grundversorgung und ihr Wohlstand entweder sichergestellt oder aber bereits verloren sind. In den letzten Jahren aber haben viele um ihre Grundversorgung und um ihren Wohlstand zu zittern begonnen. So haben sie auch gewählt. Im selben Maß wurden sie den Fragen von Freiheitsrechten und Grundrechten gegenüber eher gleichgültig. Abgesehen davon erscheint es natürlich vernünftig, angesichts einer Bedrohung, deren Ausmaß sich schwer erkennen lässt, lieber einmal zu vorsichtig zu sein als zu wenig.“

Erstens ist es zweifelhaft, ob die Menschen dann kämpfen, wenn der Wohlstand gesichert oder verloren ist, 1776 oder 1789 war weder das eine noch das andere der Fall, 1917 auch nicht, aber das ist hier nicht entscheidend. Pfaller ist bei aller bedeutenden Kritik am kulturellen Mainstream, seiner Vorliebe für formschöne oder einen coolen Lebensstil indizierenden Autos (Alfa Romeo, „Die blitzenden Waffen – Über die Macht der Form“, 2020) auch ein Fan des slowenischen antiisraelischen und frauenfeindlichen Cholerikers Slavoj Zizek, was man nicht so einfach unter den Tisch fallen lassen sollte, dafür ist Zizek zu beliebt und wird zu selten wegen dieser Ressentiments kritisiert und schreibt in der Süddeutschen Zeitung (SZ).

Bemerkenswert ist zudem Pfallers Übernahme der Regierungspropaganda in Österreich oder Deutschland und fast der ganzen Welt, „lieber einmal zu vorsichtig zu sein als zu wenig“. Das sagt er am 30. März 2020 dem Standard und da hätte er es besser wissen können. „Einmal zu vorsichtig“ sein soll wohl philosophisch den Lockdown rechtfertigen oder wenigstens verständlich erscheinen lassen. Und das ist problematisch und zwar ganz grundsätzlich. Denn damit verwirft oder unterläuft Pfaller seine eigene vorgebliche Lebenslust, die ein Leben ohne ästhetischen Genuss für undenkbar hält. Oder er hatte es halt nicht klar genug durchdacht und bekam im März die gleiche Panik wie alle. Fast alle, sollte man korrekterweise schreiben.

Wer es zu diesem Zeitpunkt und schon zuvor besser wusste, war Prof. Dr. Sucharit Bhakdi. Er schrieb fast zeitgleich, Ende März, einen Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Darin stellt Bhakdi fünf Fragen, darunter gleich zu Beginn die sehr bedeutende, ob denn der Kanzlerin der Unterschied zwischen Infektion und Krankheit bewusst sei. Nicht jeder Mensch, der infiziert ist, ist krank, das war schon immer so, man kann einen Infekt haben, ohne dass der Körper krank wird, weil das Immunsystem stark ist und ihn abwehrt. Bei dem Virus SARS-CoV-2 sind bis zu 80 Prozent aller Infizierten nicht krank oder so gut wie symptomlos, sie fühlen sich nicht oder kaum krank und würden ganz sicher nicht zum Arzt gehen, geschweige denn in ein Krankenhaus.

Aufgrund der Politik in Afrika angesichts der Coronapanik wurden z.B. Impfkampagnen gegen Masern ausgesetzt, was schon für einige Tausend Kinder dramatische Folgen hatte.

Die beiden Autor*innen bringen noch weitere internationale und nationale Beispiele, wie verheerend der Lockdown in jeder Hinsicht war und ist. Sie betonen, dass die Coronapandemie zu keinem Zeitpunkt eine Epidemie von nationaler Tragweite war. Das belegen sie wissenschaftlich.

Bhakdi und Reiss stellen den Verlauf der Coronakrise sehr gut verständlich dar und beziehen sich auch häufig auf internationale Kritik an der Coronapolitik und zitieren Studien wie aus Frankreich, die die Gefährlichkeit dieses Virus massiv relativieren und wissenschaftlich einordnen. Sicherlich ist nicht jeder Verweis politisch koscher und tragfähig, so z.B. ein Kommentar in der (eigentlich Anti-Trump) Washington Post, wo ein Autor zwar die Maßnahmen und das Nicht-Rausgehen als sehr schädlich für das Immunsystem analysiert, aber dann politisch die Demokraten attackiert wie den Gouverneur von Virginia, der im Zuge der Coronakrise ein Waffenkontrollgesetz verabschiedet habe.

Auch Interviews mit problematischen rechten oder Querfront Medien wie Servus TV, Rubikon oder KenFM sind ärgerlich, sollten aber dem liberalen Bhakdi wie auch einigen anderen, die keine Rechten sind oder je waren, nicht angelastet werden. Der Mainstream ist so fanatisch und unwissenschaftlich – namentlich ARD und ZDF, die Faktenchecks auch zu Bhakdi gemacht haben, die mit Forschung nichts zu tun haben, dafür mit Agitation und dem Abwehren eines seriösen wissenschaftlichen Diskurses eines langjährigen Universitätsprofessors im Bereich Infektionskunde –, dass vielen Kritikern kaum andere als diese Orte zur Verfügung stehen.

Dabei sind Bhakdi und Reiss alles nur nicht rechts oder Querfront, das ist völlig absurd – sie machen dafür einige auch lustige polemische Bemerkungen. So gehen sie auf den starken MANN ein und meinen, das einzige was noch fehle, sei ein bayerischer Ministerpräsident Markus Söder, der mit nacktem Oberkörper auf einem Pferd durch den Bayerischen Wald reitet – so wie das Putin in Russland zu tun pflegt. Das ist eine köstliche Pointe gegen die Putinfreunde der Querfront wie Ken Jebsen und viele andere.

Sucharit Bhakdi und Karina Reiss haben ihr ganzes Unverständnis der absurden, wissenschaftlich unhaltbaren und politisch katastrophalen „Maßnahmen“ in der Coronakrise wunderbar eloquent, scharf und würzig aufgeschrieben. Ihr Buch „Corona Fehlalarm?“ ist ein must-read für alle, denen die Demokratie, das Selberdenken und die Zukunft der Kritik am Herzen liegen. Da wegen der Krise viele Tausend, ja Zehntausende Operationen verschoben wurden, werden es nicht mehr alle lesen können, die es gerne gelesen hätten.

Denn der Zynismus unsrer Tage lautet ja wie folgt:

‚Wir tun alles, damit kein Mensch an Corona stirbt. Ob die Menschen dafür an anderen Krankheiten sterben, die dem Verschieben von not-wendigen Operationen oder Vorsorgeuntersuchungen geschuldet sind, oder ob sie sich aus Verzweiflung umbringen, das ist Pech, das sind die Kollateralschäden der Regierungspolitik. Hauptsache die jeweilige Person ist nicht an Corona gestorben, nur darum geht es!‘

Dass das Leben, das nackte Leben ohne Theater, Wissenschaft, Kino, Clubs, Bars, ohne Besuche auf der Palliativstation, wo die Schwester oder der Onkel im Sterben liegen, zu schützen sei, ist die größte Lüge des 21. Jahrhunderts. Es ist auch die größte Heuchelei, weil es nicht einem Politiker um die Rettung von Menschenleben ging, sondern um das größte Gesellschaftsexperiment seit 1945:

Wieviel Freiheitsentzug tolerieren die Menschen, ja wie schnell internalisieren die Bürgerinnen und Bürger die unglaublichsten, unwissenschaftlichsten Maßnahmen und denunzieren die wenigen kritisch und selbst denkenden Bürgerinnen und Bürger? Dieses Experiment ist aus Sicht der Politik, des Robert-Koch-Instituts oder der Charité geglückt.

Zerstört wurde die Demokratie, wie wir sie kannten, mit all ihren Fehlern, Macken und Unzulänglichkeiten. Die „neue Normalität“ ist antidemokratisch, pusht den Überwachungs- und Polizeistaat, macht also aus der ganzen Welt ein einziges China, mit Ausnahme von Schweden natürlich. Schwedens Todesrate lag auch ohne Lockdown unter der von Italien, Frankreich oder Spanien, wie die beiden Autor*innen grafisch unterstreichen

Screenshot aus dem Buch „Corona Fehlalarm?“ (E-Book)

, was ein weiterer Beweis ist, dass der Lockdown in seiner besonders krassen Form wie in diesen Ländern, überhaupt gar nichts gebracht, dafür das soziale Gefüge einer Gesellschaft zerquetscht hat.

Doch es gibt eben weiterhin und immer lauter hörbar die Kritiker*innen, Hendrik Streeck, Peter Gaidzik, Gunter Frank, René Schlott, viele andere Autor*innen und jetzt das Buch von Karina Reiss und Sucharit Bhakdi.

Corona war ein Fehlalarm, doch die philosophische Tiefe des Problems bleibt großteils ein Desiderat der Forschung: die unfassbare Panik der Menschen vor dem Tod, wissend, dass nur alte Menschen krank werden und einige von ihnen sterben, weil sie ohnehin am Ende ihres Lebens angekommen waren und auch andere Viren diesen Todesstoß versetzt hätten (Influenza).

Der unsouveräne Maskenwahnsinn und das Internalisieren dieses grotesken Vermummungsfetischismus zeigt, mit was für ich-schwachen Persönchen wir es seit jeher zu tun hatten. Wer die philosophische-existenzialistische Dimension des grassierenden Corona-Massenpanikwahnsinns erkennen möchte, lese das Geleitwort von Rebecca Niazi-Shahabi zu unserem Band „Corona und die Demokratie“.

Oder (mögliche) Kritiker äußern sich als DJ wie Michael Wollenhaupt (ob er auf Corona anspielt im Intro zu diesem Video von Anfang Mai 2020, sei also dahingestellt): „Gerade die sogenannten Gesunden sind es, die die Welt so weit gebracht haben, an den Rand der Katastrophe.“

Bhakdi und Reiss resümieren:

Die durch das SARS-CoV-2-Virus ausgelöste Erkrankung gefährdet insbesondere ältere Menschen mit mindestens einer ernsten Vorerkrankung. Je nach Land und Region verlaufen insgesamt 0,02 bis 0,4 % der Infektionen tödlich, vergleichbar mit saisonaler Grippe. Die Epidemie stellte nie ein Infektionsgeschehen von nationaler Tragweite dar. Die Implementierung der Ausnahmeregelrungen des Infektionsschutzgesetzes waren und sind unbegründet. (…) Nun stehen wir vor einem riesigen Trümmerhaufen. So unnötig, so sinnlos, so traurig.

Kurz und knackig:

Covid-19 ist eine Krankheit, die vom Virus SARS-CoV-2 ausgelöst werden kann.

Covid-19 ist gefährlich – aber nicht gefährlicher als die Grippe.

Warum? Weil Covid-19, was von Anbeginn in China deutlich war, nur alte und vorerkrankte Menschen betrifft. Die Grippe (Influenza) kann auch Kinder, Schwangere, Babys oder pumperlgesunde 29jährige töten.

Wenn Covid-19 nicht kategorial anders oder gefährlicher ist als die Grippe, dann war der Lockdown der größte politische Fehler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Dafür gibt es Verantwortliche.

Der philosophische Kern jedoch ist die panische Angst vor dem Tod, die in wenigen Tagen unser ganzes Leben auf den Kopf gestellt bzw. zerstört hat.

Wenn die Gesellschaft das nicht reflektiert, wird es jeden zweiten, siebten oder zehnten Winter solche Lockdowns geben, weil die Grippe – nehmen wir 1970 oder 2018 – weit tödlicher sein kann als Covid-19.

Damit würden (oder werden) wir in einem Polizeistaat auf Abruf leben. Schon jetzt patrouillieren Polizist*innen auf Pferden oder in Autos auf abgelegensten Seitenstraßen oder Parks – anlasslos, einfach um zu zeigen: wer sich hier falsch verhält wird bestraft, die Polizei hat jetzt das Sagen, nicht mehr die Demokratie.

Das wird im Technikfaschismus der Zukunft via Apps, 24/7-Überwachung, Drohnen-Ausspähen von allen Räumen überall, noch viel dramatischer werden können – wenn sich dagegen nicht endlich Widerstand regt.

Das Buch von Sucharit Bhakdi und Karina Reiß ist ein herausragender, wissenschaftlich wie politisch ungeheuer wichtiger, mutiger Beitrag zur Rettung der Demokratie und möchte offenkundig auch jene erreichen, die in wenigen Tagen, Wochen und Monaten verlernt haben, was es heißt, den eigenen Verstand zu benutzen.

Daher werde ich in diesen anti-aufklärerischen Zeiten mit Immanuel Kant schließen:

„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Muthes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Muth, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“