Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: pandemic turn

Grenzte die Coronapolitik ans „Totalitäre“? Der Direktor des Sozialgerichts Fulda kritisiert deutsche Richterinnen und Richter

Von Dr. phil. Clemens Heni, Politologe und Verleger, 22. Februar 2024

In Frankreich wird aktuell ein Gesetz geplant, das es Kritiker*innen und skeptischen Bürger*innen bei der Beurteilung von Impfstoffen oder vermeintlichen Impfstoffen bei Strafe untersagt, eine solche Kritik zu üben, ausgenommen ist die Presse. Das wird in Frankreich gemeinheim als „Pfizer“-Gesetz verschrien, doch im Parlament bekam es letztlich eine Mehrheit. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Es zeigt jedoch, dass die Aufarbeitung der juristischen, sozialen, demokratischen, psychologischen und demokratischen Folgen der Coronapolitik noch ganz am Anfang steht. Viele wollen da weitermachen, wo sie 2023 aufgehört hatten: beim nicht evidenzbasierten ‚Durchregieren‘ und Kaltstellen aller Kritiker*innen.

Dass Schweden laut der Weltgesundheitsorganisation von Mai 2022 in den ersten beiden Jahren der Corona-Pandemie weniger als halb so viel Übersterblichkeit zu verzeichnen hat als Deutschland, das Maskenwahnland versus dem maskenfreien Schweden, das erinnert niemand. Während laut WHO in Schweden 56 Personen pro 100.000 mehr starben, als zu erwarten war, waren es in Deutschland 116.

Dabei hätte wenigstens ausgebildeten Jurist*innen Folgendes in den Sinn kommen müssen, schon im Frühjahr 2020:

Wer im Herbst 2019 in einem juristischen Staatsexamen vertreten hätte, dass die Rechtseinschränkungen, die seit März 2020 durch allein exekutive Entscheidungen auf derart unbestimmten Ermächtigungsgrundlagen wie denjenigen des Infektionsschutzgesetzes vorgenommenen wurden, verfassungsgemäß sind, wäre durchgefallen. Völlige Verkennung des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips sowie der jahrzehntelangen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Parlamentsvorbehalt und zum Verhältnismäßigkeitsprinzip hätte der Korrektor moniert.

 

Das Zitat stammt aus einem Text des Direktors des Sozialgerichts Fulda Prof. Dr. Carsten Schütz vom 26. Oktober 2020 in der Fuldaer Zeitung.

Wenn wir heute die AfD in Sachsen in Umfragen als stärkste Partei mit über 30 Prozent sehen, dann zeigt das, was für ein Potential in Ostdeutschland der Rechtsextremismus und Populismus hat. Doch es geht noch darüber hinaus.

Eine grundfalsche Politik der letzten vier Jahre hat erheblich dazu beigetragen, immerhin bekam die AfD bei der letzten Bundestagswahl 2021 (die ohne Wahlkampf auskam wegen der Corona-Panik) ‚nur‘ etwas mehr als 10 Prozent der Stimmen (was schon katastrophal viel ist), aktuell liegt sie bundesweit in Umfragen bei ca. 20 Prozent.

Und das liegt auch an der Coronapolitik von Merkel und später Scholz. Dass in der Tat sehr viele rechtsextreme Portale die Kritik an der Coronapolitik zum Vehikel machten, um Massendemonstrationen zu organisieren, aber auch im Kleinen die politischen Kultur nach rechts, gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und ‘das System’ verschieben konnten, ist hinlänglich analysiert und zurecht kritisiert worden. Ich selbst habe viele Aspekte des Antisemitismus und Rechtsextremismus beziehungsweise Populismus und der Neuen Rechten wie der Querfront in Kreisen der Coronapolitik-Kritik analysiert und kritisiert, von Anbeginn (siehe Dutzende Texte sowie meine diesbezüglichen Bücher hier).

Dazu kommt dann die antidiplomatische Kriegs- und Ukraine-Politik. Dass es im März/April 2022 eine diplomatische Lösung zwischen Russland und der Ukraine hätte geben können, bestätigen viele aktiv Beteiligte, darunter auch führende ukrainische Verhandlungspartner, wie der Politikwissenschaftler, AfD- und Antisemitismus-Experte Professor Hajo Funke jüngst nochmal betont. Entscheidend für ein Fortführen des von Russland angefangenen Krieges waren jedoch England, namentlich Boris Johnson, die USA und die NATO. Die Ukraine selbst wäre an einer Erklärung ihrer Nicht-NATO-Mitgliedschaft bei Rückzug der russischen Truppen auf die Linien vor dem 24. Februar 2022 sehr wohl eingegangen, wie auch amerikanische Journalist*innen und diplomatische Kreise betonen, die Funke zitiert.

Der Glaubwürdigkeitsverlust der deutschen Bundesregierung hängst sehr stark mit dieser irrationalen und in weiten Teilen rassistischen, anti-russischen (und keineswegs nur und zu Recht Anti-Putin-) Linie zusammen. Viele wollen es ‚dem Russen‘ heimzahlen, dass die Rote Armee die Nazi-Wehrmacht besiegte und Auschwitz befreite.

In der Folge der irrationalen und brutalen Kriegsbegeisterung Deutschlands gab und gibt es eine Energiekrise nie geahnten Ausmaßes, die anhält und viele Millionen Bürger*innen konsterniert und fassungslos macht. Nicht alle heutigen AfD-Wähler*innen waren schon immer Rechtsextreme, soziale Umstände haben manche erst in die Hände einer ganz üblen Partei getrieben, die ja – wenn das nicht ironisch ist – gerade stolzdeutsch ist, aber Sympathien für autoritäre Regime aller Art hegt, inklusive Russland, obwohl doch ‚Opa‘ gegen ‚den Russen‘ kämpfte bis zur allerletzten Patrone.

Doch der Ukraine-Krieg, der ja bekanntlich schon im Frühjahr 2014 auf dem Maidan de facto losging, ist nicht der Kern des aktuellen Demokratieverlusts in Deutschlands oder Europas und dem Westen. Dazu kommt ein genuiner, ideologischer, neu-rechter, nationalistischer, antifeministischer, den menschgemachten Klimawandel leugnender Fanatismus von vielen, häufig männlichen Politikern und Aktivisten, weltweit. Sie beklagen vorgeblich Bürokratien, supranationale Organisationen oder aber Oligarchen auch im Westen, doch im Kern haben sie ein Problem mit Vielfalt, Demokratie und Dissens. Das erleben wir seit den 1990er Jahren.

Diesen neu-rechten Backlash haben wir also seit Jahrzehnten, mit einem Höhepunkt beim britischen Brexit 2016 und der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ebenfalls im Jahr 2016.

In Deutschland führte der deutsch-nationale und schwarzrotgoldene Overkill des „Sommermärchens“ 2006 zu einer Stimmung, die sehr wohl die „Salonfähigkeit der Neuen Rechten“ (so der Titel meiner Dissertation an der Universität Innsbruck) anzeigte und einen wichtigen Schub für die Gründung der AfD im 2013 gab.

Dass Protest übrigens auch pfiffig, lustig und erfolgreich sein kann und eher links und Ultra-mäßig, zeigt am 21. Februar 2024 die Niederlage der Deutschen Fußball Liga (DFL) und ihrem Vorhaben, mit externen Investoren das ohnehin extrem durchkapitalisierte Fußballgeschäft noch weiter zu monetarisieren.

Tennisbälle, Goldtaler aus Schokolade, oder ferngesteuerte Autos auf dem Fußballrasen bis hin zu kleinen Flugzeugen, die im Stadion flogen, eingerahmt in Transparente aller Art, waren seit Wochen für unzählige Unterbrechungen von Bundesligaspielen verantwortlich. Dieser Protest hatte einen scharfen, aber auch lustigen und witzigen, humorvollen Drive. Und er war erfolgreich.

 

Doch die Pointe ist, dass auch die angeblichen Super-Demokraten wie die demokratischen Parteien im Bundestag und den Landtagen ein Problem mit Vielfalt und Dissens haben – das zeigte sich ab März 2020, als jeder Dissens und jede vielfältige Stimme, die nach Verhältnismäßigkeit oder Abwägen rief, auf brutale Weise niedergebrüllt wurde, von allen Politiker*innen, Talkmaster*innen und allen, wirklich allen Massenmedien und linken Postillen aller Art.

Dass es gerade auch in Israel Kritik an der Coronapolitik gab, wird bis heute so gut wie nirgendwo diskutiert, auch nicht in den pro-israelischen Kreisen. Weil das „Narrativ“ nicht passt, denn Kritik und Coronapolitik ergeben hierzulande Antisemitismus, das ist die reduktionistische Gleichung, auf die sich alle geeinigt haben, von der Wissenschaft bis zur gewaltbereiten Antifa („Wir impfen Euch alle!“).

Autoritarismus, Sexismus, Verschwörungsmythen, Antisemitismus, Nationalismus („Patriotismus“), Rassismus, männliche Gewalt und eine reaktionäre Familienideologie im Westen, Europa und Nordamerika, sind nur ein Spiegelbild des weltweiten muslimischen Extremismus und des Islamismus speziell seit dem 11. September 2001. Dabei ist das Ignorieren der riesigen Gefahr des illegalen, jihadistischen, wie des legalen Islamismus – wie Verschleierung, Beten an öffentlichen Orten wie Bibliotheken etc. pp. – auch Teil des Problems, weil gerade vorgebliche Linke sich nie um die Rechte anti-islamistischer Forscher*innen, Aktivist*innen, von Frauen oder Schwuler gekümmert haben, da jede – wirklich jede! – substantielle Kritik am politischen Islam als rechts schubladisiert wurde und wird.

Dabei ist die Kritik am Islamismus, dem Kopftuch, der Burka oder dem Ramadan zutiefst links. Emanzipation heißt nicht, dass Drogerie- und Supermärkte Ramadan-Kalender verkaufen (!), sondern dass die große Gefahr von Parallelgesellschaften und religiösem Fanatismus exakt mit dieser Ausbreitung des Islam zu tun hat. Es ist purer Wahnsinn, wenn Jugendliche in Schulen oder auf der Ausbildung vier Wochen tagsüber nichts konsumieren und dadurch gewalttätig, unkonzentriert und vor allem islamistisch werden, weil es ja ihre Religion ist, die ihnen diesen Verlust an Lebensqualität aufzwingt und sie das als freie Entscheidung missverstehen wollen. (“Die Lehrenden sollten keine Rücksicht auf den Ramadan nehmen”, fordert die Berliner Anwältin und Moschee-Gründerin Seyran Ates im Interview mit n-tv.de.).

Das hat mit einem säkularen Islam, der im Westen angekommen ist, nichts zu tun. All das von linker Seite zu kritisieren, wäre endlich an der Tagesordnung, was viel mehr bringt als jeder „interreligiöse Dialog“. Das alles nicht zu sehen, treibt nicht nur dumpfe, sondern auch nicht mehr repräsentierte Bürger*innen mitunter zu den Nazis und den Rechten, was eine solche Wahl oder Parteipräferenz niemals entschuldigt, aber sozial und politisch in Beziehung setzt zu Entwicklungen in diesem Land.

Das alles spielt sich also auch in der Bundesrepublik ab und nicht nur in Frankreich oder Großbritannien. Aber der Kern des Demokratieverlusts in Deutschland war eindeutig der Pandemic Turn und die Coronapolitik von Angela Merkel, Olaf Scholz und nahezu der kompletten politischen, kulturellen, wissenschaftlichen und medialen Elite in diesem Land sowie weiten Teilen der Bevölkerung.

Die Corona-Krise war in erster Linie die größte Demokratiekrise seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland im Mai 1949.

Der Pandemic Turn besagt, dass von heute auf morgen alles Leben stillgestellt werden kann, ohne jeden empirischen Grund dafür, ohne Beweise, ob diese oder jene „Maßnahme“ sinnvoll sind. Es wurde einfach totalitär gehandelt, anders kann man das nicht bezeichnen.

Der Jurist Carsten Schütz hat es im Herbst 2020 kommen sehen, im oben zitierten Text von Oktober 2020 schreibt er weiter:

Und letztlich: Die Spaltung der Gesellschaft gewinnt aktuell weiter an gefährlichem Nährstoff. Dies liegt auch daran, dass sich nicht unwesentliche Teile der Bevölkerung kaum mehr repräsentiert sehen. Diese Menschen mag man als „Spinner“ oder „Verschwörungstheoretiker“ abtun. Doch macht man es sich damit zu einfach, denn es gibt durchaus berechtigte, rationale Kritik an den aktuellen politischen Entscheidungen. Vor allem aber birgt es die Gefahr, dass diese Menschen von demokratiefeindlichen Gruppen vereinnahmt werden, weil ihre Positionen bei den anderen Parteien gar nicht mehr vorkommen. Das gilt es dringendst zu verhindern.

Vor diesem Hintergrund ist ein Gedanke des Wiener Kunsttheoretikers Helmut Draxler von Interesse, den er in Heft 1/2024 der Zeitschrift Merkur (S. 17–27) zu Papier brachte.

In seinem Text über „Polarisierung und Ressentiment“ geht es aus psychoanalytischer und linker Sicht um eine Kritik an den üblichen links-liberalen und linken Ansätzen der Kritik am Trumpismus, der AfD oder dem Populismus. Auf Corona geht Draxler gar nicht ein, dabei würde seine Kritik gerade hier auch sehr gut treffen, wenn er ausführt:

Das heißt, das Ressentiment ist dort am stärksten, wo wir es nicht als ein solches erkennen können, wo es sich in den Formen der Askese, der Liebe, der Sympathie, des Mitleids, des Engagements für die moralisch gute Sache verbirgt. (S. 24)

Denn eine ganz große Volksgemeinschaft meinte ja 2020 bis 2023, die „moralisch gute Sache“ zu vertreten, also Abstand, Isolation, Atomisierung, Abschließung, Ausgrenzung, Maskenpflicht und Impfpflicht. A-soziales Verhalten wurde als “solidarisch” verkauft, Unfreiheit als Freiheit, Zwang als Freiwilligkeit.

Das Motto war eindeutig, wie ich es in Worte fassen würde:

‚Wenn ich schon nicht maskenfrei herumlaufen will (!), dann soll das auch sonst niemand dürfen. Wenn ich nicht ins Theater, Kino, Stadion gehen will, weil ich panikzerfressen bin, dann soll auch sonst niemand ins Theater, Kino oder Stadion gehen dürfen.‘

Vor diesem Hintergrund fand am 21. Februar 2024 in Fulda die Veranstaltung „Die Corona Pandemie – ein Resümee, Akademieabend“ statt. Die rein männliche Runde, moderiert von zwei weiteren Männern der Fuldaer Zeitung, bestand aus Prof. Dr. med. Peter M. Kern, Immunologe, Chefarzt am Klinikum Fulda, Prof. Dr. Carsten Schütz, Direktor des Sozialgerichts Fulda, Generalvikar Prälat Christof Steinert, Bistum Fulda, Frederik Schmitt, Erster Beigeordneter und Gesundheitsdezernent des Landkreises Fulda.

Wer Texte von Carsten Schütz kennt, konnte sich einiges erhoffen. Doch die Hoffnung starb schnell.

Die unerträglichen, apologetischen und von Plastikwörtern der Verwaltungsbürokratie überlaufenden Auslassungen des Gesundheitsdezernenten (CDU) machten ein Zuhören schwer möglich, doch im Livestream konnte man im Gegensatz zur Veranstaltung einfach die „mute“ Taste drücken, sobald er zu Wort kam, was viel zu oft und viel zu lange der Fall war.

Ganz am Ende meinte dann noch Professor Schütz, dass es ihm beim Thema Verhältnismäßigkeit um richtig wichtige Dinge wie das Schließen von Geschäften, also Lockdowns, ohne jede empirische Basis gegangen sei und nicht um „Banalitäten“ wie die „Maskenpflicht“. Das zeigte leider, dass auch Carsten Schütz nicht wirklich ein Kritiker aller Maßnahmen war, denn die Kritik an der empirisch völlig evidenzfreien Maskenpflicht ist eine der allerersten und wichtigsten Kritiken.

Es gibt Menschen, die wegen dem Nicht-Aufziehen einer sinnfreien Maske ihren Job verloren haben, die Tausende Euro Disziplinarstrafen wegen Kritik am Irrationalismus von Staatsregierungen und am Maskenwahn bekamen. Manchen wurden wegen Asthma und schweren Vorerkrankungen Atteste ausgestellt, die dann von völlig fanatischen Richterinnen nicht anerkannt wurden, um ein Gerichtsgebäude zu betreten. Insofern war die Kritik am deutschen Maskenwahn alles, nur nicht eine „Banalität“, sondern überlebensnotwendig als soziales Wesen.

Zudem kommt hier das philosophische Von-Angesicht-Zu-Angesicht zu tragen, eine Gesellschaft von Maskierten ist ein durchgeknallter Maskenball einer homogenen pampigen Masse, aber keine heterogene und demokratische Gesellschaft.

Ohne Maske viel weniger Panik in der Öffentlichkeit, darum geht es. In Holland oder Schweden ging es auch ohne Maske und dort gab es weniger Panik und in Schweden weniger Tote an oder mit Corona (dass zumal Schweden bzw. seine kulturelle Elite aktuell wegen widerlicher antiisraelischer Hetze auffällt und Israel vom Song-Contest ESC ausschließen möchte, steht auf einem anderen, noch zu schreibenden Blatt).

Der regelrechte Hirnriss kannte schon zu Coronazeiten keine Grenzen – wenn eine Maske schützt, warum dann Angst vor maskenfreien Menschen? Weil die Maske eben gerade nicht schützt?

Wenn die Impfung schützt, warum dann Panik vor Ungeimpften? Weil die Impfung eben gerade nicht schützt? Und so weiter und so fort. Das ist das beliebte Regenschirm-Syndrom, wir alle kennen und lieben es.

Die Veranstaltung in Fulda jedoch war meines Erachtens ziemlich sinnlos, da die Zusammensetzung der Moderation – zwei affirmative Journalisten einer Lokalzeitung – und des Podiums es nicht ansatzweise zuließen, dass die Tendenz zum „Totalitären“, die Schütz noch in seinem Text in der Fuldaer Zeitung attackierte, zum Thema gemacht worden wäre.

Dafür hätten da wenigstens drei intellektuelle und scharfe Kritiker*innen sitzen müssen, um die beiden aalglatten, langweiligen Journalisten und den stellvertretenden Landrat auflaufen zu lassen. Aber so war es ein Heimspiel der Zeugen Coronas.

Wenn der Professor Kern meinte, anfangs sei gar nicht klar gewesen, wie hoch die Sterblichkeit sein würde, ist das eben nicht richtig.

Seit Anfang April 2020 (09. April 2020) wussten wir das und zwar aus der Studie von Prof. Streeck in Gangelt im Kreis Heinsberg, der mit seinem Team die Infektionssterblichkeit (in einem sog. Hotspot) mit 0,37 Prozent empirisch (!) gesichert erforschte. Gleichzeit hat ein Team in Kalifornien um Prof. Jay Bhattacharya die Infektionssterblichkeit in Santa Clara County mit 0,12 bis 0,20 Prozent erforscht (17. April 2020).

Zu diesem Zeitpunkt – April 2020 – sprachen die Panikindustrie wie das Robert Koch-Institut (RKI) oder die WHO von einer angeblichen Sterblichkeit von 3-4 Prozent. Unwissenschaftlicher, irrationaler und geradezu panikgeiler als das RKI oder die WHO konnte man zu diesem Zeitpunkt gar nicht arbeiten. Und alle Richter*innen, Medien und die Antifa klatschten!

Das hätte Prof. Kern aus Fulda sagen müssen – vier Jahre später, doch das hat er nicht gesagt, sondern insinuiert, man hätte es damals nicht wissen können, wie niedrig die Sterblichkeit liegen wird. Doch man konnte es wissen, wenn man sich die Anzahl der Infizierten anschaute und dann die Zahl der Toten, zudem derjenigen, die nicht nur mit einem positiven Test, sondern wirklich an dem Virus SARS-CoV-2 starben. Und diese Infektionssterblichkeit war von Anfang an in Deutschland extrem niedrig, siehe Gangelt in NRW. Die Grippe – Influenza – im Winter 1969/70 hatte laut RKI eine  Infektionssterblichkeit von 0,29 Prozent.

Die ungeheuren „Kollateralschäden“ auch der deutschen Coronapolitik im Globalen Süden waren kein Thema auf der Veranstaltung in Fulda, mit keinem Wort. Dabei reden wir hier von vielen Millionen Toten, die nicht hätten sterben müssen, wären nicht Lieferketten unterbrochen, Tourist*innen ausgeblieben, Grenzen und Schulen geschlossen und sogar wichtige herkömmliche Impfungen wie gegen Masern ausgeblieben. Doch das war wie gesagt überhaupt nicht auf dem Radar dieser Koryphäen aus Fulda in Hessen im Herzen dieser tollen Republik.

Dabei hatte Prof. Schütz vom Sozialgericht Fulda gleich zu Beginn einer demokratischen und juristischen, ja gesamtgesellschaftlichen Kritik viel Futter gegeben, als er meinte, zu Recht sei 2017 die NPD vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten worden, u.a. wegen GG Art. 20, Absatz 3, worin die Rechtsstaatlichkeit geregelt ist. Bekanntlich hatte das BVerfG geurteilt, dass V-Männer innerhalb der NPD ein rechtsstaatliches Verfahren unmöglich gemacht hätten. Doch Schütz interpretiert das nun so, dass ein funktionierendes Bundesverfassungsgericht die Coronapolitik der Bundesregierung wegen exakt diesem Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz hätte stoppen müssen. Die Coronapolitik war nicht rechtmäßig und nicht verfassungsmäßig. Doch das sei nicht passiert. Das war doch mal eine im besten Sinne polemische Steilvorlage!

Aber diese coole und interessante juristische Kritik wurde jedoch von niemand von der völlig überforderten Runde aufgegriffen. Insofern sprach Schütz in eine Leere – wäre da nicht das Publikum gewesen, das ihn großteils sehr wohl verstand und er bekam auch im Laufe der Veranstaltung den bedeutendsten Applaus. Hätte er einen auch nur ansatzweise ebenbürtigen Gesprächspartner (m/w/d) gehabt oder gleich zwei oder drei, hätte es eine interessante Veranstaltung werden können.

So bleibt sein jüngster Text in der Fuldaer Zeitung vom 10. Februar 2024, worin er schreibt:

Das in der ‚Corona-Zeit‘ zum Volkswissen gewordene ‚Verhältnismäßigkeitsprinzip‘ wurde genau für diese Differenzierung entwickelt. Damit steht das Recht schon im Grundsatz querdenkend zu den heutigen öffentlichen Diskussionen, die von einseitiger Verkürzung leben. Idealtypisch dafür war die ‚Pandemie‘: Handverlesene ‚Virologen‘ trafen Entscheidungen aus ihrer naturgemäß beschränkten Perspektive, die von den Regierungen unter dem Applaus nahezu sämtlicher Medien mit drakonischen Maßnahmen machtberauscht durchgesetzt wurden.

Screenshot, Fuldaer Zeitung, 10. Februar 2024

Er hatte weiter treffend in der Fuldaer Zeitung geschrieben:

Es genügte die spekulative oder falsche Behauptung, irgendeine Maßnahme sei sinnvoll (etwa die glatte Lüge, die Impfung bewirke den Schutz anderer). Es reichten hohle Schlagworte und die Erwähnung des zum legitimationslosen Alleinherrscher über die Freiheit des Individuums avancierten Herrn Drosten – damit blieb jede noch so absurde Freiheitsvernichtung bis hin zum Bundesverfassungsgericht unbeanstandet.

Und auch Aktivistinnen und Aktivisten gegen Nazis, die AfD, ja sogar die besonders kritischen und sensiblen, die auch gegen alle Formen des Antisemitismus, inklusive dem Antizionismus aktiv sind, haben bei der Corona-Pandemie jede irrationale, unwissenschaftliche und die Demokratie zerbröselnde „Maßnahme“ nicht nur bejubelt, sondern Kritiker*innen ganz pauschal ohne individuelle Evidenzprüfung als „Nazis“, „Schwurbler“ oder schlicht „Coronaleugner“ diffamiert. Das geht bis heute so.

Die Richterschaft in Deutschland hat in der Coronakrise komplett versagt. Das sagt Carsten Schütz, der ja selbst Richter ist, Direktor gar des Sozialgerichts in Fulda:

Doch gerade zu ‚Corona-Zeiten‘ wäre es richterliche Pflicht gewesen, zum Schutz des Einzelnen der Regierung Einhalt zu gebieten. Sie hatten die Aufgabe, die ‚Tyrannei der Mehrheit‘, die Alexis de Tocqueville bereits 1835 als Risiko der Demokratie beschrieben hat, zu verhindern. Dem haben sich die Richterinnen und Richter gerade dann, als sie wie nie zuvor gebraucht wurden, verweigert. Ausnahmen sind zu marginal, um dieses Urteil zu relativieren – oder sie werden gar wie in Thüringen strafrechtlich verfolgt.

 

 

Danke Nena, Danke Kassel – Über eine 1983er Jahre Ikone, Demokratie, gute Nachrichten des RKI, Gates und die Polizei-Liebe bei der Tagesschau

Von Dr. phil. Clemens Heni, 27. März 2021

Nena, die 1983er Jahre Pop-Legende (“99 Luftballons”),

hat sich vor wenigen Tagen mit nur zwei Worten als eine der ganz wenigen in Sachen Corona kritischen, selbst denkenden und mutigen Berühmtheiten der Rock-Pop-Musik-Szene geoutet, als sie nach den Demos in Kassel vom letzten Samstag, den 20. März 2021, auf Instagram postete:

Danke Kassel.

Es gibt eine sehr differenzierte, positive Würdigung dieses Statements in der WELT vom 26. März 2021 von Andreas Rosenfelder. Er schreibt:

In Deutschland hat sich ein neues Ritual herausgebildet. Immer dann, wenn irgendwo eine Demonstration gegen die Corona-Politik stattfindet, teilen Journalisten und Politiker in den sozialen Netzwerken Videoschnipsel, auf denen tanzende, trommelnde oder in Gruppen durcheinanderlaufende Menschen zu sehen sind – versehen mit Kommentaren es Abscheus und des Entsetzens. Der Abscheu zielt meistens darauf, dass es überhaupt noch Unbelehrbare gibt, die gegen jene Maßnahmen protestieren, an die sich doch alle anderen halten – zumindest offiziell. Das Entsetzen hingegen entzündet sich daran, dass die Demonstranten keine Masken tragen – oder, wie es gerne im unpersönlichen Stil eines Polizeiberichts heißt, Abstände nicht eingehalten werden. ‘Aerosolparty’ – so nennt man das dann voller Ekel, wenn auch auf dünner Faktenbasis, denn die  Erkenntnisse der Aerosolforscher deuten auf ein sehr geringes
Ansteckungsrisiko im Freien hin.

Rosenfelder geht sehr wohl kritisch auf die “Querdenken-Bewegung” ein, auf esoterische Tropen bei Nena, auf ihren Bezug zum verschwörungsideologischen Xavier Naidoo und einige andere abstossende Referenzen – aber das hat alles überhaupt nichts mit der herausragenden, demokratischen und kritischen Positionierung von Nena für die Demonstration in Kassel zu tun.

Der WELT-Feuilleton-Ressort-Leiter schreibt:

Die medialen und politischen Kommentare zu Kassel allerdings drehten die Perspektive um – und erweckten den Eindruck, die Demonstranten hätten einen Anschlag auf die Demokratie verübt. ‘Es entsetzt mich’, so formulierte es Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) in einem sehr unangenehmen Sound, ‘dass Infektionsschutz, demokratische Ausübung der Versammlungsfreiheit und auch menschlicher Anstand in großen Teilen schlicht nicht vorhanden waren.’

Andreas Rosenfelder resümiert treffend:

Diese pauschale Verächtlichmachung von Demonstrationen gehört sich in einem Rechtsstaat nicht. Die Öffentlichkeit ist nämlich kein Exerzierplatz für hygienepolitische Manöver, sondern die manchmal etwas wilde Bühne der Demokratie. Es ist grundsätzlich eher gut als schlecht, wenn sie in Anspruch genommen wird. Nenas ‘Danke Kassel’ ist eine kleine Erinnerung an diesen Umstand. Dafür könnte man ihr – selbst wenn man die Ziele der Demonstranten nicht teilt und ihr Verhalten missbilligt – ein kleines bisschen dankbar sein. (Herv. CH)

Doch genau jene “hygienepolitische[n] Manöver” vermisst die Tagesschau, so wirkt deren Berichterstattung. Für tagesschau.de schreibt der “Faktenfinder” Andrej Reisin – den ich, rückblickend: leider, 2012 in einem Sammelband zur Kritik an Joachim Gauck publizierte –

Folgendes:

Für den Journalisten Olaf Sundermeyer, der seit langem von den Demonstrationen berichtet und in Kassel für den RBB vor Ort war, handelt es sich dagegen ‘schlicht um eine absolute Fehleinschätzung der Polizei in Nordhessen’. Es sei ‘das Wesen dieser Proteste, dass sie den Staat vorführen, die Polizei lächerlich machen’ wollten. Für Beobachter der Szene sei anhand der Mobilisierung ‘glasklar’ gewesen, dass in Kassel die größte Veranstaltung des Wochenendes geplant gewesen sei. ‘Man hat einfach versäumt, aus den Erfahrungen des letzten Jahres an anderen Orten zu lernen.’

Man merkt richtig, wie Reisin und seine Kumpels oder Gesprächspartner innerlich kochen, weil es die Demokraten geschafft hatten, die Polizei in der Tat “lächerlich” zu machen – daher ja die nicht zwingend ‘klammheimliche’ Freude von Liberalen, Linken und Demokraten, dass diese Demonstrationen von 20.000 Menschen in Kassel trotz Verbot stattfanden, und zwar ohne Abstand, ohne Maskenwahn und mit Freude, Liebe und Lachen.

Hätte Reisin sich mal intensiver mit der Szene der Maßnahmen-Kritiker*innen befasst, hätte er gemerkt, dass dort sehr viele konservative und sonstige Freund*innen der Polizei auftreten. Auf vielen Kundgebungen wird das Verhalten der Polizei gewürdigt und nur selten kritisiert. Polizist*innen werden als potentielle Verbündete gesehen – etwas, was es auf linken Demos nie geben würde.

Doch Freude, Liebe und Lachen und eine rationale Einschätzung der Gefahrenlage durch Corona ist bei der Tagesschau offenkundig seit März 2020 verpönt. Kritiker*innen werden diffamiert und denunziert. So gut wie kein Anti-Coronamaßnahmen-Kritiker “leugnet” das Coronavirus. Das ist schlichtweg eine der größten Lügen der Panikindustrie. Es gibt Neo-Nazis und andere Spinner, die das Virus leugnen – aber auf den Anti-Maßnahmen-Demos wird fast immer betont, dass es das Virus offenkundig gibt, es um den Schutz der Schutzbedürftigen hätte gehen müssen, von Anfang an, aber die “Maßnahmen” jeder Verhältnismäßigkeit und einer Demokratie spotten. Darum geht es!

Die Tagesschau könnte, wäre sie tatsächlich an Fakten interessiert, zum Beispiel erwähnen, dass das RKI – das verschweigt dessen Leiter Wieler ganz gezielt, wie es scheint – mit seinen Zahlen zeigt, dass die Zahl der hospitalisierten alten und sehr alten Menschen seit Anfang Januar 2021 bis Ende März 2021 sehr stark zurückgegangen ist.

So ist vor allem die Zahl der Menschen über 80, die wegen Covid-19 (oder nur einem positiven Test auf SARS-CoV-2 !) hospitalisiert wurden, von 5002 Ende Dezember 2020 in der Woche 51/20 auf nur noch 2352 Anfang Februar (Woche 5/21) gefallen. Aktuell, in der in Frage stehenden Demo-Woche von Kassel (Woche 11/21 vom 15.-21. März) waren es nur noch 836 Menschen über 80! Das sind doch ganz herausragende Neuigkeiten. DAS wäre berichtenswert. Das sind Fakten, die aber kaum jemand finden möchte.

DAS wäre also eine Nachricht für die Tagesschau:

Kaum noch alte Menschen wegen Corona hospitalisiert. Von Ende Dezember bis Mitte März sank die Zahl der Über-80-jährigen, die mit einem positiven Test auf das Virus SARS-CoV-2 hospitalisiert wurden, von 5002 auf nur noch 836 Menschen pro Woche.”

Doch bringt die Tagesschau diese Neuigkeit? Oder das Heute-Journal? Welcher seriöse Richter der Welt würde angesichts solcher Zahlen Lockdowns, Maskenpflicht und das Zerstören jeglicher sozialen Beziehungen, den wirtschaftlichen Ruin unzähliger Einzelhänder*innen, das soziale, kulturelle und psychische Ende von über 1,2 Millionen Kulturschaffenden hinnehmen? Doch haben wir noch seriöse Richter*innen, von wirklich ganz wenigen Ausnahmen abgesehen?

Oder wiederum ein Blick auf die Gesamtbelegung der Intensivstationen in Krankenhäusern in Deutschland. Die Belegung ist seit Mai 2020 bis Ende März 2021 exakt gleich geblieben, mit ganz kleinen Schwankungen, zwischen 19.000 und 21.000. Es gab zu keinem Zeitpunkt auch nur irgendeine signifikante Erhöhung der Patient*innen auf ICUs – DAS soll die größte medizinische (!) Krise seit 100 Jahren sein? Welcher rationale Mensch glaubt das? Antwort: Fast alle glauben das, weil sie irrational gemacht wurden (oder schon latent waren), weil die Tagesschau und alle anderen Mainstreammedien die Wahrheit oder die Realität nicht angemessen berichten (auch hier gilt: es gibt Ausnahmen, die die Regel bestätigen).

Was nun wirklich eine Krise ist, ist der Rückgang der freien Betten auf ICUs – von 10.224 am 2. Juli 2020 auf 3284 am 26. März 2021. Dabei lagen am 2.7.20 sogar MEHR Patient*innen auf Intensivstationen als heutzutage: 20.780 (2.7.20) zu 20.724 (26.3.21). DAS ist erklärungsbedürftig und könnte die unseriöse Arbeitsweise fast aller Krankenhausgesellschaften indizieren. Müssten nicht heute viele Tausend Betten mehr ausgelastet sein als im Sommer wie am 2. Juli 2020? Warum fabulieren die Politiker Ende Märze, die “schwerste Zeit der Epidemie” läge vor uns – wenn doch am 26.3. weniger Patient*innen auf Intensivstationen liegen wie am 2.7.?

Wie ist es möglich, dass insgesamt exakt gleich viele Patient*innen auf ICUs lagen und liegen, aber am 2.7.20 nur 325 mit einem positiven Test auf SARS-CoV-2, am 26.3.21 hingegen 3323? Wie soll das gehen? Warum bleibt die Gesamtzahl aller Patient*innen immer gleich? Warum sind weiterhin mehr als 3000 Betten frei? DAS soll ein Notstand sein, der das Aussetzen fast aller Grundrechte rechtfertigt?

Da die Krankheit Covid-19 für Menschen über 80 am allergefährlichsten werden kann und bislang das durchschnittliche Todesalter zwischen 82 und 84 Jahren lag (also über der durchschnittlichen Lebenserwartung von 81 Jahren in der BRD, was schon zeigt, was für eine für die Allgemeinheit relativ harmlose Erkrankung Covid-19 ist), wird sich die Sterblichkeit ganz extrem reduzieren und die Zahl der Todesfälle noch mehr abnehmen, nachdem es ja schon 2020 so gut wie keine Übersterblichkeit gab.

Ob dieser enorme Rückgang der Hospitalisierungen der Über-80-jährigen an der Impfung (egal ob mit Arsen– Astra-Zenica oder Pfizer/BioNTech) liegt, die ja so ungewöhnlich heftige Nebenwirkungen gerade auch bei jüngeren Impflingen haben kann (oder zu einem möglichen massiven Anstieg der Todeszahlen nach der ersten Dosis Pfizer/BioNTech in Israel im Winter führten?), wissen wir nicht. Von den Langzeitfolgen wissen wir auch nichts.

Nie vergessen sollten wir die wirklich totalitäre Impfideologie von Kanzlerin Angela Merkel. Folgende Äußerung vom Februar 2021 ist eine Kampfansage an die freie Entscheidung von Menschen, sich impfen zu lassen – Merkel möchte sie offenbar zwingen:

Fr, 19.2.2021 19:00 Uhr: „Die Pandemie ist erst besiegt, wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sind“, erklärte Bundeskanzlerin Merkel nach der Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs der G7.

Der Zwang liegt darin – und alle Ministerpräsidenten folgen ihr dabei -, dass es ohne Impfung kein normales Leben mehr geben wird. Doch nie im Leben werden sich alle impfen lassen, das weiß Merkel. Sie möchte damit den Lockdown auf alle Zeiten, viele Jahre nach ihrem Ausscheiden aus der Politik (BRD) im September 2021 fortführen lassen, auf die eine oder andere Weise. Es ist totalitär, alle Menschen impfen zu wollen – ja, noch viel totalitärer: Sie will die GANZE Welt impfen lassen. Und damit sekundiert sie Bill und Melinda Gates, die ja überhaupt keine Demokraten sind und keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegen. Sie dürften – wäre die Welt demokratisch – überhaupt nichts zu sagen haben. Es sind Kapitalisten, die die Welt nach ihren zweckrationalen Methoden strukturieren wollen.

Aus diesem Satz von Merkel spricht ein solcher größenwahnsinniger, die Menschheit beglückender, weil biopolitisch kontrollierender Wahnsinn, dass er einem Angst macht wie kein zweiter Satz dieser Kanzlerin in ihrer viel zu langen Amtszeit (in den USA kann kein Präsident länger als 8 Jahre regieren und das ist auch gut so).

Es zeigt sich auch, wie unfassbar uninformiert Merkel über das Wort Immunität ist. Menschen, die Corona überstanden haben (also fast alle, die je mit SARS-CoV-2 in Berührung kamen), haben eine natürliche Immunität via Antikörper, die die T-Zellen Immunität, die 81 Prozent von uns haben (Uni Tübingen) ergänzt. Zu sagen, nur eine Impfung könne ein so harmloses Virus wie Corona besiegen ist irrational, unwissenschaftlich und extrem gefährlich. “Besiegen” müssen und können wir einen Grippeerreger wie Corona überhaupt nicht. Das ist unrealistisch, nicht erstrebenswert und äußerst dumm – oder aber perfide, weil die taktisch und strategisch raffinierte Kanzlerin weiß, dass sie mit diesem totalitären Satz die Corona-Krise für nicht beendbar hält. Es wird nie aufhören – das ist der feuchte Traum von Klabauterbach, Drosten, Merkel und der linken ZeroCovid-Fraktion, die nicht links, sondern ebenso totalitär ist.

Es ist auch die Ideologie von Bill Gates. Die Politologin Barbara Unmüßig vom Vorstand der Heinrich Böll Stiftung hat 2017 eine relativ scharfe Kritik an der Bill & Melinda Gates Stiftung (BMGS) publiziert (“Wohlwollende Alleinherrscher”). Darin greift sie die kapitalistische Agenda von Gates, die Abhängigkeit der WHO von der BMGS und die Ausbeutung zumal afrikanischer Länder durch landwirtschaftliche Projekte an. Unmüßig schreibt zudem gegen Gates und die BMGS:

Zudem kommt bei diesem Ansatz die Bekämpfung der Krankheiten selber zu kurz. Eine Impfung macht einen Menschen nicht gesund. Auch Hunger, Durst, Armut und soziale Ungleichheit tragen dazu bei, dass Menschen krank werden.

2021 scheint sie das alles vergessen zu haben und lamentiert über das langsame Impftempo weltweit und die ökonomische Ungleichheit, die dazu führe, dass der Globale Süden so gut wie keinen Corona-Impfstoff bekommen würde. Doch brauchen Afrika und Asien einen Impfstoff gegen eine “Pandemie der Alten” (Prof. Matthias Schrappe)? Was sagt denn Unmüßig über die extreme Zunahme von Hunger und Tod im Globalen Süden wegen der Lockdownpolitik der Grünen, von CDU/CSU, SPD, FDP, Freien Wählern, ja weltweit?

In Deutschland starben bislang ca. 900 von 1 Mio Menschen an Corona, in den USA 1600, man sieht, dass fast nur europäische und amerikanische Länder überhaupt von der “Pandemie” betroffen sind.

Es gibt ganz wenige afrikanische Länder, die eine relevante Anzahl an Toten haben, aber das sind jene Länder mit starken Bezügen zu Europa. Die allermeisten afrikanischen und asiatischen Länder haben so gut wie kein Problem mit Corona, hier ausgewählte Zahlen (Tote pro 1 Mio EW):
Namibia 193, Ägypten 113, Gambia 65, Senegal 60, Sudan 45, Kongo 24, Ghana 23, Kamerun 22, Mali 18, Togo 13 und im mit Abstand größten afrikanischen Land Nigeria gab es bislang sage und schreibe 10 Tote auf eine Million Einwohner (nochmal: in Deutschland sind es 900 und das ist auch keine Krise und überhaupt keine relevante Übersterblichkeit).

In Asien sieht es noch harmloser aus: Indonesien 145, Malediven 121, Philippinen 118, Indien 116, Japan 71, Bangladesch 53, Malaysia 38, Südkorea 33, Hongkong 27, Sri Lanka 26, Singapur 5, China 3, Thailand 1, Vietnam 0,4, Taiwan 0,4, Kambodscha 0,3.

Soviel dazu, dass eine weltweite Impfung völlig unnötig ist bei einem respiratorischen Virus, das mit einer schweren Grippe vergleichbar ist und fast nur alte und vor allem sehr alte und sehr kranke Menschen betrifft (für die Langsamblicker*innen: Es gibt immer Ausnahmen, das ist der Witz an der Ausnahme, dass sie die Regel bestätigt). Für die biopolitische Herrschaft über die ganze Welt (ohne dass man hier fantasieren muss, dass Menschen gechipt werden durch die Impfung etc.) ist dieser Auftrag, den Merkel sich und den Herrschenden gibt, extrem wichtig: Erst wenn alle Menschen sich gegen ein soooo harmloses Virus haben impfen lassen, sei diese Pandemie, die gerade keine weltweite Krise ist (die Krise besteht im Lockdown!, nicht in der Gefahr durch das Virus), zu Ende. Kein Bundeskanzler vor Merkel hat je eine so brutale Drohung ausgesprochen.

Also warum Barbara Unmüßig ihre Kritik an Bill Gates und der Bill & Melinda Gates Stiftung von 2017 gerade 2020 und 2021 offenbar nicht wieder hervorzieht und untermauert, da doch Gates – wie Merkel – auf brutale Weise angekündigt hat, dass er die ganze Welt impfen wolle, das ist schleierhaft oder doch eher bezeichnend (Böll-Stiftung).

Ob also der sehr erfreuliche Rückgang der Hospitalisierungen der Über-80-jährigen an der Impfung, am Wetter oder daran liegt, dass einige alte Menschen wieder Besuch bekommen (wenn auch weiterhin perfide reduziert) oder weniger Ansprachen, Podcasts und Tweets von Merkel, Söder, Klabauterbach, Drosten, Wieler und Müller konsumieren und somit auf unterschiedliche Weise ihr Immunsystem stärken, oder ob es viel bessere frühzeitige Behandlungsmethoden gibt – das wissen wir nicht und können es nicht wissen, woran der enorme Rückgang in kurzer Zeit genau liegt. Womöglich ist es eine Mischung aus verschiedenen Faktoren.

Es ist jedenfalls eine sehr gute Nachricht, dass kaum noch sehr alte Menschen über 80 schwer an Covid-19 erkranken und ins Krankenhaus müssen. Auch von den 60-79-jährigen erkranken aktuell viel weniger Menschen an Covid-19 (obwohl die gar nicht in der Impfpriorisierung ganz vorne mit dabei sind). Doch warum kommt diese Nachricht nicht in den Nachrichten?

Und all jene, die jetzt fantasieren, dass junge Menschen ganz enorm stark betrofffen wären und sich die Anzahl der jüngeren Covid-19 Patient*innen erhöhen würde, muss ich enttäuschen. Die Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) (Stand 23.03.2021) – und entgegen der Panikindustrie basieren ‘wir’ Kritiker*innen unsere Analysen ja auf den offiziellen Zahlen – geben es nicht her (Stand 21. März 2021, also einen Tag nach der Kassel-Demo).

Auch in der Altersgruppe der 60-79-jährigen ist die Zahl der Hospitalisierten also von 4293 (51/20) über 2212 (5/21) auf nur noch 1114 (11/21) gefallen. Bei der ach-so-extrem-stark betroffenen Gruppe aus dem Herzen der Gesellschaft, den 35-59-jährigen sank die Zahl der Hospitalisierungen von 2138 (51/20) über 1068 (5/21) auf jetzt nur noch 762 (11/21). Die Zahlen der Hospitalisierungen von Kindern war und ist vernachlässigenswert und hat sich seit Woche 51/20 bis Woche 11/21 auch reduziert (von 83 auf 53 bei den 5-14-jährigen, von 78 auf 62 bei den 0-4-jährigen, wobei weiterhin gilt, dass eine Influenza für Kinder ohnehin deutlich gefährlicher sein kann, wie jeder seriöse Arzt und jede seriöse Ärztin bestätigen wird). Bei den 15- bis 34-jährigen hat sich die Zahl ebenso reduziert (krasse Mutanten!), und zwar von 691 (51/20) über 336 (5/21) auf 306 (11/21).

Und noch mehr, auch das kann man als Neu-Epidemiologe lernen, wenn man denn möchte: Der Prozentsatz derjenigen, die positiv auf dieses Virus (SARS-Cov-2) getestet wurden und hospitalisiert werden, sinkt auch seit Wochen. Von 10 % (51/20) über 12 % (5/21) auf nur noch 5 % in Woche 11/2021 – bei deutlich erhöhten positiven Tests: Von 174.941 “Fällen” in Woche 51/20 über 64.661 in 5/21 hin zu wieder mehr “Fällen” in Woche 11/21: 91.523 – ABER dieser vorgeblich starke Neuanstieg der “Fälle” spiegelte sich nicht in den Hospitalisierungen wider. Letztere sanken von 12.293 (51/20) über 6.049 (5/21) auf 3138 (11/21).

Es wäre eine sehr interessante empirische Forschung zu schauen, wie die Krankenhäuser Patient*innen deklarieren – ob bereits hospitalisierte plötzlich umdeklariert werden und ein Intensivfall wegen einem Herzinfarkt plötzlich ein Corona-Fall wird, oder ein Krebspatient im Endstadium und so weiter. Jedenfalls steigen die Zahlen der belegten Intensivbetten überhaupt nicht, nur die Anzahl der Covid-19-Fälle steigt leicht – doch das widerspricht der massiv reduzierten Anzahl der ingesamt (Normalstation und ICU) wegen Corona Hospitalisierten, von 12.293 in Woche 51/20 auf 3138 in der Woche vom 15. März (11(21).

Das heißt, immer weniger Menschen, die positiv getestet werden, werden schwer krank. Das wäre eine Neuigkeit auch für die Tagesschau. Und selbst der aktuelle leichte Anstieg der Patient*innen auf Intensivstationen zeigt, dass sich das Virus massiv abschwächt – trotz der von den Panikindustrie seit Monaten (!) hochgejubelten “Mutanten”.

Während es nämlich am Beginn der Herbst/Winter-Grippesaison nur 8 Tage dauerte – vom 6. bis 14. November 2020 -, bis sich die Zahl der Hospitalisierten von einem Niveau von ca. 2700 um 600 Patienten erhöhte, dauerte es aktuell doppelt so lange.

Sprich: Am 6.11.2020 lagen 2745 Patienten mit der Diagnose positiver Test auf SARS-CoV-2 auf der Intensivstation, am 14.11. waren es 3315. Also in 8 Tagen ca. 600 Patienten mehr.

Am 12. März 2021 lagen 2747 Menschen mit einem positiven Test auf SARS-CoV-2 auf der Intensivstation, am 26. März sind es 3323. Das sind ebenso ca. 600 Patienten mehr, aber es dauerte 14 Tage, also aktuell fast doppelt so lange wie noch im November. Und selbst im November war das nicht annähernd dramatisch und führte zu keinerlei Überlastung des Gesundheitssystems. Sind diese hardcore Mutanten so unsagbar gefährlich, dass es fast doppelt so lange dauert, bis Menschen daran schwer erkranken?

Das sind Fakten. Doch wofür interessiert sich der “Faktenfinder” der Tagesschau? Dafür, ob die Polizei bei der nächsten Großdemo gegen die totalitäre Coronapolitik so richtig brutal durchgreift und auch die 76-jährigen Opas und Omas mit dem Knüppel behandelt oder wenigstens mit dem Wasserwerfer durch die Luft wirbelt (man konnte im Livestream aus Kassel sehen, wie z.B. ein Polizist einen offenbar gehbehinderten ca. 65+ Mann mehrfach brutal wegschubste, nur durch Zufall fiel der Mann nicht hin, der Mann hatte sogar einen Schirm, den er nicht als Waffe benutzte, was “Autonome” durchaus getan hätten als Abwehrreflex oder Schutz).

Oder wie im Polizeistaat wirklich alle Zufahrtsstraßen hermetisch abriegeln, damit kein Mensch mehr die Chance hat, das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch zu nehmen, wenn wieder ein halbgebildetes Gericht eine Demonstration verbietet (das Bundesverfassungsgericht aber die Demo genehmigt hätte, nur keine Zeit mehr war, dieses oberste Gericht anzurufen).

Die Politik, die Medien und weite Teile der Gesellschaft haben es seit März 2020 geschafft, Menschen in “systemrelevant” und “nicht systemrelevant” einzustufen. Die Kultur ist der aller irrelevanteste Bereich von allen. Fußballer dürfen auf der ganzen Welt herumreisen und stehen wie nichts anderes für das diktatorische Brot und Spiele (allerdings ohne Zuschauer im Stadion). Bekanntlich kommen sich Musiker*innen beim Singen oder Gitarre Spielen viel näher als Fußballer beim Kopfball oder Zweikampf – ist logisch, oder?

Die gesamte Kulturszene hat völlig versagt und keine Sekunde für die Demokratie, die Verhältnismäßigkeit und die Rationalität gekämpft. Die Popikone Nena hat sich geäußert, wie der Rockmusiker Guido de Gyrich (“Wo seid ihr alle hin?“).

Nena hat wie selbstverständlich das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit gewürdigt und das Grundgesetz verteidigt. Das ertragen die Mainstreammedien und die Politik nicht.

DAS ist der pandemic turn. Das ist 2020/21 ff.

Danke Nena, danke Kassel.

 

Corona ist so harmlos wie “schwere Influenzawellen” sagt das Robert Koch-Institut (RKI). Grüne planen Ende des Lockdowns und Fortführung der totalitären Biopolitik

Von Dr. phil. Clemens Heni, 01. März 2021

Angela Merkel möchte an ihrer totalitären Lockdown-Politik festhalten.

Sie hat mehrfach gesagt, dass sie am Wahnsinn der “Inzidenz”-Werte festhält und dass es erst unter einem Wert von 35 “Infektionen” (die fast alle keine sind) pro 100.000 EW “Lockerungen” geben könnte.

Das sagt eine medizinische und sozialwissenschaftliche Analphabetin.

Merkel hat vor allem auch noch betont, dass sie erst Ruhe geben wird, “wenn jeder Mensch geimpft” ist.

Dass sich niemals alle Menschen, noch nicht mal in Berlin, im Regierungsviertel, geschweige denn in Baden-Württemberg, Bayern oder Hessen, ja in keinem Bundesland und in keinem Land der Welt jemals alle gegen ein so harmloses Virus wie Corona impfen werden, das ignoriert diese irrationalste Bundeskanzlerin aller Zeiten ganz gezielt.

Damit stellt sie sich gegen die Demokratie, gegen die Rechtsstaatlichkeit und zumal gegen die Resolution 2361 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. Januar 2021.

Doch die “Opposition” ist nicht weniger antidemokratisch. Nehmen wir Habeck von den Grünen, der jetzt fordert, auch Kindergärten und Schulen zweimal die Woche mit Schnelltests zu versorgen. Das ist schon deshalb Wahnsinn, weil Kinder überhaupt gar nicht von Corona betroffen sind. Schweden hatte seit März 2020 alle Kindergärten und Grundschulen offen und nicht ein einziges Kind ist an Corona gestorben und nur eine Handvoll wurde kurzfristig krank. Das sind viel weniger Fälle als bei einer schweren Grippe. Und diese medizinischen Erkenntnisse schlagen auch Habeck und die Grünen in den Wind, sie sind kein bisschen weniger irrational oder totalitär wie Merkel, Spahn, Scholz und Söder.

Dass zu keinem Zeitpunkt das Gesundheitssystem überlastet war, wird schon gar nicht erwähnt. Es ist lächerlich, wie wenige Menschen wegen Corona in Krankenhäusern liegen. Es ist in jedem einzelnen Fall tragisch – aber nicht weniger tragisch als die Dutzenden Millionen Menschen, die psychisch zerstört sind und deren Lebenserwartung um mindestens 17 Millionen Lebensjahre geschmälert wurde – während Corona nur ca. 300.000 Lebensjahre gekostet hat, so die internationale Forschung vom RKI bzw. von einem Forscherteam der Universität Bern.

Habeck und ein Janosch Dahmen, MdB der Grünen, fordern eine totalitäre Totalüberwachung der ganzen Gesellschaft, vollkommen lückenlos, was der KP Chinas und allen anderen biopolitischen Staatsfetischisten Tränen der Rührung in die Augen treiben wird. Der Spiegel ist völlig aus dem Häuschen – gegen den Lockdown und doch totalitär bleiben, das geht, Dank Habeck und den Grünen:

  • Alle Kindergärten und Schulen seien mit Schnelltests auszustatten. Nicht nur das: »Ziel muss aber sein, dass sich absehbar für die Dauer der Pandemie alle Bürger*innen mindestens zwei Mal in der Woche testen können«, heißt es im Papier. Die Tests sollen laut Habeck und Dahmen kostengünstig sein und für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, kostenlos sein.
  • Sie fordern, die Corona-Warn-App entweder mit Kontaktverfolgungsmöglichkeiten auszustatten oder sie durch die App »Luca« zu ersetzen, die laut ihrer Website »schnelle und lückenlose Kontaktnachverfolgung im Austausch mit den Gesundheitsämtern« verspricht.

Weiter heißt es im deutschesten der deutschen Nachrichtenmagazine:

Besonders interessant ist der vorletzte Punkt, den Habeck und Dahmen notiert haben. Darin fordern sie ein einheitliches System, über das Negativtests künftig nachgewiesen werden sollen, und verbinden das mit einer konkreten Öffnungsperspektive. »Wer ein negatives Testergebnis nachweisen kann, kann bestimmte Tätigkeiten wieder aufnehmen, Veranstaltungen, Besuche, Eintritt kann wieder möglich sein«, schreiben sie.

Über den Corona-Impfpass wollen sie im »Zusammenspiel mit der Ausweitung von Tests« diskutieren, denn damit sei eine »faire Lösung für den Einsatz eines digitalen Impfnachweises« möglich. Die Idee von Habeck und Dahmen: »Digitale Nachweise eines aktuellen Negativtests, der Nachweis von aktueller Immunität durch überstandene Krankheit (aktueller Antikörpertiter) und Impfungen sind dann gleichzustellen.« Damit würde den Autoren zufolge eine »rechtliche Ungleichbehandlung von Geimpften und Nichtgeimpften vermieden«. So sollten »Freiheiten so schnell und so umfassend, wie es geht, wieder ermöglicht« werden.

Totalitäre Überwachung heißt jetzt “Freiheit” ermöglichen.

Während zumindest Teile des Robert Koch-Instituts seriös arbeiten und konstatieren, dass Corona nicht schlimmer ist als “schwere Influenzawellen” (“Die Analyse der Übersterblichkeit legt aber nahe, dass die COVID-19-Pandemie am Ende des Jahres 2020 etwa das Niveau schwerer Influenzawellen erreicht hat“), aufgrund derer es noch niemals Lockdowns, Ausgangssperren, das Zerstören von Existenzen im globalen Maßstab, das Einsperren von Menschen und das Schließen von allen Cafés, Restaurants, Theatern, Bibliotheken, allen Fitnessstudios, allen Einzelhandelsgeschäften bis auf die Supermärkte gab, setzen die Grünen in einer nicht weniger totalitären Grundhaltug wie die CDU/CSU/SPD/FDP/Linke nicht mehr nur auf Lockdowns, sondern auf die viel gründlichere Totalüberwachung.

Wer Kinder im Kindergarten oder der Grundschule und allen anderen Schulen mit solchen Test terrorisiert, ist so ein Mensch ein Kinderfreund oder eher eine Person, die vorsätzlich Körperverletzung betreibt? Wer kann die psychischen Schäden, die Millionen Kindern, Teenagern, Jugendlichen und allen Erwachsenen durch die Politik von Merkel, Habeck, Laschet, Söder, Kretschmann & Co. entstehen, abschätzen? Sie sind unermesslich.

Und das alles wegen einer Art Grippevirus, wie selbst das RKI jetzt endlich im Februar 2021 zugibt. Aber Merkel und Habeck hören nicht mal auf das RKI, sondern sind gefangen im totalitären Kokon des Gruppendenkens.

Sie spielen auf der Klaviatur des Paternalismus, wie kein Mensch in diesem Land seit 1949. Ja, sie machen alle Menschen zu Mittätern im totalitären System, wie man sehr wohl mit Hannah Arendt sagen kann (“Anleitung zum smarten Totalitarismus“).

Der Lockdown wird also enden. Was nicht enden wird, ist der Wahnsinn der Totalüberwachung, die Kindes- und Erwachsenenmisshandlung, die Nötigung, die vorsätzliche Körperverletzung via Schnell- und Massentests – Tests auf ein so harmloses Virus, dass fast nur sehr alte und sehr kranke Menschen sterben und jene wenigen, die gar nicht krank waren und nur wegen Corona starben, die gibt es immer, bei jeder Grippewelle. Das ist und bleibt unvermeidbar, traurig, aber so ist das Leben, es kann jeden von uns erwischen.

Aber die vorsätzlich organisierten Tode durch die Lockdownpolitik, die schon jetzt mindestens 2,5 Millionen Tote gefordert haben, wie schwedische ForscherInnen herausbekommen haben, die sind auf alle Zeiten unverzeihlich. Das sind aber vor allem Frauen und Kinder im Globalen Süden – und wer von der herrschenden Elite kümmert sich um diese Menschen? Wen juckt es im Kanzleramt oder im Bundestag, ob 2,5 Millionen Menschen alleine wegen der Coronapolitik verhungern, zwangsverheiratet und verstümmelt werden, weil die Schulen in Afrika zwangsgeschlossen wurden? Wen kümmert das, wenn es um das Leben der 89-jährigen Omi geht, das Merkel wiederum gezielt nicht geschützt hat durch die panische, obsessive und irrationale Lockdownpolitik?

Der Regionaldirektor der WHO für Europa, Hans Henri Kluge, sieht das Ende der Pandemie kommen.

Logischerweise sollte das dann das Ende aller Maßnahmen bedeuten. Doch das will Merkel nicht, ihr Lebensziel ist die Impfung aller Menschen, das hat sie ja selbst gesagt, das ist keine Ideologie von Verschwörungswahnwichteln (die es ja in der Tat massenhaft gibt, von denen, die 9/11 und den Jihad leugnen, über jene, die hinter jeder linken NGO den Juden George Soros sehen und die Einwanderung mit “weißem Genozid” übersetzen und ihr völkisch-nationalistisches Gedankengebäude bloßlegen).

Merkel fantasiert, dass “Die Pandemie erst beendet ist, wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sind”.

Aus diesem Satz spricht der ganze irrationale Wahnsinn und vor allem die Weltbeglückungsideologie der Kanzlerin. Sie will nicht loslassen, sie will nie mehr eine Rückkehr zur Demokratie, weil dieses Ziel des Impfens aller Menschen ohne Gewalt niemals erreicht werden wird. Niemals. Allein von “allen Menschen” zu reden, ist bereits totalitär, da es immer Ausnahmen gibt. Es gibt immer Menschen und wenn es nur drei oder vier wären auf der ganzen Welt (es sind allein in Deutschland ca. 34 Prozent, die sich nicht impfen lassen wollen, so die Bertelsmann-Stiftung), die sich nicht impfen lassen wollen, dann dürfte nirgendwo auf der Welt auch nur eine einzige Maßnahme herrschen, die es nicht gegen ein Grippevirus wie Corona geimpften Menschen verböte, dies oder jenes zu tun, wie ein Besuch in einem Restaurant, Theater, Café, einer Bibliothek, einem Flugzeug etc. pp.

Merkel hat demnach den Grundsatz der Gleichheit der Menschen nie verstanden.

Sie erwähnt auch gar nicht, dass in Afrika so gut wie kein Mensch an Corona erkrankt ist oder starb, weil es eine europäische und somit auch amerikanische Grippewelle ist, nichts anderes, die Todeszahlen belegen das ja eindrücklich. Es ist eine Pandemie der Alten, keine Pandemie der ganzen Welt, das war es zu keinem Zeitpunkt. Es war eine “schwere Influenzawelle”, wie sie Europa und Amerika schon öfters gesehen haben.

Es war 2020 möglich, einfach so in Restaurants zu essen. Jetzt will die Politik dies auf unabsehbare Zeit verhindern und nur noch Wahnsinnigen und Panischen Grundrechte geben.

Um das ganz deutlich zu sagen: Wer alt ist oder krank, soll sich impfen lassen, das ist eine persönliche Entscheidung. Doch 83 Millionen Menschen zu zwingen, sich entweder impfen zu lassen oder tagtäglich beim Gang ins Restaurant testen zu lassen, das ist Ausdruck des a-sozialen, totalitären Hygienestaates und hat mit Gesundheit und Prävention nichts zu tun.

Ja mehr noch: Wer ‘vorerkrankt’ ist und deshalb alle 83 Millionen eingesperrt oder kontrolliert wissen will, zeigt nur wie wenig Demokratieverständnis er oder sie hat. Wer Panik hat, soll sich meinetwegen selbst einsperren.

Aber zu fordern, wie es seit März 2020 passiert, dass nicht die ganz kleine Gruppe von Gefährdeten (Durchschnittsalter der “Corona-“-Toten ist 82-84 Jahre in Deutschland) geschützt werden soll, sondern alle auf brutalste Weise beherrscht, kontrolliert und eingesperrt gehören, das zeigt, wie a-sozial und undemokratisch grade auch die Linken und Minderheiten in diesem Land sind.

Der Lockdown wird also enden. Die totalitären biopolitischen Herrschaftsmethoden werden durch Habeck und die Grünen fortbestehen und bis ins kleinste Detail ausgearbeitet und dann umgesetzt, ja durchgepeitscht werden. Das ist der pandemic turn, das Ende der Demokratie, wie ich es schon im März und April 2020 analysierte. So wie der Gelegenheitsphilosoph Günther Anders hätte ich auch lieber Unrecht mit meinen Prognosen.

 

Greece, Israel, totalitarian vaccination policy (Updated)

Times of Israel (Blogs), Feb 9, 2021

Clemens Heni

 

Greece and Israel just signed a “deal” to be probably enacted as early as late March 2021 to ONLY allow passengers who are vaccinated against a new or not so new virus – SARS-CoV-2 – to travel via aircraft with no restrictions.

Read: people who for medical, philosophical or political reasons are not vaccinated against a flu-like illness are no longer allowed to travel abroad without taking the risk of been immediately imprisoned in a quarantine-like hotel. Imagine! If you are 23 or 51 or 67 and want to travel to Greece, and you are not sick at all, irrational politicians and the border police will treat you as if you were an infectious monster. Imagine! That is what happens ever since March 2020. And such “deals” will make this the “new normal” of the anti-democratic monster Angela Merkel.

Some 66 percent of American nurses and elderly home staff in Florida reject to be vaccinated. They know that most of them are not threatened by that virus and they know that the vaccination is not done properly, as a real vaccine takes several years to be developed. Even if that percentage drops to 10 percent (as the linked article predicts), still, these 10 percent of people, perhaps some Israeli among them, would never ever be allowed to again travel freely to the Jewish state, at least not to Israel and then to relatives or friends in Greece.

The core aspect, though, is the following: A democracy may never ever allow a political tool like a politically motivated vaccination to be implemented for restrictions of the freedoms of the people. Vaccination against a flu-like virus is a political tool, not a medical tool. Every individual can say yes or no to vaccination, of course. But it may never ever be mandatory to have the usual freedoms to travel wherever we want to go.

There will never ever be 100 percent of vaccinated people, regardless if we talk about Corona or Influenza (kids and young people are truly threatened by Influenza, not by Corona) or any other virus or disease. Never ever will there be a 100 percent rate. But there has to be 100 percent freedom and 100 percent equal rights for every single individual, at least in a democracy.

The infection fatality rate in Germany in 1970 was 0.29 percent during a severe epidemic, the Hongkong Flu. No one took notice at the time. No drama nowhere, such is life, no lockdown, no masks, no a-social distancing, nothing.

Worldwide, Corona has an infection fatality rate of 0.23 percent, says the World Health Organization.

Again, for those who never ever studied democracy: if a country starts differentiating between vaccinated and not vaccinated people that is the start of a totalitarian regime.

If you want to go for a 10 day holiday in Athens, and you are required to stay 10 days in quarantine, as the UK plans, too, you are lost in space. That would be the end of democracy, as the lockdowns already indicate the end of democracy. Politicians treat all of us as if we are sick, infectious and dangerous.

Never ever will all Israeli be vaccinated. Bibi does not want those who are not vaccinated to ever again leave Israel (for Greece or any other place) as free people.

That is what political science calls the “pandemic turn“.

Think about it.

About the Author
Dr Clemens Heni is director of The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)
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Update, Febr 14, 2021:

Israeli journalist Richard Chaim Schneider embraces Corona restrictions and describes how he came back to Israel via aircraft, how completely (!) digitalized and controlled Israeli society works, and how happy he is about the vaccination program in Israel. Not a single word indicates that he started thinking by himself ever since March 2020, if such measures, quarantine for HEALTHY people, closures of borders for people with no negative PCR-test etc. are democratic or totalitarian in nature.

As if a PCR test is reliable, even the WHO most recently urges governments to only use a PCR test when the Ct value is indicated (and all Ct values above 26 or maximum 30 mean that the test is negative, even if it says “positive”), the WHO also urges politicians to implement the obligatory visit of a physician by every person who is tested postive by a PCR test. Without having seen a physician, no one may be classified as “sick” or even “infectious”. Schneider seems to be ignoring these WHO recommendations.

Worse, Schneider – like most journalists worldwide – seems to have ignored almost 12 months of international debate among sceptical virologists, medical experts, historians, epidemiologists and social scientists. He neglects the political discussion about the threat deriving mainly from Corona politics and not from a relatively harmless virus (if one is not 85 years old and sick, with several comorbidities) – at least in his German article there is no indication that he ever dealt criticial with the panic driven Corona policies by Bibi or any other government, like Merkel’s, Johnson’s or Macron’s.

In recent decades, I often liked articles, books or films by Schneider, who’s writing has often been criticial of Bibi and the Far Right, authoritarianism and irrationalism, to be sure.

But in 2020/21, Schneider seems to be following the most irrational of all Israeli policies ever since the establishment of the State of Israel. Will the Israeli tourist industry, or the young businesswomen and -men survive this crisis?

Did he forget the writings of Michel Foucault or Ivan Illich, who had written about the dangerous bio-politics many decades ago, as if they anticipated this unprecedented crisis…

I came across this piece by Schneider via the mailinglist of I Like Israel and Sacha Stawski (ILI), a pro-Israel NGO from Germany. I fear, these kind of guys will never ever understand what a desaster Bibi’s Corona politics are for the international reputation of Zionism among those of us, who still follow rationalism and evidence based medicine, including the Great Barrington Declaration or the Israeli Common Sense Model by Israeli professors in medicine, epidemiology, microbiology, and other fields …

The obsession with technical solutions has long been a serious threat to Israel’s society – but most people seem to be enjoying surveillance technology and the end of any kind of privacy… I like Israel is also promoting the Greece-Israel deal I analyzed in this article. To ignore the collateral damage of Bibi’s Corona policies and to embrace the maniac vaccination program, including restrictions for not vaccinated people – as I like Israel does via their support of the truly totalitarian Greece Israel vaccination deal – all this is simply remarkable for people who always pretended to be rational, critical and open-minded, even fact-based.

Wer noch Lust hat auf ein Scherzle:

Kommt ein Patient in eine orthopädische Praxis. Fragt die technisch-medizinische Assistentin: “Haben Sie Halsschmerzen?”, “Nein”. “Haben Sie Fieber?”, “Nein”. “Haben Sie Husten?”, “Nein”. “Gut, dann schreiben wir ‘Corona’, ‘symptomlos’.”

 

Das Ende der Demokratie: pandemic turn

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), 23. April 2020 (veränderte Version, 23:26 Uhr)

Vorgestern im wieder offenen Buchladen in der Innenstadt einer baden-württembergischen Großstadt. Den Verkäufer im Obergeschoss kenne ich natürlich schon von früheren Einkäufen. Kommt vor mir eine Frau an die Kasse, so geschätzt 43 Jahre alt. Die Kasse ist geschützt wie ein Hochsicherheitstrakt, eine ca. 2,20 Meter hohe und 2 Meter breite Plexiglaswand trennt den Kassenbereich vom Kundenbereich, lediglich zum Zahlen gibt es eine kleine Öffnung, wo man Bargeld hinlegen kann oder besser das Kärtchen in die beliebten Kartenlesegeräte einsteckt oder nur auflegt. Alles sehr aseptisch.

In einem typischen schwäbischen „Hinderscheführ“ (schwäbisch für „lächeln“, aber im Tonfall bereits „du elender Trottel“ einbauend) fragt sie ihn „Sie hen ja kei Maske auf, Ihre Kolleginnen unten fei scho…“. Das „fei“ (=aber) sagt hier alles. Der Mann, ziemlich verdutzt, zumal er die Kundin freundlich gefragt hatte „Wie haben Sie die Zeit überstanden“?, meinte, sein Lächeln gegenüber den Kundinnen und Kunden sei mit Maske kaum erkennbar, auch wenn eine Kollegin meinte, die Falten neben den Augen würden doch reichen.

Die Kundin erzählt, wie wunderbar „entschleunigt“ sie die letzten 6 Wochen lebte, die 14jährige Tochter sei begeistert mit ihrem Handy unterwegs und ihren Freundinnen, nur „der Kleine“, so ein 4jähriger Knirps, der würde doch dauernd heulen, schreien, kreischen, hätte Panik, will andere Kinder sehen, draußen auf dem Spielplatz spielen. Da es aber nur das kleine Kind ist, das durchdreht und nicht die Mutter, ist unterm Strich alles in Butter. Sie hat offenkundig ein nettes Einfamilienhaus, einen Garten mit blühendem Apfelbaum und einen Fliederbusch. Sie liebt ihr Homeoffice. Wer sich nie im Leben bewegt hat, spürt seine Ketten nicht. Nie war dieser uralte kitschige Spruch wahrer als heute.

***

Die Buchautorin Rebecca Niazi-Shahabi hat vor wenigen Jahren Friedrich Engels‘ „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“ zitiert:

Nichts ist fürchterlicher, als alle Tage von morgens bis abends etwas tun zu müssen, was einem widerstrebt. Und je menschlicher der Arbeiter fühlt, desto mehr muss ihm seine Arbeit verhasst sein, weil er den Zwang, die Zwecklosigkeit für sich selbst fühlt, die in ihr liegen.

Niazi-Shahabi kommentiert:

Ist es vermessen zu behaupten, dass man die gleiche Zwecklosigkeit nicht nur in der Fabrikhalle aus dem 19. Jahrhundert, sondern auch in einem lichtdurchfluteten Büro mit Blick auf den Hafen empfinden kann? Gibt es außer mir noch andere Menschen, die sich hier und heute in diesen beiden Sätzen von Friedrich Engels wiederfinden? Nicht in den Teilen der Erde, in denen inzwischen ähnliche Bedingungen herrschen wie im frühindustriellen Zeitalter in Europa, sondern im wohlhabenden Deutschland?[i]

Diese kapitalistischen Zumutungen bekommen im Zeitalter von Corona und der Mundschutzpflicht eine extreme Verschärfung. Es geht exakt darum: wer ohnehin in einer bescheidenen Arbeit steckt und jetzt auch noch Mundschutz tragen muss, hat keinerlei Lust auf nichts mehr, das Mensch-Sein wird einem verweigert. Es wird Menschen geben, die nicht mehr einkaufen werden, weil sie den Gesundheitsfaschismus ablehnen. Mundschutz ist eine Art Selbstverleugnung all dessen, woran wir glauben: Vernunft, selbst denken, Rationalität, Verhältnismäßigkeit und Freiheit. Menschen wollen als Menschen leben und nicht als uniformierte Mundschutzträger*innen. Das gefällt Soldat*innen und Konformist*innen, die nichts vom Leben erwarten außer aseptischem Nicht-Leben, das sind schon jetzt lebende Leichen, nur merken es die Leute ja nicht. Die Maske zeigt jetzt, dass sie alle keine Persönlichkeit haben und nie hatten. Die faschistoiden Politiker*innen wollen exakt das hervorkitzeln und alle machen mit. Volksgemeinschaft 3.0.

Nicht einmal mehr Lachen, Lächeln, Grinsen oder tiefste Depression sind mehr erlaubt, die sinn-lose Arbeit wird noch dadurch potenziert, dass sich jede/r einzelne als potentieller Mörder der/des anderen begreifen muss – so verlangt es der Staat. Die meisten Menschen, über 90 Prozent derzeit – noch? – machen mit und diffamieren alle anderen, die nachdenken, nachhaken und geschockt sind ob der  Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Eine kleine streunende Katze trottet auf einen Elefanten zu, der in größter Panik die Klippen hinunter springt…

Die Wissenschaft spricht hierbei von Selbstfaschisierung. Warum? Der Staat muss gar nicht mit Zwang die Menschen einsperren und fast aller Grund- und Freiheitsrechte entledigen, die Leute tun das selbst und feuern den Staat geradezu an, noch aggressiver, brutaler, willkürlicher und gemeiner zu sein.

Es wird jetzt so getan – und alle glauben es, das ist die Pointe -, als ob jeder Mensch, alle 83 Millionen in der Bundesrepublik lebenden Menschen, eine potentielle Gefahr darstelle. Alle könnten andere anstecken. Das rechtfertige die krassesten politischen Maßnahmen, die wir alle seit 1945 erlebten. Dabei ist so gut wie kein Mensch unter 75 an diesem Virus SARS-CoV-2 gestorben, das durchschnittliche Todesalter liegt bei ungefähr 80 Jahren. Ausnahmen bestätigen immer die Regel.

Es geht um Kontrolle, Herrschaft und Macht: Die sind seit Jahrzehnten in der digitalen Welt so weit verbreitet wie nie zuvor in der Geschichte des Kapitalismus. Jetzt wird es Apps und Kontrollen geben, ob Menschen den willkürlich festgelegten Abstand zu anderen Menschen einhalten, wie die Journalistin Veronika Szentpetery-Kessler berichtet:

Das Konzept der Arbeitsplatzüberwachung ist nicht neu. Anfang April berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, dass Amazon eine ähnliche Software verwendet, um die Entfernungen zwischen seinen Lagerarbeitern zu überwachen. Das Werkzeug ergänzt auch eine wachsende Anzahl von Technologien, mit denen Unternehmen zunehmend ihre Mitarbeiter überwachen. Inzwischen sind unzählige billige KI-Systeme von der Stange erhältlich, um jeden Mitarbeiter in einem Geschäft zu beobachten oder jedem Kundendienstmitarbeiter bei Anrufen zuzuhören. Wie der Detektor von Landing AI melden diese Systeme Warnungen ebenfalls in Echtzeit, wenn Verhaltensweisen von einem bestimmten Standard abweichen. Die Coronavirus-Pandemie hat diesen Trend nur beschleunigt.

Das passt zum Amazon-24/7[ii]-Überwachungs-Kapitalismus.

Erinnern wir uns: Die Bundeskanzlerin war von einem Arzt geimpft worden, der, wie sich herausstellte, mit dem Coronavirus infiziert war. Er hat die Kanzlerin offenkundig behandelt und dabei berührt und ganz sicher keinen Abstand von 2 Metern oder 1,5 Metern gehalten. Merkel hat sich nicht infiziert. Soviel zur Gefahr, sich durch den flüchtigen oder kurzfristigen Kontakt mit Infizierten selbst zu infizieren. Aber Fakten zählen nicht, es geht um massenpsychologische Phänomene. Hetze, Panik und Hysterie sind die Nomen der Stunde.

Das Ganze hat neurotische und psychopathische Züge. Angstpatient*innen gab es schon immer, oder Menschen mit Ticks was Sauberkeit und Putzen betrifft oder die Anordnung von Stiften auf dem Schreibtisch, Ordnungsfetischismus, denken wir an die legendäre TV-Serie Monk, die in San Francisco spielt.

 

Manche werden heutzutage fast ohnmächtig, wenn sie einer Kollegin auf dem Flur begegnen, auf der Straße machen viele selbst auf dem Fahrrad einen weiten Bogen. Man darf niemand mehr berühren aus Zufall, ein Anrempler gleicht einem Mordversuch. Das sagen einem Spahn, Merkel, Scholz und deren Quasi-Führer Drosten seit Wochen und die Leute haben das verinnerlicht. Das ist die Selbstfaschisierung. Man zuckt unwillkürlich zurück, wenn ein Mensch sich einem nähert. Das zerstört jegliches Urvertrauen in die menschliche Zivilisation bei ganz banalen Alltagshandlungen.

Wir reden hier nicht über die Nazi-Zeit, ihren eliminatorischen Antisemitismus und die präzedenzlose Shoah. Das ist etwas Unvergleichliches.

Was aber sehr wohl verglichen werden kann sind faschistische Propagandamaßnahmen, die im digitalen Zeitalter anders, aber noch um ein Vielfaches wirksamer, weil subtiler, aber auch vulgärer, offener funktionieren als in der Zeit zwischen 1945 und Frühjahr 2020.

Auf Facebook und den a-sozialen Medien und zeitversetzt in der Printpresse und dem Fernsehen werden Bilder von Todkranken auf der Intensivstation gezeigt, teils Bilder, die ohne Einverständnis eines Menschen nie gezeigt werden dürften, wie Ärzte schockiert festhalten, was der Journalist Peter Nowak zitiert.

Leute, die sich im Kokon der Selbstfaschisierung befinden, ziehen beim alleine Autofahren eine Maske auf oder bei einer Radtour durch den Wald (Viren sterben an der frischen Luft und durch die Sonneneinstrahlung).

Den Leuten wurde jetzt seit Anfang März 2020 in einer unfassbaren, volksgemeinschaftlichen Mega-Indoktrination eingebläut, dass ihr Verhalten entscheidend sei, ob alte und kranke Menschen sterben. Es liege nicht am medizinischen Personal oder an den alten und ohnehin schwer kranken Menschen (die logisch immer besonders gefährdet sind), sondern an allen einzelnen.

Von Anfang an hörbare wissenschaftliche Stimmen wurden gezielt und wie von Geisterhand im gesamtem Mainstream, von wirklich extrem wenigen Ausnahmen abgesehen, die aber nicht zur besten Sendezeit kommen, ignoriert, und wenn sie durch hunderttausende Klicks im Internet doch hörbar sind, im Fernsehen oder der affirmativen Presse diffamiert.

Es wird nicht mal der Kern jeder Wissenschaft beachtet: die Diskussion, die Kritik, der Diskurs, die Tatsache, dass es viele Meinungen geben kann bei komplexen Fragen wie der Verhaltensweise eines Virus und wie die Gesellschaft darauf reagieren soll. Wer Virologen oder Epidemiologen die Regierungsarbeit machen lässt, hat nicht nur versagt, sondern gar nicht verstanden, wie eine moderne Gesellschaft funktioniert, gerade in Krisenzeiten: plural, vielfältig, heterogen und diskursiv. Doch es zählt wirklich wie im Faschismus nicht die Debatte, sondern die Exekutive.

Laut den Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) im Vorabbericht vom 24. April 2020 fallen die Zahlen der täglichen Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 seit dem 18. März 2020.

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Damals hatten sie mit 5500 Neuinfektionen den Höchststand. Wie bitte? Ja, seit dem 18. März, vor dem in diesem Ausmaß nie dagewesenen Lockdown oder Shutdown des ganzen Landes (bzw. Europas und der halben Welt), begann die Kurve der täglichen Neuinfektionen zu sinken. Darüber berichtet jetzt auch Ralf Hutter auf Telepolis. Die Kurve der Ansteckungen (“R”=Reproduktionszahl) sank rapide und hatte bereits vor dem 23. März, als der Lockdown begann, einen Wert unter eins erreicht, also jede infizierte Person mit dem Coronavirus steckte statistisch weniger als eine andere an. Bis heute ist dieser Wert unter eins.

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Diese Kurve sieht weit weniger dramatisch aus, als die im Mainstream täglich steigende Kurve, als ob der Col du Tourmalet bei der Tour de France nie erklommen werden könnte, sondern immer noch anwachsen würde, während die Radfahrer sich abstrampeln. Geht es um den faszinierenden Sisyphos von Camus oder um evidenzbasierte Wissenschaft – diese Frage könnte man doch stellen, oder nicht?

Wissenschaftliche Seiten zeigen, dass es Coronaviren nur von Dezember bis April gibt. Wir werden sehen, wie extrem die Covid-19 Erkrankungen ab Mai zunehmen, um das mal sarkastisch zu sagen – in jedem Fall wisssen wir nicht, ob es überhaupt Coronaviren in gefährlichem Maße von Mai bis November überhaupt gibt, offenkundig spricht vieles dagegen. Nur auf den Hypothesen deutscher selbst ernannter Super-Forscher sich zu verlassen, wie das die Bundesregierung tut, dürfte mehr als fahrlässig sein – 83 Millionen einsperren und den ganzen Sommer schon jetzt abzusagen ohne der Bevölkerung zu sagen, dass es nach bisherigen Kenntnissen diese Coronaviren ab Mai gar nicht mehr als Gefahr gibt:

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Das Fallen der Kurve der Neuinfektionen ist keine Fantasie, sondern im offiziellen Wochenbericht des RKI auch schon am 15. April nachzulesen:

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Die Presse überbietet sich aber im gezielten Desinformieren, Aufhetzen und Fanatisieren. Jetzt wurde am Mittwoch, den 22. April, stundenlang das Bundesland Bremen agitiert, weil es als letztes sich gegen die (islamistische, was für eine Ironie) und gesundheitsfaschistische Maskenpflicht aussprach. Man kann schon jetzt ohnehin verschleierte Musliminnen sehen, die innerlich lachend den Mundschutz tragen, der ist billiger als eine Burka und hat ganz ähnliche Effekte: die Demütigung der Frauen, die Entwürdigung eines Menschen, das Degradieren zu einem Stück Fleisch mit Stoff drum herum, wie ein Roboter.

Alles für das die westliche Welt steht: der aufrechte Gang, das Köpfen von Königen und Alleinherrschern, der Kampf gegen die Klassengesellschaft (gegen Adel, Klerus, Bürgertum, für die Arbeiterklasse etc.) und gegen das Patriarchat (das ist natürlich teils noch stark verbesserungsbedürftig) sowie und vor allem das Zeigen des Gesichts, wird jetzt auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen.

Wir, der Westen, Demokratinnen und Demokraten, wollen in Gesellschaften leben, wo wir von Angesicht zu Angesicht uns die Meinung sagen, wo wir streiten, flüstern, schreien oder toben, jedenfalls mit offenem Visier diskutieren und irgendwann zu einem Kompromiss gelangen und das ganze demokratisch regeln. Dass es extreme Machtunterschiede gibt zwischen der Pharmalobby und der Fließbandarbeiterin bei Audi ist ein andauernder, systemischer Skandal. Gleicher und hoher Lohn für alle, gerade in Krankenhäusern, wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Aber selbst unter den gegebenen Bedingungen wird gesellschaftlich bislang im Westen mit offenem Visier gekämpft (wie erbärmlich und dem Höher-Schneller-Weiter-Mehr die Gewerkschaften auch immer verpflichtet sind, wie der legendäre Fußballer und Publizist Paolo Sollier 1976 erkannt hatte), mit wehendem Haar und brüllend oder schweigend, mit Grimassen, fletschenden Zähnen, mit Lippenstift oder Kussmund. Ein Leben ohne Mundwinkel ist möglich, aber sinnlos.

Die Wikipedia-Definition von “Mund”:

Der Mund (bei Tieren Maul genannt), lateinisch Os, ist die Körperhöhle und die ihn umgebenden Weichteile im Kopf, die den obersten Teil des Verdauungstrakts bildet. Er ist die Körperöffnung, durch die Nahrung aufgenommen wird. Er dient beim Menschen außerdem der Stimmerzeugung (Phonetik) und bei den Landwirbeltieren zur Atmung.

wird geändert werden in:

Der Mund ist die gefährlichste Körperöffnung und verantwortlich für die Übertragung von Viren und somit den Tod von Millionen Menschen. Am besten wird der Mund in der Öffentlichkeit versteckt. Da das Lachen in unfreien Gesellschaften ohnehin verpönt ist, ist der Mund auch in der Bundesrepublik Deutschland nur noch privat von zeitweiliger Relevanz, wie z.B. bei der Nahrungsaufnahme. Theater und Opern oder öffentliche Gesangsauftritte wurden schon immer überschätzt.

Das offene Visier, das brüllende Kämpfen um die richtige politische oder sonstige Position wird jetzt ab Montag, 27. April 2020 in ganz Deutschland in Supermärkten und im öffentlichen Nahverkehr verboten.

Nochmal: Seit dem 18. März 2020 sinken die täglichen Zahlen der Neuinfektionen.

Das wird von den Massenmedien absichtlich nicht gesagt, die Kurve steigt absurderweise immer mehr an, wie die absolute Zahl an positiv auf Corona 19 Getesteten logisch größer wird, doch eine wissenschaftliche Herangehensweise würde da natürlich die Genesenen und die Toten abziehen, was zwar mittlerweile in additiven Tabellen geschieht, aber das Indoktrinieren der ganzen Welt mit seit März ansteigenden Kurven hat eine Massenhysterie und Massenpanik erzeugt, wie wir sie zur gleichen Zeit auf dieser Welt noch nie erlebt haben.

In Hamburg wurde bis vor kurzem nicht ein „Corona“-Toter gefunden, der keine (zum Tode führende) Vorerkrankung hatte, wie Prof. Püschel, Gerichtsmediziner, betont. Viele der Toten in Italien starben nicht an Corona, sondern nur „mit“ Corona, auch andere Viren wären beim Tode gefunden worden, hätte man danach gesucht.

Covid-19 oder schlicht Corona, das ist nicht einmal in kleinsten Ansätzen die Pest. Es ist ein Grippevirus, der womöglich besonders aggressiv sein kann, mehr auch nicht. 40.000 Grippetoten führten in der BRD 1970 zu keiner Panik.

Im Technik-Faschismus von Facebook – eine mega Riesenmaschine, die alles Private von den Usern speichert und die totale Kontrolle bei extrem gesteigertem emotionalem Shitstorm der Denunziator*innen und Super-Großaffirmator*innen gegen die wenigen Kritiker*innen autoritärer Maßnahmen noch potenziert, Facebook macht depressiv (seit Herbst 2019 nutze ich dieses a-soziale Medium nicht mehr) – führen wenige Hundert, jetzt paar Tausende Tote zu einer Massenpanik ungekannten Ausmaßes, wobei das alt hergebrachte Fernsehen ein extremer Multiplikator ist. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen hat beim Rechtsbruch und bei grundgesetzwidrigen oder sonst rechtlich problematischen Entscheidungen keinerlei kritische Funktion ausgeübt, sondern wie ein Staatsrundfunk agitiert. Dissens wurde a priori eskamotiert.

Covid 19 ist keine für alle Bevölkerungsgruppen tödliche Krankheit. Sie kann bei sehr alten oder bei vorerkrankten Personen zu schweren Verläufen führen oder zum Tode. Seit dem 1. März 2020 sind jedoch statistisch ca. 132.500 Menschen in der Bundesrepublik Deutschland gestorben. Im ganzen Jahr werden es über 900.000 sein. Das ist normal. Hat auch nur eine einzige Tagesschau-Sendung oder eine einzige Heute-Sendung seit dem 1. März 2020 mit diesen Zahlen begonnen oder sie auch nur erwähnt? Das ist die Zahl, die relevant ist. 132.500 Tote wie jedes Jahr von Anfang März bis zum 22. April versus ca. 5000 Tote in diesem Zeitraum durch oder mit Corona. Wo ist der Skandal? Wo ist die Seuche? Wo ist die Pest?

Damit das aber alles nicht rational, besonnen und demokratisch diskutiert wird, fanatisieren die Massenmedien, vorneweg ARD und ZDF, Deutschlandfunk, die dritten Programme, aber auch BILD und alle anderen Mainstream-Produkte, alle Politiker der Bundes- und Landesregierungen sowie der Oppositionsparteien das gesamte Land. Wohl über 90 Prozent der Bevölkerung sind glücklich mit der Selbstfaschisisierung, mit dem Internalisieren des Corona-faschistischen Imperativs „Ich bin gefährlich, ich bin potentiell der Mörder meiner Mutter“. So denken die Leute und viele haben Spaß dabei, die paar wenigen denkenden MitbürgerInnen zu denunzieren, anzuzeigen, wenn jemand den „Abstand“ nicht einhält oder keine Maske trägt.

Die Anzahl der sozial kaputten und innerlich zerstörten Menschen, derjenigen, die ohne körperliche Nähe schon jetzt sich das Leben nahmen oder das in wenigen Tagen, Wochen oder Monaten tun werden, diese Anzahl wird weltweit um ein Vielfaches höher sein als dieses Virus je töten wird. Die 5000 Extra-Toten bei ohnehin 132.500 Gestorbenen vom 1. März bis zum 22. April 2020 in Deutschland hätten nie im Leben rechtfertigen dürfen, 83 Millionen Menschen, oder sagen wir bis zu zehn Prozent, also 8,3 Millionen Menschen oder auch nur 2 Prozent, also ca. 1,6 Millionen Menschen, die noch rational denken können (das wäre eine enorm hohe Zahl, zugegeben), einzusperren, ihnen jedweden körperlichen Kontakt mit den Mitmenschen, solange sie nicht im gleichen Haushalt leben, jedes Kino, jedes Theater, jede Bibliothek, jedes Hotel, jede Pension, jede Universität, jedes Archiv, jedes Einkaufszentrum, jeden Spielplatz, jedes freie Leben zu nehmen.

Es hätte von Anfang darum gehen müssen, die Gefährdeten, Menschen in Krankenhäusern und in Altenheimen sowie Risikogruppen, Kettenraucher, Lungengeschädigte, sonst wie vorgeschädigte, immun geschwächte Menschen aller Art, zu schützen.

Es standen zu jedem Zeitpunkt allein bis zu 10.000 Intensivbetten frei. Viele Operationen wurden verschoben, was andere Tote verursacht hat, oder Menschen leiden lässt, willkürlich und perfide. Berichte von Intensivmedizinern betonen, dass das künstliche Beatmen von Patient*innen über 80 den Tod nur hinauszögert bzw. zu massiven Behinderungen führt. Viele alte Menschen haben heute gar keine Panik und wissen, dass wir alle mal sterben müssen. Doch unsere kranke Gesellschaft hat den Tod seit vielen Jahrzehnten verdrängt und in die Altersheime und Krankenhäuser abgeschoben.

Am Ende des Jahres 2020 wird es aller Voraussicht nach nicht mehr, eher weniger Tote geben als gedacht – wenn nicht der Klimawandel einen weiteren Wahnsinnssommer beschert, der viele Menschen das Leben kosten kann.

Wer mit Hausarzt-Praxen spricht, bekommt mit, dass die so gut wie leer sind häufig. Die Leuten haben Panik.

Wie dünn jedoch das Eis war, auf dem diese Demokratie nach 1945 gegen den erbitterten Widerstand der alten Nazis und der dutzenden Millionen Mitläuferinnen und Mitläufer, der Mittäterinnen und Mittäter, mit Hilfe der Alliierten aufgebaut wurde, das zeigte sich nie so schockierend wie im Frühjahr 2020. Hätten wir im März 2020 einen Staatsstreich der Nazis und der AfD gehabt, hätte der nicht eine Millisekunde eine Chance gehabt und das ist auch gut so.

Doch jene, die sich immer als angebliche Hüter der Demokratie aufspielen, die sogenannten bürgerlichen Parteien, haben jetzt die Demokratie auf eine Weise zerstört, wie es die AfD nie schaffen wird, weil sie niemals, selbst im Extremfall eines Wahlsieges, die ganze Gesellschaft einsperren würde, sondern „nur“ ihre Feinde. Und die würden sich wehren können. Wenn aber über 90 Prozent der Bevölkerung und fast der ganze Bundestag und alle Landesparlamente die Massenpanik schüren und autoritäre Verordnungen exekutieren, dann hat Kritik keinerlei Chance.

***

Nun ist bekanntlich das Tragen von Mundschutzmasken sehr gefährlich. Es zerstört jeglichen Zusammenhalt einer demokratischen Gesellschaft. Wer möchte als Frau im Iran leben oder in Saudi-Arabien oder einem anderen islamistischen Land mit Verschleierungszwang, häufig mit dem Zwang zum Gesichtsschleier? Ganz offenkundig zielt der nun verabschiedete Zwang zur Maske darauf, den gesellschaftlichen Druck aufrecht zu erhalten. Die Panik muss geschürt werden, wie es ja in einem bekannten geleakten Papier des Bundesinnenministeriums heißt.

Dazu kommen gesundheitliche Schäden, wie es in einer Doktorarbeit („Rückatmung von Kohlendioxid bei Verwendung von Operationsmasken als hygienischer Mundschutz an medizinischem Fachpersonal“, TU München, 2005) heißt:

Da Hyperkapnie verschiedene Hirnfunktionen einschränken kann, soll diese Studie Hersteller von chirurgischen Operationsmasken aufrufen, Filtermaterialien mit höherer Permeabilität für Kohlendioxid zu verwenden. Dies sollte dazu führen, dass eine verminderte Akkumulation und Rückatmung von Kohlendioxid bei medizinischem Fachpersonal gewährleistet wird. Solange muss der Einsatzbereich der OP-Masken kritisch diskutiert und definiert werden, um unnötige Tragezeiten zu vermeiden.

Hyperkapnie ist bekanntlich ein erhöhter Kohlendioxidgehalt im Blut, der dadurch entsteht, wenn mensch beim Ausatmen keine frische Luft einatmet, sondern verstärkt Kohlendioxid, das beim Ausatmen entsteht. Nun könnte man argumentieren, dass die meisten Menschen dort, wo sich das Hirn befinden sollte, eher einen Hohlraum haben, was sollte da geschädigt werden?

Das betrifft aber gleichwohl nicht alle. Alle Menschen aber müssen diese Maske beim Einkaufen tragen sowie beim S-Bahn- oder U-Bahn- und Bus-Fahren. In Stuttgart im VVS-Bereich oder in Berlin bei der BVG kann so eine Reise morgens und abends jeweils bis zu 1,5 Stunden dauern.

Möchte der Staat nun auch gezielt Hirnschäden bei dem denkenden Teil der Bevölkerung durch den Zwang des Tragens solcher Masken gezielt evozieren?

Der Gesundheitsfaschismus funktioniert so, dass die Leute ihn selbst wollen. Wie jene Kundin im Buchladen, die auf typisch schwäbische Weise den noch nicht fanatisierten Buchhändler offen denunzierte. Es kann auch daran liegen, dass ihr Lächeln verglichen mit dem seinen eher erbärmlich war. Ab Montag werden beide nicht mehr lächeln. Niemand wird mehr öffentlich in Läden oder Zügen und Bussen lächeln.

Die Gesellschaft wird ab dem 27. April 2020 komplett als solche getötet. Es werden noch Körper sich bewegen oder transportieren lassen, aber ohne jede Emotion, ohne jede Empathie, wie Maschinen und Roboter.

Der Gesundheitsfaschismus kommt nicht vom „Führer“, sondern wir alle, jede und jeder einzelne muss mitmachen. Es gibt sehr wohl Führer, aber nicht nur von einer Partei – diesmal machen alle großen bürgerlichen Parteien mit und das Volk klatscht wie es lange nicht geklatscht hat. Empathielose Würstchen, die sich erst wochenlang die Chance haben nehmen lassen, sich zu immunisieren und jetzt von den führenden Faschisten, falsch: den führenden Virologen, in noch viel größere Panik versetzt werden, weil im Sommer, der durch Dürre, Hitze und extreme Temperaturen die alten Menschen und die Kranken noch mehr schwächen wird, die ganz große Todeswelle komme.

Nachdem die Panikmache bislang zu keinen Millionen Toten führte, wird jetzt gesagt, das könne aber noch kommen. So kann das öffentliche Leben das ganze Jahr wie im Faschismus ausgesetzt werden. Keine Theater, keine Hotels, keine Restaurants, keine Freibäder, keine Hallenbäder, eine ganze Generation von Kindern und Jugendlichen wird um den Sommer gebracht, ebenso alle anderen Generationen, Konzerte, Sich-erstmals oder wieder Verlieben in Wacken oder im Theater oder Kino wird verboten, selbst die Bundesliga und das Oktoberfest werden abgesagt – wegen nichts, wegen einer Fiktion von einer Gefahr, die bislang 5000 Tote forderte, fünfmal weniger als die Grippe von 2018 und achtmal weniger als die Grippe von 1970.

Wenn das weiterhin ohne Demonstrationen so durchgeht – das kategorische Demonstrationsverbot wurde jüngst vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kassiert -, dann kann bei jeder schwereren Grippewelle wie 1970 oder 2018 das ganze Land lahmgelegt werden. Wir leben dann auf Abruf, je nachdem wie es den Mächtigen, der aggressivsten Exekutive, die dieses Land seit 1945 erlebte, behagt.

Der Journalist Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung hat den Wahnwitz des Corona-Überwachungszeitalters im April 2020 klar analysiert:

Ein Heilsbringer namens Pepp-Pt

Die App hat einen komplizierten Namen. Sie heißt: ‚Pan European Privacy-Preserving Proximity Tracing‘, abgekürzt ‘Pepp-Pt’. Die Sache selbst ist nicht so kompliziert wie der Name: Die App merkt sich, welchen anderen Menschen Sie länger und mit nur geringem Abstand begegnen – in Ihrer Wohnung, auf der Straße, im Supermarkt, in der S-Bahn oder sonst wo. Die App weiß natürlich nicht, wie der Mensch heißt, dem Sie begegnen; aber die App registriert das Smartphone, das dieser andere Mensch bei sich trägt. Die App, die Sie installiert haben, erschafft nämlich speziell für Sie eine individuelle Identifikationsnummer und sendet diese per Bluetooth in die Welt. Gleichzeitig sucht und findet Ihre App solche Signale, die von anderen Smartphones in Ihrer Nähe gesendet werden. Die Signale werden verschlüsselt gespeichert – und so wird eine ganze Liste von Identifikationsnummern der Menschen erstellt, die Ihnen nahe gekommen sind, Ihrer zufälligen Nahesteher.

Prantl resümiert:

Das Robert-Koch-Institut hat vor wenigen Tagen eine App veröffentlicht, in der Nutzerinnen und Nutzer ihre Daten aus Fitnesstrackern und Smartwatches freiwillig ‚spenden‘ können. Diese Daten sind nicht irgendwelche Daten, sie sind hochsensibel: Es handelt sich zum Beispiel um die HRV-Daten, um die Heart Rate Variability, die Herzschlagraten. Man kann daraus Erkenntnisse für die Lungentätigkeit gewinnen; das ist für eine Behörde wichtig, die für den Infektionsschutz da ist. Die Herzfrequenz spiegelt aber auch alle Emotionen wider.

Wenn ich mir vorstelle, dass die Daten aus der Anti-Corona-App und die Gesundheitsdaten aus Fitnesstrackern und Smartwatches zusammengeschaltet und kombiniert werden – dann steigt meine Herzfrequenz.

Ich wünsche Ihnen, ich wünsche uns, dass das Virus nicht die Kraft hat, Staat und Gesellschaft auf falsche Wege zu führen.

Natürlich wollen Amazon, Google, Apple, Microsoft und BigPharma alle Daten aller Menschen haben, um ihnen Sachen zu verkaufen. Das ist das Prinzip des Kapitalismus. Aber noch darüber steht jetzt der Staat, der jede kapitalistische Gewinnmaximierung einfach aussetzen kann, nach Belieben, einfach alle „nicht-systemrelevanten“ Betriebe und Einrichtungen schließen kann. Das ganze ist ja nicht mehr als ein mega riesiger Testlauf für Zumutungen an die Menschen, fast weltweit, jedenfalls in der gesamten westlichen Welt mit Ausnahme von Schweden.

Nie hat sich schließlich das vulgärmarxistische Primat der Ökonomie mehr blamiert als hier und heute. Die Anarchisten hatten Recht, der Kern der Herrschaft ist der Staat. Ja, mehr noch: der Kern der Herrschaft ist die Internalisierung der Imperative des Gesundheitsfaschismus. Die Leute sollen danach streben, auf ihrem Handy den Pulsschlag, die Herzfrequenz, die Körpertemperatur und die Anzahl der Kontakte mit anderen Menschen via App registrieren zu können.

Ohne grünes Licht kein Eintritt bei LIDL oder bei der Deutschen Bahn. Wer Fieber hat, und sei es wegen Pollenallergien, die industriekapitalistisch extrem verschärft werden, der oder die hat – Pech. Coronaalarm. Temperatur über 37,9 Grad heißt Quarantäne – für zwei Wochen plus x. EDEKA hat diese medizinfaschistische Maßnahme der Körpertemperaturmessung (was es auch in China gibt) bereits angewandt, wie n-tv berichtet:

Plexiglasscheiben, Abstandsmarkierungen, Einkaufswagen-Pflicht: Supermärkte müssen momentan erfinderisch werden, um ihre Mitarbeiter und Kunden vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen. Eine Edeka-Filiale in Saarbrücken ging allerdings noch einen Schritt weiter und installierte kurz hinter ihrem Eingang eine Wärmebildkamera. Die sollte die Körpertemperatur aller eintretenden Kunden messen und prüfen, ob sie eine Gefahr darstellten.

All das nennt die Politikwissenschaft den „pandemic turn“.

Die aktuelle Pandemie (als solche wird sie von der WHO bezeichnet, unabhängig davon ob oder wie gefährlich sie ist, es geht nur um die weltweite Verbreitung) zeigt das Ende der Demokratie an, wie wir sie kannten. Es ist das Schließen des kompletten öffentlichen Lebens möglich, das Aussetzen jeder Art von Privatveranstaltung, Gotteshäuer sind auch zu. Unwissenschaftliche, fanatisierte und hilflos-autoritäre Stadtoberhäupter oder Uni-Präsident*innen etc. pp. können jetzt entscheiden, ob ganze Verwaltungen und Gebäude als „öffentlich“ gelten und somit der Zwang zur Vermummung gilt, der Zwang, sich ohne Empathie wie eine austauschbare Nummer mit Mundmaske zu verkleiden.

Manche Regelungen des Ausschlusses werden jetzt wieder etwas gelockert werden, so wie in autoritären Regimen schon seit jeher die herrschende Klasse Zuckerbrot gab um danach mit der Peitsche die zu viel angefressenen Kilos quasi wieder wegzupeitschen.

Alles liegt in der Hand der Herrschenden, der Exekutive, es geht tatsächlich um willkürliche Maßnahmen, die nichts mit einer angeblichen Gefahrenabwehr, sehr viel aber mit der Lust am Quälen und Bestimmen über die Körper und das Leben von dutzenden Millionen Menschen zu tun haben.

Dabei macht fast das gesamte dumpfe deutsche Volk mit, auch das ist nicht neu, schockiert aber gleichwohl. Die Selbstfaschisierung macht es der Exekutive so leicht wie nie zuvor. Erinnern wir uns nochmal an die harten Kämpfe gegen die Notstandsgesetze von 1964 bis 1968, wo selbst der DGB vehement gegen jede Art der Notstandsgesetze protestierte – heute ist die Volksgemeinschaft geschlossen und steht hinter der Bundesregierung und den 16 Landesregierungen, die die Coronamassenpanik im Einklang mit den Mainstreammedien pushen, wie nie irgendein Thema seit 1945 gepusht wurde.

Der Philosoph Günther Anders (1902–1992), der aus Breslau kam und nach dem Nationalsozialismus, den er in den USA überlebt hatte, an den äußersten Rand der westlichen Welt zog, nach Wien, hätte heute vielleicht seinen Band 5 der „Antiquiertheit des Menschen“ geschrieben, Untertitel:

Das Ende des Individuums und der Demokratie im Zeitalter der Maskenpflicht und der Selbstfaschisierung in der Gesundheitsdiktatur: der pandemic turn.

 

[i] Rebecca Niazi-Shahabi (2015): Scheiß auf die anderen. Sich nicht verbiegen lassen und mehr vom Leben haben, München: Piper, S. 48.

[ii] Jonathan Crary (2013): 24/7. Schlaflos im Spätkapitalismus. Aus dem Englischen von Thomas Laugstien, Berlin: Verlag Klaus Wagenbach.

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