Clemens Heni

Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Grenzte die Coronapolitik ans „Totalitäre“? Der Direktor des Sozialgerichts Fulda kritisiert deutsche Richterinnen und Richter

Von Dr. phil. Clemens Heni, Politologe und Verleger, 22. Februar 2024

In Frankreich wird aktuell ein Gesetz geplant, das es Kritiker*innen und skeptischen Bürger*innen bei der Beurteilung von Impfstoffen oder vermeintlichen Impfstoffen bei Strafe untersagt, eine solche Kritik zu üben, ausgenommen ist die Presse. Das wird in Frankreich gemeinheim als „Pfizer“-Gesetz verschrien, doch im Parlament bekam es letztlich eine Mehrheit. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Es zeigt jedoch, dass die Aufarbeitung der juristischen, sozialen, demokratischen, psychologischen und demokratischen Folgen der Coronapolitik noch ganz am Anfang steht. Viele wollen da weitermachen, wo sie 2023 aufgehört hatten: beim nicht evidenzbasierten ‚Durchregieren‘ und Kaltstellen aller Kritiker*innen.

Dass Schweden laut der Weltgesundheitsorganisation von Mai 2022 in den ersten beiden Jahren der Corona-Pandemie weniger als halb so viel Übersterblichkeit zu verzeichnen hat als Deutschland, das Maskenwahnland versus dem maskenfreien Schweden, das erinnert niemand. Während laut WHO in Schweden 56 Personen pro 100.000 mehr starben, als zu erwarten war, waren es in Deutschland 116.

Dabei hätte wenigstens ausgebildeten Jurist*innen Folgendes in den Sinn kommen müssen, schon im Frühjahr 2020:

Wer im Herbst 2019 in einem juristischen Staatsexamen vertreten hätte, dass die Rechtseinschränkungen, die seit März 2020 durch allein exekutive Entscheidungen auf derart unbestimmten Ermächtigungsgrundlagen wie denjenigen des Infektionsschutzgesetzes vorgenommenen wurden, verfassungsgemäß sind, wäre durchgefallen. Völlige Verkennung des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips sowie der jahrzehntelangen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Parlamentsvorbehalt und zum Verhältnismäßigkeitsprinzip hätte der Korrektor moniert.

 

Das Zitat stammt aus einem Text des Direktors des Sozialgerichts Fulda Prof. Dr. Carsten Schütz vom 26. Oktober 2020 in der Fuldaer Zeitung.

Wenn wir heute die AfD in Sachsen in Umfragen als stärkste Partei mit über 30 Prozent sehen, dann zeigt das, was für ein Potential in Ostdeutschland der Rechtsextremismus und Populismus hat. Doch es geht noch darüber hinaus.

Eine grundfalsche Politik der letzten vier Jahre hat erheblich dazu beigetragen, immerhin bekam die AfD bei der letzten Bundestagswahl 2021 (die ohne Wahlkampf auskam wegen der Corona-Panik) ‚nur‘ etwas mehr als 10 Prozent der Stimmen (was schon katastrophal viel ist), aktuell liegt sie bundesweit in Umfragen bei ca. 20 Prozent.

Und das liegt auch an der Coronapolitik von Merkel und später Scholz. Dass in der Tat sehr viele rechtsextreme Portale die Kritik an der Coronapolitik zum Vehikel machten, um Massendemonstrationen zu organisieren, aber auch im Kleinen die politischen Kultur nach rechts, gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und ‘das System’ verschieben konnten, ist hinlänglich analysiert und zurecht kritisiert worden. Ich selbst habe viele Aspekte des Antisemitismus und Rechtsextremismus beziehungsweise Populismus und der Neuen Rechten wie der Querfront in Kreisen der Coronapolitik-Kritik analysiert und kritisiert, von Anbeginn (siehe Dutzende Texte sowie meine diesbezüglichen Bücher hier).

Dazu kommt dann die antidiplomatische Kriegs- und Ukraine-Politik. Dass es im März/April 2022 eine diplomatische Lösung zwischen Russland und der Ukraine hätte geben können, bestätigen viele aktiv Beteiligte, darunter auch führende ukrainische Verhandlungspartner, wie der Politikwissenschaftler, AfD- und Antisemitismus-Experte Professor Hajo Funke jüngst nochmal betont. Entscheidend für ein Fortführen des von Russland angefangenen Krieges waren jedoch England, namentlich Boris Johnson, die USA und die NATO. Die Ukraine selbst wäre an einer Erklärung ihrer Nicht-NATO-Mitgliedschaft bei Rückzug der russischen Truppen auf die Linien vor dem 24. Februar 2022 sehr wohl eingegangen, wie auch amerikanische Journalist*innen und diplomatische Kreise betonen, die Funke zitiert.

Der Glaubwürdigkeitsverlust der deutschen Bundesregierung hängst sehr stark mit dieser irrationalen und in weiten Teilen rassistischen, anti-russischen (und keineswegs nur und zu Recht Anti-Putin-) Linie zusammen. Viele wollen es ‚dem Russen‘ heimzahlen, dass die Rote Armee die Nazi-Wehrmacht besiegte und Auschwitz befreite.

In der Folge der irrationalen und brutalen Kriegsbegeisterung Deutschlands gab und gibt es eine Energiekrise nie geahnten Ausmaßes, die anhält und viele Millionen Bürger*innen konsterniert und fassungslos macht. Nicht alle heutigen AfD-Wähler*innen waren schon immer Rechtsextreme, soziale Umstände haben manche erst in die Hände einer ganz üblen Partei getrieben, die ja – wenn das nicht ironisch ist – gerade stolzdeutsch ist, aber Sympathien für autoritäre Regime aller Art hegt, inklusive Russland, obwohl doch ‚Opa‘ gegen ‚den Russen‘ kämpfte bis zur allerletzten Patrone.

Doch der Ukraine-Krieg, der ja bekanntlich schon im Frühjahr 2014 auf dem Maidan de facto losging, ist nicht der Kern des aktuellen Demokratieverlusts in Deutschlands oder Europas und dem Westen. Dazu kommt ein genuiner, ideologischer, neu-rechter, nationalistischer, antifeministischer, den menschgemachten Klimawandel leugnender Fanatismus von vielen, häufig männlichen Politikern und Aktivisten, weltweit. Sie beklagen vorgeblich Bürokratien, supranationale Organisationen oder aber Oligarchen auch im Westen, doch im Kern haben sie ein Problem mit Vielfalt, Demokratie und Dissens. Das erleben wir seit den 1990er Jahren.

Diesen neu-rechten Backlash haben wir also seit Jahrzehnten, mit einem Höhepunkt beim britischen Brexit 2016 und der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ebenfalls im Jahr 2016.

In Deutschland führte der deutsch-nationale und schwarzrotgoldene Overkill des „Sommermärchens“ 2006 zu einer Stimmung, die sehr wohl die „Salonfähigkeit der Neuen Rechten“ (so der Titel meiner Dissertation an der Universität Innsbruck) anzeigte und einen wichtigen Schub für die Gründung der AfD im 2013 gab.

Dass Protest übrigens auch pfiffig, lustig und erfolgreich sein kann und eher links und Ultra-mäßig, zeigt am 21. Februar 2024 die Niederlage der Deutschen Fußball Liga (DFL) und ihrem Vorhaben, mit externen Investoren das ohnehin extrem durchkapitalisierte Fußballgeschäft noch weiter zu monetarisieren.

Tennisbälle, Goldtaler aus Schokolade, oder ferngesteuerte Autos auf dem Fußballrasen bis hin zu kleinen Flugzeugen, die im Stadion flogen, eingerahmt in Transparente aller Art, waren seit Wochen für unzählige Unterbrechungen von Bundesligaspielen verantwortlich. Dieser Protest hatte einen scharfen, aber auch lustigen und witzigen, humorvollen Drive. Und er war erfolgreich.

 

Doch die Pointe ist, dass auch die angeblichen Super-Demokraten wie die demokratischen Parteien im Bundestag und den Landtagen ein Problem mit Vielfalt und Dissens haben – das zeigte sich ab März 2020, als jeder Dissens und jede vielfältige Stimme, die nach Verhältnismäßigkeit oder Abwägen rief, auf brutale Weise niedergebrüllt wurde, von allen Politiker*innen, Talkmaster*innen und allen, wirklich allen Massenmedien und linken Postillen aller Art.

Dass es gerade auch in Israel Kritik an der Coronapolitik gab, wird bis heute so gut wie nirgendwo diskutiert, auch nicht in den pro-israelischen Kreisen. Weil das „Narrativ“ nicht passt, denn Kritik und Coronapolitik ergeben hierzulande Antisemitismus, das ist die reduktionistische Gleichung, auf die sich alle geeinigt haben, von der Wissenschaft bis zur gewaltbereiten Antifa („Wir impfen Euch alle!“).

Autoritarismus, Sexismus, Verschwörungsmythen, Antisemitismus, Nationalismus („Patriotismus“), Rassismus, männliche Gewalt und eine reaktionäre Familienideologie im Westen, Europa und Nordamerika, sind nur ein Spiegelbild des weltweiten muslimischen Extremismus und des Islamismus speziell seit dem 11. September 2001. Dabei ist das Ignorieren der riesigen Gefahr des illegalen, jihadistischen, wie des legalen Islamismus – wie Verschleierung, Beten an öffentlichen Orten wie Bibliotheken etc. pp. – auch Teil des Problems, weil gerade vorgebliche Linke sich nie um die Rechte anti-islamistischer Forscher*innen, Aktivist*innen, von Frauen oder Schwuler gekümmert haben, da jede – wirklich jede! – substantielle Kritik am politischen Islam als rechts schubladisiert wurde und wird.

Dabei ist die Kritik am Islamismus, dem Kopftuch, der Burka oder dem Ramadan zutiefst links. Emanzipation heißt nicht, dass Drogerie- und Supermärkte Ramadan-Kalender verkaufen (!), sondern dass die große Gefahr von Parallelgesellschaften und religiösem Fanatismus exakt mit dieser Ausbreitung des Islam zu tun hat. Es ist purer Wahnsinn, wenn Jugendliche in Schulen oder auf der Ausbildung vier Wochen tagsüber nichts konsumieren und dadurch gewalttätig, unkonzentriert und vor allem islamistisch werden, weil es ja ihre Religion ist, die ihnen diesen Verlust an Lebensqualität aufzwingt und sie das als freie Entscheidung missverstehen wollen. (“Die Lehrenden sollten keine Rücksicht auf den Ramadan nehmen”, fordert die Berliner Anwältin und Moschee-Gründerin Seyran Ates im Interview mit n-tv.de.).

Das hat mit einem säkularen Islam, der im Westen angekommen ist, nichts zu tun. All das von linker Seite zu kritisieren, wäre endlich an der Tagesordnung, was viel mehr bringt als jeder „interreligiöse Dialog“. Das alles nicht zu sehen, treibt nicht nur dumpfe, sondern auch nicht mehr repräsentierte Bürger*innen mitunter zu den Nazis und den Rechten, was eine solche Wahl oder Parteipräferenz niemals entschuldigt, aber sozial und politisch in Beziehung setzt zu Entwicklungen in diesem Land.

Das alles spielt sich also auch in der Bundesrepublik ab und nicht nur in Frankreich oder Großbritannien. Aber der Kern des Demokratieverlusts in Deutschland war eindeutig der Pandemic Turn und die Coronapolitik von Angela Merkel, Olaf Scholz und nahezu der kompletten politischen, kulturellen, wissenschaftlichen und medialen Elite in diesem Land sowie weiten Teilen der Bevölkerung.

Die Corona-Krise war in erster Linie die größte Demokratiekrise seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland im Mai 1949.

Der Pandemic Turn besagt, dass von heute auf morgen alles Leben stillgestellt werden kann, ohne jeden empirischen Grund dafür, ohne Beweise, ob diese oder jene „Maßnahme“ sinnvoll sind. Es wurde einfach totalitär gehandelt, anders kann man das nicht bezeichnen.

Der Jurist Carsten Schütz hat es im Herbst 2020 kommen sehen, im oben zitierten Text von Oktober 2020 schreibt er weiter:

Und letztlich: Die Spaltung der Gesellschaft gewinnt aktuell weiter an gefährlichem Nährstoff. Dies liegt auch daran, dass sich nicht unwesentliche Teile der Bevölkerung kaum mehr repräsentiert sehen. Diese Menschen mag man als „Spinner“ oder „Verschwörungstheoretiker“ abtun. Doch macht man es sich damit zu einfach, denn es gibt durchaus berechtigte, rationale Kritik an den aktuellen politischen Entscheidungen. Vor allem aber birgt es die Gefahr, dass diese Menschen von demokratiefeindlichen Gruppen vereinnahmt werden, weil ihre Positionen bei den anderen Parteien gar nicht mehr vorkommen. Das gilt es dringendst zu verhindern.

Vor diesem Hintergrund ist ein Gedanke des Wiener Kunsttheoretikers Helmut Draxler von Interesse, den er in Heft 1/2024 der Zeitschrift Merkur (S. 17–27) zu Papier brachte.

In seinem Text über „Polarisierung und Ressentiment“ geht es aus psychoanalytischer und linker Sicht um eine Kritik an den üblichen links-liberalen und linken Ansätzen der Kritik am Trumpismus, der AfD oder dem Populismus. Auf Corona geht Draxler gar nicht ein, dabei würde seine Kritik gerade hier auch sehr gut treffen, wenn er ausführt:

Das heißt, das Ressentiment ist dort am stärksten, wo wir es nicht als ein solches erkennen können, wo es sich in den Formen der Askese, der Liebe, der Sympathie, des Mitleids, des Engagements für die moralisch gute Sache verbirgt. (S. 24)

Denn eine ganz große Volksgemeinschaft meinte ja 2020 bis 2023, die „moralisch gute Sache“ zu vertreten, also Abstand, Isolation, Atomisierung, Abschließung, Ausgrenzung, Maskenpflicht und Impfpflicht. A-soziales Verhalten wurde als “solidarisch” verkauft, Unfreiheit als Freiheit, Zwang als Freiwilligkeit.

Das Motto war eindeutig, wie ich es in Worte fassen würde:

‚Wenn ich schon nicht maskenfrei herumlaufen will (!), dann soll das auch sonst niemand dürfen. Wenn ich nicht ins Theater, Kino, Stadion gehen will, weil ich panikzerfressen bin, dann soll auch sonst niemand ins Theater, Kino oder Stadion gehen dürfen.‘

Vor diesem Hintergrund fand am 21. Februar 2024 in Fulda die Veranstaltung „Die Corona Pandemie – ein Resümee, Akademieabend“ statt. Die rein männliche Runde, moderiert von zwei weiteren Männern der Fuldaer Zeitung, bestand aus Prof. Dr. med. Peter M. Kern, Immunologe, Chefarzt am Klinikum Fulda, Prof. Dr. Carsten Schütz, Direktor des Sozialgerichts Fulda, Generalvikar Prälat Christof Steinert, Bistum Fulda, Frederik Schmitt, Erster Beigeordneter und Gesundheitsdezernent des Landkreises Fulda.

Wer Texte von Carsten Schütz kennt, konnte sich einiges erhoffen. Doch die Hoffnung starb schnell.

Die unerträglichen, apologetischen und von Plastikwörtern der Verwaltungsbürokratie überlaufenden Auslassungen des Gesundheitsdezernenten (CDU) machten ein Zuhören schwer möglich, doch im Livestream konnte man im Gegensatz zur Veranstaltung einfach die „mute“ Taste drücken, sobald er zu Wort kam, was viel zu oft und viel zu lange der Fall war.

Ganz am Ende meinte dann noch Professor Schütz, dass es ihm beim Thema Verhältnismäßigkeit um richtig wichtige Dinge wie das Schließen von Geschäften, also Lockdowns, ohne jede empirische Basis gegangen sei und nicht um „Banalitäten“ wie die „Maskenpflicht“. Das zeigte leider, dass auch Carsten Schütz nicht wirklich ein Kritiker aller Maßnahmen war, denn die Kritik an der empirisch völlig evidenzfreien Maskenpflicht ist eine der allerersten und wichtigsten Kritiken.

Es gibt Menschen, die wegen dem Nicht-Aufziehen einer sinnfreien Maske ihren Job verloren haben, die Tausende Euro Disziplinarstrafen wegen Kritik am Irrationalismus von Staatsregierungen und am Maskenwahn bekamen. Manchen wurden wegen Asthma und schweren Vorerkrankungen Atteste ausgestellt, die dann von völlig fanatischen Richterinnen nicht anerkannt wurden, um ein Gerichtsgebäude zu betreten. Insofern war die Kritik am deutschen Maskenwahn alles, nur nicht eine „Banalität“, sondern überlebensnotwendig als soziales Wesen.

Zudem kommt hier das philosophische Von-Angesicht-Zu-Angesicht zu tragen, eine Gesellschaft von Maskierten ist ein durchgeknallter Maskenball einer homogenen pampigen Masse, aber keine heterogene und demokratische Gesellschaft.

Ohne Maske viel weniger Panik in der Öffentlichkeit, darum geht es. In Holland oder Schweden ging es auch ohne Maske und dort gab es weniger Panik und in Schweden weniger Tote an oder mit Corona (dass zumal Schweden bzw. seine kulturelle Elite aktuell wegen widerlicher antiisraelischer Hetze auffällt und Israel vom Song-Contest ESC ausschließen möchte, steht auf einem anderen, noch zu schreibenden Blatt).

Der regelrechte Hirnriss kannte schon zu Coronazeiten keine Grenzen – wenn eine Maske schützt, warum dann Angst vor maskenfreien Menschen? Weil die Maske eben gerade nicht schützt?

Wenn die Impfung schützt, warum dann Panik vor Ungeimpften? Weil die Impfung eben gerade nicht schützt? Und so weiter und so fort. Das ist das beliebte Regenschirm-Syndrom, wir alle kennen und lieben es.

Die Veranstaltung in Fulda jedoch war meines Erachtens ziemlich sinnlos, da die Zusammensetzung der Moderation – zwei affirmative Journalisten einer Lokalzeitung – und des Podiums es nicht ansatzweise zuließen, dass die Tendenz zum „Totalitären“, die Schütz noch in seinem Text in der Fuldaer Zeitung attackierte, zum Thema gemacht worden wäre.

Dafür hätten da wenigstens drei intellektuelle und scharfe Kritiker*innen sitzen müssen, um die beiden aalglatten, langweiligen Journalisten und den stellvertretenden Landrat auflaufen zu lassen. Aber so war es ein Heimspiel der Zeugen Coronas.

Wenn der Professor Kern meinte, anfangs sei gar nicht klar gewesen, wie hoch die Sterblichkeit sein würde, ist das eben nicht richtig.

Seit Anfang April 2020 (09. April 2020) wussten wir das und zwar aus der Studie von Prof. Streeck in Gangelt im Kreis Heinsberg, der mit seinem Team die Infektionssterblichkeit (in einem sog. Hotspot) mit 0,37 Prozent empirisch (!) gesichert erforschte. Gleichzeit hat ein Team in Kalifornien um Prof. Jay Bhattacharya die Infektionssterblichkeit in Santa Clara County mit 0,12 bis 0,20 Prozent erforscht (17. April 2020).

Zu diesem Zeitpunkt – April 2020 – sprachen die Panikindustrie wie das Robert Koch-Institut (RKI) oder die WHO von einer angeblichen Sterblichkeit von 3-4 Prozent. Unwissenschaftlicher, irrationaler und geradezu panikgeiler als das RKI oder die WHO konnte man zu diesem Zeitpunkt gar nicht arbeiten. Und alle Richter*innen, Medien und die Antifa klatschten!

Das hätte Prof. Kern aus Fulda sagen müssen – vier Jahre später, doch das hat er nicht gesagt, sondern insinuiert, man hätte es damals nicht wissen können, wie niedrig die Sterblichkeit liegen wird. Doch man konnte es wissen, wenn man sich die Anzahl der Infizierten anschaute und dann die Zahl der Toten, zudem derjenigen, die nicht nur mit einem positiven Test, sondern wirklich an dem Virus SARS-CoV-2 starben. Und diese Infektionssterblichkeit war von Anfang an in Deutschland extrem niedrig, siehe Gangelt in NRW. Die Grippe – Influenza – im Winter 1969/70 hatte laut RKI eine  Infektionssterblichkeit von 0,29 Prozent.

Die ungeheuren „Kollateralschäden“ auch der deutschen Coronapolitik im Globalen Süden waren kein Thema auf der Veranstaltung in Fulda, mit keinem Wort. Dabei reden wir hier von vielen Millionen Toten, die nicht hätten sterben müssen, wären nicht Lieferketten unterbrochen, Tourist*innen ausgeblieben, Grenzen und Schulen geschlossen und sogar wichtige herkömmliche Impfungen wie gegen Masern ausgeblieben. Doch das war wie gesagt überhaupt nicht auf dem Radar dieser Koryphäen aus Fulda in Hessen im Herzen dieser tollen Republik.

Dabei hatte Prof. Schütz vom Sozialgericht Fulda gleich zu Beginn einer demokratischen und juristischen, ja gesamtgesellschaftlichen Kritik viel Futter gegeben, als er meinte, zu Recht sei 2017 die NPD vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten worden, u.a. wegen GG Art. 20, Absatz 3, worin die Rechtsstaatlichkeit geregelt ist. Bekanntlich hatte das BVerfG geurteilt, dass V-Männer innerhalb der NPD ein rechtsstaatliches Verfahren unmöglich gemacht hätten. Doch Schütz interpretiert das nun so, dass ein funktionierendes Bundesverfassungsgericht die Coronapolitik der Bundesregierung wegen exakt diesem Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz hätte stoppen müssen. Die Coronapolitik war nicht rechtmäßig und nicht verfassungsmäßig. Doch das sei nicht passiert. Das war doch mal eine im besten Sinne polemische Steilvorlage!

Aber diese coole und interessante juristische Kritik wurde jedoch von niemand von der völlig überforderten Runde aufgegriffen. Insofern sprach Schütz in eine Leere – wäre da nicht das Publikum gewesen, das ihn großteils sehr wohl verstand und er bekam auch im Laufe der Veranstaltung den bedeutendsten Applaus. Hätte er einen auch nur ansatzweise ebenbürtigen Gesprächspartner (m/w/d) gehabt oder gleich zwei oder drei, hätte es eine interessante Veranstaltung werden können.

So bleibt sein jüngster Text in der Fuldaer Zeitung vom 10. Februar 2024, worin er schreibt:

Das in der ‚Corona-Zeit‘ zum Volkswissen gewordene ‚Verhältnismäßigkeitsprinzip‘ wurde genau für diese Differenzierung entwickelt. Damit steht das Recht schon im Grundsatz querdenkend zu den heutigen öffentlichen Diskussionen, die von einseitiger Verkürzung leben. Idealtypisch dafür war die ‚Pandemie‘: Handverlesene ‚Virologen‘ trafen Entscheidungen aus ihrer naturgemäß beschränkten Perspektive, die von den Regierungen unter dem Applaus nahezu sämtlicher Medien mit drakonischen Maßnahmen machtberauscht durchgesetzt wurden.

Screenshot, Fuldaer Zeitung, 10. Februar 2024

Er hatte weiter treffend in der Fuldaer Zeitung geschrieben:

Es genügte die spekulative oder falsche Behauptung, irgendeine Maßnahme sei sinnvoll (etwa die glatte Lüge, die Impfung bewirke den Schutz anderer). Es reichten hohle Schlagworte und die Erwähnung des zum legitimationslosen Alleinherrscher über die Freiheit des Individuums avancierten Herrn Drosten – damit blieb jede noch so absurde Freiheitsvernichtung bis hin zum Bundesverfassungsgericht unbeanstandet.

Und auch Aktivistinnen und Aktivisten gegen Nazis, die AfD, ja sogar die besonders kritischen und sensiblen, die auch gegen alle Formen des Antisemitismus, inklusive dem Antizionismus aktiv sind, haben bei der Corona-Pandemie jede irrationale, unwissenschaftliche und die Demokratie zerbröselnde „Maßnahme“ nicht nur bejubelt, sondern Kritiker*innen ganz pauschal ohne individuelle Evidenzprüfung als „Nazis“, „Schwurbler“ oder schlicht „Coronaleugner“ diffamiert. Das geht bis heute so.

Die Richterschaft in Deutschland hat in der Coronakrise komplett versagt. Das sagt Carsten Schütz, der ja selbst Richter ist, Direktor gar des Sozialgerichts in Fulda:

Doch gerade zu ‚Corona-Zeiten‘ wäre es richterliche Pflicht gewesen, zum Schutz des Einzelnen der Regierung Einhalt zu gebieten. Sie hatten die Aufgabe, die ‚Tyrannei der Mehrheit‘, die Alexis de Tocqueville bereits 1835 als Risiko der Demokratie beschrieben hat, zu verhindern. Dem haben sich die Richterinnen und Richter gerade dann, als sie wie nie zuvor gebraucht wurden, verweigert. Ausnahmen sind zu marginal, um dieses Urteil zu relativieren – oder sie werden gar wie in Thüringen strafrechtlich verfolgt.

 

 

Die “Heidelberger Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt” – und der Antisemitismus

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

In einer „Heidelberger Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt“ vom 01. Februar 2024 heißt es salbungsvoll:

„Eine notwendige Verantwortung ergibt sich in besonderer Weise durch die historischen Erfahrungen geschehenen Unrechts in unserer Stadt. Aber auch aktuelle Auswüchse gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit fordern eine Positionierung und ein Engagement, das sich gegen Ausgrenzung und Herabwürdigung von einzelnen Menschen und Gruppen stellt, wie sie beispielsweise in rassistischen, sexistischen und homophoben Diskriminierungen wirksam werden.“

Badische Anzeigen-Zeitung, 16./17. Februar 2024, Foto: privat

Diese Heidelberger Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt ist keine Erklärung für Vielfalt, weil die Gruppe, der historisch „Unrecht“ – ein typisch deutscher Euphemismus für den Holocaust – passierte, hier als heutiges Opfer gar nicht auftaucht. Während es ganz typisch gegen Rassismus, Sexismus und Homophobie geht, wird Antisemitismus einfach vergessen. Die Dutzenden Stadträte haben die Jüdinnen und Juden einfach vergessen. Dabei ist das die einzige Gruppe, die von der gesamten Gesellschaft tatsächlich immer und immer wieder diskriminiert wird, es gibt schwule Judenhasser, lesbische Israelhasserinnen, migrantische Antisemiten aller Geschlechter.

Nie fühlten sich Juden und Jüdinnen in Deutschland seit der Shoah so alleine und vergessen wie aktuell.

Heidelberg lädt den Pianisten Igor Levit zum beliebten “Heidelberger Frühling” ein, aber wer geht mit ihm auf Demos für Israel und für jüdisches Leben in der BRD? Wer?

Diese Heidelberger Erklärung zeugt von diesem Vergessen. Es muss gar kein böser Wille zwingend dahinter stehen, keine BDS-Agitator*innen im Stadtrat, es reicht schon die ganz normale deutsche Ignoranz gegenüber jüdischem Leben. Wer zudem Ja zu Juden sagt, aber Nein zu Israel, ist ein Antisemit. Punkt.

In einem Kommentar in der Jerusalem Post vergleicht ein Autor den Antisemitismus in Heidelberg der 1930er Jahre mit dem heutigen Antizionismus in Harvard. Darauf sollte auch mal der Stadtrat Heidelberg reflektieren – man kann nicht der toten Juden gedenken und guten Gewissens die heute lebenden Juden und Jüdinnen ignorieren oder direkt oder indirekt bekämpfen, soft-core oder hard-core Formen des Antizionismus intonieren, wozu auch brüllendes Schweigen nach dem 07. Oktober 2023 gehört.

Und dieses ‚Vergessen‘ des Antisemitismus, während Rassismus wie selbstverständlich erwähnt wird, das ist typisch und indiziert die politische Kultur in diesem Land. Ein additives Hinzufügen von Antisemitismus wäre auch nicht wirklich besser, aber diese Erklärung ist sozusagen noch desolater, als üblich, ganz nach dem alten jüdischen Witz: „Antisemitismus ist, wenn man Juden mehr hasst, als nötig ist“.

Gibt es in Heidelberg irgendein Institut für Geschichte, Gender Studies, Postkolonialismus, Anglistik, Germanistik, Politikwissenschaft, Medizin, Chemie oder Rechtswissenschaft, das Polizeischutz bedarf? Nein, das gibt es nicht.

Gibt es in Heidelberg eine Hochschule für Jüdische Studien, die Polizeischutz bedarf? Ja, die gibt es.

Die Hochschule für Jüdische Studien muss vor gewaltbereiten Antisemiten geschützt werden, seien es Muslime oder Nazis oder linke Extremist*innen oder andere.

Nach dem präzedenzlosen Massaker an über 1200 Jüdinnen und Juden durch palästinensische Männer, Islamisten und Muslime am 07. Oktober 2023 im Süden Israels gab es in Heidelberg eine Kundgebung zur Solidarität mit Israel auf dem Universitätsplatz. Ca. 500 Menschen kamen.

Was haben all die Routine-Gedenkveranstaltungen zum 09. November, der Reichspogromnacht, oder dem 27. Januar 1945, als die Rote Armee der Sowjetunion Auschwitz und einige wenige Überlebende befreite, oder symbolische Besuche mit Fototermin bei der Jüdischen Gemeinde oder einem Besuch in einer KZ-Gedenkstätte für solche Repräsentant*innen gebracht, wenn doch die nicht-jüdischen Deutschen, wenn es darauf ankommt, Judenhass und alle Formen des Antisemitismus einfach ‚vergessen‘, aber Rassismus, Sexismus oder Homophobie explizit nennen?

Im Unterschied zu Rassismus, Sexismus oder Homophobie ist Antisemitismus eine genozidale Ideologie, eine weltweite Ideologie und der „längste Hass“, wie es der wichtigste Antisemitismusforscher unserer Zeit, Professor Robert S. Wistrich (1945–2015) vor Jahrzehnten in Worten fasste.

Es gibt exakt eine Gruppe von Menschen auf Erden, die sich weltweit Vernichtungswünschen gegenübersieht, und das sind die Juden. Der antisemitische Staatspräsident Brasiliens Lula hat vor wenigen Tagen Israels Verteidigungskrieg gegen die Hamas mit dem Holocaust verglichen und von einem „Genozid“ in Gaza gleichsam gefaselt.

Wo bleiben da Demonstrationen in Heidelberg von 18.000 Leuten gegen brasilianischen Antisemitismus, gegen Israelhass und die Verharmlosung der Verbrechen der Deutschen, ja der doppelten Holocaustleugnung aus dem Munde dieses ach-so-linken Lateinamerikaners oder Brasilianers, der den Holocaust leugnet, wenn er die industrielle Vernichtung der Juden durch die Deutschen in direkte Beziehung setzt zu Israel und zweitens indem er das genozidale Massaker der Hamas und der Palästinenser nicht schockiert kritisiert, sondern nur die Reaktion darauf als schrecklich empfindet? Wo sind da die Massendemonstrationen oder Stellungnahmen des Kanzlers?

Irgendwo las ich jüngst en passant, dass einer schrieb, dass das Treffen von Nazis mit anderen Nazis (in Potsdam, AfD) so schockierend und überraschend sei, wie ein Treffen des Papstes mit Katholiken…

Aber dieses gar nicht überraschende Treffen führte zu Millionen, die plötzlich zeigen müssen, dass sie ganz weltoffen und tolerant sind und für Vielfalt natürlich. Doch fast alle jener, die gegen die AfD, die Neue Rechte und den Rechtsextremismus auf die Straße gehen, haben ganz offenkundig kein wirkliches Problem mit Judenhass und Antisemitismus, sonst wären zum Beispiel in Heidelberg nicht läppische 500 Leute nach dem Massaker an Juden durch Muslime, Palästinenser und Jihadisten auf die Straße gegangen, aber 18.000 anlässlich eines Treffens von Katholiken mit dem Papst Nazis mit anderen Nazis.

In einem Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen betont der Rektor der Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg (HfJS), Werner Arnold, dass die Hochschule keinerlei Sympathie- oder Solidaritätsadressen von Universitäten in Deutschland bekommen habe.

In einer Pressemitteilung des Jungen Forums Heidelberg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) heißt es am 12. Februar 2024:

Am 9. Februar hat der ehemalige MdB Lothar Binding in Heidelberg eine Veranstaltung organisiert, die an völliger Ignoranz gegenüber der gegenwärtigen Weltlage kaum zu überbieten ist. So hat er mit der AG 60plus der SPD Heidelberg und dem Heidelberger Friedensbündnis ein Podium, bestückt mit Ulrich Duchrow, Shir Hever und Sarah El Bulbeisi, organisiert. Duchrow ist ein Urgestein der israelfeindlichen Szene Deutschlands und unterstützt die BDS-Kampagne (die vom Bundestag als antisemitisch eingestuft wird). Sein letztes Buch wurde vom Antisemitismusbeauftragten des Bundes, Felix Klein, als »deutlich antisemitisch« beschrieben. Shir Hever ist, wie Duchrow, Unterstützer der antisemitischen BDS-Kampagne und Mitglied der »Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost«, die in der Vergangenheit durch hemmungslose antiisraelische Rhetorik aufgefallen ist.
Lothar Binding sah sich im Vorfeld innerparteilicher und öffentlicher Kritik ausgesetzt, betonte aber, dass dieser Abend für das Gespräch über mögliche friedliche Zukunftsperspektiven gedacht sei und deshalb auch das Podium über jeden Zweifel der Parteilichkeit erhaben sei.
Unten finden Sie eine längere Rekapitulation des Abends aus der Perspektive kritischer Zuhörer:innen, aber vorab seien die wichtigsten Punkte herausgestellt:
(1) Es wurde ausführlich Werbung für die antisemitische BDS-Kampagne gemacht.
(2) Das Podium überbot sich förmlich in NS-Relativierungen, die aber durch ein leicht zu durchschauendes Manöver einer anderen politischen Position untergeschoben wurden.
(3) Die Veranstaltung war völlig einseitig und hat eine nicht-antizionistische israelische Perspektive oder das Trauma, das der 7. Oktober für die israelische Gesellschaft darstellt, nicht beachtet.
(4) Ein demokratischer Austausch mit gegenläufigen Positionen wurde nicht gefördert, sondern im Keim erstickt.

Womöglich rührt es auch von solchen Veranstaltungen und einem Klima her, das solche Events möglich macht (in der Heidelberger Bahnstadt), dass im 48-köpfigen und gründominierten Heidelberger Stadtrat das Thema Antisemitismus so gar nicht auf der Tagesordnung zu sein scheint. Wer Antisemitismus nur erkennt, wenn man damit die AfD meint, erkennt nur einen kleinen Bruchteil des Antisemitismus in Deutschland. Den gefährlichsten, den muslimischen, islamistischen, antizionistischen und linken, erkennt man dann gerade nicht. Und das ist fatal.

Die “Heidelberger Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt” ist sicher total gut gemeint, wie so vieles in diesem Land.

Sie ist aber vor allem ein klebriger Fetzen Papier voller Plastikwörter, also beliebig einsetzbaren Wörtern, inhaltlich hohl und politisch völlig irrelevant, weil sie die gefährlichste und tödlichste Ideologie nicht benennt: den Antisemitismus.

Das mag auch ein Zeichen dafür sein, was an der Universität Heidelberg für relevant erachtet wird und was nicht. Die Erforschung des Antisemitismus und des Antizionismus scheint definitiv nicht dazuzugehören. Oder aber die Stadträtinnen und Stadträte in Heidelberg sind dermaßen ignorant, dass sie Antisemitismus als zentrale Form von Diskriminierung und einzige Ideologie, die nach der Vernichtung eines Staates und dessen Bewohner*innen giert – „Free Free Palestine“, „from the River to the Sea“ – nicht sehen wollen oder können. Denn wir wollen doch sicher nicht davon ausgehen, dass in der Heidelberger Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt Antisemitismus deshalb nicht auftaucht, weil die Verfasser*innen selbst antisemitische Ressentiments hegen? Das wäre ein zu schrecklicher Gedanke, den wir lieber wieder fallen lassen…

Bis die Menschen kapieren, dass Antisemitismus etwas kategorial anderes ist als bloßer Rassismus, bloße Diskrimnierung oder Herabwürdigung, nämlich eine genozidale Ideologie, die nach der Tat schreit wie wir es am 07. Oktober 2023 erlebten, wird es noch eine halbe Ewigkeit dauern. Doch diese Zeit haben wir nicht.

Die Vorsitzende der Studierendenvereinigung an der Hoschule für Jüdische Studien (HfJS) Heidelberg, Cornelia D’Ambrosio sagt in der aktuellen ZEIT, dass ein  “Heidelberger Studierenden-Café” “einen Davidstern mit einem Hakenkreuz darin gepostet” habe.

Womöglich war das das gleiche Café, das mir im Herbst 2023 auch auffiel, weil dort eine Frau mit langen schwarzen Haaren im Freien an einem Tisch saß und stolz ihr Palästinensertuch über die Schulter ausbreitete – offenkundig ein Zeichen der Solidarität mit dem Massaker an über 1200 Jüdinnen und Juden und der Hamas. Sie wirkte glücklich.

All das haben die Heidelberger Stadträtinnen und Stadträte sicher nicht mitbekommen, so beschäftigt sie sind mit dem Organisieren von einem “Zusammenleben in Vielfalt”.

Chicago’s mayor goes Pro-Hamas: ‘Ceasefire now’

The Times of Israel (TOI), Blogs

By Dr. Clemens Heni

On January 31, 2024, a symbolic resolution for an immediate ceasefire in the Gaza Strip was adopted by the Chicago City Parliament in the US with the decisive vote of the mayor. The vote itself had been 23 to 23, meaning that half of the elected representatives had rejected the antisemitic resolution, which had been promoted for weeks, while the other half had approved it.

Many dozens of antisemitic Palestinians and their friends had previously shouted around in parliament and were then banned from the chamber by their buddy, the mayor of Chicago, after some time. But dozens were allowed to continue shouting their antisemitic hate speech loudly behind glass windows in a kind of VIP lounge and display their antisemitic clothing such as the PLO scarf or keffiya.

Earlier, before being ejected from the meeting hall, Chicago’s only Jewish congresswoman Debra Silverstein had been antisemiticaly insulted and a typical antisemitic conspiracy myth intoned that she would use her “Zionist money” to “wipe crime off her desk”.

The modern form of Holocaust denial also comes to the fore here, the unspeakable crimes of Hamas are negated or celebrated and Israel is accused, just as the antisemitic government from South Africa is doing at the International Court of Justice in The Hague. The perpetrator-victim reversal is a very typical pattern of antisemitism, as research has shown in recent decades.

In her speech, Silverstein emphasized that it was intolerable to call for a ceasefire and not the complete destruction of Hamas.

The Palestinian organization had massacred over 1200 Jews in southern Israel in a genocidal frenzy on October 7, 2023 and kidnapped over 240, of which about 130 remain held hostage to this day.

Chicago Congressman Byron Sigcho-Lopez had brought fliers and in his speech accused the New York Times of documenting without evidence the genocidal pogroms of Hamas, including the unspeakable rapes of Jewish women by Muslim and Palestinian butchers. Sigcho-Lopez then celebrated the victory against Israel with antisemitic buddies, even if it was only symbolic – Chicago, however, is the third largest city in the USA after New York City and Los Angeles.

Public school students were given extra time off to participate in demonstrations in support of a permanent ceasefire and thus in support of the genocidal, Islamist-terrorist organization Hamas, according to the Wall Street Journal:

In the Windy City, the resolution was helped along by the Chicago Public Schools system, which offered students grace time to join Tuesday walk-outs supporting the ceasefire. Mr. Johnson said he was ‘incredibly proud’ of students for ‘exercising their constitutional rights’ and ‘speak(ing) up for righteousness.’

At these hate demonstrations against Israel on Tuesday, January 30, 2024, hundreds of students from high schools and other schools demonstrated for the antisemitic terror gang Hamas, for Palestine and against Israel.

The mayor was mighty proud of the young people who are standing up for Hamas and a permanent ceasefire, i.e. for the preservation of Hamas and against the complete disarmament of these Nazi-like monsters.

Here you can see the antisemites cheering after the decisive vote for a permanent ceasefire and thus for Hamas by Chicago Mayor Brandon Johnson.

Chicago has the largest Palestinian community in the US. The 82-year-old “civil rights activist” Jesse Jackson received enthusiastic applause for his mere presence and support of the anti-Israel resolution.

At least two antisemites carried a Palestinian flag with a picture of the Hamas spokesman in Chicago yesterday, according to the Times of Israel (TOI).

So they are fans of the Muslim-Nazis of Hamas and are obviously allowed to walk around freely in the US and spread antisemitic propaganda. People with flags like the one in Chicago should be charged with supporting terrorism and genocide, just like neo-Nazis who deny or celebrate the Holocaust.

Members of the “democratic socialists” in Chicago campaigned for and supported Johnson in 2023, as Politico magazine reports. Reactionary, antisemitic, but in the woke language of the mainstream called “progressives”, anti-Zionist employees of the City of Chicago have been agitating for a permanent ceasefire since the fall of 2023, analogous to employees in the White House of Joe Biden, who is a Zionist and close friend of the only Jewish state.

After the worst mass murder of Jews since the Shoah on 7 October 2023, the antisemitic organization “Democratic Socialists of America” is engaging in a typical perpetrator-victim reversal and is calling for no military aid for Israel from the USA and an end to the “massacres”, by which it means Israel’s self-defense.

The Anti-Defamation League (ADL) has documented and criticized several examples of antisemitism by the “Democratic Socialists of America”. In Salt Lake City, for example, the group incites against the “settler-colonialist apartheid” of Israel, in San Francisco it talks about the “decolonization of Palestine” and calls for further mass murder of Jews with the slogan “from the river to the sea”, i.e. the destruction of the Jewish and democratic state of Israel. Only a few days after October 7, the local chapter of the Democratic Socialists of America in Denver, Colorado, calls for the complete destruction of Israel – “from the river to the sea“, as the ADL notes. For antisemites like these anti-democratic “socialists” and “democrats”, Israel is the perpetrator and not the victim of genocidal Muslim and Palestinian violence.

At any rate, this is also the milieu that supported the mayor of Chicago in the election campaign. It is therefore his “thanks” to these antisemitic agitators of all genders that he has now intolerably given his decisive vote to the anti-Israel resolution.

The New Yorker and Jacobin magazines, and of course the Young Democratic Socialists of America, were all excited in 2023 about ‘their’ new Mayor Johnson in Chicago, who could be a role model for major cities and other communities across America. What will they say now that their hero has helped an antisemitic resolution to pass with his vote?

America, and therefore the West, is teetering on the brink. In view of Brandon Johnson’s sensational election victory as mayor of Chicago in the spring of 2023, the US Democratic Party has decided to hold the party convention for the 2024 presidential election in Chicago of all places. This will be the most difficult battle for the pro-Israeli Joe Biden, because the extreme opposition to his pro-Israel policy comes from within his own party.

America, and therefore the West, is teetering on the brink. In view of Brandon Johnson’s sensational election victory as mayor of Chicago in the spring of 2023, the US Democratic Party has decided to hold the party convention for the 2024 presidential election in Chicago of all places. This will be the most difficult battle for the pro-Israeli Joe Biden, because the extreme opposition to his pro-Israel policy comes from within his own party. Added to this is the new right-wing agitator and populist Donald Trump, who has still not conceded his 2020 election defeat. Trump’s isolationism and complete arbitrariness could have dramatic consequences for Israel. Trump’s antisemitic and conspiracy-mythic voter base complements the antisemitic and conspiracy-mythic voter base of parts of the Democrats, i.e. the part that is aggressively pro-Palestine.

Immediately after the genocidal massacre by Hamas, Johnson failed politically. A few days after October 7, 2023, he remained equidistant. However, his parliamentary group leader in the Chicago parliament, Carlos Ramirez-Rosa, re-tweeted a tweet by the notorious Ilhan Omar, Democrat member of the House of Representatives from Minnesota, in which the antisemitic classic of Jews and Israel as “child murderers” in Gaza and Palestine is rehashed. Ramirez-Rosa himself supports the antisemitic BDS movement, which is why he was dropped as a candidate for the position of lieutenant governor by Daniel Biss in September 2017. However, this did not hinder the career of Ramirez-Rosa, who openly appears as a Palestine supporter on his X profile.

He only had to resign from his position as leader of the Democrats in the Chicago City Council in November 2023 because he apparently has a violence problem – he had put his body in the way of a female colleague and prevented her from entering the meeting room.

The misery doesn’t just consist of people like this “Carlos”. The misery lies in the fact that everywhere, from Berlin to Chicago, San Francisco, Paris or London, those who supposedly stand up for diversity, tolerance and diversity are the exact same people who abandon or hate Jews and Israel and aggressively fight against them.

They are the very people who quite rightly oppose Trump or the AfD and recognize and criticize conspiracy myths, but as soon as a conspiracy myth or an antisemitic lie and perpetrator-victim reversal such as the fantasized “genocide” in Gaza come into play, the “do-gooders” remain silent. This currently affects millions of people in Germany who have taken to the streets and are against right-wing extremism in recent days and weeks – but these people remain silent about hatred of Jews because it comes from Muslims, Palestinians, left-wingers or oh so “progressive” people.

Those who see climate change as a huge threat are often those who see no problem in antisemitism and are antisemitic themselves, see Greta Thunberg. Conservatives, on the other hand, who deny man-made climate change, are sometimes more open to criticism of antisemitism, although this is often accompanied by the note that it is simply against left-wingers or migrants. But leftists and migrants, on the other hand, feel completely immune to criticism, as they are by definition immune to criticism. But today’s antisemitism of the 21st century comes primarily from Muslims and Islam, keyword Iran. Even otherwise secular leftists have been joining the chorus of anti-Zionists and Islamists for decades.

That was the biggest shock for Jews in Germany, the USA and worldwide, that they were left completely alone after the most terrible massacre, which definitely had a genocidal character, on October 7, 2023, and experienced antisemitic demonstrations, rallies and actions of varying intensity in the USA, Germany, France, Belgium, Holland, England and everywhere else.

It was quite typical that the newly elected president of Harvard University had to resign after her refusal to categorize the call for genocide against Jews – “Palestine from the river to the sea” is a genocidal battle cry – as worth fighting and intolerable (which was also because she did unscientific and plagiaristic work). But it was a symbol worldwide of the so-called woke milieu, where it is always about diversity, equality and inclusion, that diversity, equality and inclusion does not mean Jews. Women’s groups refuse to call the documented rapes of Jewish women by Muslim men intolerable and repugnant, just as any rape is intolerable and repugnant. Even genocide researchers are stunned by the unbelievable brutality and sadism of Muslim men and Palestinians. Black Lives matter – but what about when it comes to Jewish lives? Black people in particular are at the forefront of defaming Israel, celebrating Hamas and wishing death on Jews. This was demonstrated when BLM Chicago posted a paraglider with a Palestinian flag. 90,000 people viewed it on X, which did not immediately delete this form of antisemitism and celebration of a genocidal massacre and blocked the account.

The core of the antisemitism problem in Chicago, however, is Brandon Johnson. From cooperating with a BDS supporter, to taking an equidistant stance after the largest massacre of Jews since the Shoah, to openly supporting Hamas with yesterday’s decision for a full ceasefire without fully disarming the Muslim-Nazis, Johnson shows which side he is on. He has given the antisemites in Chicago a field day with his vote, leaving behind a deeply divided city parliament and a massively shaken Democratic Party.

The Jewish Union Foundation and the Anti-Defamation League Midwest criticize the anti-Israel resolution of the city of Chicago and emphasize that in recent weeks Jewish life there is no longer safe. Jews are being insulted, stores are being graffitied and pro-Palestinian propaganda is being spread. The perpetrators – Muslims and Palestinians – are being victimized. The old antisemitic game of perpetrator-victim reversal – only it hasn’t happened on this scale since the Holocaust and all Israelis and Zionist Jews also thought that after Auschwitz and Babi Yar there could never be anything like it again. But Israel, for many reasons that are still being worked through, completely failed to protect its own people on October 7, 2023.

The US Democratic Party, however, will be pro-Israeli or it will not be. The election for American president in 2024 will be dramatic in every respect. The antisemite and sexist Trump must not win. But Joe Biden, who is also completely unqualified for the presidency because of his age, will face a massive antisemitic campaign from his own people.

Chicago is a beacon, contrary to any beacon of hope. The city is an antisemitic beacon. Democrats and the left must finally stand up against all forms of antisemitism, mainstream as well as right-wing, anti-Zionist and Holocaust trivializing antisemitism, but also and especially, because it is much more widespread, the anti-Jewish genocide celebrating, Hamas protecting, Muslim, Palestinian and left-wing antisemitism.

Am Israel Chai!

About the Author
Dr Clemens Heni is director of The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Pro-Palästinensische Antisemiten und der Bürgermeister von Chicago haben gestern eine antisemitische Resolution durchgeboxt: “Waffenstillstand jetzt”

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Am 31. Januar 2024 wurde im Stadtparlament von Chicago in den USA mit der entscheidenden Stimme des Bürgermeisters eine symbolische Resolution für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen angenommen. Die Wahl selbst ging zuvor 23 zu 23 aus, also die Hälfte der gewählten Vertreter*innen hatte die über Wochen promotete antisemitische Resolution abgelehnt, die andere Hälfte hatte sie angenommen.

Viele Dutzende antisemitische Palästinenser und ihre Freunde (m/w/d) hatten zuvor im Parlament herumgeschrien, wurden dann von ihrem Kumpel, dem Bürgermeister Chicagos, zwar nach einiger Zeit aus dem Saal verbannt, doch Dutzende durften in einer Art VIP-Lounge hinter Glasfenstern weiterhin ihre judenfeindliche Hetze lautstark hinausbrüllen und ihre antisemitische Verkleidung wie das PLO-Tuch zeigen.

Zuvor, vor dem Ausschluss aus dem Versammlungssaal, war die einzige jüdische Abgeordnete Chicagos Debra Silverstein antisemitisch beleidigt und ein typischer antisemitischer Verschwörungsmythos intoniert worden, sie würde ihr “zionistisches Geld” dafür verwenden “Verbrechen von ihrem Schreibtisch zu wischen”.

Auch die moderne Form der Holocaustleugnung kommt hier zum Vorschein, die unsagbaren Verbrechen der Hamas werden negiert oder gefeiert und Israel angeklagt, ganz so wie es auch die antisemitische Regierung aus Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag betreibt. Die Täter-Opfer Umkehr ist ein ganz typisches Muster des Antisemitismus, wie die Forschung seit Jahrzehnten herausgearbeitet hat.

Silverstein betonte in ihrer Rede, dass es unerträglich sei, einen Waffenstillstand zu fordern und nicht die komplette Zerstörung der Hamas.

Die Palästinenserorganisation hatte in einem genozidalen Rausch am 07. Oktober 2023 über 1200 Juden im Süden Israels massakriert und über 240 entführt, von denen bis heute ca. 130 weiterhin in Geiselhaft gehalten werden.

Der Abgeordnete Byron Sigcho-Lopez aus Chicago hatte Flyer mitgebracht und in seiner Rede die New York Times beschuldigt, ohne Belege die genozidalen Pogrome der Hamas, inklusive der unschilderbaren Vergewaltigungen von jüdischen Frauen durch muslimische und palästinensische Schlächter, zu dokumentieren. Sigcho-Lopez feierte danach mit antisemitischen Kumpeln den Sieg gegen Israel, auch wenn das nur symbolisch war – Chicago jedoch ist nach New York City und Los Angeles die drittgrößte Stadt der USA.

Schülerinnen und Schüler von staatlichen Schulen bekamen extra Freistunden, um an Demonstrationen für einen permanenten Waffenstillstand und somit zur Unterstützung der genozidalen, islamistisch-terroristischen Organisation Hamas teilzunehmen, wie das Wall Street Journal berichtet:

In the Windy City, the resolution was helped along by the Chicago Public Schools system, which offered students grace time to join Tuesday walk-outs supporting the cease-fire. Mr. Johnson said he was “incredibly proud” of students for “exercising their constitutional rights” and “speak(ing) up for righteousness.”

An diesen Hassdemonstrationen gegen Israel am Dienstag, 30. Januar 2024, demonstrierten Hunderte Schülerinnen und Schüler von Gymnasien und anderen Schulen für die antisemitische Terrorbande Hamas, für Palästina und gegen Israel.

Der Bürgermeister war mächtig stolz auf die jungen Leute, die sich für die Hamas und eine permanente Waffenruhe einsetzen, sich also für den Erhalt der Hamas und gegen eine komplette Entwaffnung dieser nazimäßigen Monster aussprechen.

Hier sieht man die Antisemiten (m/w/d) nach der entscheidenden Stimme für einen permanenten Waffenstillstand und somit für die Hamas durch den Chicagoer Bürgermeister Brandon Johnson jubeln.

Chicago hat die größte palästinensische Gemeinde in den USA. Der 82-jährige “Bürgerrechtler” Jesse Jackson bekam für seine bloße Anwesenheit und Unterstützung der anti-israelischen Resolution begeisterten Beifall.

Mindestens zwei Antisemiten haben gestern in Chicago eine palästinensische Fahne mit dem Bild des Sprechers der Hamas getragen, wie die Times of Israel (TOI) berichtet.

Sie sind also Fans der Muslim-Nazis der Hamas und dürfen offenkundig frei in den USA herumlaufen und antisemitische Propaganda betreiben, ganz ähnlich wie es antisemitische Pro-Palästina Leute kürzlich in Mannheim auf einer ach-so-Anti-AfD-Demo getan haben. Solche Leute mit solchen Fahnen wie in Chicago gehören angeklagt wegen Terrorunterstützung und Genozid-Bejahung, ganz analog zu Neonazis die den Holocaust leugnen oder feiern.

Mitglieder der “demokratischen Sozialisten” in Chicago haben 2023 für Johnson Wahlkampf gemacht und ihn unterstützt, wie das Magazin Politico berichtet. Reaktionäre, antisemitische, aber in der woken Sprache des Mainstream als “Progressive” bezeichnete antizionistische (m/w/d) Angestellte der Stadt Chicago haben demnach seit Herbst 2023 für einen permanenten Waffenstillstand agitiert, analog zu Mitarbeiter*innen im Weißen Haus von Joe Biden, der ein Zionist und enger Freund des einzigen Judenstaates ist.

Nach dem schlimmsten Massenmord an Juden seit der Shoah am 07. Oktober 2023 betreibt die antisemitische Organisation “Democratic Socialists of America” eine typische Täter-Opfer-Umkehr und fordert keine militärische Hilfe für Israel aus den USA und ein Ende der “Massaker”, womit sie Israels Selbstverteidigung meint.

Die Anti-Defamation League (ADL) hat mehrere Beispiele für Antisemitismus der “Demokratischen Sozialisten von Amerika” dokumentiert und kritisiert. So hetzt die Gruppe in Salt Lake City gegen die “siedler-kolonialistische Apartheid” Israels, in San Francisco redet sie von der “Dekolonisierung Palästinas” und fordert einen weiteren Massenmord an Juden mit der Parole “from the river to the sea”, also die Zerstörung des jüdischen und demokratischen Staates Israel. Die Ortsgruppe der Demokratischen Sozialisten von Amerika in Denver, Colorado, fordert nur wenige Tage nach dem 07. Oktober die völlige Zerstörung Israels – “from the river to the sea“, wie die ADL schockiert festhält. Für Antisemiten wie diesen antidemokratischen “Sozialisten” und “Demokraten” ist Israel der Täter und nicht das Opfer genozidaler muslimischer und palästinensischer Gewalt.

Das jedenfalls ist auch das Milieu, das den schwarzen Bürgermeister von Chicago im Wahlkampf unterstützte. Es ist also sein “Dank” an diese antisemitischen Hetzer aller Geschlechter, dass er jetzt auf unerträgliche Weise seine entscheidende Stimme der antiisraelischen Resolution gab. Die Zeitschriften New Yorker  und Jacobin und natürlich die Jugendorganisation der Demokratischen Sozialisten von Amerika waren 2023 ganz begeistert über ‘ihren’ neuen Bürgermeister Johnson in Chicago, der ein Vorbild sein könne für Großstädte und andere Gemeinden in ganz Amerika. Was werden sie jetzt sagen, nachdem ihr Held einer antisemitischen Resolution mit seiner Stimme zum Durchbruch verholfen hat?

Amerika jedenfalls und somit der Westen taumeln am Abgrund. Denn angesichts der für die demokratische Partei der USA sensationellen Wahlsieges von Brandon Johnson im Frühjahr 2023 zum Bürgermeister von Chicago hat  die Partei entschieden, die Parteiversammlung für die Präsidentschaftswahl 2024 ausgerechnet in Chicago stattfinden zu lassen. Das wird für den Pro-Israeli Joe Biden die schwerste Schlacht, weil der extreme Widerstand gegen seine Pro-Israel Politik aus der eigenen Partei kommt. Dazu kommt der neu-rechte Hetzer und Populist Donald Trump, der bis heute nicht seine Wahlniederlage von 2020 eingesteht. Trumps Isolationismus und völlige Beliebigkeit könnte für Israel dramatische Folgen haben. Die antisemitische und verschwörungsmythische Wählerbasis von Trump ergänzt die antisemitische und verschwörungsmythische Wählerbasis von Teilen der Demokraten, also dem Teil, der aggressiv Pro-Palästina ist.

Johnson hat schon unmittelbar nach dem genozidalen Massaker der Hamas politisch versagt. Wenige Tage nach dem 07. Oktober 2023 verharrte er in Äquidistanz. Sein Fraktionsvorsitzender jedoch im Chicagoer Parlament, Carlos Ramirez-Rosa, hat einen Tweet der berüchtigeten Ilhan Omar, Abgeordnete der Demokraten im Repräsentantenhaus aus Minnesota, re-tweetet, worin der antisemitische Klassiker von Juden beziehungsweise Israel als “Kindermörder” in Gaza bzw. Palästina aufgewärmt wird. Und das wenige Tage nach dem 07. Oktober 2023. Ramirez-Rosa selbst unterstützt die antisemitische BDS-Bewegung, weswegen er im September 2017 als Kandidat für den Posten des Vizegouverneurs von Daniel Biss wieder fallengelassen wurde. Doch das behinderte die Karriere des auf seinem X-Profil offen als Palästina-Anhänger auftretenden Ramirez-Rosa gar nicht.

Er musste lediglich im November 2023 von seiner Position als Fraktionsvorsitzender der Demokraten im Stadtparlament von Chicago zurücktreten, da er offenkundig ein Gewaltproblem hat – er hatte einer Kollegin seinen Körper in den Weg gestellt und daran gehindert, den Sitzungssaal zu betreten.

Das Elend besteht nicht nur in solchen Typen wie diesem “Carlos”. Das Elend besteht darin, dass überall, von Berlin über Duisburg, Frankfurt, Mannheim und selbstredend Paris oder London jene, die sich angeblich für Vielfalt, Toleranz und Diversität einsetzen, die exakt gleichen Leute sind, die Juden und Israel im Stich lassen oder hassen und offensiv bekämpfen. Es sind genau jene, die völlig zu Recht Trump oder die AfD bekämpfen und Verschwörungsmythen erkennen und kritisieren, aber sobald ein Verschwörungsmythos oder eine antisemitische Lüge und Täter-Opfer-Umkehr wie der herbei fantasierte “Genozid” in Gaza ins Spiel kommen, schweigen die “Gutmenschen”. Das betrifft in Deutschland aktuell Millionen, die auf die Straße gingen und gehen und gegen Rechtsextremismus sind – aber zum Judenhass schweigen diese Menschen, weil der ja von Muslimen, Palästinenser*innen, Linken oder ach so dermaßen “Progressiven” kommt.

Jene, die den Klimawandel als riesige Gefahr begreifen, sind häufig jene, die im Antisemitismus gar kein Problem sehen und selbst antisemitisch aktiv sind, siehe Greta Thunberg. Konservative wiederum, die den menschgemachten Klimawandel leugnen, sind mitunter offener für Kritik am Antisemitismus, allerdings schwingt da häufig die Note mit, dass es halt gegen Linke oder Migranten geht. Doch Linke und Migranten (m/w/d) wiederum fühlen sich komplett kritikimmun, da sie qua Definition vor Kritik immun seien. Doch der heutige Antisemitismus des 21. Jahrhunderts geht vornehmlich von Muslimen und dem Islam aus, Stichwort Iran. Auch sonst säkulare Linke stimmen seit Jahrzehnten in den Chor der Antizionisten und Islamisten mit ein.

Das war dann der größte Schock für Juden in Deutschland, den USA und weltweit, dass sie nach dem schrecklichsten Massaker, das definitiv genozidalen Charakter hat, am 07. Oktober 2023 völlig alleine gelassen wurden und in den USA wie Deutschland oder Frankreich, Belgien, Holland, England und überall in unterschiedlicher Intensität antisemitische Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen erleben.

Es war ganz typisch, dass die frisch gewählte Präsidentin der Universität Harvard nach ihrer Weigerung, den Ruf nach einem Genozid an Juden – “Palestine from the river to the sea” ist ein genozidaler Schlachtruf – als bekämpfenswert und nicht zu tolerierend einzustufen, zurücktreten musste (was auch daran lag, dass sie unwissenschaftlich und plagiatorisch gearbeitet hat). Doch es war weltweit ein Symbol für das sogenannten woke Milieu, wo es immer um Diversität, Gleichheit und Inklusion geht, dass Diversität, Gleichheit und Inklusion Juden nicht meint. Frauengruppen weigern sich, die belegten Vergewaltigungen von jüdischen Frauen durch muslimische Männer als unerträglich und widerwärtig zu bezeichnen, so wie jede Vergewaltigung unerträglich und widerwärtig ist. Wobei selbst Genozidforscher die unglaubliche Brutalität und der Sadismus der muslimischen Männer und Palästinenser fassungslos macht. Black Lives matter – aber was, wenn es um jüdisches Leben geht? Da sind zumal Schwarze ganz vorne mit dabei, Israel zu diffamieren, Hamas zu feiern und Juden den Tod zu wünschen. Das zeigte sich, als BLM Chicago einen Paragleiter postete mit einer Palästina-Fahne. 90.000 Leute haben sich das auf X angeschaut, das diese Form des Antisemitismus und Feierns einen genozidalen Massakers nicht sofort löschte und den Account blockierte.

 

Der Kern des Antisemitismus-Problems in Chicago jedoch heißt Brandon Johnson. Von der Kooperation mit einem BDS-Unterstützer über eine äquidistante Haltung nach dem größten Massaker an Juden seit der Shoah hin zur offenen Unterstützung der Hamas mit dem gestrigen Beschluss für einen vollständigen Waffenstillstand, ohne dass die Muslim-Nazis vollständig entwaffnet wären, zeigt Johnson auf welcher Seite er steht. Er hat den Antisemiten in Chicago einen Freudentag bereitet mit seiner Stimme und hinterlässt ein tief gespaltenes Stadtparlament und eine massiv erschütterte Demokratische Partei.

Die Jewish Union Foundation und die Anti-Defamation League Midwest kritisieren die anti-israelische Resolution der Stadt Chicago und betonen, dass in den letzten Wochen jüdisches Leben dort nicht mehr sicher ist. Juden und Jüdinnen werden beleidigt, Geschäfte beschmiert und pro-palästinensische Propaganda verbreitet. Die Täter – Muslime und Palästinenser – werden zu Opfern gemacht. Das alte antisemitische Spiel der Täter-Opfer Umkehr – nur hat es das in diesem Ausmaß seit dem Holocaust nicht mehr gegeben und alle Israelis und zionistischen Juden dachten auch, dass es so etwas nach Auschwitz und Babi Yar nie mehr geben könnte. Doch Israel hat aus vielen Gründen, die noch aufgearbeitet werden, im Beschützen seiner eigenen Bevölkerung am 07. Oktober 2023 vollkommen versagt.

Die Demokratische Partei der USA jedoch wird pro-israelisch sein, oder sie wird nicht sein. Die Wahl zum amerikanischen Präsidenten 2024 wird in jeder Hinsicht dramatisch verlaufen. Der Antisemit und Sexist Trump darf nicht gewinnen. Doch Joe Biden, der aufgrund seines Alters auch völlig unqualifiziert ist für das Präsidentenamt, wird sich einer massiven antisemitischen Kampagne seiner eigenen Leute entgegensehen.

Chicago ist ein Fanal. Ein antisemitisches Fanal. Demokraten und Linke müssen endlich aufstehen gegen jede Form des Antisemitismus, mainstreamigen sowie rechten, antizionistischen und den Holocaust verharmlosenden Antisemitismus, aber auch und insbesondere, weil viel weiter verbreitet, den antijüdische Genozide feiernden, die Hamas in Schutz nehmenden, muslimischen, palästinensischen und linken Antisemitismus.

Am Israel Chai!

Die ganze Welt möchte die Palästinenser für das Abschlachten von über 1200 Juden belohnen: “Zweistaatenlösung” als Dank an die Hamas

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), 23. Januar 2024

Die Palästinenser sind nicht reif für einen eigenen Staat. Sie sind eine Gruppe von antisemitischen Menschen, die nach dem 07. Oktober 2023 gefeiert haben, dass die Hamas und ganz normale Palästinenser über 1200 Jüdinnen und Juden auf unsagbar brutale Art und Weise massakriert, gefoltert, vergewaltigt und ermordet haben.

Jetzt schreit die ganze Welt, dass dieses Massaker doch der allerbeste Anlass sei, einen eigenen Staat für dieses Kollektiv von Judenmördern zu gründen. Von Joe Biden über die EU, Saudi-Barbarien und Annalena Baerbock sprechen sich alle dafür aus, die Palästinenser für das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust zu belohnen.

Niemand spricht davon, dass die überwältigende Mehrheit der Palästinenser und die gesamte Hamas, der Iran und die Hisballah das gar nicht wollen, da dies ja die Anerkennung Israels bedeutete.

Wie kann ein klar denkender Mensch auf die Idee kommen, das Kollektiv, das für den schlimmsten Massenmord an Juden seit der Shoah verantwortlich ist, dafür zu honorieren, ihnen dafür einen Preis zu geben, einen eigenen Staat?

Das ist übrigens auch die Position des politischen Gegners von Benjamin Netanyahu, Israels Staatspräsident Isaac Herzog. Vor wenigen Tagen sprach er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz und betonte, dass in Israel derzeit das Thema Frieden und Zweistaatenlösung wirklich überhaupt nicht auf der Tagesordnung ist. Die Juden in Israel sind traumatisiert wie Juden nie traumatisiert waren seit der Shoah.

Der Publizist P. David Hornik betont in einem von der Times of Israel (TOI) hervorgehobenen Blogtext die Absurdität gerade auch unter “Israelfreunden” wie in den USA, jetzt über einen eigenen Staat für die Terrorfans und Palästinenser nachzudenken.

 

 

Gegen die AfD demonstrieren, aber Antisemitismus und Israelhass goutieren? Was ist los in diesem Land?

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), 21. Januar 2024

Gestern demonstrierten Hunderttausende gegen die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD), die im November 2023 nahe Potsdam ein Treffen abhielt, an dem Neonazis und andere Rechtsextreme teilnahmen und Ideen für die “Remigration” von in Deutschland (oder Europa) lebenden Migrant*innen diskutierten. Diese Ideen sind typisch für den Rechtsextremismus seit Jahrzehnten und sicher nichts Neues.

Vorgestern nun verabschiedete der Deutsche Bundestag ein Gesetz, das die “doppelte Staatsbürgerschaft” enorm vereinfacht und zur Regel macht für Migrant*innen. Es zeigt wie aussichtslos und grotesk die Pläne oder Fantasien der Neonazis und der AfD sind. Dabei ist dieses neue Gesetz der Bundesregierung sehr problematisch. Es erlaubt Menschen mit extremistischen Vorstellungen – wovon wir auch unter Migrant*innen enorm viele haben – die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen und somit alle Reisefreiheiten und sonstigen Annehmlichkeiten, die das so mit sich bringt.

Der Kern meines Problems mit diesen Wohlfühl-Demos gegen Nazis und die AfD in Heidelberg, Stuttgart, Karlsruhe etc. pp. – insgesamt über 300.000 Demonstrant*innen bundesweit, zudem die Tage zuvor weitere Hunderttausende auf Großdemos in Berlin, Hamburg, Köln, Hannover etc. – ist Folgendes:

  •  Wo waren diese Hunderttausenden Menschen nach dem 07. Oktober 2023, als auf unsagbar bestialische Art und Weise jüdische Frauen von Muslimen, Arabern und Palästinensern vergewaltigt, gefoltert, verstümmelt, ermordet oder bei lebendigem Leib verbrannt wurden?
  • Wo waren diese Hunderttausenden Menschen nach dem 07. Oktober 2023, als Babies enthauptet wurden, Männer, Alte, Behinderte, Holocaustüberlebende und Kinder massakriert, 1200 von ihnen ermordet und 240 in den Gazastreifen entführt wurden, wo bis heute 130 Geiseln festgehalten werden und viele tagtäglich unerträgliche Qualen erleiden, manche schon an nicht behandelten Verletzungen und Krankheiten qualvoll gestorben sind?
  • Wo waren diese Hunderttausenden Menschen nach dem 03. November 2023, als 3000 Islamisten und Jihadisten, darunter auch viele verschleierte junge Frauen mit Kopftuch oder/und Gesichtsschleier in Essen ein Kalifat forderten?
  • Wo waren diese Hunderttausenden Menschen, die doch angeblich gegen jede Form von Hass, Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung sind, als in Berlin und anderswo nach dem Massaker der Terrororganisation Hamas und anderer ganz normaler Palästinenser vom 07. Oktober 2023 Judensterne an Häuser und Wohnungstüren gemalt wurden?
  • Wo waren diese Hunderttausenden Menschen, als es darum ging und geht, die Freilassung der jüdischen Geiseln aus den ekligen Klauen der Palästinenser und der Hamas zu befreien?
  • Wo waren die da?
  • Sie haben geschwiegen, weil der überwältigen Mehrheit derer, die gestern gegen die AfD demonstrierten, Judenhass nicht nur völlig egal ist, sondern sie selbst antiisraelische und somit antijüdische Ressentiments pflegen. Anders ist ihr Schweigen nach dem 07. Oktober 2023 nicht zu erklären, denn es gab ja Demonstrationen und Kundgebungen, die aber waren erbärmlich schwach besucht und wurden häufig von migrantischen, muslimischen, arabischen, rechten oder linken Hetzer*innen (auch und häufig migrantischen Jugendlichen) gestört.

Rechtsextremismus ist eine große Gefahr. Der Islamismus ist eine große Gefahr und weltweit betrachtet die viel größere Gefahr, da es über eine Milliarde Muslime gibt, von denen ein Großteil antisemitisch ist, von Indonesien bis Marokko gab es nicht eine Großdemonstration mit Israelfahnen und gegen den islamistischen Terror der Palästinenser und der Hamas.

Das größte Massaker an Juden seit dem Holocaust führte in Deutschland gerade nicht zu Hunderttausenden, die gegen Israelhass, Antisemitismus und Antizionismus demonstrieren. Hingegen führt ein ganz typisches Treffen von Rechtsextremen dazu, dass das Land mal wieder so tut, als sei es offen, tolerant und natürlich für Menschenrechte. Doch wo war der Aufschrei, als nicht nur die Menschenrechte, sondern das Leben von über 1200 Jüdinnen und Juden in Israel durch Muslime ausgelöscht wurde?

Wo war der Aufschrei, als Tausende im ganzen Land die Pogrome der Hamas und der Palästinenser feierten und eine typische antisemitische Täter-Opfer-Umkehr stattfand?

Wo ist der Aufschrei, wenn ein Land wie Südafrika die unsagbare Frechheit und Anmaßung an den Tag legt und den Opfern genozidaler Gewalt – Juden und Israel – “Genozid” vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag vorwirft? Jetzt wäre es doch mal wieder an der Zeit, einen Boykott Südafrikas zu fordern, wie seinerzeit zu Apartheidzeiten.

Da war kein Aufschrei. Und da war und da ist deshalb kein Aufschrei, weil es gegen Juden geht.

Deutsche mögen weiterhin vor allem die toten Juden – Islamisten gar keine.

Und deshalb gibt es in Deutschland Massendemonstrationen gegen Nazis und die AfD und dröhnendes Schweigen und Kichern, wenn Juden durch Muslime abgeschlachtet werden und Muslime in Deutschland das dann feiern und zum Widerstand oder zu “Free Free Palestine” aufrufen, was einem Genozid gleichkäme.

Wer gegen die AfD demonstriert, fühlt sich gut.

Wer zum Judenmord der Muslime schweigt, fühlt sich offenbar auch gut.

Die Palästinenser wollten Juden auf seit der Shoah nicht gekannte Art und Weise demütigen und ermorden, damit der Staat Israel so geschockt sein würde, dass er handlungsunfähig werden würde. Dabei wollten die Islamisten und antizionistischen Antisemiten auch die enorme innere Spaltung Israels seit Anfang 2023 ausnutzen, als wöchentlich Hunderttausende gegen die Pläne einer “Justizreform” der rechtsextremen Regierung unter Benjamin Netanyahu demonstrierten. Doch exakt diese Anti-Bibi und IDF-Leute waren es, die sich zu Hunderttausenden als Reservist*innen meldeten. Nie war Israel geschlossener als seit dem 07. Oktober 2023 – und gerade die Friedensaktivist*innen im Süden Israels, im Negev und unweit des Gazastreifens, linke Zionist*innen, die sich für die Palästinenser einsetzten, wurden ermordet und entführt, ihre Häuser mit den Bewohner*innen niedergebrannt.

Die Hamas will ein Land vom Mittelmeer bis zum Jordan – und Israel zerstören. Doch jene, die jetzt gegen die AfD demonstrieren ignorieren das oder sie haben die gleichen antisemitischen Ressentiments.

Der Publizist Volker Weiß brachte es vor einigen Wochen so auf den Punkt:

Die liberale Mitte verharrt in ihrem Bedürfnis nach Äquidistanz – und die meisten Bürgerinnen und Bürger wollen am Sonntagnachmittag lieber einen letzten Kaffee in der Herbstsonne trinken, als auf die Demo für die Opfer der Hamas zu gehen.

Der Kampf gegen Antisemitismus jedoch ist sehr vielfältig, er ist zum Beispiel ein Kampf gegen die AfD und die Nazis auf der einen und ein Kampf gegen muslimischen Antisemitismus, gegen palästinensischen und jeden sonstigen Antizionismus auf der anderen Seite.

Wer schließlich die rassistischen Fantasien von heutigen Nazis und der Abschiebung (!) von Menschen mit der Wannsee-Konferenz, der Deportation und Vergasung/Vernichtung in Beziehung setzt, verharmlost die Shoah.

Wer den Unterschied zwischen Abschiebung und Deportation nicht kennt, sollte mit der Analyse des Nationalsozialismus und der Shoah nochmal ganz von vorne anfangen. Das betrifft auch die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD):

Bundesinnenministerin Nancy Faeser fühlt sich durch das kürzlich bekannt gewordene Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam an die Wannseekonferenz der Nationalsozialisten erinnert. „Das weckt unwillkürlich Erinnerungen an die furchtbare Wannseekonferenz“, sagte die SPD-Politikerin der Funke Mediengruppe. Sie wolle beides nicht miteinander gleichsetzen. „Aber was hinter harmlos klingenden Begriffen wie „Remigration“ versteckt wird, ist die Vorstellung, Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Haltung massenhaft zu vertreiben und zu deportieren.“

Hingegen analysiert der Journalist Peter Nowak:

Politisch noch absurder ist der Vergleich mit der Wannseekonferenz, auf der der Massenmord an den Juden besprochen wurde. Selbst eigentlich progressive Jurist*innenverbände schlagen in diese falsche Kerbe, in dem sie von Wannsee 2.o reden. Das ist aber ein bedeutender Rückschritt in einer linken Debatte, die sich auch etwas genauer mit der Shoah und dem mörderischen deutschen Antisemitismsu befasst hat. Die Vernichtung der Juden war ein deutsches Mordprojekt und ist in keinen Fall mit Diskussionen über Deportationen von Geflüchteten zu vergleichen. Mir ist nicht bekannt, dass jemand behauptet hat, beim Treffen in Potsdam wäre die Vernichtung von Geflüchteten besprochen worden. Die Remigrationskonzepte sind zu bekämpfen, egal, ob sie von SPD, Union oder Rechtsaußen forciert werden. Sie sind aber nicht die Vorstufe der Shoah. Hier werden einfach alle Erkenntnisse der jahrelangen Diskussion über Antisemitismus negiert.

Es gab gestern sicherlich auch seriöse Demonstrant*innen, die nicht anti-israelisch sind und die auch auf Kundgebungen für Israel und gegen die Hamas teilnahmen. Die übergroße Mehrheit aber, die gestern und die letzten Tage gegen die AfD und den Rechtsextremismus auf die Straße ging, die war empirisch verifiziert nicht auf der Straße als es um die Solidarität mit Israel und den Juden ging. Und das sagt uns alles.

Das ist ein Zeichen der politischen Kultur in diesem Land, es indiziert, was als schockierend empfunden wird und wogegen Hunderttausende demonstrieren – Treffen von Neonazis und der AfD – und was nicht als schockierend empfunden wird und wogegen nur ganz wenige in Deutschland demonstrieren – Vergewaltigungen von jüdischen Frauen und das Abschlachten von 1200 Juden am 07. Oktober 2023 im Süden Israels und das Entführen von 240 jüdischen Geiseln durch Palästinenser und die Hamas, von denen noch heute 130 festgehalten und gequält werden.

 

Kritik an “Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung 2024”: Ist der politische Ansatz des preisgekrönten Philosophen Omri Boehm mit der Demokratie, dem Humanismus und Universalismus vereinbar?

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA),

24. Dezember 2023

 

Der israelische Philosoph Omri Boehm erhält den Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung 2024.

Darüber berichtet Ralf Balke in der Jüdischen Allgemeinen und kritisiert den antiisraelischen Ansatz von Boehm:

Mit Sätzen wie »Ich denke, es ergibt wenig Sinn, tiefer in die Debatte über den ’spezifischen arabischen Antisemitismus‹ einzutauchen« oder »Ich werde Ihnen sagen, wo der Antisemitismus nicht beginnt: Er beginnt nicht damit, Israels Existenz als jüdischen Staat infrage zu stellen« hat sich Omri Boehm ohnehin schon längst in die Herzen der postkolonialen juste milieus und BDS-Fans eingeschrieben.

Ich habe 2018 in meiner Studie “Der Komplex Antisemitismus” einen Abschnitt zu Omri Boehm, den ich hier aus Gründen der Aktualität online präsentiere.

Aus: Clemens Heni (2018): Der Komplex Antisemitismus. Dumpf und gebildet, christlich, muslimisch, lechts, rinks, postkolonial, romantisch, patriotisch: deutsch (=The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), Studien zum Antisemitismus, Band 7), Berlin: Edition Critic (764 S.),
hier S. 431-438 im Kapitel 5.3 Antizionismus

Publizistischer Antizionismus und die Querfront: Grass

Wenn Rechte sich linker Topoi und Sprache bedienen oder wenn ein sich vermutlich „links“ fühlender Autor der Rechten Futter gibt, spricht man in der Forschung von „Querfront“. Der österreichische Dichter und Schriftsteller Ernst Jandl (1925–2000) hat die Rechts-Links-Verwechslung 1966 in seinem Gedicht „Lichtung“ auf den lyrischen Punkt gebracht:

„manche meinen

lechts und rinks

kann man nicht velwechsern

werch ein illtum.“

Anfang Januar 2013 gab es eine große Aufregung, weil der bekannte Journalist Jakob Augstein, Miteigentümer und Kolumnist des Spiegel, vom Simon Wiesenthal Center (SWC) aus Los Angeles auf Platz 9 der Top Ten der „er­wähn­­ens­wertesten antisemitischen res­pek­tive antiisraelischen Ver­un­glimpf­ungen des ver­gang­en­en Jahres“ gesetzt wurde. Augstein hatte sich 2012 hinter ein anti­israel­isches Gedicht von Günter Grass von April 2012[i] ge­stellt und ge­schrieben:

„Ein großes Gedicht ist das nicht. Und eine brillante politische Analyse ist es auch nicht. Aber die knappen Zeilen, die Günter Grass unter der Überschrift ‚Was gesagt werden muss‘ veröffentlicht hat, werden einmal zu seinen wirkmächtigsten Worten zählen. Sie bezeichnen eine Zäsur. Es ist dieser eine Satz, hinter den wir künftig nicht mehr zurückkommen: ‚Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden.‘ Dieser Satz hat einen Aufschrei ausgelöst. Weil er richtig ist. Und weil ein Deutscher ihn sagt, ein Schriftsteller, ein Nobelpreisträger, weil Günter Grass ihn sagt. Darin liegt ein Einschnitt. Dafür muss man Grass danken. Er hat es auf sich genommen, diesen Satz für uns alle auszusprechen.“[ii]

Was stört die Deutschen daran am meisten? Der Antisemitismus des Jakob Augstein und die Diffamierung, Dämonisierung und Ausgrenzung Israels? Oder eher die Kritik am Antisemitismus und an Deutschland? Lassen wir das „gesunde Volksempfinden“ zu Wort kommen – allein das Adjektiv „gesund“ sollte bei diesem Ausdruck immer skeptisch machen, von „Volksempfinden“ nicht zu schweigen:

„Mich interessieren nur die Macht-Mechanismen, die Broder mit seiner Empfehlung offenlegt: Wie kann eine Institution wie das Wiesenthal-Zentrum, das als seriös bewertet wird und großen politischen Einfluß besitzt, die persönliche Antipathie einer Revolver­schnauze aufgreifen und aus der eigenen Arbeit eine Karikatur machen? Wird durch die Nominierung Augsteins nicht die ganze Liste über­deutlich zu dem, was sie wohl zuvor schon war: eine Farce?“[iii]

So Götz Kubitschek, Autor der neu-rechten Postille Sezession, Ge­schäfts­führer des Antaios Verlages, Co-Gründer des neu-rechten Instituts für Staatspolitik und Ex-Redakteur der ebenso neu-rechten Jungen Freiheit. Selbst der Bundeswehr war sein Treiben zu bunt und er wurde 2001 vor­üb­er­gehend wegen „rechtsextremistischen“ Aktivitäten ent­lassen.[iv] Kub­i­t­schek ist ein in der rechten Szene beliebter Netzwerker, der im Ok­tob­er 2012 ein von bis zu 700 Leuten besuchtes Treffen – „Zwischentag“ – organi­sierte, auf dem sich auch die Agitationsplattform Politically Incorrect (PI) präsentierte. Am 3. Januar 2013 stellte sich Kubitschek hinter Jakob Augstein und pries ein Buch an, das im Februar 2013 in seinem Verlag erschei­n­en sollte:

„Günter Scholdt: Vergeßt Broder! Sind wir immer noch Antisemiten? 96 Seiten, gebunden, 8.50 € Schnellroda 2013.“

Der neu-rechte Aktivist Felix Strüning bewarb Kubitscheks rechtes Netzwerk-Treffen im Oktober 2012[v] und lobte auch ein Antaios-Buch von Manfred Kleine-Hartlage, Warum ich kein Linker mehr bin.[vi] Im selben Verlag er­scheint als Autor einer der Superhelden der anti-muslimischen Liga, der rechtsex­treme norwegische Blogger Fjordman, ein Vorbild des Massenmörders And­ers Breivik aus Norwegen.[vii] Antisemitismus, deutscher oder nor­weg­isch­­er Natio­nalis­mus, christlich grundiert, sowie Hass auf Muslime geben sich die Hand im Antaios Verlag, der auch mit einem weiteren Titel die Wehrmacht in ihrem „präv­entiven“ Krieg gegen die Sowjetunion preist.[viii] Schließlich, auch das ist Main­stream, wird Ernst Jünger in diesem Verlag gefeiert. Dass Broder mit diesen Kreisen dann im März 2018 mit der „Erklärung 2018“ kooperiert – die Antaios Protagonistin und Frau von Kubitschek, Ellen Kositza, war Erstunterzeichnerin der „Er­klärung 2018“, ehe sie wieder aus der Liste verschwand (siehe zur „Er­klärung 2018“ Kapitel 9) –, zeigt, wie Main­stream die Neue Rechte in­zwi­sch­en ist und wie wenig sich Broder um die Anti-Broder- und Pro-Grass/Au­g­stein-Positionen und die Wehrmacht-Nähe seiner heutigen Mit­un­­ter­zeichner*innen dieser Erklärung küm­mert.

Die Sache mit Grass geht noch weiter und nimmt eine ganz andere, linke Richtung an, näher an Augstein als an Kubitschek. 2015 publiziert der Pädagoge Micha Brumlik ein Buch mit dem Titel „Wann, wenn nicht jetzt“.[ix] Brumlik plädiert für ein Judentum in der Diaspora. Eine Kritik der rechten Regierungspolitik Benjamin Netanyahus reicht ihm nicht. Er stellt das ganze Projekt des Zionismus in Frage. Die drei Herausgeber*in­nen dieser Reihe unterstützen diesen Angriff auf Israel, auch wenn sie sich selbst womöglich für Kritiker*innen des Antisemitismus halten, was bezüglich Günter Grass, den sie in ihrem Vorwort[x] kritisieren, auch zutrifft.

Doch dieses Gedicht „Was gesagt werden muss“ von Grass vom April 2012, das gleichzeitig in drei führenden Tageszeitungen in der Bundesrepublik, in Italien und in Spanien erschien (Süddeutsche Zeitung, La Repubblica, El Pais), das die Vernichtungsdrohungen des Iran beiseiteschiebt, den Judenstaat attackiert und deshalb eine sehr große publizistische Resonanz erfuhr –

„Warum sage ich jetzt erst,

gealtert und mit letzter Tinte:

Die Atommacht Israel gefährdet

den ohnehin brüchigen Weltfrieden?

Weil gesagt werden muß,

was schon morgen zu spät sein könnte“,[xi]

– dieses Gedicht also war es, das einen israelischen Philosophen, Omri Boehm, ver­anlasste, den Sozialphilosophen Jürgen Habermas wegen seines „Schweigens“ zu Israel angesichts von Grass’ Gedicht als zu wenig kantianisch und aufgeklärt anzugreifen. Und Brumlik wiederum zieht Boehm in seinem Band als Aufhänger für ein ganzes Kapitel heran und unterstützt dessen An­satz, deutsche Intellektuelle wie Habermas sollten Israel kritisieren.

Brumlik ist geschickt genug und erwähnt in seinem Text nicht, dass der Aufhänger von Omri Boehm das Gedicht von Grass ist.[xii] Grass hatte nicht den islam­ist­ischen Iran, der Israel vernichten will, sondern Israel als Gefahr für den „Welt­frieden“ ausgemacht und wollte das israelische Atomwaffenarsenal unter UN-Kontrolle stellen und somit den Judenstaat schwächen und angreifbar machen. In einem Interview mit der israelischen Tageszeitung Haaretz äußerte Jürgen Habermas, ein Deutscher seiner Generation sage besser nichts zur israelischen Politik, er finde das Gedicht von Grass höchst befremdlich, er stelle sich gegen Grass, „sei sich aber „sicher“, „Grass sei kein Antisemit“.[xiii]

Doch das ist dem antiisraelischen Israeli Boehm ein Armutszeugnis, er möchte, dass Habermas gegen Israel lospoltert wie Grass, der das leider auch nicht wirklich tue und nur „Ressentiments“ schüre, die Boehm aber offenkundig sehr inspirierend findet. Boehm bezieht sich auf das Interview mit Habermas in der Haaretz und schreibt dazu am 9. März 2015 in der New York Times in seinem Text „The German Silence on Israel, and its Cost“.[xiv] Kurz zuvor war ein Gespräch mit Boehm im Deut­sch­landfunk unter dem programmatischen Titel „Zionismus nicht vereinbar mit humanistischen Werten“ publiziert worden, wo er Israelis und Juden gleich­sam dazu auf­for­dert, vom Zionismus Abschied zu nehmen. Die Redaktion des Deut­sch­land­funks weist schon in der Überschrift darauf hin, der „Zionismus“ sei „nicht ver­einbar mit humanistischen Werten“.[xv] Das ist natürlich ein Eye-Catcher und es ist antizionistischer Antisemitismus, der nicht etwa eine bestimmte israelische Politik kritisiert, sondern den Zionismus an und für sich als mit „humanistischen Werten“ unvereinbar verzerrt und diffamatorisch darstellt.

Boehm will Israel als jüdischen und demo­kratischen Staat auflösen, weil das für ihn ein Widerspruch ist. Wissenschaftlich beschäftigt hat sich Omri Boehm mit diesem Konzept offenkundig nicht, jedenfalls wird das nicht deutlich. Die seriöse Forschung zu Israel hat sich intensiv mit diesen Fragen zur jüdischen Dimension Israels auseinandergesetzt, namentlich Fania Oz-Salzberger von der Universität Haifa, Yedidia Z. Stern vom Israel Democracy Institute, Alexander Yakobson, Historiker an der Hebräischen Universität Jerusalem oder die Juristin, Israelpreisträgerin und emeritierte Professorin aus Jerusalem Ruth Gavison. Deren Beiträge zur Frage Israels als jüdischer und demokratischer Staat sind 2014 auf Englisch erschienen, mit meinem Kollegen Michael Kreutz habe ich das Buch übersetzt und es kam 2017 in deutscher Sprache auf den Markt.[xvi] Darin schreibt Ruth Gavison:

„Ein hier relevantes Beispiel mag diesen Aspekt verdeutlichen. Hätte Israel den arabischen Bürgern das Wahlrecht vorenthalten, weil sie Araber sind, wäre Israel keine Demokratie. Das Wahlrecht ist ein grundlegendes Men­schenrecht jedes einzelnen Mitglieds der Minderheit und es ist ein Kern­el­e­ment der Demokratie. Diese Rechte müssen von den Gerichten ge­schützt werd­­­en. Doch die Frage, ob die arabische Minderheit das Recht hat, ein Schulsystem in ihrer eigenen Sprache vom Staat finanziert zu bekommen, ist eine andere. In Israel ist das in der Tat die Realität und die meisten jungen Ara­ber besuchen Grundschulen und weiterführende Schulen, auf denen Arab­isch als Haupt­un­ter­richtssprache gesprochen wird. Wenn jedoch der Staat entscheiden würde, ein einheitliches Erziehungssystem einrichten, in dem auf Hebräisch un­ter­richt­et wird, wäre es alles andere als selbst­ver­ständ­lich, dass die arab­ische Min­d­erheit das Recht haben würde – das von den Ge­richten durchgesetzt werden müsste –, die heutige Realität in den Schulen, auf denen primär Arab­isch gesprochen wird, weiter einzufordern. Und es ist auch nicht klar, ob sie so ein Recht haben sollte.“[xvii]

Das zeigt, wie wirklichkeitsfremd die Diffamierungen sind, Israel sei ein „Apartheidstaat“ oder grundlegend rassistisch, weil ethnisch definiert. Jüdisch und demokratisch könne der Judenstaat nicht sein, ganz grundsätzlich nicht und nicht etwa wegen der derzeitigen sehr rechten und gefährlichen Politik unter Benjamin Netanyahu. Was wäre in Deutschland los, wenn Türken fordern würden, an staatlichen Schulen auf Türkisch zu unterrichten? Das ist schwer vorstellbar und absolut nicht wünschenswert. In Israel sieht das ganz anders aus, da sich viele Araber offenkundig weigern, Hebräisch als (Haupt-)Schul­unter­richts­sprache zu akzeptieren und der Staat unterstützte das bislang auch. Die Geschichtsprofessorin Fania Oz-Salzberger erläutert, wie es zu der Debatte über jüdisch und demokratisch kam:

„Die zweifache adjektivische Bestimmung ‚jüdisch und demokrat­isch‘ stam­mt von der Debatte bezüglich jener Verfassungsgerichtsentscheidung her, welche die rassistische Partei Kahane Hai zu den Knessetwahlen im Jahr 1984 zuließ. 1985 legte die Knesset mit dem neunten Zusatz zum Grundgesetz fest, dass eine politische Partei, die Israels Status als Staat des jüdischen Volkes oder seinen demokratischen Charakter ablehnt, nicht zur Wahl zugelassen wird. 1992 schrieb dann Art. 1a des Grundgesetzes im Abschnitt ‚Menschliche Würde und Freiheit‘ fest, ‚das Ziel dieses Grundgesetzes ist der Schutz menschlicher Würde und Freiheit, um in einem Grundgesetz die Werte des Staates Israel als jüdischer und demokratischer Staat festzulegen‘.“[xviii]

Auf alle diese Aspekte gehen weder Omri Boehm noch Micha Brumlik oder der Deutschlandfunk ein. Brumlik und der Neofelis Verlag gehen noch weiter und zeigen ein Sendungsbewusstsein, wenn es schon auf der Rückseite des Buchumschlags von Brumliks Band heißt:

„Micha Brumliks Essay verbindet ein Plädoyer für jüdisches Leben in der Diaspora mit einer geschichtsphilosophischen Skepsis über die Zukunft des Staates Israel als eines jüdischen Staates und erwägt erneut und zeitgemäß modifiziert die Idee eines binationalen Staates Israel/Palästina durchaus im Bewusstsein der blutigen Krise der arabischen Welt zu Beginn des 21. Jahr­hunderts. (…) Das Judentum des 21. Jahrhunderts wird – in welcher Form auch immer – ein religiöses Judentum sein oder es wird nicht sein.“

Das ist also ein Plädoyer für das Ende Israels als Judenstaat, das harmlos daherkommt und sich pro-jüdisch anhört, was der gleiche Aufruf von Seiten islamistischer Agitatoren, die auch die „Einstaatenlösung“ wollen, so nicht erreichte. Diesen Aufruf, gekoppelt mit der Forderung, das Rückkehrrecht für Juden abzuschaffen, hatte Brumlik zuvor in der linken Monatszeitung Konkret publiziert, was ich kritisiert habe.[xix] Zudem meint Brumlik das „Judentum des 21. Jahrhunderts“ werde „ein religiöses Judentum sein oder es wird nicht sein“, was nur anzeigt, wie wenig Kontakt er mit Juden in Israel hat. Ein Großteil zumindest der Intellektuellen und der gut ausgebildeten Mittelschicht ist säkular und nicht religiös.

Dass die übergroße Mehrheit aller Juden weltweit sehr weltlich und nicht sehr religiös ist, namentlich in den USA, ja viele Zionist*innen explizit atheistisch oder agnostisch oder sonst wie skeptisch und eher gottlos leben, kümmert weder den Verlag noch den Autor. Widerspruch gibt es höchstens mal von Journalisten wie in der Jüdischen Allgemeinen, die gleichwohl für die übergroße Mehrheit der Juden in Deutschland sprechen dürfte – sie ist das offizielle Organ des Zentralrats der Juden in Deutschland –, die sich Brumliks Zeuge Boehm vorknöpft:

„Wer, so lautet Boehms Botschaft im Klartext, nicht gegen eine Politik prot­est­iere, die Boehm nur nebulös – und aufs Ressentiment vertrauend – mit ‚Einsatz von Methoden gegen die israelisch-arabische Bevölkerung Jerusalems‘ um­schreibt, solle zur Schoa schweigen.Ohne es gewollt zu haben, gelingt Omri Boehm in seiner wütenden Philippika gegen Leute, die den jüdischen Staat nicht verurteilen möchten, doch noch ein bedeutendes Argument gegen Antisemitismus: Es gibt auch dumme jüdische Philosophen.“[xx]

 

[i] Günter Grass (2012): Was gesagt werden muss, Süddeutsche Zeitung, 04. April 2012, http://www.sueddeutsche.de/kultur/gedicht-zum-konflikt-zwischen-israel-und-iran-was-gesagt-werden-muss-1.1325809 (25.05.2018).

[ii] Jakob Augstein (2012): Es musste gesagt werden, Spiegel Online, 06.04.2012, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-ueber-guenter-grass-israel-gedicht-a-826163.html (27.08.2017).

[iii] Götz Kubitschek (2013): Schreibtisch, Garten, Alltag (XIV): Vergeßt Broder!, Sezession, 03.01.2013, https://sezession.de/35505/schreibtisch-garten-alltag-xiv-vergest-broder (03.05.2018).

[iv] Andreas Förster (2017): Die Offiziere und die Neue Rechte, 12.05.2017, http://
www.fr.de/politik/bundeswehr-die-offiziere-und-die-neue-rechte-a-1276970 (13.05.2018).

[v] „Der Zwischentag – wo Bürger sich treffen“, 03.10.2012, http://www.citizen
times.eu/2012/10/03/der-zwischentag-wo-burger-sich-treffen/ (19.07.2018).

[vi] Siehe http://korrektheiten.com/2012/09/09/kleine-hartlage-rezension-felix-struening-warum-ich-kein-linker-mehr-bin/ (19.07.2018).

[vii] Tim Lister (2011): Suspect admired bloggers who believe Europe is drowning in Muslims, 27. Juli 2011, http://edition.cnn.com/2011/WORLD/europe/07/27/
norway.terror.web/index.html (29.07.2011); „Norway attacks: How far right views created Anders Behring Breivik”, 30. Juli 2011, https://www.theguardian.com/
world/2011/jul/30/norway-attacks-anders-behring-breivik (06.08.2018); „Fjordmans Selbstgespräche“, 15. Juni 2012, http://www.spiegel.de/panorama/justiz/an
schlaege-in-norwegen-blogger-fjordman-aeussert-sich-a-839069.html (13.05.2018).

[viii] https://antaios.de/gesamtverzeichnis-antaios/reihe-kaplaken/1108/praeven
tivkrieg-barbarossa.-fragen-fakten-antworten (19.07.2018).

[ix] Micha Brumlik (2015): Wann, wenn nicht jetzt? Versuch über die Gegenwart des Judentums, Berlin: Neofelis Verlag. Der Band erscheint in der Reihe „Relationen – Essays zur Gegenwart“, Band 3, herausgegeben wird die Reihe von David Jünger, Jessica Nitsche und Sebastian Voigt.

[x] David Jünger/Jessica Nitsche/Sebastian Voigt (2015): Vorwort, in: Brumlik 2015, S. 7–9, hier S. 7.

[xi] Grass 2012.

[xii] Brumlik 2015, S. 76–93.

[xiii] Noa Limone (2012): Germany’s Most Important Living Philosopher Issues an Urgent Call to Restore Democracy, 16.08.2012, https://www.haaretz.com/german
y-s-most-important-philosopher-issues-an-urgent-call-for-democracy-1.5285348 (19.07.2018), Übersetzung CH.

[xiv] Omri Boehm (2015): The German silence on Israel and its cost, New York Times, 09.03.2015, https://opinionator.blogs.nytimes.com/2015/03/09/should-germans-stay-silent-on-israel/ (25.05.2018).

[xv] Omri Boehm (2015a): „Zionismus nicht vereinbar mit humanistischen Werten“. Der Philosoph Omri Boehm im Gespräch mit Natascha Freundel, 08.02.2015, Deutschlandfunk, http://www.deutschlandfunk.de/philosoph-omri-boehm-zionism
us-nicht-vereinbar-mit.1184.de.html?dram:article_id=306399 (26.05.2018).

[xvi] Oz-Salzberger/Stern (Hg.) (2017).

[xvii] Ruth Gavison (2017): Das Wort „jüdisch“ im Ausdruck „ein jüdischer und demokratischer Staat“, in: Oz-Salzberger/Stern (Hg.), S. 161–188, hier S. 176.

[xviii] Fania Oz-Salzberger (2017): Zuerst demokratisch, dann jüdisch: Eine Grundlegung, in: Dies./Stern (Hg.), S. 91–102, hier S. 91, Anm. 1.

[xix] Clemens Heni (2013a): Ein nüchternes Strategiepapier zur Zerstörung Israels – mit Koscherstempel. Micha Brumlik, die Evangelische Akademie Arnoldshain und KONKRET, 03. Juli 2013, http://www.clemensheni.net/allgemein/ein-nuchternes-strategiepapier-zur-zerstorung-israels-mit-koscherstempel/ (26.05.2018).

[xx] Martin Krauss (2015): Dem Philosoph ist nichts zu doof, Jüdische Allgemeine, 29.10.2015, https://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/23710 (26.05.2018).

 

Passend dazu: Am Israel Chai

NEUerscheinung am 21. Dezember 2023: Am Israel Chai

Clemens Heni/Thomas Weidauer

Am Israel Chai

Der Antisemitismus der »Ja, aber«-Fraktion seit dem
schlimmsten Massaker an Juden seit der Shoah:
der 07. Oktober 2023

Mit einem Vorwort von Gert Weisskirchen und
einem Nachwort aus Amerika von JM Sorrell

187 S. | 38 Abbildungen | 12,5×19 cm | ISBN 978-3-946193-41-8 | 16€ | The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), Studien zum Nahen Osten, Band 7 | Dezember 2023

 

NEUerscheinung am 21. Dezember 2023: Am Israel Chai

Clemens Heni/Thomas Weidauer

Am Israel Chai

Der Antisemitismus der »Ja, aber«-Fraktion seit dem
schlimmsten Massaker an Juden seit der Shoah:
der 07. Oktober 2023

Mit einem Vorwort von Gert Weisskirchen und
einem Nachwort aus Amerika von JM Sorrell

187 S. | 38 Abbildungen | 12,5×19 cm | ISBN 978-3-946193-41-8 | 16€ | The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), Studien zum Nahen Osten, Band 7 | Dezember 2023

“Charbu Darbu” – Fuck Hamas und Ismail Haniyeh ist eine lebende Leiche in Katar

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Ismail Haniyeh ist eine lebende Leiche in Katar. Dieser Kriegsverbrecher und eliminatorische Antisemit muss sterben und er wird sterben und zwar asap, as soon as possible. Die Islamisten in Katar, vor denen der heutige Kritiker des Antisemitismus und Vizekanzler Robert Habeck den Bückling machte und die der Weltfußball mit der Fußball WM der Männer 2022 devot mainstreamig machte, sind der noch sichere Zufluchtsort für den Kriegsverbrecher und Chef der Hamas.

Das ist das Thema des aktuellen Nr. 1-Hits in Israel des Duos Ness Ve Stilla, “Charbu Darbu”, Schwert und Schlag.

Der Refrain des Hip-Hop Songs ist

Golani, Givati, Air Force, Navy, Commandos!

und ist ein musikalischer Angriff auf die Hamas, aber auch auf antisemitische Hip-Hopper wie Bella Hadid, Dua Lipa and Mia Khalifa, die laut der Times of Israel die seit der Shoah präzedenzlosen Massaker an Juden vom 07. Oktober 2023 durch Palästinenser unterstützen.

Derweil herrscht Schweigen in der deutschen Clubszene, nur der Club “About Blank” aus Berlin widmet sich kritisch dem Antizionismus und Antisemitismus dieser Szene.

Derweil feiern die Medien einen “Deal” mit den Terroristen der Hamas, der u.a. von Katar ausgehandelt wurde. Jetzt werden vermutlich Dutzende Kinder und Frauen im Tausch mit Hunderten verurteilten palästinensischen Terroristinnen freigelassen. Die unfassbare mediale Hetze für einen Waffenstillstand mit eliminatorischen Antisemiten sucht ihresgleichen. Im viele Zehntausende, ja Hunderttausende Tote fordernden Krieg in der Ukraine fordert kein Mensch einen Waffenstillstand und Verhandlungen – ganz im Gegenteil, der Krieg wird von Anfang an vom Westen mit Dutzenden Millarden unterstützt, da ja die 19-jährigen Ukrainer oder Russen, die von ihren Regimes geopfert werden, nicht zählen. Es geht also nicht um die Sorge um Menschenleben, die die Welt umtreibt.

Es geht um – Judenhass. Wenn Juden tot sind, wird entweder gefeiert oder nach einem sofortigen Waffenstillstand gerufen, wenn Israel sich wehrt und zukünftige Angriffe der Muslim-Nazis aus dem Gazastreifen verhindern möchte.

Eine repräsentative Umfrage unter Palästinensern zeigt uns wie weit verbreitet der Antisemitismus unter den Palästinensern im Westjordanland wie im Gazastreifen ist: 75 Prozent begrüßen das schrecklichste Massaker seit dem Ende des Holocaust, das ihre islamistischen Schlächter am 07. Oktober 2023 im Süden Israels veranstalteten. Ebenfalls 75 Prozent stehen hinter der antisemitischen und antijüdischen Parole “from the river to the sea”, der die Auslöschung des jüdischen und demokratischen Staates Israel meint.

Das brachte die Arab World for Research & Development aus Ramallah in einer Umfrage vom 14. November 2023 ans Tageslicht.

Soviel also zu den “Zivilisten”, die unbedingt Millionen Euro Unterstützung von der deutschen Bundesregierung, der EU und der Weltgemeinschaft brauchen. Die Hamas und Dreiviertel der Palästinenser wollen demnach die Zerstörung Israels.

Und als Dank für das Abschlachten von 1200 Jüdinnen und Juden am 07. Oktober 2023 soll es jetzt wieder eine Zweistaatenlösung geben, wie die US-Regierung und viele andere in den Raum werfen. Doch das wollen die Palästinenser überhaupt nicht. Sie wollen den Tod der Juden, 75 Prozent wollen Juden aus Israel vertreiben oder ermorden, das meint die Parole “from the river to the sea” oder “free Palestine”, die das gleiche aussagt, da damit nicht gemeint ist, “Palästina” von den Antisemiten – also sich selbst – zu “befreien” oder von der Hamas, sondern Israel zu zerstören.

Dazu kommen all jene, die entweder bei der irrationalen Coronapolitik oder der einseitigen und brandgefährlichen Ukrainepolitik noch einigermaßen Denkvermögen zeigten, aber jetzt beim Thema Juden, Israel, Antisemitismus, Islam, Jihad und Antizionismus ihr wahres, judenfeindliches Gesicht zeigen. Das betrifft auch alte Freundinnen und Freunde, Bekannte oder den überwältigen Teil der früher Tausenden oder Hunderten Leser*innen eines Blogs wie diesem hier. Beim Thema Antisemitismus zeigt noch jeder ganz normale Deutsche sein wahres Gesicht. Und das wird sich auch niemals ändern. Daher gibt es den Zionismus. Und mit “Charbu Dabu” gibt es jetzt einen hebräischen Hit, der die Begleitmusik ist zur Zerstörung der Hamas und ihrer Terrorinfrastruktur.

Bitter ist es zumal für jene jüdischen Musiker*innen, Kulturschaffenden oder Aktivist*innen, die bei Corona oder der Ukraine dachten, so richtig dabei zu sein, Teil des deutschen Mainstreams. Sie sind es nicht und werden es nie sein, das wissen sie und das liegt am deutschen wie muslimischen Antisemitismus, der sich gegenseitig ergänzt und hochschaukelt, vulgär (muslimisch) oder verdruckst (herkömmlich deutsch und ‘diplomatisch’).

Meine Analyse von nach 9/11 (in den Gewerkschaftlichen Monatsheften, Ausgabe 9/2002) hat sich als wahr erwiesen und wie der Philosoph Günther Anders in Fragen der “Antiquiertheit des Menschen” und des Technikfetischismus und – faschismus bin ich nicht glücklich darüber, richtig gelegen zu haben:

Deutsche mögen nur tote Juden, Islamisten gar keine.

 

Jede einzelne Reaktion seit dem 07. Oktober von Deutschen wie von Palästinensern, Arabern und Muslimen in diesem Land beweist diese These von mir vom Sommer 2002.

Am Israel chai.

Were Germans innocent civilians during WWII?

Clemens Heni, Ph.D., The Times of Israel (Blogs), 12. November 2023

Screenshot, https://blogs.timesofisrael.com/were-germans-innocent-civilians-during-wwii/

On October 7, 2023, an unprecedented massacre against Jews occurred, not seen since the Shoah and Babi Yar.

1200 Jews and Israelis were butchered in a way no one could ever imagine after the Holocaust. Hamas and the Palestinians had the intention to shock Israel, as we now know from findings of the IDF in Gaza. It was the intention to kill the entire Jewish People, just like the Germans intended to kill all Jews during the Holocaust and World War II.

Today, though, Israel exists. Oct. 7 was not the beginning of a new Holocaust. But it feels like one, because the intention of Muslims and the Hamas was exactly the same like the German intention 85 years ago.

Shockingly, the Jewish state failed to protect its citizens and this will be dealt with after the War, because there are people responsible for that failure. We always thought Israel is the one and only place where Jews can live freely and secure, despite Intifadas and rocket alerts for decades – but a massacre on Israeli land was not thinkable.

But the main problem is Islamic antisemitism and its billions of fans worldwide. Academia is a main field of antisemitism, it has been a main playground for all kind of antisemitic resentment in recent decades. Those German and Western academics who promoted the antisemitic BDS movement, including those who fight the German Parliament’s resolution against BDS, were enabler of Hamas and the events of Oct. 7.

Most German and Western NGOs, activists or media always made a distinction between the military wing of Hamas and the political party of Hamas, as if antisemitic words do not kill. Hamas has always been an antisemitic terror organization and was never interested in building a Palestinian state side by side with Israel. Most Arabs were never interested in the two state solution since they rejected the UN Resolution 181 in November 1947 and started war against the Jewish state in the making.

Of course, Israel made political mistakes in recent decades as well, and religious extremists also live in the Westbank among settlers. But that is not the topic right now. The right-wing extremist government under Bibi is always not the topic right now.

In this short comment, I just want to focus on those who cry foul when Jews and the IDF defend Israel, like the hundreds of thousands of people today in London. Every single participant supports the slaughter of Jews by his or her participation. But they are not alone, French President Macron, who suggested Israel that he is on the Jewish side – as a President of France, what a joke!! -, now shows his real (French) face and calls for a ceasefire.

Would he have called to the Americans and British to have a ceasefire like in May 1944, weeks before D-Day? Would he called the poor German ‘civilians’ victims of allied bombings? Would he?

The Nazi Party and the German population wanted to kill all European Jews. There were no innocent civilians, as the community of the people (“Volksgemeinschaft” in German) was entirely antisemitic.

Recently, at a rally in southern Germany to remember the nights of pogroms on November 9, 1938, a speaker made clear how German ideology works these days. He is against Hamas and to some extent he sees the need of the IDF to fight this war. But more importantly he stressed the fact that at the end of the day, his hometown (Heilbronn, north of Stuttgart) was destroyed by allied bombers during the Second World War. As if that was not the consequence of Nazi Germany’s Holocaust and the Second World War, he rather portrayed his poor countrymen and -women as victims. He knows that all of them had no problem with the burning of the local synagogue, but he is unable to realize that the bombing – like the bombing of Dresden, Hamburg, Cologne, Stuttgart, Frankfurt etc. – was important for ending the War. The allies, including British bombers, had most often military targets, but civilian casualties were unavoidable, because these military targets were part of the towns they attacked. And of course, the allies wanted to fight the German public as well, as they knew very well that antisemitism and anti-Western ideology was widespread among the entire population.

Hamas wants to kill all Israeli Jews and Jews worldwide. They do not have the means to do so, but they have Iran and with a nuclear arsenal that antisemitic dream could become reality, even if hundreds of millions of Iranians and Arabs would be killed in retaliation by Israel and the US. As they love death and embrace to become martyrs, such a scenario is not shocking for the Iranian regime (for the Iranian street it is!) nor for the Arab street (for the Arab regimes it might be, though).

Those women and men who did nothing to end the rule of Hamas since 2007, are not civilians. Children are civilians, but their parents are not and their cynical behavior to remain in areas under attack shows their complete lack of empathy. If they do not care if they are killed, they show their Islamist ideology. But children are victims of these parents.

The IDF does everything to prevent civilian victims – which is incredible difficult in Gaza in particular, but in Muslim jihadist areas in general.

Even those academics, politicians and activists who did not embrace the slaughter of Jews on Oct. 7, 2023, but now call for ceasefire should ask themselves: would they have urged the allies in May 1944 or any other time, to stop bombing Germany, in order to give Germans the possibility to hide even more weapons or industrial infrastructure etc.?

There is outrage about unavoidable ‘civilian’ casualties in Gaza in London, Berlin, Paris, New York City, but no outrage at all about the kidnapping of over 240 Jews in to Gaza by people who butchered other family members of friends of those kidnapped in a way, no animal would ever treat anyone.

What we are seeing in London today or in New York, Berlin, Paris and all other places on earth in recent days and weeks is the celebration of a Holocaust like mass murder on Oct. 7.

Did we ever had Holocaust supporting rallies in Germany? With tens of thousands of people? Did London ever witness Pro-Holocaust rallies with hundreds of thousands of people, celebrating the Nazis and the Shoah?

Never.

But today’s Nazis, Palestinian Muslim antisemites, Hamas, Islamic Jihad and the like, are celebrated and supported on streets in Western countries and around the world. Iran publicly celebrates the massacre and is then invited today to Saudi-Barbaria to a summit of Arab and Muslim countries. The Mullah regime in Teheran is both denying the Holocaust and celebrating the Nazi like massacre of Oct. 7, 2023.

Academically spoken, that is a combination of secondary antisemitism and rejection of Holocaust memory and of the memory of Oct. 7, 2023 on the one hand, and Islamist and anti-Zionist antisemitism on the other. We see the flexibility of the “longest hatred” (Robert S. Wistrich (1945-2015)).

Some cry “Palestine, from the river to the sea” (although that antisemitic slogan might become illegal in Germany), others call for a ceasefire. Tens of thousands of killed people in any kind of war in Africa or currently in Ukraine do not translate in calls for a ceasefire. On the contrary, Western countries, the US and the EU support the war in Ukraine with billions and billions of Dollars and Euros, no calls for a ceasefire in Ukraine anywhere.

Russia supports the jihadist regime in Teheran and in Gaza, Turkey now calls into question the entire existence of Israel, which is no wonder taken the disgusting personality and ideology of Erdogan. His followers mainly in Germany and Europe celebrate him and the massacre of Oct. 7.

Germany does neither stop its diplomatic relations with Iran, nor with Turkey or Saudi-Arabia. As if their diplomatic relations with these barbarian countries did change anything in the last 40+ years.

As we all knew and predicted, the window of opportunity for the IDF is closing.

The world likes the killing of Jews and protects the killers. Antisemitism is on an all-time high since 1945. And that was exactly what Hamas wanted with the unprecedented massacre of babies, children, women and men. They anticipated that the pro-BDS world would be grateful for that day and post-colonial academics and activists now book paragliding events for their allies, friends and family.

Holocaust denial and neo-Nazis are outdated. Today, celebrating the Holocaust like massacre of Oct. 7, 2023 is “in”. And all those supposedly left-wing campuses around the US, and Europe are not left-wing, they are right-wing extremists and ordinary antisemites like neo-Nazis are.

 

About the Author
Dr Clemens Heni is director of The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

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