Clemens Heni

Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Zionismus am Ende? Texte der Haaretz lesen und nachdenken

Von

Am 29. März 2026

In Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Wenn man sich die Irrelevanz und Realitätsferne der Pro-Israel-Szene in Deutschland anschauen möchte, reicht ein Blick in die einzige jüdische Wochenzeitung, die Jüdische Allgemeine. In der Ausgabe vom 26. März 2026, 8. Nissan 5786, also letzten Donnerstag, steht auf Seite 1 ein Text mit der Überschrift „Ist das wirklich nicht unser Krieg“? Der Autor, Roman Haller, „ist ehemaliger Direktor der Jewish Claims Conference für Deutschland“ und schreibt:

Es ist eine gefährliche Illusion zu glauben, dass dies nicht unser Krieg ist und die Folgen der atomaren und ballistischen Bedrohung durch das iranische Regime allein Jerusalem betreffen.

Bebildert ist der Aufmacher der Jüdischen Allgemeinen mit einer Grafik, die die Weltkugel zeigt und den Radius der Reichweite iranischer Raketen – einmal 2000 km und einmal 4000 km, das würde also bis nach Berlin reichen.

Nun, nach vier Wochen Krieg haben die USA und Israel wohl nur ein Drittel der ballistischen Raketen des Iran zerstört. Der Angriff des Iran auf eine 4000 km entfernte Insel zeigt doch, wie militärisch irrelevant dieser Krieg ist. Der Iran ist super raffiniert und hat viele seiner militärischen Anlagen unterirdisch versteckt und zumal dezentralisiert. Und er wird jetzt noch viel mehr am Atomprogramm arbeiten als zuvor. Die aktuelle Energiekrise ist Schuld der USA und von Israel und betrifft wirklich die ganze Welt.

Es geht darum, dass der Iran durch diesen Krieg zwar geschwächt ist, aber vermutlich näher an einer Atombombe als je zuvor – weil jetzt der unbandige Wille des gesamten Regimes da ist, wirklich eine Bombe zu bekommen. Das war zuvor nicht so, wie alle, die sich auskennen, bestätigen. Wenn Ali Khamenei ‚harmloser‘ war als seine Nachfolger, wissen wir, mit was für einem Regime wir es zu tun haben.

Israel und die USA haben von Tag eins dieses sinnfreien Krieges keine konkreten Kriegsziele genannt. Also wissen die Israelis, die gleichwohl fanatisch hinter dem Krieg stehen, zu immer noch ca. 90 Prozent, gar nicht, was das Ziel ist.

Keine Raketen mehr auf Israel? Das Gegenteil ist der Fall.

Regime Change? Weit gefehlt.

Keine atomare Gefahr mehr aus dem Iran? Noch weiter gefehlt.

Gestern gab es Massendemonstrationen in den USA gegen Trump, Autoritarismus und diesen Krieg sowie gegen die Faschos von ICE und die Morde an US-Bürger*innen. Millionen waren auf den Straßen – NO KING. Die USA sind eine Demokratie mit einer lebendigen Zivilgesellschaft, noch.

In Israel gab es gestern auch Demonstrationen gegen den Krieg – von einigen Hunderten bis Tausenden.

Die ganze Welt ist ökonomisch von der Sperrung der Straße von Hormus durch das islamistische Regime in Teheran betroffen. Die ‚genialen‘ Armeen der USA und Israels hatten das nicht antizipiert, dass der Iran diese Meerenge schließen könnte.

„Ächte Käpsele“, wie sarkastische Schwaben sagen würden.

Die ganze Welt hat jetzt mit Energieknappheit zu kämpfen, von Südkorea, wo die Menschen weniger duschen sollen, bis nach Europa, wo die Spritpreise noch auf unabsehbare Zeit über 2 Euro pro Liter liegen.

Dazu kommt, dass Fluggesellschaften Israel wieder über Monate nicht anfliegen werden, kaum Tourismus, ziemliche Isolation. Wie während des im Laufe der Zeit immer fanatischer sich entwickelnden Gaza-Krieges, wo Israel massenhaft Kriegsverbrechen begangen hat und Zehntausende palästinensische Zivilist*innen ermordet hat. Zehntausende unbewaffnete Zivilist*innen, durch Schusswaffen, Bomben und auch einige auch durch Hunger.

Das sagen die wahren Freund*innen Israels, die noch einen Sinn für die Realität haben.

Auch die weiteren Texte in der Jüdischen Allgemeine, die wirklich pars pro toto für die gesamte Pro-Israel-Szene in Deutschland stehen, zeigen keinerlei substantielle Analyse oder Krieg an diesem fürchterlichen Krieg, sondern fast nur Bejahung.

Das einzig minimal Lustige in dieser Ausgabe der Jüdischen Allgemeinen ist das „Zitat der Woche“ und bezieht sich darauf, dass der Pianist Igor Levit offenbar angekündigt hat, sich einen Hund zu kaufen, der dann den Namen „Miles Davis“ bekommen wird (Seite 2).

Wer sich für die reale Situation und nicht für Propaganda interessiert, liest besser die Haaretz, die einzige Zeitung – die englische Ausgabe -, die zeigt, dass es noch zionistische Kritik an der israelischen Politik und Gesellschaft gibt.

Carolina Landsmann schreibt in der Haaretz am 27. März 2026 („Israel Can’t Survive by Ignoring Its Conflict With the Palestinians. History Demands Action“), dass Israel seit seiner Gründung vom Konflikt mit den Palästinensern /Arabern geprägt ist. Den Konflikt einfach zu negieren und einfach so weitermachen, weil es ja seit 1948 oder 1967 auch ‚geklappt‘ habe, so oder so, sei nicht möglich. Es brauche eine Zweistaatenlösung oder eine echte Alternative, aber ohne Plan wird der Konflikt beide Seiten, Juden wie Araber, zermürben und Israel in seiner Existenz gefährden.

Der Psychoanalytiker und Psychiater Eran Rolnik schreibt am 16. März 2026 in der Haaretz („Between Freud and Epstein, the Zionist Left’s Crisis in the Diaspora Is Uncanny to the Extreme„):

Hier kommt es zu einem Bruch, der nicht nur politischer, sondern auch sprachlicher und psychologischer Natur ist. Kritik an Israel, die einst auf einem Zugehörigkeitsgefühl und der Annahme beruhte, dass „über das eigene Lager alles gesagt werden darf“, wird plötzlich verdächtig – nicht weil sich die Kritik geändert hat, sondern weil sich das Publikum geändert hat. Dieselben Sätze, die einst in einem jüdischen oder kritisch-zionistisch-linken Umfeld gesprochen wurden, erreichen nun fremde und nicht selten feindselige Ohren. Von zionistisch-linken Juden wird immer wieder verlangt, entweder ihre Kritik an oder ihre Verbindung zu Israel aufzugeben, sich für ihre Haltung zu entschuldigen oder eine Seite zu wählen, als sei der bloße Versuch, eine Unterscheidung zu treffen, ein moralischer Makel.

Diese Erfahrung lässt sich mit dem Begriff beschreiben, den Sigmund Freud als „Unheimliches“ bezeichnete: den Moment, in dem etwas Vertrautes und Geborgenes gerade wegen seiner Nähe fremd und bedrohlich wird. Für viele liberale Juden in der Diaspora bricht der Raum, in dem sie erzogen wurden, nicht von außen zusammen, sondern wird von innen heraus fremd.

Begriffe wie Gerechtigkeit, Menschenrechte und Universalismus kehren in einer verzerrten Version zurück, die sich schwer tut, jüdische Ängste, jüdisches Leid oder das jüdische Recht auf Selbstbestimmung anzuerkennen. Dies ist keine einfache Entfremdung, sondern etwas weit Beunruhigenderes: Die Heimat hört auf, eine Heimat zu sein.

(Alle Zitate in diesem Text sind von CH aus dem Englischen übersetzt)

Das bettet der Autor in die Krise des Liberalismus und der Linken ein. Dass linke Zionist:innen sich kaum noch äußern, liege an dieser riesigen Krise, dem Backlash, der Neuen Rechten, dem Autoritarismus, den wir seit vielen Jahren erleben, in den USA, Europa, weltweit – von den Regimen, die schon zuvor autoritär waren, abgesehen.

Das Schockierende ist ja, dass die Forderung, die Kritik an Israel aufzugeben, gerade von den angeblichen Freund:innen Israels kommt, während die nicht-jüdischen Linken mit Israel ohnehin ein Problem haben und Linkszionist:innen einfach nicht verstehen können oder wollen.

Überspitzt drückt es die palästinensische Autorin Hanin Majadli am 27. März 2026 in der Haaretz aus („Today’s Zionism Is on a Mad Dash Toward a Messianic Colonialist Project“): es sei für sie irrelevant, ob sie von einem zögerlichen linken Zionisten der IDF oder von einem überzeugten rechtsextremen jüdischen Siedler erschossen wird.

Ihr Text hat viel Wahres, aber es fehlt doch die Tatsache, dass weite Teile der Palästinenser:innen seit 1948 auf ihren Antisemitismus nicht wirklich reflektiert haben. Das rechtfertigt nicht Kriegsverbrechen, die es auch 1948 gegeben hat und die die israelische Linke sehr wohl anerkennt – ohne zu vergessen, dass die Araber den UN-Teilungsplan abgelehnt hatten, ein historischer Fehler.

Und wir wissen, dass zumal die postkolonialen Theoretiker*innen und Aktivist*innen sich nicht um Kriegsverbrechen zum Beispiel in Afrika kümmern, weil die Täter schwarz sind und jedenfalls nicht israelisch oder jüdisch, häufig muslimisch oder christlich. Das betrifft die ganze Weltgemeinschaft: Verbrechen werden häufig goutiert, wenn sie von Gruppen oder Staaten begangen werden, die einfach nicht im Fokus stehen.

Das zeigt, analytisch gesprochen, die kategoriale Differenz von Antisemitismus und Rassismus. Antisemitismus meint immer auch das Unheimliche, das Mythische, das Nicht-Greifbare, das Verschwörerische, Mächtige. Rassismus meint primär Unterwürfigkeit, Nichtbeachtung, Ausbeutung und Mord. Niemand hat Angst vor einer Weltherrschaft des Sudan („Massenhinrichtungen, Vergewaltigungen, äußerste Brutalität – Berichte über die Situation im sudanesischen Al-Faschir bestätigen die Hinweise auf Gräueltaten an Zivilisten“, 2025), von Ruanda („Der Völkermord in Ruanda dreißig Jahre danach„) oder des Kongo („Kriegsverbrechen im Kongo Bericht aus der Hölle“, 2010; „Demokratische Republik Kongo. Immer mehr Belege für Mord und Folter“, 2025), egal wie fürchterlich Kriegsverbrechen in diesen Ländern in den letzten Jahrzehnten waren und bis heute sind.

Doch diese Hinweise sind auch eine Falle, viele Unterstützer*innen Israels und rechte Zionist*innen bringen solche Beispiele auch, aber nicht, um Kriegsverbrechen zu erinnern oder zukünftige womöglich zu verhindern, sondern um von den Kriegsverbrechen Israels wie im Gazakrieg oder jetzt im Irankrieg, der juristisch eindeutig völkerrechtswidrig ist, abzulenken!

Eran Rolnik betont, dass viele Psychoanalytiker*innen gar nicht mehr verstehen können oder wollen, warum auch der israelischen Regierung und (Kriegs-)Politik kritisch gegenüberstehende jüdische Kolleg*innen gleichwohl ein Gefühl der kollektiven Zugehörigkeit zum jüdischen Volk und zum Staat Israel haben können. Diese Entfremdung, diese Nicht-Verstehen-Können würde sehr tief reichen.

Es sei eine Krise des Liberalismus, der weder individuelle Rechte noch die Rechte eines Kollektivs – wie dem der Juden – mehr verstehe oder verteidigen wolle. Warum? Weil ja offenkundig nur die regierungstreuen und Kriegsverbrechen-Befürworter*innen pro-israelisch seien.

Das ist das unentrinnbare Dilemma von linken Jüdinnen und Juden in der Diaspora, wobei man anfügen muss, dass es die ohnehin nur in den USA gibt, einige in UK und Frankreich, aber in Deutschland oder Österreich so gut wie gar nicht.

In einem faszinierenden Gespräch in Haaretz von Ayelett Shani mit Assaf Sharon, der an der Universität Tel Aviv als Professor Philosophie unterrichtet, vor allem politische Ethik und politische Philosophie, wird die Situation ununwunden klar auf den Punkt gebracht.

In dem Gespräch geht Sharon auf die frappierende Analogie der israelischen Reaktion nach der Ermordung von Präsident Jitzchak Rabin 1995 und der Reaktion in Israel nach dem 7. Oktober 2023 ein und sagt:

Es ist eine Falle, in die das liberale Israel immer wieder tappt: beim Attentat auf Rabin, bei den Protesten für soziale Gerechtigkeit, beim Regimesturz, in diesem Krieg, der ein Fehlschlag ist. Als würde etwas Schreckliches passieren, wenn wir sagen, dass es politisch ist. Politisch gesehen ist Israel ein krankes Land.

Die Rechte hat eine extreme Politisierung durchlaufen, für die das Oslo-Abkommen einer der Auslöser war. Ich habe von Geburt an Politik gelebt und geatmet. So war es. Für alle. Die Linke hingegen hat eine Entpolitisierung durchlaufen. Die Proteste von 2011 waren historisch. Eine halbe Million Menschen gingen auf die Straße. Daraus ist keine politische Partei und keine politische Fraktion hervorgegangen. Es ist einfach eine Krankheit.

Einen so scharfen und luziden philosophischen, politischen und zionistischen Denker wie Assaf Sharon gibt es in Deutschland nicht wirklich, wer die Ausgaben der Jüdischen Allgemeinen der letzten Jahrzehnte liest und auch nur einen Tag die auf der Startseite der Haaretz (English Edition) verfügbaren Texte anklickt, weiß was ich meine.

Georg Stefan Troller (1921-2025) hat die Situation für Juden und Israel in seinem sensationellen Gespräch mit Harald Wieser und Moritz Aisslinger in der ZEIT im August 2024 erkannt:

Solange Netanyahu an der Macht ist, sehe ich keine. Er will den Konflikt nicht lösen, sondern verschärfen. (…) Aber was im Moment passiert, ist der Selbstmord Israels vor der Welt. Sie haben all die Sympathien verloren, von denen sie früher gelebt haben.

Assaf Sharon sagt heute das Gleiche, nur in anderen Worten:

Sie argumentierten, es bestehe keine Notwendigkeit, den Konflikt [mit den Palästinensern] zu lösen, man könne ihn bewältigen und behaupten, wir befänden uns im ruhigsten Jahrzehnt in der Geschichte Israels. Die extreme Rechte, wie [Bezalel] Smotrich, sagte uns sogar, es sei unmöglich, den Konflikt zu entscheiden. „Lasst die israelischen Streitkräfte gewinnen“ – wenn uns nur der Oberste Gerichtshof und der Generalstaatsanwalt nicht in die Quere kommen.

Bullshit.

Wir haben Gaza dem Erdboden gleichgemacht. Wir haben Verbrechen begangen, mit denen wir noch über Generationen hinweg leben müssen. Hat uns das geholfen? War es entscheidend? Wie kam es, dass der 7. Oktober nicht zu der Erkenntnis führte: „Leute, ihr habt versagt“? Der 7. Oktober wird als Ausrutscher wahrgenommen. Unsere politische und zivile Führung weigert sich, sich gegen Netanjahu zu stellen und ihm zu sagen: „Du hast nicht nur am 7. Oktober versagt, du versagst seitdem jeden Tag.“

Weil mich immer wieder interessierte und kritische, pro-israelische, aber auch selbst denkende Leser*innen meiner Texte fragen, was denn eigentlich Zionismus sei und wo ich stünde, kann ich nur auf das letzte Zitat von Assaf Sharon verweisen.

Er macht glasklar, was Zionismus ist, Linkszionismus:

Abgesehen von den äußersten Randgruppen war die Position der Linken nie, dass die Palästinenser zu „Zion-Liebhabern“ würden, wenn wir nett zu ihnen wären. Das ist rechte Propaganda. Rabin glaubte das nicht.

Die Linke war immer der Ansicht, dass es hier einen tiefen, nationalen, religiösen Konflikt gibt, der nur durch Trennung gelöst werden kann – während die Rechte davon träumte, den Konflikt zu „bewältigen“ oder zu „entscheiden“. Wer ist also der Naive? Warum glauben wir der Propaganda der Rechten über die Linke?

Das ist Zionismus. Das ist Selbstdenken. Das ist Reflektion. Das ist eine links-zionistische Analyse.

Nur die Rechten, die rechten Israelis, dürften Dinge kritisieren, die Linken sollen das Maul halten oder maximal eine Justizreform stoppen, aber keineswegs eine aktive linkszionistische, klare Anti-Netanyahu und Anti-Neue Rechte und vor allem antimessianische und Anti-Religiöser-Zionismus-Politik betreiben dürfen.

Assaf Sharon sagt:

Rabin war wütend darüber, dass Netanjahu eine Plattform erhielt, um zu sprechen, nachdem er die Gemüter derart aufgeheizt hatte. Er sah die Dinge so, wie sie waren. Das war damals das Spiel, und das ist auch heute noch das Spiel: Gebt uns nach, oder wir werden euch vernichten. Seht mal, sich gegen Einheit zu stellen, ist ein bisschen so, als würde man sich gegen Welpen stellen. Aber es ist nicht wirklich Einheit; es ist Gleichförmigkeit. Es ist die Neutralisierung der Streitigkeiten. Die Neutralisierung der Unterschiede. Es ist faschistisches Denken.

Und auch das Thema psychische Gewalt und Gaslighting kommen hier massiv ins Spiel. Also es werden Gewaltvorgänge wie häusliche Gewalt entwirklicht und die Frauen, die sie erinnern, werden dafür auch noch bestraft oder ihnen eine falsche Erinnerung angedichtet. Wir sehen das aktuell im Fall Collien Fernandez.

In dem Gespräch von Ayelett Shani und Assaf Sharon heißt es weiter:

Selbst ein gewalttätiger Ehemann sagt zu seiner Frau nicht: „Ich werde dich vernichten.“ Er sagt: „Ich liebe dich, und deshalb lasse ich dich nicht aus dem Haus.“

Und deshalb müssen wir ihnen sagen: „Freunde, wir sind nicht an Einheit interessiert. Wir wollen keine Einheit. Wir wollen Gerechtigkeit. Wir wollen nicht als Kriegsverbrecher dastehen. Wir wollen hier Frieden. Manipuliert uns nicht. Wir wollen keine Einheit mit euch.“

Und es ist genau diese Einheit, die aus jeder Zeile der deutschen Pro-Israel-Szene und ihrer Veröffentlichungen schreit – keine Reflektion, keine Gesellschaftsanalyse, keine Kritik, nichts, nur „Einheit“ des jüdischen Volkes und wer nicht mitmacht, ist Antisemit. So dümmlich und einseitig denken und reden und schreiben und handeln diese Leute wirklich.

Daher: Wer wirklich verstehen will, was in Israel und Nahost passiert, sollte besser Haaretz lesen.

Der größte Feind Israels im Innern sei der „religiöse Zionismus“, so Sharon:

Ich habe kein Verlangen nach Kompromissen oder Einigkeit, nicht weil ich ein Extremist bin, sondern weil es so etwas im Bereich der Logik nicht gibt. Es gibt keinen Mittelweg. Es gibt kein Zentrum. Es gibt nur Entweder-oder. Entweder wird Israel ein liberales, demokratisches Land sein, oder es wird Smotrichs Land sein.

Das wird ergänzt durch eine Replik in Haaretz vom 25. März 2026 von Ilan Goldenberg und Nadav Tamir von der amerikanisch-jüdisch-zionistischen NGO J Street  („American Jews Won’t Be Silenced. We Have Every Right to Oppose the Iran War„) auf eine ziemlich erbärmliche Attacke von Chuck Freilich in der Haaretz ein paar Tage zuvor („Deconstructing J Street’s Self-indulgent, Delusional and Immoral Reasons for Opposing the Iran War„).

Goldenberg und Nadav betonen, dass es sehr wohl richtig sei, den aktuellen Iran-Krieg Israels und der USA abzulehnen, und das gerade weil J Street eine zionistische, pro-israelische NGO ist. Sie gehen sogar soweit, dass sie einen weiterhin völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels auf den Iran befürwortet hätten, wenn denn die Kriegsziele erstens klar benannt und zweitens auch realistisch erreichbar gewesen wären.

Doch die Attacke von Freilich in der Haaretz ist Ausdruck dessen, dass auch Anti-Netanyahu Israeli sehr aggressiv mit Gegner*innen dieses Krieges umspringen.

Schließlich kritisiert Yossi Klein am 27. März 2026 in der Haaretz („The Silence of the Cannon Fodder as Israel’s Stasi State Takes Shape„), dass Israelis zu „Kanonenfutter“ für ein korruptes, nationalistisch-religiös-fanatisches Lager geworden seien.

Und jene, die kritische Fragen stellen, werden als „Verräter“ diffamiert – und gesucht:

Wer entscheidet, wer loyal ist und wer ein Verräter? Jemand, der das Gesetz beugen oder ändern kann. Jemand, der zur Einheit aufruft, während er alles tut, um sie zu unterdrücken. Jemand, der die Polizei losschickt, um online nach Verrätern zu suchen.

Es ist Udi Ronen, der Leiter der polizeilichen Einheit zur Bekämpfung von Aufwiegelung, der online jeden verfolgt, der fragt, was die Ziele des Krieges sind. Seid vorsichtig, die Stasi beobachtet euch! Wenn ihr die Operation „Roaring Lion“ in „Operation Squeaking Mouse“ umbenannt, werdet ihr vielleicht von Ronen festgenommen, während er eine bestimmte Körperhöhle durchsucht.

Ich denke, die meisten jüdischen und nicht-jüdischen Leser*innen der Jüdischen Allgemeinen wollen mit solchen tiefschürfenden Analysen nicht wirklich verunsichert werden. Viel lustiger und vor allem relevanter ist es doch zu wissen, dass der neue Hund des Pianisten Igor Levit Miles Davis heißen wird.

 

 

 

 

 

Alfred-Kerr-Preis für Literaturkritik an Dietmar Dath – dazu Pogendroblem, doch Ulf P. heult…

Von

Am 28. März 2026

In Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Es nervt den neu-rechten Kulturkämpfer des Springer-Konzerns Ulf Poschardt zu Tode („Der linke Kulturbetrieb ist unbesiegbar“), dass er einfach nie so lässig, cool und angesagt sein wird wie zum Beispiel der preisgekrönte Buchautor Dietmar Dath.

Letzterem wurde auf der Leipziger Buchmesse der Alfred-Kerr-Preis für Literaturkritik 2026 verliehen. Für das Foto zur Preisverleihung machte sich Dath extra schick: Bluejeans, braunes Sakko, Brille und ein T-Shirt mit der Aufschrift „The Golden Shop“. Das Börsenblatt des deutschen Buchhandels hat das Bild veröffentlicht:

Das ist cool, das ist ein Statement, das ist Kultur, das ist Solidarität mit einem kleinen und von der deutschen Bundesregierung via Kulturstaatsminister Wolfram Weimer („Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien“) diffamierten Buchladen in Bremen: Golden Shop.

Dem Golden Shop wurde ja wie der Roten Straße aus Göttingen und der Schwankenden Weltkugel aus Berlin Prenzlauer Berg die Auszeichnung Buchhandlungspreis wieder aberkannt, wegen angeblich turbo krassen verfassungsschutzrelevanten ‚Erkenntnissen‘ – schon das Nomen „Erkenntnis“ im Zusammenhang mit „Verfassungsschutz“ ist eine contradictio in adjecto, wenn wir „Erkenntnis“ als Reflektion auf die Gewaltörmigkeit der bürgerlichen, kapitalistisch-patriarchalen Welt begreifen.

Mein Verlag Edition Critic hat natürlich auch schon Bücher an den Golden Shop verkauft, ebenso haben wir Bestellungen des Buchladens Rote Straße erhalten und früher per pedes oder mit dem Fahrrad Bücher auch direkt in die Schwankende Weltkugel in Berlin gebracht.

In diesen Büchern der Edition Critic geht es um den Zionismus und die Kritische Theorie, um Kritik an der Neuen Rechten, die Geschichte des Holocaust und des Nationalsozialismus, Kritik am Antisemitismus wie Postkolonialismus oder auch am Ukraine-Krieg und der deutschen Unterstützung des selbigen und nicht zuletzt um die wissenschaftliche und politisch linke Analyse der antidemokratischen und gesundheitsschädlichen Coronapolitik.

Doch was ist angeblich der politische Kern dieser drei Buchläden, für was stehen sie für den Ulf?

Den postkolonialen Ideologie-Müll, der die schlimmste Flut von Antisemitismus nach 1945 erzeugt hat und das jüdische Leben im Land real bedroht, findet man in all diesen Buchläden.

Nun ist die Kritik am postkolonialen Antizionismus und Antisemitismus wichtig und Usus in der linken Szene, die zugleich pro-israelisch ist wie der Verlag Edition Critic.

Doch wer unter den Holocaustforscher*innen und den Wissenschaftler:innen im Bereich politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland würde folgenden Satz nicht als Holocaust verharmlosend einschätzen?

Definiert man den Antisemitismus als Wesenskern des deutschen Nationalsozialismus, so muss man voller Entsetzen festhalten, dass die aktuell wirkmächtigsten neuen Nazis in Deutschland eher rot lackiert sind als blau.

So denkt der Ulf, so schreibt der Poschardt und Springer freut es.

Nicht jene, die Mitglieder haben, die womöglich den Hitlergruß zeigen („Anklage zu Vorfall im Bundestag AfD-Abgeordneter soll ‚Hitlergruß‘ gezeigt haben“), Nazi-Devotionalen sammeln („AfD-Spitzenkandidat handelt mit Hakenkreuzen„) oder wegen dem Verwenden von NS-Parolen verurteilt werden („Landgericht Halle Höcke erneut wegen Nazi-Parole verurteilt“), sind die neuen Nazis. Sondern Linke. Wer hätte das geahnt?

Schon die Assozation von „rote“ und  „Nazis“ ist ein Kernelement der totalitarismustheoretischen Holocaustverharmlosung, zu der übrigens auch – das will kaum jemand hören, weil hierzulande, entgegen Frankreich, kaum jemand Emmanuel Faye liest und auch versteht („Emmanuel Faye: Hannah Arendt und Martin Heidegger: Zerstörung des Denkens. Aus dem Französischen übersetzt von Leonore Bazinek. Unter Mitwirkung von Michael Heidemann“) – Hannah Arendt zählt.

Poschardt und der Springer-Konzern wollen die Hegemonie der Neuen Rechten im Stile Trumps festigen, sie wollen Homogenität, keinen Widerspruch und alle staatlichen Gelder für den Erhalt der kulturellen und medialen Vielfalt streichen, einfach komplett streichen, keine staatlichen oder Gebührengelder mehr für die ARD, das ZDF oder den Deutschlandfunk, keine Gelder für antifaschistische NGOs, nichts:

Bürgerliche Politik hat keine Chance, wenn sie dem etablierten Kulturbetrieb, den ÖRR und den NGOs nicht die staatliche Finanzierung entzieht.

Und dann heult der Ulf, dass ihn niemand mag. Dabei haben doch sehr viele dieser NGOs bei der Unterstützung des Militarismus und der Ukraine-Politik und zuvor bei der irrationalen Verteidigung von 2G oder der Impfpflicht mitgemacht – hat nix genutzt, Springer hasst sie trotzdem.

Niemand nimmt Poschardt ernst, das weiß er, und jene, die ihn tätscheln sind jene, von denen er weiß, dass es ihm nichts bringt, dass gerade sie ihn tätscheln oder ein Forum bieten, um seinen neu-rechten (aus seiner Sicht: „bürgerlichen“) Müll zu publizieren.

Doch politisch ist er gefährlich, er möchte den Kulturkampf verschärfen, er möchte Leute wie Karin Prien dazu führen, noch aggressiver gegen linke, ja sogar links-liberale, mainstreamige Kultureinrichtungen vorzugehen, solange die auch Buchläden tolerieren, die selbstverständlich auch diesen Slogan (oder ähnliche wie „Nie nie nie wieder Deutschland“) kennen oder mögen oder Bücher und Musikträger verkaufen, die ihn promoten:

Deutschland muss sterben, damit wir leben können.

Ein Lied der Punkband Slime aus Hamburg, bekanntlich der Slogan – früher! – auf Antifa-Demos, und zudem gerichtlich bestätigt: auch das ist Teil einer liberalen Demokratie.

Die taz bringt den neu-rechten Kulturkampf von Karin Prien (CDU) gegen das Projekt „Demokratie Leben“ der Bundesregierung am 28. März 2026 auf den Punkt:

In einer Zeit, in der die rechtsextreme AfD Rekordergebnisse auch im Westen des Landes einfährt, in der Umfragen sie in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern derzeit vorne sehen, in der rechte Gewalt auf Höchstständen liegt, sich bundesweit neue Jungnazi-Gruppen bilden und Antisemitismus und Queerfeindlichkeit um sich greifen.

In Kürze wird die neue Kriminalstatistik präsentiert, das Erschrecken wird wieder groß sein. Und dennoch werden diejenigen, die diesen gefährlichen Entwicklungen entgegenarbeiten, aus dem Spiel genommen. Und die, die grade noch weitermachen dürfen, klagen über immer mehr Bürokratie, mehr Auflagen, eine neue Extremismusklausel.

Viele kritisieren die geplanten Kürzungen:

Kathrin Sonnenholzner, Präsidentin der Arbeiterwohlfahrt: „Die Arbeiterwohlfahrt steht solidarisch an der Seite der vom geplanten Förderstopp betroffenen Projekte. (…) Mir ist vollkommen schleierhaft, was damit guten Gewissens erreicht werden soll. Einsparungen können jedenfalls nicht das Ziel sein: Der Bund fördert die Zivilgesellschaft sowieso schon mit nur 0,11% des Bundeshaushaltes. Was wir brauchen, ist ein Demokratiefördergesetz und nicht die Axt am Fundament unseres demokratischen Miteinanders.“

Es wird einem schwindelig, wenn jetzt die Times of Israel berichtet, die angeblich „sehr beliebte“ Karin Prien hätte sehr gute Chancen, die nächste deutsche Bundespräsidentin zu werden. Eine jüdische Kulturkämpferin gerade auch gegen die linke Kritik am Antisemitismus oder an der AfD, das ist ja mal ne Pointe!

Aber jene, die meine, sie seien „bürgerlich“, wie Poschardt, sind eher die Stiefellecker von Elon Musk, dem Frauenverächter und Antidemokraten, oder dem anti-woken Militaristen und Kriegstreiber Donald Trump.

Was sagt der intellektuelle Mainstream zum neu-rechten Kulturkampf von Wolfram Weimer, Karin Prien oder Ulf Poschardt?

Die Literaturwissenschaftlerin Franziska Bomski hielt die Laudatio (Video) auf Dietmar Dath als Alfred-Kerr-Preisträger für Literaturkritik 2026 und sagt:

Zunächst einmal freue ich mich sehr, dass der Alfred Kerr-Preis für Literaturkritik dieses Jahr an einen Autor verliehen wird, der deutlich und bekennend links von der inzwischen nach rechts verschobenen Mitte steht – das ist ja leider 2026 in Deutschland nicht mehr selbstverständlich. Die Jury hat sich davon nicht beirren lassen und die Reihe ihrer Preisträger:innen als unabhängige Intellektuelle, die sich der ideologischen Einschüchterung oder Instrumentalisierung erfolgreich entziehen, konsequent fortgesetzt.

Weiter analysiert sie die Affinität von Dath zu Science-Fiction, die emanzipatorisch und nicht affirmativ-gewaltförmig oder herrschaftssichernd sich äußere:

Den machttrunkenen und weltflüchtigen, im Kern antisozialen Tech-Visionen von Elon Musk, Jeff Bezos und Peter Thiel möchte Dath mit Mira „viele lebbare Zukünfte entgegensetzen“. Er fordert: Wir brauchen „Fiktionen, die wissen, was sie träumen“ – eine solche entwirft auch sein jüngster, im vergangenen Jahr erschienener Roman Skyrmionen oder: A fucking Army.

Schließlich ist die Dankesrede von Dietmar Dath mitsamt seinem „Golden Shop“ T-Shirt Ausdruck dessen, was wir Gesellschaftskritik nennen oder intellektuelle Dissidenz:

Wir sind an dem Punkt, an dem Leute mithilfe von KI Texte herstellen und mit ihrem eigenen Namen verzieren, die gar nicht richtig lesen können. Das wird uns noch viel Ärger machen.

Wir brauchen alle Werkzeuge, die helfen, den unausweichlichen Schaden zu begrenzen. Wir brauchen Leute, die uns James Joyce erschließen, weil er der erste große Fall in der Literaturgeschichte war, der sich sprachlich in Wissenslandschaften so weite Reisen zugemutet hat, wie sie die Dichtung früher nur in Naturlandschaften wagen konnte. Wir brauchen Leute, die Literaturbegegnungsstätten leiten und pflegen, Literaturhäuser und Buchhandlungen. Wir brauchen akademische Forschung und Lehre zur Literatur. Wir brauchen das Erbe, zum Beispiel die Hinterlassenschaft von Alfred Kerr, nach dem der schöne Preis heißt, den man mir hier so freundlich verleiht. Am besten gefällt mir an diesem Erblasser, dass er so offensiv fehlbar war. Mal lag er richtig, mal falsch, genau das ist der Beruf. Er hat den kommunistischen Dichter Johannes R. Becher verteidigt, als der wegen eines Gedichtbandes politisch schikaniert wurde. Das gefällt mir sehr, ich kann nur hoffen, dass ich denselben Mut und dieselbe Geistesgegenwart habe wie Kerr sie damals hatte, wenn es mal drauf ankommt. Kerr hat einen anderen kommunistischen Dichter, Bert Brecht, angegriffen, weil der aus älteren Gedichten etwas geklaut hat. Das gefällt mir weniger, ich würde eher KI-Konzerne angreifen wollen, wenn sie Texte stehlen, denn sie machen nur KI-Matsch daraus, während Brecht aus den alten, geklauten Gedichten neue, gute Gedichte gemacht hat.

Eines der besten aktuellen Musikalben ist „Great Resignation“ von der Kölner Band Pogendroblem. Es sind genau die Autoaußenspiegel von Porschefahrern, die die Band im Visier hat, die sie nachts abschlagen, um wieder mal was „zu spüren“, diesen tödlichen Alltag zu durchbrechen. Oder wenn sie überteuerte Lindt-Osterhasen klauen, nicht wegen „Kleptomanie“, sondern dem „Adrenalin“ (Markenklamotten klauen). Es ist ein linksradikales Album, also ein pessimistisch-realistisches, wie es im Song „Von gar nichts haben wir uns befreit“ heißt:

Von gar nichts haben wir uns befreitVon gar nichts haben wir uns befreitVon gar nichts haben wir uns befreitEs tut uns leid Es tut uns leid

Ja manchmalWenn die Hoffnung durchscheintBin ich geneigtMich hinzugebenDoch manchmalWenn das Grauen durchscheintBin ich geneigtAufzugeben

Aber meistensJa meistensAlles gleichJa meistensUnbehagenUnd Alltag verleben

Es tut mir leidVon gar nichts haben wir uns befreit.

Es geht in dem Album um Kapitalismus, Adorno, gegen die Hamas, den Kampf zwischen Theorie und Praxis (auch innerhalb der Band offenbar) – und natürlich um Walter Benjamin. Ein Album nicht nur für Student*innen der Politikwissenschaft, by the way, sondern auch für Lohnarbeiter*innen, Essensausliefer*innen, Dialyse-Patient*innen Kutschierer*innen oder Lehrbeauftragte an führenden europäischen Universitäten.

Es ist aber auch linxradikal, weil es kämpft, das Album von Pogendroblem („Unser Jahrzehnt“):

The old world is dying. The new world struggles to be born. Now is the time of Monsters.

Schließlich der Slogan für „unser Jahrzehnt“ – „WIR entscheiden, wie es ausgeht“:

Emanzipation oder Ende?

Wie es aussieht, stehen der Börsenverein des deutschen Buchhandels und das kulturelle Establishment im Bereich Literatur und Literaturkritik für die Emanzipation und der Springer-Konzern wie eh und je für das Ende, also die Affirmation des Bestehenden.

 

Die Menschen haben die Schnauze gestrichen voll und sind gegen Krieg – und sind deswegen noch längst nicht alles Antisemiten

Von

Am 24. März 2026

In Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Ein Beispiel für einen Realitätsverlust und für ein religiös-verblendetes Leben zeigt sich in einer jüngsten Äußerung des Bürgermeisters der israelischen Stadt Dimona, Benny Biton. Nach dem Einschlag mehrerer iranischer Raketen mit Dutzenden Verletzten, massiven Schäden in der Stadt wie abgedeckten Häusern, sagte er:

Dennoch hob Biton die wundersame Seite des Vorfalls hervor. Im Gespräch mit einem Reporter von Channel 14 am Ort des Einschlags sagte er mit einem Lächeln, dass zwei Bilder in einem der Schutzräume wie durch ein Wunder unversehrt geblieben seien: das Bild des verstorbenen marokkanischen spirituellen Führers Baba Sali und das des Premierministers. Diese beiden rechtschaffenen Männer wachen wahrhaftig über uns.

(Übersetzung CH)

So berichtet es die Haaretz-Journalistin Noa Limone am 24. März 2026. Auf eben diesem Channel 14 wird jetzt täglich zum Sendeschluss Folgendes gesendet:

Wir danken dem Heiligen, gesegnet sei Er, für die Wunder, die Er für uns und unsere Soldaten vollbringt. (Übersetzung CH)

Krieg als Religion und Religion als Krieg. Da scheint es wenig Unterschied zwischen den Monotheismen zu geben, wenn wir an die Rechtfertigungen für Kriege durch Christen oder Muslime denken.

Vor dem Krieg wurde im israelischen Kabinett in Jerusalem unter anderem über Finanzhilfen für die Stadt Dimona für mehr Schutzräume diskutiert. Resultat? Es gab das Geld, aber nicht für Schutzräume, sondern für religiös-messianische Propaganda-Aktionen und für mehr Geldautomaten für die aggressive, rassistische, antipalästinensische und imperialistische sog. Hügeljugend, so Limone.

Trump droht weiterhin mit noch weitergehenderen Kriegsverbrechen, wie der Zerstörung von Kraftwerken im Iran, was die ganze Bevölkerung von 90 Millionen Menschen, davon eine Mehrheit, die gegen das islam-faschistische Regime ist, betreffen würde. Schon jetzt leiden Millionen unter Schadstoffen, die durch die Angriffe auf Ölanlagen entwichen und weiter entweichen sowie die Böden verunreinigen und somit potentiell das Grundwasser.

Dazu kommt die Offensive Israels im Libanon, weil es Israel diplomatisch wieder nicht geschafft hat mit der eigentlich kooperativen libanesischen Regierung gegen die Hisbollah gemeinsam vorzugehen. Jetzt wieder ein Krieg, wo doch schon die Libanonkriege seit 1982 keinerlei Frieden gebracht haben.

Netanyahu hat Panik vor dem Gefängnis und kann nur Krieg führen, gegen den demokratischen Teil Israels, der gleichwohl täglich kleiner wird und aktuell kaum aufzufinden. Ca. 90 Prozent der Bevölkerung stehen hinter dem Krieg, wie es in einem Podcast von Alison Kaplan Sommer von Haaretz mit der ehemaligen Mossad-Mitarbeiterin Sima Shine vom 24. März 2026 heißt. Shine sieht die Gefahr, dass der Iran jetzt wirklich zur Bombe greifen könnte, weil das die einzige Möglichkeit sei, weitere Angriffe auf das Land zu verhindern.

Und dann gibt es jene, die zwar den Krieg zurecht als „völkerrechtswidrig“ kritisieren, aber das unter anderem deshalb tun, weil damit der Fokus von der Ukraine wegführen würde. Mit dem Militarismus Deutschlands und der fanatischen Aufrüstung haben weder der Bundespräsident Steinmeier noch Jörg Lau von der ZEIT ein Problem.

Und doch sind sie gegen diesen Krieg, was die unfassbar erbärmliche sog. Pro-Israel Szene nicht ist, von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) über die Jüdische Allgemeine hin zu vielen lokalen Gruppen, Grüppchen, WhatsApp-Gruppen und einigen irgendwie „Akademiker*innen“, die mit irrationaler Israel-Lobbyarbeit eine Verdienstquelle gefunden haben, aber mit Unterstützung des Zionismus und dem Kampf gegen Netanyahu so gar nichts am Hut haben.

Es gibt mittlerweile eine riesige Gruppe von Menschen, die bislang gar nicht gegen Israel war – ohnehin kritische, aber nicht antizionistische Bürger*innen, aber auch sehr viele einfache Leute, Arbeiter:innen, Renter:innen, Menschen, die die Mainstreammedien konsumieren und nicht politisch aktiv sind, aber besorgt über die Zukunft dieser Welt.

Ich höre diese Stimmen tagtäglich und sehe die unfassbare Arroganz und Dummheit dieser sog. Pro-Israel-Szene, die de facto gegen Israel arbeitet, vorneweg die israelische Armee und die israelische Regierung und die israelischen Medien und ihre Fanbasis.

Zionismus sieht völlig anders aus.

 

Der Iran-Krieg wird den Iran näher an eine Atombombe bringen – sagt ein israelischer Militär- und Iranexperte; dazu Grundsätzliches über unsere Welt…

Von

Am 21. März 2026

In Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Die Neue Rechte beherrscht unser Leben täglich mehr. Der Kulturstaatsminister möchte keinen Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig:

Begründet hatte Weimer die Entscheidung damit, die Sammlung gedruckter Werke sei nicht mehr zeitgemäß und die DNB solle stattdessen stärker auf digitale Inhalte setzen.

Zuvor hatte Wolfram Weimer drei linken Buchläden – dem Golden Shop in Bremen, der Roten Straße in Göttingen und der Schwankenden Weltkugel in Berlin – den ihnen von einer unabhängigen Jury zugesprochenen Buchhandlungspreis abgesprochen, was ein juristisches Nachspiel haben wird.

Das ist jedenfalls neu-rechte Kulturpolitik.

Dabei haben sich Buchläden wie Verlage, aber vor allem auch Restaurants und Veranstaltungsorte wegen der gesundheitsschädigenden Coronapolitik ohnehin nur schwer halten können, viele gingen auch bankrott, was den ganzen Einzelhandel, inklusive große Ketten betrifft. Der jetzt verstorbene Sozialphilosoph Jürgen Habermas hatte gegen Ende seines Lebens seinen autoritären Zug während Corona deutlich gemacht, was nahezu niemand erinnert, dabei ist das nur wenige Jahre her.

Dazu hatte ich in meiner Studie „Pandemic Turn“ von 2023 Folgendes geschrieben:

Jürgen Habermas stellt die ganze Debatte über Demokratie, Menschen- und Grundrechte auf den Kopf und möchte in Carl Schmittscher Manier dem Staat alle Rechte für den Ausnahmezustand geben, ja es sei eine Pflicht, dass der Staat so rigoros durchgreift, wie nur möglich, ohne mit der Wimper zu zucken. Habermas ist der extreme Rechte, der Schmittianer und nicht nur ein Teil der Kritiker*innen der Coronapolitik, der auch unzweifelhaft rechts ist. Habermas schreibt in aggressiver Diktion:

„Das Ziel, die Rate der auf Corona zurückzuführenden ‚Übersterblichkeit‘ der Bevölkerung so niedrig wie möglich zu halten, deckt sich ja keineswegs mit dem Ziel zu verhindern, dass die Zahl der schwer erkrankten und behandlungsbedürftigen Corona-Patienten die Grenze der vorhandenen Betten und Beatmungsgeräte üb­er­schreitet. Das aber bedeutet faktisch eine Verschiebung der Zielbestimmung, mit der die eigentlich entscheidende Frage aus der politischen Öffentlichkeit verdrängt worden ist: ob denn ein demokratischer Verfassungsstaat bei der Verfolgung des Ziels der Pandemiebekämpfung überhaupt das Recht hat, Politiken zu wählen, mit denen er die vermeidbare Steigerung von Infektionszahlen und damit der wahrscheinlichen Anzahl von Sterbefällen stillschweigend in Kauf nimmt.“[1]

Raphael Gross hat in seiner Dissertation den Antisemitismus von Carl Schmitt detailliert untersucht und kritisiert. Im Zusammenhang mit Corona passt seine Analyse des Begriffs „Dezisionismus“, wie er bei Schmitt 1922 in „Politische Theologie“ Verwendung findet:

„Etwa ein Jahrhundert später führt Schmitt, de Maistres Thema wieder aufgreifend, Hobbes Satz gegen denjenigen von Locke an: ‚the Law gives authority.‘ In diesem Kontext führt Schmitt seinen Begriff des Dezisionismus ein; dieser wurde später zur Kennzeichnung seines eigenen Denkens verwendet: ‚Der klassische Vertreter (wenn ich dieses Wort bilden darf) dezisionistischen Typus ist Hobbes.‘ Hobbes‘ dezisionistische Formel ‚Auctoritas facit legem‘ sollte Schmitts Entscheidung gegen das Gesetz, gegen die ‚Herrschaft des Gesetzes‘ und für die Autorität stützen. Denn schließlich sage ‚das Gesetz‘ nicht, ‚wem es Autorität‘ gebe.“[2]

Exakt so handelte Kanzlerin Angela Merkel zu Beginn der Coronakrise. Es wurde nicht im Parlament gestritten, debattiert und Kompromisse oder die bestmögliche Antwort auf eine Krisensituation gesucht, sondern es wurde beschlossen, dieser dezisionistische Akt war schockierend für eine parlamentarische Demokratie, die nicht mehr funktionierte. Für Merkel und die gesamte Politik zählte nicht das Gesetz, sondern die Autorität, nicht die Legislative, sondern die Exekutive.

[1] Jürgen Habermas (2021): Corona und der Schutz des Lebens. Zur Grundrechtsdebatte in der pandemischen Ausnahmesituation, September 2021, https://www.blaetter.de/ausgabe/2021/september/corona-und-der-schutz-des-lebens#_ftn3.

[2] Raphael Gross (2000): Carl Schmitt und die Juden. Eine deutsche Rechtslehre, Frankfurt a.M.: Suhrkamp, S. 164 f.

***

Dann kam der Ukraine-Krieg im Februar 2022 und der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands wurde nicht engehegt, was diplomatisch möglich gewesen wäre – Stichwort: die Ukraine erklärt, kein NATO-Mitglied werden zu wollen, worauf es jetzt, nach Hunderttausenden Toten und massiven Gebietsverlusten für die Ukraine auch hinauslaufen wird -, aber nicht gewollt.

Auf einmal war Geld da, „Sondervermögen“ für die Bundeswehr, davor bei Corona auch schon, ohne sich demokratisch über die Konsequenzen Gedanken zu machen. Die kapitalistische Austeritätspolitik des Neoliberalismus seit den 1970er/80er Jahren war wie hinweggefegt – mit noch mehr Kapitalismus, steigenden Mieten, der ökologischen Krise, aber staatliche Ausgaben (Schulden!) en masse, jetzt vor allem für die Bundeswehr.

International ist die Neue Rechte also seit vielen Jahren am Ruder, wenn wir die irrationale Coronapolitik unter neu-rechte Politik subsumieren wollen, wofür – siehe Carl Schmitt – einiges spricht. Zudem gibt es die Anti-Sozialstaatspolitik der Bundesregierung (CDU/CSU/SPD), die den Armen noch mehr Druck macht und das erst jüngst eingeführte Bürgergeld wieder abschafft, über Italiens Meloni und ihrer antifeministischen Familienpolitik sowie Trumps Anti-Diversitäts und Anti-Woke Agenda hin zur Kriegspolitik, zumal im Nahen Osten, ohne aber die Aggressionen der USA in Lateinamerika zu vergessen.

Der völkerrechtswidrige Krieg Israels und der USA gegen das islamfaschistische Regime in Teheran könnte den Iran näher an eine für Israel lebensbedrohliche Atombombe bringen als gedacht.

Ist klar: wer auch nur vom „Völkerrecht“ redet, ist ein Antisemit, so denken die irrationalen, unstrategischen, extrem rechten und völkerrechtswidrigen angeblichen Pro-Israel-Leute, inklusive der israelischen Regierung und ihrer Lakaien.

Wer Israel wirklich existentiell schadet, ist nicht nur der islamistische Iran, sondern auch Benjamin Netanyahu und seine rechtsextreme Bagage und natürlich Donald Trump mit seiner aggressiven, irrationalen, machistischen, kriegslüsternen, antikommunistischen, turbo-kapitalistischen, anti-ökologischen, rassistischen, verschwörungsmythischen, antifeministischen und anti-woken Politik.

Doch verhindert der zweite Krieg Israels gegen den Iran in acht Monaten wenigstens, dass der Iran „die Bombe“ kriegt?

Nein, es könnte den Weg des Iran zur Bombe beschleunigen.

Das wäre der exakt gegenteilige Effekt von den Märchen, die uns Netanyahu und Trump erzählen und die von ihren – allerdings täglich weniger werdenden – Anhänger*innen im Westen geglaubt und propagiert werden.

Und das sagt nicht irgendjemand, sondern einer, der sich wirklich auskennt, ein Israeli, Zionist, Soldat, Geheimdienstler.

In einem bemerkenswerten Gespräch der Times of Israel mit Danny Citrinowicz, einem führenden Iran-Experten des israelischen Militärs, vom 13. März 2026 heißt es nämlich:

Nun stehen dem Iran also zwei Optionen zur Wahl: sein Atomprogramm vollständig aufzugeben oder die Entwicklung einer Bombe voranzutreiben.
Danny Citrinowicz, der die Iran-Abteilung der Forschungs- und Analyseabteilung des israelischen Militärgeheimdienstes leitete, vertritt die Ansicht, dass ein bedrohtes Iran sich eher für die zweite Option entscheiden wird, insbesondere angesichts der Tatsache, dass es nun von Khameneis Sohn Mojtaba geführt wird, der entschlossen ist, den Tod seiner Familienangehörigen zu rächen, die zusammen mit ihm getötet wurden.

(Übersetzung CH)

Weiter heißt es:

Während der Iran in den Gesprächen weiterhin darauf bestand, sich das Recht auf Urananreicherung zu bewahren, erklärte der vermittelnde Außenminister von Oman, Badr al-Busaidi, Teheran habe zugestimmt, das von ihm angereicherte Uran nicht zu horten.

„Das war eine wichtige Entwicklung, denn es bedeutete, dass der Iran lediglich darauf abzielte, sein Anreicherungsprogramm aufrechtzuerhalten, um sein Gesicht zu wahren“, erklärte Citrinowicz, der derzeit als Senior Fellow am Institut für Nationale Sicherheitsstudien in Tel Aviv tätig ist.

„Wenn man den Iran daran hindern wollte, eine Bombe zu bauen – und genau das haben die Iraner ja angeboten –, dann war eine solche Vereinbarung eigentlich keine schlechte Option“, sagte er und wies darauf hin, dass eine solche Vereinbarung auch ein Inspektionsregime beinhalten würde, sodass es nicht darauf hinausgelaufen wäre, der Islamischen Republik einfach zu vertrauen.“

(Übersetzung CH)

Citrinowicz betont, dass der Iran-Krieg ohne ein realistisches Kriegsziel begonnen wurde. Natürlich ist er für einen Regimewechsel, aber der ist äußerst unrealistisch. Er betont, dass der Iran diplomatisch hätte eingehegt werden können, ja dass sogar der ehemalige oberste Mullah Ali Khamenei harmloser gewesen sei als sein Sohn oder andere Nachfolger:

„Ich weiß nicht, ob Mojtaba [der Sohn von Ali Khamenei] den Tag nach dem Krieg noch erleben wird, und der Iran wird ohnehin einen schweren Stand haben, was seine innenpolitischen Probleme angeht“, sagte Citrinowicz. „Aber [Ali] Khamenei war ein Ausgleichsfaktor zwischen den IRGC [Revolutionsgarden, CH] und den gemäßigteren Kräften innerhalb des Regimes. Jetzt haben wir jemanden, der von den IRGC kontrolliert wird, und ich glaube, dass sich das in der künftigen Nuklearstrategie des Iran niederschlagen wird.“

(Übersetzung CH)

Schließlich resümiert Citrinowicz:

„Ein Regimewechsel braucht Zeit. Wir können jemanden aus der Opposition finden, wir können die Opposition bewaffnen, wir können vieles tun, aber ich bin mir nicht sicher, ob das in absehbarer Zukunft etwas bringen wird“, sagte er. „Wir sind wirklich ohne jeglichen strategischen Plan in diesen Krieg gezogen.“

Eine Strategie hat Israel schon: den Machterhalt von Netanyahu, um wirklich jeden Preis.

Laut amerikanischen Geheimdienstinformationen läuft Israel Gefahr, immer weniger Abwehrraketen und andere Möglichkeiten zu haben, iranische Geschosse oder Angriffe der Proxies des Iran abzuwehren. Wir sahen das die letzten Tage, Tote in Israel wie in der Westbank. Ja, sogar ein Einschlag in der Altstadt Jerusalems, nur 400 Meter von der Klagemauer und der Al-Aqsa-Moschee entfernt.

Und dann kommt der Antisemitismus und der Verschwörungswahn ins Spiel. Isolationistische und extrem rechte einflussreiche Stimmen in den USA wie Tucker Carlson, Megan Kelly, Candace Owens oder der Holocaustleugner Nick Fuentes behaupten, Israel habe die USA in den Krieg gezogen, wie Arno Rosenfeld im Jewish Forward analysiert und kritisiert. Das erinnert ihn an die antisemitische Dolchstoßlegende nach dem Ersten Weltkrieg in Deutschland, oder an Äußerungen des damaligen US-Präsidenten Nixon, der meinte, besonders viele Juden seien Gegner*innen des Vietnamkriegs gewesen. Viele ziehen heute eine direkte Verbindung des kriminellen Sexualstraftäters und Frauen- und Mädchenhassers Jeffrey Epstein und seinem großen Kreis von männlichen Mittätern hin zu Israel, den Juden und Trump.

Im Schatten des aktuellen Iran-Krieges herrscht weiterhin Nahrungsmangel in Gaza, in einem nahezu vollständig zerstörten Gebiet. Dazu kommt: die Hamas gibt es weiterhin! Die IDF hatte – logisch, weil unmöglich – die Hamas nicht zerstört, aber Zehntausende Zivilist*innen ermordet in einem Krieg, der alsbald nach seinem Beginn seine Rechtfertigung verloren hatte.

Dazu kommen pogromartige Ausschreitungen, tagtäglich, von Siedlern gegen Palästinenser*innen in der Westbank. Alles religiös oder nationalistisch oder messianisch ‚abgesichert‘ und von der israelischen Regierung ermuntert und geduldet.

Wie Arno Rosenfeld betont, sind Halbwahrheiten oder das „Gerücht über die Juden“, wie Adorno sagte, extrem gefährlich. Es ist nicht alles falsch, was Antisemiten sagen, weil sie Antisemiten sind. So waren viele Jüdinnen und Juden gegen den Vietnamkrieg, doch das waren nicht „die Juden“.

Das Ganze wird noch verschärft dadurch, dass sowohl die amerikanische wie israelische Öffentlichkeit keine klaren Aussagen ihrer Regierungen über die konkreten Ziele des Iran-Krieges erhalten, wie Dan Perry im Jewish Forward betont.

Schließlich schreibt der israelische Brigadegeneral (Reservist) Itzhak Brik in der Haaretz, dass mit Hilfe Chinas und Russlands Iran in absehbarer Zeit an 10 Atombomben kommen könnte, die arabischen Staaten ihren Widerstand gegen Iran aufgeben könnten, weil sie sehen, dass der Beschuss ihrer ökonomischen Infrastruktur und die Blockade der Straße von Hormus existentiell ist für ihre Regime.

Das alles ahnten Expert*innen in den USA wie Israel. Allein die Sache mit dem Öl- und Gaspreis war völlig absehbar, Trump war gewarnt worden, dass die Blockade der Straße von Hormus enormes, ganz enormes Konfliktpotential auch innenpolitisch in den USA haben wird.

Doch die Neue Rechte sieht sich gleichwohl im Aufwind, Trump ist ihr großer Führer, Netanyahu jener neu-rechte Israeli, der seit 30 Jahren versucht, den zionistischen Traum zu zertrümmern, um seinen eigenen Interessen zu dienen und nur militärisch die iranische Gefahr meint eindämmen zu können. Und vermutlich hat Netanyahu den Iran näher an die Bombe gebracht als alle anderen, weil er nicht verstehen will, wie Machtpolitik und Weltpolitik funktionieren. China und Russland stehen hinter dem Iran, auf die eine oder andere Weise, ökonomisch wie politisch, ohne den Jihadismus teilen zu müssen.

Die israelische Journalistin Noga Tarnopolsky erläuterte vorgestern, am 19. März 2026, auf France 24, wie Netanyahu in einer seiner super seltenen Pressekonferenzen eigentlich nur zu einem Mann sprach: Trump. Netanyahu hat panische Angst davor, dass Trump einen Sieg im Iran-Krieg erklären wird – ohne dass zentrale Ziele erreicht worden wären, bis auf das Ausschalten von Führungsköpfen, was – wie oben geschildert – den exakt gegenteiligen Effekt haben kann: mehr Macht für die fanatischen, muslim-faschistischen Revolutionsgarden und eine Verschiebung hin zu noch mehr Extremismus im iranischen Regime.

Schon wenige Tage nach Kriegsbeginn hatte Noga Tarnopolsky in einem langen Gespräch mit UnXeptable unterstrichen, wie schockierend sie es findet, dass sich die israelischen Medien nahezu vollständig hinter den Kriegskurs und somit Netanyahu stellen würden.

Es wäre eine äußerst schwierige, gefährliche und unrealistische Bodenoffensive nötig, um das verschüttete oder noch versteckte angereicherte Uran – ca. 450 kg – zu bergen, wie US-Wissenschaftler*innen betonen (zudem: „Iran was nowhere close to a nuclear bomb, experts say“).

Wenn der Iran und die Hisbollah weiterhin täglich Israelis in die Schutzräume und Bunker zwingen können, nach drei Wochen Krieg – nachdem Israel ja laut Netanyahu (!) schon im Juni 2025 das Atomprogramm des Iran völlig ausgeschalten hatte -, dann sieht es düster aus, weil alle wissen: Netanyahu lügt. Er log damals und er lügt heute. Goldene Zeiten für antisemitische Verschwörungsmythiker aller Art.

Zionismus heißt Kampf für Selbstbestimmung und nicht Krieg um jeden Preis – gegen einen Feind, den man auf diese Weise offenkundig gar nicht besiegen kann.

Es braucht ganz andere Wege, um Israel zu retten, als nur die militärische Option. Doch die internationale und sehr starke Solidarität mit Israel nach den genozidalen Massakern vom 7. Oktober durch die Hamas und die Palästinenser, schwand wenige Monate später, was primär mit dem unverhältnismäßigen und immer verbrecherischen Krieg in Gaza durch die israelische Armee zu tun hat.

Jetzt der nächste Krieg, weil Netanyahu keine anders Sprache versteht und ohnehin große Angst vor dem Gefängnis hat, in das er gehört, wenn sich alle Anklagepunkte als wahr erweisen, wovon viele Menschen ausgehen. Aber selbst das Anti-Netanyahu Lager ist ja derzeit voll und ganz hinter diesem Krieg, Texte in Haaretz oder Reportagen von Noga Tarnopolsky sind die kleinen, würdevollen und echt zionistischen Ausnahmen in einer Welt im Ausnahmezustand.

 

P.S., 22.03.2026, 9:13 Uhr:

Das Handelsblatt berichtet über den oben zitierten Danny Citrinowicz, der betont, dass der jüngste Raketenangriff des Iran auf das 4000 km entfernte Pazifik-Atoll Diego Garcia – ein militärstrategisch wichtiges Relikt des Kolonialismus, das Großbritannien und die USA als Militärbasis nutzen – zeigt, dass es im Vergleich zur Zeit unter dem Islamisten Ali Khamenei jetzt noch offensiver vorgeht, da die Revolutionsgarden jetzt de facto die Macht im Staat hätten:

„Danny Citrinowicz, einer der führenden Iran-Experten, erklärte auf X, der jüngste Raketenangriff sei eine direkte Folge der sich wandelnden Machtverhältnisse im Iran – insbesondere der zunehmenden Dominanz der Revolutionsgarden und des Todes von Revolutionsführer Ali Chamenei.“

Handelsblatt, 21.03.2026

Update, 22.03., 15:00 Uhr:

„Consequently, Iran’s decisions are far less theological and far more military, existential, and strategic.

The lack of clarity regarding the condition of the new supreme leader, Mojtaba Khamenei — who is thought to have been wounded on the first day of the war — only strengthens the assessment that decisions are now mainly being made on a hardline axis, between parliament speaker Mohammad Bagher Ghalibaf and IRGC commander Ahmad Vahidi.“

The Times of Israel, 22.03.2026

Update, 23. März 2026, 9.20 Uhr:

Der Spiegel berichtet in Bezug auf die Washington Post, dass Israel und die USA offenbar gar nicht mehr davon ausgehen, einen Regimechange oder ein Ende des Atomprogramms des Iran erreichen zu können. Das Hauptziel sei jetzt, die Straße von Hormus wieder schiffbar zu machen – die ja nur wegen diesem Krieg aktuell nicht befahrbar ist für Öltanker, Flüssiggas-Tanker etc. pp. Was für ein absoluter Irrsinn, den jede Expertin und jeder Experte VOR diesem Krieg ahnte. Aber die wirklich faschistische Kriegsideologie von Trump, der einfach so ein ganzes Land ‚plattmachen‘ will und meint zu können (wie Israel in Gaza), hat weiterhin ihre Anhänger:innen in der offiziell Pro-Israel-Szene, die de facto eine Anti-Israel-Szene ist.

Der neue Iran-Krieg: Trump und Netanyahu treiben das Völkerrecht und den Zionismus in den Abgrund

Von

Am 3. März 2026

In Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Der aktuelle Krieg von Israel und den USA gegen die Islamische Republik Iran wird Israel weiter isolieren, das Völkerrecht zerbröseln und den Zionismus massiv beschädigen.

Kaum jemand wird über Islamfaschisten wie Chamenei trauern.

Aber die USA unter Trump sind ein nahezu faschistischer Staat, der einfach so Länder überfällt und niemand stoppt die USA. Weil die USA eine der größten Militärmächte der Welt sind, allerdings nicht tödlicher, unterm Strich, wie Russland oder China, die auch Atomwaffen besitzen und die ganze Welt zerstören können mit ihrem Arsenal, so wie die USA im August 1945 die ganze Menschheit zur „letzten Generation“ bombte. Seit Hiroshima ist alles Leben nur noch befristet auf der Erde, Atomwaffen können alles auslöschen, wie der Philosoph Günther Anders (1902-1992) als einer der Allerersten erkannt hatte.

Nun jauchzen jene, die meinen, pro-israelisch zu sein. Darunter zählt der sehr weit rechts stehende Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen Philipp Peyman Engel, der auf Welt.TV die Angriffe feiert.

Das ZDF hingegen zeigt eine journalistisch wie politikwissenschaftlich, juristisch und völkerrechtlich differenzierte Position, die keineswegs antiisraelisch ist, im Gegenteil.

In einem Interview von ZDF-Heute Journalist Christian Sievers vom 1. März 2026 mit dem Juristen und Professor für Völkerrecht, Europarecht und Öffentliches Recht an der TU Dresden, Dominik Steiger, wird deutlich, dass dieser Krieg völkerrechtswidrig ist, auch wenn kein Zweifel daran bestehen kann, dass die Islamische Republik Iran ein Terrorstaat ist, der die eigene Bevölkerung hinmetzelt, antisemitisch agitiert und agiert, auch mit Proxys in der Region.

Das knappe Gespräch ist aufschlussreich, weil man darin eine juristische Position für das Völkerrecht und das Verbot, mit Gewalt ein anderes Land zu überfallen, begründet sieht, ohne gleichwohl auch nur die geringste Sympathie für den Islamfaschismus im Iran zu hegen.

Wann darf ein Land Gewalt gegen ein anderes Land anwenden? Ausnahmen sind, so Professor Steiger, UN-Sicherheitsratsresolutionen, was hier nicht vorliegt, das „Selbstverteidigungsrecht“, aber die USA und Israel waren nicht angegriffen worden.

Das „Atomwaffenprogramm“ des Iran verstößt gegen den Nicht-Verbreitungsvertrag. Der Iran verstößt gegen mehrere UN-Sicherheitsratsresolutionen und übt mit „Proxys“ wie den „Houthis“, der „Hizballah“ und der „Hamas“ Terror gegen Israel aus.

Aber das alles macht den Angriff deshalb nicht völkerrechtskonform, so Professor Steiger.

Das „Existenzrecht Israels“ wird von dem Iran und seinen Verbündeten in Frage gestellt, wie der Jurist und Wissenschaftler aus Dresden betont, aber das sind gleichwohl keine Gründe für diesen Angriff hier und heute – immerhin leugnet die Islamische Republik Iran seit bald 50 Jahren das Existenzrecht Israels, das ist keine Neuigkeit, könnte man ergänzen.

„Das ist alles fürchterlich“, so Steiger, aber „das ist nicht ein unmittelbar bevorstehender Angriff“. Auch eine „humanitäre Intervention“ sei völkerrechtlich kein Grund für diesen Krieg, wobei Steiger den Kosovo-Krieg (1999) erwähnt.

„Auch ganz schwere Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht dazu führen, dass das Gewaltverbot ausgehebelt wird“, wie „wir“ 1999 im Fall „Kosovo“ diskutiert hätten – nun, damals führte Deutschland den ersten Krieg nach 1945, gegen einen alten Feind, Serbien. Das sagt Steiger jedoch nicht. Schon damals war die Kritik konsequenz- und zahnlos, wie heute. Aber es braucht „Protest“, wie er betont, und Sievers sieht darin durchaus zu Recht einen Appell an den wie immer dermaßen erbarmungswürdigen Kanzler, der gar kein Problem mit dem Bruch des Völkerrechts hat und um den heißen Brei redet.

Resümee dieses wichtigen ZDF-Gesprächs:

„Man darf nicht nur den Iran kritisieren, und den MUSS man in jedem Fall kritisieren, das ist gar keine Frage, sondern man muss natürlich auch Israel und die USA für den Verst0ß gegen das Gewaltverbot kritisieren“, so Dominik Steiger von der TU Dresden.

Das ist ein professionelles Gespräch im Fernsehen gewesen und Äonen entfernt von der Kriegspropaganda des Springer-Konzerns wie dem erwähnten Welt.TV-Gespräch mit Engel von der Jüdischen Allgemeinen oder den Nachrichten in den ach-so-proisraelischen Gruppen oder von Möchtegern-Forscher:innen im Bereich Antisemitismus, die doch großteils nur Propaganda mit akademischem Anstrich machen.

Von Zionismus und dem Kampf für ein demokratisches und jüdisches Israel haben diese Leute keinerlei Ahnung. Das zeigte sich bereits in deren Lob für Trump 2016/17, als manche gar meinten, der große Hegel sei Pate des Anti-Iran Trump. Als ob man mit amerikanischem Faschismus den Islamfaschismus des Iran bekämpfen könnte, ohne den Westen, die Demokratie und das Völkrrecht komplett zu pulverisieren. Als ob es dem kapitalistischen Westen oder dem staatskapitalistischen Osten (China, Russland und Proxys) je um das Völkerrecht gegangen wäre…

Das Gespräch im ZDF vom 1. März kann man in eine zionistische Kritik am Krieg gegen den Iran von Seiten liberaler und linker Zionist:innen auf dem J Street Kongress in Washington, D.C., einbetten. J Street ist eine zionistische, aber demokratisch-zionistische NGO in den USA. Ihr Präsident Jeremy Ben-Ami wendet sich gegen diesen Krieg und betont, dass die jüdische Lobby-Organisation AIPAC in den USA weder pro-amerikanisch noch pro-israelisch sei. Darüber berichtet die israelische Tageszeitung Haaretz.

Zugleich organisiert J Street ihre größte Kampagne zur Unterstützung von Kandidat:innen für die Midterm-Wahlen im November 2026. Der zionistische und demokratische Charakter von J Street, den J Street auf seiner Homepage auch entgegen bekannter Mythen aus dem Lager der Rechtszionist:innen hervorhebt und dokumentiert, wird hierbei deutlich:

The J Street Action Fund said it will back candidates who support a two-state solution, oppose West Bank annexation and settlement expansion, and advocate for democratic values in Israel and the United States.

Das ist Zionismus: Kampf für den jüdischen und demokratischen Staat Israel und Kampf für ein freies Palästina, eine Zweistaatenlösung (ohne „Rückkehrrecht“ nach Israel für die Palästinenser:innen, logisch).

Der US-Senator Chris van Hollen sprach ebenfalls auf dem J Street Kongress und wandte sich massiv gegen den Iran-Krieg von Trump und Netanyahu. Da er bei J Street sprach, zeigt er, dass er für den Zionismus und ein demokratisches Israel eintritt. Das verstehen weiteste Teile der selbst ernannten deutschen Pro-Israel-Szene natürlich nicht. Sie plappern nur nach was das israelische Außenministerium und Netanyahu so von sich geben. Wer den Krieg kritisiert, ist ein Islamist oder Antisemit. So einfach ist deren Weltsicht.

US-Senator aus Maryland Chris van Hollen hingegen hat sich während des letzten Gaza-Krieges in einem Gespräch mit der Washington Post klar für die Lieferung von Defensivwaffen für Israel wie den Iron Dome ausgesprochen, aber skeptisch bezüglich offensiven Waffen geäußert. Das ist eine liberal-zionistische Position, ganz klar.

Mitunter differenzierter als die herkömmliche deutsche Pro-Israel Szene ist die Studentin, politische Aktivistin und Deutsch-Iranerin Daniela Sepheri, die ja auch in Talkshows und im Fernsehen auftritt. Sie sagt in einem Facebook-Post gleich zu Beginn dieses neuerlichen Krieges, dass wir lernen müssten, „Gleichzeitigkeiten“ auszuhalten, also die Freude vieler Iraner:innen ob der militärischen Angriffe auf die Islamische Republik Iran bei gleichzeitiger Angst vor den Bomben oder der nicht abnehmenden Repression und den Massakern wie Hinrichtungen von Oppositionellen durch das islamfaschistische Regime in Teheran.

Erst Venezuela, jetzt der Iran, dann Kuba. Trump ist ein Kriegstreiber und Faschist, ein Sexist, Verschwörungsantisemit, Rassist (ICE-Terror), Antidemokrat. Donald Trump bekommt gleichwohl selbst mit seiner widerwärtigen MAGA-Bewegung massive innenpolitische Probleme, weil er mit seinem zentralen Versprechen gebrochen hat: Kriege zu beenden und nicht zu beginnen.

Wohin völkerrechtswidrige Kriege führen sahen wir am Irak-Krieg oder im Libyen-Krieg, beides failed states mit Hunderttausenden Toten und Millionen Flüchtlingen, nicht zuletzt in Europa.

Doch der Haupttreiber dieses Krieges ist offenkundig Benjamin Netanyahu. Er will sein unendliches Versagen vom 7. Oktober, seine Unterstützung der Hamas im Kampf gegen die moderatere Palästinensische Autonomiebehörde, wettmachen und sich als großen jüdischen – nicht nur israelischen – Helden präsentieren, der den heutigen Haman besiegt habe.

Das ist eine unglaublich zynische Kriegsideologie. Um den Iran geht es Netanyahu überhaupt nicht, es geht ihm um sein eigenes Schicksal. Die Gefahr für Israel aus Iran war vor Jahren größer. Letztes Jahr wurde ja angeblich das Atomprogramm völlig dem Erdboden gleichgemacht, wie im Sommer 2025 Trump brüllte. Offenbar doch nicht, denn im März 2026 geht es wieder gegen das Atomprogramm.

Also: Zionismus heißt, das Völkerrecht zu bewahren und für es einzutreten. Zionismus heißt Gerechtigkeit und Demokratie. Im besten Fall heißt Zionismus wie früher auch Sozialismus, aber davon sind wir sehr weit entfernt, weil ja selbst die Opposition maximal liberal ist, in Israel, aber nicht sozialistisch. Aber wen wundert das nach Jahrzehnten neoliberaler und kapitalistischer Propaganda, seit Margret Thatcher, Helmut Kohl und sodann Gerhard Schröder, Tony Blair und wie sie alle heißen. BlackRock-Kanzler Merz ist nur die Extremversion dieser jahrzehntelangen anti-sozialistischen Agitation, die auch in Israel sich seit sehr langer Zeit durchgesetzt hat.

David Ben-Gurion und die sozialistischen Gründer:innen Israels würden weinen.

In jedem Fall gilt: Trump und Netanyahu sind Feinde des Völkerrechtes, Feinde von Gerechtigkeit und Demokratie und einem jüdischen und demokratischen Staat Israel Seite an Seite mit einem Staat Palästina, also sind beide und ihre Anhänger:innen Antizionisten.

 

P.S., 21 Uhr: Letzte Nacht (MEZ) gab es ein extra Zoom-Meeting der israelisch-amerikanischen Gruppe UnXeptable zum Iran-Krieg. Exakt wie ich es heute Vormittag in meinem Text darstelle, gehen auch UnXeptable sehr kritisch mit der Kriegspolitik von Netanyahu und von Trump um.

Beyond Regime Change: The Strategic Realities of the U.S.-Israel Strikes on Iran With Eran Etzion

Ich kann Wissenschaftler:innen und Interessierten nur raten, sich dieses Video anzuschauen, da lernt man exakt unendlich mehr als beim Lesen von Stellungnahmen oder Kommentaren wie von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) oder von den üblichen Verdächtigen aus dieser gar nicht pro-israelischen Szene bezüglich des aktuellen Iran-Krieges.

Eran Etzion hat entgegen diesen deutschen Super-„Experten“ wirklich Ahnung von Israel und dem Nahen Osten:

Eran Etzion is a diplomat and strategist with more than 20 years of experience in senior government positions. He was head of policy planning at Israel’s Ministry of Foreign Affairs, and deputy head of the National Security Council in the Prime Minister’s office.

In 2014-2015, he was a visiting scholar at the Leonard Davis Institute for International Relations, and the Truman Institute for the Advancement of Peace, both at the Hebrew University, Jerusalem.

In 2015, he founded ICSF, Israel Center for Strategic Futures, a Think-Do NGO dedicated to introducing innovative foresight into the Israeli decision-making process and public discourse.

„Octapharma Lounge“, aber kein ‚böses Blut‘ nirgends: oh wie schön ist die neue Stadthalle in Heidelberg

Von

Am 1. Februar 2026

In Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Am heutigen Sonntag, 1. Februar 2026, wird die frisch sanierte und renovierte Stadthalle Heidelberg eingeweiht. Alle sind glücklich, alle sind froh. Was für eine schöne Stadt. Was für eine berauschende, ästhetische Stadthalle, im Herzen der Altstadt, unweit der Marstall-Mensa und direkt am Neckar gelegen. Und das Ganze als Geschenk eines Unternehmers sozusagen, jedenfalls teilweise. Wie im Märchen!

Da hüpft einem doch das Herz. Wenn man noch genug Plasma hat, klar, nur dann. Also hüpft heute auch das Herz der Schwarzen in Cleveland, Ohio? Mal sehen.

Ein Text über den Finanzier der Sanierung, ein Wolfgang Marguerre, hört sich an wie eine Pressemitteilung von dessen Firma Octapharma, ist aber in dem Provinzblatt Rhein-Neckar-Zeitung erschienen, am 30. Januar 2026 („Wolfgang Marguerre und seine Firma Octapharma haben die Sanierung finanziert„).

In einem über 50-minütigen Film der Schweizer Radio- und Fernsehanstalt RTS von 2017 werden die Aktivitäten der Pharmaindustrie im Bereich Blutspenden und Plasmaspenden als „neuer Kannibalismus“ bezeichnet. Die Pointe ist: nur 20 Prozent des Plasmas, das im Blut der Blutspender:innen vorkommt, wird bei Blutspenden verwendet, die restlichen 80 Prozent werden verkauft, so ein Vertreter des Roten Kreuzes in diesem Film. Verkauft. Menschliches Blut und Plasma. Wer hätte das jemals vom Kapitalismus erwartet?

Den Schweizer Film gibt es seit 2022 auch in einer englischen Version („Harvesting the Blood of America’s Poor: Big Pharma’s Blood Plasma Business | Documentary“). Die Filmemacher:innen fahren nach Cleveland, Ohio, in die USA, weil sie in der Schweiz bei der Gesundheitsbehörde SwissMedic, die für die Zulassung von Medikamenten und die Überprüfung z.B. der Qualität des Plasmas – ob HIV, Hepatitis B oder Hepatitis C darin vorkommt – zuständig ist, gezeigt bekommen hatten, dass in einer Liste exakt aufgeführt werden muss, woher die Plasmaspenden für die Schweiz kommen.

Also fliegen sie in die USA. In Cleveland wird damit geworben, dass man $200 ‚verdienen‘ könne, pro Monat, wenn man Blut und somit Plasma spendet.

„Im Gegensatz zu den meisten europäischen Ländern, erlauben die USA, dass Menschen mit dem Verkauf ihres Blutes Geld verdienen dürfen“, heißt es in der Fernsehreportage.

Die Finanzkrise von 2008 war tödlich für die Stadt, sie ist wirtschaftlich am Ende, so der Film, der auch betont, dass das Blutspendezentrum in einem der ärmsten Stadtteile von Cleveland sich befindet. Ein schwarzer Pastor betont, dass es offensichtlich „no donation“ sei, weil ja die Leute für die „Blutspende“, die keine Spende ist, „bezahlt werden“. In Bussen kann man Werbung von Octapharma sehen, „donate today“. Dabei ist das keine Blutspende, sondern Menschen verkaufen Teile ihres Körpers. Schwarze Menschen. Arme Menschen. Ein Vorgang, der in Deutschland oder der Schweiz verboten ist. Auch arme Weiße gehören zu den „Spender:innen“.

Ein Arzt aus Cleveland betont, dass man beim Roten Kreuz einmal im Monat Blut spenden könne, aber bei den Plasma-Firmen werde zweimal pro Woche ‚gespendet‘! Patient:innen von ihm, die regelmäßig Plasma spenden, würden von Müdigkeit und Kopfschmerzen berichten. 70 Prozent des weltweit gehandelten Plasmas kommt aus den USA, heißt es in der Reportage. Octapharma lässt das Fernsehteam und die Journalist:innen nicht in das Gebäude, sie dürfen nicht mit den Angestellten reden. Also sprechen sie mit Patient:innen draußen auf dem Parkplatz und auf der Straße. Einer erzählt, das ‚Spenden‘ habe ihn fast getötet, er habe jetzt – „Gott sei Dank“ – einen Job und müsse nicht mehr Plasma verkaufen.

Doch warum hat die Marguerre-Firma Octapharma Angst vor journalistischer Recherche wie hier in Cleveland? Ist diese Angst vor journalistischer Recherche ein Grund, eine „Lounge“ nach dieser Firma in der frisch sanierten Heidelberger Stadthalle zu benennen?

Das Plasma, das in der Schweiz verwendet würde, sei „nicht bezahlt“, sagt ein Mitarbeiter von SwissMedic. Es würde von Spendern aus den USA kommen, die nicht dafür bezahlt worden seien. Ein anderer Mitarbeiter sagt, dass sie gar nicht prüfen würden, ob die „Spender:innen“ bezahlt würden, das sei gar nicht „sein Job“ das zu prüfen. Gefragt, ob sie schon einmal in den USA gewesen seien, um zum Beispiel solche Plasma-Sammelzentren zu sehen, verneint das dieser Mitarbeiter.

In der Zentrale von Octapharma in Lachen in der Schweiz dürfen sie nicht filmen, die Polizei sorgt dafür. Ohne Marguerres Zustimmung werden Fragen nicht beantwortet, heißt es im Film. Die Firma versichert, schriftliche Fragen zu beantworten, was aber nicht geschieht, wie die TV-Doku betont.

Schließlich fährt das Fernseh-Team nach – Heidelberg. Sie wollen Antworten auf ihre Fragen. Sie wollen Wolfgang Marguerre interviewen. Doch auf dessen Anwesen werden sie nicht hineingelassen, sie klingeln, eine Frau meldet sich und lässt das Team nicht hinein. Sofort kommt die Polizei und vertreibt die Journalist:innen bzw. macht ihnen klar, dass sie auch hier keine Chance auf ein Interview mit dem Gründer und Inhaber von Octapharma haben.

„Das Blut der Armen geht in die Venen der Reichen“ – so endet die Schweizerische Fernsehproduktion.

In dem Film aus der Schweiz wird deutlich, dass viele Bluempfänger:innen wie Blutspender:innen nicht wissen, was mit dem Blut bzw. Plasma passiert und vor allem wissen sie nicht, woher es kommt.

Als eine der Protagonistinnen in dem Film, eine Empfängerin von Plasma aus der Schweiz, damit konfrontiert wird, wie die Armen in Cleveland ausgebeutet werden, ist sie „schockiert“.

Denn die allermeisten Blutspender:innen oder Plasmaempfänger:innen wissen davon nichts oder es ist ihnen egal.

Heidelberg ist weltweit eines der Zentren, jedenfalls was den Wohnort eines der reichsten Deutschen betrifft:

Wolfgang Marguerre, der die Firma Octapharma mitgegründet hat, wird in Heidelberg verehrt, jedenfalls von seinem Duz-Kumpel, dem Oberbürgermeister:

„Unsere Gesellschaft braucht Menschen wie dich“, fasste Oberbürgermeister Eckart Würzner die Dankbarkeit zusammen, die er und viele Heidelberger Bürger dem Mäzen Wolfgang Marguerre entgegenbringen“…

Leider heißt jedoch nicht die ganze Stadthalle Heidelberg ‚Octapharma-Haus am Neckar‘ oder wenigstens ‚Wolfgangs Stadthalle‚, sondern nur ein Bereich im Obergeschoss der neu sanierten STADThalle heißt ab jetzt „Octapharma Lounge“.

2024 wurde in der RNZ noch über Kritik an Marguerre berichtet:

Aktuell wehren sich die „Konzertfreunde“ aber vor allem gegen den Vorschlag, den großen Saal nach Wolfgang Marguerre und das Foyer und den Ballsaal nach seinem Unternehmen Octapharma zu benennen.

Damit ist für die „Konzertfreunde“ die Grenze zwischen uneigennützigem Mäzenatentum und Sponsoring, für das Unternehmen eine Gegenleistung verlangen müssen, überschritten. Das machten die beiden Sprecher Martin Kölle und Dieter Strommenger bei einem Gespräch mit der RNZ deutlich.

Davon  ist am 30. Januar 2026 kein Wort mehr zu hören. Heidelberg hat jetzt eine Stadthalle, die sich anfühlt wie die „Allianz-Arena“, wie die zitierten Kritiker 2024 sagen:

„Sollte es so kommen, sinkt die Stadthalle auf das Niveau eines Fußballstadions wie die Allianz-Arena“, so Strommenger. Das Haus müsse der Bürgerschaft ohne Bedingungen zurückgegeben werden.

Es wäre eine sehr lange Geschichte, diese weltweiten Plasma-Geschäfte noch näher zu betrachten. Entscheidend ist, dass diese Plasma-Geschäfte vom Schweizer Fernsehen und einem ihren Interviewten als „neuer Kannibalismus“ bezeichnet werden.

Einige Hinweise müssen also erstmal genügen, viele Medizin- und Kapitalismuskritiker:innen haben das die letzten Jahrzehnte schon getan, deren Arbeiten sind von wirklich ganz enormer Bedeutung, um zu verstehen, was hier passiert.

Ein langer Recherche-Artikel von Christian Schmidt, Sílvia Caneco, Mario Damolin (Text) und Gregory Gilbert-Lodge (Illustration) von Juli 2021 ist sehr wichtig für die Analyse und Kritik an Marguerre und an Octapharma:

Wir sind nicht die ersten Journalisten, die die Geschehnisse in und um ein Octapharma-Spendenzentrum in Cleveland dokumentieren. «Die melken mich», sagt einer der Plasmaspender in die Kamera von François Pilet und Marie Maurisse, die im Jahr 2017 in der Stadt eine Dokumentation für Arte drehten. «Das letzte Mal dachte ich, ich sterbe», so der Kommentar eines anderen. Tatsächlich können häufige Plasmaspenden zu Schwächeanfällen führen; denn im Gegensatz zum Amerikanischen Roten Kreuz, das aus gesundheitlichen Gründen pro Jahr nur maximal 24 Plasmaspenden gestattet, nehmen die kommerziellen Plasmaverarbeiter ihrer Kundschaft gemäss eigenen Websites bis zu 104 Mal Plasma ab, zweimal wöchentlich, jede einzelne Woche im Jahr. Draussen vor dem Spendenzentrum sahen Pilet und Maurisse die Drogenhändler warten, im Wissen, dass ihre Kundschaft jetzt Geld hat.

Weiter heißt es:

Das alles macht uns ratlos. Ein Geschäftsmodell, das zwar legal ist, aber von Armut und Not profitiert, in dem der menschliche Körper eine Ware ist, die wie eine Zitrone ausgepresst wird. Dabei ist die Weltgesundheitsorganisation (WHO) seit Jahrzehnten daran, ein weltweites System von unbezahlten Plasmaspenden aufzubauen. Bereits 79 Länder sammeln fast ihren gesamten Plasmabedarf ohne Entgelt. In der Schweiz ist das Spenden von Blutplasma gegen Geld sogar verboten, ausgerechnet jenem Land, wo Octapharma den Geschäftssitz hat. Dieses Verbot steht nicht in irgendeiner Verordnung, sondern in der Verfassung: Der Körper und seine Teile sollen keine Handelsware sein.

In dem Schweizer Film von 2017 wird berichtet, dass die meisten Blutspender:innen vor der Blut- und Plasmaentnahme im Kleingedruckten darauf hingewiesen werden, dass das Plasma zur Herstellung von Medikamenten benutzt werden kann.

De facto, so der Film, wird sehr häufig das Plasma einfach nur verkauft, auf dem Plasma-Markt. Plasma sei „wertvoller als Öl“, wie die Reportage im Intro sagt.

Der Schweizer Tagesanzeiger berichtete 2017 über „Octapharma“:

In Cleveland spenden die Menschen aber zweimal pro Woche, und dies Woche für Woche. Sie sind auf die 60 Dollar, die Octapharma für eine doppelte Spende zahlt, angewiesen. «Der Blutverkauf ist ihre einzige Chance für einen legalen Zusatzverdienst», sagt François Pilet. Danach kämen nur noch der Drogenhandel und die – in Cleveland illegale – Prostitution. Die Spender setzten ihre Gesundheit aufs Spiel, warnt der Clevelander Spitalarzt David Margolius. Sie würden an chronischer Müdigkeit und Kopfschmerzen leiden – und hätten durch die vielen Einstiche Venenentzündungen oder gar entzündete Armnerven. …

Rudolf Schwabe, Direktor Blutspende SRK Schweiz, sagt: «Wir haben schon mehrfach klar gesagt, dass wir aus ethischen und moralischen Gründen jede Form von bezahlter Blutspende ablehnen. Eine solche Art von Blutbeschaffung diskreditiert das gesamte Blutspendewesen und gefährdet das Vertrauen zwischen Spender und Blutspendeorganisationen.»

Darüber berichtet auch der Verband der Opfer des Blutskandals e.V.

Im Recherche-Artikel von Christian Schmidt, Sílvia Caneco, Mario Damolin (Text) und Gregory Gilbert-Lodge (Illustration) von Juli 2021 heißt es:

La ville parjure, ou le réveil des Erinyes heisst ein Theaterstück der hochdekorierten französischen Schriftstellerin Hélène Cixous aus dem Jahr 1994. Zu Deutsch etwa: Die verletzte Stadt, oder das Erwachen der Rachegöttinnen. Thema des Stücks ist der Skandal um verschmutztes Blut. In einer Szene stehen zwei Anwälte am Grab von zwei Kindern, die an Infektionen gestorben sind, und sprechen mit der Friedhofsgärtnerin. Die Mutter der beiden verstorbenen Kinder komme regelmässig, sagt die Friedhofsgärtnerin zu einem der beiden Männer, sie leide sehr. Oh, antwortet daraufhin der Mann, er werde sich erkenntlich zeigen und dafür sorgen, dass die Familie wirklich sehr grosszügig entschädigt wird. Das sei es aber nicht, was die Mutter wolle, erwidert die Gärtnerin. Sie wolle nur ein Wort hören: «Verzeihung.»

Cixous hat dem einen Mann den Namen «Marguerre» gegeben. Den anderen nannte sie «Brackmann». So hiess ein Oberarzt am Bonner Hämophilie-Institut.

Doch heute, am 1. Februar 2026, wollen wir feiern.

Wir feiern ‚unseren‘ Wolfgang, den Heidelberger Mäzen, der so viel Gutes getan hat und sicher noch sehr viel Gutes tun wird.

Heidelberg ist keine Universitätsstadt, es ist eine Stadt der Pharma-Industrie.

Ohne diese Industrie gäbe es weder ein Theater noch eine Stadthalle. Oder jedenfalls kein so schönes Theater und keine so schön sanierte Stadthalle. Alles hat seinen Preis, ein Credo des Kapitalismus, nicht? Alles wird zur Ware, auch der menschliche Körper, ja gerade der. Die Menschen sind frei, wusste schon Karl Marx – frei an Produktionsmitteln und frei, ihre Arbeitskraft zu verkaufen.

Heute verkaufen sie auch ihre Körper und auf den a-sozialen Medien ihre Emotionen.

Aber bleiben wir frohgestimmt. Es geht heute, am 1. Februar 2026, um diese wundervolle frisch sanierte Heidelberger Stadthalle.

Deshalb sind wir so dankbar und froh, dass es die Pharma-Industrie gibt.

Wird sich auch die Universität Heidelberg mit dem „neuen Kannibalismus“ beschäftigen, wo wie zum Beispiel die Case Western Reserve University, die sich in Cleveland, Ohio, befindet, wo weite Teile dieser Fernsehreportage gedreht wurden?

Eine Veranstaltung im Oktober 2023 an der Case Western Reserve University wurde so angekündigt:

Diversity, Equity, and Inclusion Learning Group: America’s blood plasma industry, part II

Events | October 06, 2023 | Story by: Editorial Staff

Members of the Case Western Reserve University community are invited to join the Department of Population and Quantitative Health Sciences’ Diversity, Equity, and Inclusion Learning Group for its next session Thursday, Oct. 12, from noon to 1:30 p.m. in Wolstein Research Building, Room 1223B.

This session will be the second part in a discussion surrounding the blood plasma industry. Those planning to attend should watch the documentary Blood Business: The New Cannibalism? (Medical Documentary) | Real Stories (available on YouTube) prior to attending.

The Diversity, Equity, and Inclusion Learning Group meets on the second Thursday of each month to discuss articles relevant to diversity issues in population health research, learn how to include diverse perspectives in our research, and build new collaborations and networks together.

This group is a safe space for anyone who wants to expand their knowledge and skills related to diversity, equity and inclusion and is for people who are both new to these topics in research and those who have previously worked in this space. The learning group meets the second Thursday of each month.

Der Geschäftsführer der Heidelberger Kultur- und Kongress GmbH ist hin und weg:

Was ist Ihr persönliches Highlight nach dem Umbau der Stadthalle?

Die neue Barrierefreiheit. Dass nun auch Rollstuhlfahrer mit einem modernen Aufzug vom Eingang zur Garderobe und ins Foyer und die Säle kommen. Vorher mussten sie durch den Regen und einen Seiteneingang nutzen und der Aufzug dort, war fast immer defekt. Ein Highlight für mich ist aber auch der verglaste Portikus, von dem man auf den Neckar blicken kann und die Trennung im Untergeschoss von Küche und Künstler. Und mein persönlichstes Highlight, gerade als Heidelberger, die Bereitschaft einer Familie und eines Unternehmens uns solch ein Geschenk zu geben. Danke Barbara und Wolfgang Marguerre! Danke an Octapharma!

Wenn das mal die Armen in Cleveland wüssten, dass ihr Blut, das sie ja ‚freiwillig‘ hergeben und sich ‚freiwillig‘ aussaugen lassen, oft zweimal die Woche, auch den Rollstuhlfahrer:innen in Heidelberg quasi indirekt hilft, was für eine Story!

Eine einzige Plasma-Infusion-Sitzung kostet mitunter ca. 4000 Schweizer Franken, erzählt die eine Protagonistin in dem Schweizer Film. Das weiß sie ziemlich genau, weil sie nämlich in einer Apotheke arbeitet und die Preise für die Plasma-Produkte genau kennt.

Im Dezember 2023 publizierte die Stuttgarter Wochenzeitung Kontext einen Leserbrief zu Wolfgang Marguerre, den die Rhein-Neckar Zeitung nicht publizieren wollte („Wolfgang Marguerre, einem sehr reichen Mann, wurde kürzlich die Ehrenbürgerwürde der Stadt Heidelberg verliehen. Ein Bürger hält das für falsch und versuchte, einen kritischen Leserbrief in der örtlichen Zeitung unterzubringen. Vergeblich. Nun erscheint er eben bei uns“), dabei ist auch ein Foto abgebildet, das einen Protest vor dem Heidelberger Rathaus dokumentiert:

 

So beginnt das Jahr 2026: Faschismus in den USA, Massaker durch das islamofaschistische Regime im Iran

Von

Am 31. Januar 2026

In Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Die Morde an zwei Bürger:innen durch die faschistischen Paramilitärs von ICE der US-Regierung in Minneapolis im Januar 2026 sind ein weiteres Zeichen, dass die Demokratie in den USA am Ende ist. Es gibt Proteste, ja, es gibt in Grenzen noch die Möglichkeit, sich unzensiert zu äußern, der Song „Streets of Minneapolis“ von Boss Bruce Springsteen ist enorm wichtig und ein Zeichen dafür.

Aber auch er wird die unerschütterliche Macht des Sexisten, Rassisten, antisemitischen Verschwörungsmythen-Verbreiters und Faschisten Donald S. Trump nicht stoppen.

Ich kann das schreiben, weil ich die nächsten drei Jahre ohnehin nicht vor habe in die USA zu reisen. Jan van Aken von der Linkspartei könnte das auch schreiben, weil auch er nicht in die USA reisen wird, weil er als Demokrat nicht in ein „Abschiebegefängnis“ geworfen werden will von den Handlangern von Trump. Trump hat schon gedroht, die drohende Niederlage bei den Midterm-Wahlen nicht anzuerkennen. Er ist Diktator des größten und mit Abstand gefährlichsten Militärs der ganzen Welt, auch wenn Russland natürlich ebenso unzählige Male die USA auslöschen könnte, wir leben in der letzten aller Zeiten. Wir sind seit August 1945 die letzte Generation, wie als erster der Philosoph Günther Anders erkannte.

Trump oder der frauenverachtende, Frauen nur als Inkubator seiner widerlichen Gene sehende Elon Musk, der vom Springer-Konzern publiziert wurde, sind das Ende der westlichen Welt und Promoter des digitalen Faschismus obendrein.

Und konnte man das alles nicht erahnen? Doch, konnte man. Ich schrieb daher am 20. Januar 2017, zur Amtseinführung von Trump 1:

Amerikas 1933 und die „identitäre Demokratie“ (=Faschismus)

Die Rede Donald Trumps bei seiner Inauguration zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika war eine faschistische Rede. Warum? Weil sie, wie die Politikwissenschaft es nennt, die „identitäre Demokratie“ beschwor, die Einheit von Führer und Volk.

Es gibt keine Parteien, Eliten und Kompromisse mehr. Nur noch den Willen des Führers, der sich im vorgeblichen Apriori des Volkes widerspiegelt. Das meint heute „identitäre Demokratie“.

Alles was er tut, der Führer, macht er nur für das Volk. Trump sieht sich nicht als Politiker, Elite oder Establishment. Sondern er ist identitisch mit dem Volk, keine Vermittlung ist nötig oder möglich. Das ist die Ideologie. Eine antidemokratische, faschistische Ideologie.

Das kennen wir aus der Geschichte, allerdings niemals aus der amerikanischen, aber der deutschen.

Der Größenwahn und der Minderwertigkeitskomplex, der aus jeder Silbe dieses narzisstischen Fanatikers spricht, sind Ausdruck wahlweise eines präbubertären oder postpubertären Entwicklungsstadiums. Darüber kann man aber nicht lachen, denn die Lobpreisung der faschistoiden bzw. faschistischen und nazistischen „identitären Demokratie“ in Reinform ist das Programm von Donald Trump.

Führer und Volk als amerikanische Volksgemeinschaft, „America First“ – Deutschland den Deutschen, sagt die AfD, und gegen Krieg sind auch viele linke Trumpgegner, am absurdesten in Berlin war die Teilnahme der Anti-NATO-Gruppe am Anti-AfD-Anti-Trump-Protest, die ja vielmehr Brüder und Schwestern im Geiste Trumps zu sein scheinen.

America First war die Bewegung, die einen Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg unter allen Umständen verhindern wollte. Kein Krieg gegen die Nazis und die Deutschen. Das sind die pro-nazistischen Vorbilder für Trump.

Dagegen war George W. Bush ein Freiheitskämpfer, der Freiheit und Demokratie verbreiten wollte (auch wenn das, logisch, primär die Freiheit des Kapitals ist).

Die Wortwahl und der Wortschatz des neuen US-Präsidenten sind an Primitivität nicht zu überbieten, es sind nicht mal Floskeln, eher Kampfbegriffe und Repetitionen oder das Schreien eines kleinen Jungen, der viel zu viel Macht hat. Unzivilisierter, ungebildeter, grotesker als dieser über 70jährige Mann kann man gar nicht reden. Er badet in seiner eigenen vulgären oder platten, verkümmerten Sprache und brutalen Ideologie. Er sieht sich als ersten wahren Vertreter des Volkes in Amerika jemals. Dieser Größenwahnsinn ist beängstigend, ja vollkommen schockierend.

Eine Schande für Amerika und ca. 60 Millionen Amerikaner sind für diese Schande jeweils persönlich verantwortlich. Das war zwar keine demokratische Mehrheit, aber Amerika hat eben kein demokratisches Wahlsystem.

Trumps Inaugurationsrede ist eine faschistische Rede.

Die vielleicht noch viel größere Schande oder Peinlichkeit – hier: für die Juden Amerikas und das Pro-Israel-Lager weltweit, nicht zuletzt in Deutschland – an diesem Tag war das Gebet von Rabbiner Marvin Hier vom Simon Wiesenthal Center, der Trump fast als eine Art Messias feiert, der „Zion“ und „Jerusalem“ retten würde.

Da hätte David Ben-Gurion aber losgeschlagen, das wäre Rabbi Hier nicht gut bekommen, auf so eine Weise den Zionismus zu diffamieren und ihn mit einem Fascho zu identifizieren und für den Faschisten zu beten. Es kam also wie erwartet.

Der neue US-Präsident ist die größte Gefahr für Amerika jemals und für den Westen und die Welt seit vielen Jahrzehnten. Trump hat von repräsentativer Demokratie nie etwas gehört, er verabscheut sie (da wird er sich mit den legalen Islamisten prima verstehen, by the way).

Er ist ein unpolitischer Kapitalist, der gerne Frauen missbraucht, Rassismus promotet und vor allem „America First“ promotet. Das läuft den deutschen und europäischen Nationalisten natürlich runter wie Honig.

Trump kennt nur sich, den Führer, und die Bewegung, das Volk. Das ist Amerikas 1933.

Wenig später wurde ich aus lächerlichen selbsternannten pro-israelischen Gruppen ausgeschlossen, was schon damals den neu-rechten Trend in der Pro-Israel Szene weltweit zeigte. Das hat sich bis heute noch potenziert.

Ich lernte noch an der Universität Tübingen in Geschichte während des Studiums, dass es gerade kein Zufall sei, dass es in den USA nie einen Faschismus gab. Das war Anfang der 1990er Jahre. Das war kein Verharmlosen der vielen Verbrechen der USA wie der Rassismus, die Rassentrennung, die Sklaverei, den Vietnamkrieg oder die kapitalistische Zurichtung der Welt.

Es war aber eine erstmal korrekte Beschreibung, weil im 20. Jahrhundert der Faschismus in den USA jedenfalls nicht Staatsmacht war. Die USA habe nach dem Holocaust Holocausttäter geschützt und das war eine der widerlichsten Geschichten in der Geschichte der USA nach 1945 überhaupt. Das war aber noch nicht das Gleiche wie Faschismus oder die „identitäre Demokratie“.

Parallel zum US-Faschismus gibt es seit langer Zeit den islamischen Faschismus, insbesondere im Iran, aber auch in unzähligen arabischen und anderen muslimischen Staaten. Die Islamische Republik Iran ist ein faschistischer Staat mit einer in großen Teilen dissidenten Bevölkerung. Jetzt wurden im Januar 2026 geschätzt über 35.000 Demonstrant:innen von den islamistischen Faschisten des iranischen Regimes hingemetzelt, in einem der größten Massaker der letzten Jahrzehnte weltweit überhaupt, in wenigen Tagen, die meisten am 8. und 9. Januar.

Das sind derzeit die beiden größten Bewegungen weltweit überhaupt. Westlicher Rechtsextremismus und Faschismus wie in den USA und islamischer Faschismus wie im Iran oder in Indonesien wie in Aceh.

Trump möchte nach seiner völkerrechtswidrigen Entführung des Präsidenten von Venezuela nun mit einer Seeblockade Kuba in die Knie zwingen, keine Energie mehr hineinlassen und das sozialistische Land zerstören, nach Jahrzehnten des neoliberalen Terrors von außen gegen das Land. (By the way, für linke ZeroCovid-Faschos war Kuba ein Paradies, aber wem sage ich das.)

So beginnt das Jahr 2026.

 

Mit Wolfgang Borchert das Fest feiern: Sag Ja zum Frieden und NEIN zu Bundeswehr, NATO, Selenskyi, Putin und Aufrüstung

Von

Am 24. Dezember 2025

In Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

In seinem 2024 publizierten Buch „The Great Decline. From the Era of Hope and Progress to the Age of Fear and Rage“ analysiert der britische Soziologe John Bone den Niedergang des Westens im Zuge des Neoliberalismus und Autoritarismus der letzten Jahrzehnte.

Er geht auf die „Angst vor dem Sozialismus“, die „Individualisierung von Risiken“ und die „Gesundheitskosten des Turbokapitalismus“ ein und hat wenigstens noch ein klein bisschen Hoffnung, dass das „Pendel“ doch noch gegen diese Zerstörung unseres Lebens und der Erde durch den Kapitalismus ausschlägt.

Der demokratische Aufbruch der 1960er und 1970er Jahre, inklusive der Gründung von Reformuniversitäten wie in Bremen, Bochum oder Regensburg, wurde durch die 1980er bis heute hinweggefegt. Thatcher, Reagan und Kohl stehen für die extrem rechte Wende, lange vor dem Autokraten und quasi Faschisten Donald J. Trump, der allerdings für den Weltfrieden und für die USA als Demokratie eine ungleich größere Gefahr darstellt.

Das schlimmste Datum in der BRD war natürlich der 9. November 1989, der „Mauerfall“. Damit fiel auch das Tabu, Menschen, nur weil sie nicht deutsch genug sind, zu ermorden – Hunderte Morde an Migrant*innen, Linken, Obdachlosen und anderen seit den 1990er Jahren sind das Ergebnis.

Aber noch viel krasser: Deutschland wurde wieder frech und gefährlich. 1999 Angriffskrieg gegen Jugoslawien, das Rest-Jugoslawien, nachdem Jugoslawien durch perfide Diplomatie schon zuvor zerbröselt worden war.

Dann kam der Jihad und der 11. September 2001. Der Massenmord im World Trade Center (WTC) war wie ein Jauchzen der Islamismus-Anhänger*innen und Amerika- wie Israelhasser. Das wiederholte sich dann weltweit, unter anderem und am unschilderbarsten am 7. Oktober 2023 in Israel.

Dreist und super abstoßend war der nationalistische Taumel des „Sommermärchens“ 2006, der Fußball-WM im „eigenen Land“. Dann kam die AfD (2013).

Heute marschiert die Bundeswehr wieder in Schulen und Krankenhäuser und militarisiert den öffentlichen Raum wie nie seit 1945.

Der Autoritarismus der Corona-Politik (2020-2023), an dem die Bundeswehr auch beteiligt war, zeigte dann, zu was für irrationalen und menschenfeindlichen Methoden fast die ganze Gesellschaft wieder fähig ist. Die Suche nach den Schuldigen – Maskenfreie, Ungeimpfte, sich abklatschende Jugendliche, Reiserückkehrer*innen, Nicht-Abstand-Haltende, rational Denkende – hatte eindeutig antisemitische Züge.

Die 2G-Regel zeigte eine Impf-Apartheid, die wirklich niemand zuvor in einer Demokratie für möglich gehalten hatte.

Dass Geimpfte exakt so lange und intensiv „ansteckend“ sein konnten – weil es eben keine richtige Impfung war! – wie Ungeimpfte, war zwar wissenschaftlich erwiesen und den an Wissenschaft und Demokratie Interessierten bekannt, doch der Mainstream wollte die Impfpflicht, die nur aus Zufall und durch Polit-Spielchen der CDU/CSU im Bundestag scheiterte.

Dann kam der Ukraine-Krieg und der Irrationalismus und Fanatismus kannten wiederum keinerlei Grenzen.

Der ganze deutsche Wahnsinn angesichts von sozialer Krise, Wohnungskrise, Inflation, Klimawandel und unzähligen weiteren Problemen unserer kapitalistischen Gesellschaften zeigt sich in folgenden Zahlen des Bundesministeriums für Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland:

Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2024 steigt der Verteidigungshaushalt für das laufende Kalenderjahr um rund 10 Mrd. auf rund 62,43 Mrd. Euro.

Wird der 2. Regierungsentwurf im weiteren parlamentarischen Verfahren bestätigt, stehen der Bundeswehr insgesamt mehr als 86 Mrd. Euro für das Jahr 2025 zur Verfügung. Neben den rund 62 Mrd. Euro im Verteidigungshaushalt (Einzelplan 14) sind Ausgaben in Höhe von rund 24 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr geplant.

Die Eckwerte für die kommenden Jahre sehen vor, dass der Einzelplan in 2026 auf 82,69 Mrd., in 2027 auf 93,35 Mrd., in 2028 auf 136,48 Mrd. und in 2029 auf 152,83 Mrd. steigen wird.

Kürzen bei den sozial Schwachen, bei der Betreuung von auffälligen Schüler*innen oder Behinderten, die 24/7 Assistenz benötigen, ist die neoliberale, zynische Konsequenz. Kristina Schröder von der Denkfabrik R 21

Erstens steht die Denkfabrik R21 weit rechts, schreibt in ihren Publikationen bevorzugt gegen den „Wokeismus“ und die Brandmauer zur AfD an. Zweitens hatten CDU und CSU noch wenige Monate zuvor gegen die tatsächliche oder vermeintliche Finanzierung anderer Gruppen durch den Staat polemisiert

steht dafür exemplarisch mit einem Text von ihr in der Tageszeitung Die Welt („Was wir uns künftig nicht mehr leisten können„, 22. Dezember 2025; allein R 21 bekommt in Zukunft 500.000 € jährlich vom Staat, wie der zitierte taz-Text festhält).

Angeblich „überforderter Sozialstaat“ und Militarismus und über Einhundert Milliarden für die Bundeswehr in Zukunft jährlich – das ist Zynismus und neoliberaler Klassenkampf in Reinform.

Das Militär ist zudem der größte Klimakiller, aber wen interessiert schon das Klima, wenn es um die deutsche Psyche und das Trauma von Stalingrad geht?

Aufrüstung heißt Krieg. Punkt. Das ist eine zeitlose Wahrheit.

Die Exil-Ukrainerin Marta Havryshko, die in den USA lebt und lehrt und auch über den Holocaust forscht, bringt die Situation am 20. Dezember 2025 auf den Punkt:

Die Ukraine kann einen Zermürbungskrieg nicht gewinnen.
Diese Warnung wurde bereits 2023 von dem hochgeschätzten und vom MI-6 unterstützten General Zaluzhnyi ausgesprochen.
Zwei Jahre später ist die Realität ernüchternd.
Die Ukraine hat keine sichtbaren, entscheidenden Erfolge auf dem Schlachtfeld vorzuweisen.
Die Frontlinie verwandelt sich in einen riesigen „Fleischwolf nach Verdun-Art“, der unerbittlich Hunderttausende Soldaten auf beiden Seiten vernichtet.
Aber die Wahrheit, die viele lieber ignorieren, ist folgende:
Der Krieg wird auf ukrainischem Boden geführt.
Die Zerstörung findet in der Ukraine statt.
Die zerstörten Städte liegen in der Ukraine.
Die Todesfälle, Verstümmelungen, der demografische Zusammenbruch und die Massenflucht der Menschen sind in erster Linie in der Ukraine zu spüren.
Russland blutet – aber die Ukraine blutet zu Hause.
Diejenigen, die den Ukrainern aus der sicheren Ferne im Ausland immer wieder sagen, sie sollen „durchhalten“, „ausharren“ und „bis zum Sieg kämpfen“, sind keine Freunde.
Sie sind keine Verbündeten.
Sie sind Feinde, nicht weniger als die russischen Invasoren.

(Übersetzung aus dem Englischen von CH)

Selbst das sozialdemokratische Magazin IPG der Friedrich-Ebert-Stiftung schreibt am 16. Dezember 2025:

„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Eine sozialdemokratische Industriepolitik heute müsste diesem Geist folgen: Investitionen in Kooperation statt Konfrontation, in Transformation statt Destruktion. Eisenhowers Warnung von 1953 gilt heute mehr denn je: Jeder für Waffen ausgegebene Euro ist ein Diebstahl an der Zukunft – an besseren Schulen, Krankenhäusern, Klimaschutz und sozialer Sicherheit. Es ist ein Diebstahl am Genie unserer Wissenschaftler und an den Hoffnungen unserer Kinder, die eine lebenswerte Zukunft verdienen.

Hingegen: In einem Text vom 16. Dezember 2025 des Publizisten und Aktivisten Kazem Moussavi, der sich gegen das islamistische Regime in Teheran engagiert und auch gegen Antisemitismus in Deutschland aktiv ist, was sehr lobenswert ist, in der linken Wochenzeitung jungle world heißt es:

Angesichts der zunehmenden Vernetzung der AfD mit rechtspopulistischen US-Kreisen, Trump-nahen Netzwerken, Putins Russland und dem iranischen Mullah-Regime ist entschlossenes Handeln dringend geboten. Die demokratischen Kräfte in Deutschland müssen die Aktivitäten der AfD im In- und Ausland transparent machen, ihre Kooperationen mit autoritären Akteuren klar benennen und wirksam unterbinden.

Er geht sogar lobend auf die NATO ein, ohne mit einem Wort deren Ideologie zu decodieren:

Darüber hinaus gefährdet diese Entwicklung die NATO- und EU-Sicherheitsarchitektur, da die strategische Kooperation zwischen den westlichen Staaten durch ideologische Blockbildung und Normalisierung extremistischer Akteure zunehmend belastet wird.

Natürlich ist die Kritik an der AfD und am amerikanischen Rechtsextremismus richtig und wichtig. Aber im ganzen Text mit keinem Wort von der Gefahr der Aufrüstung in Deutschland zu sprechen, ist typisch für diese Anti-Islamische Republik Iran- und Anti-Russland-Szene, Kazem steht da wirklich nur exemplarisch, so denken fast alle in seinem Umfeld.

Die Pointe ist ja: Trump fordert 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Kriegsvorbereitung aufzuwenden und zugleich kürzt er Gelder für die Ukraine. Doch Europa spurt, niemand hat Trump widersprochen, dass Aufrüstung Krieg bedeutet, was man jetzt unter anderem in seiner Aggression gegen Venezuela sieht, das ein autoritäres Regime hat, aber auch die Ölwirtschaft verstaatlicht hat, und die wie der Ukraine-Konflikt das Potential zu einem Weltkrieg hat.

Was Kazem nicht sagt, ist der geplante Umbau der Infrastruktur in Deutschland hin zu einer Kriegsinfrastruktur. So sollen laut dem „Grünbuch ZMZ 4.0“ von 2025 Krankenhäuser und andere kritische Infrastruktur auf den KRIEG vorbereitet werden. Schon das Wort „Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ)“ riecht nach NS-Volksgemeinschaft, Winterhilfe und dem Zweiten Weltkrieg.

Das Militär zerstört alles Zivile – da gibt es niemals eine „Zusammenarbeit“.

Im Rundbrief 13/2025 für ver.di Aktive in Saar und Blies vom 29. Juli 2025 heißt es über eine Informationsveranstaltung und den Ausführungen von Dr. Nadja Rakowitz:

In dieser Situation ist mit der sogenannten Zeitenwende etwas Neues entstanden. Gefordert wird eine „Kriegstüchtigkeit“. So meint z.B. Judith Gerlach, die CSU-Gesundheitsministerin von Bayern, im DÄB: Es gehe um nichts weniger als darum, das gesamte Gesundheitssystem auf alle Arten von Krisen vorzubereiten – auch auf kriegerische Angriffe aller Art:

„Denn eine intakte Gesundheitsversorgung ist für die Verteidigung eines Landes ebenso wichtig wie die Bundeswehr.“

Dabei ist durchaus zwischen einer zivilen Katastrophe und einem Krieg zu unterscheiden. Bei zivilen Ereignissen wird rein medizinisch entschieden wie mit knappen Ressourcen umgegangen wird. Im Krieg gelten militärische Regeln und militärische Logik. In dieser wird nach militärischem Bedarf priorisiert.

Das medizinische Personal muss auch vorbereitet werden. Während man z. B. aktuell stumpfe Verletzungen wie Unfalltraumata nach Autounfällen behandle, geht es dann darum, abgerissene Gliedmaßen, offene Bauchhöhlen oder die Auswirkungen von Explosionen zu versorgen. Man rechnet mit etwa 480 Millionen Euro für Fortbildung, Material, Personal und Übungen.

Kein ernstzunehmder Politikwissenschaftler und keine ernstzunehmende Konfliktforscherin würde davon ausgehen, dass Russland die EU angreift. Die einzigen, die seit Jahrzehnten sich imperialistisch ausgebreitet haben und Russland gedroht haben, sind die neuen NATO-Länder in Osteuropa. Selbstredend kommt dazu die imperiale Ideologie von Putin, die wiederum auch etwas mit der brüsken Zurückweisung seit dem Jahr 2000 durch die USA, die NATO und den Westen zu tun hat.

Und wer ernsthaft glaubt, dass Russland isoliert sei, sollte sich mal die Wirtschaftszahlen und die Bevölkerungszahlen der BRICS-Länder anschauen (Ägypten, Äthiopien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Iran, Russland, Südafrika, Vereinigte Arabische Emirate).

Die Zukunft liegt offenkundig in China und Indien, letzteres immerhin die größte Demokratie der Welt. Komplex wird die Situation auch dadurch, dass mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ein neuer Alliierter Israels mit von der Partie ist, zudem Ägypten, das einen Friedensvertrag mit Israel hat.

Die Hoffnung hierzulande hingegen liegt primär bei zwei Gruppen, die jedoch keinerlei Macht haben: den Jungen unter 25 Jahren, Schüler*innen (Schulstreik gegen die Wehrpflicht) und Student*innen, sowie der Gruppe der über 70-jährigen (außer dem Bundeskanzler und Konsorten natürlich), die jeweils noch einen Begriff von Frieden und Abrüstung haben, auch wenn viele der Älteren sicher keine Antideutschen sind, sondern um ihre Kölner der Stuttgarter oder Dresdener oder Hamburger Altstadt immer noch trauern und nicht unbedingt den Holocaust als das Präzedenzlose des SS-Staates sehen, sondern häufig nur die Zeit erinnern, als der Krieg gegen die Deutschen zurückschlug.

Die Generationen dazwischen, jene, die an den Schalthebeln sitzen, sind exakt so militaristisch und fanatisch deutsch-nationalistisch wie die Eliten von 1914 und 1939.

Die Frankfurter Rundschau hält am 19. Juli 2025 fest:

Si vis pacem, para bellum. Wer Frieden will, bereite den Krieg vor. Das sagten schon die Römer. Diese Idee erlebt eine Renaissance: Fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts sollen die Nato-Staaten für das Militär ausgeben. Damit wird auf peinliche Weise der Kotau vor Donald Trump vollführt, der die USA gerade zur Autokratie umbaut.

Doch hören fast alle Bundesregierungs-Fans nicht mehr zu. Selbst jene, ja gerade auch jene, die gegen Trump sind, sind umso aggressiver für die Bundeswehr, weil „wir“ ja auch unabhängig von den USA endlich ‚den Russen‘ besiegen müssen. Endlich. Wer diese Traumata der Deutschen und Europas nicht versteht, hat von der Psyche Europas der letzten gut 200 Jahre wenig verstanden. Napoleon und die Deutschen scheiterten an Moskau und wollen das endlich wett machen. Und zwar ein für alle Mal. Napoleon kam 1812 mit 600.000 Soldaten nach Russland und sein Reich ging unter.

Heute plant die EU inklusive dem Vereinigten Königreich 800.000 Soldaten für den Krieg gegen Russland, die alle über Deutschland nach Osten verschickt werden sollen, plus 200.000 Fahrzeuge. Die Bundeswehr wirbt damit und nennt es „Abschreckung“.

Das „Unternehmen Barbarossa“ von Hitler, der Wehrmacht und den Deutschen ging mit drei Millionen Landsern in die Schlacht. Der Vernichtungskrieg der Wehrmacht kostete ca. 27 Millionen Russen beziehungsweise Sowjetbürger*innen das Leben. Im Holocaust wurden sechs Millionen Juden ermordet.

Das Perfide und Geschichtsrevisionistische ist nun, dass Deutschland erstmals seit der Nazi-Zeit wieder Soldaten im Ausland stationiert und das langfristig – in Litauen („The new German War Machine„, The Atlantic, Druckausgabe von Januar 2026).

Litauen, dem Land, wo 95 Prozent aller Juden in der Shoah ermordet wurden.

Sie wurden zuerst von Einheimischen massakriert, und dann von den Deutschen systematisch ermordet. Jetzt werden dort dauerhaft Tausende Soldaten stationiert und es wird wieder in deutscher Sprache militärisch rumgebrüllt, geschossen und Krieg vorbereitet. Ob auch Gedenk-Orte des Holocaust beschädigt werden, fragt sich die Seite Defending History des Holocausthistorikers Professor Dovid Katz.

Diesen Geschichtsrevisionismus, dieses Zurückkommen an den Ort des Holocaust – mit DEUTSCHEN Panzern, die die Wochenzeitung Die Zeit nach der letzten Bundestagswahl euphorisch einforderte. Wenn ich das den Professor*innen oder Studienräten und NGO-Aktivist*innen, die selbst noch nicht komplett die militaristische Wende mitgemacht haben, erzähle, meinen die das sei doch pure Polemik und Übertreibung. Aber es stimmt.

Nach der letzten Bundestagswahl schrieb Die Zeit prophetisch im Stile einer Pressemitteilung von Rheinmetall oder der deutschen Rüstungsindustrie:

Die geopolitischen und ökonomischen Gegebenheiten erfordern, zweitens, deutlich steigende Ausgaben für die Verteidigung und die Infrastruktur, die ohne eine Reform der Schuldenbremse objektiv nicht finanzierbar sind. Das weiß auch Friedrich Merz, der ein Programm vorgelegt hat, das die Haushaltslöcher noch einmal vergrößert, statt sie zu verkleinern. Aufschwung, Aufrüstung, (sozialer) Ausgleich: Das ist der Dreiklang, der die kommende Legislaturperiode prägen wird.

Russland hat einen völkerrechtswidrigen Krieg begonnen bzw. einen bestehenden Krieg eskaliert. Wesentlich mit verantwortlich ist dabei das imperialistische Militärbündnis NATO, das sich entgegen Versprechen an die Noch-Sowjetunion von Februar 1990 („not one inch„) extrem nach Osten ausgebreitet hat, nachdem sich leider die DDR und die BRD wieder zu Groß-Deutschland zusammentaten.

Diplomatische Versuche, den Krieg umgehend zu stoppen, wurden im April 2022 vom damaligen britischen Premier Boris Johnson brutal zerstört. Das wird zur Folge haben, dass die Ukraine viel Territorium verlieren wird. Zehntausende Menschen sind wegen dieser Intervention von Johnson und dem Westen im April 2022 gestorben. Vermittelt hatte den möglichen Friedensschluss der damalige israelische Premierminister Naftali Bennett. Der Westen wollte und will aber keinen Frieden, sondern eine Niederlage Russlands, ein Ende Russlands. Auch in Russland gibt es extremistische Ideologen, die das Ende der Ukraine gerne hätten, aber wissen, dass es dazu nicht kommt. Kiew ist nicht das Ziel Putins, sondern der Russisch sprechende Osten, inklusive der Krim, die ja auch nur als Geschenk der UdSSR an die Sowjetrepulik Ukraine fiel seinerzeit.

Dieses Einfordern von Aufrüstung und das Feiern der NATO betrifft auch weite Teile der Antisemitismusforschung und jener ach-so-pro-israelischen Aktivist*innen, die nicht nur kein Problem mit Aufrüstung und Militarismus in Deutschland haben, sondern dies einfordern, weil es ja gegen einen ‚Iran-Verbündeten‘ gehe, Russland.

Dass in diesem obsessiven Drive gegen Russland ein tiefer erinnerungsabwehrender Antisemitismus steckt, ahnen die Älteren, die Adorno wirklich noch gelesen und verstanden hatten, sehr wohl.

Der Wirtschaftsjournalist Wolfgang Münchau schreibt im September 2025 über die Kriegseuphorie oder Kriegsgeilheit der damaligen deutschen Elite und des Heidelberger Star-Soziologen Max Weber von 1914 und resümiert:

Zu keinem Zeitpunkt schienen Weber und viele andere Kriegsbefürworter in Deutschland die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass der Krieg möglicherweise nicht wirklich so verlaufen würde, wie sie es sich vorstellten.

Ich sehe Europa heute in einer ähnlichen Lage. Wie Weber sind viele Intellektuelle und Politiker unserer Zeit begeistert davon, gegen Russland in den Krieg zu ziehen. Einer der größten Befürworter einer militärischen Intervention des Westens ist der Historiker Timothy Snyder, früher in Yale, jetzt an der Universität von Toronto. Er sagte 2023: „Die Russen müssen besiegt werden, genau wie die Deutschen besiegt wurden.“

(Übersetzung aus dem Englischen von CH)

Man kann nicht gegen Antisemitismus sein und für deutsche Aufrüstung.

Nur Netanyahu-Fetischisten feiern dann auch noch, dass Israel ‚Abwehrrüstungsgüter‘ nach Deutschland liefert. Netanyahu wird Israel von innen weiter zerstören, den Zionismus pulverisieren und gleichzeitig Deals mit arabischen Despoten machen und mit Deutschland.

Deutschland wiederum hat damit einen Koscherstempel für Aufrüstung.

Aufrüstung heißt aber immer Krieg. Das war 1914 so und das war 1939 so.

Seit 1939 gab es keine Aufrüstung mehr in Deutschland. Seit dem 27. Februar 2022 (Olaf Scholz und die unsägliche „Zeitenwende“) bereitet Deutschland wieder einen Krieg vor – gegen Russland. Es geht nicht um die Alternative NATO oder Putin, sondern um demokratische Alternativen zu NATO und zu Putin.

Wolfgang Borchert (1921-1947) schrieb als letztes Stück vor seinem Tod im Herbst 1947 das legendäre Manifest „Sag NEIN“, eines der bedeutendsten Manifeste nach dem Ende des SS-Staates, des Zweiten Weltkriegs und des Holocaust überhaupt:

Du. Mann an der Maschine und Mann in der
Werkstatt. Wenn sie dir morgen befehlen, du
sollst keine Wasserrohre und keine Kochtöpfe
mehr machen – sondern Stahlhelme und
Maschinengewehre, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!

Du. Mädchen hinterm Ladentisch und
Mädchen im Büro. Wenn sie dir morgen
befehlen, du sollst Granaten füllen und
Zielfernrohre für Scharfschützengewehre
montieren, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN! (…)

Du. Schneider auf deinem Brett. Wenn sie
dir morgen befehlen, du sollst Uniformen zuschneiden,
dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!

Du. Richter im Talar. Wenn sie dir morgen befehlen,
du sollst zum Kriegsgericht gehen, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!

Du. Mann auf dem Bahnhof. Wenn sie dir
morgen befehlen, du sollst das Signal zur Abfahrt
geben für den Munitionszug und für den
Truppentransport, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!

Du. Mann auf dem Dorf und Mann in der
Stadt. Wenn sie morgen kommen und dir den
Gestellungsbefehl bringen, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN! (…)

der sonnige saftige Wein wird an den verfallenen Hängen verfaulen, der Reis wird in der verdorrten Erde vertrocknen, die Kartoffel wird auf den brachliegenden Äckern erfrieren und die Kühe werden ihre totsteifen Beine wie umgekippte Melkschemel in den Himmel strecken –

in den Instituten werden die genialen Erfindungen der großen Ärzte sauer werden, verrotten, pilzig verschimmeln –

in den Küchen, Kammern und Kellern, in den Kühlhäusern und Speichern werden die letzten Säcke Mehl, die letzten Gläser Erdbeeren, Kürbis und Kirschsaft verkommen – das Brot unter den umgestürzten Tischen und auf zersplitterten Tellern wird grün werden und die ausgelaufene Butter wird stinken wie Schmierseife, das Korn auf den Feldern wird neben verrosteten Pflügen hingesunken sein wie ein erschlagenes Heer und die qualmenden Ziegelschornsteine, die Essen und die Schlote der stampfenden Fabriken werden, vom ewigen Gras zugedeckt, zerbröckeln – zerbröckeln – zerbröckeln
–

dann wird der letzte Mensch, mit zerfetzten Gedärmen und verpesteter Lunge, antwortlos und einsam unter der giftig glühenden Sonne und unter wankenden Gestirnen umherirren, einsam zwischen den unübersehbaren Massengräbern und den kalten Götzen der gigantischen betonklotzigen verödeten Städte, der letzte Mensch, dürr, wahnsinnig, lästernd, klagend – und seine furchtbare Klage: WARUM? wird ungehört in der Steppe verrinnen, durch die geborstenen Ruinen wehen, versickern im Schutt der Kirchen, gegen Hochbunker klatschen, in Blutlachen fallen, ungehört, antwortlos, letzter Tierschrei des letzten Tieres Mensch – all dieses wird eintreffen, morgen, morgen vielleicht, vielleicht heute nacht schon, vielleicht heute nacht,

wenn – – wenn – –

                                      wenn ihr nicht NEIN sagt.

Foto: privat

Und es geht darum, die ganzen Denkmäler, Plätze und Straßen in der Ukraine, die nach Holocausttätern und Antisemiten benannt sind, zu schleifen. Denn die Ukraine ist offenkundig weltweit das Land mit den meisten Straßen, Plätzen und Denkmälern für Antisemiten, Holocausttäter und Nazi-Kollaborateure.

Kein Wunder jedenfalls angesichts dieser Denkmäler, Straßen und Plätze, die nach Holocausttätern und Antisemiten benannt sind, dass auch heute Deutschland der Hauptunterstützer der Ukraine in Europa ist.

Dass die USA kein Problem mit Judenhass haben und Holocausttäter nach 1945 dankend aufnahmen und schützten, zeigt kein Film so gut wie der legendäre Film Belarus File mit Kojak von 1985.

Außer „Casablanca“ gibt es keinen besseren Film zum Frohen Fest und zum Jahreswechsel wie „Belarus File“.

Daher: Besser Wolfgang Borchert lesen als lechts-rinke Mainstream-Medien-Kriegs-Propaganda goutieren.

Frohe Weihnachten, einen guten Rutsch ins Neue Jahr 2026 und nie wieder Deutschland.

 

Nie, nie, nie wieder Wehrpflicht!

Von

Am 6. Dezember 2025

In Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Wer in der undogmatischen, autonomen und linxradikalen politischen Linken in diesem Land seit November 1989 groß wurde, assoziiert mit „nie, nie, nie wieder“ selbstredend „nie, nie, nie wieder Deutschland“. Wir, die wir Widervereinigung ohne „e“ schrieben, ahnten, was nach dem „Mauerfall“ kommen würde:

Rassismus, Anschläge von Neonazis, Nationalismus, Abwehr der Erinnerung an den Holocaust und die Verbrechen der Wehrmacht, Antisemitismus und Kriegstreiberei. Und wir haben das geradezu prophetisch vorhergesehen. Denn exakt so kam es. Seit den 1990er Jahren gab es ca. 250 Morde und Brandanschläge von Rechtsextremen und Neonazis an als nicht-deutsch Kategorisierten, vor allem an Migrant*innen, Mölln, Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen stehen dafür exemplarisch.

Wir undogmatischen Linken versuchten unmittelbar nach November 1989 für eine DDR ohne SED zu kämpfen, einen echten demokratischen Aufbruch mitzumachen, mit Treffen in Ost-Berlin. Pustekuchen.

Dann wurde Doitschland 1990 Fußball-Weltmeister der Männer und am 24. August 1992 kam das Kleidungsstück der Deutschen schlechthin zum Einsatz, die Jogginghose, bis heute nicht nur in Berlin allseits beliebt, wie Klaus Bitterman festgehalten hat:

Der Jogginghose zu ihrem Durchbruch verholfen hat Harald Ewert. Er hat es mit ihr zum Coverboy auf viele nationale und internationale Blätter geschafft. Diese Jogginghose feiert nun 20-jähriges Jubiläum. In das Deutsche Museum Kohls hat es die wohl berühmteste Jogginghose Deutschlands (echt nur mit dem gelben Fleck vorne drauf) aus unerfindlichen Gründen nicht geschafft.

Damals vor 20 Jahren jedenfalls stand Harald Ewert mit Hitlergruß vor dem Ausländerwohnheim in Rostock-Lichtenhagen und unterstützte die Menge moralisch in ihrem Tun, zu dem er selber aus alkoholbedingten Gründen nicht mehr in der Lage war, nämlich das Wohnheim in Flammen aufgehen zu lassen und die Bewohner gleich mit.

Die massive Einschränkung des individuellen Rechts auf Asyl im Mai 1993 durch eine große Koalition aus CDU, CSU, FDP und SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen wie auch einzelne aus SPD und FDP, war ebenso ein Resultat von 1989:

Die Abstimmung über den so genannten „Asylkompromiss“ im Bundestag am 26. Mai 1993 wurde von Protesten begleitet. Rund 10.000 Demonstranten legten das Bonner Regierungsviertel lahm. Am Ende stimmten 521 Bundestagsabgeordnete für die Gesetzesänderung, 132 dagegen. Die zur Grundgesetzänderung nötige Zweidrittelmehrheit war zustande gekommen. Nur drei Tage später, am 29. Mai 1993, starben fünf Menschen türkischer Abstammung bei einem rechtsradikalen Brandanschlag in Solingen. Es waren keine Asylbewerber.

Man könnte hier natürlich noch ergänzen, dass es auch nicht richtig gewesen wäre, wenn diese Neonazis Asylbewerber in Solingen ermordet hätten.

Das war unser einziger Erfolg an diesem 26. Mai 1993: dass 130 Bundestagsabgeordnete nur mit Hubschraubern zum Parlament in Bonn am Rhein geflogen werden konnten, weil wir die Zufahrtswege wenigstens teilweise blockiert hatten.

Die Paulskirchenrede des Schriftstellers Martin Walser im Oktober 1998 war ein Zeichen des erinnerungsabwehrenden Antisemitismus, die ebenfalls Resultat von Nov. 1989 ist – zumal der stehende Applaus der gesamten politischen und kulturellen Elite damals in der Paulskirche zeigte, dass Walser diesen Leuten aus der Seele sprach, als er sagte:

… wenn mir aber jeden Tag in den Medien diese Vergangenheit vorgehalten wird, merke ich, daß sich in mir etwas gegen diese Dauerpräsentation unserer Schande wehrt. Anstatt dankbar zu sein für die unaufhörliche Präsentation unserer Schande, fange ich an wegzuschauen.

Keiner hat wie Walser die Verbindung von Nationalismus, antisemitischer Erinnerungsabwehr und die Liebe zu Deutschland und das Hoffen auf die „Wiedervereinigung“ verkörpert und auf den Punkt gebracht. Walser sagte in seiner Paulskirchenrede im Oktober 1998:

Im Jahr 1977 habe ich nicht weit von hier, in Bergen-Enkheim, eine Rede halten müssen und habe die Gelegenheit damals dazu benutzt, folgendes Geständnis zu machen: „Ich halte es für unerträglich, die deutsche Geschichte – so schlimm sie zuletzt verlief – in einem Katastrophenprodukt enden zu lassen.“

Und: „Wir dürften, sage ich vor Kühnheit zitternd, die BRD so wenig anerkennen wie die DDR. Wir müssen die Wunde namens Deutschland offenhalten.“ Das fällt mir ein, weil ich jetzt wieder vor Kühnheit zittere, wenn ich sage: Auschwitz eignet sich nicht, dafür Drohroutine zu werden, jederzeit einsetzbares Einschüchterungsmittel oder Moralkeule oder auch nur Pflichtübung.

1999 kam es dann zum ersten Kampfeinsatz deutscher Soldaten nach dem SS-Staat – natürlich wiederum gegen alte Feinde, hier: Jugoslawien bzw. Serbien. Jetzt waren auch die Grünen – federführend Außenminister Joschka Fischer – mit dabei.

Gestern verabschiedete im Deutschen Bundestag die Koalition aus CDU/CSU und SPD ein neues Wehrpflichtgesetz („Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG“).

Vor diesem Hintergrund und der expliziten Äußerung von 18-jährigen Schüler*innen, dass sie „nicht für dieses Land sterben wollen“ und „kein Kanonenfutter werden wollen“, ist der gestrige Wehrpflicht-Streik herausragend.

Bundesweit gingen ca. 40.000 Schülerinnen und Schüler in 80 Städten gegen die Wehrpflicht und somit gegen die Regierungspolitik auf die Straßen.

Ich hörte sie hier in Heidelberg rufen „Nie, nie, nie wieder Wehrpflicht“. Ein sehr guter und enorm wichtiger Demospruch. Diese Jugend gibt Hoffnung. Sie ist geistig viel weiter als die große Volksgemeinschaft im Deutschen Bundestag, wobei die AfD nur aus taktischen Gründen dagegen stimmte, aber im Kern natürlich die Bundeswehr nicht weniger bewundert wie SPD oder CDU.

Auch beim Unterstützen der kapitalistischen Grundstruktur unserer Gesellschaft sind sich diese Parteien vollkommen einig. Da lacht der Brandschutzmauer-Meister.

Nach Fridays for Future (FFF) jetzt Fridays gegen Wehrpflicht, was auch inhaltlich passt, da das Militär mit zu den allergrößten Naturzerstörern umd Luftverschmutzern gehört.

Während wie gezeigt, die alte Generation lieber direkt Geld an die Ukrainische Armee spendet, statt Blumen am Grab abzulegen, ist die junge Generation viel weiter und kritischer.

Also: Unterstützen wir die Anti-Wehrpflicht Jugend! Nie, nie, nie wieder Wehrpflicht ist ein Kernpunkt von nie, nie, nie wieder Deutschland. Es braucht diplomatische Lösungen für Konflikte wie in der Ukraine. Stopp aller Waffenlieferungen an die Ukraine, Rückbau der Bundeswehr, Abrüstung weltweit, schärfste Sanktionen für Rüstungskonzerne weltweit und massive diplomatische Bemühungen um ein Ende des Krieges.

Alla hopp, wie die Kurpfälzer*innen sagen.

 

Sprachlos aufgrund so viel Hass: Auf einer Beerdigung Geld spenden, damit in einem Krieg weitere Menschen getötet werden…

Von

Am 23. November 2025

In Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Auf der Beerdigung eines Journalisten zu Spenden aufzurufen, damit andere Menschen in einem Krieg ermordet werden, hat etwas Obszönes, Menschenverachtendes.

So geschehen jüngst in Berlin. Zu der Beerdigung des Kommunistenfressers Richard Herzinger ruft das Portal Perlentaucher und dessen Redaktion dazu auf, statt Blumen am Grab abzulegen, besser Geld direkt an die Ukrainische Armee zu spenden. Damit dieser fürchterliche Krieg weitergeht. Damit Deutschland endlich einen Krieg gegen Russland gewinnt:

Richard Herzinger (1955 – 2025) wird am 21. November um 10 Uhr auf dem Sankt Matthäus-Friedhof in Berlin Schöneberg beigesetzt.

Alter St. Matthäus Friedhof  
Großgörschenstr. 12-14

10829 Berlin 

Der Eingang ist vom Südausgang Großgörschenstraße der S-Bahnstation Yorckstraße leicht zu erreichen.

Im Sinne von Richard Herzinger wird gebeten, anstelle von Blumen an die Armee der Ukraine zu spenden.

 

Wenn man sich anschaut, welche angeblichen Kritischen Theoretiker oder ehemaligen Adorno-Leser da ihr „Like“ oder gar ihr „Herzchen“ gegeben haben, wird einem schlecht.

Ja, es wird einem schlecht, weil Adorno niemals eine solche kriegslüsterne Aktion unterstützt hätte, zumal nicht gegen die Befreier von Auschwitz, Russland.

Wenn Deutsche Geld sammeln, damit andere – Ukrainer – Russen töten, sollte jeder Mensch hellhörig werden.

Es geht darum, Kriegsdienstverweigerer in Russland und in der Ukraine zu unterstützen!

Es geht darum, sich für eine sofortige diplomatische Lösung einzusetzen, wie es zum Beispiel der damalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett, den ich ansonsten als Linkszionist ganz sicher nicht mag, im April 2022 getan hat.

Es geht darum, dass beide Seiten zu problematisieren sind.

Zuerst die NATO, die sich entgegen ihrem Versprechen, keinen inch weit nach Osten sich auszubreiten, wenn sich DDR und BRD zusammentäten, extrem imperialistisch ausgebreitet hat.

Und natürlich muss auch Putins Russland problematisiert werden, Nationalismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Sexismus, Familienideologie, Tradition, Anti-Kommunismus, Homophobie, Imperialismus.

Aber wer hat schon die geistige Kraft, beide Seiten zu problematisieren?

Doch der Westen und Boris Johnson wollten weder im April 2022 noch heute Frieden, sondern sie wollen Blut fließen sehen. Viel Blut. Ukrainisches Blut. Russisches Blut.

Nur darum geht es. Um Schuldabwehr und um Rache für Stalingrad und den Sieg der Roten Armee gegen die ukrainischen Faschisten um Bandera und all die anderen und gegen Nazi-Deutschland.

Putin ist ein schrecklicher Despot. Er ist nicht weniger antikommunistisch als westliche Agitator*innen und möchte ein großrussisches Zarenreich wieder errichten. Seine Vordenker wie Dugin sind antisemitisch und Heidegger-Anhänger.

Ist die Ukraine besser?

Die ukrainische Historikerin Marta Havryshko, die im Exil in den USA lebt und die von Rechtsextremen und Neonazis in der Ukraine Todesdrohungen bekommt, schreibt seit 2022 gegen diesen Krieg und konkret zur heutigen Ukraine.

Sie findet Putin natürlich abscheulich und möchte dass der Krieg endet. Sie kann ihre ukrainische Heimat nicht besuchen, weil sie dort von Neonazis verfolgt würde. Think about it!

Heute, am 23. November 2025, schreibt sie zum Beispiel auf ihrem Facebook-Account:

In downtown Kyiv, you can casually pick up merch from the National Socialist Black Metal band M8L8TH (“Hitler’s Hammer”) — yes, the one with a song glorifying Nazi death-camp ovens and even using a shaved-mustache Hitler look-alike for promotion.

There are also T-shirts and pins celebrating the Waffen-SS Galicia Division. The shelves are stacked with enough hate symbols to make a Holocaust historian pass out.

And the owners? Veterans and active-duty soldiers.

What does their supreme commander, Zelensky, think about that?

Am 08. November 2025 schreibt sie über die Einweihung eines Monuments für die Azow-Kämpfer:

For the past two years, I’ve been consistently criticizing the Azov movement — especially the 3rd Assault Brigade — for its fondness for Nazi symbols (Dirlewanger, Black Sun, SS runes, the whole charming collection) and for glorifying Nazi collaborators. The reward for this? I was added to the Myrotvorets hit list.

Branded an “enemy of Ukraine” who supposedly spreads “pro-Russian narratives” in national media. I’ve received numerous death and rape threats. Neo-Nazis even promised to desecrate my mother’s grave.

My voice was deligitimezed.

And now Kyiv city authorities proudly joined the parade of legitimizing these symbols by unveiling a memorial. Ukraine has officially reached the point where Nazi iconography is so “normalized” that people pretend it’s invisible. Bravo, Zelensky — and bravo to his Western admirers who keep insisting everything is perfectly fine in this country of „freedom and democracy“.

Am 07. April 2025 schreibt Marta Havryshko, was ich hier in deutscher Übersetzung wiedergebe:

Immer wieder werde ich mit einem absurden Argument konfrontiert: „Welche Neonazis in der Ukraine? Ihr Präsident ist doch Jude!“

Schauen wir uns also einige Entwicklungen innerhalb der ukrainischen Armee an, die während der Präsidentschaft von Selenskyj stattgefunden haben:

✅Es wurde eine Nachtigal-Einheit gegründet, benannt nach dem von Deutschland unterstützten Nachtigal-Bataillon, das im Juni 1941 am Angriff auf die Sowjetunion beteiligt war.

✅Es entstand eine Luftwaffeneinheit, die den Nazi-Adler als Insignie verwendet.

✅Das Russische Freiwilligenkorps (RDK) wurde gegründet. Sein Anführer, Denis „White Rex“ Kapustin (Nikitin), ist ein bekannter Neonazi und weißer Supremacist, der wegen extremistischer Aktivitäten im gesamten Schengen-Raum mit einem Einreiseverbot belegt ist. Einige seiner Kämpfer tragen Nazi-Symbole und ROA-Aufnäher.

✅Es entstand ein Deutsches Freiwilligenkorps, das in seinen sozialen Medien offen für Nationalsozialismus und Rassismus wirbt.

✅Eine informelle Einheit namens Format 18 (#18 ist ein Code für „Adolf Hitler“) umfasst Mitglieder der sogenannten Tesak-Gruppe – einer neonazistischen Organisation, die für rassistisch motivierte Morde in Russland bekannt ist.

✅Mitglieder rechtsextremer Militäreinheiten durften sich offen mit Neonazi-Gruppen aus aller Welt vernetzen, um sie für den Krieg zu rekrutieren. Im Rahmen dieser Bemühungen fand im August 2023 in Lemberg die Konferenz „Nation Europa“ statt, an der unter anderem die deutsche faschistische Gruppe „Der Dritte Weg“ teilnahm.

✅Die 3. Sturmbrigade organisierte eine Ausstellung (September 2023) im Museum von Kiew, in der mehrere Fotos der Waffen-SS-Division Galizien gezeigt wurden und sie sich mit deren Soldaten verglichen.
✅Andere Militäreinheiten feiern offen die Waffen-SS-Division Galizien, darunter Karpatska Sich, Vovky da Vinci und Svoboda.
✅Symbole wie die Wolfsangel, der Totenkopf, Dirlewanger, der Nazi-Adler und die Schwarze Sonne sind zu beliebten Aufnähern in der Armee geworden. Niemand hat sich dafür entschuldigt. Niemand stellt sie in Frage.

Fortsetzung folgt…

Während den Facebook-Post von Perlentaucher-Thierry-Chervel zum Spenden für die Ukrainische Armee statt Blumen fürs Grab von Richard Herzinger bis heute (Stand 23.11., 19:40 Uhr) 31 Leute mit einem Herzchen oder Like versehen haben, was schockierend genug ist, haben über 144.000 Leute den obigen Post von Marta Havryshko vom 07. April 2025 gesehen.

Das könnte darauf hinweisen, dass es viel mehr Menschen gibt, die eine kritische und empirisch fundierte und zutiefst antifaschistische Haltung haben und den Texten von Havryshko folgen, sie teilen und kommentieren.

Aber selbstredend ist die unreflektierte und de facto der Ukraine extremen Schaden zufügende Militärhilfe Staatsideologie in Deutschland und der EU.

Die ganze EU-Politik gleicht doch den Herzingers und Perlentauchers. Das ist militaristischer, unkritischer Mainstream, der sich überhaupt nicht darum kümmert, wie antisemitisch die Ukraine ist und dass der Krieg nicht nur an der Aggression Putins liegt, sondern auch am Rassismus gegenüber Russen in der Ukraine und an der Aggression der NATO durch Übungen in der Ukraine etc. pp.

Auch ‚Linke‘ oder Post-Linke wie das von Antisemiten, Antizionisten, Islamisten, säkularen Judenfeinden und Hamas-Anhänger*innen schrecklicherweise bedrohte Café Bajszel in Berlin macht bei dieser Propaganda für die Ukraine mit, so heißt es für eine Veranstaltungsankündigung nächste Woche angesichts eines Events am 28.11.2025:

28.11. Evelyn Deller: „Warum wir als Linke für die Ukraine sein müssen.“ Vortrag und Diskussion. Spenden für die Radical Aid Force Ukraine.

Nun: wer für die Ukraine ist, kann kein Linker sein.

Genausowenig kann man ein Linker sein, wenn man für Putin (oder Trump etc.) ist.

Warum kann man als Linker nicht und niemals für die aktuelle Ukraine sein? Das zeigen allein die  empirischen Beweise über den staatlichen Antisemitismus, die ich oben zitiert habe – und zwar von einer ukrainischen Historikerin, die auch eine Expertin zur Geschichte des Nationalsozialismus und des Holocaust ist.

Die Ukraine hätte den Krieg ohne jedweden Gebietsverlust und ohne Zehntausende Tote im April 2022 beenden können, wenn sie auf Bennett und seinen Friedensplan gehört hätte – es ging im Kern nur darum, schriftlich zu fixieren, dass die Ukraine niemals NATO-Mitglied wird.

Darauf läuft es jetzt auch hinaus. Mit dem blutigen Unterschied, dass Zehntausende Ukrainer und Russen sowie Tausende ukrainische Zivilist*innen getötet wurden und dass die Ukraine jetzt massive Gebietsverluste haben wird.

Diese ganzen militaristischen „Zeitenwende“-Schwätzer*innen tragen zum Blutvergießen in der Ukraine seit Februar 2022 und dieser unfassbaren Rede des damaligen Bundeskanzlers Olaf S. mit bei.

Man sieht, wie wenig sich diese Leute in der Ukraine auskennen oder – wahrscheinlicher – einfach überhaupt kein Problem mit dem Antisemitismus in der Ukraine haben, mit Denkmälern, die nach Holocausttätern benannt werden, Straßen und Plätzen, die nach Holocausttätern und ukrainischen Antisemiten und anderen benannt werden, wie schon der Journalist Lev Golinkin im Jewish Forward am 27. Januar 2021 detailliert festgehalten hat.

Es gibt vermutlich kein Land auf der Welt, in dem es so viele Denkmäler gibt, die nach Holocausttätern benannt sind, wie die Ukraine.

Es gibt vermutlich kein Land auf der Welt, in dem es so viele Straßen gibt, die nach Holocausttätern und Antisemiten benannt sind, wie die Ukraine.

Wer nach der Lektüre von Golinkin und Havryshko weiter Geld an die Ukrainische Armee spenden und nicht Blumen am Grab eines Journalisten in Berlin ablegen möchte, weiß was er oder sie tut.

 

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