Monat: Juni 2016

Der „Rechtspopulismus“, Nationalismus und Rechtsextremismus des Brexit

 

Der 23. Juni 2016 geht als Tag des größten rechtsextremistischen Sieges seit 1945 in die europäischen Geschichtsbücher ein: der Brexit, der freiwillige und selbst gewählte Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, per Volksabstimmung. Es ist ein Sieg des Nationalismus und der Hetze gegen „Brüssel“, ein Fanal des Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Neonazismus in ganz Europa.

Die Engstirnigkeit, das Reaktionäre und Nationale haben gewonnen. Jubel bei den Nazis („Rechtspopulisten“) von Front National in Frankreich über Geert Wilders Partei für die Freiheit in den Niederlanden bis hin zur Alternative für Deutschland (AfD), Pegida und dem selbsternannten braunen „Pack“, nicht nur in Ostdeutschland. Das Problem ist das Volk, der Mob. Die meisten Leute sind nicht nur unwissend und blöde, sondern vor allem aggressiv, fanatisiert und sie haben eine zumeist rassistische, nationalistische Agenda. Das Eigene zählt mehr als das Andere, das viele Leute, immer mehr werden es, gar nicht kennen lernen wollen.

Um das ganz klipp und klar zu sagen: das ganze Pack, das ist es, das nicht nur in Dresden, sondern auch in englischen Dörfern und Städten sein Unwesen treibt, hetzt gegen Brüssel, die EU und vergöttlicht das eigene Land, schwenkt englische oder deutsche Fahnen. Es geht um die erbärmlichen Würstchen, die ihre persönliche Nicht-Identität in einer nationalen auf- und untergehen lassen wollen. Das sind derzeit häufig eher ältere Menschen, von jungen Neonazis gerade in Ostdeutschland, aber auch Ungarn, Polen oder Österreich nicht zu schweigen.

Die parlamentarische Demokratie ist eine Möglichkeit, dem Pöbel und völlig fanatisierten Mob den Wind aus den Segeln zu nehmen und rationale, weitgehend Fakten basierte Politik zu machen. Der Brexit zeigt, wie eine völlig ungehemmte Hetze Weltpolitik machen kann, wie ein Land sich selbst in den Abgrund reitet und das auch noch bejubelt, in der Hoffnung die ganze EU wird zu Grunde gehen.

Natürlich ist kein EU-Bürger ein Fan der EU-Bürokratie, der verschlungenen Zuständigkeiten etc. etc. Die Europäische Union ist ein Riesenprojekt und bedarf massiver Verbeserungen. Aber welches politisches System bedarf dieser Änderung heute nicht? Doch zwischen Änderung und Zerstörung oder Austritt liegt ein Unterschied ums Ganze. Doch Reflektion, Nachenkden oder luzide Analyse ist die Sache des Pöbels gerade nicht. Das ist die Gefahr von Plebisziten.

Und um Veränderung geht es auch so gut wie gar nicht. Es geht um Hass auf alles Linke und Liberale, das gegen nationalstaatlichen Wahn gerichtet ist. Daher der Brexit. Der Brexit ist der größte Sieg des Rechtsextremismus in Europa seit 1945.

Die Lügen, Halbwahrheiten und Verzerrungen, die den britischen Diskurs, ja die Schlacht um den Brexit bestimmten, sind ein Schock für die Zivilisation und Europa. Da wurde die EU mit Hitler verglichen und der völkermordende Nazismus, der völkische Nationalismus der Deutschen mit dem in der Idee antideutschen, die Deutschen einhegenden, supranationalen Gedanken einer Europäischen Föderation oder Union gleichgesetzt. Das war Boris Johnson. Dabei wäre eine Kritik an deutscher Vormachtstellung in Europa angebracht. Aber ohne England bzw. Großbritannien wird die Rolle Deutschland eher noch massiv größer. Aber man muss auch konzedieren, dass die Bundesregierung unter Angela Merkel sich eindeutig für die supranationale euroäische Idee stark macht, nach dem Brexit, in einer Stellungnahme Merkels am 24.06.2016. Johnson hingegen gerierte sich als Kritiker, doch sein Ressentiment gegen die EU und seine unerträgliche Relativierung des Nationalsozialismus und des Holocaust sind Futter für alle Rechtsextremisten („Rechtspopulisten“) in Europa.

Der Antisemitismus, der in dieser unfassbar perfiden Analogisierung Johnsons von Hitler und EU steckt, hat kaum ein Autor oder eine Autorin thematisiert. Es ist der sekundäre Antisemitismus, jener nach Auschwitz, der seit vielen Jahren nicht mehr nur in Deutschland, sondern auch andernorts vorkommt. Es ist eine der typischen Ideologeme unserer Zeit. Alles wird mit Hitler verglichen und der Holocaust entwirklicht.

Wer zwischen völkischer Gewalt einer Diktatur, einer Führerdiktatur auf der einen und supranationaler, parlamentarisch überprüftbarer Demokratie wie der EU nicht zu unterscheiden vermag und damit gerade antidemokratische, extrem rechte Kräfte in ganz Europa mobilisiert, ist nicht nur unglaubwürdig, sondern höchst gefährlich.

Boris Johnson meint ernsthaft er würde Deutschlands Vormachtstellung in Europa schwächen mit einem Brexit, die euphorische Freude darüber bei deutschen Nationalisten wie der AfD sagt alles. Wie blöd muss man sein, um ein führender Politiker in England werden zu können, muss man da fast schon sarkastisch fragen. Deutschland schwächen wollen und dabei deutsche Rechtsextreme stärken. Was für eine Logik!

Die Hetze von Boris Johnson oder der UKIP-Partei von Nigel Farage und vielen anderen in England und GB schockierten vor allem junge, pro-europäische BürgerInnen. Doch eine Mehrheit von knapp 52% war für den nationalistischen Weg. Eine überwiegende Mehrheit der alten Briten, jener über 40 und mehr noch der RentnerInnen, haben aus zumeist rassistischen und zutiefst nationalistischen Motiven heraus gegen Europa gestimmt. Die Mehrzahl der jungen und vor allem ganz jungen Briten unter 25 haben für die EU gestimmt und gegen den Brexit. Sie werden ihrer Zukunft beraubt, von ihren eigenen Großeltern oder Eltern.

Diese Volksabstimmung war zudem ein zynisches, rein machtpolitisches Zugeständnis und Mittel des rechten Politikers David Cameron, der sein Wahlvolk so umgarnen wollte und Premierminister wurde; zynisch deshalb, weil er hoffte, nie die absolute Mehrheit zu haben und sein Versprechen für ein Plebiszit einlösen zu müssen. Ein einzelner Mann, David Cameron, hat diese Büchse der Pandora geöffnet. Er hat ein ganzes Land verpokert und das auch noch, wie es scheint, contre coeur. Was für ein Desaster. Unfassbar. Das zeigt die unsagbare Gefahr von Plebisziten.

Der AfD-Slogan „Ein Europa der Vaterländer“ ist ein neu-rechts neonazistischer Topos. Er basiert auf dem Ethnopluralismus, der nicht mehr unbedingt andere Völker ausrotten (zumindest nicht sofort), sondern völkisch separieren möchte. Die Türkei den Türken, Syrien den Syrern, Deutschland den Deutschen, England den Engländern etc. Das ist die Parole der Neuen Rechten seit Henning Eichberg und Alain de Benoist seit den späten 1960er und frühen 1970er Jahren, als sie die Nouvelle Droite bzw. die Neue Rechte in Frankreich (eher staatszentriert) bzw. der BRD (eher „nationalrevolutionär“ antistaatlich, nazistischer als in Frankreich, aber auch preußisch-großdeutsch Carl Schmitt mässig, wobei das die Neue Rechte ist, die gerade nicht von Eichberg herkommt, der völkischer und antistaatlicher argumentierte) gründeten.

Heute ist es die Parole von Frauke Petry und ihrem Mob, wie der neonazistischen Elite mit ihren Gazetten, Blogs und natürlich der Facebook-Parellelwelt gerade der AfD und ihrem Umfeld.

Die jahrelange Agitation gegen „die da oben“, die „Lügenpresse“ (ein genuin nationalsozialistisches Ideologem) und natürlich die Linke, die Frauen, Feministinnen, Homosexuelle, Gender und Flüchtlinge, Einwanderer oder WanderarbeiterInnen in England aus Polen und der Slowakei, ergänzen sich, AfD, Pegida und Brexit gehören zusammen wie der FN in Frankreich oder die FPÖ in Österreich und die Schwedendemokraten oder dänische Separatisten und so weiter und so fort.

Grundsätzlich geht es darum, dass in Europa Nationalstaaten die größte Gefahr für den Frieden sind. Der Gedanke einer EU war die Konsequenz aus den von Deutschen verbrochenen zwei Weltkriegen im 20. Jahrhundert. Dazu kam natürlich die Freizügigkeit für das Kapital und das „human capital“, wie Menschen von Kapitalisten, den Universitäten oder Ausbildungsstätten und head huntern bevorzugt kategorisiert werden.

Doch England hat kein Problem mit zuviel Kapitalismus, eher ist es zu wenig, da der Sozialstaat in rudimentären Aspekten von der EU womöglich eingefordert werden könnte. Das Bemerkenswerte ist die Offenheit, mit der Briten sagen, es gehe ihnen um zuviele „Fremde“ und dass sie jetzt „die Grenzen dicht machen können“, wie es zufällig ausgewählte Brexit-WählerInnen heute in den Medien erzählten. Die Schamlosigkeit mit der rassistisch argumentiert wird, entspricht der Ideologie von Pegida, der AfD, österreichischen, slowakischen, deutschen, polnischen, litauischen, englischen, walisischen, französischen, holländischen, belgischen etc. etc. „Rechtspopulisten“ oder Nazis.

Es muss heute gar nicht mehr rumgedruckst werden, es kann schnurstracks gesagt werden: „ich hasse die EU“, und wenn dafür von einem Nazi eine Politikerin wie Jo Cox ermordet wird, ist das völlig egal. Das hat womöglich gar die Brexit-Befürworter, die Rassisten und Nationalisten angefeuert. Es hat jedenfalls in England keinen Schock bewirkt. Und das ist schockierend.

Europas Zukunft sieht düster aus. Entweder es wird in wenigen Jahren quasi faschistisch oder Faschisten und Nazis werden die politische Agenda weiter bestimmen und den Mainstream vor sich hertreiben, von Polen bis Frankreich, Deutschland bis Österreich und Holland. Die ARD mit Anne Will und alle anderen Talkshow-SchwätzerInnen werden weiterhin die AfD pushen, damit diese rechtsextreme Partei auch auf alle Fälle 2017 in den Bundestag kommt und die Agenda aktiv bundespolitisch mitbestimmen kann.

Die Alternative heißt: es gibt eine Alternative zu Deutschland, Faschismus und Nazismus: Europa.

Eine supranationale Institution, die multikulturell ist, weltoffen und anti-nationalistisch. Dass Europa viele Fehler macht, man denke nur an die häufig katastrophale Nahostpolitik, den Hass auf Israel und das Kungeln mit dem grünen Faschismus in Teheran, das ist bekannt und muss realpolitisch verändert werden. Und sicher gibt es der Richtlinien zu viele oder zu umständliche und unverständliche. Aber die Idee, den größten Binnenmarkt der Welt zu haben und auch sozialstrukturell zu gestalten, diese Idee ist progressiv.

Die EU aufzulösen und in die alte europäische Nationalstaatlichkeit zurückzufallen, wäre der erste Schritt zu neuen Kriegen. Das Aufmarschieren der NATO in Osteuropa, Polen und Litauen zumal, ist ein Schritt in diese Richtung, der gerade nicht im Sinne der EU ist, sondern den aggressiven Politiken der gegenwärtigen extrem rechten Regierungen in Polen oder Litauen geschuldet ist, von Rumänien nicht zu schweigen.

Das spricht nicht für das autokratische Regime von Putin, aber gegen eine unfassbar aggressive antirussische Hetze in weiten Teilen Europas. Dass gerade die Rechtsextremisten mit Putin kungeln, zeigt wie verfahren die Situation ist, und wie gefährlich. Sicher weiß Putin, dass deutsche Revanchisten wie die AfD die Sowjetunion verabscheuen, immerhin hat die Rote Armee Auschwitz befreit, während die Großväter von AfD- und natürlich aller anderen WählerInnen Auschwitz bauten und in Betrieb nahmen.

Nochmal: Es gibt eine Alternative zu Deutschland: Europa. Die EU. Diese Chance ist mit dem 23. Juni 2016 kleiner geworden und beginnt sich zu verflüchtigen.

Sehr zynisch sind zumal amerikanische Unterstützer des europäischen „Rechtspopulismus“ (=Nazis in welchem schicken Anzug oder welchem Kostüm auch immer), wie der Journalist James Kirchick angesichts des Brexit betont. Auch er ist völlig schockiert (auch wenn er die Gefahr von Putin größer einschätzt als die nicht minder große Aggression, derzeit, von Seiten der NATO).

Europa wird antifaschistisch sein oder es wird dem braunen, nazistischen („rechtspopulistischen“) oder grünen (islamistischen) Faschismus in die Hände fallen.

England ist am Ende, das Vereinigte Königreich wird zerfallen, Schottland wird als erstes abfallen und das nicht nur aus nationalen, antienglischen Motiven heraus, sondern, das ist das wirklich Neue, aus supranationalen Motiven heraus, weil offenbar nicht wenige Schotten die Zukunft in der EU sehen, gerade die jungen Menschen, die nicht fanatisiert sind gegen die Europäische Union.

Dass der Kosmopolitanismus bezüglich Israel und des Zionismus wiederum eine andere Dimension hat und dabei Jürgen Habermas „postnationale Konstellation“ en detail kritisiert werden kann, sobald es um Israel ist, ist eine ganz andere Diskussion.

Wie heißt es beim Journal of Contemporary European Antisemitism:

„Cosmopolitanism, universalism, or post-nationalism, very important factors in European political culture, have a more ambivalent connotation when it comes to the Jewish state of Israel. Recent scholarship has even analyzed antisemitism deriving from parts of anti-racist communities.“

Es geht um den Kampf gegen den euphemistisch „Rechtspopulismus“ genannten Angriff der Neuen Rechten, des modernen Rechtsextremismus, der von „Solidarität der Vaterländer“ faselt und das Abschieben aller Nicht-Deutschen oder Nicht-Engländer meint. Es geht um den Kampf gegen völkische Homogenität und gegen uninformierte Agitation des Pöbels. Man muss das Volk zurückdrängen, da es eben nicht Recht hat.

Wenn die Demokratie siegen möchte, muss sie die sog. „Direkte Demokratie“ bekämpfen, da im Volk die größte Gefahr für seriöse Politik liegt. Das macht PoltikerInnen nicht zu Heiligen oder Wohltätern, aber doch zu häufig zugänglichen Wesen, die mehr oder minder rational handeln – zumindest im Vergleich zum Volk, das in Pegida und Brexit seine Fratze zeigt.

Die Zukunft wird europäisch sein oder sie wird nicht sein.

 

Der Autor, Dr. phil. Clemens Heni, ist Politikwissenschaftler, Chefredakteur des Journal of Contemporary European Antisemitism (JCEA), Direktor des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) und Verleger (Edition Critic). Er promovierte im Juli/August 2006 an der Universität Innsbruck mit einer Arbeit zur Analyse und Kritik der „Salonfähigkeit der Neuen Rechten“ in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland von 1970-2005.