Monat: Juni 2019

Von Dr. Clemens Heni, 27. Juni 2019

Zwei israelische Autoren meinen, die Juden in Deutschland seien Israel „hörig“ und deutsche Politiker seien von den Juden „eingeschüchtert“

Können die Juden in Deutschland unabhängig, selbständig und kritisch denken? Haben Sie die Möglichkeit, die Gesellschaft zu analysieren? Können sich die Juden in Deutschland eine eigene Meinung über die Zustände in Deutschland machen? Oder sind sie nicht vielmehr „hörig“, also gleichsam indoktriniert? Sind die Juden nur ein Ableger Israels auf deutschem Boden und der israelischen Regierung unter Benjamin Netanyahu „hörig“?

Ist es reine Heuchelei und Zufall, dass diese deutschen Juden in Deutschland leben, wo sie doch eigentlich nur tun, was Israel befehlen würde? Ja, mehr noch: sind nicht-jüdische deutsche Politiker vom Zentralrat der Juden in Deutschland geradezu eingeschüchtert und trauen sich nicht, den eigenen Kopf einzuschalten? Kann man überhaupt eigenständig Israelfeindschaft untersuchen und mit Resolutionen wie im Bundestag bekämpfen? Oder ist das nur Ausdruck der ungeheuren ‚Macht der Juden‘, namentlich der Juden Israels? Beherrschen die Juden Israels die Meinungshoheit bezüglich der Diskussion über Antisemitismus in Deutschland?

Diese Fragen stellen sich angesichts eines Artikels des ehemaligen israelischen Botschafters in Deutschland, Shimon Stein, und des Historikers Moshe Zimmermann, emeritierter Professor an der Hebräischen Universität Jerusalem. Sie schreiben am 19. Juni 2019 im Tagesspiegel:

„Aus offizieller israelischer Sicht zusammengefasst: Was Antisemitismus und was eigentlich jüdisch ist entscheiden ‚wir‘, die israelische Regierung, unterstützt vom Zentralrat der Juden, der der offiziellen Stimme Israels hörig ist und sich mit einer selbständigen Haltung schwertut.“

Das ist ein in vielfacher Hinsicht skandalöser Satz, der jegliche wissenschaftliche, politische oder diplomatische Reputation der beiden Verfasser dahinschmelzen lässt wie eine Kugel Eis, die alleine und verlassen, ohne begierige Zungen und Münder, auf einem kleinen Tellerchen in praller Sonne am Neckarufer zerrinnt.

Erstens wird damit suggeriert, Kritik am Antisemitismus wie am Antizionismus und der Israelfeindschaft sei eigentlich ausschließlich Sache der Juden. Schon das ist ein unglaublich dummer, perfider und selbst antisemitische Ressentiments evozierender Satz. Denn nach dieser Logik brauchen Juden den Antisemitismus, den sie bekämpfen, aber den sie nur so bekämpfen würden, wie das die israelische Regierung angeblich möchte.

Zweitens: Wer sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten kritisch mit Antisemitismus befasst hat, weiß, dass eine Vielzahl an nicht-jüdischen Autorinnen und Autoren, Blogger*innen, Wissenschaftler*innen, Aktivist*innen und viele weitere Gruppen wie Einzelpersonen sich in vielfältiger Weise mit der Kritik am Antisemitismus beschäftigen. Das geschieht nicht immer gleichermaßen differenziert und nicht jede kritikwürdige Aktion Israels – nehmen wir das Nationalstaatsgesetz vom Juli 2018 als ein Beispiel, das die sehr rechte politische Kultur dokumentiert, das aber eben in Israel massiv kritisiert wurde und wird und auch vom World Jewish Congress und dessen Präsidenten Ronald S. Lauder in der New York Times massiv attackiert wurde, oder von Yedidia S. Stern vom Israel Democracy Institute, der darüber in der Times of Israel schrieb – wird angemessen kritisch beleuchtet.

Dabei hatte ich mich in letzter Zeit mitunter auch auf Shimon Stein und Moshe Zimmermann bezogen, namentlich auf deren Kritik an einem in der Tat schlecht gemachten und de facto eher pro-israelischen Propaganda- und nicht mehr Dokumentarfilm zur Kritik am deutschen und europäischen Antisemitismus, den ARTE und der WDR zuerst zensierten, aber auf Druck der BILD-Zeitung hin doch ausstrahlten.

Doch spätestens mit diesem Text vom Juni 2019 haben sich nun Shimon Stein und Moshe Zimmermann eindeutig auf die Seite der antisemitischen BDS-Kampagne zum Boykott Israels gestellt. Warum ist die Bewegung antisemitisch? Sie erwähnen gar nicht die drei Ziele der BDS-Bewegung, die völlig eindeutig sind:

• Ende der Besatzung und ein Niederreißen des Sicherheitszauns bzw. der Sicherheitsmauer

• gleiche Rechte für Palästinenser in Israel

• das Rückkehrrecht für die palästinensischen Flüchtlinge, die 1948 vertrieben wurden, und alle ihre Nachkommen.

Alleine Punkt drei ist die Aufforderung, den jüdischen und demokratischen Staat Israel zu zerstören. Es gibt kein „Rückkehrrecht für die palästinensischen Flüchtlinge“, das zudem, auch davon schweigen die beiden Autoren, vererbt wird, was die Sache noch grotesker macht.

Stein und Zimmermann tun so, als ob Kritik an Israel in Deutschland tabu sei – das ist ein durchaus antisemitischer Topos. Denn genau damit hetzen ja palästinensische, muslimische wie linke, rechte und Mainstream Akteure gegen den Judenstaat und Juden in Deutschland. Dabei gibt es kein Land der Welt, das in Deutschland so obsessiv im Fokus steht und kritisiert (häufig denunziert und delegitimiert) wird, wie Israel. Die Zunahme an Antisemitismus in Deutschland ist erschreckend und in allen Teilen der Gesellschaft zu konstatieren. Das macht den Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages so eminent bedeutsam. Kritik an Netanyahu ist wichtig, richtig und notwendig und alles nur kein Tabu.

Gerade als linker Zionist sollte man so eine Kritik üben, die eben den Zionismus verbessern, aber nicht abschaffen möchte. Doch BDS möchte den Zionismus abschaffen. Damit haben nun ganz offenkundig auch Shimon Stein und Moshe Zimmermann keinerlei Problem, womit sie sich mal wieder mit ihrem Kumpel Micha Brumlik, der überall McCarthy sieht, nur nicht im Spiegel im Flur zu Hause, treffen.

Das Ironischste bei diesem so wichtigen Thema ist erstmal der Sprechort: zwei Israelis werfen der israelischen Regierung vor, die deutschen Juden vor sich her zu treiben und die rechte israelische Mehrheitsmeinung zu übernehmen. Die beiden jüdischen Oberschlaule (um ein schwäbisches Wort zu verwenden) wollen nun ihrerseits ihre Meinung in Deutschland durchsetzen und bekommen dafür regelmäßig Platz in großen deutschen Medien wie der Zeit oder dem Berliner Tagesspiegel. Stein und Zimmermann werfen also der israelischen Regierung vor, sich angeblich in rein deutsche Angelegenheiten wie dem Kampf gegen den Antisemitismus in Deutschland einzumischen – und tun dasselbe. Das ist ironisch, gell.

Stein/Zimmermann liefern dann noch einen antisemitischen Topos:

„Man glaubt in Deutschland, Israel und der Zentralrat hätten den vermeintlichen Schüssel [sic!] für den Kampf gegen Antisemitismus entdeckt: den Kampf gegen die BDS-Bewegung – und in diesem Zusammenhang auch gegen das Jüdische Museum Berlin. Bei diesem Thema beanspruchen Israel und der Zentralrat quasi das Vetorecht für sich. Die eingeschüchterten deutschen Politiker spielen mit. Der Mangel an Unterstützung für den gestürzten Museumsdirektor war symptomatisch.“

Deutsche, nicht-jüdische Politiker, die sich gegen Antisemitismus und die BDS-Bewegung wenden, seien also „eingeschüchtert“ und zwar von Israel und dem Zentralrat der Juden in Deutschland. Es wird gar nicht mal angedacht, dass sich deutsche Politiker*innen aus freien Stücken kritisch mit dem Antisemitismus befassen könnten und – Gott steh uns bei! – sowohl BDS attackieren, als auch alle anderen Formen des Antisemitismus bekämpfen wollen und dabei noch nicht mal mit Kritik an der aktuellen israelischen Regierung sich zurückhalten. Das alles erscheint denkunmöglich, wie Stein/Zimmermann suggerieren. Wer gegen BDS ist und die BDS-Bewegung völlig richtig und wie oben gezeigt als antisemitisch bezeichnet, der oder die ist entweder „eingeschüchtert“, wenn er/sie nicht-jüdisch ist, oder aber „hörig“, wenn sie oder er jüdisch ist.

Nehmen wir eine Veranstaltung zur Kritik an der BDS-Bewegung und am Antisemitismus in Deutschland, die die SPD Essen mit dem Leiter der Alten Synagoge Essen, Uri Kaufmann, und mir am 28. Mai 2019 veranstaltete.

 

Die Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp hatte die Idee zu der Veranstaltung, als sie ein Radiogespräch mit mir im Sender WDR 3 hörte, wo es um mein Buch „Der Komplex Antisemitismus“ ging, worin eben auch eine Kritik an BDS aus linker Perspektive zu finden ist. Auf der Veranstaltung in Essen ging es zudem um die AfD, sekundärer Antisemitismus wie die Gleichsetzung von Rot und Braun, wie wir sie z.B. von Altbundespräsident Joachim Gauck kennen, wurde ebenfalls thematisiert, der Kern war aber die Analyse und Kritik von BDS, wobei sowohl Uri Kaufmann wie ich die Distanz zur aktuellen israelischen Regierungspolitik betonten, aber aus zionistischer Perspektive.

Dieses Spielen mit der angeblichen Macht der Juden in dem Artikel von Moshe Zimmermann und Shimon Stein – hier der Macht der Juden via Israel – hat klare antisemitische Töne. Das ist dem Tagesspiegel sicher nicht aufgefallen, der pflichtbewusst (wir leben ja in einer Demokratie) dem israelischen Botschafter Jeremy Issachararoff Platz für eine Replik geben musste, aber so einen skandalösen Text lachend publizierte.

Meine „konkreten Forderungen“, die ich am Ende meiner umfassenden Studie „Der Komplex Antisemitismus“ 2018 aufstellte, haben weiterhin Gültigkeit und zeigen wiederum, wie unwissenschaftlich, politisch fanatisch und undifferenziert Moshe Zimmermann und Shimon Stein abgedriftet sind und man sie nicht mehr ernst nehmen kann:

 

• „Der Kampf gegen die Alternative für Deutschland (AfD) muss oberste Priorität im Kampf gegen den deutschen Antisemitismus haben.

• Die Bundesregierung sollte sich kritisch mit dem Namen und der Finanzierung der Barenboim-Said Akademie

• Die Bundesregierung und die Landesregierungen, EU-Be­hör­den und andere staatliche und suprastaatliche wie private Ein­richtungen sollten nicht jedem universitären Zentrum, jeder NGO oder jeder Initiative, die sich vorgeblich mit „Antisemitismus“ beschäftigen, unhinterfragt finanzielle Unterstützung zukommen lassen.

• Einrichtungen wie z. B. das Jüdische Museum Berlinoder das Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) an der TU Berlin, die beide eine herausgehobene Bedeutung weit über Berlin hinaus haben, sollten von der Öffentlichkeit, der Presse, der Forschung und der Politik besonders skeptisch in den Blick genommen werden, da dort seit Jahren problematische, den Antisemitismus, Israelhass oder Islamismus verharmlosende oder begünstigende Veranstaltungen stattfinden und entsprechende Publikationen veröffentlicht werden.

• Die selbst ernannte Pro-Israel-Szene in Deutschland muss lernen, dass Kritik an der Besatzung des Westjordanlandes und an der rechtesten Regierung, die Israel je hatte (die derzeitige Regierung unter Benjamin Netanyahu), nicht antisemitisch ist, da jene, die solche Kritik diffamieren, Israel schaden und den Linkszionismus denunzieren.“

Es war not-wendig, dass Peter Schäfer als Direktor des „Jüdischen“ Museums Berlin zurückgetreten ist, der Schritt kam jedoch viel zu spät. Noch schlimmer: was passiert mit jenen dem Antizionismus seit Jahren ein lauschiges Örtchen bietenden Mitarbeiterinnen (und Mitarbeitern) im Jüdischen Museum? Was passiert mit der jahrelangen engen Kooperation des „Jüdischen“ Museums Berlin mit dem Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin, die für antiisraelische Veranstaltungen (wie mit Brian Klug) im Jüdischen Museum mit verantwortlich war?

Zum Abschluss nochmal Zimmermann/Stein:

„Wer darf in Deutschland darüber bestimmen, was Judentum und Antisemitismus ist – und nicht zuletzt, was eigentlich „Israel-bezogener Antisemitismus“ ist?“

Um nochmal in der immanenten Logik der beiden zu bleiben: sie wollen auf ihre israelische Art bestimmen, was Judentum, Antisemitismus und Israel-bezogener Antisemitismus ist oder nicht ist – genauso wie das Bibi und die israelische Regierung tun oder tun würden.

Kritik am Antisemitismus und die Definition dass Israel ein jüdischer und demokratischer Staat ist, sind aber keine Einstellungsfragen und haben überhaupt gar nichts mit der Herkunft der Sprechenden zu tun. BDS möchte den jüdischen Charakter Israels zerstören, wie die Bewegung unumwunden via Rückkehrrecht der Palästinenser zugibt. Ganz ähnlich wie neu-deutsche Juden um Max Czollek sehen auch Zimmermann und Stein den Hauptfeind der Juden in Deutschland beim Zentralrat der Juden in Deutschland und der israelischen Botschaft, die ja logisch, so läuft Diplomatie, könnte selbst Shimon Stein wissen, die Position der jeweiligen israelischen Regierung vertritt.

Wer angesichts von postkolonialen Angriffen auf die Erinnerung an die Shoah (Aimé Césaire, W.E.B. DuBois, Fanon, Achille Mbembe usw.), der antikommunistisch-antisemitischen Attacke auf das Holocaustgedenken (Gauck, Prager Deklaration, Baberowski, Timothy Snyder und weite Teile des akademischen und publizistischen Mainstreams), des muslimischen und islamistischen Antisemitismus von den Straßen in Berlin-Neukölln über das iranische Regime, von Gaza über Ramallah hin nach Duisburg, Köln und jeder Ortschaft mit einer substantiellen muslimischen oder/und arabischen Community, des linken und antiimperialistischen Diffamierens des Judenstaats und der neonazistischen Gewalt gegen Juden und jüdische Einrichtungen, den Hauptfeind der Juden darüber hinaus bei denjenigen Politikerinnen und Politikern im Deutschen Bundestag sieht, die sich gegen die antisemitische BDS-Bewegung stellen, zeugt von einem kompletten Realitätsverlust, der in einem frühen Stadium womöglich psychoanalytisch therapiert werden kann – oder in diesem Fall vielleicht auch nicht.

Kurzer Rede, langer Sinn: solange es Politikerinnen wie Britta Altenkamp und die SPD Essen gibt, hat eine linke Israelsolidarität, grundiert im Antifaschismus, eine Zukunft! Glück auf, Genossinnen und Genossen!

©ClemensHeni

An anti-BDS resolution by the German Parliament (Bundestag) is defamed by anti-Israel scholars, both Jewish and non-Jewish. The “Jewish” Museum Berlin tweeted in favor of a rather pro-BDS article. The “Jewish” Museum Berlin has a long list of anti-Israel activities and now faces truly sharp criticism from the Central Council of Jews in Germany and the Jewish community in Germany.

 

The Jewish Museum Berlin is a well-funded, state sponsored institution that attracts hundreds of thousands of visitors every year. Located in the multicultural neighborhood of Kreuzberg in western Berlin, it has become a symbol of anti-Israel agitation in the mainstream of German cultural and political institutions.

We face two opposite developments in the Federal Republic of Germany: The elites in politics have become aware of antisemitism in all its forms and the German Bundestag, including fractions of the ruling parties (the Conservatives, CDU/CSU, and the Social Democrats, SPD), and the opposition (the Party of the Greens and the Liberal Party ) – with the exception of the right-wing extremist Alternative for Germany (AfD) and the Party of the Left – has passed two resolutions against antisemitism and BDS respectively, the first on January 18, 2018, the latest on May 17,  2019. (Dozens of parliamentarians of these fractions, though, refused to vote in favor of the anti-BDS resolution from May 2019.) The latter is an explicit anti-BDS resolution and urges politics on all levels to not allow BDS groups or pro-BDS groups to have events in their accommodation. The resolution makes a direct relationship between BDS and antisemitism, which is crucial and important.

On the other side we have the academic, cultural and political NGO elites who are rather pro-BDS and play antisemitism down or fuel it, while pretending – of course – to be against antisemitism. Who wants to be an antisemite? Well many people are antisemitic, while pretending to be not antisemitic.

That makes pro-BDS academics and activists run riot. Two resolutions fight that resolution. One joined statement, signed by 16 Middle East and Islam “experts,” was published in the mainstream weekly Die Zeit. In it, they claim that BDS should be accepted as “freedom of speech” – although they correctly quote that one of the three cornerstones of the BDS movement is the “right of return” of Palestinian “refugees” and all their relatives since 1948.

That would destroy the Jewish state of Israel – but they seem to be embracing that idea or do not care about it. Among the supporters are Gudrun Krämer, professor of Islamic Studies at Free University Berlin, known for her pro-Islamist approach and her support of the “Global Mufti,” as they call him, leading Sunni Islamist and antisemite Yusuf al-Qaradawi. Another one is a pupil of Krämer, Achim Rohde, who embraced anti-Zionist superstar Edward Said and antisemitic author Jacqueline Rose from the UK (who published in a book by Princeton University Press, “The Question of Zion,” the grotesque lie that maybe Hitler and Herzl joined the very same concert of Wagner music in Paris in 1896; Hitler was born in 1889) at the very end of his doctoral dissertation which was about gender in Iraq. Muriel Asseburg from the influential “German Institute for International and Security Affairs” (“Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP),” one of the biggest thinks tanks of its kind in Europe, supports the joined statement as well.

June 6, the official account of the Jewish Museum Berlin tweeted #mustread and linked to an article of the daily tageszeitung (taz) by Middle East correspondent Jannis Hagmann, who reported positively about the two pro-BDS resolutions. JTA correspondent in Germany Toby Axelrod reported about this in the Times of Israel (TOI) as well. She refers to the head of the Central Council of Jews in Germany, Josef Schuster, who said that he wonders how “Jewish” the Jewish Museum still is and that the institution is “out of control.”

Head of the Jewish Museum is 75 years old historian Peter Schäfer, who is not Jewish. On June 12, 2019, in an interview with the leading online news page in German language, Spiegel Online, Schäfer twines about the Jewish Museums stance towards BDS and Israel, he pretends to be pro-Israel but does not at all say that BDS supporters are all a priori antisemitic. His claim that he supports the “right of Israel to exist” is nothing but claptrap – taken the antisemitic events and tendencies in his house. He even says that the invitation of an Iranian official was “naïve” – because the Iranian antisemite defamed Israel at the event in Persian –, but Schäfer does not step down as head of that troubling institution after such unbelievable invitations.

Islamic Studies scholar and Orientalist Michael Kreutz, blogger tw24 as well as publicist Alex Feuerherdt and journalist Michael Wuliger from the leading Jewish weekly Jüdische Allgemeine have criticized the pro-BDS joined statements by Jewish and non-Jewish scholars and activists.

One of the Israeli-Jewish supporters of the 240 people, who signed another joined statement against the German Bundestag’s anti-BDS stance, is Amos Goldberg. He is a perfect example, how academic antisemitism work these days. His post-colonial or universalist approach can illuminate the distortion of the Shoah by universalizing it. In 2012, Goldberg wrote about the new exhibition at Yad Vashem from 2005 and rejected the focus primarily on antisemitism when dealing with the Shoah.

It seems as if Goldberg is not shocked about the Holocaust and the “rupture of civilization,” a term he could have learned from historian Dan Diner – who himself has a very troubling anti-Zionist past, check out his anti-Zionist habilitation, and who published studies by hardcore anti-Zionist authors such as Dimitri Shumsky, who is among the 240 agitators in favor of BDS –, whom he refers to in his article. Instead, Goldberg accuses Israel of maybe becoming a kind of “fascist” state, if Yad Vashem as a main representative institution of Israeli society keeps its focus on antisemitism and the Holocaust.

Goldbergs approach is a typical failure of scholarship. It is an universalization of the Shoah and therefore a complete denial of what happened in Auschwitz, Treblinka or Sobibor. Never before, be it antique slavery, middle age pogroms, the colonial and imperial times since 1492 and Christopher Columbus, was there the idea to eliminate an entire people for the only reason to be that people. The Jews were eradicated by the Germans (and their allies) because they were Jews. There was no cui bono in the Shoah. There was always a cui bono in all imperialist or colonial crimes, no doubt about this. The denial of the unprecedented character of the Shoah, though, is fashionable among black theorists ever since Aimé Césaire, but also among anti-Zionist Jewish and non-Jewish agitators.

The Jewish Museum Berlin hosted anti-Zionist British activist Brian Klug in November 2013, it employs highly controversial Muslim scholars such as Yasemin Shooman, who invited BDS man Sa’ed Atshan in 2018, an event that finally did not take part at the Jewish Museum, but at another location with the same setting, though. Katharina Galor was the moderator, another Jewish supporter of the pro-BDS camp, taken her role in promoting Atshan.

Shooman was a former co-worker at the controversial Center for Research on Antisemitism (ZfA) at Technical University Berlin, which has a long record of antisemitism distorting activities.

Fighting BDS is a core element of today’s fight against antisemitism. Therefore, the German Bundestag did an important step to support Jewish life.  This has literally nothing to do with Bibi or the right-wing policies and tendencies in Israel. I myself am a left-wing Zionist intellectual. Period.

People such as Moshe Zimmermann who always pretend to be left-wingers, without defaming Zionism, now support such nasty joined statements. I am wondering what Shimon Stein, former Israeli ambassador to Germany, says to his co-author Zimmermann. Both joined statements even admit that BDS is part of antisemitism in Germany or that it can be used as an antisemitic tool. That is the very nature of BDS, mainly the demand of the right of return of Palestinian “refugees” is antisemitic both in intend and in effect. Not a single “Palestinian” who was born in 1951 or in 2019 has the right to “return” to Israel.

The occupation of the West Bank is a threat both to Zionism and to the Palestinian state, indeed. BDS, though, is an existential threat to all Jews in Israel and abroad – it is a “lethal obsession” to quote historian Robert S. Wistrich’s (1945–2015) Magnum Opus from 2010.

The Jewish Museum Berlin’s endorsing recommendation to read the very troubling article in the German daily taz indicates that it is not just not a Jewish, but even an anti-Jewish museum. Let us hope that donors and public bodies (tax payers money), including the state of Berlin and federal or other funding, for example, think twice before giving money to such an institution next time. That holds for state sponsored universities and big NGOs or political institutes as well, as long as there are scholars and activists who promote a pro-BDS climate on our campuses, in our newspapers and in our societies in general.