Monat: August 2020

Von Dr. phil. Clemens Heni, 29. August 2020

Wer sich etwas den livestream der aktuellen Kundgebung von Querdenken 711 aus Stuttgart an der Siegessäule in Berlin anschaut, merkt, dass es dort nicht primär um die Kritik an der sehr problematischen Coronapolitik der Bundesregierung und der 16 Landesregierungen geht – sondern um die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie.

Mehrere Redner forderten ein eher plebiszitäres System, bei allen wichtigen Fragen sollen Volksentscheide her. Damit gäbe es in Deutschland von heute auf morgen die Todesstrafe und Antisemitismus würde zur Staatsreligion erhoben, um das mal überspitzt zu formulieren.

Diese Forderung nach Volksentscheiden und der Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland durch Anselm Lenz vom „Demokratischen Widerstand“ und gleichnamiger Wochenzeitung wird ergänzt vom Vorredner Heiko Schrang, der gegen die vorgebliche Finanzherrschaft der Elite („Hochfinanz“) und die Korruption der Politik hetzt – ersteres ein ganz alter antisemitischer Topos.

Es wurde von Rednern auf der großen Bühne von Querdenken 711 am Großen Stern (Siegessäule) der Austritt aus der NATO und der EU gefordert. Der extrem rechte Agitator und antiamerikanisch-antisemitische Verschwörungsideologe Samuel Eckert, der den islamistischen Charakter des 11. September 2001 leugnet und geheime Mächte am Werke sieht, war federführend mit dabei.

Parallel dazu versuchten Hunderte Neonazis das Reichstagsgebäude zu stürmen, sie wurden glücklicherweise umgehend von der Polizei abgedrängt. Aber die Selbstverständlichkeit, mit der dieselben Neonazis mit ihren schwarz-weiß-roten Reichsflaggen oder den Reichskriegsflaggen oder den antisemitischen Q-Symbol der QAnon-Bewegung und mit riesigen US-Flaggen den ganzen Tag über mit den bürgerlichen Demonstrant*innen mitlaufen konnten, ist schockierend. Auch der Agitator Jürgen Elsässer und sein rechtsextremes und antisemitisch-verschwörungsmythes Compact Magazin waren mit Q-Symbol auf einem kleinen Fähnchen mit dabei.

Eine noch viel größere schwarz-rot-goldene Deutschlandfahne und viele weitere Deutschlandfahnen erinnerten an den nationalistischen Furor von 2006 („Sommermärchen“) – also viele TeilnehmerInnen waren insofern ganz normale Deutsche, was schlimm genug ist.

Es liefen sicherlich auch viele Tausend demokratische und ernsthaft von der brutalen Coronapolitik genervte Menschen auf dieser selbst von der Polizei mit ca. 38.000 Teilnehmern bezifferten Demo mit.

Doch wie man den ganzen Tag über jedenfalls weit weg im livestream sehen konnte, wurden Nazis nicht ausgegrenzt. Sicher gab es Teilnehmer*innen, die z.B. – das konnte man sehen – mit einer Israelfahne direkt neben einer Reichsflagge (Nationalflagge des NS-Staates, schwarz-weiß-rot) standen und diese überflügeln wollten, was aber absurd wirkte. Es gab zu viele Reichsflaggen. Das sind wie gesagt nicht „nur“ sehr üble Neue Rechte oder die Querfront, sondern das sind kampferprobte Neonazis, Gewalttäter und Schläger.

Es braucht endlich eine linke und liberale Kritik an der Corona-Politik. Nie wurde das deutlicher als an diesem 29. August 2020. Und diese seriöse Kritik an der Corona-Politik, die wird kommen und sich verbreiten – damit die Demokraten wieder gemeinsam gegen Neonazis und Demokratiefeinde aktiv werden können. Heuchler jedoch sind jene Antifas (wie die geschätzte und wichtige Arbeit leistende Seite Belltower der Amadeu Antonio Stiftung, inkl. der Kollegin Simone Rafael), die sich zwar zurecht gegen Nazis heute auf der Demo stellten und darüber berichten, aber zu der unerträglichen Demokratiebeschädigung und der Gefährdung von Menschen sowie weltweiten „Kollateralschäden“ der katastrophalen und irrationalen Coronapolitik schweigen.

Die Organisatoren um Michael Ballweg aus Stuttgart haben eindeutig gezeigt, dass sie mit extremen Rechten und der Querfront kooperieren und ihnen die große Bühne boten – wie gesagt, dort wurde u.a. von Anselm Lenz das Ende der Bundesrepublik Deutschland eingefordert. Da lachen die Neonazi-Schläger am Bundestag, dass sie so eine sich revolutionär dünkende Unterstützung im Festanzug erhalten.

Dank dem Berliner Senat: „Eine noch größere Bühne für Corona-Skeptiker“

von Clemens Heni

am August 28, 2020

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 28. August 2020

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot der Anti-Coronamaßnahmen-Demonstrationen am 29. August 2020 in Berlin aufgehoben. Das ist erstmal ein gutes Zeichen für die Unabhängigkeit und seriöse Arbeitsweise der Justiz.

(Update, 29. August 2020: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Aufhebung des Demonstratonsverbots durch das Berliner Verwaltungsgericht bestätigt. Was für eine juristische Blamage für die Polizeipräsidentin von Berlin, Barbara Slowik, und natürlich den Berliner Senat unter Michael Müller und Innensenator Andreas Geisel. Wie man politisch so ungeschickt agieren kann und einer sehr großen, diffusen und auch rechten Bewegung so eine Steilvorlage bieten kann, sich zum Märtyrer oder gar Demokratieverteidiger aufzuschwingen, das ist sehr bedenklich).

Selbst der Berliner Tagesspiegel ist jedoch ziemlich außer sich und fordert quasi den Rücktritt von Innensenator Andreas Geisel (SPD), denn:

Als Chef eines Verfassungsressorts hat er aber auch die Meinungsfreiheit jener zu gewährleisten, deren Ansichten ihn und andere zutiefst anwidern. Ist Andreas Geisel dem gewachsen, hat er dafür die Statur? Eher agiert er wie einer, der sich Applaus dafür abholt, auf der politisch richtigen Seite zu stehen. Doch das ist nicht seine Aufgabe in diesem Amt.

Screenshot, https://www.tagesspiegel.de/politik/gericht-kippt-demo-verbot-polizei-und-senator-leisten-der-radikalisierung-buergerlicher-demonstranten-vorschub/26138760.html

Er habe durch das Verbot eine „noch größere Bühne für Corona-Skeptiker“ geboten, da sich die Szene jetzt durchaus radikalisiert. Ich war auf keiner der Anti-Corona-Demonstrationen, sondern habe sie als Autor und Wissenschaftler beobachtet und analysiert, analog zu einer Diskussion der unverhältnismäßigen und höchst gefährlichen staatlichen Maßnahmen seit März 2020.

Eines der größten Versagen der Linken seit 1945 liegt sicherlich darin, die Kritik an den Corona-Maßnahmen den Trotteln, extremen Rechten, Esoterikern, Impfgegnern, Verschwörungswahnsinnigen und Nazis überlassen zu haben. Kampflos. Aber nicht nur kampflos, sondern mit extremer Aggressivität, weil Corona zur Religion wurde für fast die gesamte Linke.

Das wird sich als historischer Fehler herausstellen.

Selbst das ZDF muss jetzt zugeben, dass doch vieles der letzten Monate einfach nur – Panikmache war. Im Morgenmagazin vom 27. August 2020 zeigt das ZDF mehrere Grafiken, die belegen, dass der prozentuale Wert der positiv auf SARS-Cov-2 Getesteten zuletzt wieder sank, von 0,96% auf 0,88% – bei weiterer Steigerung der wöchentlichen Testzahlen. Da sind die ca. 1 Prozent zu erwartenden falsch-positiven Testergebnisse bei extrem niedriger Prävalenz noch gar nicht abgezogen – sonst wären wir seit Monaten bei null „Infektionen“ bzw. positiven Tests.

Höhere absolute Zahlen resultieren ausschließlich (!) aus viel höheren Testungen in der letzten Zeit. Und selbst die absoluten Zahlen sind zuletzt trotz massiv ausgeweiterter Testungen (fast eine Million) gesunken!

Seit wann testest man nach einem Virus, wenn kein Krankenhaus Probleme mit einer Epidemie hat, nicht eines? Das ist Panikindustrie und wenn sie ehrlich sind, geben sogar Journalist*innen des ZDF und das RKI das zu (die 34. KW ist die Woche vom 17. August 2020):

Quelle: Robert-Koch-Institut Berlin (RKI)

Screenshot, https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/unklarer-trend-bei-corona-fallzahlen-100.html

Corona ist gefährlich. So wie die Grippe gefährlich sein kann. Corona ist vor allem, alle wissen es und handeln nicht danach, für alte und vorerkrankte Menschen gefährlich. Alte Menschen müssen aber egal wie krank oder alt sie sind, selbst entscheiden dürfen, ob sie sich der Gefahr eines Kontakts mit so vielen (gleichzeitigen) Besucher*innen wie sie wollen, aussetzen oder nicht.

Das ist das Leben. Gerade am Ende des Lebens solchen Menschen den Besuch zu verwehren ist ein unerträglicher Gewaltakt. Dann auch noch normale Beerdigungen zu verbieten, wie es geschah und geschieht, das ist ebenso unverzeihlich wie das Besuchsverbot in Krankenhäusern, teilweise bis heute. Dabei ist die Gefahr durch Krankenhauskeime zu sterben oder durch falsch gegebene Tabletten (kein Witz) pro Jahr größer als durch Corona zu sterben, auch das ist kein Witz und kein Verschwörungswahnsinn, sondern evidenzbasierte Medizinanalyse.

Auch die Belegung von Krankenhäusern mit Covid-19 Patient*innen hat ein Allzeittief. Das wären Gründe für Freude und Beruhigung. Aber Merkel wählte just gestern zusammen mit den 16 Ministerpräsident*innen die nächste Eskalationsstufe und leugnet offenkundig absichtlich und vorsätzlich die Erkenntnisse selbst des ZDF, das „die Zahlen sinken“ und nicht steigen.

Die Zahlen der wöchentlich als positiv Getesteten ist seit Mai fast immer und konstant unter einem Prozent. Wo ist die Gefahr?

Auf einer Kundgebung am 28. August 2020 am Abend am Brandenburger Tor versammelten sich bereits viele Tausende Menschen der Coronamaßnahmen-Kritiker, wie man auf youtube im livechat sehen konnte. Dort trat dann u.a. ein ziemlich durchgeknallter Holländer mit Fahrrad und Fahne auf, der sich auf abstruse Weise mit Marinus van der Lubbe in Beziehung setzte (aber betonte, er wolle „den Reichstag nicht anzünden“ heute) und den Verschwörungsvertreter, QAnon-Anhänger und Antisemiten Oliver Janich lobte und starken Applaus bekam; am Nachmittag lief der Schwindelarzt Bodo Schiffmann durch Berlin, was man beim zufälligen Suchen auf youtube auch finden kann, dabei wird dann u.a. sehr positiv auf die extrem rechte Agitatorin und Ex-ARD-Tagesschau-Sprecherin Eva Herman verwiesen, als es um einheitliche Symbole der „Bewegung“ ging. Andere fordern Deutschlandfahnen oder Friedensfahnen, das ist die neue Mischung.

Es ist also unverzeihlich, dass seit Ende März die Liberalen, die Intellektuellen (welche?), die Bürgerlichen, die Linke und radikale Linke jeden Protest an der unfassbar irrationalen Coronapolitik den Rechten und Spinnern überließ. Jetzt kommt die Rechnung. Ein Großteil der Teilnehmenden waren in ihrem Leben noch nie auf Demonstrationen oder nur sehr selten. Es ist für viele ein Wahnsinnsschock und eine existentielle Bedrohung, was dieses Jahr passiert – ohne Evidenz, weder im März und April waren die Krankenhäuser überlastet und schon gleich gar nicht seit Mai 2020. Der Maskenwahn soll dazu dienen, die Panik aufrecht zu erhalten. Keine Maske schützte auch nur eine einzige Person.

Wer so Baumwollmasken viele Tage benutzt und z.B. im Restaurant auf den Tisch legt oder sich am Ohr baumeln lässt (jede Ästhetik im öffentlichen Raum, die es in Deutschland eh kaum gab, wurde durch Corona völlig zerfetzt, die Peinlichkeit, wie die Menschen sich selbst demütigen mit der Maske, ist schwer in Worte zu fassen), verbreitet eher noch die eigenen Viren und Bakterien als dass das jetzt eine keim -und virenfreie Region wäre. Wie wir jetzt auch wissen, empirisch gesichert, die meisten Infektionen gibt es – im privaten Haushalt -, wo Masken dann tatsächlich selbst von den größten Fanatikern eher selten getragen werden.

Was auch nach über sechs Monaten die meisten Menschen noch nicht verstanden haben: es gibt keine absolute Sicherheit, niemals. Wenn wir bei jeder größeren Grippewelle so fanatisch agieren wie 2020 bei Corona ist ein demokratisches Zusammenleben nicht mehr möglich.

Die Kollateraltoten in den weniger entwickelten Ländern, das Nicht-mehr-Beachten der Heuschreckenplage in Afrika und viele weitere Fälle von einfach so hingenommenen Kollateralschäden, zeigt, dass die Maskenträger gerade nicht solidarisch sind, sondern panisch egoistisch und a-sozial. Als ob in Deutschland selbst bei einer Infektion ein besonders großes Risiko bestünde, wenn man nicht grade alt und mehrfach vorerkrankt ist – bei einem der allerbesten Gesundheitssysteme der Welt.

Aktuell werden besonders viele jüngere Menschen positiv getestet, die überhaupt nicht krank werden und ob sie infektiös sind – ist völlig unklar und erstmal reine Panikmache. Diese Panikmache einer „zweiten Welle“ geht seit Mai 2020 so – doch das hat mit evidenzbasierter Medizin nichts zu tun. Wie gezeigt, siehe oben die Grafiken, gehen seit Mai alle Zahlen zurück, die Belegung von Intensivbetten, die Todeszahlen, die Infektionszahlen (de facto „positiv Getesteten“, was gerade keiner Infektion gleichkommt) und so weiter.

Es muss weiterhin um drei elementare Punkte gehen:

Ein Ende der restriktiven Coronapolitik und eine evidenzbasierte Gesundheitspolitik, endlich! Die Evidenz ist, dass wir keine gefährliche Epidemie mehr haben, seit sehr vielen Wochen nicht mehr. Es gibt keine „zweite Welle“, wie auch Prof. Streeck betont.

Ein Ende der extrem rechten, esoterischen, antisemitischen und verschwörungsmythischen Corona-Gegnerschaft – für eine seriöse, liberale, meinetwegen bürgerliche und vor allem linke Corona-Kritik. Doch die Linke hetzt weiter und hat keinerlei Bezug mehr zur evidenzbasierten Medizin.

Das Brechen des Monopols der Virologie. Es muss jetzt die Zeit der Geistes- und Sozialwissenschaftler*innen kommen, denn diese haben die wissenschaftliche Expertise, eine ganze Gesellschaft, ja die Beziehungsgeflechte kultureller, ökonomischer, psychologischer, soziologischer, philosophischer, politischer und weiterer Ebenen aus vielen verschiedenen Blickwinkeln kritisch zu beleuchten.

Der Berliner Senat hat sich für den Tod der Demokratie entschieden – im Namen des „Lebens“. Ein „point of no return“ in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland?

von Clemens Heni

am August 27, 2020

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 27. August 2020

Der Berliner Innensenator Geisel (SPD) hat die geplanten Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstrationen am 29. August 2020 und die Tage davor und danach verboten. Er habe sich nach reichlicher Überlegung „für das Leben“ entschieden und gegen die „Versammlungsfreiheit“:

Berlins Innensenator Andreas Geisel begrüßte die Entscheidung: ‚Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.‘

Die Organisatoren der Demonstrationen um Michael Ballweg aus Stuttgart („Querdenken 711“), aber auch die Bild-Zeitung („inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte“) oder das ZDF („Juristisch vertretbar, politisch unklug“) kritisieren die Entscheidung des Berliner Senats massiv. Die Veranstalter gehen juristisch gegen das Verbot vor.

Die Entscheidung von Geisel kann nicht mit dem Grundgesetz in Einklang stehen. Das werden hoffentlich die Gerichte entscheiden. Allerdings haben die Gerichte in diesem Land allein dieses Jahr so oft so dermaßen versagt, dass dies nicht sicher ist.

Laut einem Video der Anwälte der Veranstalter wurde in enger Kooperation mit der Berliner Polizei das gesamte Demo-Konzept, inklusive den geplanten Abständen zwischen den Teilnehmenden, intensiv besprochen. Demnach planen die Veranstalter mit 22.500 Teilnehmer*innen, die jeweils 8qm Fläche benötigen wg. der Abstandsregel, das macht 180.000qm, weshalb die Fläche auf der Straße des 17. Juni um Flächen im Tiergarten erweitert wird.

Es ist ein sehr großes Versäumnis der Organisatoren der Demonstrationen, dass sie sich nicht schon lange, vehement und glaubhaft (!) von Verschwörungsideologen, 9/11-Leugnern, Antisemiten und Rechtsextremen distanziert haben und natürlich Menschen mit der Reichskriegsflagge des Platzes verweisen.

Doch konsequent agieren, das tun auch viele linke Gruppen nicht, da werden häufig z.B. israelfeindliche Gruppen einfach goutiert, wenn es um ein ganz anderes Thema geht, das auch wichtig ist, z.B. Antirassismus oder Antifa.

Sprich: Es ist natürlich lächerlich, sich gegen Antisemiten, die Querfront oder Rechte auszusprechen, aber dann auf Plattformen wie Rubikon, KenFM oder Nachdenkseiten zu publizieren bzw. deren Seiten zu verlinken etc., wie das weite Teile der Coronamaßnahmen-Kritiker tun.

Doch das kann niemals ein Grund sein, dass eine Regierung eine Demonstration verbietet. Das wäre in der Tat totalitär. Man muss die andere Meinung schon aushalten, solange sie nicht gesetzeswidrig ist, wie z.B. Holocaustleugnung.

Ein Grundrecht wie Art. 8 GG auszusetzen, wie es der Berliner Senat jetzt tut, kann doch nicht verfassungskonform sein, wenn die angeblichen Gefahren, die von der Demonstration ausgehen, völlig vage sind. Das wird juristisch geklärt werden müssen. Wer jemals auf einer Demonstration war, weiß, dass es immer Auflagen geben kann, dass die Demoroute oder der Versammlungsort geändert werden.

In Berlin gibt es z.B. das Tempelhofer Feld, das eine Fläche von 300 Hektar hat, das sind 3 Mio. Quadratmeter, da würden bei einem Platzverbrauch von 8qm pro Person 375.000 Menschen Platz finden, also mit Abstand. Das wären weit mehr als die für Samstag, den 29.08.2020 angekündigten 22.500. Dabei ist es ja das Ziel jeder Demonstration, dass sie größer wird – gerade dafür demonstriert man ja, dass man andere Menschen, die noch unentschlossen waren oder gar nichts mitbekommen haben, inspiriert etc. Wenn jede Demo nur exakt so viele Teilnehmer*innen hätte, wie geplant, wäre es ja witzlos – wenn man exakt weiß, wie viele Menschen kommen, warum sollte man dann demonstrieren, um eine Meinung bekannter zu machen und Unterstützer*innen zu werben? Das ist das Urprinzip der Demokratie: Freie Rede und freie Versammlung, gerade auch dann, wenn es um die Kritik an der Regierung geht, das ist ja die Pointe.

Es gibt noch weitere große Flächen in Berlin, sprich: Selbst wenn die Behörde davon ausgeht, der Abstand könne wegen zu großer Teilnehmerzahl nicht gewährleistet werden, dann könnte doch auf andere Örtlichkeiten verwiesen werden etc., das wäre jedenfalls versammlungsrechtlich, nach aller laienhaften Einschätzung, ein möglicher oder notwendiger Weg. Denn ein Verbot bzw. das Aussetzen eines der zentralsten Grundrechte in einer Demokratie überhaupt darf es nur im äußersten Notfall geben, wenn z.B. massive Gewalt zu befürchten ist etc.

Schon zuvor war eine antirassistische Demonstration in Hanau aus irrationalen Gründen abgesagt worden, wobei die Demo-Organisatoren diese antidemokratische Politik goutieren und nicht dagegen vorgehen. In Düsseldorf wurde ein Großkonzert mit Sarah Connor, das selbstredend genehmigt war und allen „Hygienevorschriften“ des Landes Nordrhein-Westfalen entsprach und zuvor sogar vom Düsseldorfer OB persönlich unterstützt worden war, aufgrund von extrem aggressivem Druck der Landesregierung von NRW, wo sich Armin Laschet in einem tagtäglichen testosteronmännlichen Machtkampf um die Kandidatur zum CDU/CSU-Kanzlerkandidaten 2021 mit dem CSU-Rambo Markus Söder aus Bayern befindet, von den Veranstaltern verschoben worden. Die Instrumentalisierung von Corona für politische Zwecke ist eines der übelsten und perfidesten, menschenverachtendsten Phänomene, das die Bundesrepublik je erlebte.

Ein Leben im Ausnahmezustand und ohne Grundrechte – das ist kein erstrebenswertes Leben. Es ist ein Leben, ein Leben im Hygienestaat oder der Gesundheitsdiktatur.

Jetzt präventiv eine solche Riesendemonstration von zu erwartenden Zehntausenden Leuten zu verbieten, ohne auch nur ansatzweise zu wissen, ob da 50, 100 oder 300 Rechtsextreme unter 20.000 Menschen sich mischen – das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Damit könnte auch jede linke Demonstration in Zukunft verboten werden, wenn zu befürchten steht, dass sie skandieren „Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten“ etc. pp. Dabei ist von Linken ja keine Gefahr zu erwarten, sie schlagen KritikerInnen der Corona-Maßnahmen (so politisch bekämpfenswert die auch immer sind!) eher zusammen und verletzen sie lebensgefährlich oder diffamieren sie, und schweigen zu den Kollateraltoten in den ärmeren Regionen der Welt wie auch den Suizidtoten und anderen Opfern bei uns hier und heute.

Der Berliner Senat hat die extrem rechte Demonstration der AfD im November 2015 ebenso wenig verboten,^[i] wie sonstige rechtsextreme oder islamistische Demonstrationen wie die jährlichen Al-Quds-Tag-Demonstrationen, obwohl dort jeweils fast 100 Prozent Neue Rechte, Rechtsextreme, Antisemiten oder Islamisten unterwegs sind.

Doch jetzt betont Berlins Innensenator, dass er sehr wohl auch aus politischen Gründen die Demo verbietet:

Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen.

Nur zum Verständnis: 2015 und unzählige weitere Male, wenn Rechtsextreme demonstrierten, da war es verständlich, dass „unser System verächtlich“ gemacht wird – aber 2020 ist es das nicht mehr?

Jetzt, wo viel weniger solche Extremisten auf der Großdemo gegen Corona dabei sein werden – wir haben die Erfahrung vom 1. August 2020 – eine ganze Demonstration zu verbieten, ist gegen die Demokratie gerichtet. Die FAZ hatte wenige Tage nach der Großdemonstration der Coronamaßnahmen-Kritiker vom 1. August (das exakt gleiche Spektrum wird jetzt wieder demonstrieren) mit Verweis auf den Verfassungsschutz betont: „Wenige Rechtsextreme bei Corona-Demo“.

Das höchste Gut, das wir haben, ist nicht das Leben, es ist die Freiheit und es sind die Grundrechte einer Demokratie. Das scheint der Berliner Senat nie verstanden zu haben.

Am 1. August hatten also bereits Zehntausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin demonstriert. Es gab aufgrund dessen keinerlei Massenerkrankungen oder Masseninfektionen mit Covid-19. Da diese Großdemonstration mehr als 21 Tage zurückliegt, können wir das mit Gewissheit sagen. Es gab auch nach den linken Black-Lives-Matter Demonstrationen, wo sicher über 30 Prozent keine Masken getragen haben und abstandslos demonstrierten, zu Zehntausenden im ganzen Land, keine auffällige Zahl an Neuinfektionen. Diese Demonstrationen wurden dann sogar von der Politik gelobt!

Der Kern jedoch ist ein philosophischer: Wollen wir tatsächlich, wie jetzt von Geisel und dem Berliner Senat proklamiert, die Versammlungsfreiheit opfern, um angeblich das Leben zu schützen?

Woher kommt dieser Liebe zu alten Menschen, wo doch die meisten froh sind, wenn sie ihre Eltern oder Großeltern abschieben können und sie selten besuchen (der Kabarettist Uli Keuler, natürlich auch ein Schwabe, hat das mal in den 1980er Jahren so gefasst: „Oma, wenn du uns sehen willst, stell dich ans Fenster, dann fahren wir kurz vorbei“)?

In Polen finden seit wenigen Tagen wieder Fußballspiele der ersten polnischen Liga mit Publikum (in einer begrenzten Zahl) statt, in Holland, unserem westlichen Nachbarn, gibt es in Supermärkten, Geschäften oder sonstigen Gebäuden keine Maskenpflicht (die Panikindustrie wird wieder losbrüllen und kleine Teile von Amsterdam oder Rotterdam als Gegenbeispiel anführen, was gerade kein Argument ist, da es in weitesten Teilen des Landes keine Maskenpflicht gibt). In Schweden wird überlegt, ob man alsbald offiziell die Pandemie für beendet erklärt.

Daher gilt:

Rücknahme der Demonstrationsverbote für die Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstrationen in Berlin um den 29. August herum.
Klares Distanzieren von Seiten der Veranstalter von Rechtsextremen und Neuen Rechten aller Art, Verschwörungsideologen und Antisemiten.
Klares Distanzieren der Öffentlichkeit, der Presse und der Politik von der antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Politik des Berliner Senats.

Nochmal das Zitat: Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte zur Verbotsverfügung:

Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.

Das ist eines der ungeheuerlichsten Zitate eines führenden demokratischen Politikers seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.

Es zeigt ein schockierend niedriges Niveau an Demokratiefähigkeit an und spielt eine Gesundheitspanik gegen die Freiheit aus – ohne, dass der Senator auch nur ansatzweise zeigen könnte, dass wir eine lebensgefährliche Pandemie hier und heute hätten, die offiziellen Zahlen von Kranken und Toten sprechen dagegen. Positiv Getestete sagen gar nichts aus – wenn die Menschen nicht krank werden!

Das ganze Gerede nach dem Motto „Wir wissen immer noch zu wenig über das Virus“ zeigt seine ganze Absurdität darin, dass wir in Deutschland wirklich geradezu lächerliche 9000 Tote in über sechs Monaten haben – dabei sterben jeden Tag ca. 2500 Menschen in diesem Land und viele der 9000 Toten wären ohnehin bald gestorben, was kein Zynismus, sondern eine Tatsache ist, wie Professor Klaus Püschel, der Hamburger Pathologe, mehrfach betont hat.

Wir wissen eigentlich seit Anbeginn alles über das Virus: Es verbreitet sich sehr schnell und ebenso schnell gehen die Ansteckungen wieder zurück, es betrifft fast ausschließlich ältere und alte Menschen und auch nur dann, wenn sie schwer und häufig mehrfach vorerkrankt sind. Ausnahmen, die von den unsagbar sensationsgeilen Medien aufgepusht wurden und werden, bestätigen nichts anderes als diese Regel. Das ist keine Epidemie von nationaler Tragweite mehr, das ist mittlerweile der religiös geglaubte Wahnsinn.

Mehr noch: Wenn das eine Epidemie war, dann hatten wir seit 1945 eigentlich jedes Jahr eine solche Epidemie, in ganz unterschiedlicher Intensität natürlich: Nämlich die normale Grippe oder Influenza-Epidemie, die teils zu viel höheren Todeszahlen führte (40.000 allein 1970 in der alten BRD, 25.000 2018), aber jedes Jahr Hunderte oder Tausende Tote fordert. Nehmen wir ein harmloses Grippejahr mit nur 1350 normalen Grippetoten. Wie will die Bundesregierung jemals begründen, dass es ok sei, in Zukunft wieder ohne jede Schutzmaßnahmen einfach so zu leben, wie wir es bis Mitte März 2020 gewohnt waren – wie in all den Jahrzehnten bislang auch –, wenn wir wissen, dass es 2022 ca. 1350 normale Grippetote und 2024 27.000 Grippetote geben könnte? Die wird es auch mit Maske und Abstandsregel geben, Frankreich und Italien haben viel höhere Todeszahlen als Deutschland und ein noch viel krasseres Quarantäne-Regime und Maskenwahn, der nichts brachte, weil alte kranke Menschen – noch dazu in schlechteren Gesundheitssystemen – eben sterben, ob an oder mit Corona ist dann ohnehin noch die große Frage.

Wie wollen die Politiker*innen den Angehörigen erläutern, dass es ok sei, an der normalen Grippe zu sterben, das sei unvermeidlich, aber an Corona zu sterben, das müsse verhindert werden? Gibt es in Zukunft gute und schlechte Todesarten? Dieser ganze Wahnwitz war seit Februar 2020 absehbar und er zeigt, dass Corona sicherlich in einer Hinsicht massiv wirkte, nicht als Virusepidemie in erster Linie, sondern als Wahnepidemie: Es hat die Hirne befallen wie noch nie eine Idee die Hirne befallen hat seit 1945. Es herrscht die Corona-Religion, nie war das ach-so-säkulare Deutschland so fanatisch religiös, vor allem viele Linke sind super religiös geworden und die Konservativen trauten teils ihren Ohren und Augen nicht, wie inbrünstig religiös vorgeblich linke oder angeblich super gesellschaftskritische Menschen sein können.

Nach der wahnwitzigen Logik des Jahres 2020 müssen in Zukunft jedes Jahr in der Grippesaison alle fanatischen Maßnahmen der Regierungen, die wir derzeit erleben, auch greifen – weil auch andere als Coronaviren gefährlich sind, ja teils gefährlicher.

Viele haben auch nach über sechs Monaten noch nicht kapiert, dass sie für alle Zeiten die Demokratie zerstört haben und den Hygienismus intonieren. Warum? Wenn die Politiker und die Bevölkerung die nächsten Jahrzehnte bei dem Kurs bleiben, dass Virusinfektionen mit wirklich allen möglichen Mitteln unterbunden werden müssen, muss in jeder Grippesaison, in wirklich jeder Grippesaison alles getan werden, damit sich so wenig Menschen mit Influenza anstecken wie möglich. Bekanntlich ist die Influenza insofern viel gefährlicher als Corona, als sie alle Bevölkerungsteile angreift, gerade auch junge und ganz junge Menschen, die mit Corona überhaupt kein Problem haben.

Wir haben es mit einem nicht ganz neuen, aber schockierenden Phänomen zu tun, das Hannah Arendt seinerzeit als Wechselspiel von Elite und Mob beschrieb, und das wir heute als Sich-gegenseitig-Aufpeitschen gegen rationale Kritiker*innen der Corona-Maßnahmen und als Versuch in nie gekanntem Ausmaß in einer Demokratie erleben, eine homogene Volksgemeinschaft zu etablieren.

Dagegen war z.B. die bürgerliche Hetze gegen angebliche RAF-Sympathisanten 1977 wirklich lächerlich, weil das nur eine ganz kleine Gruppe betraf und die Methoden waren fast steinzeitlich. Das ist im digitalen Zeitalter des Gesundheitswahns ganz anders. Hier und heute wird die ganze Welt unter geistige Quarantäne gestellt, Kritik ist gleichbedeutend mit „In-Kauf-Nehmen-Dass-Meine-Oma-Mit-93-Tatsächlich-Stirbt“.

Gerade die Linken kämpfen für die reaktionäre und autoritäre Politik von Söder, Laschet, Scholz und Merkel. Keine Opposition nirgends – nur die AfD, die extreme Rechte in all ihren Facetten, pöbelt und hetzt wie immer, es geht ja gegen Merkel und „das System“.

Das ist sicher eine Geschmacksache, aber ich persönlich konnte die Deutschen noch nie leiden, sie haben sechs Millionen Juden umgebracht und nach 1945 einfach so weitergelebt, als seien sie die Opfer von Hitler und den alliierten Bomben gewesen und nicht etwa die Täter, die völlig unverhältnismäßig gnädig von den Siegern des Zweiten Weltkriegs getätschelt wurden, vor allem von den Amerikanern. Die Linken waren nicht viel besser und haben spätestens in der Goldhagen-Debatte 1996 ff. gezeigt, wie Holocaust verharmlosend bzw. rationalisierend („hinter dem Faschismus steht das Kapital“) sie schon immer drauf waren. Ulrike Meinhof, die spätere RAF-Terroristin, hat Auschwitz mit Dresden verglichen und der Israelhass weiter Teile der linken Szene (von den Tupamaros Westberlin über die Revolutionären Zellen und die RAF, den Autonomen, allen linken Parteien und NGOs bis hin zu den heutigen BDS-Aktivist*innen) ist bis heute en vogue.

Die Holländer hatten die höchste Quote an Freiwilligen, die zur SS wollten, die Engländer haben eine lange Geschichte des Antisemitismus und Antizionismus, die Franzosen ein äußerst autoritäres, zentralistisches Regime, das von „Krieg“ faselt, wenn es um ein Virus geht – also die meisten anderen Länder sind nicht viel besser, aber keines hat solche Verbrechen begangen wie die Deutschen (und sie danach beschwiegen bzw. affirmiert und sich dann als Gedenkweltmeister selbst narzisstisch gesuhlt, bis heute), das ist entscheidend.

Im Zuge der Corona-Krise haben sich Leute als auf den ersten Blick relativ kritische Bürger gezeigt und die Corona-Maßnahmen scharf kritisiert, aber auf einen zweiten Blick verbargen sich dahinter nicht selten Menschen, die dem Wahnsinn anhängen, dass z.B. der 11. September 2001 kein islamistischer Terroranschlag, sondern ein inside job der USA oder anderer westlicher Bösewichter gewesen sei. Also gibt es auch im Coronamaßnahmen-Kritiker-Lager Hirnlose und Wahnsinnige. Eine wirklich sehr krasse Zeit.

Das zeigt sich jetzt am heftigsten in der Verbotsverfügung des Rot-Rot-Grünen Senats von Berlin.

Die SPD, die Linke und die Grünen sind neben der CDU/CSU ein Hauptproblem unserer Zeit und federführend im Promoten der irrationalen Coronamaßnahmen, die spätestens im August 2020 jedem denkenden Menschen vor Augen führen, dass wir keine Pandemie mehr haben und so gut wie keine Menschen wegen Corona im Krankenhaus liegen und wie zu Beginn das durchschnittliche Todesalter bei über 80 Jahren liegt.

Aktuell steigt die Zahl der positiv auf SARS-CoV-2 Getesteten auf sehr niedrigem Niveau an, was offenkundig primär mit der extremen Zunahme der Testungen zusammenhängt (800.000 Tests pro Woche verglichen mit ca. 400.000 Tests zu Beginn und während der Krise im März und April). Die Anzahl der Positiven (derzeit 0,96 Prozent, wobei die falsch-positiven nicht abgezogen sind, die ca. 1 Prozent betragen können) ist jedoch völlig belanglos, sie könnte bei 3 Millionen liegen – wenn so gut wie kein Mensch krank wird – und aktuell wird in Deutschland so gut wie kein Mensch wegen Corona krank, das kann jedes einzelne Krankenhaus in der Bundesrepublik Deutschland bestätigen, dann ist das keine Gefahr.

Doch die für eine Demokratie präzedenzlose Gehirnwäsche, wie anders soll man es nennen?, führt dazu, dass alle Medien (die Bild-Zeitung weicht manchmal leicht ab und ARD und ZDF haben ganz selten leicht kritische Kommentare, die aber nur in den Randsendungen kommen und die von ihnen ausgehende Panikindustrie nicht stören) und die gesamte Politik und die Öffentlichkeit nur auf Zahlen an positiv Getesteten schauen.

Dass so gut wie niemand der positiv Getesteten krank wird, geschweige denn schwer krank, das interessiert niemand. Rational kommt man diesen Menschen nicht mehr bei, das ist nach über sechs Monaten Krise offenkundig. Es gibt jedoch eine zunehmende Zahl von Kritiker*innen, die nicht alle koscher sind, aber es gibt sie – und allein diese Tatsache ertragen viele Politiker nicht, weil das auch anzeigt, dass ihre Politik falsch war und ist und diese Politik eher zur Gefährdung der Bevölkerung beiträgt.

Die Arbeitslosigkeit wird sich massiv erhöhen, ganze Branchen werden ja derzeit zerstört – Luftfahrt, Tourismus, Karneval, Weihnachtsmärkte, Messen, Theater, Diskos, Clubs, Universitäten, Bildungseinrichtungen aller Art, Museen, Gastronomie, Hotelgewerbe, Reisebüros, Reisebusunternehmen, alle Sportarten, Schaustellergewerbe und viele Bereiche mehr.

Das wird zu Elend, Verzweiflung und Toten führen, für die die Politik verantwortlich ist. Aber auch die panische Gesellschaft und die Presse, die beide die Politik anspornen, 24 Stunden am Tag, spätestens seit Mitte März 2020, so aggressiv und brutal durchzugreifen – oder wie Söder zu sagen pflegt: „Die Zügel anziehen“, als seien wir alles Hunde, Pferde oder Kühe, dass jegliches soziales Gefüge einer Gesellschaft zerbricht. Nie gab es so viel Männlichkeit, starke Führer und paternalistische Politiker wie 2020, die die gesamte Gesellschaft wie Kinder behandeln, denen man mit Verboten klarmachen muss, wie sie zu leben haben. Kanzlerin Merkel, die Noch-CDU-Vorsitzende-AKK oder die SPD-Vorsitzende Saskia Esken stehen diesem aggressiven Verhalten („alternativlos“, „Maskenpflicht an jedem Arbeitsplatz“, „Covidioten“) jedoch in nichts nach.

Da sind die unzähligen „Kollateraltoten“ in den weniger entwickelten Ländern ohne Sozialversicherungssysteme, die vom Welthandel von heute auf morgen einfach abgeschnitten wurden und keinerlei Einkommen mehr haben oder keinen Touristen mehr etwas verkaufen können, weil diese auf unabsehbare Zeit nicht mehr kommen werden, gar nicht einberechnet.

Wenn Geisel und der Berliner Senat jedoch wirklich ein Leben ohne Demokratie wollen, sollen sie es so sagen.

Wer hätte folgenden Satz von gesellschaftskritischer Seite je vermutet?

Es geht um die Rettung der Demokratie und der Freiheit – sie stehen weit über dem völlig abstrakten Wert des „Lebens“, das durch unsere Wirtschaftsform und industrielle Produktionsweise in den letzten Jahrzehnten mehr gefährdet war und ist als durch solch ein Virus.

[i] „Der 7. November 2015 wird womöglich einmal als der Tag in die Geschichtsbücher eingehen, als 4–5000 Nazis, Rassisten, Antisemiten, Nationalisten und stolzdeutsche Kleinbürger aller Art auf einer von der Alternative für Deutschland (AfD) veranstalteten Demonstration fast ohne Gegenwehr durch Berlins Mitte ziehen konnten. Es gab wohl in den letzten Jahrzehnten noch nie einen so großen Aufmarsch von organisierten Rechtsextremisten, Nazis, Neuen Rechten und ihrem Anhang mitten in Berlin. In Dresden, Erfurt oder Leipzig ist das übel genug. Aber in Berlin? Das ist schwer fassbar. Auch das zeigt eine Klimaverschärfung. Während Proteste gegen Freihandelsabkommen, wie berechtigt oder unnachvollziehbar die immer sein mögen, 150.000 Menschen anlocken, kommen zur Kritik oder Blockade von Nazis 1000 Menschen plus ein paar abgeschirmte Parteien- und Gewerkschaftsvertreter und deren Milieu abseits der Route und ohne Intention, den Nazis sich wirklich in den Weg zu stellen. Die ach so schöne Zivilgesellschaft hat völlig versagt und sich der neuen NPD, der AfD, nicht in den Weg gestellt. Wenn selbst ein Mitbegründer und ehemaliges Mitglied der AfD und strammer Konservativer wie Hans-Olaf Henkel die heutige AfD als „NPD light“ bezeichnet, wird deutlich, in was für einer Situation dieses Land sich befindet“, https://www.clemensheni.net/die-salonfaehigkeit-der-neuen-rechten-und-die-klimaverschaerfung-afd-und-pegida-machen-das-land-peu-a-peu-unbewohnbar/ .

Der Mossad bringt Frieden in Nahost auf den Weg: Vereinigte Arabische Emirate nehmen diplomatische Beziehungen zu Israel auf

von Clemens Heni

am August 15, 2020

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 15. August 2020

Das ist einer der größten geoplitischen Paukenschläge der letzten Jahrzehnte in Nahost: Am Donnerstag den 13. August 2020 verkündete US-Präsident Trump in einer gemeinsamen Erklärung Amerikas, Israels und den Vereinigten Arabischen Emiraten, dass die Vereinigten Arabischen Emirate (United Arab Emirates, UAE) und Israel normale diplomatische Beziehungen aufnehmen werden.

Nach Berichten der Times of Israel (TOI) könnte die Unterzeichnung der Urkunden in ca. drei Wochen stattfinden. Nach Ägypten (1979) und Jordanien (1994) wären die Vereinigten Arabischen Emirate erst das dritte arabische Land, das diplomatische Beziehungen zu Israel aufnimmt. Ein wahrhaft historischer Erfolg, wie der Gründer der Times of Israel David Horovitz betont.

Bislang wurde immer gedacht, ausschließlich nach der Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts sei eine Friedenslösung mit den arabischen Staaten möglich. Das dachten so gut wie alle Expert*innen, wie der amerikanisch-israelische Politiker, ehemalige Botschafter Israels in den USA und Buchautor („Ally“) Michael B. Oren unterstreicht.

Doch die Palästinenser weigern sich seit Jahren, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Israel unter Benjamin Netanyahu verfolgt seit Jahren einen sehr nationalistischen Kurs, der nicht nur innenpolitisch scharf kritisiert wird. Die geplante Annexion von weiten Teilen des Westjordanlandes am 1. Juli 2020 hatte die Befürchtungen bestärkt, dass Israel diplomatisch russisches Roulette spielt und den Zionismus, der gerade auf einer Übereinkunft mit den Palästinensern („zwei Völker, zwei Staaten“) aufbaut, in Gefahr bringt.

Doch jetzt zeigt die Übereinkunft mit einem führenden arabischen Land wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, dass es ganz anders kommen kann als gedacht: Im Gegenzug zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen legt Israel seine Annexionspläne auf Eis, das war die Bedingung der Vereinigten Arabischen Emirate.

Die Palästinenser hingegen drehen mal wieder durch, die Palästinensische Autonomiebehörde spricht von Verrat, palästinensische Aktivisten zertrampeln und verbrennen Fahnen der Vereinigten Arabischen Emirate mit dem Bild des de facto Herrschers Mohammed bin Zayed Al Nahyan und sehen nicht die pro-palästinensische und pro-israelische Position eines führenden arabischen Staates.

Auch rechtsextreme Israelis aus der national-religiösen Bewegung wie der Yamina-Politiker Bezalel Smotrich oder der Siedleranführer David Elhayani kriegen die Vollkrise und attackieren Netanyahu – dessen Rücktritt aus völlig anderen (und nachvollziehbaren) Gründen (u.a. Korruption, Nationalismus, Einschüchterung der Judikative, aggressive Coronapolitik) in den letzten Monaten eher scharf linke und liberale Gruppen und Protestierende mit Großdemonstrationen, Sitzblockaden und auch gewalttätigen Aktionen fordern.

Es haben bereits weitere arabische Länder erkennen lassen, dass auch sie möglicherweise diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen könnten, wie Oman oder Bahrain.

Natürlich ist der gemeinsame politische Feind Iran ein zentraler Aspekt. Aber geschickte Diplomatie des Mossad scheint wegweisend gewesen zu sein in diesem für den Frieden in der Region historischen Schritt.

Wir wissen nicht, ob Netanyahu seine offensiv verkündete Annexion des Westjordanlandes nur machte, um dann die Nicht-Annexion als großen Erfolg zu feiern – denn einen viel größeren Erfolg als diplomatische Beziehungen mit einem arabischen big player hat es lange nicht gegeben in Nahost und für Israel. Das betont auch der diplomatische Korrespondent der Times of Israel, Raphael Ahren, der in diesem Abkommen den größten außenpolitischen Erfolg Netanyahus in der langen Zeit als Regierungschef Israel sieht, ja es handele sich um eine „diplomatische Sensation“:

Indeed, Netanyahu pulled off an unparalleled diplomatic sensation. Securing a full-fledged peace agreement with an Arab state that had hitherto been, and insists it remains, a steadfast supporter of the Palestinian cause, all the while unapologetically expanding settlements and reducing the prospects for a future two-state solution, will likely go down as the greatest foreign policy accomplishment of his long career.

Lustig ist, dass in Deutschland ja das Ressentiment gegen den Mossad vorherrscht. Erst kürzlich meinte die ehemalige Chefredakteurin der taz (1998-2009) und der Frankfurter Rundschau (2014-2020) Bascha Mika – die im Bereich der feministischen Kritik und im Kampf gegen die Männerdominanz in den Medien viel geleistet hat -, ein deutsch-iranisch-israelischer Aktivist, Publizist und Regierungsmitarbeiter wie Arye Sharuz Shalicar in Israel stünde für das ganz Böse, den Mossad (das Interview Mika/Brumlik, inklusive der Attacke auf den Antisemitismusbeauftragten der Deutschen Bundesregierung Felix Klein, wurde umgehend in der FR selbst von Meron Mendel kritisiert):

Shalicar berät den Mossad, das ist kein Geheimnis. Gleichzeitig wird er bei seiner publizistischen Arbeit von der Bundesregierung unterstützt. Heißt das, der israelische Geheimdienst nimmt auf diesem Wege Einfluss auf die Debatte in der deutschen Öffentlichkeit?

Darauf ihr kuschliger Gesprächspartner Micha Brumlik:

Indirekt ja.

Und jetzt sehen wir: Der Mossad ist noch viel dreister, krasser und schafft eine historische Tat, die Annäherung der arabischen Welt an den jüdischen Staat Israel! Aus dem „indirekten“ Einfluss wird ganz konkrete Weltpolitik in Nahost.

Dank dem Mossad und seinem Chef Yossi Cohen, der viele Reisen unternahm und die historische Übereinkunft diplomatisch vorbereitete, gibt es jetzt also eine große Hoffnung auf Frieden und israelisch-arabische Kooperation in der gesamten Region.

Fazit: Es lebe die jüdische-arabische Kooperation gerade nicht im Sinne der Antizionisten, die die Einstaatenlösung wollen, sondern im Sinne der Vereinigten Arabischen Emirate und des zionistischen Mossad. Mazl tov!

Wie seriös arbeitet der „Faktenfinder“ der Tagesschau zu Corona?

von Clemens Heni

am August 13, 2020

in Allgemein

Die ARD berichtet am 13.08.2020 in einem „Faktenfinder“ von erhöhten Zahlen von positiv auf SARS-CoV-2 getesteten Personen. Der Autor Patrick Gensing setzt Zahlen von positiv Getesten u.a. in Beziehung zur Anzahl der Tests, die Rate der Positivtests sei von zuletzt 0,8% auf 1,0% gestiegen.

Screenshot, https://www.tagesschau.de/faktenfinder/corona-neuinfektionen-testungen-101.html

Doch das ist völlig bedeutungslos, wenn man nicht die richtigen Fragen stellt: WER wurde getestet, welche Altergruppe, und vor allem: wie viele davon waren krank, schwer krank oder lagen im Sterben? Allein das sind relevante Zahlen, denn wie wir wissen, können bis zu 90 Prozent oder mehr der positiv Getesteten symptomlos bleiben oder nur minimal was bemerkt haben von dieser Art Grippe.

Wie wir auch wissen von der Forschung, können Menschen positiv getestet werden, die im März oder Mai Corona hatten, nie krank wurden, aber noch Trümmer des Virus in sich tragen und darauf reagiert der PCR-Test.

Mehr noch: die Todeszahlen sind also absolut entscheidend, und die sind extrem gering. Und da ist die internationale Forschung wie aus England viel weiter und forscht genauer und schaut sich das absolut Entscheidende an: die Todeszahlen im Verhältnis zu den offiziell positiv Getesteten. Und da könnte die Tagesschau von den Forschern aus England mal was lernen: Die mit großem Abstand meisten Fälle in der EU von Mitte Juli 2020 bis zum 9. August (die Studie ist vom 10. August 2020) hat Spanien, und zwar 64.703. Spanien hat aber ebenso die geringste Sterbequote in der ganzen EU: 0,15 Prozent in diesem besagten Zeitraum, also hier und jetzt.

Screenshot, https://www.cebm.net/covid-19/european-case-fatality-rates-beyond-lockdown-and-the-uks-outlier-status/

Wenn also Gensing schreibt: „Zudem werden in anderen europäischen Staaten ebenfalls mehr Neuinfektionen erfasst, was ebenfalls dafür spricht, dass sich das Infektionsgeschehen erhöht hat“ ist das ein völlig sinn-loser Satz, da er nicht sagt, dass Spanien die mit Abstand höchsten Infektionszahlen hat, aber ebenso die geringste Sterbequote, sprich: Corona ist nicht gefährlich, hier und heute, das ist die Message, die Spanien liefert.

Die 0,15 Prozent geben das Verhältnis der offiziellen Positivfälle und der Sterbefälle wieder. Deutschland kommt auf einen ähnlich geringen Wert von 0,6%, Holland auf 0,27% und Belgien auf 0,62%. Fast alle Menschen in Deutschland, die sich nicht international kundig machen, werden durch die kategorial falsche Sterblichkeitsquote des RKI 24/7 in Panik versetzt, demnach würden 4,3% der Infizierten an Corona sterben. Das ist aber weder die aktuelle Fallsterblichkeit – die liegt in Deutschland bei 0,6%, noch die wirklich realistische Zahl der Infektionssterblichkeit (IFR versus CFR), die IFR liegt weltweit bei ca. 0,27 %, wie über 30 Studien sogar aus hotspots der Krise erforscht haben.

Ob es besonders viele Fälle von positiv Getesten gibt, oder nicht, ist also vollkommen belanglos – Spanien hat die mit riesigem Abstand meisten Fälle und die geringste Sterbequote! Das sagt die Tagesschau aber nicht, weil das ihre Panikindustrie erschüttern würde.

Die Zahlen würden noch viel deutlicher werden, wenn das im Verhältnis zur Bevölkerung gerechnet würde – Spanien hat eine ca. halb so große Bevölkerung als Deutschland, aber dreimal so viele „Fälle“ (64.703 zu 21.602).

Die Tagesschau und ihr Autor Patrick Gensing könnten also die Panik dämpfen und sagen: „Da Spanien eine viel größere Zahl an positiv auf Corona getestete Personen hat, aber die geringste Sterbequote in der ganzen EU, ist Corona offenkundig aktuell keine große Gefahr“. Das würde den Tatsachen entsprechen.

Warum sagt das die Tagesschau nicht?

Warum erwähnt Gensing mit keinem Wort die falsch-positiven Testergebnisse? Die sind jetzt auch wieder in den USA ein Thema:

Die amerikanische Food and Drug Administration (FDA) hat eine aktuelle Warnung vor einem Coronatest mit besonders hohen falsch positiven Raten (3 Prozent) herausgegeben.

Seit Monaten gibt es die Diskussion über die ca. 1 Prozent falsch-positiven Testergebnisse, selbst Bundesgesundheitsminister Spahn musste das ja Mitte Juni 2020 in der ARD zugeben. Doch nicht ein Wort dazu bei Patrick Gensing fast zwei Monate später in der ARD in einem angeblichen Faktenfinder Text zu höheren Zahlen von positiv Getesteten. Wenn wir aktuell eine Rate von 1,0 Prozent positiv Getesteten haben und die Fehlerquote rein statistisch gesehen bei ca. 1,0 Prozent liegt bei diesem PCR-Test – bzw. in USA bei dem zitierten Test sogar bei 3,0 Prozent -, wie hoch mag dann die wirkliche Zahl an Infizierten sein? Warum ist davon nicht ein Wort bei Gensing zu lesen, dabei ist das selbst von der Bundesregierung via Spahn anerkannt, dass es massiv viele falsch-positive Tests geben kann – zumal in einer Zeit mit geringer Prävalenz?

Screenshot, https://www.wodarg.com/

Es würde zeigen, dass jeder panische Blick auf absurde Testzahlen, die zu keinerlei Aufkommen an massiv Erkrankten in Krankenhäusern führt, mit Wissenschaft und seriöser Berichterstattung nichts zu tun hat.

Ja, noch viel mehr: selbst in der Hochzeit der Infektion mit Covid-19 im März und April 2020 war Deutschland zu keinem Zeitpunkt auch nur annähernd an der Belastungsgrenze seines Gesundheitssystems.

Selbst wenn morgen 2 Millionen Deutschen positiv auf Corona getestet würden, aber nicht eine Person schwer erkrankt, wäre diese Zahl völlig aussagelos. Laut der Forschung von Prof. Ioannidis sind Menschen unter 65 Jahren so gut wie nicht gefährdet durch Covid-19, Ausnahmen – jeder kennt eine Ausnahme oder hat von Nachbarn gehört, dass sie mal von einem entfernten Bekannten gehört haben, dass es evtl. in der übernächsten Großstadt einen solche Ausnahmefall gegegen haben soll – bestätigen die Regel. Und die Regel ist: das durschnittliche Todesalter von Covid-19 liegt bei über 80 Jahren, ein Großteil der 2020 angeblich an Corona gestorbenen Menschen wäre ohnehin bald gestorben. Das ist keine Polemik, sondern die Realität.

Fazit: Der Anstieg der Zahl der positiv Getesteten sagt überhaupt gar nichts aus, es ist eine sinn-lose Zahl. Entscheidend ist die Anzahl der Menschen, die ins Krankenhaus müssen und die ist (angesichts der ohnehin täglichen ca. 2500 Toten in Deutschland) verschwindend gering und das seit ca. Anfang Mai.

Nachtrag 15.08.2020:

Aus Mallorca wird am 12. August Folgendes berichtet:

Die frühe Erkennung von Covid-19-Infizierten habe den Vorteil, dass auch Personen als Virenträger entdeckt werden könnten, die keinerlei Symptome aufweisen. Tatsächlich sei die „überwiegende Mehrheit“ der „aktiven“ Covid-Fälle auf den Balearen derzeit asymptomatisch. Eine Überlastung des Gesundheitssystems ist den Behörden zufolge nicht zu befürchten. Auch auf den Intensivstationen der Krankenhäuser ist viel Platz: Derzeit müssen dort laut der balearischen Gesundheitsbehörde IB Salut nur 14 Covid-19-Patienten betreut werden (Stand: Mittwoch, 12.8.). Zum Vergleich: Im April waren es deutlich über 100, und auch da war das System nicht am Limit.[1]

Diese rationale Auskunft, dass trotz steigender Zahlen von positiv Getesten überhaupt gar keine akute Gefahr besteht, da viele positiv getestete Menschen jung und gesund sind und keinerlei Symptome haben, also überhaupt nicht krank sind, hat u.a. die deutsche Bundesregierung und das Robert-Koch-Institut in ihrer typischen Panikreaktion nicht davor zurückgehalten, am 14. August Spanien mit Ausnahme der Kanaren, aber gerade inklusive Mallorcas zum „Risikogebiet“ zu deklarieren.[2]

Mit seriöser Forschung und seriöser Information der Bevölkerung hat das offenkundig nichts zu tun. Die Deutschen (und andere) spielen sich hier so auf, als ob sie besser als z.B. die mallorquinische Gesundheitsministerin Patricia Gómez wüssten, wie die Situation mit Covid-19 auf der Insel ist. Noch nicht mal im April war das Gesundheitssystem der Insel am Limit, obwohl es sieben mal mehr „Fälle“ gab als derzeit, also Einweisungen in Krankenhäuser und Intensivbehandlungen.

[1] https://www.mallorcazeitung.es/lokales/2020/08/12/zahlt-nur-corona-kurve-mallorca/77197.html.

[2] https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/spanien-node/spaniensicherheit/210534.

Die Kritik an der Coronapolitik wird jetzt richtig laut – Deutsche und britische Forscher: „Coronapandemie nicht so gefährlich“

von Clemens Heni

am August 12, 2020

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 12. August 2020

Endlich gibt es in der Mainstream-Presse laut hörbare Stimmen der Coronamaßnahmen-Kritiker*innen. Am Samstag, den 8. August 2020, bringen die Kieler Nachrichten ein fast ganzseitiges Interview mit den beiden Coronaforscher*innen Karina Reiss und Sucharit Bhakdi, deren Buch „Corona: Fehlalarm?“ (das ich bereits am 20. Juni 2020 rezensierte) seit sieben Wochen auf Platz 1 der Spiegel-Bestsellerliste (Sachbuch, Taschenbuch) rangiert.

Screenshot, https://www.wodarg.com/

Am darauffolgenden Montag, 10. August, publiziert die Tageszeitung (taz) einen Gastbeitrag der beiden Epidemiolog*innen Angela Spelsberg und Ulrich Keil.

Screenshot, https://taz.de/Streit-um-Corona-Politik/!5701892/

Darin heißt es:

Aus unserer Sicht haben sich Politik und öffentliche Meinung selten so sehr auf den Rat von nur wenigen Fachleuten gestützt wie jetzt in der Coronakrise. Und es stellt sich die Frage, ob die Expertengremien genügend interdisziplinär und ausgewogen zusammengesetzt sind, um die Politik in dieser Krise mit Gelassenheit und Augenmaß und ohne Interessenkonflikte beraten zu können.

Auf diese Kritik im Mainstream warten wir seit Februar 2020, da die Unwissenschaftlichkeit und Einseitigkeit, mit der sich Merkel, Scholz und Spahn, Söder, Laschet oder Kretschmann informieren, himmelschreiend ist.

Zu keinem Zeitpunkt ging es der Politik um die Gesundheit der Bevölkerung, das zeigt schon das Panikpapier von Horst Seehofers Bundesinnenministeriums, das ab Mitte März in Entscheidungsgremien der Politik zirkulierte und die größte Massenpanik in Deutschland seit 1945 intonierte.

Angela Spelsberg war an der Harvard Universität und hat von dort einen Abschluss in Epidemiologie, Ulrich Keil ist emeritierter Professor am Institut für Epidemiologie und Sozialmedizin an der Universität Münster und war Berater der WHO und von 1994 bis 2012 Direktor des WHO-Kooperationszentrums für Herz-Kreislauf- und andere chronische Erkrankungen an der Universität Münster, so die taz.

Was zumindest einige Geistes- und Sozialwissenschaftler wie der Verfasser seit Monaten betonen, wird hier von Größen im Fach Epidemiologie endlich auch in Deutschland lautstark verkündet: Die vom Robert-Koch-Institut (RKI) propagierte Fallsterblichkeit ist eine (absichtliche) Falschinformation, sie kann gar nicht richtig sein, da ein riesiger Teil der Menschen, die mit SARS-CoV-2 in Berührung kamen, in keiner Statistik je auftauchen, weil sie nichts von der Infektion merkten.

Das liegt daran, dass das RKI wiederum und offenkundig absichtlich den Menschen und der ihm hörigen Bundes- und Landesregierungen nicht sagt, dass die internationale Forschung zwischen Fallsterblichkeit (CFR, Case Fatality Rate) und Infektionssterblichkeit (IFR, Infection Fatality Rate) unterscheidet, was den Forscher*innen der RKI sehr wohl bewusst ist – sie das aber nicht kommunizieren, sondern bis heute die völlig falsche Zahl von 4,3 Prozent Fallsterblichkeit propagieren (RKI, 10.08.2020).

Diese Zahl ist sogar immanent gedacht falsch, wenn man eine Studie der Medizin-Forscher Carl Heneghan von der Oxford Universität und seinem Kollege Jason Oke vom 10. August 2020 heranzieht. Warum? Die beiden britischen Forscher nehmen nachvollziehbarer Weise alle aktuellen offiziellen Fälle zur Hand und dividieren die Anzahl der Toten, die an Covid-19 starben (ob „an“ oder „mit“ ist wie immer eine andere, sehr wichtige Frage, die primär Patholog*innen feststellen könnten) mit der aktuellen Zahl der Infizierten.

Sie nehmen einen Zeitrahmen von 14. Juli 2020 bis zum 9. August 2020. Ihr Hauptfokus ist zwar die sehr hohe CFR in England bzw. UK, aber es ist interessant, welches Land in den letzten 4 Wochen die geringste Sterblichkeit hat: Spanien.

Screenshot, https://www.cebm.net/covid-19/european-case-fatality-rates-beyond-lockdown-and-the-uks-outlier-status/

Das ist deshalb absolut bemerkenswert, weil Spanien von allen EU-Ländern die größte Zahl an positiv Getesteten hat: 64.703, davon sind 94 gestorben. Das gibt eine Fallsterblichkeit von 0,15 Prozent! Das ist Grippeniveau. Das ist deshalb so interessant, weil diese Zahl in Wirklichkeit noch niedriger ist, da die nicht-symptomatischen Fälle in diese offizielle Statistik nicht mit einfließen, es handelt sich hier nicht um eine medizinische Studie wie von Streeck oder von Ioannidis, wo Antikörper oder Bluttests gemacht wurden, um gerade nicht-symptomatische Fälle repräsentativ für die ganze Bevölkerung (eines Kreises, einer Stadt, eines Landes) zu finden.

Also selbst bei der kategorial zu hohen CFR hat derzeit Spanien einen Wert von 0,15 Prozent. Das beweist, dass die Anzahl der positiv Getesteten überhaupt gar nichts aussagt oder, anders herum gedacht: eine sehr hohe Zahl von positiv Getesten und eine sehr geringe Sterblichkeit zeigen an, wie ungefährlich Covid-19 ist, nämlich so gefährlich wie eine Grippe.

Das heißt: Die panische Schließung von Kindergärten oder Schulen und anderen Einrichtungen, wenn ein positiv getesteter Fall auftaucht, ist eine Überreaktion, die der Gesellschaft enormen Schaden zufügt und nicht eine Person schützt, aber viele gefährdet. Denn Stress, Isolation, Panik und Quarantäne oder Lockdowns führen nachweislich zu Schäden bei Menschen – und das betrifft viel mehr Menschen als die sehr geringe Zahl an Coronainfizierten oder -toten.

Doch wird die im extremen Panikmodus verharrende Politik lernen, dass sehr hohe Infektionszahlen in Spanien derzeit zu rein gar keiner Panik führen, weil Spanien in der ganzen EU die geringste Sterblichkeit hat, wie wir nun empirisch gesichert für den Zeitraum Mitte Juli bis Mitte August 2020 wissen?

Wird die Politik sich endlich nach fast sechs Monaten der Realität zuwenden?

Nach dieser Statistik von Heneghan und Oke hat Deutschland seit Mitte Juli eine Fallsterblichkeit von 0,6 Prozent, was der Panik induzierenden CFR des RKI von 4,3 Prozent jeden empirischen Boden entzieht. Wie kommt das RKI auf diese Zahl? Das RKI zählt alle Todesfälle seit dem 1. März 2020 und alle offiziell gemeldeten Corona-Fälle, das ergibt seit Monaten die fast gleiche Fallsterblichkeit, die gar nicht stimmen kann. Aktuell hat Deutschland eine Fallsterblichkeit von 0,6 Prozent, wie die beiden britischen Forscher betonen. Hollands CFR der letzten 4 Wochen liegt bei 0,27 Prozent.

Es ist ein weiteres sehr gutes Zeichen, dass Heneghan im britischen Magazin Spectator den Lockdown massiv kritisiert, worauf der Arzt und Publizist Gunter Frank hinweist. Heneghan schreibt:

The coronavirus outbreak has involved powerful emotions and strong impulses for taking action. Despite evidence pointing to the contrary, many want to stay in lockdown. Relying too heavily on the first piece of information we come across is a bad idea. We all need to be aware of the fact that we have this anchoring tendency. The solution involves slowing your decision-making processes, seeking additional viewpoints and information. Reacting in haste acts to underpin anchoring and its associated problems.

When it comes to Covid-19, the real threat is not the disease; it’s how we react to the emerging information.

Screenshot, https://www.spectator.co.uk/article/the-real-covid-19-threat

Der britische Autor analysiert die aktuelle Politik und politische Kultur folgendermaßen: Wir befänden uns in einem „Tunnel“ und würden somit gar nicht sehen, was drum herum passiert. Die Dominanz der Virologen muss gebrochen werden, wir müssen – zumal in einer Demokratie – wieder lernen, dass es mehrere Sichtweisen und mehrere analytische Zugänge zu einem Problem oder einer Krise gibt. Doch Heneghan betont auch, dass viele eine einmal eingenommene Position nicht mehr verlassen und stur darauf beharren. Willkommen im post-demokratischen Zeitalter!

Die Kieler Nachrichten, der Spectator und jetzt die Tageszeitung (taz) sind also endlich dabei, Aufklärung zu leisten, nachzuhaken, kritische Stimmen zu Wort kommen zu lassen und die Panikindustrie zumindest in Ansätzen zu erschüttern. Weiter so!!

Während der Unterschied von CFR und IFR, die sich dramatisch unterscheiden und die Bevölkerungen massiv beruhigen könnten, in den USA seit Anbeginn von John A. Ioannidis betont wurde, wird jetzt in der taz von Spelberg und Keil Folgendes gesagt:

Viele nun vorliegende Studien zeigen aber, dass die Infection Fatality Rate (IFR), der Anteil der Todesfälle an allen Corona-Infektionen, in einem Bereich von 0,1 bis 0,3 Prozent liegt, also dem einer normalen Grippe. In diesen Studien wurden repräsentative Zufallsstichproben von Bevölkerungsgruppen untersucht und die Infizierten durch serologische Antikörpertests identifiziert. Dabei stellte sich heraus, dass die Zahl der mit Sars-CoV-2 Infizierten viel größer ist als die der positiv getesteten Menschen mit Symptomen. Wenn die Covid-19-Todesfälle auf diesen größeren Nenner bezogen werden, errechnen sich deutlich geringere IFR-Zahlen als vom Robert-Koch-Institut (RKI) und der WHO angegeben. Mittlerweile haben wir verlässlichere Daten darüber, dass die Coronapandemie nicht so gefährlich ist wie ursprünglich angenommen.

So wie z.B. ich das seit März 2020 einfordere, beziehen sich auch Fachwissenschaftler*innen, die unendlich mehr vom Thema wissen als ein Laie und lediglicher Geistes- und Sozialwissenschaftler wie der Verfaser, auf John A. Ioannidis von der Stanford Universität und betonen, dass von viel zu großen Todeszahlen ausgegangen wurde – und das ohne jede Zahlenbasis.

Die beiden taz-Autor*innen, die wie gesagt u.a. mit der WHO zusammenarbeiteten, können nicht als „Covidioten“ diffamiert werden, wie das die SPD-Vorsitzende Saskia Esken mit Kritiker*innen der Coronamassenpanik gerne tut. Es gibt Verschwörungswahnsinnige und rechtsextreme Profiteure der Krise, aber die SPD wie die CDU/CSU und alle Parteien und Politiker*innen müssen lernen, dass sie einen historischen Fehler gemacht haben mit dem Lockdown und dem anhaltenden, juristisch nicht begründbaren und medizinisch nicht abgesicherten Ausnahmezustand – und sich entschuldigen, eine Kehrwende machen.

Das können doch Poltiker*innen sonst auch ganz gut. Doch diesmal wissen sie wohl schon, dass der ökonomische, soziale, politische und psychologische Schaden so groß ist, dass das nicht ungeschehen gemacht werden kann.

Bis heute gibt es keine repräsentative Studie über die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Deutschland, das RKI hat sich bis heute geweigert, eine solche Studie zu machen, wohlwissend, dass dann der kategoriale Unterschied von CFR und IFR zu Tage treten würde.

Einzig Professor Hendrik Streeck und sein Team von der Universität Bonn haben eine kleine repräsentative Studie dieser Art unternommen und kamen bekanntlich zu dem Ergebnis, dass in Gangelt im Kreis Heinsberg in NRW eine IFR von 0,37% besteht, also 0.37% der Infizierten sind gestorben.

Die unwissenschaftliche und einseitige Beratung der Großen Koalition und aller Entscheidungsträger, also von der großen Politik bis hin zu Bürgermeister*innen und Oberbürgermeister*innen, Abteilungsleiter*innen, Schuldirektor*innen, Universitätspräsident*innen, Gesundheitsämtern, der Polizei, sämtlichen Verwaltungsbehörden, Museen, Theater, Schwimm- und Hallenbäder und so weiter und so fort, nehmen Spelsberg und Keil ins Visier:

Es ist dringend notwendig, dass die politischen Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung unter Einbeziehung eines unabhängigen interdisziplinären Expertengremiums getroffen werden, das nicht nur mit Vertretern der Biomedizin, sondern weiterer relevanter Fachrichtungen wie Public Health, Sozial-, Kultur- und Bildungswissenschaften besetzt ist. Ein interdisziplinärer Austausch zwischen Modellierern, Virologen, Immunologen und bevölkerungsbezogen arbeitenden Epidemiologen hätte aus unserer Sicht Politik und Gesellschaft astronomische Fehlrechnungen – mit ihren noch nicht absehbaren Folgen – ersparen können.

Also: Der Mainstream wacht endlich auf, die Kieler Nachrichten, der Spectator und die Tageszeitung (taz) stehen dafür. Die Kritik an den Coronazwangsmaßnahmen wird lauter und immer lauter und wird dazu führen, dass die Maskenpflicht, der Abstandswahnsinn, absurdeste „Hygienekonzepte“ und alle Coronamaßnahmen aufgehoben werden, so oder so.

Selbst das Ansteigen von positiv Getesteten in Spanien – welches die mit Abstand meisten „Fälle“ in den letzten Wochen in der EU hatte -, zeigt, wie ungefährlich Corona (aktuell) ist, Spanien hatte von Mitte Juli bis Mitte August 64.703 und Deutschland 21.602 „Fälle“, Spanien sogar eine viel geringere Sterblichkeit als Deutschland, 0,15 zu 0,60 Prozent. Doch die Regierung wird sagen, in Spanien drohe jetzt die Pest, wetten dass?

Und doch gibt es Hoffnung, dass sie mit diesem Irrationalismus nicht mehr lange durchkommen.

Gastbeitrag: Die Gesundheitsdiktatur beginnt schon zu Friedenszeiten (inkl. Kleines Lexikon Coronasprech – Wienerisch)

von Admin

am August 9, 2020

in Gastbeitrag

Von A.K., einer österreichischer Kritikerin der Corona-Maßnahmen

Die repressiv gehaltenen sozialen und gesundheitlichen Vorgaben der österreichischen Bundesregierung verpassen uns Dank der herrschenden Panikattacken sehr ungesunde Zustände.

Was muss noch daherkommen an Existenz bedrohendem Elend, damit die üblicherweise verlässlich auf den Plan tretenden Linken auf die Straße gehen und der Empörung freien Lauf lassen?

Ich vermute jetzt, dass sich die gesellschaftliche Demoralisation auch auf linke und kritische Menschen niederschlägt.

Die FPÖ möchte wieder das Demonstrationsrecht beschränken, Strache hat das auch schon gewollt, aber jetzt, unter dem Deckmantel der Coronakrise, nehmen die Rechten einen neuen Anlauf um ihre antidemokratische Anliegen durchzusetzen. (0)

Demokratische und verfassungsrechtliche Themen den Rechten zu überlassen, ist ein Kapitalfehler.

Seit März entwickeln die von Existenzängsten Getriebenen emsige gewerkschaftliche Tätigkeiten, wie z.B. die IG-Kultur.

Aber die Abwesenheit der Widerreden, die Abwesenheit der öffentlichen Diskussion über die ausgesprochen fatale Lage dieser mittlerweile vergesellschafteten Prekarisierung offenbart sich.

Vernünftige Forderungen, wie z.B. zum bedingungslosen Grundeinkommen,

sind keine vordergründigen Anliegen.

Wird jetzt nur mehr gekuscht like Mainstream?

Die Kultur zensiert sich selbst?

Kulturgut – Nina Proll. I zag di au! (1)

Endlich macht mal eine Kulturarbeiterin s’Maul auf! Danke! Ein Lichterl am Ende des real existierenden Kulturtunnels!

Kulturschlecht – Salzburger Festspiele

Für dieses verstaubte Event aber auch für alle knackigeren Events, muss für sämtliche SystemerhalterInnen, wie Erwerbsarbeitslose, Mindestsicherungs-BezieherInnen und Wohnungslose, der freie Eintritt gewährleistet sein und ein österreichweiter Kulturpass ausgestellt werden!

Liegen unsere KabaretistInnen gerade mit Covid-19 im Bett und schwitzen ihre Fantasie und Kreativität raus?

Wo sind unsere geliebten systemkritischen Pausenclowns geblieben, die uns vor dieser hausgemachten Krise zum Lachen gebracht haben?

In ganz Österreich regnet(e) es Anzeigenfluten wegen der (vom Verfassungsgerichtshof mittlerweile aufgehobenen) Abstandspflicht.

Während des Betretungsverbots wurden Alleinerzieherinnen mit Kleinkindern und Einkaufswagen im Supermarkt angezeigt, weil sie ihr Kind zum Einkaufen mitnahmen, oder auch nur im Park mit ihren Kindern auf einem Bankerl saßen. Betretungsverbote und Abstandspflicht haben sich massiv in die Köpfe der Menschen gebrannt, mit dem Resultat, dass Bespitzelungs- und Blockwartverhalten wieder fröhliche Urständ’ feiern.

Ich vermisse den linken Aufschrei

Wir leben bereits im sozialen Abseits der zunehmend traumatisierenden Gewaltverhältnisse.

– Frauen sind die Prügelmädchen der Republik in dieser neu aufgestellten Gesundheits- und Hygienediktatur. „Die 64.000, die im Juni im Vergleich zu Februar mehr arbeitslos waren, sind zu 85 Prozent weiblich“ (2)

Das wird sich bereits in ein paar Jahren auf Frauenpensionen auswirken, dann wird nicht mehr von Frauenarmut, sondern vom Elend der pensionierten Frauen die Rede sein – alles hausgemacht?

– Gebärende werden diskriminiert, isoliert und im Stich gelassen und mussten sogar mit Mund- und Nasenschutzmaske entbinden!

„Erschwerend komme allerdings hinzu, dass das Sozialministerium lediglich Empfehlungen für Schutzmaßnahmen und Besuchsregelungen in der Geburtshilfe gibt, deren Umsetzung obliegt den Krankenhäusern selbst…“ (3)

In Österreich verbrennt die Regierung lieber 600 Millionen Euros für eine Fluglinie!

Der nationale Kapitalismus schafft sich eine nach Eigendefinition Rekordarbeitslosigkeit, da wird viel Geld in die Arbeitslosigkeit der Luftfahrtindustrie gepumpt, weil nach der Geldspritze weitere 1100 Menschen von der AUA auf die Straße gesetzt werden! „Außerdem kündigte die AUA an, trotz Staatshilfe 1.100 von insgesamt 7.000 Stellen abbauen zu wollen. Und die Löhne sollen um 13 % gekürzt werden.“ (4) Was für ein Schlamassel!

Stell’ dir vor, es gibt Arbeit, aber KeineR geht hin!

Vizekanzler Kogler, Minister für Kunst, Kultur & Öffentlicher Dienst & Sport, machte Anfang Mai den gar nicht so dummen Vorschlag für eine Krisenfinanzierung durch eine Vermögenssteuer. (5)

Ein paar Tage später war nicht nur die Idee, sondern auch gleich das ganze Thema wieder vom Tisch! (6)

Mit der Vermögenssteuer wäre ein Teil der Krise leichter zu bewältigen gewesen und die Menschen hätten weniger Existenzängste. „Mit dieser Vorgehensweise könnten in Österreich laut Attac-Berechnungen rund 70 bis 80 Milliarden Euro eingenommen werden.“ (7)

Das Gefühl, alleine gelassen zu werden, ist mit dieser sozial inkompetenten Regierung zum Alltagsstress geworden. Darum muß jetzt ein bedingungsloses Grundeinkommen für Alle eingefordert werden.

Warum wird dieses wichtige Thema weder im Parlament noch auf der Straße kommuniziert?

Massig Kohle ist also vorhanden für eine Fluglinie, aber das Arbeitslosengeld soll unter den gegebenen Umständen und äußerst prekären Bedingungen gekürzt werden? Finger weg von der Arbeitslosenversicherung, denn wer arbeitet, zahlt in diese Versicherung ein und ist daher arbeitslosenversichert!

Bei dem aktuell niedrig gehaltenen Lohnniveau ist das ohnehin schon ein Hohn. „Ohne Auffangnetze…Die Großzügigkeit Österreichs löst sich in Luft auf, sobald man die Zahlen genauer betrachtet…“ (8) Koglers Willkürakt liegt in der Kürzung des Arbeitslosenversicherungsgeldes (degressives Arbeitslosengeld) und er bricht damit einen neuen Rekord aller bisher dagewesenen Sozialeinschnitte.

“Eine Reform des Arbeitslosengeldes ist zwar dringend nötig, die jüngsten Vorschläge von Vizekanzler Kogler gehen aber in die gänzlich falsche Richtung. Gerade jetzt in der Coronakrise haben zehntausende Menschen unverschuldet ihren Arbeitsplatz verloren”, und weiter „Als ausgebildeter Ökonom sollte Kogler eigentlich diese wirtschaftlichen Zusammenhänge kennen“, so der AK-OÖ-Chef. (9)

Von Brosamen kann aber niemand weder mittelfristig und schon gar nicht langfristig auskommen. Wir wollen nicht nur ein Stück vom Kuchen, weil wir den ganzen Kuchen gebacken haben, denn wir sind Alle SystemerhalterInnen.

Aber ohne dieses System gleichzeitig zu hinterfragen bleiben wir unsichtbar.

Das Virus sitzt bereits in den Köpfen

Gesundheits- und Sozialminister Anschober gießt mit seiner Ampel-, Cluster- und Testpolitik Öl ins Feuer der ohnehin schon gut funktionierenden Panikmaschinerie.

Sehr gesund ist sicherlich, wenn Menschen beim Wildbaden ersaufen, anstatt bei 33 Grad ins öffentliche Freibäder reingelassen zu werden, weil dort wieder diese verdammten Ampeln den Einlass von Badefreudigen einschränkt, und das ganze Affentheater findet immer noch in den öffentlichen Schwimmbädern statt, trotz der Aufhebung der Abstandsregelung des VfGh!

Der Herr Anschober soll sich lieber einen Job beim Verkehrsministerium suchen, dort kann er Ampeln aufstellen so viele wie er möchte, aber er darf nicht mit unserer Gesundheit spielen!

Das neue Virus Cov-19 aus Wuhan von vor 6 Monaten hat seine ursprüngliche Form verändert, neue Viren haben eben die lästige Angewohnheit zu mutieren und es kann Jahre dauern, bis ein wirksames Impfmittel dagegen entwickelt werden kann. In manchen Fällen wie z.B. für das HIV-Virus, konnte bis heute kein Impfstoff gefunden werden.

Erklärt mir bitte mal wer, wieso niemand diesen Gesundheitsminister und seine beratenden „Spezln“ beim Wort nimmt und seine Impfwut, seine Testwut und seine Isolierungswut hinterfragt.

Wer viel testet, findet mehr Infizierte, eh kloa, aber niemand hat Symptome, keiner ist krank, aber krank ist doch wohl dieses System im Umgang mit der Gesundheit der Allgemeinheit!

Ständig wird an der Daumenschraube namens Corona gedreht, von neuen Wellen fabuliert, obwohl alle Menschen seit 6 Monaten unter der Dauerwelle der interessensbedingten Vorgaben von Staat und Regierung, an Stress, Erschöpfung, Ratlosigkeit und Depressionen wie Werteverlust, leiden. „Die Pest grassierte im Mittelalter mehr als sieben Jahre lang, da kann man nicht von Wellen sprechen, und bei der Cholera auch nicht.“ (10)

In den Jahren 2017/2018 gab es 2851 Grippetote in Österreich, in der Saison 2018/2019 waren es 1373 Grippetote. Niemand hat sich in diesen beiden Zeitrahmen um einen Maskenzwang oder Abstandhalten, um Desinfektionsmittel oder sonstigen Hygienewahn wie das momentan der Fall ist, gekümmert, nicht einmal das obligatorische Händewaschen wurde damals thematisiert.

Bis 8/2020 sind 721 Menschen in Österreich mit dem Cov-19 Virus verstorben.

Viren kommen und gehen, so ist das Leben nun mal, wenn Spezies aussterben, suchen sich die Viren den neuen Wirt Mensch.

In Ischgl ist die Luft gut, die Menschen dort halten sich mehr im Freien auf und haben mehr Vitamin D im Körper und gute Gene. Es sind dort – entgegen allen hysterischen Prognosen zum Trotz – 2 Menschen mit dem Corona Virus gestorben.

Letzte Erkenntnisse über die Cov-19 Sterblichkeit „Höhere Sterblichkeit ist eher auf schwächere Gesundheitssysteme zurückzuführen…“ und

„Die Wissenschafter*innen Valeria Bordone, Bruno Arpino und Marta Pasqualini analysierten Daten aus 19 europäischen Ländern und damit den Zusammenanhang zwischen generationenübergreifenden Beziehungen und den Sterblichkeitsraten sowie der Anzahl der Fälle pro 100.000 Einwohner*innen.“ (11)

Würden wir mit Mensch und Natur respektvoller umgehen, hätten wir entschieden weniger Probleme mit gefährlichen Krankheiten und vermutlich wohl auch ein besseres Immunsystem, um uns davor zu schützen.

Den Kapitalismus kümmert das nicht, aber uns sollte das interessieren, weil wir die derzeitigen Vorgaben hinterfragen müssen. Der Staat ist frauenfeindlich und kinderfeindlich und diese Regierung ist gerade damit beschäftigt, diese Zustände noch zu verschlimmern. Wir brauchen Übersicht, Durchsicht, Klarsicht und Aufklärung, und sicherlich keine diskriminierende Panikmache!

Beim Medium Falter kann Anschober ganz ungeniert eine 2. Infektionswelle herbeireden, es wurden ihm keine Fragen über die überproportionalen und unverhältnismäßigen Testungen gestellt, oder etwa über den Kompetenzradius seines BeraterInnenstabs gesprochen. (12)

Kritische Fragen werden ausgeschlossen und das will und kann ich nicht hinnehmen müssen.

Wir sind keine dressierten Affen, die durch diesen faschistoiden Maskenzwang, Testzwang oder gar Impfzwang auf Befehl von Oben denunziert und reduziert werden wollen!