Monat: März 2022

Von Dr. phil. Clemens Heni, 07. März 2022 [mit einem Update vom 25.04.2022]

Ist das nicht ironisch? Jener SPD-Bundeskanzler, der den tatsächlich ersten Krieg Deutschlands nach 1945 beschloss und mit Joschka-ich-verhindere-jedes-neue-Auschwitz-Fischer im Frühjahr 1999 gegen Serbien führte, dieser Gerhard Schröder, der so bedröppelt dreinschaute wie fast alle Deutschen, als sie 2018 in Kasan (Tatarstan) mit 0:2 gegen Südkorea bei der Fußball-WM der Männer verloren und in der Vorrunde (#Vorrundenaus) ausschieden,

dieser autoritäre patriarchale Knochen, der die Sklaventreiber der Job Center Hartz IV exekutieren ließ und bis heute lässt, der soll jetzt aus der SPD ausgeschlossen werden, weil er plötzlich einen falschen Krieg angeblich nicht stark genug verurteilt. Da lachen doch die Rebhühner.

Nicht zum Lachen war die deutsche Ideologie, für die Schröder steht. 2002 gab es Kritik an seiner Einladung an Martin Walser, der am 8. Mai die Deutschen reinwusch:

Die Goldhagen-Debatte ist das beste Beispiel dafür, als die ehemals linken Historiker Goldhagen mit allen möglichen antisemitischen Projektionen attackierten. Der rot-grüne Regierungsantritt hat diese Entwicklung mit der Kollektiv-Anrufung der „selbstbewussten Nation“ in politische Form gegossen. Schröder sprach in seiner ersten Regierungserklärung von der „erwachsenen Nation“.

Parallel dazu klatschte ganz Deutschland dem Walser Beifall, als er in seiner Paulskirchenrede, triefend von sekundärem Antisemitismus ausrief: „Aber in welchen Verdacht gerät man, wenn man sagt, die Deutschen seien jetzt ein ganz normales Volk“?

Und in diesem Jahr diskutieren Schröder und Walser am 8.Mai über Nation und Patriotismus. Seit dem rot-grünen Regierungsantritt befinden sich Erinnerung an Auschwitz und der Schlussstrich unter deutsche Vergangenheit auf einem politischen Kontinuum. Mit der „selbstbewussten Nation“ hat dieser Widerspruch seine geschichtsentsorgende Bewegungsform gefunden. So bedeutet Erinnerung an Auschwitz heute seine vorwärtsgedrehte Relativierung. Joseph Fischer hat das vorgemacht, indem er propagierte, Jugoslawien wegen Auschwitz angreifen zu müssen.

Also merken wir uns:

A) Krieg mit Schröder, NATO und Bundeswehr gegen Ex-Jugoslawien ist super!

B) Krieg mit Putin gegen die Ukraine, genauso völkerrechtswidrig und brutal, blutig und sezessionistisch (Serbien verlor das Kosovo), ist schlecht!

Mir schickte eine Leserin meines Blogs eine Mail und schrieb sehr treffend, wie ich finde, dass es doch grotesk wirkt, dass der Gesundheitsminister eine unglaublich irrationale Panik vor einem Virus weiterhin schürt und gleichzeitig sein Kanzler die größte Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschließt und Mitglieder des Deutschen Bundestages (wie auch US-Politiker*innen oder US-Fanatiker bei Fox News – Sean Hannity, der sich einen (Drohnen)Angriff auf einen russischen Militär-Konvoi vor Kiew wünscht und alle russischen Soldaten dort umbringen möchte) offen damit drohen, die NATO könnte doch in den Ukraine-Krieg Russlands eingreifen.

Also da wird ganz offen mit einem Atomkrieg und dritten Weltkrieg kokettiert (hier: von Merz, CDU), also mit unserer eigenen Auslöschung, denn die Reaktion auf einen konventionellen Angriff oder Atomschlag der NATO auf Moskau oder in der Ukraine würden weder der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz noch Sie oder ich überleben.

Willy Brandt hätte nie so unverantwortlich, fanatisch und dumm geredet wie Merz oder Hannity.

Angst vor einem Virus aber einen möglichen letzten Weltkrieg durch eigene Aufrüstung, Drohungen und Hetze mit heraufbeschwören?

Dabei muss es um Entspannungspolitik gehen, um Abrüstung, Ruhe und Rationalität. Doch das ist gerade nicht gewollt.

Es geht sehr wohl um die Kriegsstrategie der NATO, Amerikas und des Westens. So wie der CIA nachweislich die Maidan-Revolte unterstützte („In April 2014, CIA Director John Brennan visited Kyiv, appearing to confirm the agency’s role in the coup„), um eine pro-russische Regierung, die ein Abkommen mit dem EU-Kapitalismus ablehnte, zu stürzen, so hat auch jetzt der Westen jahrelang Russland provoziert, mit NATO Manövern in der Ukraine, mit der Unterstützung von Neonazis, wie wir noch sehen werden. Und das führt uns zurück zum Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre. Darauf weist der Publizist Joachim Schappert, der sich entgegen der irrationalen heutigen SPD an Willy Brandt erinnert („Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio. Willy Brandt (1971)„, heute auf Telepolis hin:

Als die Sowjetarmee 1979 im afghanischen Bürgerkrieg intervenierte, hatte dies eine brisante Vorgeschichte. Erstmals 12 Jahre später sprach der damalige Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński gegenüber einer französischen Zeitung öffentlich darüber (Übersetzung JS):

Zbigniew Brzezinski:

Nach der offiziellen Version der Geschichte begann die Unterstützung der Mudschaheddin durch die CIA im Laufe des Jahres 1980, d. h. nachdem die Sowjetarmee am 24. Dezember 1979 in Afghanistan einmarschiert war.

Die geheim gehaltene Realität sieht jedoch ganz anders aus: Tatsächlich unterzeichnete Präsident Carter am 3. Juli 1979 die erste Direktive zur verdeckten Unterstützung von Gegnern des prosowjetischen Regimes in Kabul. Und an diesem Tag schrieb ich eine Notiz an den Präsidenten, in der ich ihm erklärte, dass diese Hilfe meiner Meinung nach eine militärische Intervention der Sowjets nach sich ziehen würde.

Le Nouvel Observateur:

Trotz dieses Risikos waren Sie ein Befürworter dieser verdeckten Operation. Aber vielleicht wünschten Sie sich sogar den sowjetischen Kriegseintritt und versuchten, ihn zu provozieren?

ZB:

Das ist nicht ganz richtig. Wir haben die Russen nicht zu einer Intervention gedrängt, aber wir haben bewusst die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass sie es tun würden.

LNO:

Als die Sowjets ihre Intervention damit begründeten, dass sie gegen eine geheime Einmischung der USA in Afghanistan vorgehen wollten, glaubte ihnen niemand. Dennoch steckte ein wahrer Kern dahinter. Bereuen Sie heute nichts?

ZB:

Was bereuen? Die verdeckte Operation war eine hervorragende Idee. Sie bewirkte, dass die Russen in die afghanische Falle gelockt wurden, und das soll ich bereuen? An dem Tag, an dem die Sowjets offiziell die Grenze überschritten, schrieb ich Präsident Carter sinngemäß: „Wir haben jetzt die Gelegenheit, der UdSSR ihren Vietnamkrieg zu bescheren.“ Tatsächlich musste Moskau fast zehn Jahre lang einen für das Regime unerträglichen Krieg führen, einen Konflikt, der zur Demoralisierung und schließlich zum Zerfall des Sowjetimperiums führte.

Hundertmal „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“

Brzezińskis Aussagen wurden nie offiziell bestätigt – darauf sei ausdrücklich hingewiesen. Sie mit der aktuellen Situation in Verbindung zu bringen, schließt die ungeheuerliche Möglichkeit ein, die USA hätten sehenden Auges und bewusst sehr wenig getan, um den russischen Einmarsch in die Ukraine zu verhindern.

Das ist ein regionaler Konflikt, der ganz klare Ziele und Dimensionen hat. Russland möchte die Anerkennung der Krim und Sicherheitsgarantien, dass die Ukraine nicht in die NATO geht. Diese Garantien muss es bekommen.

Doch anstatt Entspannung, Freedom Day und Diplomatie gibt es Krieg auf Seiten der Ukraine – anstatt Neutralität zu wahren – und Angst vor einem Virus, das kaum jemanden wirklich bedroht, schon vor Omikron war Corona eine Epidemie der Alten und sehr stark Vorerkrankten.

Gleichzeitig zu dieser Virus-Panik Waffen liefern, damit Menschen sterben. Die Bundesregierung will ja, dass Russen sterben, das ist das Ziel der Luftabwehrraketen und anderer militärischer Geschütze, die jetzt täglich in die Ukraine geliefert werden. Ist das an Perfidie zu überbieten? Waffen verlängern den Krieg.

Schon vor Jahren hatte die NATO ein Vielfaches an Geld für Rüstung ausgegeben, als Russland – und Militär ist auch ökologisch eine unglaubliche Katastrophe, die Zerstörungen unermesslich und der Spritverbrauch unfassbar.

Die ARD-Sendung Monitor hat 2018 in einer Grafik gezeigt, wie hoch die Rüstungsausgaben von NATO-Mitgliedsländern bzw. Russland sind.

Die Waffen sollen also Russen töten. Das ist schockierend. Das erste Mal seit 1945 töten deutsche Waffen ganz direkt und absichtlich, dem Wunsch der deutschen Regierung entsprechend, die Nachfahren der Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee der Sowjetunion, die Europa – nicht die Deutschen, die es als Niederlage empfanden – vom Nationalsozialismus befreiten.

Was, wenn die Waffen zudem in die Hände von Neo-Nazis in der Ukraine gelangen? Ein absurder Gedanke, weil Putin von der „Denazifizierung“ der Ukraine spricht und alles Lüge sei, was Putin sagt? Putin ist ein sehr gefährlicher illiberaler, antidemokratischer Herrscher. Der Krieg ist völkerrechtswidrig und muss sofort enden. Allerdings herrschte schon vor dem 24. Februar 2022 Krieg in der Ukraine. Seit 2014 herrscht dort Krieg und es sind im Donbas in der Ostukraine ca. 14.000 Menschen gestorben, die meisten Zivilisten sind pro-russische Bürgerinnen und Bürger, die von der ukrainischen Armee und ihren verbündeten Freiwilligenverbänden bei Angriffen getötet oder ermordet wurden.

Im Oktober 2014 berichtete Newsweek, dass ukrainische Freiwilligenverbände Kriegsverbrechen im „IS“-Stil begehen würden. Es geht um das Azow-Bataillon, das auch heute wieder Schlagzeilen macht mit seiner Neo-Nazi-Ideologie und seiner mörderischen Praxis. Damals wurde z.B. von Enthauptungen berichtet, ein pro-russischer Separatist war gefangen genommen und geköpft worden, der Kopf wurde der Mutter in einer Kiste geschickt.

Der ukrainisch-israelische Milliardär und Oligarch Ihor Kolomoiskyi ist nicht nur wegen Korruption oder illegaler Geschäfte vom FBI untersucht worden, er ist nicht nur der Inhaber jenes ukrainischen Fernsehsenders, auf dem die Comedy-Serie lief, die den heutigen ukrainischen Präsidenten Selenskyi bekannt machte, nein, Kolomoiskyi ist vor allem auch ein Unterstützer von rechtsextremen Bataillonen in der Ukraine. Die Seite Daily Beast schreibt 2019:

Jonathan Brunson, who worked at the U.S. embassy in Kiev and was senior analyst on Ukraine for the Crisis Group, took a different view.

“I think Kolomoisky is super-dangerous,” he said. “He is probably one of the most dangerous oligarchs because he’s one of the ones who’s willing to get his hands dirty.”

Brunson pointed to Kolomoisky’s role in funding the ultra-far-right Azov battalion, a group of Ukrainian fighters alleged to have ties to American white supremacists, per RFE/RL; the State Department has called its political wing a “nationalist hate group,” and human rights workers say it may be a haven for neo-Nazis.

Schon 2014 hatte die Seite algemeiner.com über die Unterstützung des Azow-Bataillons durch Kolomoiskyi berichtet, allerdings unkritisch:

 

Ein aktueller Artikel des linken Magazins Jacobin geht auf die Beziehung des CIA zu dem Azow-Bataillon ein.

2018 berichtete ein Journalist aus Kiew, wie die Azow-Neonazis in den USA und Europa Kontakte knüpfen, unter anderem mit Kämpfen im mixed martial arts Kampfsport.

Zudem haben die Kämpfer auch eine politische Partei, das „National Corps“:

The Azov National Corps entered the political fray in October 2016, appointing battalion commander Andriy Biletsky to lead it. Biletsky was previously tied to other far-right groups and, in 2010, reportedly said that the nation’s mission was to „lead the white races of the world in a final crusade…against Semite-led Untermenschen [subhumans].“

The party incorporated two other far-right organizations, including Patriot of Ukraine, which according to the Kharkiv Human Rights Group „espoused xenophobic and neo-Nazi ideas and was engaged in violent attacks against migrants, foreign students in Kharkiv, and those opposing its views.“

Die Neonazis vom Azow Bataillon bzw. Regiment und der Partei Nationales Corps sind auch antifeministisch und antiliberal aktiv, wie gegen den Frauentag am 8. März. Der Text auf der Seite Grayzone ist von den beiden Journalisten Alexander Rubinstein und Max Blumenthal. Letzterer ist wegen seinem rabiaten Antizionismus berüchtigt. Ob also diese Informationen hier alle stimmen, sei mit Vorbehalt zu lesen, aber die Informationen auch von anderen Quellen ergänzen sich und alle zeigen ein ganz ähnliches Bild der extrem aggressiven, politisch neo-nazistischen Ideologie und mörderischen Praxis der ganzen Azow-Bande (dem Bataillon, Regiment und der Partei und den Verbündeten).

When Zelensky took office in May 2019, the Azov Battalion maintained de facto control of the strategic southeastern port city of Mariupol and its surrounding villages. As Open Democracy noted, “Azov has certainly established political control of the streets in Mariupol. To maintain this control, they have to react violently, even if not officially, to any public event which diverges sufficiently from their political agenda.”

Attacks by Azov in Mariupol have included assaults on “feminists and liberals” marching on International Women’s Day among other incidents.

Auch Roma und die LGBTQ-Communities sind von Azow bedroht.

In January 2018, Azov rolled out its street patrol unit called National Druzhyna to “restore” order in the capital, Kyiv. Instead, the unit carried out pogroms against the Roma community and attacked members of the LGBTQ community.

“Ukraine is the world’s only nation to have a neo-Nazi formation in its armed forces,” a correspondent for the US-based magazine, the Nation, wrote in 2019.

Selenskyi traf sich z.B. 2019 mit unterschiedlichen Neonazis, unter anderem der Gruppe C14, die bei den Maidan-Pogromen sehr wichtig waren. Der damalige Ministerpräsident der Ukraine trat wenige Tage später im Jahr 2019 bei einem Neonazi-Konzert von C14 auf:

Eine Ministerin von Selenskyi hatte das Konzert, auf dem laut Medienberichten mehrere antisemitische Bands auftraten, auf ihrem Facebook-Account beworben:

Just days after Zelensky’s meeting with Karas and other neo-Nazi leaders in November 2019, Oleksiy Honcharuk – then the Prime Minister and deputy head of Zelensky’s presidential office – appeared on stage at a neo-Nazi concert organized by C14 figure and accused murderer Andriy Medvedko.

Zelensky’s Minister for Veterans Affairs not only attended the concert, which featured several antisemitic metal bands, she promoted the concert on Facebook.

Schließlich hat Selenskyi einen ukrainischen Fußballstar gegen Kritik von spanischen Fans, er sei ein „Nazi“ verteidigt. In diesem Kontext wird auch deutlich, dass „Patriot“ sein in der Ukraine für viele offenbar meint „Ent-Russifizierung“ und gerade keine multi-ethnische Gesellschaft, die die Ukraine ja de facto unzweifelhaft ist:

Also in 2019, Zelensky defended Ukrainian footballer Roman Zolzulya against Spanish fans taunting him as a “Nazi.” Zolzulya had posed beside photos of the World War II-era Nazi collaborator Stepan Bandera and openly supported the Azov Battalion. Zelensky responded to the controversy by proclaiming that all of Ukraine backed Zolzulya, describing him as “not only a cool football player but a true patriot.”

In November 2021, one of Ukraine’s most prominent ultra-nationalist militiamen, Dmytro Yarosh, announced that he had been appointed as an advisor to the Commander-in-Chief of the Armed Forces of Ukraine. Yarosh is an avowed follower of the Nazi collaborator Bandera who led Right Sector from 2013 to 2015, vowing to lead the “de-Russification” of Ukraine.

Hier sieht man Selenskyi mit Kolomoiskyi im Jahr 2019:

Während Selenskyi für die Süddeutsche Zeitung 2021 noch „korrupt wie eh und je“ war, ist er jetzt ein Held für die Deutschen.

Facebook hatte die Seite der Azow Bewegung wegen ihrem Neonazismus und ihren Hasssymbolen gesperrt – doch jetzt ist das „ausnahmsweise“ wieder legal, wie eine jüdische Seite schreibt, die den Antisemitismus und Neo-Nazismus von Azow zwar anspricht, aber grotesk herunterspielt. Man muss sich das mal vorstellen. Die Mega-Turbo-Zensoren (m/w/d) von Facebook, die Kritik an den Zeugen Coronas ganz häufig zensierten und Accounts für immer sperrten, die lassen jetzt Antisemiten und Neonazis wieder posten, weil es ja gegen DEN Feind schlechthin geht: die Russen!

Banned from Facebook

In 2019, Facebook released its “Dangerous Individuals and Organizations” policy which prevents “organizations or individuals that proclaim a violent mission or are engaged in violence to have a presence on Facebook.”

Under the policy, praising the Azov Movement was banned, classifying Azov alongside others such as the Ku Klux Klan and the Islamic State.

Last week, Facebook reviewed its policy in relation to Russia’s war on Ukraine and changed it, according to Business Insider.

“For the time being, we are making a narrow exception for praise of the Azov Regiment strictly in the context of defending Ukraine, or in their role as part of the Ukraine National Guard,” a spokesperson from Facebook’s parent company, Meta, told Insider.

“But we are continuing to ban all hate speech, hate symbolism, praise of violence, generic praise, support, or representation of the Azov Regiment, and any other content that violates our community standards.”

The battalion itself will still be banned from using Facebook to publish posts or recruit members and images of its uniform and banners will still be banned as hate symbols.

 

Es leben viele Griechen in Mariupol. Viele haben offenbar Todesangst vor den Neonazis von Azow, die dort stationiert sind:

Hier kann man sehen, wie das aussieht, wenn Neo-Nazis im August 2020 in der Stadt Mariupol aufmarschieren – bewaffnete Neo-Nazis mit Wolfsangel.

So wie Facebook die Neonazis von Azow wieder unterstützt, so sind auch ganz andere Dinge plötzlich möglich. Angemessene Gehälter für die Pflege oder Zehntausende neue Stellen im medizinischen Bereich: kein Geld, ökologisch-antikapitalistische Programme gegen die Klimakatastrophe: kein Geld, Flüchtlinge aus Afrika oder Nahost: sollen im Mittelmeer ersaufen, aber jetzt, 2022, gibt es von Onkel Olaf 100 Milliarden für die Bundeswehr, plus über 70 Mrd. jährlich noch dazu (mehr als doppelt so viel wie noch vor einigen Jahren) und ukrainische Flüchtlinge können einfach so mit dem Zug anreisen und werden von allen begrüßt.

Die Wochenzeitung des Zentralrats der Juden in Deutschland, die Jüdische Allgemeine, feiert Selenskyi als Helden im Kampf für Freiheit:

Was sie in der Jüdischen Allgemeinen nicht zeigen, ist dieses aktuelle Bild von Dezember 2021, als der ukrainische Clown und Superstar einen Neo-Nazi ehrt:

Der „Rechte Sektor“ war 2014 für das Pogrom mit 42 Toten im Gewerkschaftshaus in Odessa und für weitere Tote in der Stadt mit verantwortlich. Der heutige Vertreter des Rechten Sektors wurde jüngst von Selenskyi geehrt, wie obige Abbildung zeigt. Die Times aus England schreibt:

By rights Dmytro Kotsyubaylo, nom de guerre Da Vinci, should be basking in glory. Last month the 26-year-old captain became the first living recipient serving in the ultra-nationalist Right Sector volunteer battalion to be awarded the title Hero of Ukraine by the country’s president.

Auch in Russland gibt es Rechtsextremismus. Schon Anfang der 1990er Jahre organisierte ich mit einer linken Gruppe eine Veranstaltung über Schirinowski, russischen Patriotismus und Rechtsextremismus. Doch die Intensität des ukrainischen Neo-Nazismus dürfte weder damals noch heute in Russland bestanden haben. Wir wissen ob Dugins Vorliebe für den Antisemiten Martin Heidegger und Dugins Nähe zum Putin-Regime. Beide Seiten sind kritisch zu hinterfragen. Doch genau das macht die Bundesregierung und das machen weiteste Teile des Mainstreams nicht. Weiter wird der ukrainische Botschafter in Talkshows geladen oder zitiert, obwohl wir wissen, dass er ein Anhänger des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera ist und selbst den Holocaust verharmlost, wenn er vom „Vernichtungskrieg“ gleichsam faselt, den Russland in der Ukraine führe.

In jedem Fall ist die unwisssenschaftliche und einseitige Berichterstattung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine und noch mehr die Einseitigkeit der Politik erschütternd und brandgefährlich.

Was würde es Scholz, Biden und die NATO kosten, vertraglich festzulegen, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird?

Warum sagen Scholz, Biden und Macron und Johnson denn nicht, dass sie keine NATO Manöver mehr mit Zehntausenden Soldaten im Baltikum, Polen und anderen osteuropäischen Staaten unternehmen werden? Warum wurden denn die Manöver die letzten Jahre abgehalten, wenn nicht, um Russland zu provozieren, ängstigen und zu bedrohen?

Der kapitalistische Westen möchte den totalen Sieg, dass Russland bislang eingebettet war in die kapitalistische Weltwirtschaft und England oder Deutschland sehr gut mit den Milliarden-Geschäften mit Russland ausgekommen sind, das reicht nicht. Sie wollen Russland besiegen. Und das wäre das Ende der Welt:

Es ist zwar nur ein Alibi für die gegen Putin und Russland und für die Ukraine hetzende Springer-Presse, aber ein Text des Journalisten Frank Lübbering bringt die nie dagewesene Gefahr seit Jahrzehnten auf den Punkt:

Es hilft wenig, sich unter dem Stichwort „Epochenbruch“ an sich selbst zu berauschen, wie es die Deutschen, Franzosen und Briten im August 1914 taten. Diese vermeintliche Neuorientierung ist nur ein Rückfall in bis 1989 überwundene Denkmuster.

Den heutigen Akteuren fehlt im Gegensatz zu den Kriegsgenerationen der beiden Weltkriege das historische Bewusstsein. Sie mussten den Krieg nicht leidvoll erleben, sie wuchsen in saturierten Wohlstandsgesellschaften auf. Das könnte sich jetzt ändern, aber dann Gnade uns Gott: Der Weg zum Atomkrieg ist kürzer als viele denken.

Es ist womöglich kein Zufall, dass Lübbering auch ein Kritiker der irrationalen Coronapolitik ist, wobei er sich mit seiner Kritik an der antirussischen Hetze und der wirklich wahnsinnigen Option eines Eingreifens der NATO im Gegensatz zu fast allen anderen Springer-Leuten stellt.

Mitte Januar 2022 schreibt Yahoo News über die direkte und jahrelange Unterstützung ukrainischer Paramilitärs durch eben den CIA:

The CIA is overseeing a secret intensive training program in the U.S. for elite Ukrainian special operations forces and other intelligence personnel, according to five former intelligence and national security officials familiar with the initiative. The program, which started in 2015, is based at an undisclosed facility in the Southern U.S., according to some of those officials.

Die Analogie zum Afghanistan-Krieg wird ganz offen angesprochen:

The training, which has included “tactical stuff,” is “going to start looking pretty offensive if Russians invade Ukraine,” said the former official.

One person familiar with the program put it more bluntly. “The United States is training an insurgency,” said a former CIA official, adding that the program has taught the Ukrainians how “to kill Russians.”

(…)

Even though the CIA assumes some Russian compromise when working with the Ukrainians, the agency still believes the training program has been, on balance, highly valuable, according to former officials.

If the Russians launch a new invasion, “there’s going to be people who make their life miserable,” said the former senior intelligence official. The CIA-trained paramilitaries “will organize the resistance” using the specialized training they’ve received.

“All that stuff that happened to us in Afghanistan,” said the former senior intelligence official, “they can expect to see that in spades with these guys.”

Diese perfide Kriegsstrategie des CIA, der seit 2015 ukrainische Paramilitärs trainiert, zeigt, dass Russland einen Grund zur Annahme hat, dass es kein Zufall ist, dass die Ukraine keine Anstalten macht, von einer NATO Mitgliedschaft abzusehen und Sicherheitsgarantien zu geben.

Der Bandera-Kult in der Ukraine ist die Basis für den Nationalismus und den Geschichtsrevisionismus. Versuchen Sie mal in der Ukraine, schon vor dem 24. Februar 2022, einen kritischen Vortrag über Stepan Bandera zu halten! Dazu kommen verschiedene Neo-Nazi Paramilitärs, die teilweise sogar offizieller Teil der ukrainischen Armee sind und vom Westen wie von der Bundeswehr unterstützt werden, wie Mitglieder der rechtsextremen und neonazistischen Centuria.

2018 war der israelische Botschafter in der Ukraine schockiert, dass 2019 zum „Stepan Bandera Jahr“ erklärt wurde:

Am 1. Januar 2022 berichtete wiederum die Times of Israel, dass es eine größere Demonstration für Bandera in der Ukraine gab:

Die stellvertretende kanadische Außenministerin Chrystia Freeland hielt bei einer pro-ukrainischen Demonstration vor kurzem einen rot-schwarzen Schal, der Symbol der Bandera-Anhänger*innen ist. Da sie ukrainischer Herkunft ist, weiß sie das ganz genau. Daher hat sie auch das Bild offenkundig verändert bzw. eine andere Aufnahme gepostet, nachdem sie zuerst ganz stolz diese Demo mit diesem Schal in den sozialen Medien postete:

Im atomaren Zeitalter kann es keine Kriegsgewinner mehr geben, wenn die NATO, der Westen und Russland (oder China etc.) involviert sind.

Es muss um Abrüstung gehen – weniger Geld für die Bundeswehr, weniger Geld für die NATO, so dass wieder ein Gleichgewicht der Kräfte besteht.

Keine NATO-Osterweiterung, ja ein Rückzug der NATO auf die Zeit vor dem Ende der Sowjetunion 1991.

Und vor allem auch verbale Abrüstung, gerade in Deutschland, dem Land, das für zwei Weltkriege und den Holocaust verantwortlich ist.

Der Publizist Jordan Schachtel

[Update 25.04.2022: Jordan Schachtel outet sich angesichts des Übernahme des a-sozialen Mediums Twitter durch Elon Musk als Anhänger des antisemitischen, verschwörungsideologischen, rechtsextremen Radiomoderators Alex Jones und des Sexisten und Pro-Nazi-Hetzers Trump, jedenfalls hofft er dass diese beiden Agitatoren wieder auf Twitter freigeschaltet werden, da Musk dem dümmlichen Geschwätz von ‚free speech‘ Vorschub gibt, das gerade auch bei Antisemiten keinen Halt zu machen scheint, es wird sich zeigen, wie er mit wirklich gefährlichen und elenden Typen wie Jones oder Trump umgeht]

hat es auf den Punkt gebracht: Der Gehorsam, der von den Zeugen Coronas eingefordert wurde (und in Deutschland immer noch wird), der wird jetzt durch eine exakt gleich einseitige Pro-Ukraine-Propaganda abgelöst. Während die Kaufhäuser und Werbebanner 2020 „Stay at home“ oder 2022 „Impfen hilft – auch deiner Oma“ (was eine widerwärtige Lüge ist) – propagieren, ist jetzt die Ukraine der Hype, dem alle nachlaufen:

Der deutschen Bundesregierung ging es seit März 2020 oder zuvor nie um die Gesundheit. Es ging und geht um Gehorsam, Disziplin, das Befolgen irrationaler Maßnahmen, um Panik und Angst. Dass es der Bundesregierung nicht um die Gesundheit geht, sondern um die Unterstützung des Todes, zeigen das wahnsinnige Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr und die Standing Ovations dafür von weiten Teilen der Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Jordan Schachtel erkennt ganz ähnliche Tendenzen in den USA.

Hoffnung liegt darin, dass es diese scharfe Kritik am Kriegskurs wenigstens wieder in einigen Medien gibt. ARD-Programme wie „Monitor“, die doch bislang Teil des Coronaregimes waren, werden vielleicht ihre Kritik am westlichen Aufrüstungskurs seit Jahrzehnten und ihre Kritik an der anti-russischen Propaganda nicht ganz vergessen haben. Dass Putin eine Gefahr ist, das ist uns allen klar. Aber die NATO ist eben auch eine sehr große Gefahr.

Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands muss sofort aufhören!

Der perfide psychologische Krieg des Westens und der NATO gegen Russland muss sofort aufhören!

Schluss mit NATO Manövern in Osteuropa!

Keine weitere NATO-Osterweiterung, ja Rückzug aus dem Baltikum und allen anderen osteuropäischen Ländern!

Anerkennung des freien Willens der großteils russischsprachigen Bevölkerung auf der Krim und im Donbas!

Stopp aller Waffenlieferungen an die Ukraine!

Und vor allem: Rückkehr zum Verhandlungstisch sofort!

Wer aber von den Neonazis in der Ukraine und ihren ukrainischen wie westlichen Unterstützern nicht reden will, soll von Putin schweigen.

Von Dr. phil. Clemens Heni, 05. März 2022

Letzten Sonntag, am 27. Februar 2022, saß der ukrainische Botschafter in Deutschland auf der Tribüne des Deutschen Bundestags und bekam frenetischen Applaus der Abgeordneten und warme Worte der Solidarität von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Das mag erstmal verständlich erscheinen, immerhin wurde die Ukraine wenige Tage zuvor von Russland völkerrechtswidrig angegriffen. Dass Melnyk aber ein Fan des Nazi-Kollaborateurs und Antisemiten Stepan Bandera ist, das ist kein Problem – spätestens seit 2015 ist das im Bundestag und ist das der Bundesregierung bekannt, wer Melnyk ist:

Der Krieg muss sofort aufhören. Die Grundforderungen Russlands jedenfalls für einen Waffenstillstand sind leicht zu erfüllen. Die ohnehin und mit überwältigender Mehrheit der dortigen Bevölkerung durchgeführte Abspaltung der Krim muss völkerrechtlich anerkannt werden und die Ukraine muss Russland Sicherheitsgarantien geben, nicht in die NATO eintreten zu wollen. Und natürlich die Sicherheitsgarantie, dass die Ukraine entgegen der Androhung durch ihren durchgedrehten Präsidenten keine Atomwaffen herstellen, erwerben oder stationieren kann und will. Das wäre für jeden demokratischen Staat eine nachvollziehbare Forderung. Doch ist die Ukraine demokratisch?

Die 100 Milliarden der Bundesregierung für die elende Bundeswehr zusätzlich zu den 50 Mrd. im Jahreshaushalt, der auch noch höher werden soll, damit die Rüstungslobby so richtig Party machen kann, und die aktuelle Lieferung von täglich mehr Waffen an die Ukraine werden noch mehr Ukrainer*innen töten, weil dadurch der Krieg länger dauern wird. Denn gewinnen kann den Krieg die Ukraine nicht. Russland will ja auch das Land nicht besetzen, wie es betont, sondern Sicherheitsgarantien und ein Ende der Kämpfe im Donbass und die Anerkennung der Abtrennung der Krim. Doch Diplomatie ist für Scholz und Baerbock offenkundig ein Fremdwort bzw. sie spielten nur Diplomatie, ohne es so zu meinen. Jetzt ist Deutschland im Krieg – Waffen liefern, direkt an die Ukraine, heißt Deutschland ist wieder im Krieg, wieder gegen die Russen. WTF.

Also scheint das Ende des Krieges gerade nicht im Interesse der Deutschen Bundesregierung zu sein, denn am gleichen Sonntag bewilligte sie – und nur wirklich Ungebildete erkennen nicht die Analogie zu 1914 – quasi Kriegskredite, unfassbare 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr.

Trotz der wachsenden Spannungen hat Lawrow die Bereitschaft seines Landes zum Dialog betont. „Ich bin überzeugt, dass diese Hysterie vergeht“, sagte Lawrow. Er meinte wohl auch mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland im Krieg gegen die Ukraine, „unsere westlichen Partner stoßen sich die Hörner ab“. Es werde wie in einem „Film aus Hollywood“ so getan, als gebe es das „absolute Böse“ und das „absolute Gute“.

Die Waffen, die Scholz, die EU und die Amerikaner jetzt schicken, werden den Krieg verlängern und die Gefahr eines noch größeren Krieges dramatisch verschärfen. Viele der extrem rechten Hetzer in den USA oder Europa wollen wahlweise Putin ermorden lassen oder aber ganz „Russland“ besiegen mit dem Wirtschaftskrieg. Das heißt sie wollen, dass viele Menschen hungern und sterben. Das ist explizit das Ziel der Wirtschaftssanktionen, die gerade nicht die Reichen treffen, die sind abgesichert, sondern die vielen Millionen armen Menschen in Russland. Die sind das Ziel. Und das ist menschenverachtend.

Darüber hinaus soll das Leben von Russen in Deutschland zu einem Horrortrip werden – Gesinnungsprüfung nie geahnten Ausmaßes in der Geschichte der BRD. Das muss aufhören und zwar heute! Ukrainer, die Nazi-Kollaborateure feiern sind ok, aber Russen, die einfach nur Russen sind, sind ein Problem, weil deren Präsident einen Krieg angefangen hat, einen völkerrechtswidrigen (so wie die NATO gegen Serbien 1999 oder die USA im Irak etc. pp., von den subtileren Methoden wie Guerilla-Finanzierung in Nicaragua in den 1980ern nicht zu schweigen).

Die Ukraine ist vermutlich das Land mit der größten Dichte an Neonazis und Rechtsextremisten in der Armee, in der Politik und in der Gesellschaft insgesamt. Wer es nicht weiß, sollte sich z.B. diesen aktuellen Bericht von der George Washington University aus den USA anschauen, wo die intensive Beziehung von Neonazis zur ukrainischen Armee, zu kanadischen, amerikanischen und sehr wohl auch deutschen Militärs minutiös nachgezeichnet wird.

Herausgeberin der Serie ist die bekannte Politologin Prof. Marlene Laruelle:

Marlene Laruelle, Ph.D., is a Director and Research Professor at the Institute for European, Russian and Eurasian Studies (IERES), Elliott School of International Affairs, The George Washington University. 

Dr. Laruelle is also Director of the Illiberalism Studies Program, Co-Director of PONARS (Program on New Approaches to Research and Security in Eurasia), and Director of GW’s Central Asia Program

In dieser Detailstudie über die rechtsextreme Gruppierung Centuria geht es um Hitlergrüße, Naziaufmärsche in Lwiw und an anderen Orten in der Ukraine und vor allem um die Beziehung dieser Neonazis zu westlichen Militärs, wie in Deutschland:

 

Das scheint alles legal zu sein, Neonazis in der ukrainischen Armee. Die Rolle der Rechtsextremen beim Umsturz 2014 war entscheidend auf dem Maidan, das bestätigen Experten und auch die ARD und anderen Medien haben das die letzten Jahre erkannt.

Der Abbruch fast aller Beziehungen zu Russland, ökonomisch, politisch, kulturell, sozial, wird diesen Krieg nicht beenden. Die Waffen aus Deutschland werden ihn verlängern oder ihn aufschieben und in Jahren wieder ausbrechen lassen.

Es muss darum gehen, dass dieser Krieg jetzt aufhört. Dazu gehört, dass verhandelt wird und die Ukraine Sicherheitsgarantien gibt:

– kein Zugang zu Atomwaffen für die Ukraine

– keine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO oder EU

– Anerkennung des freien Willens der Bevölkerungen der Krim und des Donbass, ob sie Teil der Ukraine bleiben wollen oder nicht

– Schluss mit ethnischen Sprachgesetzen in der Ukraine

– Schluss mit dem unerträglichen Bandera-Kult und der Akzeptanz von Neo-Nazis, die die SS ehren und feiern

Warum hat sich denn die NATO seit 1991 so extrem nach Osten in Europa ausgebreitet, wenn nicht das Ziel ist, Russland zu besiegen?

Wie Putin in einer seiner beiden Reden im Februar erstmals öffentlich sagte, hat er im Jahr 2000 Bill Clinton, den damaligen US-Präsidenten, gefragt, ob es nicht möglich sei, dass Russland in die NATO aufgenommen wird. Die Antwort war ein Drumrumgerede, Gebrabbel und NEIN. Nur warum? Weil der kapitalistische Westen es nicht ertragen kann, dass es noch andere Großmächte gibt. Dabei sind sich doch Russland und der Westen so ähnlich – Herbert Marcuse, Horkheimer, Adorno oder Günther Anders konnten davon ein Lied singen, die verwaltete und technokratische Welt ist doch hüben wie drüben vorherrschend, Individualitiät zählt dort nicht viel mehr als hier, 2G gab es in Russland und gibt es in Berlin, Heidelberg oder München, der Pilgerstätte ukrainischer Neonazis und Offizieller aller Art, weil dort Stepan Bandera beerdigt ist.

Putin wendet sich gegen den Totalitarismus von Stalin, lehnt Lenin ab, konzediert, dass es nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Russland Korruption gibt, aber intoniert offenbar ein reaktionäres Denken nach zaristischem Vorbild, spricht aber zugleich die Ukrainer*innen direkt an und betont, das Land gar nicht besetzen zu wollen. Das macht den Krieg nicht besser. Doch der Symbolkrieg der NATO mit Manövern und Ausbildungen von ukrainischen Kämpfern ist eine Riesengefahr für Russland. Neo-Nazis mit Zugang zu Atomwaffen der NATO? Einfach mal überlegen, was Aachen sagen würde, wen 8 Mal im Jahr Russland in Luxemburg Militärübungen durchführen würde, weil gerade ein pro-russisches Regime im Großherzogtum herrschen würde? Na?

Das unerträgliche Geschwätz vom „Vernichtungskrieg“, den Russland führe, ist Holocaust verharmlosend, ergo antisemitisch und muss aufhören. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Putin ebenso völlig falsch von „Genozid“ redet, wenn er die 10.000 bis 14.000 oder noch mehr Toten im Krieg der Ukraine gegen den Donbass seit 2014 meint. Das ist schrecklich, aber kein Genozid.

Übrigens hat auch Sahra Wagenknecht in ihrem aktuellen Video gezeigt, dass sie gar nicht verstanden hat, was der Vernichtungskrieg war. Sie redet in vulgärmarxistischer Diktion von den Interessen, die zum Ersten wie Zweiten Weltkrieg geführt hätten – dass jeweils Deutsche den Krieg begonnen hatten und im Zweiten Weltkrieg die Auslöschung des europäischen Judentums das Hauptziel des Nationalsozialismus war, das enwirklicht sie vollkommen. Es ging im Holocaust gerade nicht um Interessen, Profit oder Einflusssphären etc., sondern um den einzigen Zweck: die Vernichtung der Juden. Dass linke Deutsche das nie diskutiert und verstanden hatten, wurde 1996 ff. in der Goldhagen-Debatte deutlich.

Es ist offenkundig, dass die Welt seit Corona in einem wahnsinnigen Gut/Böse-Schema gefangen ist, das noch jede Rhetorik des Kalten Krieges übertrifft. Und dieses Geifern, Hetzen und Fertigmachen von Dissidenz wird jetzt lebensgefährlich und zwar im globalen Maßstab. Dieses infantile Rausrennen der UN-Delegierten bei der Video-Rede Lawrows kann nicht wegwischen, dass ein erheblicher Teil der Erdbevölkerung die Hetze gegen Russland nicht mitmacht: China und Indien, Letzteres immerhin die formal größte Demokratie auf der Erde.

Schlechter, irrationaler und politisch desolater wie Olaf Scholz kann man in so einer weltpolitischen Situation gar nicht agieren. Und die dumpf-deutschen MdBs, die sich zu Standing Ovations hinreißen ließen, zeigen nur, wie wenig sie von 1914 gelernt haben oder aber, wie frech, brutal und deutsch-national sie im tiefsten Herzen immer waren.

Schluss mit dem Krieg Russlands in der Ukraine

Schluss mit dem Krieg der Ukraine gegen den Donbass

Anerkennung des freien Willens der großteils russischen Bevölkerung auf der Krim und im Donbass

Für eine neutrale Ukraine ohne NATO-Manöver, NATO-Mitgliedschaft und ohne  EU-Mitgliedschaft

Für eine Ukraine ohne Neo-Nazis in der Armee, Politik und Gesellschaft

Für eine Abrüstung der Bundeswehr. Für eine Bundesrepublik Deutschland ohne Armee

Frieden für die Ukraine und für Russland – Schluss mit der pro-ukrainischen und anti-russischen Agitation in den Medien und der Politik sowie der Gesellschaft

Schluss mit der rassistischen Ignoranz gegenüber anderen Kriegen auf der Welt, häufig in Afrika oder Asien – deutsche Waffen morden dort jeweils mit, aber betroffen ist hier niemand. Sofortiger Stopp von Waffenexporten in Krisenregionen, angefangen mit den Lieferungen in die Ukraine.

 

 

Von Dr. phil. Clemens Heni, 02. März 2022

Der Schweizer Journalist Roger Köppel, ein liberal-konservativer Denker, von dem mich sonst politisch Welten trennen – aktuell auf der Seite der Weltwoche promotet er bzw. das Blatt die antifeministische Agitatorin Birgit Kelle, den extrem rechten Politiker, Publizisten und Ex-Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, den wegen eines Sexismus-Skandals entlassenen Julian Reichelt von der BILD-Zeitung, Köppel ist bürgerlich-kapitalistisch und ein Großaffirmator der bürgerlichen Gesellschaft mit all ihren Fehlern und strukturellen Problemen – , der hat heute in seiner Weltwoche Daily Show eine sehr emotionale Rede gehalten, die für ein „Abrüsten“ wirbt auf beiden Seiten.

Dieses Video ist absolut sehenswert, es zeigt, was Schweizer Neutralität früher meinte und es betont, wie gefährlich es ist, wenn sich jetzt Deutschland und fast die ganze Welt geradezu in eine Wahn- und Eskalationsspirale begeben, nicht viel anders denn Putin.

Köppel ist völlig schockiert, und das zu Recht, dass die Schweiz erstmals in der jüngeren Geschichte ihren so bewährten Neutralitätsstatus aufgegeben hat, zu dem sie übrigens laut Schweizer Verfassung verpflichtet ist! In Artikel 185 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft heißt es:

Der Bundesrat trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unab­hängigkeit und der Neutralität der Schweiz.

Nicht einmal zu Zeiten des Zweiten Weltkriegs hatte die Schweiz die Neutralität aufgegeben. Aber jetzt bei diesem Krieg? Es geht sehr stark um die kapitalistischen Interessen der USA in der Ukraine, was der Biden-Skandal vor Jahren zeigte, neben dem Ausgangspunkt des seit 2014 herrschenden Krieges in der Ukraine, die Ablehnung einer bestimmten EU-Wirtschaftspartnerschaft, jenem „Assoziierungsabkommen“, das dazu führte, dass Rechtsextreme auf dem Maidan mit Tausenden anderen demonstrierten, randalierten und die Regierung zum Rücktritt brachten. Darauf geht Köppel nicht ein, aber er scheint zu ahnen oder wissen, dass es in der Ukraine nicht erst seit letztem Donnerstag, sondern seit 2014 Krieg gibt!

Durch das Mitmachen beim „Wirtschaftskrieg“ der EU von Seiten der Schweiz macht sie sich mitschuldig, ja nimmt in Kauf, dass auch im allerschlimmsten Fall Raketen auf die Schweiz fallen, so Köppel. Vor allem aber gibt es jetzt in ganz Europa nicht einen einzigen neutralen Ansprechpartner mehr. Das ist politisch eine Katastrophe.

Ja, die Supermarktkette „Netto“ nimmt russische Produkte aus dem Regal, ein Restaurant in Baden-Württemberg hatte angekündigt, keine russischen Gäste mehr hineinzulassen und russische Musiker*innen, Künstler*innen oder Sportler*innen, Forscher*innen, Bürger*innen müssen damit rechnen, dass sie als Menschen zweiter Klasse betrachtet werden, die dem „absolut Bösen“ zuzurechnen seien, manche wurden schon entlassen, da sie sich nicht von Putin distanzierten. Wie viele Sportler oder Dirigentinnen wurden entlassen, als sie sich 2003 nicht vom US-Präsidenten distanzierten?

Köppel, ein ganz klarer Atlantiker und pro-westlicher Journalist, der tief antikommunistisch ist, der hat im Gegensatz zu fast allen Konservativen in Deutschland noch ein rationales Denkvermögen, was daher rühren könnte, dass er eben Schweizer ist und kein Deutscher.

Hier in Deutschland wird jetzt die Holocaust-Verharmlosung zum großen Volkssport. Gestern wurde im Fernsehen wieder herumgeredet, Putin würde einen „Vernichtungskrieg“ führen. Das sagen Menschen, die von ihrer Ausbildung und Geschichte her gar nicht wissen, was der Vernichtungskrieg der Deutschen im Zweiten Weltkrieg war. Ja, viel schlimmer, sie wissen das sehr wohl aber machen eine Täter-Opfer-Umkehr: Jetzt sind die Russen jene, die angeblich einen „Vernichtungskrieg“ durchführen, während sie in Wahrheit das Opfer des deutschen Vernichtungskrieges im Zweiten Weltkrieg seit dem 22. Juni 1941 waren.

Dieses wirklich faktenfreie Gerede von Politiker*innen und Journalist*innen vom „Vernichtungskrieg“ meint wie im Kindergarten, dass das Umstoßen eines Legoturmes eine „Vernichtung“ sei.

Jeder Tote ist schrecklich. Und es sind schon laut ukrainischen Angaben 6000 russische Soldaten getötet worden, die offenbar gar nicht zählen, aber die Stand Sonntag weniger als 400 zivilen Todesopfer auf ukrainischer Seite sollen einen „Vernichtungskrieg“ begründen? Das ist so dermaßen irrational und faktenfrei, da fehlen einem die Worte. Diese Russen sind nicht einfach so an Erschöpfung gestorben, sondern die wurden von Ukrainern getötet, das nur mal so nebenbei, aber es ist mir klar, dass russische Tote hier nicht zählen.

Roger Köppel ist ziemlich fassungslos und spricht von einem „Empörungstsunami“, der Europa, Amerika und leider auch die Schweiz erfasst hat. Am Rande sei erwähnt, dass Köppel wohl nicht zufällig auch ein Kritiker der homogenen Volksgemeinschaft zumal in Deutschland war bzw. ist, wenn es um die nicht faktenbasierten, nicht evidenzbasierten, irrationalen und antidemokratischen Corona-Maßnahmen ging und geht.

Also: Schauen Sie sich bei Interesse dieses heutige Video von Roger Köppel von der Weltwoche an. Ich empfehle das explizit als Linker, als rationaler Kritiker und als Antimilitarist, der ansonsten mit einer Vielzahl der Ideologeme, für die der Weltwoche-Mann steht, sicher nicht d’accord geht.

Aber ich erkenne wie Köppel, dass die Welt am Rande eines Weltkrieges steht. Und im Gegensatz zu Olaf Scholz, Emmanuel Macron oder Boris Johnson haben wir aus der Geschichte gelernt.

Wenn Scholz meint, jetzt auf der „richtigen Seite“ zu stehen, dann zeigt das nur seine Ignoranz gegenüber den Nazis und Faschisten in den Asow-Brigaden in der Ukraine, über die sogar der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den letzten Jahren noch kritisch berichtete – was jetzt undenkbar scheint, jetzt geht es um die noch aggressivere, noch homogenere Volksgemeinschaft, denn jetzt geht es nicht nur gegen ein Virus, jetzt geht es wieder einmal gegen „DEN“ Russen.

Und Abrüsten heißt eben gerade nicht moralisch zu werten. Roger Köppel ist ein Kritiker Putins, ich bin auch ein Kritiker Putins (ich hab darüber berichtet, dass ich 2010 in der Ukraine in Kiew auf einer Konferenz für „A World without Nazism“ mich von den zu offensichtlich Pro-Putin Leuten mit einigen anderen WissenschaftlerInnen und JournalistInnen distanzierte).

Es geht darum, dass dieser Krieg schrecklich ist und beide Seiten ihren Anteil daran haben. Die Bedrohung durch eine mögliche NATO-Mitgliedschaft oder jetzt EU-Mitgliedschaft der Ukraine ist extrem. Und der Krieg im Donbass seit 2014 ist ebenso extrem und der ist mörderisch, die NATO-Mitgliedschaft nur hypothetisch. Aber was soll Russland denken, wenn die NATO seit Jahren die Ukraine aufrüstet und dort Manöver abhält? Was würden Deutsche sagen, wenn Russland seit Jahren Militärmanöver in Luxemburg abhalten würde, weil dort eine pro-russische Regierung sitzt?

Also: Es geht um Abrüstung. Ein Ende des Krieges ist not-wendig. Und parallel ein verbales Abrüsten von der EU, von Deutschland und natürlich von Amerika und England.

China und Indien haben sich bislang neutral verhalten, selbst Israel hat sich auf den dringenden Rat von Netanyahu nicht auf eine Seite geschlagen. Das mag primär wegen den Überflugrechten über Syrien zu tun haben, also wegen der iranischen Gefahr, aber womöglich auch, weil Israel Millionen von russischen Juden als Staatsbürger hat, neben ukrainischen Juden, und mit beiden Ländern gut auskommen möchte.

Das aktuelle Sprachengesetz in der Ukraine möchte doch offenbar das Russische, das weit verbreitet ist in der Ukraine, dämonisieren. Der ehemalige Präsident Poroschenko trat 2019 mit dem Slogan „Armee. Glaube. Sprache“ in den Wahlkampf. Dieser Ethnizismus hat enge Verbindungen zum Rechtsextremismus, wie sich ja in den unzähligen Straßen, Plätzen oder gar einer Briefmarke, die Stepan Bandera gewidmet wurden, zeigt.

Auf diese konkreten Tendenzen geht Köppel gar nicht ein, was sogar richtig und stringent ist. Er möchte als Liberaler den Dialog, er möchte als Schweizer einen neutralen Blickwinkel, denn gerade eine neutrale Sichtweise kann einen Krieg beenden.

Völlig richtig erkennt Köppel auch, dass es ein zynisches Spiel der Europäer und (vor allem) der Amerikaner ist, die die Ukrainer fast schon „verheizen“ wollen in diesem Krieg. Einer Regierung Waffen zu geben, damit diese die Zivilbevölkerung ausstattet, möchte Blut fließen sehen. Das ist unverantwortlich und wahnsinnig.

Der Weltwoche-Mann sagt abschließend, dass auch 1914 russische Produkte von den deutschen Regalen genommen wurden. Die Parallele ist schockierend.

Die unglaubliche Sehnsucht der Deutschen nach einer Täter-Opfer-Umkehr kennen wir aus dem Antizionismus – wenn die Juden so ähnlich schlimm sind wie die Nazis, na dann war doch alles nicht so schlimm in der Nazi-Zeit. Wenn jetzt auch die Russen so einen „Vernichtungskrieg“ führen wie damals die Wehrmacht, dann war das doch gar nicht so schlimm und vor allem war es dann nicht unvergleichlich, sondern typisch für das absolut „Böse“. Die Gleichsetzung von Saddam Hussein mit Hitler war dann zeitgeschichtlich betrachtet nur ein Zwischenschritt.

Im Kern geht es, und das ist in der Tat die Totalitarismus-Theorie, um eine Gleichsetzung von Rot und Braun, wie wir es aus der Prager Deklaration (Joachim Gauck etc.) kennen.

Wer aber jetzt im konkreten Kriegsfall so tut, als ob es nur eine Wahrheit gebe in diesem höchst komplizierten Land Ukraine, wo 2014 ein pro-russischer Präsident weggeputscht wurde mit Gewalt (und support vom CIA, wie dieser selbst zugibt), der oder die betreibt Propaganda.

Es muss um Abrüstung gehen, verbale und militärische.

Jede ARD, ZDF, ntv, RTL, Sat1 etc. Sendung, jeder Radio-Beitrag und jede Parlamentsdebatte, wo das volksverhetzerische Wort vom angeblichen russischen „Vernichtungskrieg“ fällt, zeigt nur, dass es darum geht, den Holocaust und den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion zu verharmlosen. Gleichzeitig wird die Mitschuld der Ukraine an dem Konflikt, ja am Krieg, der seit 2014 in der Ukraine herrscht, mit über 10.000 Toten im Donbass, einfach geleugnet.

Der Krieg Russlands muss sofort aufhören. Doch so wie Scholz, die EU und die Amerikaner agitieren und durchdrehen, wird der Krieg noch viel schlimmer. Und für solche möglichen Eskalationen ist eben keineswegs nur Putin verantwortlich, sondern auch der Westen, der sich aggressiv weigert, wirklich seriös und mit offenem Ausgang zu verhandeln.

Warum diese unglaubliche Hetze gegen Putin? War der Irak-Krieg der USA und ihrer Alliierten 2003, der in sechs Wochen ca. 40.000 Tote forderte und im Fortlauf  vermutlich über eine halbe Million Tote, ein Krieg, der ein Angriffskrieg war ohne UN-Mandat, war dieser Krieg nicht viel drastischer als der aktuelle Russlands? Damals gab es zwar viel Kritik am Krieg, aber wurden deshalb in Deutschland amerikanische Produkte aus den Regalen von Supermärkten genommen, die USA mit Sanktionen belegt und der Präsident als „Diktator“ verurteilt, der einen „Vernichtungskrieg“ durchführe? Es gab sicher Linke, die so dachten, aber im Mainstream wären solche Maßnahmen und Aktionen undenkbar gewesen.

Weder Roger Köppel noch ich sind Putinfreunde oder „Putinverharmloser“. Aber wir sind eben auch keine fanatischen Wirtschaftskrieganhänger, der in Russland auch viele Tote fordern könnte, wenn es so weiter geht und die fast komplette Isolation Russland, politisch, wirtschaftlich, kulturell das einzige Ziel zu sein scheint.

Scholz & Co. wollen ganz offenkundig keinen Frieden, sondern einen Sieg der Ukraine. Es muss aber um Verhandlungen gehen und ein Einsehen, dass es hier kein kategorisches Gut / Böse gibt. Das ist ein Interessenkonflikt und gerade kein „Vernichtungskrieg“.

Köppel ist schockiert und fassungslos, wie es kommen konnte, dass ganz Europa nicht mehr kritisch reflektiert, nicht mehr diplomatisch denkt, sondern manichäisch, „wir“, die Deutschen, Europäer und Amerikaner seien die „Auserwählten“ der Welt das Licht zu bringen und die Wahrheit. Dass es in der Ukraine viel Dunkelheit gibt wegen der tief gehenden Geschichte der Nazi-Kollaboration und der Shoah, das fällt völlig unter den Tisch.

Wie will denn die EU ihren Aufschrei noch steigern, wenn sie jetzt schon einen „Empörungstsunami“ loslässt, den es seit 1945 nicht gab – und das bei einem Krieg, der unvergleichlich harmloser ist bislang als der Vietnamkrieg, der Irakkrieg und Dutzende weitere Kriege in den letzten Jahrzehnten?

Es geht hier nicht um eine verständliche Empörung wegen einem Krieg in Europa.

Es geht um den völligen Kontrollverlust des demokratischen Europas.

Die Medien und die Politik und offenbar weite Teile der Bevölkerung sind seit Corona auf eine homogene Einheit, ja wirklich eine Volksgemeinschaft eingeschworen, dass es einem kalt den Rücken hinunterläuft. Kritik wird a priori eskamotiert, wie Adorno sagen würde.

Fazi: Schluss mit dem russischen Krieg in der Ukraine. Schluss mit dem ukrainischen Krieg gegen den Donbass. Schluss mit dem Wirtschaftskrieg der EU und des ganzen Westens gegen Russland.

Für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Für eine kritische Berichterstattung, die sich den Fanatismus der Ukraine und den Fanatismus Russlands gleichermaßen vornimmt.

Für ein Ende der Militärhilfe an die Ukraine, jede Art von Unterstützung verlängert den Krieg und schadet der Ukraine am allermeisten.

 

Von Dr. phil. Clemens Heni, 01. März 2022

Als ich den Titel gestern Abend in unserer turbo-megacoolen, hedonistisch-kosmopolitischen Kommune vorschlug, meinten einige etwas skeptisch, das sei zwar lustig, aber etwas provokativ, auf diese Weise Scholz und Klabauterbach vorzustellen.

Dabei ist das ein Missverständnis. Mit dem Boxer meine ich Vitali Klitschko und mit dem Clown den ukrainischen Schauspieler und Präsidenten Selenskyi.

Putin hat letzten Donnerstag einen völkerrechtswidrigen Krieg angefangen. Dieser Krieg muss sofort aufhören. Im Gegensatz zu den Naivlingen, mehrere 100.000, die letzten Sonntag in Berlin demonstrierten, bin ich nicht nur für einen Frieden für die Ukraine, sondern auch für die russischen Minderheiten in der Ukraine und für das Einbinden Russlands in eine gesamteuropäische Sicherheitsstruktur ohne Atomwaffen und ohne NATO Osterweiterung.

Der Journalist Peter Nowak kritisiert die unkritische „Friedensbewegung“, die doch affirmativ den deutschen Standort verteidigt:

Was ist von Aufmärschen zu halten, in denen natürlich berechtigterweise de[r] russische Einmarsch in der Ukraine verurteilt wird, aber die Militarisierungsbeschlüsse, die lange in den Schubladen lagen und wenige Hundert Meter weg im deutschen Bundestag beschlossen wurden, nicht verurteilt werden? Im Gegenteil wurde von vielen Demonstrant*innen sogar gefordert, dass die Nato und die Bundeswehr eingreift. Eine solche „Deutsche Friedensbewegung“ wird dann zum Claqueur deutscher Machtinteressen. (…) Eine Friedens- mehr noch eine Antimilitarismusbewegung hingegen, die mehr als eine Massenbewegung für den [d]eutschen Standort sein will, kritisiert die eigene Regierung. Sie benennt die permanente Militarisierung der deutschen Außenpolitik und benennt die Rolle, die der deutsche Imperialismus dabei gespielt hat, dass die Sowjetunion zerschlagen und damit die Herausbildung deutschfreundlicher Staaten an den Grenzen Russlands möglich wurden.

Denn der Krieg war die fast logische Konsequenz von 30 Jahren Demütigung, Nicht-Ernstnehmen Russlands durch den Westen, durch den Wortbruch James Bakers, Hans-Dietrich Genschers und Helmut Kohls, die nachweislich, es gibt die Dokumente, Gorbatschow zugesichert (!) hatten, dass die NATO keinen inch (2,54 Zentimeter) nach Osten rücken werde, wenn die BRD und die DDR vereinigt würden. Der Krieg hat auch etwas mit russischem Größenwahn und Nationalismus zu tun, das ist ganz klar.

Das Angebot Putins von Dezember 2021 war ziemlich interessant und hätte auf höchster Ebene in den USA und Europa diskutiert werden müssen.

In der Propagandarede mit schwarzer Krawatte des ehemaligen (oder immer noch) Clowns Selenskyi auf der Münchener Sicherheitskonferenz vor zwei Wochen spricht der ukrainische Präsident ganz am Ende das an, was Nationalisten hören möchten, was aber in Europa kein seriöser Politiker (m/w/d) auf einer internationalen zivilen Konferenz sagen würde:

Ruhm der Ukraine.

Das trieft schon sehr nach völkischem Nationalismus! Der ukrainische (Ex-)Clown mit dem Hang zum Martialischen und Theatralischen schweigt vom Kooperieren ukrainischer Nationalisten im Holocaust, er schweigt von der Kooperation des Kiewer Bürgermeisters Klitschko mit Neonazis der Asow-Brigade oder der Swoboda-Partei, er schweigt von den Rechtsextremisten, die 2014 auf dem Maidan Molotowcocktails auf ukrainische Polizisten warfen und pogromartige Attacken ausführten, die ganz offen vom CIA aus den USA mit vorbereitet und durchgeführt wurden, damit ein anti-russischer Präsident der Ukraine installiert werden kann.

Selenskyi schweigt zu dem Pogrom in Odessa am 2. Mai 2014, als 42 pro-russische Aktivist*innen durch das Anzünden des Gewerkschaftshauses von Neonazis des „Rechten Sektors“, die schon den ganzen Tag gemordet und randaliert hatten, ermordet wurden, und Selenskyi schweigt vor allem von den über 10.000 Toten auf beiden Seiten (!), die der Konflikt im Donbass seit 2014 fordert. Er sieht nur die ukrainische Seite.

Der Lieblingsboxer der Deutschen ist seit Jahren Bürgermeister in Kiew. Klitschkos Kumpel Oleh T. sagte 2004, ich hab das vor wenigen Tagen schon mal zitiert („Der Antisemit Oleh Tjahnybok war zusammen mit Vitali Klitschko und Arsenij Jazenjuk im Komitee des nationalen Widerstands 2013 in der Ukraine aktiv“), aber das schockiert in Deutschland offenbar überhaupt niemanden mehr:

“Ihr seid ukrainische Nationalisten, ukrainische Patrioten! Ihr müsst die Helden werden, die heute die Erde unter unseren Füßen verteidigen! Sie hängten sich Gewehre um den Hals und gingen in die Wälder. Sie kämpften gegen Russen, gegen die Deutschen, gegen Judenschweine und sonstiges Gesindel, welches uns den ukrainischen Staat wegnehmen wollte! Man muss endlich die Ukraine den Ukrainern geben!”

Für den ukrainischen Präsidenten gibt es nur die eine Wahrheit, die der Ukraine. Von der Schande der Ukraine, die Neonazi-Aktivitäten nicht ernst nimmt oder gar unterstützt,  vor allem seit 2014, davon spricht er nicht.

Er möchte nicht, dass die Ukraine neutral bleibt und es keine Osterweiterung der NATO gibt, obwohl das die Amerikaner und Deutschen 1990 Gorbatschow inoffiziell, aber laut und deutlich zugesagt hatten. Selenskyi möchte seinen failed state, wie die Politikwissenschaft sagt, jetzt in die EU bringen, gestern unterzeichnete er sein Eintrittsgesuch, in die NATO und er überlegt, ob er nicht wieder Atomwaffen haben möchte.

Dass Russland ähnlich rechtsextreme Tendenzen hat, ist seit Jahren bekannt und muss ebenso hinterfragt werden. Es wäre eine Studie wert, die Kritik an der Korruption und dem Rechtextremismus in der Ukraine bis 2021, die es sehr wohl gab, mit dem fast vollständigen Schweigen ab Januar 2022 und dann vor allem nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands zu vergleichen.

Zur Kritik an Russlands Ideologie sei nur stellvertretend für viele Analysen ein kurzer Abschnitt aus dem Buch des Politologen Claus Leggewie zur Kritik der „Anti-Europäer“ zitiert – wobei man da verschärft heutzutage die nicht minder anti-europäische und Pro-Nazi Ideologie in der Ukraine nicht vergessen darf:

Mit Unterstützung seines Reisekaders Dugin baut Putin Brückenköpfe in Ost- und Westeuropa. Am deutlichsten wurde dies bei einer Konferenz im Palais Liechtenstein in Wien, die im Juni 2014 unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Gastgeber und Sponsor war die Stiftung ‚Sankt Basilius der Große‘ des russischen Milliardärs und Monarchisten Konstantin Malofejew, der die Abspaltung der Ostukraine nach Kräften unterstützt. Laut einem Bericht des Schweizer Tagesanzeigers sollte damit an den Wiener Kongress 1815 erinnert werden, man habe den ‚Geist der Heiligen Allianz aufleben‘ lassen wollen. Unter anderem hätten FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Marion Maréchal-Le-Pen, eine französische Parlamentsabgeordnete und Nichte der Front-National-Chefin Marine LePen sowie ein Dutzend weiterer Politiker aus verschiedenen europäischen Staaten darüber debattiert, wie ‚Europa vor Liberalismus und der ’satanischen Schwulenlobby‘ zu retten sei‘.

Doch auch dazu muss man eben wieder kontextualisieren: Was sind 42 ermordete pro-russische Aktivist*innen in Odessa, die von einem neo-nazistischen Mob massakriert werden, im Vergleich zu einer reaktionären und extrem rechten politischen Konferenz in Wien, beides 2014?

US-Präsident Trump hatte 2018 angekündigt, das fast 30 Jahre währende Abrüstungsabkommen, das Verbot von nuklearen Mittelstrecken-Raketen in Europa, zu beenden. Vordergründig behauptete er einfach, die Russen hätten sich nicht daran gehalten, was diese dementierten. Doch er gab auch zu, dass die angebliche chinesische Gefahr ein wichtiger Grund sei, warum die USA und die NATO jetzt wieder aufrüsten müssten.

Diese Atomraketen könnten in wenigen Minuten z.B. von Estland nach Moskau abgefeuert werden und zehn Millionen Menschen ermorden. In wenigen Minuten.

Die Kriminellen und Verbrecher, die solche Waffen entwickeln, herstellen und kaufen, die werden als Helden verehrt und nicht etwa wegen Vorbereitung von Massenmord angeklagt. Die deutsche Rüstungsindustrie soll jetzt von Scholz, Habeck und Lindner 100 Milliarden als Extra-Fond bekommen, die größte Aufrüstung in der Geschichte der Bundeswehr. Dabei wäre diese Welt schöner, gäbe es keine Bundeswehr. Es sollte gar kein Militär geben, aber das ist naiv. Nicht naiv ist es, sondern ein Resultat des Holocaust und des Zweiten Weltkriegs, dass wenigstens das verbrecherischste Land in der Geschichte der Menschheit, Deutschland, niemals wieder eine Armee bekommt.

Doch das haben die fanatischen Amerikaner nach 1945 und dann vor allem nach 1947/48 im Kalten Krieg anders gesehen.

Die Neonazi-Banden in der Ukraine, ja die sehr professionell organisierte Asow-Brigade werden jetzt als ganz normaler Teil des Kampfes gegen Russland gesehen. Die Regierung in Kiew lässt sogar Waffen, Kalaschnikows, an die Zivilbevölkerung verteilen, damit der Krieg zu einem Bürgerkrieg wird und so richtig viel Blut fließt. Danach scheinen sie geradezu zu lechzen. Zynischer, als 79-jährige Frauen – dieses Beispiel machte die Runde – zu bewaffnen und den Heldentod herbei zu schreien, anstatt wenigstens seit Dezember 2021, als die konkreten russischen Ideen für eine neue, defensive Sicherheitsarchitektur in Europa vorlagen, zu verhandeln, kann man nicht agieren.

Jetzt wurde der russische Stardirigent Gergijew vom Münchener OB Reiter entlassen, weil er sich nicht von Putin distanziert habe. Diese unglaubliche Anmaßung eines deutschen Politikers, einem Musiker – oder Sportler, oder Bürger etc. – aufzudrücken, sich von einer bestimmten Position zu distanzieren, ist in der Geschichte der BRD wohl präzedenzlos. Wurde jemals ein amerikanischer Stardirigent oder Supersportler so in die Ecke gedrängt, dass er entlassen wird, wenn er sich nicht – sagen wir 1985 – von der US-Finanzierung und Unterstützung der Contra-Rebellen in Nicaragua distanziert?

Muss ich jeden Australier oder Neuseeländer dazu fragen, ob er oder sie sich vom Zero-Covid-Wahn der jeweiligen Regierung distanziert, nur so könnte er oder sie hier weiter singen, dirigieren oder Sport treiben? Das wäre ein totalitäres Aushorchen, das zu totalitären Regimen passt – und offenbar auch zu München, dem IOC, der FIFA und UEFA. Bei den Sportverbänden ist sogar völlig egal, ob sich eine Fußballerin ganz entschieden von Putin distanziert, ihr Verband gehört einem Land an, das jetzt nicht mehr zu den von der Weltgemeinschaft anerkannten Ländern gehört. So einfach ist das!

Was hilft es der Ukraine, wenn dieser Dirigent diffamiert und entlassen wird in München? Das ist primitivste, ja totalitäre Symbolpolitik.

Es geht um die homogene Volksgemeinschaft. Seit März 2020 ist das Corona, seit Februar 2022 die Diffamierung alles Russischen und die Unterstützung alles Ukrainischen. Das ist so undifferenziert, dass man sich an alte Zeiten des Kalten Krieges erinnert fühlt – nur hat damals Deutschland, die BRD, keine Waffen an Polen geschickt, damit es die UdSSR bekämpfen kann, oder 1968 an die Tschechoslowakei, um den Einmarsch der russischen Panzer zu stoppen.

Und warum wars nochmal legitim, dass die USA fast einen Atomkrieg anfingen, weil Russland 1962 Atomraketen auf Kuba stationiert hatte, aber die Atomraketen in der Türkei, die dort seit 1959 stationiert waren, waren OK? Die Türkei liegt direkt angrenzend an die Sowjetunion bzw. das Schwarze Meer liegt dazwischen, also nicht viel weiter weg als Kuba von den USA. Am Ende zogen die Sowjets ihre Raketen ab und die Amerikaner jene aus der Türkei auch.

Es war offenkundig, dass es zwei Konfliktparteien gab. Heute wird so getan, als ob es nur Russland als Aggressor geben würde, ohne die Drohungen der Ukraine, die eine NATO-Mitgliedschaft bedeuten würde, als sehr großes Problem anzuerkennen.

Wurde in Frankreich jemals ein deutscher Dirigent entlassen, weil er sich nicht von der antisemitischen Aussage von Joschka Fischer, in Kosovo ein zweites „Auschwitz“ verhindern zu müssen und deshalb mit der NATO Belgrad und Serbien bombardieren zu müssen, distanzierte?

Die Gesellschaft kennt keine unterschiedlichen Positionen mehr, es gibt nur noch eine Wahrheit und die ist ukrainisch, so brüllt und hetzt die deutsche Volksgemeinschaft.

Warum gibt es denn keine Demonstrationen, wo eine russische und eine ukrainische Flagge geschwenkt werden mit der Hoffnung auf ein sofortiges Ende des Krieges, aber im Interesse beider Staaten? Die Drohung der Ukraine, in die NATO eintreten zu wollen, ist kein direkter Krieg, kein militärischer, aber ein psychologischer Kriegsvorgang.

Warum wird denn über die Diskriminierung der russischen Minderheit in der Ukraine, die im Donbass oder der Krim die absolute Mehrheit darstellt, nicht ausgewogen berichtet, sondern nur und ausschließlich die Propaganda von Selenskyi rezipiert?

Warum darf der ukrainische Botschafter in Deutschland, Melnyk, weiterhin ungestraft (!) den Holocaust verharmlosen und von einem „Vernichtungskrieg“ reden, den Russland betreibe?

Dazu gibt es im Radio Flora eine aktuelle Sendung, die so angekündigt wird:

Teile der Massenmedien und diverse Politiker behaupten, beim Angriff Russlands auf die Ukraine handele es sich um den ersten Krieg in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie „vergessen“ den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Nato gegen Jugoslawien (Kosovokrieg) 1999 mit mindestens 2500 Toten und massiven Schäden an der zivilen Infrastruktur.

Der erste (Bomben-)Krieg Deutschlands nach 1945 wurde vom damaligen Außenminister Josef Fischer (Grüne) damit begründet, es müsse ein neues Auschwitz verhindert werden. Damalige OSZE-Beobachter berichteten, dass es in den Jahren vor dem Krieg 500-600 Tote in bürgerkriegsähnlichen Kämpfen unter allen Bevölkerungsgruppen gegeben habe. Aber der Außenminister verglich diese Zahlen mit dem Vernichtungslager Auschwitz, wo ca. zwei Millionen [ca. 1,5, CH] Menschen fabrikmäßig ermordet wurden. Für den Brigadegeneral der Bundeswehr Dr. Heinz Loquai und damaligen Mitarbeiter der OSZE-Vertretung in Wien eine unerträgliche Verharmlosung von Auschwitz. Als Loquai auf die Diskrepanz zwischen internen Berichten und öffentlichen Lügen aufmerksam machte, wurde er vom damaligen Verteidigungsminister Scharping (SPD) entlassen.

Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, begründete die deutschen Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung mit einem angeblich von der russischen Regierung geplanten „Vernichtungskrieg“ in der Ukraine. Zu diesem Zeitpunkt meldete die ukrainische Regierung 352 getötete Zivilisten (FAZ-Online v. 28.2.2022). Im Vernichtungskrieg Deutschlands kamen in der Sowjetunion mindestens 27.000.000 Menschen ums Leben, davon 14.000.000 Zivilistinnen und Zivilisten. Fester Bestandteil dieses Vernichtungskrieges war die systematisch[e] Ermordung der jüdischen Bevölkerung. Bei der Verwendung des Begriffes „Vernichtungskrieg“ für den gegenwärtigen Krieg in der Ukraine handele es sich – so der Antisemitismusforscher Dr. Clemens Heni – um „eine unerträgliche Verharmlosung, eine sehr wohl antisemitisch motivierte Verharmlosung des Holocaust“.

Die „Völkermord-Lüge“ dient zur Rechtfertigung von Waffenlieferungen und eines gigantischen Aufrüstungsprogramms.

Aus aktuellem Anlass sind hier die Ausführungen des ehemaligen Brigadegenerals Dr. Heinz Loquai zu Fischers Auschwitz-Lüge zu hören, der Blaupause für die Lügen im Ukraine-Krieg. (Ausschnitt aus einem Vortrag, den Loquai auf Einladung des Arbeitskreises Regionalgeschichte 2005 in Neustadt am Rübenberge hielt).

Man kann sich den Podcast der Sendung hier anhören.

Wie der Historiker Hubert Brieden betont, ist es sowohl von Scholz eine Lüge zu behaupten, im Kosovo hätte ein Genozid verhindert werden müssen, als auch eine Lüge von Putin, der von einem Genozid im Donbass spricht.

So eine differenzierte und faktenbasierte Analyse ist, was eine pluralistische und heterogene Demokratie ausmacht. Doch Scholz und die deutsche Volksgemeinschaft, die immer noch im Coronawahn gefangen sind und keine abweichende, rationale, evidenzbasierte und rationale Public Health Position auch nur anhören, die hetzen jetzt gegen alle Russen, Sportler*innen, Musiker*innen, womöglich werden bald die LIDL-Verkäuferinnen ausgefragt, ob sie sich auch von Putin distanzieren.

Folgende Aspekte könnten für eine Friedenslösung relevant sein:

1) Schluss mit dem Krieg in der Ukraine, sofort

2) Anerkennung der Krim als Teil Russlands, wie es damals ein Referendum mit weit über 90 Prozent einforderte

3) Ein klares Nein der NATO zu jeglichem Beitrittsgesuch der Ukraine

4) Wiederaktivierung des von Trump und danach von Putin gekündigten Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty (INF) Vertrags

5) Ein klares Nein der EU zu jeglichem Beitrittsgesuch der Ukraine, solange nicht auch Russland Teil der EU werden sollte, wenn es das möchte

6) Volle Autonomie für die Regionen Donezk und Luhansk, Entmilitarisierung auf beiden Seiten

7) Auflösung aller neonazistischen, völkischen und rechtsextremen Verbände in der ukrainischen Armee

8) Offensives Agieren gegen Antisemitismus, Holocaustverharmlosung und das Heldengedenken für Nazi-Kollaborateure wie exemplarisch Stepan Bandera, Umbenennung von Straßen und Plätzen etc., die nach Bandera und anderen Pro-Nazi Aktivisten benannt sind

9) Weltweit wird die Produktion, Distribution und Lagerung von Atomwaffen unter Strafe gestellt und geächtet.

Die NATO hat ein Vielfaches an Geld für Rüstungsausgaben im Vergleich mit Russland. Da jetzt nochmal 100 Milliarden aus Deutschland dazu zu tun, ist der blanke Horror und Kriegstreiberei wie sie nach dem Ende des Nationalsozialismus viele Jahrzehnte Tabu war in der Bundesrepublik Deutschland.

Doch jetzt kommt Bazooka-Zeuge-Coronas-Scholz:

Der Begriff „Bazooka“ beschreibt eigentlich eine rückstoßfreie Panzerfaust, die vor allem im Vietnamkriegs und im Koreakrieg in der US-Armee zum Einsatz kam.

Und so geschlossen wie die Reihen der irrationalen Deutschen bei Corona waren und sind, so irrational und geschlossen, so anti-diplomatisch und vor allem militaristisch stehen sie auch jetzt da angesichts des Krieges Russlands in der Ukraine.

Insbesondere muss es um eine realpolitische Rückkehr zur Diplomatie gehen und eine Abkehr von der arroganten, überheblichen Siegermentalität des kapitalistischen Westens. Wenn sich 27 EU-Staaten plus so gut wie alle anderen Staaten in Europa, inklusive der Schweiz (!), gegen einen einzigen Aggressor stellen, ohne auch nur minimal die klar erkennbare Mit-Schuld der militärischen und psychologischen Kriegsführung der ethnizistischen Ukraine seit 2014 zu thematisieren, dann hat das nichts mit Diplomatie, sondern mit In-die-Enge-Treiben und Diffamieren zu tun. Putin und Russland sollen außerhalb der Weltgemeinschaft gestellt werden – ein unglaublicher Vorgang bei einem Krieg mit relativ wenigen Toten, verglichen mit dem, was die Ukraine seit 2014 selbst an Toten produziert hat.

Hat irgendjemand amerikanische Sportler wegen dem Vietnam-Krieg, der viel mörderischer war als dieser Mini-Krieg Russlands aktuell, von allen internationalen Wettkämpfen ausgeschlossen und damit gedroht, die USA vom UN-Sicherheitsrat rauszuwerfen und international zu isolieren? Hat damals jemand gefordert, jedem US-Sportler weltweit zu drohen, dass ohne eine Distanzierung vom Krieg der USA kein Vertrag als Basketballer oder US-Footballer oder Fußballspieler, Dirigent, Skifahrer etc. möglich wäre? Oder wurde Ähnliches beim ersten Golfkrieg gegen Saddam gesagt gegen die USA und ihre Verbündeten? Oder beim Irak-Krieg? Gab es damals Forderungen, Amerikaner von allen Sport-Veranstaltungen auszuschließen, wenn sie nicht sagen, dass George W. Bush einen brutalen Krieg führt und gegen das Völkerrecht verstößt? Wurden da alle Amerikaner in Geiselhaft genommen?

Nein. Aber jetzt werden fast alle Russen für Putin verantwortlich gemacht.

Für den Frieden und eine realistische Lösung des Ukraine-Konflikts gibt es nichts Schädlicheres als die aktuell geplanten Waffenlieferungen aus ganz Europa, ja der ganzen Welt. Waffenlieferungen, die z.B. Ungarn nicht durch sein Land durchkommen lässt, weil mit diesen Waffen dann nämlich auch 100.000 Ungarn, die in der Westukraine leben, Opfer werden könnten. Ironischerweise hat der extrem rechte und nicht gerade demokratische Orbán diesen Wahnsinn von Waffenlieferungen an sein Nachbarland Ukraine erkannt.

Früher hieß es immer „Frieden schaffen ohne Waffen“. Doch die Rüstungsindustrie ist ein so zentraler Teil des Privat-Kapitalismus im Westen oder des chinesischen Staatskapitalismus, dass dies ein sehr langer, aussichtsloser Kampf sein wird.

Aber wer nicht mit Worten kämpft, sondern mit Waffen, der hat schon verloren. Gut, das war jetzt fast ein Spruch, der so intellektuell und tiefsinnig ist, dass man für den üblicherweise in der Fußballersprache fünf Euro ins Phrasenschwein werfen muss, Flatrate 20€ für Christoph Daum.