Monat: Oktober 2022

Von Dr. phil. Clemens Heni, 17. Oktober 2022

Wer hat Folgendes wohl gesagt?

‘LGBT people are deviant,’ he said on 19 June. ‘I sympathise with them, but I am against propaganda’.

Und von wem stammt folgender Gesetzesvorschlag von Oktober 2022?

In July, a group of deputies (…) submitted (…) a bill to introduce a complete ban on information that promotes non-traditional relations and rejects family values. The bill would amend the Law on Mass Media. The proposal also would deny film licenses for any cinematography that contain propaganda of the denial of family values and non-traditional sexual relations.

Nun, beide homophoben, transphoben und traditionell familienzentrierten hetzerischen Äußerungen stammen von post-sowjetischen Staaten. Das erste Zitat ist von Oleksiy Arestovych, einem der bekanntesten und einflussreichsten offiziellen Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyi.

Das zweite Zitat ist von der russischen Nachrichtenagentur TASS, die ein Gesetz vorstellt, das noch dieses Jahr in der Duma in Moskau verabschiedet werden soll und jedwede politische, publizistische oder künstlerische etc. Äußerung, die sich gegen traditionelle Familienwerte, wie die spießige Klein- mit einem, oder die Großfamilie mit sieben Kindern wendet, oder die sich für nicht-heterosexuelle, also nicht traditionelle Beziehungsformen ausspricht, unter Strafe stellt. Wer für ein kinderfreies Leben wirbt, das uns Typen wie Selenskyi oder Putin erspart hätte, kommt in den Knast!

Als Verleger kann ich nur meine Solidarität mit allen Verlagen in Russland und der Ukraine zum Ausdruck bringen, die sich gegen die konventionellen Beziehungsmuster aussprechen und eine Vielfalt leben, die es in Demokratien schon gibt, aber auch dort sind sie bedroht, wenn wir nach Italien schauen, wo eine rechtsextreme Regierungschefin neben einem Parlamentspräsidenten, der ein Fan des Faschisten Mussolini ist, Teil der aktuellen politischen Klasse und Elite in Italien sind. In Ungarn sieht es ähnlich aus, aber auch bei den evangelikalen Wählern von Donald Trump und seinem Gefolge, der AfD und den nicht-rationalen, rechten Teilen der Coronapolitik kritischen Szene.

Auch Filme sollen jetzt in Russland zensiert werden, wenn sie homosexuelle oder gegen traditionelle Familienwerte gerichtete Szenen haben, auch die Literatur betrifft das. Oh weh, Thomas Mann, Dostojewski oder Oskar Wilde.

Die Seite Queer kontextualisiert die dramatische Situation:

Ein Sprecher des Menschenrechtsrates beim russischen Präsidenten betonte, das Gesetz würde nicht in die Redefreiheit eingreifen. „Lasst sie in der Nacht Sex haben“, das sei schon lange erlaubt. Man müsse sich aber wehren „gegen Ideologie, eine Waffe“. Der Oligarch Konstantin Malofejew, der als Finanzier von anti-queeren Bewegungen in Europa gilt, sagte in der Debatte: „Sodomie ist der Kern amerikanischen Einflusses“. Von der „Sünde Sodoms“ sprach auch ein Vertreter der wissenschaftlichen Akademie Tschetscheniens.

Der Chefredakteur der Zeitung „MK“ meinte, LGBT seien „klug und schlau“, man müsse den „LGBT-Zerstörern der Moral“ große Schranken setzen. Die vorliegenden Entwürfe, wie oben skizziert, gingen manchen nicht weit genug, so wurde etwa in der Debatte ein Verbot des Begriffes LGBT gefordert.

Was heißt das? Der äußerst autoritäre, illiberale Ton und das Handeln in Russland werden immer heftiger. Restriktionen sollen in Gesetz gegossen werden. Das hängt auch mit der erhöhten Gewaltförmigkeit in Zeiten des Krieges zusammen.

Und dieser Krieg wiederum, der könnte schon seit April 2022 zu Ende sein, Russland hätte damals unter türkischer Vermittlung alle seit dem 24. Februar 2022 eroberten Gebiete verlassen, wenn die Ukraine und die NATO Zusagen gemacht hätten, dass die Ukraine niemals Mitglied der NATO wird. Da hätte Selenskyi sogar zugestimmt.

Doch vor allem Boris Johnson aus England und weite Teile des US-Establishments wie auch Baerbock (die ja Russland „ruinieren“ will) wollten das unter keinen Umständen, weil der Westen für den Frieden noch nicht reif sei. Man muss sich das vorstellen: eine jahrelange Kampagne der NATO, der USA, der EU und auch Englands (Großbritanniens bzw. des UK) für eine Ukraine in der NATO, für eine aggressiv anti-russische Ukraine sollte und soll endlich fruchten, und kurz vor dem Ziel wäre die Ukraine eingeknickt bzw. hätte das unterschrieben, was am Ende aller Voraussicht ohnehin Resultat sein wird, weil die Welt aus mehr als den fanatischen 30 NATO-Staaten besteht, gerade auch die Vereinten Nationen sind mehr als die NATO: die Ukraine wird niemals in die NATO kommen, weil das die Gefahr eines Atomkrieges unermesslich steigern würde.

2010 gab es einen Bericht des dänischen Instituts für Menschenrechte COWI über die weit verbreitete Homophobie in der Ukraine. Identisches kann man über Russland sagen.

Sarkastisch ausgedrückt: könnten sich die Russen und Ukrainer nicht sofort auf einen Waffenstilland einigen, die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ein für alle Mal sein lassen und sich auf die gemeinsamen, zutiefst reaktionären Familienwerte und ihre gemeinsame reaktionäre, primitive, zwangsheterosexuelle Sexualität besinnen?

Was für eine Welt!

Von Dr. phil. Clemens Heni, 13. Oktober 2022

Dass die Maske das Leben in unseren Gesellschaften zerstört und nicht ein Leben gerettet hat, aber Tausende, ja Zehntausende in den Tod getrieben hat, vor allem alte Menschen, das steht außer jedem Zweifel. Aber jene, die noch leben, die haben massive psychische Probleme. Gerade Kinder, die jetzt schon zweieinhalb Jahre Maskenwahn in Zügen, in Läden, Krankenhäusern, Schulen erleben. Viele Kinder und Jugendliche lieben die Maske aber auch, zumindest in Deutschland. Sie sind innerlich zerstört. Der israelische Psycholge Professor Golan Shahar von der Ben Gurion University sagt heute in der Times of Israel:

Lockdowns, and the temporary switch from face-to-face contact to the use of Zoom and other electronic means of communication have left an impact on socialization. It’s absolutely a lasting effect. The absence of social interaction at a certain point in time can leave children and teens — even long afterwards — with depression, eating disorders, and even suicidal thoughts. For some, it had a very lasting effect.

(Lockdowns und der vorübergehende Wechsel vom persönlichen Kontakt zur Nutzung von Zoom und anderen elektronischen Kommunikationsmitteln haben Auswirkungen auf die Sozialisation. Das ist absolut nachhaltig. Das Fehlen sozialer Interaktionen zu einem bestimmten Zeitpunkt kann bei Kindern und Jugendlichen – auch lange danach – zu Depressionen, Essstörungen und sogar Selbstmordgedanken führen. Bei einigen hatte es eine sehr nachhaltige Wirkung.)

Dieses Zitat sagt alles über LongLockdown, eine Krankheit die um Welten schlimmer ist als das Virus selbst – gerade für Menschen unter 70. Die Alten wurden weggesperrt, schon lange vor Corona, und während Corona dann in Isolationshaft genommen und bis heute maskiert, ja von Oktober 2022 bis April 2023 mit der brutalsten aller Masken, der FDP2-Maske, regelrecht gefoltert.

Schweden hat ohne Maske weniger Übersterblichkeit als Deutschland, ja die germanischen Barbaren haben doppelt so viel Übersterblichkeit insgesamt in 2020 und 2021, wie die WHO in einer Studie festhält, ich habe sie schon vor langer Zeit zitiert.

Aktuell gibt es in Frankreich, Holland, Dänemark oder der Schweiz keinerlei „Maßnahmen“, keine Maske vor allem, weil die Menschen wenigstens jetzt – und in Holland und der Schweiz schon von Anfang an – weit klarer, rationaler und menschenfreundlicher denken und handeln. Aber deutsche Herrenmenschen in den 16 Landesregierungen und vor allem der Bundesregierung führen sich wieder – wieder – als solche auf, sie sind die Herren der Gesundheit, nur am deutschen Wesen soll die Welt genesen, ergo: verrecken.

Wenn diese wirklichen Kriminellen jetzt wieder die Maskenpflicht einführen, bei einem Immunitätsstatus der Bevölkerung von 99 Prozent – dann könnten sie das auf alle Zeiten so machen im Winter, weil mehr Immunität wird es gegen kein Virus der Welt je geben. Und das wollen sie auch, die menschenverachtenden, irrationalen und antidemokratischen, totalitären ZeroCovid-Faschos, die mit aller Gewalt ihr Programm durchziehen. Das hat überhaupt nichts mit der NS-Zeit zu tun, aber mit einem faschistischen, totalitären Ungeist, der auf Volksgemeinschaft und Homogenität, auf Propaganda und Irrationalismus setzt und das mit allen, wirklich allen Mitteln durchsetzt, Polizei, Justiz, Politik, Verwaltung, Blockwarte (Antifas, die drohen „wir impfen euch alle“!) und die Medien, die aufpeitschen und Panik verbreiten, bis der letzte an Depressionen leidet und an der Maske erstickt.

Und jene Kriminellen, die jetzt wieder eine Maskenpflicht in Innenräumen beschließen werden, die sind die größten Feinde der eigenen Bevölkerung. Wie linke Theorie und Praxis es schon immer wusste: Der Feind steht im eigenen Land.

Nie wieder Deutschland heißt nie wieder Maskenwahn. Vive la Republique, vive la France!

Von Dr. phil. Clemens Heni, 05. Oktober 2022

Eine nahezu homogene Volksgemeinschaft der Politik, der Medien und der NGO-Welt befindet sich im Kampf für die Ukraine. Das entspricht aber im Gegensatz zur ebenso irrationalen und brutalen Politik der Zeugen Coronas aktuell ganz sicher nicht der Stimmung in der Bevölkerung.

So sprechen sich laut repräsentativen Umfragen in den USA die Hälfte der US-Bevölkerung für Verhandlungen und ein schnelles Ende des Krieges aus – in Deutschland sind es bis zu 77 Prozent, die Verhandlungen mit Kompromissen gegenüber dem von der deutschen Bundesregierung bevorzugten unerbittlichen Krieg vorziehen. Nur völlig Durchgeknallte wollen bis zum Ende eines ukrainischen Sieges und dem Rückzug Russlands auf die Position vom 23. Februar 2022 warten – ein solcher vollständiger Rückzug erscheint völlig ausgeschlossen, wie jeder seriöse Militärexperte bestätigt.

Wer eine monokausale Erklärung für den Krieg propagiert, ignoriert, dass beide Seiten daran beteiligt sind. Wer nur von Putins Gerede vom „Genozid“ im Donbass redet, der beendet werden müsse, ohne von der antisemitischen Agitation von Selenskyi zu reden, der den Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands als absichtlich auf den 24. Februar 2022 gelegt betrachtet, da an diesem Tag im Jahr 1920 die NSDAP gegründet wurde, der handelt fanatisch, irrational und rassistisch anti-russisch.

Doch in Deutschland oder den USA und England, ja in fast ganz Europa und dem Westen wird ausschließlich Putin verantwortlich gemacht und nicht etwa die nachweisliche Drohung der NATO mit Manövern in der Ukraine in den letzten Jahren. Auch vom von den USA mit geplanten Putsch auf dem Maidan 2013/14 wird nicht mehr berichtet. Dass der Krieg im Donbass von 2014 bis 2022 ca. 14.000 Todesopfer forderte, 80 Prozent davon auf pro-russischer Seite, das ist auch kein Thema mehr. Es herrschte also schon lange Krieg im Osten der Ukraine, er wurde nur seit dem 24. Februar massiv verschärft.

Und so einseitig und unwissenschaftlich geht auch die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg in Kooperation mit der Volkshochschule Leinfelden-Echterdingen und der Stadt Filderstadt in einem „Webtalk“ zur aktuellen Situation in der Ukraine am 7. Oktober 2022 vor:

Dass es für deutsche und andere Rechtsextremisten seit Jahrzehnten darum geht, die Ukraine völkisch zu ‚befreien‘, das steht hier nicht.

Es geht mir im Folgenden um die politische Kultur und um die deutsche Ideologie der letzten Jahrzehnte. Dabei geht es insbesondere um das Verhältnis von Neuer Rechter und den Grünen.

Ein Baerböckle gibt es zwar in jeder Partei gleich in Dutzendfacher Ausfertigung, aber in keiner so un-verschämt und mit allerbestem Gewissen wie bei den Grünen und deren Vertreterin einer „feministischen Außenpolitik“, die nur umsetzt, was neu-rechte Ideologie seit Jahrzehnten fordert: mehr „nationale Identität“, mehr Erinnerungsabwehr an die deutschen Verbrechen, mehr Unverschämtheit.

Eine grüne Unverschämtheit, die es seit Gründung der Grünen im Jahr 1979 gibt.

In diesem Zusammenhang möchte ich nur ein paar Stellen aus meiner Doktorarbeit über „Ein völkischer Beobachter in der BRD“ von 2006 an der Uni Innsbruck, die unter dem Titel „Salonfähigkeit der Neuen Rechten“ 2007 im Marburger Tectum Verlag publiziert wurde, zitieren, die für anregende Diskussionen bei meinen Rezipient*innen sorgen könnten. Henning Eichberg (1942-2017) war der wohl einflussreichste Theoretiker der (nationalrevolutionären) Neuen Rechten. Viele seiner Topoi sind bis heute zentral für den Rechtsextremismus – aber sie zeigen auch, wie neu-rechts die politische Kultur in der BRD bis heute ist.

Auch die Ukraine und antiamerikanische Tropen, die Abwehr der Gleichheit der Menschen, die sich im NS-Plädoyer für die Zerstörung Jugoslawiens widerspiegelt, sind in meiner Dissertation zu finden:

Eichbergs neu-rechtes Weltbild kennt keine Gleichheit der Menschen. Die Déclaration des droits de l’Homme et du citoyen vom 26. August 1789 in Paris[1] ist ihm ein Ausdruck westlichen Imperialismus’, ein Zeichen bürgerlichen Aufbegehrens gegen ›Natur‹ und ›Volk‹ gleichermaßen. Durchaus in Anlehnung an Michel Foucault[2] sieht Eichberg das Proklamieren einer ›Menschheit‹ als pure ›Erfindung des Menschen‹. Den oder die Menschen gebe es nicht.[3] Das kulminiert in seiner bereits zitierten Losung: »Wer von den Völkern nicht sprechen will, soll von den Menschen schweigen«.[4] In seinem Schulbuch formuliert er das etwas einfacher, didaktisch aufbereitet sozusagen, folgendermaßen:

»Wer von einer bestehenden oder/und gewollten Gleichheit der Menschen ausgeht, wird dazu neigen, sowohl Diskriminierungen als auch die Sondergruppenbildung von Minderheiten für überflüssig oder anachronistisch zu halten. Er wird eine ›Gesellschaft ohne Hautfarbe‹ (Rolf Italiaander) anstreben.«[5]

Im Kapitel über Die ausländischen Arbeiter als Minderheit steht: »Die Probleme eines Kroaten sind bereits unterschieden von denen eines Serben«[6], ohne zu sagen, worin sich die Probleme eines Migranten in der BRD, z. B. arbeitsrechtlich, von denen eines anderen Migranten unterscheiden sollen. Vielmehr möchte der neu-rechte Protagonist, dessen ›Balkanisierungskonzept‹ von 1979 die Segregationsdynamik ›nationaler Identitäten‹, die im jugoslawischen Bürgerkrieg in den 1990er Jahren kulminierte, propagierte (vgl. IV.5.d), offenbar folgende Nazi-Direktive revitalisieren:

»In einzelnen Zeitungen wird vielfach vom jugoslawischen Volk gesprochen. Demgegenüber ist festzustellen, daß es kein jugoslawisches Volk, wohl aber einen jugoslawischen Staat gibt«[7],

wie es in einer Presseanweisung 1941 hieß. Eichbergs Rede kreist um ein weiteres zentrales Nomen, die ›Volksgruppe‹, die in folgender Aufzählung immer mitgedacht werden muss:

»Bretonen und Iren, Schotten und Waliser, Basken und Katalanen, Korsen und Okzitanier, Jurasser und Frankokanadier, Ukrainer und Georgier, Armenier, Letten und Sowjetjuden – Völker in Unruhe. (…) Multinationale Großreiche wie die USA und die Sowjetunion sehen sich bedroht.«[8]

Die Beziehung Eichbergs zu einer weiteren Sprach-Direktive des NS von 1941 ist dabei eklatant:

»es ist nicht mehr von dem Volk in der Sowjetunion, sondern höchstens von der Bevölkerung, von Volksgruppen oder Volksstämmen zu sprechen.«[9]

Am Beispiel USA agitiert der neu-rechte Theoretiker für die ›Volksgruppe‹, gegen Akkulturation und die Gleichheit der Menschen:

»Denn es ging den Indianern nicht um eine rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, sondern – eher in Übereinstimmung mit den Separationstendenzen der Black Muslim und anderer Black-Power-Gruppen – um Selbstbestimmung und Identität als eigene Gruppe, um Widerstand gegen die Politik des ›Schmelztiegels‹.«[10]

 

[1] Déclaration des droits de l’Homme et du Citoyen, in: Marcel Gauchet (1989)/1991: Die Erklärung der Menschenrechte. Die Debatte um die bürgerlichen Freiheiten 1789, Reinbek bei Hamburg (rowohlt Taschenbuch; rowohlts enzyklopädie kulturen und ideen), S. 8–12.

[2] »Für seine wissenschaftliche Tätigkeit bezog er wesentliche Anregung aus Michel Foucaults ›Ordnung der Dinge‹« (Günter Bartsch (1975): Revolution von rechts? Ideologie und Organisation der Neuen Rechten, Freiburg (Herder; Herderbücherei), S. 22).

[3] In einem sportwissenschaftlichen Text von 2004 unterstreicht Eichberg seine anti-universalistische, Anti-Menschheits-Kulturtheorie, vgl. Henning Eichberg (2004d): Bewegungsanthropologie, in: http://sportfak.uni-leipzig.de/~fg-sportphil/zMaterial/Stellungnahmen/Eichberg_Bewegungsanthropologie.pdf (25.01.2006).

[4] Henning Eichberg (1978): Nationale Identität. Entfremdung und nationale Frage in der Industriegesellschaft, München/Wien (Langen-Müller), S. 13.

[5] Henning Eichberg (1979) Minderheit und Mehrheit, Braunschweig (Georg Westermann Verlag; westermann-colleg. Zeit+Gesellschaft, H. 1), S. 118.

[6] Ebd., S. 88.

[7] Zitat aus einer Presseanweisung vom 6.4.1941, zitiert nach: Cornelia Schmitz-Berning (1964)/1998: Vokabular des Nationalsozialismus, Berlin/New York (Walter de Gruyter), S. 644.

[8] Eichberg 1978, S. 7.

[9] Zitat vom 9.7.1941, zitiert nach: Schmitz-Berning 1964, S. 644.

[10] Eichberg 1979, S. 106.

An anderer Stelle heißt es:

Eichberg erkannte nach seinen Versuchen u. a. die Grünen, die Republikaner und auch die SPD für das neu-rechte Projekt zu begeistern in den 1990er Jahren in der deutschen politischen Landschaft eine neue und weitere Möglichkeit für ›nationale‹ Politik: die PDS. Als Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) bot sie sich durchaus an. Eichberg hat sich schon 1973 über die DDR-Forschung zu F. L. Jahn anerkennend geäußert, weil sie dessen nationalrevolutionäre Theorie nicht kritisiert habe, wie es in der BRD Usus gewesen sei. Der Leipziger Sporthistoriker Willi Schröder wird dabei von ihm im Gegensatz zur BRD-Forschung positiv gewürdigt, da er Jahn als Beispiel für »Turnen und Nationalismus«[1] gelobt und den ›Turnvater‹ vor Kritik an dessen Nationalismus in Schutz genommen habe:

»Die Verbindung dieses Patriotismus mit der Turner- und der Studentenbewegung wird in der DDR-Literatur positiv gewertet und detailliert aus den Quellen erforscht. Aus der reichhaltigen Literatur seien nur genannt: die für das folgende vor allem benutzte Habilitationsschrift von Willi Schröder: Burschenturner im Kampf um Einheit und Freiheit, Berlin 1967.«[2]

In der BRD hingegen behandle man das Thema Jahn und Nationalismus »gern polemisch abwertend«.[3] Eichberg schätzt die DDR übrigens auch in anderen Bereichen wegen ihres ›deutschen‹ Charakters, wie er in einem Text 1984 ausplaudert:

»›Westdeutschland geht den amerikanischen Weg. Das sieht man schon an den McDonald-Geschäften überall am Wege. Die Deutschen in der Bundesrepublik gleichen nicht mehr sich selbst. Wenn man die Deutschen als Volk erleben will, muß man in die DDR reisen. Dort stellen die Leute noch ihren Käse und ihre Würste selbst her.‹ – So sagt Lahmer Hirsch, Medizinmann der Lakota Sioux. Ich möchte grinsen, weil ich mir vorstelle, wie die Arbeiter von Leuna sich ihren Käse selbst herstellen. Aber dann sehe ich den Lahmen Hirsch selbst grinsen. Hat er nicht recht? Oft sagt ein Medizinmann nur das, was alle anderen in ihrem Innern schon wissen.«[4]

So verwundert es nicht, wenn Eichberg in seinem Ä&K-Gespräch 1979 von der »Körpersprache« spricht, die ihn mit »Freunden aus der DDR«[5] verbinde und er sich in solchen gleichsam ›körperlichen‹ Situationen »als Deutscher«[6] empfinde …

Konkreter Anlass für Eichbergs Befassung mit der PDS ist ein offener »Brief aus Sachsen – Für einen eigenen Weg statt ›links von der SPD‹« der beiden PDS-Funktionäre Christine Ostrowski und Ronald Weckesser aus dem Jahr 1996, der von wir selbst wieder abgedruckt wurde.[7] Darin bemängeln die beiden, der »gewaltfreie Umgang mit jugendlichen Anhängern der rechten Szene«[8] sei durch Teile der PDS in die Kritik geraten. Der PDS-Politiker Harald Buttler, dem die beiden nahe stehen, war wiederholt wegen nationaler Töne in die Kritik geraten[9], Ostrowski wiederum war sogar Neonazis wie den Mitgliedern der mittlerweile verbotenen Wiking-Jugend stramm-rechts genug, um zur Dresdener OB-Wahl 1994 Aufkleber mit dem Spruch »Unsere Stimme für Frau Ostrowski« zu verbreiten.

»Dabei hat Ostrowski, die sich nach eigenem Bekunden gerne als ›Ossi‹ bezeichnen lässt, selbst immer wieder für monatelange Diskussionen gesorgt. Schon Anfang 1993, damals als stellvertretende PDS-Bundesvorsitzende, traf sie sich mit Constantin Mayer, einem Kader der 1992 verbotenen Nationalen Offensive (NO), zu einem mehrstündigen Gespräch. ›Ausgrenzender Antifaschismus ist nicht hilfreich‹, verteidigte sie die Begegnung. Dabei habe sie heraus gefunden, dass ihre sozialen Forderungen ›bis hin zum Wortlaut‹ mit denen des Neonazis übereinstimmten. Erst auf den Druck der Parteiführung gab Ostrowski ihr Amt im Bundesvorsitz ab.«[10]

Solche rot-braunen Fäden interessieren Eichberg und weil er einen »linken Volksbegriff«[11] etablieren möchte, sieht er schon damals die PDS als »Heimatpartei«:

»Insbesondere stünde die ostdeutsche Heimatpartei vor der grundlegenden Frage, welche Rolle Ostdeutschland an der Seite der Ostvölker, der Polen, Tschechen, Slowaken, Ungarn, Ukrainer, Russen, Esten, Letten, Litauer etc. zu spielen habe. Wäre es doch ihre historische Chance, aufgrund gemeinsamer Erfahrungen von sozialer Solidarität, von ziviler Nischengesellschaft, Widerstand und Revolution diejenigen westlichen Systeme herauszufordern, die in der Nachfolge des Römischen Reiches stehen und meinen, ohne Völker und deren Identitäten auskommen zu können. Das ›Volk‹ der Volkspartei hat hier also mit kultureller Identität als Alternative zur Entfremdung zu tun.«[12]

[1] Henning Eichberg (1973)/1979: Der Weg des Sports in die industrielle Zivilisation, 2. Aufl. mit einem Nachwort, Baden-Baden (Nomos Verlagsgesellschaft; Planen. Studien und Materialien zur wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Beratung, herausgegeben von Rolf E. Vente, Band 6), S. 64.

[2] Ebd., S. 64, Anm. 182.

[3] Ebd.

[4] Henning Eichberg (1984): Im Gespräch mit und über Deutschland kann ich nur stammeln, in: Hans-Jürgen Heinrichs (Hg.) (1984): Abschiedsbriefe an Deutschland, Frankfurt a. M./Paris (Qumran), S. 109–122, hier S. 112.

[5] Henning Eichberg/RichardStöss/Eberhard Knödler-Bunte, Eberhard (1979a): Wir sind eben doch Deutsche. Gespräch über nationalrevolutionäre Perspektiven, in: Ästhetik und Kommunikation, Jg. 10 (1979), H. 36, S. 125–130, hier S. 129.

[6] Ebd.

[7] Christine Ostrowksi/Ronald Weckesser (1996): Brief aus Sachsen, zitiert nach wir selbst, 1998, Nr. 2, S. 32–33, Original vom 08.05.1996 im Neuen Deutschland und der jungen Welt.

[8] Ostrowski/Weckesser 1996, S. 32.

[9] Bezüglich einer Nazi-Demonstration im Februar 1997 schreibt die Berliner Zeitung am 07.02.1997: »Im vergangenen Jahr hatte die JN einen ähnlichen Aufmarsch in Marzahn organisiert. Bezirksbürgermeister Harald Buttler (PDS) war im Anschluss heftig von der eigenen Partei kritisiert worden, weil er keine Gegenmaßnahmen unternommen hatte.«

[10] Ralf Lukas (2000): Vorsicht, Feind steht links. Christine Ostrowski will im nächsten Sommer Oberbürgermeisterin von Dresden werden. Seit Anfang der neunziger Jahre plädiert die PDS-Bundestagsabgeordnete für strategische Bündnisse mit Rechten, in: Jungle World, 20./27.12.2000.

[11] Henning Eichberg (1998c): Der »Brief aus Sachsen«, die Linke und das Volk. Über die neue Lebendigkeit der PDS, in: wir selbst, 1998, Nr. 2, S. 34–49, hier S. 37. Auch die Junge Freiheit nahm Eichbergs Flirt mit der PDS wohlwollend zur Kenntnis: Werner Olles (1998): Grenzen und Mauern durchbrechen. Zeitschriftenkritik: »wir selbst« macht sich Gedanken über »Linke und Nation«, in: Junge Freiheit, Nr. 45, 30.10.1998.

[12] Eichberg 1998c: 36.

Sodann:

Der Antisemitismus der Neuen Rechten tritt auch als Antizionismus in Erscheinung. 1973, zur Zeit der Ölkrise, steht in einem Flugblatt der »Nationalrevolutionären Basisgruppe Bremen/Bremerhaven«:

»Weshalb dürfen wir bald Sonntags nicht mehr Auto fahren?

(…) weil die US-Kolonialverwaltung Brandt (…) und die mit ihr verbrüderte internationale Hochfinanz ein Volk das sich auf arabischem Boden breitgemacht hat, mit Geld vollstopft. Mit dem Geld, das das Großkapital aus uns heraussaugt und (…) die Regierung per Steuer aus den Taschen zieht und von dem der Staat Israel finanziert wird. (…) Wie können wir etwas dagegen tun? (…) Durch  den Kampf gegen die amerikanische und russische Fremdherrschaft und für die Neuschaffung Deutschlands! Solidarität mit dem arabischen Volk (…) Neue Kräfte sind im Aufbruch. Sorgen wir dafür, daß das Bonzen- und Kapitalistengeschmeiß, gleich welcher Coleur, wieder aus Deutschland und Europa verschwindet! Schmeißt sie raus!«[1]

Das Flugblatt ist mit einem bewaffneten Menschen bildlich untermalt, zudem ist ein sog. Keltenkreuz abgebildet. Keltenkreuze sind Symbole des Neonazismus und in Folge des Verbots des Hakenkreuzes seit 1945 eine verbrämte Form hiervon.

In einem weiteren Flugblatt gegen Israel und die vermeintlichen »Unterdrücker« in Ost und West heißt es:

»Wo Unterdrückung herrscht, kann kein Friede sein! Wirklicher Friede wird erst in Nahost einkehren, wenn die Zionisten, die US und SU Imperialisten und die reaktionären arabischen Staatschefs davongejagt sind. Erst dann können die arabischen Völker und die Juden ihre Probleme selbst und friedlich lösen. Das palästinensische Volk wird siegen!«[2]

Der antizionistische Antisemitismus der Neuen Rechten geht hier Hand in Hand mit dem der Neuen Linken, vgl. nur den Aufruf zur bundesweiten »Palästina-Woche« vom 11.–15. Dezember 1973:

»Schluß mit der Unterstützung der israelischen Aggressionspolitik durch die Bundesregierung! Nieder mit Imperialismus, Zionismus und der arabischen Reaktion! Der Kampf des palästinensischen Volkes ist gerecht!«[3]

Eher im Gegensatz zur Linken steht die neu-rechte Forderung nach »stufenweise[r] Rückführung aller Gastarbeiter bis 1980«[4], wie sie das Junge Forum aufstellte und die den Rassismus der ANR sekundiert. Diese hatte ein Flugblatt erstellt, auf dem eine deutsche Familie, die vom Supermarkteinkauf kommt, neben einem hilflosen kleinen Kind steht, das ein Transparent hält mit der Inschrift »Kinder unerwünscht – stören beim konsumieren«[5]; diese Szenerie ist bildlich so gefasst, dass fünf »Gastarbeiter« diese Familie, die auf einer Plattform steht, tragen und als »Gastarbeiter erwünscht«[6] sind. Dieses Ideologem der Neuen Rechten aus dem Jahr 1974 kehrte quasi im CDU-Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen 2000 in Abwandlung wieder, als der Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers bezüglich der von der Bundesregierung initiierten sog. Greencard-Regelung, nach der streng reglementiert z. B. IT-Spezialisten nach Deutschland kommen dürfen, den rassistischen Slogan »Kinder statt Inder«[7] kreierte und benutzte.

Nur wirklich böse Zungen kolportierten damals die indische, Kühe verehrende Reaktion mit dem Spruch „Lieber Rinder als deutsche Kinder…“

[1] Zitiert nach Bartsch 1975, S. 215.

[2] Zitiert nach ebd., S. 222.

[3] Materialien zum antiimperialistischen Kampf, West-Berlin 1973, zitiert nach Martin W. Kloke (1990)/1994: Israel und die deutsche Linke. Zur Geschichte eines schwierigen Verhältnisses, erweit. u. aktualis. 2. Aufl., Frankfurt a. M. (Haag+Herchen; Schriftenreihe des Deutsch-Israelischen Arbeitskreises für Frieden im Nahen Osten e.V. Band 20), S. 137.

[4] Zitiert nach Bartsch 1975, S. 277.

[5] Abbildung in Bartsch 1975, S. 254.

[6] Ebd.

[7] http://www.hagalil.com/archiv/2000/03/union.htm.

Dann geht es um linke, gewerkschaftliche Abwehr einer Debatte um Antisemitismus, Holocaust und deutsche Schuld:

Der amerikanische Politikwissenschaftler Andrei S. Markovits war Anfang 1979 in der Bundesrepublik. Sein Rückblick aus dem Jahre 2002, zur Zeit des wieder erstarkenden Antisemitismus in Deutschland, drückt die Traurigkeit und Bitterkeit aus, zu spüren wie nicht-jüdische, ganz ›normale‹ bzw. sogar ›linke‹ Deutsche mit ihrer bzw. der Vergangenheit ihres Landes umgehen.

»Natürlich war ich von diesem Ereignis in Deutschland fasziniert, da ich zum ersten Mal in meinem Leben mit einer die Judenvernichtung betreffenden Angelegenheit in Deutschland selbst – nicht in den USA, Rumänien, in Österreich, jenen Ländern, in denen ich mich bis zum damaligen Zeitpunkt am längsten aufgehalten hatte – konfrontiert war. Als ich den Film, die Diskussionen dazu sowie den gesamten Themenkomplex bei meinen Kolleginnen und Kollegen ansprach, erlebte ich zwei ganz verschiedene Reaktionen: Eine kleine, für mich dann immer wichtiger werdende Minderheit, wusste von diesen Schandtaten viel, kannte sich mit der bereits vorhandenen Literatur zur Judenvernichtung sehr gut aus, sah sie als ein absolut zentrales Element der Naziherrschaft in Deutschland an und ordnete sie in die Entwicklung des europäischen Antisemitismus seit dem Mittelalter ein. Die zweite, wesentlich größere Gruppe, redete ungern über den ganzen Komplex, und wenn, dann betrachteten sie die Judenvernichtung als ein eher sekundäres Produkt des deutschen Faschismus (wohlgemerkt: niemals Nationalsozialismus). (…) [Es wurde mir] schon im Februar 1979 klar, dass für das Gros der deutschen Gewerkschaftsintellektuellen (…) Juden und Antisemitismus sowie alles, was mit diesen komplexen Begriffen zusammenhängt, ziemlich sekundär waren; Zusammenhänge, zu denen sie kaum emotionale Beziehungen hatten. Im Vergleich zu dem lebhaften Engagement für El Salvador, für die Friedensbewegung, für Abrüstung, waren diese Topoi zweit- bis drittrangig. Man wies sie zwar nicht ab, engagierte sich aber kaum dafür, es sei denn im abstrakten Sinn eines Antifaschismus und der zur Routine gewordenen Bekenntnisse zu Toleranz und Menschenverständigung.«[1]

Wie in vorgenanntem Interview (Dudek/Jaschke mit Eichberg) geht es auch diesen ›deutschen Gewerkschaftsintellektuellen‹ nicht um Antisemitismus und deutsche Schuld. Es soll vielmehr eine ›linke Identität‹ gestärkt werden. Eine ›Identität‹, die nicht selbstkritisch die linke Geschichte durchpflügt, sondern sich a priori als Opfer der Historie präsentiert. Eine Kritik an Deutschland und seinen nationalsozialistischen Verbrechen wird so kategorisch negiert.

 

[1] Andrei S. Markovits (2002): Ein Tabu fällt. Antisemitismus in Deutschland und Europa, in: Gewerkschaftliche Monatshefte, 53. Jg. (2002), H. 7, S. 366–370, hier S. 369. Zu Gewerkschaften, Antiamerikanismus und Antisemitismus vgl. auch Clemens Heni (2002): Deutsche mögen nur tote Juden, Islamisten gar keine, in: Gewerkschaftliche Monatshefte, 53. Jg. (2002), H. 9, S. 555–556.

Nazis bei den Grünen:

Ein weiteres Beispiel zeigt, dass Eichbergs Nähe zu den Grünen insofern eine Basis hat, als dort Leute aktiv waren, denen er aus seiner rechten Ecke mit Sympathie begegnet sein wird. Bestimmte Ideen dieser Grünen hatten für die Neue Rechte Ende der 1970er Jahre bis Mitte der 1980er Jahre eine Attraktivität, insbesondere die Formel ›weder links noch rechts sondern vorn‹. Dieses Kapitel hat insofern paradigmatischen Charakter, als es viel über eine politische Kultur aussagt, in der ein Eichberg sich gut bewegen konnte.

Werner Vogel (Jg. 1907)[1] kam über Gruhls Grüne Aktion Zukunft (GAZ) in die grüne politische Landschaft und war bei der Gründung der Grünen federführend beteiligt. Er war in Nordrhein-Westfalen im Sommer 1980 zu einem Kreisverbandssprecher gewählt worden und wurde sodann stellvertretender Landessprecher in NRW und somit im dortigen Landesvorstand. 1983 wurde er in den Deutschen Bundestag gewählt und wäre als ältestes Mitglied Alterspräsident geworden.

[1] Alle Informationen aus den biographischen Angaben zur Person Werner Vogel in AGG, A-Vogel (Vorbemerkungen zur Person Werner Vogel bei den Blättern zur Bestandsübersicht).

(…)

Bezüglich der Grünen kommt Dudek zu erstaunlichen Schlussfolgerungen:

»Nicht rechtsextreme oder konservative Positionen sind eine Gefahr für DIE GRÜNEN; die Gefahr liegt darin, daß eine biokybernetische Sozialökologie den Anschluß an das Krisenmanagement der technokratischen Eliten findet.«[1]

Dudek hat offenbar kein prinzipielles Problem mit einem Ex-Nazi als Repräsentanten der Grünen. Dagegen sieht Andrei Markovits diesen »›Fall Werner Vogel‹«[2] aus ganz anderer Perspektive. Für ihn ist die Reaktion der Grünen ein Zeichen, dass eben nicht immer ein Ex-Nazi im Bundestag reüssiert, ja erstmals eine NSDAP-Mitgliedschaft zum Nachteil gereicht:

»Der älteste gewählte grüne Abgeordnete (der gleichzeitig als ältestes Mitglied des Bundestags zu dessen Alterspräsidenten geworden wäre) wurde faktisch durch den moralischen Druck seiner Partei dazu gezwungen, auf sein Bundestagsmandat zu verzichten, weil er zur Zeit des ›Dritten Reiches‹ überzeugtes Mitglied der NSDAP gewesen sei. In dieser Hinsicht haben die Grünen tatsächlich einen radikalen Bruch in der historischen und politischen Legitimität des westdeutschen Parlaments vollzogen: die bloße ehemalige Mitgliedschaft in der Nazi-Partei war bisher in der Bundesrepublik noch nie  ein Grund dafür gewesen, einen Volksvertreter von seinem Amt zu entlassen!«[3]

Heute würdigt und ehrt eine grüne Außenministerin ihren Wehrmachts-Opa, der für Hitler gegen „den Russen“ kämpfte.

[1] Ebd., S. 105.

[2] Andrei S. Markovits (1988): Was ist das »Deutsche« an den Grünen? Vergangenheitsaufarbeitung als Voraussetzung politischer Zukunftsbewältigung, in: Otto Kallscheuer (Hg.) (1988): Die Grünen – letzte Wahl? Vorgaben in Sachen Zukunftsbewältigung, Berlin (Rotbuch Verlag), S. 146–163, hier S. 161, Anm. 1.

[3] Ebd.

Schließlich jene Stelle, die auch der Journalist Peter Nowak meint, der mich in einem aktuellen Text auf Telepolis heranzieht. Hier das Original aus meiner Dissertation:

Während die meisten Forschungen zu den Grünen lediglich Entwicklungen der kapitalistischen Gesellschaftsformationen betrachten, sog. Postmaterialismus, Neue Soziale Bewegungen, ist folgende Betrachtung der Politologen Andrei S. Markovits und Philip S. Gorski für meine Arbeit zentral:

»Wir wagen die kühne Behauptung, daß es direkte – wenn auch zumeist versteckte – Verbindungslinien zwischen Auschwitz und den Grünen gibt. Diese Verbindung, so glauben wir, hat die deutschen Grünen sowohl für die Beteiligten als auch für die Beobachter zu einem komplexen, mißverstandenen, unheimlichen und widersprüchlichen Phänomen gemacht und zu ihrer politischen Bedeutung in und außerhalb der Bundesrepublik beigetragen. In gewissem Sinne betrachten wir die Grünen also als eine besondere historische Ausdrucksform der deutschen Linken und somit als eine weitere komplizierte Facette der ewigen ›deutschen Frage‹.«[1]

Schon ein paar Jahre vor diesem Standardwerk zur deutschen Linken analysierte Markovits:

»Die Gefahr liegt überspitzt gesagt darin, daß die Grünen zu einem immer wichtigeren Bestandteil einer politischen Kultur der ›neuen Unbefangenheit‹ werden, die sich in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit in den letzten Jahren sogar des komplizierten und einzigartigen Verhältnisses zwischen Deutschen und Juden bemächtigt hat – und somit auch des Holocaust: Eines unvergleichlichen Faktums in der Geschichte, das zwar ohne die nationalsozialistische Zwangs- und Willkürherrschaft undenkbar gewesen wäre, das jedoch mehr als ›Faschismus‹ war, ein Phänomen sui generis, das auch von der deutschen Linken nie als solches aufgearbeitet wurde«.[2]

[1] Andrei S. Markovits/Philip S. Gorski (1993)/1997: Grün schlägt rot. Die deutsche Linke nach 1945, Hamburg (Rotbuch Verlag), S. 14.

[2] Markovits 1988, S. 148.