Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)
Der 1. Mai ist der einzige Tag, wo es überhaupt noch politische Demonstrationen gibt – allerdings ohne Juden. Wer sozialen Protest als läppischen Kampf zuerst „für Jobs“ und dann „für eure Profite“ sieht und damit den Kapitalismus bejaht oder aber – linksradikal „Alles Würg! Deshalb soll die ganze Scheiße zerfallen“ mit Leuten am 1. Mai demonstriert in Berlin auf der Revolutionären 1. Mai Demo um 18 Uhr, die unter Palästina-Solidarität die Zerstörung des einzigen Judenstaates meinen, was man an Grafiken sehen kann, die sie verbreiten, und wo das Land Israel zusammen mit Gaza und der Westbank verschmolzen ist und also nicht mehr existiert -, sieht wie düster die Zeiten sind.
Das Bezeichnende ist: die Demo läuft auch unter dem Motte „no state“, doch der Staat Palästina wird massiv promotet, anstelle des einzigen Judenstaates.
Der 1. Mai könnte ein Tag des zärtlichen Kampfes gegen die Sklaventreiber*innen der Job Center und der deutschen Bundesregierung wie der Arbeitgeberverbände und ihren Zwillingen, den Gewerkschaften, also gegen die kapitalistische Vergesellschaft per sei sein. Aber: Pustekuchen. Der Klassenkampf geht heute von den Herrschenden aus, mehr Arbeit, sich bereits als Baby via Aktien als Teil des Warensystems begreifen etc. pp.
Zwar ist Widerstand gegen die Merz, Weimers oder Trumps essentiell, aber nicht mit solchen Leuten wie heute in Kreuzberg.
Daher lieber Blumen genießen am 1. Mai als mit solchen Leuten ‚demonstrieren‘.
In Italien werden jüdische Verbände und Gruppen mitunter nicht mehr zu den Feierlichkeiten am 25. April eingeladen, dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und Faschismus. So hat ANPI (Associazione Nazionale Partigiani d’Italia), der Verband der Partisan*innen Italiens, in Bologna die jüdische Brigade, die historisch mithalf, den Nazismus und Faschismus in Italien zu besiegen, nicht zu den großen Feierlichkeiten 25. April eingeladen, sondern nur zu dem Gedenken an die Befreiung Bolognas am 21. April.
Darauf weist ein Text hin, der den historischen Skandal des 25. April 2026 umfassend analysiert. Der Skandal passierte in Mailand, wo die jüdische Brigade zwar anfangs auf der Demonstration vertreten war, mit Israelfahnen, auch US-Fahnen, aber unter Rufen wie
„Mörder!“, „Zionisten raus aus dem Marsch!“, „Es lebe Hitler!“ und „Freies Palästina!“
vertrieben wurde, die Polizei eskortierte den Block aus der Demo. Ein Sieg der Antisemitinnen und Antisemiten!
Gleichzeitig gibt es in Berlin Sprühereien von Antisemiten wie
„Nur ein toter Jude ist ein guter Jude“
oder
„Kill all Jews“
oder
„271K“
ein neonazistischer Code für Holocaustleugnung. Linkradikale Palästina-Aktivist*innen und Neonazis, aber – wie in Italien – auch weite Teile des eigentlich moderateren Mainstream – zusammen gegen die Juden.
Damit die Situation noch komplexer wird, passierte in Rom am 25. April auch Fürchterliches: vermutlich ein jüdischer Aktivist hat mit einer Schreckschusspistole zwei Teilnehmer der Gedenkveranstaltungen zum Befreiungstag vom Faschismus und Nationalsozialismus angeschossen. Die jüdische Gemeinde Rom distanziert sich von ihm, aber das Symbol ist gleichwohl schlimm: ein fanatisierter Jude, der sich gegen einen nicht zu Unrecht des Antisemitismus verdächtigen Partisanenverbanden angreift. So etwas geht nicht.
Der muslimische Antisemitismus wiederum zeigt sich auch in Devotionalien in arabischen und muslimischen Läden in Berlin-Neukölln, wie die Sendung „Klar“ des Bayerischen Rundfunks diese Woche gezeigt hat. Es geht um den sog. legalen Islamismus, die Scharia, Hetze gegen kritische Lehrer, die sich mit religionskritischen Karikaturen beschäftigen, was nur die islamistischen Kids dermaßen aufregt, dass sie gegen den Lehrer Todesdrohungen des IS (Islamischer Staat) an die Tafel kritzelten.
Es geht um eine Grundschule in Berlin, wo Kinder anderen Kindern während des Ramadan (einer vierwöchigen Fastenzeit im Islam, tagsüber während die Sonne scheint, an die sich primär Islamist*innen halten, es gibt sehr wohl gläubige Muslime, die sich daran natürlich nicht halten) das Pausenbrot klauten und zerstörten. Dazu werden auch gläubige, aber demokratische deutsche Muslime interviewt, die sich gegen den Islamismus wenden.
Wer sich in Berlin oder mit dem Islamismus auskennt, weiß das alles seit Jahren (siehe nur meine Studie „Schadenfreude“ von 2011), aber für die größere Öffentlichkeit ist es sehr wichtig, so etwas im Fernsehen gezeigt und analysiert zu bekommen.
Der Wochenzeitung Die Zeit fiel dazu außer einem recht aussagelosen und abwertenden Kommentar nichts Substantielles ein – man könnte fast meinen, dass der Zeit-Autorin zum Beispiel die widerwärtigen Textilien mit Paraglidern, die symbolisch über Israel fliegen und eindeutig auf die Massaker der Palästinenser und der Hamas an Jüdinnen und Juden am 7. Oktober 2023 anspielen, kein Aufschrei wert sind so wie der BR schockiert ist über diese kaum codierte Form der Affirmation des Judenmordes.
Wer übrigens meint, man könne in der Tat antisemitische Parolen wie „From the River to the Sea“ verbieten, übersieht, dass die Antisemitische Internationale längst weiter ist: die hippen Judenhasser (m/w/d) haben schon jetzt Transparente mit der Parole „From EVERY River to EVERY Sea“, super lustig, ein Augenzwinkern, aus dem Blut tropft, Judenblut.
Es ist somit das eingetreten, was womöglich die Hamas nicht mal ahnte, dass der Israelhass sich zu einem weltweiten Judenhass ausgeweitet hat, von Mordanschlägen wie diese Woche in London auf zwei Juden, auf Angriffe auf jüdische Restaurants wie in München, Freiburg oder dem kaum subtilen Druck des allgemein antijüdischen Klimas, das ein jüdisches Restaurant in Berlin zum Aufgeben bringt.
Gleichzeitig haben wir eine Pro-Israel-Szene, gerade in Deutschland, die kaum in der Lage ist, Kritik an Israel, wirklich substantielle Kritik an der Politik oder an der Kriegsführung wie im Gaza-Krieg zu üben.
Aber es gibt ja auch das Schöne am Mai. Vegane Burger, richtige Würstchen, Pommes, blühende Gärten und Landschaften, und ab heute auch wieder etwas günstigeres Benzin, Klimawandel hin oder her, wer zahlt schon gerne 2,21€ für einen Liter Super, wenn er in Innsbruck nur 1,73€ kostet und auch nicht umweltfreundlicher ist?
Also besser entpolitisiert den Mai genießen, und weder mit den Jihad-Kuschlern und Iran-Verharmlosern in Berlin rumhampeln oder mit den Trumpisten und Bibiisten Israel von innen heraus sich zerbröseln zu lassen.
Besser für einen woken Zionismus kämpfen und dabei auch Spaß haben oder wenigstens gutes Wetter, wenn man nicht gerade eine Pollen- oder Kinderbrüll-allergie hat.
Dafür gibt es Kopfhörer und man kann, Wunderwerk der Technik, sich das Rauschen des Baches oder Flusses auch technisch auf die Ohren liefern lassen, wenn man zu viele nervige Leute um sich herum hat, die den idyllischen Ort mit Lärm belästigen.
Machen wir Frieden wieder zu einem populären Begriff. Kämpfen wir gegen Waffenlieferungen, gegen die Wehrpflicht, gegen die Militärhilfe für die Ukraine und für eine diplomatische Lösung des Krieges. Ausgerechnet der englische König – ein Anachronismus im 21. Jahrhundert und überhaupt – sprach sich für einen verschärften Krieg in der Ukraine aus und forderte Trump auf, die Kriegshilfen für die Ukraine doch freizugeben – und Trump spurte, ein autoritärer Charakter spurt, wenn ein König so was sagt, was nicht heißt dass Trump das in wenigen Wochen wieder vergessen hat, was in der Tat auch ein mentales Problem gerade dieses Präsidenten ist.
Völkerrechtswidrige Angriffskriege, auch jener Israels und der USA gegen den Iran – und seien sie noch so begründet in dem Kampf gegen ein islamfaschistisches Regime – sind komplett kontraproduktiv, da sie weder die Menschen im Land unterstützen, die Opposition gegen die Mullahs, und völlig verkennen, dass Iran international weiter sehr gut vernetzt ist, nicht nur mit China und Russland, sondern auch weit darüber hinaus. Eine diplomatische Isolierung des Regimes hätte ganz andere Wirkungen haben können als dieser Krieg, der weder das Atomprogramm beendete, noch einen Regime Change bringen konnte.
Und dann gibt es wirklich noch Hoffnung. Frieden. Kommunikation. Kooperation. Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Hetze. Das zeigte sich gestern in Tel Aviv auf dem Peace Summit (“ ‚Make Peace Popular Again‘: Thousands Call for Israeli-Palestinian Partnership at Tel Aviv Peace Summit„), wo Tausende Juden, Araber, Israeli, Palästinenser*innen und andere über Frieden in Nahost diskutierten, über die Zusammenarbeit wie die Trennung, also die Zweistaatenlösung vorneweg. Dass überhaupt Juden und Palästinenser so regelmäßig wie beim Peace Summit miteinander reden, ist ein Zeichen für die Zukunft. Der Zionist und Friedensaktivist MK Gilad Kariv war mit dabei, er setzt sich gegen die Gewalt von Juden gegen Araber wie im Westjordanland ein, aber auch gegen Antisemitismus weltweit.
Dass solche Gespräche nach den Massakern an Jüdinnen und Juden am 7. Oktober durch muslimische Männer und nach den Kriegsverbrechen der IDF im Gaza-Krieg mit Zehntausenden Toten, noch möglich sind – es sprachen auch Angehörige von Opfern beider Kriege, also des Krieges der Palästinenser gegen Israel wie des Gaza-Krieges, gestern auf diesem Friedenstreffen in Tel Aviv – ist bewegend und von größter Bedeutung.
Diese Leute wollen jeweils eine Zukunft in Nahost und nirgendwo sonst! Juden in Israel, Palästinenser in Palästina und dazu auch Araber in Israel und im besten Fall Juden in Palästina, so unrealistisch das sein mag und wo wenige Juden es gibt, die in einem Staat Palästina leben wollen wie der heutigen Westbank. Die Palästinenser wollen das großteils auch nicht, aber in Israel klappt es seit 1948, 20 Prozent der Bevölkerung ist arabisch.
Man stelle sich vor, 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland wäre türkisch oder syrisch oder ukrainisch – undenkbar, und zwar in jeder Hinsicht, das würde die Demokratie nicht überstehen und es wäre auch nicht sinnvoll, Parallelgesellschaften oder eine nach ethnischen Kriterien organisierte Flickenteppich-Gesellschaft wäre das Resultat, das Ende eines gemeinsamen demokratischen Konsenses (wie zum Beispiel niemals religiöses Recht wie die Scharia, in Deutschland oder Frankreich, England etc.).
Machen wir Frieden zu einem populären Begriff. In einer Welt des zunehmenden Autoritarismus, der endlosen Gewalt, dem Feiern von Kriegen und ‚Treffern‘ ist das nicht sehr realistisch, aber die einzige Möglichkeit für die Zukunft. Daher ja auch woke Zionism – weil Israel sonst noch isolierter sein wird und sich noch mehr selbst demontieren wird.
Der Peace Summit mag ein Zeichen dieser Hoffnung sein.
Ob es jedoch nicht längst zu spät ist für Israel mit der Hoffnung, nach über 20 Jahren Netanyahu, meint die Haaretz-Autorin Carolina Landsmann. Netanyahu würde sicher bald von der politischen Landkarte verschwinden, aber mit ihm der Staat Israel. Er habe ihn zerstört, die unabhängige Gerichtsbarkeit, ein seriöses Parlament, professionelle Medien – alles dahin. Sie hat völlig Recht, wenn man sich die jüngsten Einigungen von Bennett und Lapid anschaut, deren Kern der Ausschluss des arabischen Blocks in der Knesset ist, was auch dazu führen kann, dass im Herbst, wenn Wahlen sein werden – aller Voraussicht nach – die Opposition doch nicht gewinnt.
Wer sich wirklich mit Israel auf kritische, seriöse und solidarische, also zionistische Weise beschäftigen will, sollte das Resümee von Carolina Landsmann („Netanyahu Will Go, but the State Will Die With Him“) lesen und darüber nachdenken:
Angesichts des bevorstehenden Endes bleibt eine Frage offen: Gibt es ein Leben nach dem Tod? Und das weiß nur Gott allein. Wir müssen sterben, um es herauszufinden. Vielleicht wird nach dem Tod des Staates etwas Neues geboren, und wir werden eine nationale Wiedergeburt erleben. Sicher ist jedoch, dass wir das Leben, das wir hatten, nicht wiederbeleben können. Es gibt keinen Weg zurück zu dem, was einmal war. Es gibt keine Zukunft für den Staat, wie er einmal war. Der Staat ist er. Und sein Ende wird das Ende des Staates sein. Er hat ihn getötet.
(Übersetzung aus dem Englischen von CH)
Das ist schwer, so etwas zu lesen und darüber zu diskutieren angesichts dieser unfassbaren Flut von Antisemitinnen und Antisemiten weltweit, nicht nur in Berlin am heutigen 1. Mai oder am 30. April in Heidelberg, wo natürlich auch die „Palästina“-Solidarität mit dabei war und wo es wie in Berlin zu einhundert Prozent ausgeschlossen ist, dass dort Israelfahnen zu sehen sind und sozialistische oder andere linksradikale Zionist*innen mitlaufen könnten, wenn sie wollten.
Wer wirklich Zionist ist und somit für Frieden, für die Rechte der Palästinenser*innen auf einen eigenen Staat und für die gleichen Rechte der Araber, die schon in Israel leben, der oder die sollte die gestrige Rede von MK Gilad Kariv sich nochmal anhören, UnXeptable hat sie live gestreamt und sie wurde aufgezeichnet.
Das ist das wahre Israel, so pathetisch das klingt. Aber so ist es. Das ist Israel. Das ist Zionismus, das ist Linkszionismus, das ist der Kampf für Israel und für Palästina, Seite an Seite. Das ist der Kampf für Frieden, wenigstens im Nahen Osten.