Von Dr. phil. Clemens Heni, 01. März 2022
Als ich den Titel gestern Abend in unserer turbo-megacoolen, hedonistisch-kosmopolitischen Kommune vorschlug, meinten einige etwas skeptisch, das sei zwar lustig, aber etwas provokativ, auf diese Weise Scholz und Klabauterbach vorzustellen.
Dabei ist das ein Missverständnis. Mit dem Boxer meine ich Vitali Klitschko und mit dem Clown den ukrainischen Schauspieler und Präsidenten Selenskyi.
Putin hat letzten Donnerstag einen völkerrechtswidrigen Krieg angefangen. Dieser Krieg muss sofort aufhören. Im Gegensatz zu den Naivlingen, mehrere 100.000, die letzten Sonntag in Berlin demonstrierten, bin ich nicht nur für einen Frieden für die Ukraine, sondern auch für die russischen Minderheiten in der Ukraine und für das Einbinden Russlands in eine gesamteuropäische Sicherheitsstruktur ohne Atomwaffen und ohne NATO Osterweiterung.
Der Journalist Peter Nowak kritisiert die unkritische „Friedensbewegung“, die doch affirmativ den deutschen Standort verteidigt:
Was ist von Aufmärschen zu halten, in denen natürlich berechtigterweise de[r] russische Einmarsch in der Ukraine verurteilt wird, aber die Militarisierungsbeschlüsse, die lange in den Schubladen lagen und wenige Hundert Meter weg im deutschen Bundestag beschlossen wurden, nicht verurteilt werden? Im Gegenteil wurde von vielen Demonstrant*innen sogar gefordert, dass die Nato und die Bundeswehr eingreift. Eine solche „Deutsche Friedensbewegung“ wird dann zum Claqueur deutscher Machtinteressen. (…) Eine Friedens- mehr noch eine Antimilitarismusbewegung hingegen, die mehr als eine Massenbewegung für den [d]eutschen Standort sein will, kritisiert die eigene Regierung. Sie benennt die permanente Militarisierung der deutschen Außenpolitik und benennt die Rolle, die der deutsche Imperialismus dabei gespielt hat, dass die Sowjetunion zerschlagen und damit die Herausbildung deutschfreundlicher Staaten an den Grenzen Russlands möglich wurden.
Denn der Krieg war die fast logische Konsequenz von 30 Jahren Demütigung, Nicht-Ernstnehmen Russlands durch den Westen, durch den Wortbruch James Bakers, Hans-Dietrich Genschers und Helmut Kohls, die nachweislich, es gibt die Dokumente, Gorbatschow zugesichert (!) hatten, dass die NATO keinen inch (2,54 Zentimeter) nach Osten rücken werde, wenn die BRD und die DDR vereinigt würden. Der Krieg hat auch etwas mit russischem Größenwahn und Nationalismus zu tun, das ist ganz klar.
Das Angebot Putins von Dezember 2021 war ziemlich interessant und hätte auf höchster Ebene in den USA und Europa diskutiert werden müssen.
In der Propagandarede mit schwarzer Krawatte des ehemaligen (oder immer noch) Clowns Selenskyi auf der Münchener Sicherheitskonferenz vor zwei Wochen spricht der ukrainische Präsident ganz am Ende das an, was Nationalisten hören möchten, was aber in Europa kein seriöser Politiker (m/w/d) auf einer internationalen zivilen Konferenz sagen würde:
Das trieft schon sehr nach völkischem Nationalismus! Der ukrainische (Ex-)Clown mit dem Hang zum Martialischen und Theatralischen schweigt vom Kooperieren ukrainischer Nationalisten im Holocaust, er schweigt von der Kooperation des Kiewer Bürgermeisters Klitschko mit Neonazis der Asow-Brigade oder der Swoboda-Partei, er schweigt von den Rechtsextremisten, die 2014 auf dem Maidan Molotowcocktails auf ukrainische Polizisten warfen und pogromartige Attacken ausführten, die ganz offen vom CIA aus den USA mit vorbereitet und durchgeführt wurden, damit ein anti-russischer Präsident der Ukraine installiert werden kann.
Selenskyi schweigt zu dem Pogrom in Odessa am 2. Mai 2014, als 42 pro-russische Aktivist*innen durch das Anzünden des Gewerkschaftshauses von Neonazis des „Rechten Sektors“, die schon den ganzen Tag gemordet und randaliert hatten, ermordet wurden, und Selenskyi schweigt vor allem von den über 10.000 Toten auf beiden Seiten (!), die der Konflikt im Donbass seit 2014 fordert. Er sieht nur die ukrainische Seite.
Der Lieblingsboxer der Deutschen ist seit Jahren Bürgermeister in Kiew. Klitschkos Kumpel Oleh T. sagte 2004, ich hab das vor wenigen Tagen schon mal zitiert („Der Antisemit Oleh Tjahnybok war zusammen mit Vitali Klitschko und Arsenij Jazenjuk im Komitee des nationalen Widerstands 2013 in der Ukraine aktiv“), aber das schockiert in Deutschland offenbar überhaupt niemanden mehr:
“Ihr seid ukrainische Nationalisten, ukrainische Patrioten! Ihr müsst die Helden werden, die heute die Erde unter unseren Füßen verteidigen! Sie hängten sich Gewehre um den Hals und gingen in die Wälder. Sie kämpften gegen Russen, gegen die Deutschen, gegen Judenschweine und sonstiges Gesindel, welches uns den ukrainischen Staat wegnehmen wollte! Man muss endlich die Ukraine den Ukrainern geben!”
Für den ukrainischen Präsidenten gibt es nur die eine Wahrheit, die der Ukraine. Von der Schande der Ukraine, die Neonazi-Aktivitäten nicht ernst nimmt oder gar unterstützt, vor allem seit 2014, davon spricht er nicht.
Er möchte nicht, dass die Ukraine neutral bleibt und es keine Osterweiterung der NATO gibt, obwohl das die Amerikaner und Deutschen 1990 Gorbatschow inoffiziell, aber laut und deutlich zugesagt hatten. Selenskyi möchte seinen failed state, wie die Politikwissenschaft sagt, jetzt in die EU bringen, gestern unterzeichnete er sein Eintrittsgesuch, in die NATO und er überlegt, ob er nicht wieder Atomwaffen haben möchte.
Dass Russland ähnlich rechtsextreme Tendenzen hat, ist seit Jahren bekannt und muss ebenso hinterfragt werden. Es wäre eine Studie wert, die Kritik an der Korruption und dem Rechtextremismus in der Ukraine bis 2021, die es sehr wohl gab, mit dem fast vollständigen Schweigen ab Januar 2022 und dann vor allem nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands zu vergleichen.
Zur Kritik an Russlands Ideologie sei nur stellvertretend für viele Analysen ein kurzer Abschnitt aus dem Buch des Politologen Claus Leggewie zur Kritik der „Anti-Europäer“ zitiert – wobei man da verschärft heutzutage die nicht minder anti-europäische und Pro-Nazi Ideologie in der Ukraine nicht vergessen darf:
Mit Unterstützung seines Reisekaders Dugin baut Putin Brückenköpfe in Ost- und Westeuropa. Am deutlichsten wurde dies bei einer Konferenz im Palais Liechtenstein in Wien, die im Juni 2014 unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Gastgeber und Sponsor war die Stiftung ‚Sankt Basilius der Große‘ des russischen Milliardärs und Monarchisten Konstantin Malofejew, der die Abspaltung der Ostukraine nach Kräften unterstützt. Laut einem Bericht des Schweizer Tagesanzeigers sollte damit an den Wiener Kongress 1815 erinnert werden, man habe den ‚Geist der Heiligen Allianz aufleben‘ lassen wollen. Unter anderem hätten FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Marion Maréchal-Le-Pen, eine französische Parlamentsabgeordnete und Nichte der Front-National-Chefin Marine LePen sowie ein Dutzend weiterer Politiker aus verschiedenen europäischen Staaten darüber debattiert, wie ‚Europa vor Liberalismus und der ’satanischen Schwulenlobby‘ zu retten sei‘.
Doch auch dazu muss man eben wieder kontextualisieren: Was sind 42 ermordete pro-russische Aktivist*innen in Odessa, die von einem neo-nazistischen Mob massakriert werden, im Vergleich zu einer reaktionären und extrem rechten politischen Konferenz in Wien, beides 2014?
US-Präsident Trump hatte 2018 angekündigt, das fast 30 Jahre währende Abrüstungsabkommen, das Verbot von nuklearen Mittelstrecken-Raketen in Europa, zu beenden. Vordergründig behauptete er einfach, die Russen hätten sich nicht daran gehalten, was diese dementierten. Doch er gab auch zu, dass die angebliche chinesische Gefahr ein wichtiger Grund sei, warum die USA und die NATO jetzt wieder aufrüsten müssten.
Diese Atomraketen könnten in wenigen Minuten z.B. von Estland nach Moskau abgefeuert werden und zehn Millionen Menschen ermorden. In wenigen Minuten.
Die Kriminellen und Verbrecher, die solche Waffen entwickeln, herstellen und kaufen, die werden als Helden verehrt und nicht etwa wegen Vorbereitung von Massenmord angeklagt. Die deutsche Rüstungsindustrie soll jetzt von Scholz, Habeck und Lindner 100 Milliarden als Extra-Fond bekommen, die größte Aufrüstung in der Geschichte der Bundeswehr. Dabei wäre diese Welt schöner, gäbe es keine Bundeswehr. Es sollte gar kein Militär geben, aber das ist naiv. Nicht naiv ist es, sondern ein Resultat des Holocaust und des Zweiten Weltkriegs, dass wenigstens das verbrecherischste Land in der Geschichte der Menschheit, Deutschland, niemals wieder eine Armee bekommt.
Doch das haben die fanatischen Amerikaner nach 1945 und dann vor allem nach 1947/48 im Kalten Krieg anders gesehen.
Die Neonazi-Banden in der Ukraine, ja die sehr professionell organisierte Asow-Brigade werden jetzt als ganz normaler Teil des Kampfes gegen Russland gesehen. Die Regierung in Kiew lässt sogar Waffen, Kalaschnikows, an die Zivilbevölkerung verteilen, damit der Krieg zu einem Bürgerkrieg wird und so richtig viel Blut fließt. Danach scheinen sie geradezu zu lechzen. Zynischer, als 79-jährige Frauen – dieses Beispiel machte die Runde – zu bewaffnen und den Heldentod herbei zu schreien, anstatt wenigstens seit Dezember 2021, als die konkreten russischen Ideen für eine neue, defensive Sicherheitsarchitektur in Europa vorlagen, zu verhandeln, kann man nicht agieren.
Jetzt wurde der russische Stardirigent Gergijew vom Münchener OB Reiter entlassen, weil er sich nicht von Putin distanziert habe. Diese unglaubliche Anmaßung eines deutschen Politikers, einem Musiker – oder Sportler, oder Bürger etc. – aufzudrücken, sich von einer bestimmten Position zu distanzieren, ist in der Geschichte der BRD wohl präzedenzlos. Wurde jemals ein amerikanischer Stardirigent oder Supersportler so in die Ecke gedrängt, dass er entlassen wird, wenn er sich nicht – sagen wir 1985 – von der US-Finanzierung und Unterstützung der Contra-Rebellen in Nicaragua distanziert?
Muss ich jeden Australier oder Neuseeländer dazu fragen, ob er oder sie sich vom Zero-Covid-Wahn der jeweiligen Regierung distanziert, nur so könnte er oder sie hier weiter singen, dirigieren oder Sport treiben? Das wäre ein totalitäres Aushorchen, das zu totalitären Regimen passt – und offenbar auch zu München, dem IOC, der FIFA und UEFA. Bei den Sportverbänden ist sogar völlig egal, ob sich eine Fußballerin ganz entschieden von Putin distanziert, ihr Verband gehört einem Land an, das jetzt nicht mehr zu den von der Weltgemeinschaft anerkannten Ländern gehört. So einfach ist das!
Was hilft es der Ukraine, wenn dieser Dirigent diffamiert und entlassen wird in München? Das ist primitivste, ja totalitäre Symbolpolitik.
Es geht um die homogene Volksgemeinschaft. Seit März 2020 ist das Corona, seit Februar 2022 die Diffamierung alles Russischen und die Unterstützung alles Ukrainischen. Das ist so undifferenziert, dass man sich an alte Zeiten des Kalten Krieges erinnert fühlt – nur hat damals Deutschland, die BRD, keine Waffen an Polen geschickt, damit es die UdSSR bekämpfen kann, oder 1968 an die Tschechoslowakei, um den Einmarsch der russischen Panzer zu stoppen.
Und warum wars nochmal legitim, dass die USA fast einen Atomkrieg anfingen, weil Russland 1962 Atomraketen auf Kuba stationiert hatte, aber die Atomraketen in der Türkei, die dort seit 1959 stationiert waren, waren OK? Die Türkei liegt direkt angrenzend an die Sowjetunion bzw. das Schwarze Meer liegt dazwischen, also nicht viel weiter weg als Kuba von den USA. Am Ende zogen die Sowjets ihre Raketen ab und die Amerikaner jene aus der Türkei auch.
Es war offenkundig, dass es zwei Konfliktparteien gab. Heute wird so getan, als ob es nur Russland als Aggressor geben würde, ohne die Drohungen der Ukraine, die eine NATO-Mitgliedschaft bedeuten würde, als sehr großes Problem anzuerkennen.
Wurde in Frankreich jemals ein deutscher Dirigent entlassen, weil er sich nicht von der antisemitischen Aussage von Joschka Fischer, in Kosovo ein zweites „Auschwitz“ verhindern zu müssen und deshalb mit der NATO Belgrad und Serbien bombardieren zu müssen, distanzierte?
Die Gesellschaft kennt keine unterschiedlichen Positionen mehr, es gibt nur noch eine Wahrheit und die ist ukrainisch, so brüllt und hetzt die deutsche Volksgemeinschaft.
Warum gibt es denn keine Demonstrationen, wo eine russische und eine ukrainische Flagge geschwenkt werden mit der Hoffnung auf ein sofortiges Ende des Krieges, aber im Interesse beider Staaten? Die Drohung der Ukraine, in die NATO eintreten zu wollen, ist kein direkter Krieg, kein militärischer, aber ein psychologischer Kriegsvorgang.
Warum wird denn über die Diskriminierung der russischen Minderheit in der Ukraine, die im Donbass oder der Krim die absolute Mehrheit darstellt, nicht ausgewogen berichtet, sondern nur und ausschließlich die Propaganda von Selenskyi rezipiert?
Warum darf der ukrainische Botschafter in Deutschland, Melnyk, weiterhin ungestraft (!) den Holocaust verharmlosen und von einem „Vernichtungskrieg“ reden, den Russland betreibe?
Dazu gibt es im Radio Flora eine aktuelle Sendung, die so angekündigt wird:
Teile der Massenmedien und diverse Politiker behaupten, beim Angriff Russlands auf die Ukraine handele es sich um den ersten Krieg in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie „vergessen“ den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Nato gegen Jugoslawien (Kosovokrieg) 1999 mit mindestens 2500 Toten und massiven Schäden an der zivilen Infrastruktur.
Der erste (Bomben-)Krieg Deutschlands nach 1945 wurde vom damaligen Außenminister Josef Fischer (Grüne) damit begründet, es müsse ein neues Auschwitz verhindert werden. Damalige OSZE-Beobachter berichteten, dass es in den Jahren vor dem Krieg 500-600 Tote in bürgerkriegsähnlichen Kämpfen unter allen Bevölkerungsgruppen gegeben habe. Aber der Außenminister verglich diese Zahlen mit dem Vernichtungslager Auschwitz, wo ca. zwei Millionen [ca. 1,5, CH] Menschen fabrikmäßig ermordet wurden. Für den Brigadegeneral der Bundeswehr Dr. Heinz Loquai und damaligen Mitarbeiter der OSZE-Vertretung in Wien eine unerträgliche Verharmlosung von Auschwitz. Als Loquai auf die Diskrepanz zwischen internen Berichten und öffentlichen Lügen aufmerksam machte, wurde er vom damaligen Verteidigungsminister Scharping (SPD) entlassen.
Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, begründete die deutschen Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung mit einem angeblich von der russischen Regierung geplanten „Vernichtungskrieg“ in der Ukraine. Zu diesem Zeitpunkt meldete die ukrainische Regierung 352 getötete Zivilisten (FAZ-Online v. 28.2.2022). Im Vernichtungskrieg Deutschlands kamen in der Sowjetunion mindestens 27.000.000 Menschen ums Leben, davon 14.000.000 Zivilistinnen und Zivilisten. Fester Bestandteil dieses Vernichtungskrieges war die systematisch[e] Ermordung der jüdischen Bevölkerung. Bei der Verwendung des Begriffes „Vernichtungskrieg“ für den gegenwärtigen Krieg in der Ukraine handele es sich – so der Antisemitismusforscher Dr. Clemens Heni – um „eine unerträgliche Verharmlosung, eine sehr wohl antisemitisch motivierte Verharmlosung des Holocaust“.
Die „Völkermord-Lüge“ dient zur Rechtfertigung von Waffenlieferungen und eines gigantischen Aufrüstungsprogramms.
Aus aktuellem Anlass sind hier die Ausführungen des ehemaligen Brigadegenerals Dr. Heinz Loquai zu Fischers Auschwitz-Lüge zu hören, der Blaupause für die Lügen im Ukraine-Krieg. (Ausschnitt aus einem Vortrag, den Loquai auf Einladung des Arbeitskreises Regionalgeschichte 2005 in Neustadt am Rübenberge hielt).
Man kann sich den Podcast der Sendung hier anhören.
Wie der Historiker Hubert Brieden betont, ist es sowohl von Scholz eine Lüge zu behaupten, im Kosovo hätte ein Genozid verhindert werden müssen, als auch eine Lüge von Putin, der von einem Genozid im Donbass spricht.
So eine differenzierte und faktenbasierte Analyse ist, was eine pluralistische und heterogene Demokratie ausmacht. Doch Scholz und die deutsche Volksgemeinschaft, die immer noch im Coronawahn gefangen sind und keine abweichende, rationale, evidenzbasierte und rationale Public Health Position auch nur anhören, die hetzen jetzt gegen alle Russen, Sportler*innen, Musiker*innen, womöglich werden bald die LIDL-Verkäuferinnen ausgefragt, ob sie sich auch von Putin distanzieren.
Folgende Aspekte könnten für eine Friedenslösung relevant sein:
1) Schluss mit dem Krieg in der Ukraine, sofort
2) Anerkennung der Krim als Teil Russlands, wie es damals ein Referendum mit weit über 90 Prozent einforderte
3) Ein klares Nein der NATO zu jeglichem Beitrittsgesuch der Ukraine
4) Wiederaktivierung des von Trump und danach von Putin gekündigten Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty (INF) Vertrags
5) Ein klares Nein der EU zu jeglichem Beitrittsgesuch der Ukraine, solange nicht auch Russland Teil der EU werden sollte, wenn es das möchte
6) Volle Autonomie für die Regionen Donezk und Luhansk, Entmilitarisierung auf beiden Seiten
7) Auflösung aller neonazistischen, völkischen und rechtsextremen Verbände in der ukrainischen Armee
8) Offensives Agieren gegen Antisemitismus, Holocaustverharmlosung und das Heldengedenken für Nazi-Kollaborateure wie exemplarisch Stepan Bandera, Umbenennung von Straßen und Plätzen etc., die nach Bandera und anderen Pro-Nazi Aktivisten benannt sind
9) Weltweit wird die Produktion, Distribution und Lagerung von Atomwaffen unter Strafe gestellt und geächtet.
Die NATO hat ein Vielfaches an Geld für Rüstungsausgaben im Vergleich mit Russland. Da jetzt nochmal 100 Milliarden aus Deutschland dazu zu tun, ist der blanke Horror und Kriegstreiberei wie sie nach dem Ende des Nationalsozialismus viele Jahrzehnte Tabu war in der Bundesrepublik Deutschland.
Doch jetzt kommt Bazooka-Zeuge-Coronas-Scholz:
Der Begriff „Bazooka“ beschreibt eigentlich eine rückstoßfreie Panzerfaust, die vor allem im Vietnamkriegs und im Koreakrieg in der US-Armee zum Einsatz kam.
Und so geschlossen wie die Reihen der irrationalen Deutschen bei Corona waren und sind, so irrational und geschlossen, so anti-diplomatisch und vor allem militaristisch stehen sie auch jetzt da angesichts des Krieges Russlands in der Ukraine.
Insbesondere muss es um eine realpolitische Rückkehr zur Diplomatie gehen und eine Abkehr von der arroganten, überheblichen Siegermentalität des kapitalistischen Westens. Wenn sich 27 EU-Staaten plus so gut wie alle anderen Staaten in Europa, inklusive der Schweiz (!), gegen einen einzigen Aggressor stellen, ohne auch nur minimal die klar erkennbare Mit-Schuld der militärischen und psychologischen Kriegsführung der ethnizistischen Ukraine seit 2014 zu thematisieren, dann hat das nichts mit Diplomatie, sondern mit In-die-Enge-Treiben und Diffamieren zu tun. Putin und Russland sollen außerhalb der Weltgemeinschaft gestellt werden – ein unglaublicher Vorgang bei einem Krieg mit relativ wenigen Toten, verglichen mit dem, was die Ukraine seit 2014 selbst an Toten produziert hat.
Hat irgendjemand amerikanische Sportler wegen dem Vietnam-Krieg, der viel mörderischer war als dieser Mini-Krieg Russlands aktuell, von allen internationalen Wettkämpfen ausgeschlossen und damit gedroht, die USA vom UN-Sicherheitsrat rauszuwerfen und international zu isolieren? Hat damals jemand gefordert, jedem US-Sportler weltweit zu drohen, dass ohne eine Distanzierung vom Krieg der USA kein Vertrag als Basketballer oder US-Footballer oder Fußballspieler, Dirigent, Skifahrer etc. möglich wäre? Oder wurde Ähnliches beim ersten Golfkrieg gegen Saddam gesagt gegen die USA und ihre Verbündeten? Oder beim Irak-Krieg? Gab es damals Forderungen, Amerikaner von allen Sport-Veranstaltungen auszuschließen, wenn sie nicht sagen, dass George W. Bush einen brutalen Krieg führt und gegen das Völkerrecht verstößt? Wurden da alle Amerikaner in Geiselhaft genommen?
Nein. Aber jetzt werden fast alle Russen für Putin verantwortlich gemacht.
Für den Frieden und eine realistische Lösung des Ukraine-Konflikts gibt es nichts Schädlicheres als die aktuell geplanten Waffenlieferungen aus ganz Europa, ja der ganzen Welt. Waffenlieferungen, die z.B. Ungarn nicht durch sein Land durchkommen lässt, weil mit diesen Waffen dann nämlich auch 100.000 Ungarn, die in der Westukraine leben, Opfer werden könnten. Ironischerweise hat der extrem rechte und nicht gerade demokratische Orbán diesen Wahnsinn von Waffenlieferungen an sein Nachbarland Ukraine erkannt.
Früher hieß es immer „Frieden schaffen ohne Waffen“. Doch die Rüstungsindustrie ist ein so zentraler Teil des Privat-Kapitalismus im Westen oder des chinesischen Staatskapitalismus, dass dies ein sehr langer, aussichtsloser Kampf sein wird.
Aber wer nicht mit Worten kämpft, sondern mit Waffen, der hat schon verloren. Gut, das war jetzt fast ein Spruch, der so intellektuell und tiefsinnig ist, dass man für den üblicherweise in der Fußballersprache fünf Euro ins Phrasenschwein werfen muss, Flatrate 20€ für Christoph Daum.