Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)
Am 27. Oktober 2026 sind Wahlen zum israelischen Parlament, der Knesset geplant. Die Wahl wird vermutlich stattfinden, obwohl es ein Rumoren gibt, dass der amtierende Premierminister Benjamin Netanyahu eine seiner perfiden Trumpfkarten ziehen könnte wie zum Beispiel einen nationalen Notstand angesichts einer neuen Welle von Angriffen Israels auf den Iran.
Es wird nach fast allen aktuellen Umfrageergebnissen damit gerechnet, dass die Rechtsextremen um Netanyahu ca. 50 Sitze in der Knesset gewinnen werden, ebenso wie die Opposition. Dazu kommen 14 bis 15 Sitze für die arabischen Parteien, wobei diesmal deutlich mehr Araber:innen zur Wahl gehen werden als das letzte Mal, wie zu erwarten ist. Demnach werden ca. 65 Prozent der arabischen Israelis zur Wahl gehen – 2022 waren es 43 Prozent. Yashar, die Partei um Eisenkot, wurde von ihm erst 2025 gegründet und liegt aktuell vorne oder gleichauf mit der CDU/CSU Israels, dem Likud. Auf Platz 3 ist das erst im April 2026 gegründete Bündnis des Konservativen Naftali Bennett und des Liberalen Yair Lapid. UTJ meint die Partei United Torah Judaism, UAL die United Arab List.
Angenommen, wovon alle ausgehen, Netanyahu gewinnt keine Mehrheit, ist die aktuelle rechtsextreme Regierung eigentlich abgewählt. Zuerst wird dann ein neuer Sprecher des Parlaments gewählt. Doch der amtierende Parlamentssprecher Ohana wird sich weigern, zurückzutreten. Das hat der Journalist Yossi Verter von der Haaretz analysiert und er bezieht sich auf den Präzedenzfall von 2020, als Yuli Edelstein sich ebenfalls weigerte, als Sprecher zurückzutreten, aber letztlich vom Obersten Gericht dazu gezwungen wurde. So könnte es auch diesmal laufen.
Mehr noch: Wie Yossi Verter in geradezu kriminalistischer Manier aufzeigt, könnte die Knesset nach der Wahl am 27. Oktober schon vor Bildung einer neuen Regierung alle möglichen Gesetze und auch ganze Ministerien einfach abwählen und auflösen:
The new Knesset can pass and repeal laws independently of the government. Without wasting a minute, it could begin dismantling the judicial overhaul legislation on several fronts: the Justice Ministry’s department for investigating police misconduct, the media, the Judicial Selection Committee and the process for appointing the ombudsman for complaints against judges.
Die Knesset könnte auch umgehend (!) neue Gesetze erlassen, zum Beispiel, dass ein vor einem Gericht Angeklagter nicht Premierminister des Staates Israel sein kann. Bislang ist die absurde Regelung, dass Netanyahu war kein Minister sein darf wegen dem laufenden Prozess, aber Premierminister, das geht schon. Rechtsstaatlichkeit ad absurdum.
Und schon geht es weiter im typisch israelischen Immergleichen: Staatspräsident Herzog. Der Sexist, Turbokapitalist, Kriegstreiber – seit dem irrationalen Angriff der USA und Israels auf den Iran von Februar 2026 stieg der Ölpreis und wird voraussichtlich die nächsten Jahre und Jahrzehnte auf diesem hohen Niveau verharren, der Iran ist gestärkt – und Verschwörungsmythenideologe Donald J. Trump hat Herzog vor vielen Monaten aufgefordert, Netanyahu („Bibi“) zu begnadigen.
Und darauf könnte es hinauslaufen. Warum? Herzog hat diese Woche auf einer Konferenz der Zeitung Yedioth Ahronoth eine „starke neue Regierung“ gefordert, was gemeinhin als „Einheitsregierung“ interpretiert wird, etwas was in Israel die letzten Jahre mehrfach krachend scheiterte. Da diese auf eine Rotation des Ministerpräsidenten hinauslaufen könnte und somit Netanyahu zumindest zeitweise nur Minister wäre, müsste er begnadigt werden. Das würde Herzog ganz sicher tun, er ist ein sozialdemokratisches Weichei, wie viele in der Haaretz frotzeln.
Dann haben die oppositionellen Parteien bereits angekündigt – Eisenkot, Lapid, Bennett, Lieberman, während der Vorsitzende der ebenfalls noch recht neuen Partei Die Demokraten, Yair Golan, eine Koalition mit einer arabischen Partei für möglich erachtet – nicht mit den arabischen Parteien zu koalieren und sich auch nicht als Minderheitsregierung von diesen tolerieren zu lassen. Das ist dem extremen Rassismus der jüdischen Israelis zu ‚verdanken‘, der das Land erschüttert und die exakt falsche Antwort auf den 7. Oktober war.
Dabei haben die arabischen Parteien, die Joint List und die United Arab List, bereits angekündigt, sowohl einen neuen Ministerpräsidenten und zuvor einen Anti-Netanyahu Parlamentssprecher mitzuwählen.
Es könnte also theoretisch Gadi Eisenkot der nächste israelische Ministerpräsident werden, auch wenn das alles sehr theoretisch ist und man wie gesagt und von Haaretz in vielen Texten prognostiziert, bei Netanyahu nie weiß, welchen Kniff, welche Lüge und welche Volksverhetzung er wieder an den Tag legen wird, um doch im Amt und nicht im Knast zu landen, wo er hingehört (nicht nur wegen Korruption, sondern vor allem wegen der schlimmsten Kriegsverbrechen in der Geschichte Israels).
Ebenfalls diese Woche hat die Haaretz einen Text publiziert, der sich mit Zeugenaussagen von israelischen Soldaten beschäftigt, die sagen, dass zivile Opfer im Gaza-Krieg von den IDF willentlich in Kauf genommen wurden und das systematisch. 20 tote Zivilist:innen beim Ausschalten eines niedrigrangigen Hamas-Mitglieds waren in Ordnung. Dass die Hamas bis heute existiert – egal, das war ja nicht das Ziel der IDF oder der israelischen Regierung, die Hamas auszuschalten. Oder doch? Jedenfalls sind sie damit, wie alle politikwissenschaftlichen Expert:innen prognostizierten, gescheitert, weil man eine Guerilla-Terrorgruppe, die tief in der Bevölkerung verankert ist, nicht auslöschen kann.
Wer diesen Haaretz Text liest, wird sich auch erinnern, dass es früher tatsächlich einen nachvollziehbaren ethischen Kodex bei der israelischen Armee IDF gab und man Terroristen nicht einfach ausschaltete, wenn dabei die ganze Familie oder FreundInnen, Bekannte etc. mit getötet werden würden. Der Text zeigt es exemplarisch an einem Beispiel, das ‚wir‘ alle erinnern, die wir schon 2003 aktiv waren im Kampf gegen antizionistischen Antisemitismus und für Israel.
Dazu kommt die Diskussion über den Antisemitismus in Berlin. Den gibt es in allen Parteien. Aktuell ist die Linkspartei besonders im Gespräch, weil sie die Wahlen zum Berliner Landesparlament, dem Abgeordnetenhaus, haushoch gewonnen haben. Und eine linke Ministerpräsidentin – da dreht die postbürgerliche Presse und politische Klasse komplett hohl, vom Springer-Konzern über den Kanzler hin zu Cem Özdemir aus dem Ländle.
Es gibt Antisemitinnen und Antisemiten in der Linkspartei in Berlin-Neukölln und die haben in dieser Partei auch nichts zu suchen. Wer sich einen Spaß macht über das Existenzrecht des einzigen Judenstaates, wie es Vanessa Emde aus Neukölln tut, argumentiert antijüdisch und antisemitisch. Daher wird sie vermutlich auch nicht Teil der Fraktion der Linken bleiben.
Man könnte fast meinen, die Emdes dieser Linkspartei sind in Wahrheit beste Kumpel von Merz und Springer oder dem VS (Verfassungsschutz), weil sie dermaßen grotesk eine linke Regierung torpedieren, die angesichts eines rechtsextremen Griffs nach der Macht wie in Sachsen-Anhalt und weiten Teilen im Osten dermaßen wichtig wäre als Gegengewicht gegen AfD UND gegen CDU/CSU/SPD – aber da wir nicht an Verschwörungsmythen glauben und es diese fanatischen Israelfeinde wirklich gibt, stimmt das mit der Nähe zu Merz oder dem VS sicher so was von gar nicht.
Und doch ist das Gerede von „Genozid“ oder „Völkermord“ in Gaza ist gänzlich falsch. Das Wort verwendet ja auch die sonst eloquente Heidi Reichinnek, der wir viel im Kampf gegen Friedrich Merz zu verdanken haben. Aber sie sollte von der links-zionistischen Haaretz lernen, dass Kriegsverbrechen Kriegsverbrechen sind und ein Genozid ein Genozid.
Das (staatliche) Töten von Zivilist:innen, ohne jeden militärischen Anlass, ist Kern dessen was man völkerrechtlich Genozid nennt, wobei dieser Begriff seit Jahren sehr inflationär verwendet wird und ja selbst der Verlust der eigenen Sprache oder Kultur als „Genozid“ bezeichnet wird, ohne dass ein Mensch dabei sterben würde.
In Gaza sind aber nachweislich 70.000+ Menschen getötet worden durch die israelische Armee, davon war nur ein Bruchteil – maximal 10.000 – Hamas-Kämpfer oder Islamischer Dschihad-Kämpfer. Also ca. 60.000 Zivilist:innen. Das ist eine extrem hohe Zahl von „Kollateralschäden“, wie das im zynischen Militärsprech heißt. Es sind Kriegsverbrechen, die kaum jemand in der deutschen Pro-Israel-Szene als solche bezeichnen will.
Es sind Kriegsverbrechen, aber kein Genozid, wie die Tomer Persico in der Haaretz pointiert festhält:
This is what distinguishes the genocide accusation from charges of Israeli war crimes. Speaking of Israel’s war crimes still places events within the conventional framework of a military campaign.
The accusation of genocide changes the narrative. It transforms a conflict between two warring sides into a project of annihilation, in which one side is the aggressor and the other the victim.
Zugleich ist es frappierend, dass in Israel und in der Diaspora sowie der pro-israelischen Szene so wenig von den tatsächlichen Kriegsverbrechen Israels die Rede ist. Und die weltweite Kampagne zur Dämonisierung Israels wird die nächsten Jahren nicht nachlassen. Israel ist so isoliert wie nie zuvor.
Das liegt am Antisemitismus – und es liegt an den tatsächlichen und nachweisbaren Kriegsverbrechen, die nicht eingestanden und aufgearbeitet werden, moralisch, juristisch, politisch-kulturell.
Und Gadi Eisenkot ist sicher einer der denkbar Schlechtesten, der sich für eine Aufarbeitung der Kriegsverbrechen der IDF einsetzen dürfte. Er hat sein ganzes Leben in und mit der Armee verbracht. Einer seiner Söhne starb 2023 im Krieg gegen die Hamas.
Doch Israel wird eher mit den anti-zionistischen, intellektuell Verwahrlosten, patriarchal-natalistisch Durchgeknallten und gar mit jüdischen Terroristen kooperierenden Haredim und Ultra-Siedlern weiter regieren, als dass eine zukünftige Regierung sich mit pro-israelischen oder auch pro-zionistischen arabischen Parteien zusammentäten, wie es die Haaretz und David Issacharoff nachdrücklich fordern.
Israel hat seit Anfang an, seit dem 14. Mai 1948, gut 20 Prozent Araber als wesentlichen Teil der Bevölkerung. Das ist das Typische an Israel, ein dezidiert zionistischer Staat mit einer klaren jüdischen Mehrheit, aber mit einer substantiellen arabischen Minderheit mit gleichen Rechten oder zumindest sind gleiche Rechte das Ziel. Wer nach dem 7. Oktober immer noch von einer Einstaatenlösung gleichsam lallt, sollte sich die massenvergewaltigen jüdischen Frauen und all die anderen Opfer vor Augen führen, die mit einer unschilderbaren Lust am Töten, Quälen und Foltern von muslimischen, arabischen Männern hingemetzelt wurden.
Zionismus, gerade der woke Zionismus, eine der coolsten und emanzipatorischsten Formen des Zionisms, ist etwas ganz Anderes als die von vielen heute präferierte antizionistische Einstaatenlösung, die Netanyahu und seine rechtsextremen Gangster unternehmen, aber auch viele linke Antisemit:innen fordern.
Es wäre schon viel, wenn Netanyahu endlich weg wäre. Dass danach nicht die große Aufarbeitung des Versagens der Geheimdienste vor dem 7. Oktober und die Analyse der Kriegsverbrechen der IDF im Gazakrieg sowie die Verbrechen der Siedler in der Westbank stehen werden, ist so gut wie ausgemacht.
Es könnte sein, dass die jüngste Entwicklung der israelischen Stadt Arad als Fanal angesehen könnte, was aus dem zionistischen und sozialistischen Traum von David Ben-Gurion und den Gründer:innen des einzigen Judenstaates werden kann. Bis vor wenigen Jahren war es eine Stadt, die links oder linksliberal wählte. Das ist vorbei, jetzt herrscht hier die Partei United Torad Judaism und der Likud, wie Haaretz in einer Road-Tour durch das ganze Land festhält:
Why it’s important: Arad is a prime example of a liberal Israeli city that has experienced a dramatic transformation in recent years because of the influx of large numbers of ultra-Orthodox families who have used their voting power to install a mayor to their liking. It is a cautionary tale of what could happen in the country at large if Likud succeeds in hanging onto power.
Wir leben in autoritären Zeiten, da haben Aufklärung, von Emanzipation und Sozialismus ganz zu schwiegen, nicht den Hauch einer Chance. Aber ein Israel ohne Netanyahu und seine rechtsextreme Gang, die nur weite Teile der politischen Kultur des Landes widerspiegeln, wäre ja schon eine riesige Wohltat. Das was wir uns heute „Wohltat“ zu bezeichnen angewöhnt haben mussten.
Und dann gibt es jene jungen Israelis, die die Schnauze dermaßen gestrichen voll haben von Krieg, Gewalt, Gewehren und Töten, dass sie auf einem Musikfestival im Negev jetzt jenes legendäre Friedenslied anstimmten, das auch Yitzhak Rabin kurz vor seiner Ermordung 1995 sang, mit folgender Strophe:
„Don’t say the day will come, bring the day about! For it is not a dream. And in all the city squares, cheer for peace!“
Man kann sich das verlinkte Video anschauen und merkt den Enthusiamus dieser jungen Israelis, sich gerade hier und heute für Frieden einzusetzen, alle sind sie voll mit dabei, auch zwei, drei mit PLO-Tuch.