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Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Die sogenannten “Pro-Palästina”-Demos sind Hassfestivals gegen Juden. Unter “Palästina” verstehen die Judenfeinde ein Land, das vom Mittelmeer bis zum Jordan reicht. Es ist keine einzige solche Demonstration bekannt, die sich für das Existenzrecht des jüdischen und demokratischen Staates Israel ausspricht.

Der Antizionismus ist die gefährlichste und angesagteste Form des heutigen Antisemitismus. Nur Antisemiten behaupten, dass Antizionismus nicht Antisemitismus sei. Wer das Selbstbestimmungsrecht der Juden ablehnt, ist ein Antisemit (m/w/d). Das m/w/d ist sehr wichtig, da eine Unzahl an ach-so-woken Leuten, Queers mithin, antisemitisch agieren und auf Pro-Jihad und palästinensisch-antisemitischen Demos mitlaufen.

Schon das Adjektiv “friedlich” für antisemitische Demonstrationen, die sich für Antizionismus aussprechen – also für das Töten von Juden und das Zerstören Israels einsetzen – ist ein Hohn und zeigt das erbärmliche Niveau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, hier des Südwest Rundfunks (SWR) aus Stuttgart.

Auch wer aktuell mit einem Palästinensertuch herumläuft oder -sitzt zeigt sein oder ihr Einverständnis mit dem Judenmord vom 07. Oktober 2023.

Es gab vermutlich noch nie in der Geschichte seit dem Holocaust so viele Pro-Judenmord Demonstrationen in Deutschland und weltweit. Gab es jemals Neo-Nazi-Demonstrationen in Deutschland, die den Holocaust begrüßten und nicht aufgelöst wurden? Holocaustleugnung ist ein Straftatbestand. Doch das Begrüßen des größten Massakers an Juden seit der Shoah wird goutiert und nur ganz selten greift die Polizei ein.

Gab es jemals Demonstrationen in der BRD von Neo- oder früher Altnazis, die das größte Massaker der Shoah in Babi Yar begrüßten und feierten? Doch all das erleben wir jetzt, Zehntausende Islamisten, Jihadisten, vor allem Männer, aber und auch verschleierte muslimische und auch nicht verschleierte antisemitische Frauen zeigen ihre Unterstützung für das größte Massaker an Juden seit Babi Yar. Postkoloniale Aktivist*innen, die jetzt auf Paragleiten stehen, zeigen ihren Judenhass mit einem perfiden Grinsen.

Sehr beliebt sind unmittelbar nach dem präzedenzlosen Massaker an über 1400 Juden in Israel durch Palästinenser Aufrechnungen und Zahlenspiele. Es seien doch in den letzten Jahren und auch aktuell viel mehr Palästinenser ums Leben gekommen als Israelis. Als ob man Pogrome mit Militäraktionen, die explizit Zivilist*innen schützen wollen, auch nur ansatzweise vergleichen könnte. Dass die Terrororganisation Hamas Krankenhäuser, Kinderspielplätze und Zivilist*innen als Schutzschilde benutzt, ist hinreichend belegt.

Doch auch die sogenannten Qualitätsmedien tun sich schwer, ihre antijüdischen Ressentiments im Zaum zu halten und berichteten zum Beispiel nach einer fehlgeleiteten palästinensischen Rakete in Gaza auf einem Parkplatz vor einem Krankenhaus mit ein paar Dutzend Toten, dass Israel das Krankenhaus selbst angegriffen hätte und es 500 Tote gegeben habe. Dabei haben von der Tagesschau bis zur New York Times die Medien die Angaben der Terrororganisation Hamas genauso rezipiert wie die nachprüfbaren Verlautbarungen Israels. Die Dementis Tage später liest kein Mensch. Die Hetze hatte längst Wirkung gezeigt und zu Pogromstimmungen weltweit geführt.

Dieses Aufrechnen der Toten und die Täter-Opfer Umkehr hat jetzt wenigstens dazu geführt, dass der irische High-Tech Unternehmer, Gründer und langjährige Vorsitzende des WebSummit – einem Treffen von bis zu 70.000 führenden kapitalistischen Firmen, Entwickler*innen, IT-Expert*innen und High-Tech-Giganten jedes Jahr in Lissabon – Paddy Cosgrave als Vorsitzender zurücktreten musste, nachdem sich Tech-Giganten wie Meta, Google, Amazon oder Siemens gegen seine antiisraelischen Tweets aussprachen. Es gibt ein Video über die schockierende antisemitische Stimmung in der IT-Branche des israelischen Start-Up-Nation Unternehmers Ran Harnevo, das jede und jeder gesehen haben sollte.

Es ist ein Video, das erschütternd zeigt, dass es gar nichts bedeutet, dass Israel sich für die Rechte der LGBTQ Community einsetzt, für die gleichen Rechte aller, gegen die aktuelle rechtsextreme Regierung in Israel seit Januar 2023 zu Hunderttausenden auf die Straße geht – Zehntausende haben sich dabei auch gegen sie Besatzung des Westjordanlandes und für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen!, allerdings war das vor dem 07. Oktober 2023 -, weil am Ende des Tages der Antisemitismus und Antizionismus der überhaupt nicht linken oder liberalen, sondern antisemitisch-linken, antizionistisch-linken und antisemitisch-liberalen und antizionistisch-liberalen Welt obsiegt, wie das Beispiel Paddy Cosgrave zeigt.

Gleichzeitig werden Bundestagsabgeordnete wie Adis Ahmetovic (SPD) diffamiert und erhalten Morddrohungen von Antisemiten, die es nicht ertragen, dass manche die Terrororganisation Hamas eine Terrororganisation nennen. Das ist Deutschland, das ist die Welt im Jahr 2023. Unsere Solidarität gilt Politikern wie Adis Ahmetovic!

Kampf gegen jeden Antisemitismus! Die IDF wird die Hamas zerschlagen und das hilft sogar denjenigen Palästinenser*innen, die keine Todes- und Islamfreunde sind – so es die in größerer Zahl geben sollte, die nicht Islamist*innen und nicht säkularen Antisemiten in Gaza oder der Westbank.

Auf einer Pro-Israel Kundgebung in Heilbronn, einer vom türkischem Extremismus bestimmten Stadt nördlich von Stuttgart, wurden am 03.11.2023 Israelfahnen gezeigt und blaue und weiße Luftballons mit Helium gefüllt in die Luft gelassen, mit Aufschriften wie “gegen jeden Antisemitismus” “Am Israel chai”, “#bringthemhome”, “gegen Antizionismus und Antisemitismus” oder “Hativka”.

Was wäre los, wenn einige Hundert Rechtsextreme, AfDler oder Neonazis Demonstrationen machen würden und Slogans wie “Babi Yar heißt Widerstand” schreien würden? Die Demos würden aufgelöst und die Teilnehmer*innen wegen Volksverhetzung oder anderen Straftatbständen angezeigt und angeklagt. Zum Glück würden solche rechsextremen Veranstaltungen nicht erlaubt und nicht geduldet. Es gäbe einen Aufschrei und die gesamte Presse wäre einhellig dagegen. Was wäre los, wenn Neonazis Bilder von Adolf Eichmann auf dem Weg zu einer Konferenz zeigen und feiern würden?

Wenn aber Muslime, Palästinenser und ihre Freund*innen das größte Massaker seit Babi Yar direkt oder indirekt, lachend und kreischend bejubeln – passiert nichts. Bis auf Hamburg oder München und Bayern sind antisemitische Pro-Palästina (=Pro-Hamas, Pro-Jihad) Demonstrationen nirgendwo verboten. In Essen durften fast 10.000 Jihadisten durch die Straßen ziehen und ein Kalifat einfordern. Der Unterschied zu einem neuen Nazi-Staat ist minimal – bis auf die Tatsache, dass Juden sich heute wehren und einen eigenen Staat haben. Doch wie wir wissen, ist selbst das relativ, da das antisemitische Regime in Teheran, das auch von Deutschland weder diplomatisch noch ökonomisch isoliert wird, dabei ist, Atomwaffen herzustellen.

Dabei, das ist entscheidend, war der 07. Oktober nicht der Beginn einer zweiten Shoah. Israel hat eine Armee, die beste in Nahost und eine der besten weltweit. Aber es hat historisch versagt, seine Bürgerinnen und Bürger vor den Islamisten und Palästinensern zu schützen.

Und wo sind die Pro-Israel Solidaritätskonzerte in Deutschland? Es gibt sie ganz selten, wie die Kulturkorrespondentin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) Maria Ossowski in der Jüdischen Allgemeinen anprangert:

In Hamburg gab es ein Pro-Israel Solidaritätskonzert mit Poesie.

Aber ingesamt im ganzen Land sind die Pro-Israel Veranstaltungen massiv in der Minderheit und die antisemitische Bedrohungslage für Jüdinnen und Juden extrem.

Solange es schließlich die USA oder Länder wie Österreich und die Tschechische Republik gibt, die jene antisemitische UN-Resolution, die die Hamas nicht als Täter benennt, ablehnen und sich nicht wie Deutschland enthalten, gibt es noch leichte Hoffnung.

Der Kampf gegen Antizionismus und Antisemitismus aber wird nie zu Ende gehen, dafür sind die Menschen an und für sich zu böse, die Ressentiments zu ubiquitär verbreitet, gerade im ach-so aufgeklärten Mainstream, im Fernsehen und Rundfunk, und vulgärer und expliziter bei Muslimen, Arabern, Linken und Woken (und deren Fans bei Neonazis), und der Antisemitismus der “längste Hass” (Robert S. Wistrich).

#bringthemhome.

Es gilt: Sofortige Freilassung aller 200+ Geiseln im Gazastreifen!!!

Doch was soll man vom Mainstream und den ihn dominierenden Linken (und Islamisten wie Nazis aller Couleur) halten, denen nicht einmal entführte Babies, Kleinkinder oder Greise das leiseste Mitgefühl entlocken? Die Entführer sind keine “Tiere”, denn Tiere würden so etwas nicht tun.

Am Israel chai.