Es sind die letzten Zuckungen Horst Seehofers. Für einige Tage oder Monate bleibt er Innenminister und befördert den Rassismus in diesem Land wie nur wenige Innenminister seit 1949.
Er weiß, dass die sog. Geburtenziffer seit Jahrzehnten anzeigt, dass dieses Land kleiner wird, was ja an sich sehr gut ist. Ohne verbrecherische deutsche Ingenieure gäbe es keinen “Abgasskandal” bei der Nazi-Gründung “Volkswagen”, ohne die kapitalistische Elite weltweit und zumal in Deutschland gäbe es ein kleineres Klimawandelproblem, mehr Wohnraum für alle in den besten Lagen innerhalb und außerhalb der “Zentren”, keine Ideen für “Ankerzentren” genannte rassistische Gefängnisse, die Menschen als ungleiche behandeln und an die Apartheid erinnern.
Es gäbe kostenlosen öffentlichen Nah- und Fernverkehr, viel bessere Bildung und sogar stabiles Internet mit mehr als 16MB Übertragungsrate, Diskussionen zur Kritik am Nationalismus und viel mehr Freiräume für antifaschistische Kritik an Nazis von AfD über Pegida bis zu Fußball-Wahnsinnigen, die in schwarzrotgoldenen Ganzkörperburkinis an den Strand gehen.
Es gäbe Diskussionen über das Ende der deutschen Nationalhymne, die doch laut Hitler das “heiligste Lied der Deutschen” sei. Menschen mit Anstand singen sie nicht, wobei jene, die sie nicht singen, aber Islamfaschisten huldigen, ebenso zeigen, dass ihr autoritärer Charakter strunzdeutsch ist.
Es würde eine Regelung geben, dass Politiker mit 65 Jahren aufhören müssen. Punkt. Das hätte uns Trump, Schäuble, Gauland und Seehofer in ihren heutigen Positionen erspart.
Das wäre gleichwohl nur ein allererster Schritt, denn die jungen Neuen Rechten vom Österreicher Kurz über Spahn (CDU) bis nach Italien und Frankreich oder England, Ungarn, Polen etc.pp. stehen bereit und zeigen, dass es nicht nur alte patriarchale Säcke sind, die unser Problem sind.
Marine le Pen oder Julia Klöckner (“Wir wollen doch alle das gleiche” – Ausländer raus meint das) teilen doch die Abschottungsagenda der Nazis von AfD bis zum bloc identitaire um Renaud Camus.
Es geht um Europa, gegen den Nationalismus. Anfang der 1990er Jahren haben radikale Linke das Projekt EU bekämpft, weil es nur als verlängerter Arm der je nationalstaatlichen kapitalistischen Projekte betrachtet wurde.
Heute ist EUropa die mögliche Rettung zumindest vor den Horsts dieser Welt, die täglich versuchen, EU-Recht bezüglich der Einwanderung zu unterlaufen, wenn nicht zu brechen.
Es war jedem denkenden Menschen klar, wie gefährlich der Aufstieg der Nazis und der AfD ist.
Doch wie schnell das geht, dass eine sich bürgerlich nennende Partei wie die CSU (die nach 1945 auch von Nazis wie August Haußleiter in führenden Positionen mit gegründet wurde) originär wie eine rechtsextreme Partei ein ganzes Land vor sich hertreibt, das ist vom Stil doch nur Ausdruck der letzten Zuckungen des alten Patriarchats, für das Seehofer steht. Er wird untergehen, ziemlich bald. Aber es wird neue extreme Rechte geben, die das forführen wollen.
Es ist Zeit für linke Diskussionen – es gibt ein Leben jenseits Deutschlands, das europäisch sein wird und Menschen als gleiche behandelt. “Vive la France, Vive la République”, so etwas kann nur ein Fußballer wie Antoine Griezman zu seinem Mitspieler Kylian Mbappé ins Mikrofon schreien und beide sind begeistert – das ist einzigartig in Europa.
Wie schnell jedoch ein rassistischer Diskurs in Deutschland die gesamte Debatte bestimmt, zeigt wie groß die Liebe von Millionen Deutschen zum Faschismus oder zum Nationalsozialismus immer noch ist, nicht nur wegen Hitler und den damaligen Deutschen und deren “heiligstem” Lied, sondern wegen der Reinheit und Einheit.
Gestern beim Einkaufen in Berlin: eine ca. 60jährige Frau mit Kopftuch und Gesichtsschleier, sie wirkte eher rat- und hilflos und kaum als eine Person, die schon länger in solchen Supermärkten einkauft. Ein Kulturschock für beide Seiten. Erbärmlich. Ob sie es noch schafft in ihrem Leben, als freie Frau hier einkaufen gehen zu können?
Dagegen wenig später zwei Mädchen, was mich noch mehr schockierte, denn die sprachen deutsch und waren eigentlich Berliner Gören, so die eine neun, die andere vielleicht 10 Jahre alt. Beide mit Kopftuch. Kinder.
Kein Mensch kann ernsthaft behaupten, dass bei 32 Grad Kinder mit 9 Jahren es super toll finden sich die Haare zu verstecken und super bescheuert auszusehen, jedem anderen Kind fällt erstmal auf: au weia, ein streng gläubiges Mädchen.
Was für Eltern hat die wohl? Was für Brüder, Tanten, was für eine Mutter? Was für einen Vater, Großvater, was für Omas und Onkel?
Wenig später in der Staatsbibliothek Berlin, der legendären Stabi, auch dort einige wenige Frauen mit Kopftuch – wenige nur deshalb, weil Ramadan fast, der Fastenmonat, der wie so einiges andere auch die maßlose Übertreibung jüdischer Rituale ist.
Der Ramadan fällt auch sonst auf, wenn man dann am Späi um die Ecke um 18 Uhr was zu trinken kauft und der Verkäufer halbtot hinterm Tresen steht, bei 32 Grad Lufttemperatur draußen, seit 11 Uhr morgens.
Es geht aber vor allem um den religiösen Zwang, da sind Söder und die CSU genauso extremistisch wie Kopftuch tragende Musliminnen, wobei Mädchen natürlich nicht extremistisch sind, die haben kein politisches und kein religiöses Bewusstsein mit 9 oder 10 Jahren – die Eltern zwingen sie dazu, eines zu haben.
Es ist extrem behindernd im öffentlichen Raum, noch dazu einer Bibliothek, von Personen seit exakt einem ganz bestimmten Tag darauf hingewiesen zu werden, dass sie Musliminnen sind und Religion prima und nicht hirnlos oder höchst gefährlich sei: seit Dienstag, 11. September 2001 geht das so.
Seit diesem Tag, als Jihadisten in New York City im World Trade Center und anderen Orten 3000 Menschen pulverisierten, zerquetschten, verbrannten, in den Tod stürzten und sonstwie ermordeten, ist der Islam in aller Munde, jeden Tag, 24/7.
Seit 9/11 24/7 Islam.
Dazu kommt jetzt als eine der dümmsten aller Antworten der religiöse Fanatismus der Katholiken in der CSU, wenn Söder, der Oberministrant Bayerns, jetzt in staatlichen Gebäuden Kreuze an exponierter Stelle aufhängen lässt, diesen Freitag.
Die sexistische Ideologie hinter dem Kopftuch besagt ja, dass Männer verrückt würden ob des Haupthaares einer Frau, nicht die Füße, die Hände oder das Gesicht oder gar – Gott behüte! – innere Werte könnten anziehend sein für Jungs oder Männer (oder lesbische Frauen und Mädchen), sondern das Haupthaar.
Der Publizist Peter von Becker ist aus all diesen Gründen von Sarrazin, Söder und der AfD so angewidert wie von jenen muslimischen Lehrerinnen, die es immer und immer wieder mit einer unfassbaren Obsession versuchen, ihr verdammtes Kopftuch anerkennen zu lassen, was in Berlin nicht geht – von sehr bescheuerten Ausnahmen abgesehen, wie Oberstufenzentren oder Berufsschulen oder Integrationsklassen – als ob es nicht gerade für Schüler*innen aus dem Irak oder Syrien super wichtig wäre, eine Lehrerin vor sich zu haben, die seriös angezogen ist, westlich-weltlich, und kein Kopftuch und somit ihren religiösen Wahn nach außen trägt.
Vor allem für junge Mädchen, die häufig unter Druck gesetzt werden. Manche Frauen aber, die bei Equal Payment, MeToo oder irischem Abtreibungsverbot zu Recht auf die Straße gehen, stellen sich hier taub oder sind blindlings für Kopftücher, überall. Nur weil die AfD und die Sarrazins dagegen sind – als fördere das Integration oder gar Emanzipation. So verbiegen sie sich. Wider alle Vernunft.
Das Kopftuch gehört in die nicht aufgeklärte Moschee wie das Kreuz in die Kirche. Liberale Musliminnen tragen in ihren Moscheen auch kein Kopftuch, weil sie wissen wie wenig das mit dem Koran oder dem Glauben zu tun hat.
Verharmlost der Lit Verlag den „linken Flügel der NSDAP“?
Die jüngsten antisemitischen Attacken zeigen ein immer aggressiveres Klima in diesem Land. Die deutsch-muslimischen Rapper Kollegah und Farid Bang verhöhnen auf selten so offen dagewesene kulturindustrielle Weise Juden und Holocaustopfer in Auschwitz und werden dafür mit einem Echo geehrt. Tausende, ja Hunderttausende Kids mögen diesen antisemitischen Pöbel beziehungsweise machen ihn aus. Erst nach Protesten wird dieser Preis jetzt abgeschafft. Dieser ganz offene Judenhass zeigt sich in “du Jude” auf Schulhöfen oder “mach doch kein Judengeschäft”, wenn‘s mal ums Geld geht. Die großen Brüder fahren dann im BMW vor und spielen Kollegah und Farid B.
In Berlin attackieren wenige Tage später Jugendliche einen als Jude verkleideten arabischen Israeli mit Kippa auf offener Straße, einer von ihnen schlägt mit einem Gürtel zu, mitten am Tag, und schreien „Yahudi“ (Jude). Nur eine einzige Frau der dutzenden anwesenden Passant*innen und Cafébesucher*innen im Herzen des ökokapitalistischen, neuen Berlins greift ein.
Das passt zu den 25 Schulleitungen, die sich offenbar weigerten, Seminare über muslimischen Antisemitismus auch nur anzubieten, ganze fünf der 30 angefragten Schulen stimmten zu, wie die Wochenzeitung DieZeit über ein Projekt der Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor berichtet (19.04.2018, S. 65).
Diese ganz offenen Formen des Antisemitismus sind derzeit nach vielen Jahren endlich im Gespräch, auf allen Kanälen. Aber warum erst jetzt? Warum der Aufschrei, wenn ein einziger syrisch-palästinensischer Antisemit zuschlägt, aber nicht wenn fast sechs Millionen Deutsche – Eike Geisel hätte gesagt “Otto Normalvergaser” – eine Partei wählen, die stolz ist auf die deutschen Soldaten in zwei Weltkriegen?
Dann gibt es jene rechten Agitatoren, die sich berufen fühlen, Antisemitismus zu bekämpfen, solange er von links und Muslimen kommt. Sie (vorneweg Haolam mit dem Autor Gerd Buurmann) diffamieren gerne linke, pro-israelische Juden wie die linkszionistische Jüdin Natalie Portman, wenn diese sich gerade weil sie eine in Israel geborene Zionistin ist und ihr das Land enorm am Herzen liegt, weigert, einen Preis (den Genesis-Preis) persönlich entgegenzunehmen, da bei dessen Zeremonie auch Benjamin Netanyahu sprechen wird?
Der deutsche Mainstream hat ein Problem mit Antisemitismus, die extreme Rechte pusht ihn seit vielen Jahren und mit der AfD sitzt jetzt eine Partei im Bundestag, die einer extrem deutsch-nationalen, nicht nur rassistischen, sexistischen, anti-linken, behindertenfeindlichen, sondern namentlich einer antisemitischen Agenda Vorschub gibt (häufig philosemitisch kaschiert) und den Antisemitismus wie die Erinnerungsabwehr an die Shoah promotet (sekundärer Antisemitismus).
Viele Linke, ob (post-)migrantisch oder nicht, hassen den Judenstaat und laden z.B. am 9. Februar 2018 die schwarze Antisemitin Jackie Walker aus Großbritannien ins Café Plume zum Landesarbeitskreis Internationales der Partei Die Linke in Berlin ein.* Walker meint, Juden hätten am Sklaven- und Zuckerhandel verdient, der Holocaustgedenktag wäre völlig einseitig und exklusiv für Juden und “Antizionismus sei eine Pflicht”.
In Berlin wird dann am 25. April 2018 auch von verschleierten Musliminnen auf einer von der Jüdischen Gemeinde zu Berlin organisierten Veranstaltung (“Berlin trägt Kippa”) Kippa getragen, weil “Berlin immer brauner” werde, wie sie SpiegelOnline sagen, ohne zu erwähnen, dass der Anlass diesmal nun mal ein arabischer Antisemit aus Syrien war (offenbar ein Palästinenser). Ein Anti-Merkel Agitator wie Claus Strunz wurde “passenderweise” von der Jüdischen Gemeinde engagiert, auch wenn sich auf dem Event z.B. jüdische Studierende gegen die AfD aussprachen.
***
Jene, die jetzt in den (a)sozialen Medien wie Facebook oder Twitter nicht etwa Antisemitismus attackieren, sondern dies nur als Aufhänger benutzen, um gegen alle Nicht-Deutschen und Migrant*innen zu agitieren, haben mit ihrer „Erklärung 2018“ vom 15. März 2018 ein Manifest der Neuen Rechten zur Hand.
Diese Erklärung 2018 kam nun etwas ins Gerede, weil ein Unterzeichner, der Verleger Wilhelm Hopf vom Lit Verlag, seine Unterschrift wieder zurücknahm, wie ich im Tagesspiegel schrieb. Er hatte offenkundig Panik bekommen, dass Hunderte Herausgeber*innen und Autor*innen, die sich in einem Offenen Brief gegen Hopfs Unterschrift unter diese Erklärung wandten, als Kooperationspartner*innen des Lit Verlags abspringen.
Aber was publizieren Hopf und der Lit Verlag und seine Mitarbeiter*innen eigentlich für Bücher?
Hopf kooperierte über Jahrzehnte hinweg mit dem einflussreichsten Vordenker der Neuen Rechten, Henning Eichberg (1942–2017).
In den 80er Jahren publizierte Hopf mehrere Bücher mit Texten Eichbergs zu Sport und Kultur, 1982 verfasste er gar zusammen mit Eichberg ein langes Nachwort zu einer Broschüre aus dem späten 19. Jh. über Fußball und „Fußlümmelei“.
In diesem Nachwort schmiegen sich Eichberg/Hopf an den völkischen Vorturner schlechthin, „Turnvater“ Friedrich Ludwig Jahn von der Berliner Hasenheide an. Kein kritisches Wort zur antifranzösischen Hetze Jahns oder seinem Werk „Deutsches Volkstum“ (1810).
Aber es kommt noch viel krasser: Hopf legte 2011 ein Buch von Eichberg neu auf: „Minderheit und Mehrheit“, das ursprünglich 1979 als Schulbuch herausgekommen war. Auch im April 2018 ist dieses Buch beim Lit Verlag erhältlich. Darin schreibt Eichberg folgenden Satz (S. 29), wie schon 1979:
„In der öffentlichen Wahlpropaganda vor 1933 und auch bei einigen linken NSDAP-Führern selbst (zum Beispiel beim linken NSDAP-Flügel um Gregor Strasser) blieb hingegen der Antisemitismus zunächst im Hintergrund.“
In der Nazi-Ideologie und in dem NSDAP-Parteiprogramm von 1920 konnten Juden „keine Volksgenossen“ sein. Wie kann der Lit Verlag also schreiben, der „Antisemitismus“ der Nazis sei „vor 1933“ „im Hintergrund“ geblieben? Hitlers „Mein Kampf“, Erster Band, erschien 1925.
Eichberg hatte sich schon früher mit Goebbels und den Strasser-Brüdern befasst, namentlich bezog er sich 1970 in seinem Text „Sozialismus von rechts“ positiv auf die Broschüre „Nazi-Sozi“ von Goebbels von 1926. Neben den Gebrüdern Strasser meint Eichberg exakt diesen ach-so-wahnsinnig-linken Flügel der NSDAP in seiner Passage im Lit Verlag. Goebbels schrieb in seinem Pamphlet:
„Gewiß ist der Jude auch ein Mensch. Noch nie hat das jemand von uns bezweifelt. Aber der Floh ist auch ein Tier, nur kein angenehmes. (…) Würden diese 60 Millionen gleich wie wir gegen den Juden kämpfen, dann brauchten sie sich nicht mehr zu fürchten, sondern dann wäre der Jude mit der Furcht an der Reihe.“
1972 schrieb Eichberg das Manifest „Aktion Neue Rechte“ und wurde zum einflussreichsten neu-rechten Autor und eloquenten Hetzer. Seine Übernahme von linken Sprachmustern ist Kennzeichen der „Querfront“, rechtsextreme Inhalte als links zu verkaufen. 1976 hatte Eichberg in der Nazi-Postille „La Plata Ruf“ des ehemaligen Goebbels-Mitarbeiters im Reichspropagandaministerium, Wilfred von Oven, geschrieben. 1979 publizierte Hopf Eichberg in einem Buch über Fußball. 1987 kam der Ex-SS-Mann Franz Schönhuber von den REPublikanern aufs Titelblatt von Eichbergs Hauspostille „wir selbst“. Parallel wurde Eichberg von Wilhelm Hopf weiterhin im Lit Verlag publiziert.
In der Neuauflage 2011 im Lit Verlag promotet Eichberg auch die neu-rechte Ideologie schlechthin, den „Ethnopluralismus“ (S. 151ff.), der Menschen nicht als Menschen sieht, sondern jeweils nur als Teil eines Volkes. Diesen Text hatte Eichberg zuvor in der rechtsextremen Postille „Volkslust“ publiziert. Wie schon 1979 stellt er die „Gleichheit der Menschen“ in Frage (S. 116). Das ist die rassistische Ideologie der alten wie der Neuen Rechten.
Am 4. März 1982 publizierte der STERN einen prominent angekündigten Text des Journalisten Ulrich Völklein. Er setzt Nazi-Terror wie den Bombenanschlag auf das Münchener Oktoberfest vom September 1980 mit 13 Toten in Beziehung zur Neuen Rechten. Eichberg wird als der „gefährlichste“ von drei untersuchten neu-rechten Autoren bezeichnet. Der Text wurde in einer Auflage von über 1,9 Millionen gedruckt, wie die Zeitung auf S. 5 schreibt. Titel des Textes „Die roten Nazis“. Eichberg war ein maßgeblicher Brandstifter und neu-rechter Ideologe, zuletzt als Autor im bekannten Lit Verlag.
*
“On Friday, 9th February, we‘ll be organising a Stammtisch with Jackie Walker, a black Jewish member of Jeremy Corbyn‘s Labour party. Jacky is the former vice-chair of Momentum, and is being threatened with being thrown our of the Labour Party due to unfounded allegations of anti-semitism. Its also in the Café Plume and starts at 7.30pm. More Info at … Jackie will also be speaking at the „In the time of the Slanderers“ conference on 10 February and will be performing her play „The Lynching“, based on her experience on 11 February (organised by the Jewish Antifa). We strongly encourage people to attend both events” (Quelle: https://theleftberlin.wordpress.com/page/2/, eingesehen am 26. April 2018).
Fighting for civil rights and working for Donald Trump is an oxymoron. Activist Kenneth L. Marcus was nominated as assistant secretary for civil rights in the U.S. Department of Education. A first committee hearing took place on December 5, 2017 with a result of 12 to 11 in his favor, and finally the full Senate will vote. Given the GOP majority he will be confirmed.
I know Ken Marcus personally, ever since he gave a talk when I was at Yale in 2008/09. He regularly appears at international conferences on antisemitism, be it in London, Jerusalem or New York City. He is a smart person and I always thought of him as a mainstream guy, who analyzes various forms of today’s antisemitism in order to fight them. His main field is defending Israel, which is important and makes good sense. However, I failed to realize some important things.
It was instructive for me to follow his nomination becoming a major topic in public discourse in the US, including articles in the New York Times, the Washington Post and the Jewish Telegraph Agency (JTA). The JTA reported on January 19, 2018:
“Patty Murray, D-Wash., the top Democrat on the committee, focused almost entirely on Marcus’ support of Education Secretary Betsy DeVos’ rollback of Obama administration guidelines that emphasize the rights of alleged victims in campus sexual assault cases.
Marcus, who served in similar civil rights positions in the George W. Bush administration, also has opposed affirmative action and resisted pursuing bias cases without evidence that there is intent behind the bias. He has also opposed equities for LGBTQ Americans, but told the committee that his views in that area had ‘evolved’.”
The crucial failure of Kenneth Marcus, who mentioned his wife and family being with him at the hearing, is the following:
“Murray asked Marcus to ‘name a single example of something President Trump has said or done when it comes to discrimination or women’s rights or civil rights you disagree with.’ Marcus could not, which in the current political environment would doom any candidate from accruing substantive Democratic support.”
Donald Trump abused women and proudly told other men that a celebrity such as he is, can “grab her by the pussy.” What would Marcus say if one of these abused women was his wife or his neighbor?
Trump ridiculed journalist Serge Kovalevsky from the New York Times, he ridiculed a handicapped person. That was the moment that broke the heart of actress Meryl Streep, as she said at the Golden Globe in January 2017.
Then, after a neo-Nazi had killed an antifascist counter-protester in Charlottesville and hundreds of neo-Nazis screamed “Jews will not replace us,” the US President said that there were “very fine people” among those neo-Nazis.
Trump called Mexican immigrants “criminals and rapists,” aiming at an undefined group of people from Latin and South America and he wanted to ban all Muslims from entering the US.
These are all topics of women’s and civil rights abuse in the US by Trump before and after his election.
Again, listen to Senator Murray’s question and read the answer by Kenneth Marcus:
“Murray asked Marcus to ‘name a single example of something President Trump has said or done when it comes to discrimination or women’s rights or civil rights you disagree with.’ Marcus could not, which in the current political environment would doom any candidate from accruing substantive Democratic support.”
This disqualifies Marcus from every single post dealing with civil rights and women’s rights. He takes side with a sexist criminal, plain and simple.
That is of course nothing unusual in our world. Many men have no problem with sexism, the abuse of women in particular; take the #metoo campaign as an example. But a high-profile politician in a department dealing with civil rights should or; must know much better.
Many nation-wide civil rights groups and umbrella organizations have objected to the nomination of Marcus. This holds for the biggest Hispanic civil rights organization, the UnidosUS:
“UnidosUS (formerly NCLR) and the National Urban League joined today in opposing the nomination of Kenneth L. Marcus as the next Assistant Secretary for the Office for Civil Rights (OCR) at the U.S. Department of Education. The groups noted his troubling record with regard to enforcing the rights of immigrant students and English learners, and past attempts to undermine critical policies aimed at remedying racial discrimination, including affirmative action.
Marcus’ nomination had been met with opposition from a broad range of civil rights groups who have raised concerns about the nominee’s hostility to affirmative action and other equal opportunity initiatives. Marcus did nothing to assuage those concerns during a recent nomination hearing where he failed to commit his office to enforcing the law on a number of civil rights issues in which the OCR has played a pivotal enforcement role in the past.”
The defense of Marcus by groups such as Scholars for Peace in the Middle East (SPME), StandWithUs, the Algemeiner or the American Jewish Committee (AJC) and many other Christian and Jewish groups is frankly ridiculous as they insinuate that opposition to his nomination is based on anti-Israel bias. There might be a very few groups that oppose Marcus because of his take on anti-Zionist antisemitism, like the Arab American Institute (although they do not reject Zionism and the Jewish state as such in their long statement, only “policies of Israel”). The main opponents of Marcus, though, have an issue with his analysis and policies regarding racism and sexism.
The biggest and best-known Jewish civil rights organization, the Anti-Defamation League (ADL) does not come out in support of Marcus. That speaks volumes.
Then, take a leading pro-Israel Senator such as Elizabeth Warren – she did not even address the topic of Israel or BDS, as Marcus’ positions in that respect are not controversial at all to her. However, she rejects him for this job, because he fails to send a clear civil rights message when it comes to racism, for example, according to the Washington Post:
„Here’s another exchange between Warren and Marcus:
WARREN: Mr. Marcus, if confirmed, you would be responsible for protecting the civil rights of American students at a time when Nazis and white supremacists are marching across college campuses with tiki torches, and many young people are literally afraid to go to school because of the hateful climate that has been fostered by Donald Trump. If confirmed, will you commit to fully enforcing civil rights laws and protecting all students from discrimination and harassment?
MARCUS: Yes.
WARREN: Good. So, I just want to find out a little more detail about what that commitment means to you, and I thought we might go through a few fact situations. So, let’s start with an easy one. Say there’s a school district that has some mostly white schools and some mostly black schools, and let’s say that the mostly black schools have less experienced teachers, teachers with fewer qualifications, those schools have fewer books, they have fewer computers in the library, fewer AP courses available. By any objective measure, those schools have clearly been shortchanged. If confirmed, would your office step in to protect the civil rights of that district’s black students?
MARCUS: If I were confirmed, I would ensure that any complaints alleging violation of Title VI would be — would be reviewed.
WARREN: Mr. Marcus, I don’t want to start a dance here. This is a set of facts that come to you in your position, if you are confirmed, and my question is are those facts adequate? Will you step in to protect the civil rights of the district’s black students?
MARCUS: Senator, I would certainly hope to be able to provide protection for the civil rights of those black students to the extent possible under law, but what . . .
WARREN: But, that’s the question I’m asking how you see this. You’re allowed to answer hypotheticals, here, so this one should be easy. A yes or a no, would you step in on those facts, or not?
MARCUS: I appreciate that, senator, but unfortunately in my experience the cases that OCR deals with are much more complicated than hypotheticals.
WARREN: So, you don’t think that’s enough evidence, what I’ve just said?
MARCUS: I think I would need to look at it very carefully.
After questioning him, Warren said: “I don’t think we need someone in this position whose view of civil rights enforcement is to do as little as possible to protect as few students as possible. I think that would be bad for students overall, and with Betsy DeVos as secretary of education, I think it would be even worse.”
A leading pro-Israel group, the National Council of Jewish Women (NCJW), which is part of the Leadership Conference, a major umbrella organization of civil rights groups in the US, also rejects the nomination of Marcus. Why?
“Hillel would not address Marcus’ views on federal policy and sexual harassment. Marcus endorses the decision by Education Secretary Betsy DeVos to remove the Obama-era guidelines that advocates said made it easier for victims to level sexual assault charges on campus. The guidelines discouraged universities from allowing an alleged assaulter to directly cross-examine his accuser, and discouraged what until then was the common practice of requiring that the accused and the accuser first attempt to resolve the issue face to face or through mediation.
As leverage, the Obama administration made the rules under Title IX, a law that prohibits federal funding for schools that allow discrimination against women.
Feminists said that before the Obama guidelines, the process revictimized assault victims. DeVos has said that Obama’s rules instead made victims of the accused.
That was the nomination killer for the NCJW, said Faith Williams, the group’s senior legislative associate.
“In light of growing number of #MeToo moments and the scandal at Michigan State University, we need these Title IX protections,” she said, referring to the explosion of sexual assault allegations by women and the recent conviction of a sports therapist at the university who was accused of assaulting nearly 200 women in his care.
Also opposing the Marcus nomination is Jewish Women International, which has developed programs in partnership with Jewish fraternities and sororities to counter sexual assault on campus.
“We are deeply concerned by the answers given during his confirmation hearing last week supporting Secretary DeVos’ rescission of important guidance clarifying the responsibilities of colleges and universities in cases of sexual assault,” Jewish Women International said in a statement last month.
In my view, and I think I am not alone, Kenneth L. Marcus’ stance helps to delegitimize the entire pro-Israel camp, a camp he stands pars pro toto, as he has a blind eye concerning the civil rights abuses by Donald Trump. In addition he seems to be supporting very dangerous policies by DeVos, downplaying if not affirming sexist and racist policies by the current Trump administration.
Most people who will gather, again, at the Global Forum for Combating Antisemitism, organized by the Israeli Foreign Ministry (including Netanyahu himself), March 19–21, 2018, will enjoy handshakes and have drinks, celebrating themselves as the elite of true fighters against antisemitism. Real heroes.
I myself participated in that conference in 2008, 2009, 2013 and 2015. No longer. In a time when major participant organizations of the conference including the AJC, the Simon Wiesenthal Center and the Zionist Organization of America (see Bret Stephens’ attack in the New York Times on the ZOA’s invitation to fascist antisemite Steve Bannon) embrace a sexist, racist and Holocaust distorting president, that kind of conference is a joke, a self-congratulatory farce. As long as women, Hispanics, the handicapped, Muslims and the Dreamers behold the reluctance of a leading pro-Israel activist to genuinely support their civil rights, even while he is being considered for a high civil rights position, in the midst of his loving embrace of Trumpism, the pro-Israel camp is in deep trouble.
Update, 13.12.2018 (Zudem teilweise neu publiziert hier)
Alle sind ganz ergriffen und wollen dabei sein, wenn es um das deutsche Wort seit den späten 1970er Jahren schlechthin geht: Heimat. Niemand wollte und will sich das Wort und das Gefühl für Deutschland von den „Bösen“ (Nazis, Juden, Amerikaner) wegnehmen lassen. Es läuft also ein Wettkampf der guten Deutschen, die besser sein wollen als die Alternative für Deutschland (AfD). Dass es überhaupt um Deutschland geht, das ist als nationales Apriori gesetzt. Von Edgar Reitz über Martin Walser[1] zu Norbert Lammert: alle sind sie stolz auf die Leistungen dieses Landes.
Edgar Reitz: Heimat, 1984
Das Wort Heimat ist nicht übersetzbar und wurde im Herbst 1984 durch die monumentale Fernsehserie „Heimat“ von Edgar Reitz – es geht um das Leben zwischen 1918 und 1982 in einem Dorf im Hunsrück, Rheinland-Pfalz – zu dem Stichwort neudeutscher Ideologie schlechthin:
„Nach der Terroristenverfolgung im Deutschen Herbst 1977, die eine volksgemeinschaftliche Dimension hatte und gefährliche Topoi wie ‚Sumpf‘ oder ‚Sympathisant‘, dem gerade nichts ‚nachgewiesen werden kann, und der deshalb schuldig ist‘, generierte, wird diese Formierung nach innen nun offenbar festgezurrt. (…) Das Schweigen sollte endlich gebrochen werden – jedoch nicht das über die deutschen Vernichtungsaktionen während des Nationalsozialismus oder jenes über das ‚zugedeckte‘ Wissen um Arisierungen in der Nachbarschaft, nein: Nationalismus – die nationale Frage‘ – sei zu Unrecht ‚zugedeckt‘ gewesen und müsse nun auf die nationale Tagesordnung der BRD. Deutschland kurz vor dem ‚Ende der Schonzeit‘, dem ‚Ende des Schonbezirks‘ für Juden oder gar schon mittendrin? Die die Erinnerung an die jüdischen Opfer des deutschen Vernichtungswahns bewahrende und überhaupt erstmalig massenhaft ins Bewusstsein bringende vierteilige TV-Serie Holocaust [vom Januar 1979] konnte nicht verhindern, dass die wenige Monate zuvor, als schon kräftig über die mögliche Ausstrahlung von Holocaust im deutschen Fernsehen gestritten wurde [was zur Folge hatte, dass die Serie nicht im Ersten, sondern nur in den Dritten Programmen der ARD lief], aufs deutsche (Bildungs-) Tableau gesetzte ‚deutsche Frage‘ weiterhin die politische Kultur nachhaltiger prägen sollte als das vorübergehende Reden über Holocaust. Der national orientierte Filmregisseur Edgar Reitz erklärte, dass gerade diese Serie ihn zu einem deutschen Film, ‚Heimat‘, bewogen habe, alles ‚made in germany‘:
‚Der tiefste Enteignungsvorgang, der passiert, ist die Enteignung des Menschen von seiner eigenen Geschichte. Die Amerikaner haben mit Holocaust uns Geschichte weggenommen.‘“[2]
Auf diesem Heimatdiskurs basieren alle seitherigen. Die ach-so-anständigen Deutschen – bei Lammert ist es Richard von Weizsäcker[3] – hat der Publizist Eike Geisel 1994 in einer Kritik an Kurt Schumachers (erster Vorsitzender der SPD nach 1945) pro-deutscher Ideologie von 1946 im Visier:
„In Deutschland war es nicht einmal nötig, ‚die wirklich Schuldigen vor dem Zorn der Leute zu schützen‘, wie Hannah Arendt 1950 in einem Bericht über die Nachwirkungen der Naziherrschaft notierte. ‚Diesen Zorn gibt es nämlich heute gar nicht, und offensichtlich war er auch nie vorhanden.‘ Zu dieser Zeit hatten die Sozialdemokraten das Wirtschaftswunder noch vor, ein anderes Wunder aber bereits hinter sich, nämlich ‚das eine große Wunder, daß nach zwölf Jahren Diktatur noch so viele Menschen anständig geblieben sind‘ (Kurt Schumacher 1946).“[4]
Cem Özdemir und die „gute“ Heimat, 2018
Sprung ins Jahr 2018, von der BRD ins neue Deutschland: Es gibt kaum einen besseren Indikator für die politische Kultur in diesem Land, wenige Monate nach dem Einzug der rechtsextremen AfD in den Deutschen Bundestag, als die Rede des Grünen Cem Özdemir in jenem Parlament am 22. Februar 2018 und die überschwängliche Begeisterung derer, die sich im Anti-AfD-Lager befinden. Aufhänger für die neuen Nazis im Bundestag waren vorgeblich „antideutsche“ Texte des Journalisten Deniz Yücel, der dank des Einsatzes der Bundesregierung aus dem Gefängnis in der Türkei entlassen wurde. Zu Recht attackierte Özdemir in seiner Wutrede am 22. Februar 2018[5] die AfD als „Rassisten“, attackierte lautstark die rassistische Hetze gegen ihn, den die AfD am liebsten „abschieben“ wolle, während er aber natürlich ein Deutscher aus „Bad Urach“ ist. Das ist alles sehr gut und treffend. Özdemir sagte aber auch:
„Wie kann jemand, der Deutschland, der unsere gemeinsame Heimat so verachtet, wie Sie es tun, darüber bestimmen, wer Deutscher ist und wer nicht Deutscher ist? (…) Sie verachten alles, wofür dieses Land in der ganzen Welt geachtet und respektiert wird. Dazu gehört beispielsweise unsere Erinnerungskultur, auf die ich als Bürger dieses Landes stolz bin. (…) Dazu gehört – das muss ich schon einmal sagen; da fühle ich mich auch als Fußballfan persönlich angesprochen – unsere großartige Nationalmannschaft. Wenn Sie ehrlich sind: Sie drücken doch den Russen die Daumen und nicht unserer deutschen Nationalmannschaft. Geben Sie es doch zu!“
Gerade den aggressivsten Nationalisten, die jemals in solch einer Fraktionsstärke im Bundestag gesessen haben, vorzuwerfen, nicht deutsch-national genug zu sein, ist völliger Blödsinn. Es ist eine absurde Idee und wird exakt auf jene zurückschlagen, mit schwarzrotgoldenem Fanatismus, wie wir ihn namentlich und verschärft seit dem ach-so-zarten „Sommermärchen“ 2006 alle zwei Jahre erleben, die eben tatsächlich nicht für dieses Land mitfiebern, sondern für seine sportlichen Konkurrenten zum Beispiel, oder denen das schnuppe ist. Und das Argument, quasi „Volksverräter“ zu sein, kann bei Nazis nur dazu führen, dass bei nächster Gelegenheit die Anti-AfDler mal wieder als solche bezeichnet werden. Heimat ist auch für Neonazis von allerhöchster Bedeutung.[6]
Selbstredend hat Özdemir recht, wenn er sich gegen die Hetze gegen das Holocaustmahnmal aus dem Munde von Björn Höcke wendet, was aber wiederum gar nichts darüber aussagt, was für eine stolzdeutsche Ideologie in diesem Mahnmal, zu dem man „gerne gehen soll“ (Gerhard Schröder), und wieviel Degussa-Material darin steckt.
Warum Stolz auf die deutsche Erinnerungskultur? Eine „Kultur“, die es gar nicht ohne die sechs Millionen von Deutschen ermordeten Juden geben könnte?
Stolz zudem auf die Verdrängung der deutschen Verbrechen bis in die 1980er Jahre hinein und dann das unerträgliche Eingemeinden der jüdischen Opfer mit SS-Tätern in Bitburg durch Bundeskanzler Helmut Kohl und später die Trivialisierung des Holocaust durch Typen wie den späteren Bundespräsidenten Joachim Gauck, der den Kommunismus wie den Nationalsozialismus als ähnlich schrecklich empfindet und Beiträge in den Holocaust verharmlosenden Büchern wie „Roter Holocaust“ (Herausgeber war der Historiker Horst Möller, 1998) publizierte und 2008 die aus dem gleichen totalitarismustheoretischen und Auschwitz nivellierenden Eichenholz geschnitzte Prager Deklaration unterschrieb? Stolz auf ein Land, das derzeit Phänomene erlebt wie Dorfbevölkerungen in Rheinland-Pfalz oder in Niedersachsen, die mit Hitlerglocken oder Nazi-Glocken in ihren Kirchen kein Problem haben, ja stolz auf die lange Tradition sind?
Das sind nur einige wenige Elemente der Kritik, warum Özdemir einen großen Fehler begeht, wenn er ernsthaft meint, Nazis rechts überholen zu können mit noch mehr Stolz auf Deutschland und namentlich auf dessen „So geh’n die Deutschen“[7]-Fußballnationalmannschaft (2014). Das „Sommermärchen“ 2006 war absolut grundlegend für den schwarzrotgoldenen Wahnsinn von Pegida im Oktober 2014 bis zum Einzug der AfD in den Bundestag und bis heute.[8]
Das Bittere, das so gut wie niemandem auffällt, an Özdemirs Vorwurf an die Nazis, doch nicht deutsch genug zu sein, hat wiederum Pohrt schon am Beispiel eines Textes vom 14.5.1982 in der taz untersucht, dessen Autor Hilmar Zschach die Nazivergangenheit des schleswig-holsteinischen Landtagspräsidenten Helmut Lembke erwähnt, aber das als untypisch für die feschen Schleswig-Holsteiner abtut. Pohrt kommentierte:
„Die gemeinsame völkisch-nationalistische Basis bringt Linke und Rechte dazu, einander undeutsche Umtriebe vorzuwerfen. So irrational, wie die Kontroverse dann geworden ist, so mörderisch sind auch ihre potentiellen Konsequenzen. Es geht eigentlich darum, den Volkskörper von volksfremden Elementen zu säubern, damit endlich das andere, das wahre Deutschland erscheine. Unter dieser Voraussetzung ist es gleichgültig, ob die ‚Antifaschisten‘ oder die Faschisten gewinnen, denn die Verlierer werden allemal Leute sein, die keine Lust haben, sich Deutsche zu nennen.“[9]
Das zeigte sich dann auch bei einem Plattdeutsch redenden Bundestagsabgeordneten im Februar 2018, der die Lacher auf seiner Seite hatte und der AfD zu wenig Deutsch-Sein vorwarf, weil sie die deutsche Sprache in der Verfassung verankert wissen will. Was der MdB nicht sagte: auch unter den Nazis war der Stolz auf die Mundarten enorm, gerade als Teil des ‚Volkskörpers‘. Gab es nicht beim Film „Triumph des Willens“ von Leni Riefenstahl einen Einzug der Regionen (und somit auch der Dialekte)?[10]
Das alles wird die AfD sicher bei nächster Gelegenheit hervorkramen, denn zu wenig Deutsch-Sein wird sie sich nicht vorwerfen lassen, on the long run.
Robert Habeck, tote Wale, Narzissmus und Heimat
Ein anderer Grüner, der jetzt einen „linken Patriotismus“ (S. 59) einfordert, namentlich „Schrebergärten“, und sein Spießerleben jauchzend anpreist, ist Robert Habeck. In seinem Buch von 2016 „Wer wagt beginnt. Die Politik und ich“ zeigt sich sein Narzissmus, der auch nicht davor zurückschreckt, tote Walkadaver, die er im Wattenmeer in der Nordsee aufsuchte, für sein Erweckungserlebnis zu benutzen, um weiter in der Partei der Grünen Karriere zu machen (S. 286):
„Es wurden dicke Seile um die Schwanzflosse geschlungen und Bagger schleiften die Wale dann zum Deich, von wo aus die Wale in die Tierkörperbeseitigung transportiert würden. Einer der Bagger fuhr sich fest und Pressetross und Mitarbeiter scharten sich um die Matschkuhle, in der er steckte. Kurz achtete niemand auf mich. Da schlich ich mich von dem geschäftigen Treiben weg und stapfte allein raus ins Watt, wo die restlichen Walkadaver lagen. Dieser Gang, diese halbe Stunde alleine im Watt, in der ich alle Zeitpläne durcheinanderbrachte und die Presse warten ließ, veränderte noch einmal etwas für mich. Es war nicht so, dass ich an mir und meiner Entscheidung, zur Urwahl anzutreten, gezweifelt hätte. Viele Fragen waren ungelöst. Die Auswirkungen meiner Kandidatur für die Landtagswahl waren unklar. Viele Leute, darunter enge Freunde, provozierte ich damit und brachte ihren Ehrgeiz und ihre Lebensplanung durcheinander. Einige hatten mich inzwischen gebeten, nicht zur Urwahl anzutreten. Oft genug lag ich nachts wach und dachte alles durch und wieder durch. Aber jetzt, hier im Watt zwischen den toten Walen, sortierte sich wieder, was richtig und wichtig war.“
Was sich anhört wie eine präpubertäre Geschichte eines Nordsee-Lüttjen, hat der 1969 geborene Habeck (lt. Buchumschlag hat er im Jahr 2000 eine „Promotion zum Doktor der Philosophie“ vorgelegt) ernsthaft so geschrieben und publiziert: Er geht über Leichen, das wird auf geradezu obszöne Weise in dieser für ihn so wichtigen Szene im Wattenmeer deutlich. Das spricht für eine rosige Karriere in diesem Land. Grenzenlose Ich-Verliebtheit ist Kennzeichen dieser neuen, eher yuppimäßigen, denn nazistischen Heimatliebhaber, die sich aber gegenseitig die Bälle zuspielen. In einem Interview mit dem Stern fabuliert Habeck im Januar 2018:
„Stern: Die AfD redet auch gern über Heimat. Als Ort, der verloren geht.
Habeck: Ernst Bloch hat mal gesagt: Heimat ist das, was allen wie die Kindheit scheint und worin noch niemand war. Das meine ich mit Versprechen oder Utopie. Das ist der Denkfehler der AfD: die Verklärung einer Vergangenheit, die es so nie gegeben hat. Früher war eben nicht alles besser, auch wenn die Menschen das seit der Vertreibung aus dem Paradies gern glauben.“[11]
Diese völlig ahistorische Äußerung zeigt nur, dass Habeck gar nicht mitbekommt, was in diesem Land passiert. Die AfD ist stolz auf die deutschen Soldaten in zwei Weltkriegen, darum geht es. Diese Vergangenheit gab es sehr wohl. Und sie sind stolz darauf. Und dieses Lob eckt in Deutschland auch nicht an, da es ein Großteil des Landes teilt, oder eben absichtlich weghört wie Habeck.
Die Antiquiertheit von Ernst Blochs Heimat
Dieses Herauskramen von Blochs letztem Wort aus dem „Prinzip Hoffnung“ – „Heimat“ – ist seit Jahrzehnten bei jenen Linken, die Dissidenz und Kritik nicht wirklich radikal, sondern affirmativ verstehen, en vogue.
Mit Ernst Bloch ging der neue Heimat-Diskurs der „Linken“ los, nicht mit seinem „Prinzip Hoffnung“, sondern weit populärer zum damaligen Zeitpunkt mit dem „Kursbuch“, jener Zeitschrift, die immer ganz nah am links-deutschen Zeitgeist war.
Das Heft 39 von April 1975 hatte das Thema „Provinz“ und darin gleich zu Beginn ein Gespräch mit Ernst Bloch, wo dieser resümiert:
„Schön, das wäre ja Wasser auf meine Mühle, daß Ungleichzeitigkeit nicht nur schlecht war. Ja, es gibt – oder gab – eine deutsche Mentalität, etwas, das nur eingehakte Liebespaare auf einer Pappelallee empfinden können – eine typisch deutsche Situation, wo keine Autos sind usw. Romain Rolland hat von französischer Sehnsucht her den Roman Jean Christophe geschrieben und darin, Deutschland betreffend, das Wort geprägt: ‚Der traumtrübe Strom, aus dem Europa trank‘ – wobei ich auf das Trübe weniger Wert lege als auf das Traumhafte, das darinsteckt in der ehemaligen deutschen Kultur – man nehme nur die deutsche Romantik oder die deutsche Musik. Dieses Wach-Traumhafte ist ein spezifisch deutsches Erbe. Und das müssen wir uns zurückholen, wir müssen also wieder deutsche Phantasie in den Marxismus bringen. Die Verschmelzung von Phantasie und Marxismus ist etwas, das in Deutschland besonders viel Material gefunden hat, aber beinahe täglich immer weniger findet.“[12]
Die Liebe, die Menschen morgens um halb sechs auf der Fifth Avenue in New York City bei Sonnenaufgang zu den Klängen einer Hardrock-Band, die sich vor einem der Skyscraper aufgebaut hatte, empfinden mögen, ist dann wohl nicht nur undeutsch, sondern suspekt (und links könnte sie gar nicht sein, inmitten des Herzens des von Autos umspülten Imperialismus!). Dieser antiurbane Tübinger Provinzialismus, der zudem den deutschen und antisemitischen Kern der deutschen Romantik von Arndt über Jahn bis Wagner entwirklicht,[13] war also auch noch der letzte Schrei des Marxismus Mitte der 1970er Jahre – und ist es bis heute.
Der Publizist Wolfgang Pohrt hat Anfang der 1980er Jahre Bloch und den Heimatfimmel kritisiert:
„So ist die gegenwärtige unter deutschen Linksintellektuellen weit verbreitete Neigung, gemeinsam mit Bloch im Heimatgefühl einen metaphysischen guten Kern, ein prospektives Moment zu entdecken, kein Ausdruck einer neuen Erkenntnis, sondern ein ideologischer, fast instinktiver Reflex auf die veränderten eigenen Lebensumstände, zu deren tragenden Säulen nun der Beruf, Familie und Kinder, Möbel und Bibliothek, Wohnung und Eigenheim geworden sind, Dinge also, die deshalb, weil sie auf dieser Welt nicht selbstverständlich sind, als Privilegien legitimiert und verteidigt werden wollen und folglich ihren Besitzern einen emotionalen Schutz- und Trutzbund abverlangen, nämlich das Heimatgefühl – ein Gefühl, welches als sublimierter Trieb, das als eigenes Jagdrevier beanspruchte Terrain durch Hinterlassen von Duftmarken zu okkupieren, rein logisch zwischen der berechtigten und der unberechtigten Anwesenheit auf einem Fleckchen Erde unterscheidet und namentlich von den Rechtsradikalen in diesem Sinne verstanden und benutzt worden ist, nämlich als Mittel zur Selektion und Vertreibung, zur Vertreibung derer, die in der Bundesrepublik leben, ohne hier auch beheimatet zu sein (…).“[14]
Wenn die Deutschen ihrer Vergangenheit eine Zukunft geben wollen, sagen sie „Heimat“. Schon um 1980 herum vereinte dieses Wort ökologische Wendland-Hippies, Sonnen- wie SS-Runen-Anbeter*innen, Neue Rechte und alte Linke. Pohrt hatte das Anfang der 1980er Jahre seziert:
„Den Häuserkampf sah man als Winterhilfswerk mit anderen Mitteln, und in seinen Protagonisten witterte man, mit feiner Nase für den Stallgeruch, die Trümmerfrau. Auch dort, wo die Jugend dem Staat entgegentritt, um wie in Gorleben mit Klampfe, Erbswurst, Ringeltanz und anderem deutschen Brauchtum den Thingplatz ihrer neugermanischen Wendenrepublik zu verteidigen, leistet sie Widerstand nur im übergeordneten nationalen Interesse. Die alten Neulinken haben unterdessen ihre patriotischen Gefühle entdeckt und diskutieren über die Wiedervereinigung. Volkslied und Mundart haben Konjunktur, man spricht viel von der Heimat, in der Frauenbewegung breitet sich Gebärfreude aus. Das Land hat also wieder eine Zukunft – eine Zukunft für seine Vergangenheit.“[15]
Während es auch 2018 bei den extrem Rechten kein Wunder ist, dass sie auf den Schmalz aus Heidi, Kitschpanorama und völkischer Uniformität wie althergebrachter Tradition stehen, soll es bei den anderen Genannten gerade Zeichen der Kritik an der extremen Rechten sein. Man dürfe den Nazis doch nicht die Hoheit über Begriffe überlassen, raunt es wie früher. So fantasiert Roberto J. De Lapuente im Neuen Deutschland,[16] den Rechten dürfe man den Heimatbegriff nicht überlassen und überhaupt wäre es ja neoliberale Ideologie, dass alle Menschen ortlos seien und umherzögen. Was jedoch das Wohnen an bestimmen Orten mit dem immer vagen, immer völkisch aufladbaren Heimatbegriff zu tun haben soll, kann er nicht erklären.
So kontert auch Alexander Nabert und erinnert daran: „links ist da, wo keine Heimat ist“.[17] Und zwar auch keine prospektive, wie es der Marxist Bloch meinte.
Auschwitz brachte Bloch nicht davon ab, weiter vom „Prinzip Hoffnung“ zu reden und 1600 Seiten dazu zu schreiben (zwischen 1938 und 1947). Eschatologie kann die Sinnlosigkeit der Welt nach Sobibor nicht wegreden. Der Philosoph Günther Anders hat Bloch – den er gleichwohl schätzte und ihm seinen „Blick vom Mond“ 1970 widmete – auch deswegen kritisiert, weil Bloch in der Tat nicht verstand, dass die Menschheit nur noch eine Frist zu leben hat. Im Atomzeitalter, das in den 1950er Jahren, zu Zeiten der Publikation des „Prinzips Hoffnung“ in der DDR wie dann in der BRD, wie heute existiert, gibt es nur noch ein „Gerade-noch“, kein „Noch-Nicht“. Anders, damals noch mit bürgerlichem Namen Günther Stern, hatte sich selbst als 16jähriger am Ende des Ersten Weltkriegs 1918 in einer Art „messianischer Geschichtserwartung“[18] wiedergefunden und 1978 dazu geschrieben („Die Antiquiertheit der Geschichte I“):
„Deren letzten Vertreter war der professionelle Hoffer Ernst Bloch gewesen, der sich durch kein Auschwitz und kein Hiroshima einschüchtern oder enttäuschen ließ.“[19]
Nochmal Anders, 1982:
„Chormusik, vor allem a capella-Gesang, gaukelt uns eine angeblich harmonische Gemeinschaft vor, die es nirgendwo gibt, gegeben hat, geben wird. Der strahlende Dur-Akkord ist nicht, wie Bloch in seiner Unfähigkeit, nicht zu hoffen, glaubt, ‚Vorschein‘ eines künftigen Zustandes, sondern bloßer Schein und lügenhafter als die verlogenste Ideologie.“[20]
Die Deutschen sind 1945 „sehr glimpflich davongekommen“
Und dann erinnern ja die Deutschen jedes Jahr mit enormer Penetranz an den Bombenkrieg, kaum eine größere Stadt sei verschont geblieben und diese oder jene Stadt sei „platt“ gemacht worden, nicht nur Dresden. Regelmäßig gibt es Räumaktionen für nicht explodierte Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg, was dann viele Deutsche daran erinnert, wie schlimm es ihnen damals angeblich erging.
Kaum wird erörtert, dass dieses Land extrem gut davongekommen ist, wie der Publizist Jochen Köhler 1988 schrieb:
„Eines muß klargestellt werden: Die Deutschen kamen sehr glimpflich davon. Es dabei zu belassen, das unheilschwangere Wespennest so zu zerteilen, daß die beiden Resthälften halbwegs intakt weiterbestehen und über kurz oder lang auch noch prosperieren konnten, entsprach einer konstruktiven und ‚humanen‘, wenngleich nicht uneigennützigen Logik der Siegermächte. Hätten die Tage von Jalta für das am Boden liegende Nazi-Deutschland nicht ungleich schwärzer ausfallen müssen? Man hieb es nicht in viele kleine Stücke, nahm ihm nicht seine industrielle Zukunft und wollte es nicht für immer unter Besatzungsstatut halten. Man war seinerzeit sogar darauf bedacht, treuhänderisch seine nationalstaatliche Identität zu wahren. In jüngster Zeit besinnen sich etliche Deutsche wieder verstärkt, als käme ihnen eine Amnes(t)ie zugute, mit penetranter Sentimentalität auf ‚ihre‘ verlustig gegangene ‚Heimat‘. Verwunderlich – oder auch nicht? – ist dabei, wie viele aus der 68er Generation in den nostalgischen Chor sich einreihen.“[21]
30 Jahre später wird dieses Land ein „Heimatministerium“ als Teil des Innenministeriums bekommen, wie es einzelne Bundesländer schon haben. Der ehemalige langjährige Chef des Feuilletons der Wochenzeitung Die Zeit Ulrich Greiner beginnt im Alter das Heulen ob seiner vermeintlichen „Heimatlosigkeit“[22]. Und das in Zeiten, in denen die politische Kultur so rechtsextrem und heimattümelnd ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr, wenn überhaupt jemals – denn wann saßen über 90 Abgeordnete einer massiven Fraktion und einer Partei, die mit einer Neo-Nazi-Volksbewegung wie Pegida kooperiert, im Bundestag?
Yascha Mounks antikosmopolitischer Trugschluss
Und dann wird auch noch von Nachwuchsforschern wie Yascha Mounk aus München, der derzeit in Harvard lehrt, ein „inklusiver Nationalismus“ gefordert, in expliziter Attacke auf den Kosmopolitismus, wie es in einem Interview mit Mounk in der Süddeutschen Zeitung heißt:
„Mounk: Die Vorstellung, dass das Gros der Menschen jemals wirklich kosmopolitisch denken und handeln wird, halte ich für unrealistisch.
SZ: Kann man es nicht versuchen? Es kann doch nicht schaden.
Mounk: Es kann schaden. Die Forderung danach führt oft zu einem vollkommenen Mangel an Solidarität. Wenn ich mich für alle Menschen engagieren soll, mich das aber nicht motiviert, dann engagiere ich mich am Ende für niemanden – oder ich verfalle einem fremdenfeindlichen anstatt einem inklusiven Nationalismus.“[23]
Kritikern an Deutschland fehle es also an „Solidarität“ – damit kann er prima ein Kaffeekränzchen mit Sahra Wagenknecht, Frauke Petry und auch Cem Özdemir abhalten. Diese Diffamierung von Dissidenz ist Zeichen der aggressiven Affirmation des Bestehenden. Und im Gegensatz zu den letzten Jahrzehnten gibt es heute nicht einmal mehr marginalen Widerspruch. Wir hatten vor der Bundestagswahl im September 2017 ein Agenda-Setting für mehr Nation, mehr Liebe zur Heimat und mehr Stolz auf dieses Land, und das alles führte zu dem Wahlerfolg (12,6%) der rechtsextremen AfD.
Und gerade in Bayern, wo der Nationalismus am stärksten von der Regierung verbreitet wird, war in den alten BRD-Bundesländern die AfD am stärksten. Mehr nationaler Diskurs führt also zu mehr Nationalismus im Parlament, doch davon will Mounk nichts wissen und lieber weiter dem bereits widerlegten Märchen Glauben schenken, es gäbe einen „guten“ Nationalismus, der den bösen Nationalismen das Wasser abgrabe. Mounk scheint die Dynamik des nationalen Diskurses nicht zu begreifen: die positive Bezugnahme auf Nation schlägt sich auf Seiten der Nazis nieder. Die Hilfe der große TV-Anstalten, ARD, ZDF, RTL und Sat1 tut ein Übriges, den nationalen Diskurs zu pushen. Die Äquidistanz der großen Medien – links=rechts, wie wir es exemplarisch in einem Gespräch im Aktuellen Sportstudio des ZDF mit dem Präsidenten von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, erlebten, stärkt die extreme Rechte obendrein.
Das „Lied der Deutschen“ ist den Deutschen das „heiligste“ Lied (Hitler)
Das alles wird noch massiv verschärft durch das Fehlen einer Linken, die den Namen verdiente. Die Linke ist inexistent oder selbst auf einem Heimattrip. Als Feind sowohl der AfD wie ihrer lautstarken Gegner*innen werden jene fertig gemacht, die das Problem beim Namen nennen, die keinen Stolz auf die Erinnerungs“kultur“ an die präzedenzlosen Verbrechen empfinden, die sich als Menschen und nicht als Deutsche definieren und die die deutsche Hymne als das bezeichnen, was sie ist, ein Lied für die antisemitische deutsche Volksgemeinschaft, das auch beim Reichserntedankfest in Hameln am 30. September 1934 von Hunderttausenden gebrüllt wurde,[24] also ein Lied für den Müllhaufen der Geschichte.[25]
Özdemir sollte sich doch mal anschauen, wo die deutsche Hymne herkommt, bevor er mit Stolz auf die deutsche Fußballnationalmannschaft verweist, zu deren Spielen dieses Lied millionenhaft gesungen wird.
1977 analysierte der Literaturwissenschaftler Jost Hermand (Jg. 1930) die deutsche Hymne:
„Kein Wunder daher, daß im Frühjahr 1933 nach der Machtübergabe an die Nationalsozialisten diese Hymne – neben dem Horst-Wessel-Lied – von der neuen Reichsregierung ausdrücklich als Deutschlands Nationalhymne bestätigt wurde. Hitler nannte sie am 1. August 1937 in Breslau ‚das Lied, das uns Deutschen am heiligsten erscheint.‘ (…) Ihren Höhepunkt erlebte die faschistische Begeisterung für das Lied der Deutschen im Jahre 1941, als sich die Niederschrift dieses Gedichts zum hunderstenmal jährte und die deutschen Truppen noch immer ‚über alles in der Welt‘ siegten. Alle vier Bücher, die aus diesem Anlaß geschrieben wurden, nämlich Rudolf Alexander Moißls Das Lied der Deutschen (1941), Kurt Eggers‘ August Hoffmann von Fallersleben in seinen Liedern (1941), Wilhelm Marquards Heinrich Hoffmann von Fallersleben (1942) und Ernst Haucks Das Deutschlandlied. Aus dem Kampf um unsere Einheit (1942) bekennen sich überschwenglich zum Dichter der ‚unsterblichen deutschen Nationalhymne.‘“[26]
Später nötigte Konrad Adenauer Bundespräsident Theodor Heuss, diese Nazi-Hymne zur BRD-Hymne zu machen.[27]
Was dieses Land braucht, ist Kritik und Distanz, nicht noch mehr Heimat und auch kein verändertes Lied der Deutschen, sondern das Ende dieser Nazihymne.
Von Cicero bis Erasmus von Rotterdam: Ubi bene, ibi patria
Gegen Ende der Weimarer Republik im Jahr 1932, offenbar den NS-Staat gedanklich vor Augen, heißt es bei einem typischen Autor des katholischen Bundes Neudeutschland in dessen Werkblättern[28]:
„In der Sache z.B. stärkere Berücksichtigung von Heimatboden und Volksgemeinschaft; denn meine Beziehung zum Vaterland geht über den Mutterboden, auf dem ich zu Hause bin und meine Beziehung zum Gesamt-Volk über meine engere und weitere Nachbarschaft. Die Hinkehr des Volkes zum Nationalismus ist zugleich eine Abkehr vom Sozialismus-Bolschewismus, der den Menschen zu einem internationalen (außerhalb der Nation stehenden) aus Boden und Familie entwurzelten Allerweltsbürger macht, dessen Grundsatz lautet: ‚Wo ich gut zu essen bekomme, fühle ich mich zu Hause‘ (Ubi bene, ibi patria).“
Dieser Kosmopolitismus, der aus dem Spruch Ubi bene, ibi patria Ciceros zu hören ist und auch von dem Humanisten Erasmus von Rotterdam (1466–1536) positiv übernommen wurde, wurde also bereits zu demokratischen Weimarer Zeiten rabiat abgewehrt und ein Nationalismus auch beim Essen eingefordert. Eine Diffamierung ‚entwurzelter Allerweltsbürger‘ kennzeichnet diesen katholischen Bund Neudeutschland schon vor 1933.
Heute ist die AfD die rassistische und antisemitische Partei, die stolz ist auf die „deutschen Soldaten in zwei Weltkriegen“, die das Deutschlandlied nach ihrem Wahlsieg am 24.09.2017 in Berlin sang und ein Hauptpromoter deutscher Heimatideologie ist.
Schluss: was heißt Heimat 2018?
Heimat heißt Wirtshausschlägereien, besoffene Männer, die Frauen misshandeln, dazu paar rassistische, antisemitische, Schwulen- oder Transvestitenwitze, doitsche Musik statt amerikanischer Kulturindustrie, Liebe zu Familie und sich reproduzierenden Frauen, das heißt Posaunenchor, Hitlerglocke, Karneval und freiwillige Feuerwehr, Skatrunden, Kirmes und Helene-Fischer-Abende, Eichen- wie Lindenbäume und germanische „Thingplätze“ ehren, alles natürlich ökologisch verträglich und biologisch abbaubar. Am Ortsrand gibt es, klar, ein Ausflugslokal mit veganer Küche als Kontrast zum derben Gasthof Hirsch mit Wildragout, soviel links-deutsche Heimat mit Bionade und Veggie-Day ist selbstredend akzeptiert, hier und heute Hauptsache: Heimat. Und wem es auf dem Dorf oder der Kleinstadt zu eng wird und es dort zu wenige Kund*innen gibt, der oder die geht einfach nach Berlin-Kreuzberg zu den „Blutsgeschwistern“ und verbindet locker-flockig deutsche Ideologie und Tradition mit schickem urbanem Flair, auch das ist Heimat im heutigen Deutschland. Früher schneiderte Hugo Boss für die Wehrmacht,[29] heute gibt es
„Blutsgeschwister“, die versuchen
„unverwechselbare Mode für Seelenverwandte zu kreieren und die Modewelt mit ‚German Schick‘ und fantasievollen Geschichten zu verzaubern.“[30]
Mode reicht nicht, es muss schon „German Schick“ sein und der Name sollte was mit „Blut“ zu tun haben.
Oder nehmen wir neben Autos und Antisemitismus den deutschen Export-Schlager und das Symbol allzu „deutscher Identität“ schlechthin: Bier. Als es Ende 2016 eine Kampagne gegen die Neue Rechte gab, u.a. mit dem Werbeexperten Gerald Hensel, der sich zu Recht die extrem rechte Plattform „Achse-des-Guten“, die AfD und andere vorgeknöpft hatte, gab es eine gewisse Ironie. Diese Ironie oder Absurdität ist auch heute bei den linksdeutschen Heimatfans erkennbar: Es gab also bei Werbekampagnen der Firma Scholz & Friends, für die Hensel arbeitete, wenn er nicht als Politikaktivist gegen die Neue Rechte aktiv war, einen sehr pro-deutschen Drive – vor allem Stolz auf das deutsche „Handwerk“ („Ich braue kein Bier. Ich verteidige den Ruf Deutschlands“[31]) und auf Mercedes-Benz und viele andere allzu deutsche Marken ist dort angesagt. Das ist Affirmation pur und müsste der stolzdeutschen Achse des Guten eigentlich gefallen.
Heimat heißt aber vor allem eines in Deutschland: eine Kontinuität deutscher Geschichte zu behaupten und Auschwitz, Bergen-Belsen und Sobibor im Orkus der Geschichte untergehen zu lassen. Für die Deutschen gab es keinen Zivilisationsbruch, Edgar Reitz steht dabei pars pro toto, bis heute:
„Diese Gefahr der ‚Umschreibung‘ der Geschichte, derzufolge die ‚einfachen Deutschen‘ als letztlich unschuldige Opfer eines von den sogenannten ‚Nazi-Verbrechern‘ begangenen Unrechts erschienen, war sich Reitz wohl bewußt. Gefragt von Heike Hurst in Nuit Blanche, warum er den Holocaust in Heimat ausgespart habe, sagte er: ‚Die Frage der Juden und des Nationalsozialismus ist eine Thematik, zu der unendlich viel erzählt worden ist, und in dem Moment, wo ich mich auf dieses Terrain begeben hätte, hätte die Geschichte eine andere Wendung genommen.‘ Der Holocaust hätte die positiv besetzte Vorstellung von Heimat gesprengt, sie zunichte gemacht.“[32]
[1] Walsers deutsch-nationaler Einsatz und sein „Heimatlob“ von 1978 – André Ficus/Martin Walser (1978): Heimatlob. Ein Bodensee-Buch, Friedrichshafen: Verlag Robert Gessler – sind untrennbar mit seiner Abwehr von Auschwitz verbunden, er kann Auschwitz den Juden nie verzeihen, wie es dann 1979 in einem von Habermas edierten Band heißt: „Auschwitz. Und damit hat sich’s. Verwirkt. Wenn wir Auschwitz bewältigen könnten, könnten wir uns wieder nationalen Aufgaben zuwenden“ (Martin Walser (1979): Händedruck mit Gespenstern, in: Jürgen Habermas (Hg.) (1979): Stichworte zur ›Geistigen Situation der Zeit‹, 1. Band: Nation und Republik, Frankfurt/Main: Suhrkamp, 39–50, hier 48). Zu Walser, seiner Beziehung zu Marcel Reich-Ranicki und Ignatz Bubis siehe: „Dem deutschen Romanverfasser verdirbt die Kritik die paradiesische Heimat; wie die Schlange nagt der Kritiker an der Wurzel seines Literatur-Baumes, zersetzend wirkt er auf die schöpferische Kraft des deutschen ‚Großschriftstellers‘. Wer würde es wagen, ihn des Antisemitismus zu bezichtigen?“, 19.09.2013, http://junesixon.blogsport.de/2013/09/19/reread-aus-gegebenem-anlass-en-attendant-walser/.
[2] Clemens Heni (2007): Salonfähigkeit der Neuen Rechten. ‚Nationale Identität‘, Antisemitismus und Antiamerikanismus in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland 1970–2005: Henning Eichberg als Exempel, Marburg: Tectum, 242f.; Zitat: Edgar Reitz: Unabhängiger Film nach Holocaust, zitiert nach Anton Kaes (1987): Deutschlandbilder. Die Wiederkehr der Geschichte als Film, München: edition text+kritik, 197. Durchschnittlich neun Millionen Zuschauer haben das monumentale Geschichtswerk Heimat, das als 11-Teiler im September/Oktober 1984 in der ARD lief, gesehen, vgl. ebd.: 242, Anm. 2. Ein Text des Historikers Jens Jäger von der Uni Köln (http://neuere-geschichte.phil-fak.uni-koeln.de/568.html) von November 2017 schafft es, in einem typischen sine-ira-et-studio Elfenbeinturm-Duktus – also ohne jeden kritischen Anspruch – „Heimat“ zu analysieren, ohne mit einem Wort auf diesen für den BRD-Heimatdiskurs alles prägenden Reitzschen Heimatfilm von 1984 auch nur en passant einzugehen, Auschwitz und Antisemitismus sind ebenso Anathema, Jens Jäger, Heimat, Version: 1.0, in: Docupedia-Zeitgeschichte, 9.11.2017, URL: http://docupedia.de/zg/Jaeger_heimat_v1_de_2017?oldid=128264 Versionen: 1.0. Aber natürlich zitiert auch er Ernst Blochs Heimat, zu Bloch siehe unten.
[3] „Lammert ist ein beliebter Redner. Seine Rede zur 16. Bundesversammlung [12.02.2017] bringt den Kern der politischen Kultur der Bundesrepublik seit 1985 auf den Punkt. Weizsäcker junior mochte die toten Juden so sehr wie sein Vater, der ja mithalf, sie zu produzieren. Lammerts Promoten Deutschlands als der einzig wahren Alternative zu Trump oder Putin, ist an Selbstbeweihräucherung schwer zu überbieten. Antifaschistische Kritik an Trump braucht keinen Lammert, der die Erinnerung an den Holocaust nur dazu nutzt, die ‚deutsche Identität‘ als die beste aller Zeiten unserer so ‚wechselvollen‘ Geschichte zu betrachten. Wechselvoll. Mal produzierten wir jüdische Leichen, mal erinnern wir sie. Aber niemand kann das jeweils so gründlich und durchdacht wie wir. Das ist der Tenor, 1985 wie 2017“ (Clemens Heni (2017): Erlösendes Gedenken – Norbert Lammert und die „wechselvolle“ deutsche Geschichte, 15. Februar 2017, https://www.clemensheni.net/allgemein/erloesendes-gedenken-norbert-lammert-und-die-wechselvolle-deutsche-geschichte/). Weizsäckers Nationalismus und Gerede über „nationale Identität“ hat der Publizist Lothar Baier 1985 luzide kritisiert: „Wem es zu der eigenen nicht gereicht hat, dem wird seit neuestem als Trost das Aufgehen in der ‚nationalen Identität‘ in Aussicht gestellt. Seltsamerweise hat der Aufstieg der nationalen Identität in dem Augenblick begonnen, als der nationale Untergang auf die Tagesordnung rückte. Der atomare ist nur die eine Spielart, die andere ist der Untergang der Art. Nicht nur gegen die Raketen soll sich das deutsche Selbst ermannen, sondern auch gegen das herandrängende Artfremde. Richard v. Weizsäcker bekam den großen Kirchentagsbeifall, als er von ‚unserer eigenen Identität‘ sprach, mit der Erfurt und Dresden mehr zu tun haben ‚als so mancher schöne Sonnenstrand am Mittelmeer‘. Vom Mittelmeer kommt es ja, das heimtückisch in die Poren des Volkskörpers einsickert. Dagegen müsse biologisch verteidigt werden, sagen die zeitgenössischen Verhaltensbiologen, was sie aseptisch ‚europäische Identität‘ nennen und wozu ihre Doktorväter seinerzeit ‚arische Rasse‘ sagten. Wenn diese Identität ex cathedra zum Leitgestirn erhoben wird, kann es nicht ausbleiben, daß sich mancher ermutigt fühlt, auszugraben, was früher immer erfolgreich Identität gestiftet hat: den Antisemitismus. ‚Es ist auffällig, daß das aufklärerische Judentum in der Regel keinen besonderen Sinn für das besitzt, was deutsche Eigenart ist, etwa die romantische Sehnsucht, die Verbundenheit mit der Natur oder die nicht auszurottende Erinnerung an eine heidnisch-germanische Vergangenheit‘, heißt es in einem Buch des Verlags Matthes & Seitz von 1984“ (Lothar Baier (1985): Gleichheitszeichen. Streitschriften über Abweichung und Identität, Berlin: Verlag Klaus Wagenbach, 17f.) Dieser hier zitierte antisemitische Autor war natürlich Gerd Bergfleth („Zur Kritik der palavernden Aufklärung“, ebd., 19, FN 15).
[4] Eike Geisel (1994): Runder Tisch mit Eichmann. Über den kleinen Unterschied zwischen dem »anderen Deutschland« und der zivilisierten Welt, Konkret 7/94, 12.
[12] Ernst Bloch (1975): Gespräch über Ungleichzeitigkeit, in: Kursbuch 39, April 1975, 1–9, 9. Ich hatte mir dieses Heft für 1 DM am 10. Januar 1994 bei „Ivo Lavetti“ in Tübingen gekauft und schon damals ins Heft meine scharfe Kritik an exakt dieser Stelle notiert.
[13] Eine der schärfsten und frühesten Kritiken am Nationalsozialismus legte Peter Viereck 1941 vor (Doktorarbeit in Harvard im Alter von 25), Peter Viereck (1941)/2004: Metapolitics. From Wagner and the German Romantics to Hitler. Expanded edition. With a new introduction by the author, New Brunswick, London: Transaction Publishers.
[18] Günther Anders (1980)/1988: Die Antiquiertheit des Menschen. Band 2. Über die Zerstörung des Lebens im Zeitalter der dritten industriellen Revolution, München: C.H.Beck, 277.
[20] Günther Anders (1982)/1991: Ketzereien, München: C.H.Beck, 159f.
[21] Jochen Köhler (1986): „Deutschland im Herzen Europas.“ Vom Sonderbewußtsein in der Mittellage zur Westorientierung, in: Wieland Eschenhagen (Hg.), Die neue deutsche Ideologie. Einsprüche gegen die Entsorgung der Vergangenheit, Darmstadt: Luchterhand, 182–195, 183.
[22] Ulrich Greiner (2017): Heimatlos. Bekenntnisse eines Konservativen, Reinbek bei Hamburg: Rowohlt.
[26] Jost Hermand (1977): Zersungenes Erbe. Zur Geschichte des Deutschlandliedes, in: Basis. Jahrbuch für deutsche Gegenwartsliteratur. Band 7 (1977). Herausgegeben von Reinhold Grimm und Jost Hermand, Frankfurt/Main: Suhrkamp, 75–88, 82f.
Warum der Bückeberg ein Dokumentationsort über die Gefahr der ›Selbstfanatisierung‹ werden sollte
Die Debatte um einen Gedenkort am Bückeberg in Hameln könnte wegweisend sein für das ganze Land: wie gehen wir mit der Erinnerung an die freiwillige Bereitschaft der Deutschen um, den NS-Staat zu bejubeln? Wie funktionierte die völkische, antisemitische Volksgemeinschaft?
Bild: Sammlung Gelderblom
Eine ganze Reihe von Artikeln, Kommentaren und Leserbriefen im Januar und Februar 2018 in der Deister- und Weserzeitung behandeln eine geplante „Dokumentationsstätte“ auf dem Bückeberg bei Hameln in Niedersachsen. Das „Reichserntedankfest“, das von 1933 bis 1937 in Hameln vor bis zu 1,2 Millionen „Volksgenoss*innen“ stattfand, war eine der größten Propagandaveranstaltungen des Nationalsozialismus. Idyllisch gelegen unweit der Weser, dem „deutschesten“ Fluss, so die nationalistische Blut-und-Boden-und-Wasser-Ideologie, einem Fluss also, der das Schicksal hat, nur durch „deutsches Gebiet“ zu fließen, wurde Hameln auch wegen der günstigen Infrastruktur von Reichspropagandaminister Joseph Goebbels ausgewählt. Kern des SS-Staates war der Ausschluss und später die Vernichtung der Juden.
„Du bist nichts, dein Volk ist alles“ war zentraler Bestandteil der Ideologie, wobei „Volk“ nicht erst seit 1933 den Ausschluss der Juden meinte. Zentral für den Erfolg des Nationalsozialismus war der Massencharakter. Dazu dienten auch die drei zentralen Propagandaveranstaltungen, der „Tag der deutschen Arbeit“ (1. Mai) in der Reichshauptstadt Berlin, die Nürnberger Reichsparteitage und das Reichserntedankfest auf dem Bückeberg, das auch „Nürnberg des Nordens“ genannt wurde. Auf die Bedeutung des Bückebergs weist ein Kurzfilm einer studentischen Gruppe der Viadrina Universität aus Frankfurt/Oder hin, auf den die Deister- und Weserzeitung in ihrer ausführlichen Berichterstattung zur Debatte um ein Mahnmal am Bückeberg mit einem Verweis auf eine Homepage „Dokumentation-Bueckeberg“ Bezug nimmt.
Der Historiker und pensionierte Lehrer Bernhard Gelderblom ist seit Jahrzehnten damit beschäftigt, die Erinnerung an die Geschichte des Bückebergs unterm NS-Staat wachzuhalten. Bereits 1998 publizierte er eine Broschüre über das Reichserntedankfest.
Es ist wichtig, sich die damalige Propaganda im Originalton anzuschauen. So schrieb der „Hauptorganisator der Deutschen Erntedanktage auf dem Bückeberge“ Leopold Gutterer am 5. September 1934:
„Der Bückeberg bei Hameln – bis vor einem Jahr ein in der Allgemeinheit unbekannter Berg – ist heute keinem Deutschen mehr fremd. (…) Einem großen, freien Volk, einem ewig jungen Volk wird der Bückeberg nicht mehr ein geologischer Begriff sein, sondern: Weihestätte und Verpflichtung.“
So steht es in einer Broschüre (1. Auflage: 17.000) von Fritz Müller-Partenkirchen, „Rund um den Bückeberg. Erlebnisse und Berichte beim Ersten Deutschen Erntedanktag am 1. Oktober 1933“, die 1934 erschien. Dort wird Hameln als die Gegend von Hermann dem Cherusker und von Horst Wessel (S. 15) sowie der Weser, dem „deutschesten der Ströme“ (S. 16) als ideal für diese nationalsozialistischen Mega-Propagandaveranstaltungen angepriesen. Zwischen Hermann dem Cherusker und Horst Wessel werden andere Vorbilder der völkischen Ideologie erwähnt: Runengräber und heidnische Ideologie, das „älteste Gesetzbuch Deutschlands, der Sachsenspiegel“ wie auch „Till Eulenspiegel“ seien aus dieser Region ebenso wie der „Dichterzeichner“ Wilhelm Busch und der „urdeutsche“ Wilhelm Raabe (S. 19).
Beim ersten Reichserntedankfest 1933 dauerte die Versammlung bis in die Nacht hinein und wurde durch enorme Scheinwerfer hell erleuchtet, der Nationalsozialismus biete „Licht“ – „Und siehe da, es ward Licht“, ehe dann die „Siebenhunderttausend“ wieder abmarschierten. Der Höhepunkt war natürlich die Rede des „Führers“:
„Höhepunkt des Bauerntags: des Führers und des Landwirtschaftsministers Ansprachen. Eine Groß-Lautsprecheranlage in noch nie gewesnen Maßen bediente die 4 Längsseiten und 8 Querseiten von zusammen 60 Großlautsprechern. Die in ihnen kreifenden Elektrokräfte schufen aus den Führerworten Führerfunken, aus den Führersätzen Führerströme, aus dem Führersinn das Führerbrausen tief hinein in weit und willig aufgeschlossene Hörerherzen.“ (S. 22)
Die Weimarer Republik wird als der Feind Deutschlands diffamiert, Begeisterung hätte es damals nicht gegeben, geglaubt hätten die Menschen, wenn überhaupt, dann nur an ihr „Honorar“. Und hier ist ein antidemokratischer und antisemitischer ideologischer Kern des Nationalsozialismus zu sehen:
„Hand aufs Herz: hat nicht jeder von uns noch im laufenden Jahrzehnt so reden gehört? Und jetzt? Jetzt der Bückeberg – welch ein Weg vom Handels- und Feilscherberge der Parteien von gestern übern Berg Sinai, wo die Blitze zuckten und die alten Gesetzestafeln zerbrachen, bis hinauf, bis hinauf zum Bückeberge, welch ein Weg!“ (S. 27)
Das Schockierende ist: Hört sich das nicht exakt so an, wie heute die Alternative für Deutschland gegen die „Altparteien“ hetzt? Erinnert diese Agitation gegen das Judentum, das untrennbar mit dem Berg Sinai verbunden ist, nicht auch an den neu-rechten Vordenker Peter Sloterdijk, der gegen genau diesen Berg agitiert und die jüdische Religion als gewaltförmig bezeichnet, ja alle Gewalt von jenem Mythos der „Bundestreue“ des Judentums herkommen sieht? Nicht zufällig wendet Sloterdijk sich auch gegen Israel und nannte es schon vor Jahren einen „Schurkenstaat“.
So war auch für die Nazis 1933ff. der Berg Sinai das Feindbild schlechthin – und der völkische Bückeberg, eingebettet in einen „deutschen“ Fluss und „urdeutsche“ Geschichte, Schlachten und Gedichte, Aufbruch und Rettung.
In einem anderen Band von 1934 – „Nürnberg und Bückeberg 1933“, „Völkischer Verlag M.O. Groh“ – wird der Reichsparteitag in Nürnberg zusammen mit dem „Großen Erntedank auf dem Bückeberg“ gefeiert. Hitler sagte in seiner Rede auf dem Bückeberg am 1. Oktober 1933: „Seit im vergangenen Jahre die Ernte eingeführt wurde, hat sich in Deutschland ein Wandel von geschichtlichem Ausmaß vollzogen. Ein Parteistaat ist gefallen, ein Volksstaat ist entstanden.“ (S. 78) Die Nazi-Ideologie wird unumwunden deutlich:
„Denn der Nationalsozialismus hat weder im Individuum noch in der Menschheit den Ausgangspunkt seiner Betrachtungen. Er rückt bewußt in den Mittepunkt seines ganzen Denkens das Volk. Dieses Volk ist für ihn eine blutmäßig bedingte Erscheinung, in der er einen von Gott gewollten Baustein der menschlichen Gesellschaft sieht. Das einzelne Individuum ist vergänglich, das Volk ist bleibend.“
Diese völkische Ideologie, die Entmenschung des Einzelnen, war also 1933 jedem einzelnen völlig vor Augen. Die Rede Hitlers wurde live im Radio übertragen, viele hatten vielleicht schon einen VE 301, den beliebten „Volksempfänger“, wobei 301 für den 30. Januar 1933 stand, wie der Designtheoretiker Chup Friemert schon vor Jahrzehnten analysierte. Der VE 301 kostete 76 Reichsmark und ab dem 25. Mai 1933 wurde in 28 Radiofabriken und 59 Zuliefererbetrieben mit der Produktion begonnen, bis November 1933 waren bereits bis zu 500.000 Exemplare produziert. Deutschland als radiophone Volksgemeinschaft, aber natürlich genauso als berauschte, handgreifliche Masse. Die Berichte über den Bückeberg betonen die ungeheure Bedeutung der Ankunft und Anwesenheit Hitlers. Technischer, SS-mäßiger Nationalsozialismus Hand in Hand mit der Blut-und-Boden-Ideologie der Sturmabteilung (SA).
Warum ist eine Erinnerung an die Nazi-Zeit des Bückeberges so wichtig? Es war eine freiwillige Massenversammlung, die Menschen wurden ja nicht zu 700.000 oder 1,2 Millionen gezwungen, zum Reichserntedankfest nach Hameln zu fahren, aus allen Teilen des Landes – wobei der Stolz auf die Pünktlichkeit der deutschen Bahn einem das Blut in den Adern gefrieren lässt, da wir wissen, wozu dieses ‚Organisationstalent‘ der Deutschen nur wenige Jahre später im Holocaust führte.
Der Kern, warum so viele Bürger*innen in Hameln und Umgebung hier und heute sich teils aggressiv gegen einen Gedenkort Bückeberg wehren, liegt womöglich genau darin: es ist eine Abwehr der Erinnerung daran, dass die überwältigende Mehrheit der Deutschen aus freien Stücken, mit Fanatismus und Euphorie mitmachte beim Nationalsozialismus. Es war ein Auf- und Untergehen des Einzelnen in der Masse, sozialpsychologisch analysierbar in der Sehnsucht nach Dabeisein, nach nationaler Größe, wenn schon das Leben als Bauer, Angestellter oder Arbeiter keine Erfüllung bringt.
Der autoritäre Charakter der Deutschen, nach oben buckeln, nach unten treten, passt dazu. Es war aber auch eine frei gewählte Liebe zum Nationalismus, zu deutscher Größe wie dem Sieg Hermann des Cheruskers über die Römer. Auf diese spezifisch deutsche, antiwestliche Dimension des Nationalsozialismus hatte bereits 1941 der Historiker Peter Viereck in seiner Doktorarbeit an der Harvard Universität hingewiesen und ist dabei auch auf so deutsche Helden (bis heute!) wie „Turnvater Jahn“ und Richard Wagner eingegangen, von der Beziehung der Romantik zum Nationalsozialismus.
Hitler brachte das in seiner ersten Bückeberg-Rede klar zum Ausdruck, um was es den Deutschen und Nazis ging:
„Wenn die liberale Weltanschauung in ihrer Vergottung des Einzelindividuums zur Vernichtung des Volkes führen mußte, dann will der Nationalsozialismus das Volk als solches erhalten, wenn nötig, auch zu Lasten des einzelnen. (…) Es ist damit aber notwendig, daß der einzelne sich langsam zur Erkenntnis durchringt, daß sein eigenes Ich unbedeutend ist, gemessen am Sein des ganzen Volkes, daß daher die Stellung dieses einzelnen Ichs ausschließlich bedingt ist durch die Interessen der Gesamtheit des Volkes (…) Der Nationalsozialismus ist daher ein fanatischer und fast unerbittlicher Feind jeder Klassenspaltung und Standestrennung. (…) Er wird durch seine Erziehung unbeirrbar die Ausmerzung jener Erscheinungen unseres öffentlichen Lebens betreiben, die der Volksgemeinschaft abträglich sind.“
Feinde sind in dieser Rede selbstredend der „Liberalismus und der demokratische Marxismus“, die „den Bauern verleugneten“.
Juden wiederum sind ohnehin in der Nazi-Ideologie keine Deutschen und keine „Volksgenossen“ – sie konnten seit Anbeginn, 1920, nicht Mitglieder der NSDAP werden, alle wussten also, wer der Hauptfeind der NSDAP ist.
Gleich die ersten Sätze von Hitlers Rede 1933 auf dem Bückeberg machen das unumwunden deutlich, dass Demokratie und Vielfalt abgeschafft wurden:
„Die Tatsache, daß die Vertreter der deutschen Bauern heute hier versammelt sind und als Deputation an dieser Stelle in die Erscheinung treten, zeigt Ihnen selbst, daß sich in Deutschland eine Schicksalswende vollzogen hat. Darauf erkennen Sie am besten, daß der Geist, der die Reichsregierung von heute beherrscht, ein anderer ist als der Geist, der die vergangenen Reichsregierungen in den letzten fünfzehn Jahren beherrscht hat. Wir sind nicht wurzellos und volksfremd, sondern wir fühlen uns mit der deutschen Scholle verbunden.“
Das „Minuten-Programm“ für den Erntedank am 30. September 1934 macht deutlich, mit welcher Akribie solche Massenpropagandaveranstaltungen durchgeführt wurden. Um 10 Uhr sollte der „Führer“ mit dem Flugzeug in Goslar ankommen, dann Fahrt zur „Kaiserpfalz“, dort 10.25–11.20 „Empfang der Bauernabordnungen aus dem ganzen Reich“; parallel fand von 8.00–14.00 der „Anmarsch der Kundgebungsteilnehmer“ zum Bückeberg statt, wobei viele schon ab 5 Uhr da waren. 14.00 Uhr „Einmarsch der Fahnen“ und „Trachtengruppen“ und um 15.00 Uhr Beginn des „Staatsaktes“, 15.15 Uhr Begrüßung der Diplomaten, 15.20 Uhr Eröffnung durch Reichspropagandaminister Joseph Goebbels, 15.30 „Kombinierte Reichswehr-Vorführungen in der Ebene. Während der Führer von der Ehrentribüne zur Rednertribüne schreitet, Volksliedersingen durch Massenchöre des Arbeitsdienstes“. 16.00–16.15 Uhr Rede des „Reichsbauernführers, Reichsminister Darré“ und als Höhepunkt 16.15–17.00 Uhr „Rede des Führers“. 17.00 Uhr „Horst-Wessel-Lied“, 17.02 Uhr „Dreifaches Sieg-Heil auf Führer und Volk“, 17.03 Uhr „Deutschland-Lied“, 17.05 Uhr „Schluß der Kundgebung“.
Das war die gleiche Melodie und das war der gleiche Text des Deutschlandliedes, das bis heute gesungen wird. Kann das nicht endlich dazu führen, dass diesem Lande klar wird, dass jene, die dieses Lied singen, damit ein absolut zentrales Propagandalied des nationalsozialistischen Deutschland singen? Wenn dieses Land doch noch Teil der demokratischen Weltgemeinschaft bleiben (besser: werden) möchte, muss dieses Lied auf den Müllhaufen der Geschichte. Denn wem kommt nicht spontan der Text der ersten Strophe in den Sinn, entweder laut wie 1933ff. oder leise und ganz innerlich? Und welche Strophen kommen nicht einer Unzahl von Deutschen in den Sinn, wenn sie hier und heute dieses Deutschlandlied hören? Glaubt jemand ernsthaft, dass die AfD nur die dritte Strophe meint, wenn das Lied ertönt und die stolz ist auf die deutschen Soldaten im „zwei Weltkriegen“, wie es Alexander Gauland sagte, manche AfDler Tweets absetzen wie „Deutschland erwache“ und Anhänger der AfD auf Demos schrien „Wir bauen eine U-Bahn nach Auschwitz“?
Während die ersten Jahre des Erntedankfestes am Bückeberg der Konsolidierung des NS-Diktatur wie der ‚Volksgemeinschaft‘ dienten, wurde es immer militärischer, die Einstimmung auf den Zweiten Weltkrieg war unübersehbar. Ab 1934 wurde unterhalb des Bückebergs ein kleines Schaudorf aufgebaut, das dann ab 1935 von der Wehrmacht mit Panzern und der Luftwaffe zerstört wurde (1937 dauerte das eine Stunde),* und den Vernichtungsdrang des Nationalsozialismus lärmend zur Schau stellt, vor Hunderttausenden fanatischen Deutschen. Solche Orte der Täter werden hierzulande so gut wie nicht als Gedenkorte betrachtet.
Als ich im Dezember 2002 meinen ersten internationalen Vortrag hielt, in Jerusalem an der Hebräischen Universität, bezog ich mich auf einen Text, den ich im Sommer des gleichen Jahres für die Gewerkschaftlichen Monatshefte geschrieben hatte: „Deutsche mögen nur tote Juden, Islamisten gar keine.“ Damit wollte ich darauf anspielen, dass viele durchaus gesellschaftskritische Deutsche zwar die toten Juden des Holocaust betrauern und erinnern, aber mit den lebenden Juden und Israel ein Problem haben. Diesen Gedanken hatte ich mir von einem Vertreter der israelischen Botschaft geliehen, der das in einem Vortrag in Bremen so formulierte, dass die Deutschen die Juden des 27. Januar mögen würden, aber nicht jene des 28. Januar. Doch noch dramatischer: Heute trifft die Rede von „Deutsche mögen nur tote Juden“ wieder wörtlich zu, nicht als Erinnerung, sondern als Feiern der ermordeten Juden via Lob auf die Wehrmacht und andere Nazieinheiten. Mit dem Aufkommen von Pegida und der AfD ist die Rede von den „toten Juden“ jetzt wieder im wörtlichen Sinne gemeint.
Kern eines Gedenkortes Bückeberg könnte es sein, gerade darauf abzuzielen, die Deutschen als „willige Vollstrecker“ (Daniel J. Goldhagen) kenntlich zu machen, als begeisterte, ich-lose, völkische Volksgemeinschaft. Und doch war es eine existentialistische Entscheidung für den SS-Staat, für den Nationalsozialismus. Jeder einzelne Deutscher, der fröhlich singend zum Bückeberg ging, war Teil des Problems, Teil der Täternation. Dafür steht dieser Ort exemplarisch. Es wundert nicht, wenn die örtliche CDU nun mit der AfD und anderen in der Ablehnung eines solchen Gedenkortes zusammenfindet. Wer jedoch die Opfer der Deutschen im Nationalsozialismus erinnern möchte, muss auch die Täter erinnern, die Deutschen. Wer jedoch von den Opfern schweigen will, möchte auch von den Tätern nichts mehr wissen, alles verschwindet im Orkus der Geschichte.
Der Verfasser, Dr. phil. Clemens Heni, ist Poitikwissenschaftler und Direktor des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)
* herzlichen Dank an Bernhard Gelderblom für diese Informationen zu den Schaudörfern.
Der Publizist Maxim Biller hat jüngst in der ZEIT das affirmative Gebrabbel im Feuilleton würzig attackiert und zumal die Beliebigkeit weitester Teile der Publizistik in ihrer ganzen desolaten Diktion bloßgestellt:
„Sie wollen, anders gesagt, jeden Abend Ihre beruhigende Luhmann-, Lilla-, Eribon- oder Heidegger-Pille nehmen und dann die Nacht und vielleicht sogar noch den halben Tag ungestört durchschlafen. Und dann wollen Sie eine temperamentlose, geistlos abwägende Buchkritik lesen, dort eine Sozialreportage oder einen Flüchtlingsbericht, deren Hauptmerkmale billiges Moralisieren und zeitgenössische Journalistenschulen-‚Beschreibungsimpotenz‘ sind, und wenn Sie einen Leitartikel lesen, dann gefällt er Ihnen nur, wenn Sie hinterher genauso denken wie davor.“
Maxim Biller
Nehmen wir ein Beispiel: die französische Filmschauspielerin Catherine Deneuve fabuliert von einem „Klima einer totalitären Gesellschaft“ und meinte damit die Kritikerinnen des Sexismus im Zuge der #metoo-Kampagne, wie die Journalistin Katja Thorwarth in der Frankfurter Rundschau analysiert. Demnach ist die Abwehr sexualisierter, männlicher Gewalt in patriarchal strukturierten Gesellschaften das Gleiche wie der Sexismus, ja die Kritik sei „totalitär“. Als ich kürzlich auf Facebook einen Text zur Kritik an einem verstaubten, 1950er Jahre-style, sexistischen Gedicht von Eugen Gomringer an der Hochschule Alice Salomon in Berlin verlinkte, wurde von einem Kommentator schwupsdiwups dem AStA eine „Vergewaltigung“ des Gedichts vorgeworfen. Wer wird in dem Gedicht nochmal zum Objekt degradiert?
Wir kennen diese Gleichsetzung von Kritik und Gewalt oder von Links und Rechts aus ganz unterschiedlichen Bereichen. Geschichtspolitisch sehr wirkmächtig ist seit Jahrzehnten die Gleichsetzung von Rot und Braun, wie wir das von der Prager Deklaration von 2008 kennen, die behauptet, die Verbrechen des Nationalsozialismus seien kategorial gleichzusetzen mit den Verbrechen des Stalinismus. Da wird ganz bewusst verschwiegen, wer Auschwitz gebaut und betrieben hat (die Deutschen) und wer es befreit hat (die Rote Armee der UdSSR). Diese Gleichsetzung, die sich weigert einen klaren antifaschistischen Standpunkt einzunehmen, wird von international renommierten Holocaustforschern kritisiert, wie von Dovid Katz aus Litauen, Alvin Rosenfeld aus USA, oder von Efraim Zuroff aus Israel.
Ein Unterzeichner dieser Prager Deklaration, die de facto den Holocaustgedenktag, den 27. Januar, zugunsten eines europäischen Gedenktags 23. August, jenem Tag, als 1939 der Hitler-Stalin Pakt geschlossen wurde, ablösen möchte, ist Altbundespräsident Joachim Gauck. Gauck ist auch dafür kritisiert worden, dass er den Holocaust trivialisiert, wahlweise mit religiösen Bedürfnissen von Nicht-Gläubigen oder Nazi-Autobahnen mit DDR-Kindergärten analogisierte. Als der Journalist Deniz Yücel, der damals noch ein freier Mensch war (FREE DENIZ!!!), vor einigen Jahren Gauck dafür kritisierte, wurde ihm im Fernsehen vom Grünen Jürgen Trittin „Schweinejournalismus“ vorgeworfen. Wieder also das Schema: links gleich rechts, Verharmlosung des Holocaust sei das Gleiche wie eine schön gewürzte Attacke auf einen Ex-DDR-Pfarrer.
Oder nehmen wir das Beispiel Frankfurt: dort gibt es öffentliche Kritik an einem linken Kulturzentrum, das staatliche Unterstützung bekommt, wie das unzählige Kulturzentren in der ganzen Republik seit Langem bekommen. Jetzt aber wird z.B. von der Frankfurter Neuen Presse (FNP) in den Raum geworfen, was wohl los wäre, würden Neonazis staatliche Unterstützung bekommen für ein Hausprojekt. Damit wird suggeriert, der Hass auf Vielfalt, Migranten, Muslime, Frauen, Demokratie, Juden, die Antifa und Andere sei kategorial das Gleiche wie linke Kritik an den deutschen Zuständen. Während Linke Menschen als gleich ansehen, sind für die Rechten Menschen ungleich.
Und was ist mit den unsagbaren Debatten nach den G20-Randalen? Da wurde von „Linksfaschismus“ mit Schaum vor dem Mund agitiert, Neonazis und jihadistische Mörder wurden mit linken Plünderern oder Leuten, die Autos anzünden, gleichgesetzt. Es war eine publizistische Pogromstimmung gegen alle Linken, dabei ging massive Gewalt gerade von Seiten der Polizei aus. Vor allem: wenn Politiker wie Jens Spahn (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) oder Peter Altmaier (Bundeskanzleramt) von Linksfaschismus gleichsam faseln, linke Randale mit Nazis und Islamisten gleichsetzen, wie sie es getan haben, dann wird Gewalt trivialisiert und es fehlt jeder moralische und politische Kompass. Seit wann ist das Ermorden von Menschen, wie es neonazistische Gewalt nicht erst, aber verschärft seit 1989 kennzeichnet mit über 190 ermordeten Linken, Migranten, Obdachlosen, Punkern, Antifas etc., oder ein jihadistisches Massaker wie durch den Islamisten Anis Amri am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 das Gleiche wie linke Randale gegen Sachen? Seit wann ist Mord das Gleiche wie Sachbeschädigung oder sogenannter Landfriedensbruch? Da fehlt den Agitatoren doch jegliches Urteilsvermögen und jeder analytische wie moralische Kompass.
Das krasseste Beispiel dieser Sorte war vielleicht der Kommentar von US-Präsident Donald Trump nach den schockierenden und mörderischen Aktionen von Neonazis in Charlottesville, wo eine Frau von einem Nazi mit einem Auto zu Tode gefahren wurde. Diese Rechtsextremen schrien unter anderem „Jews will not replace us“. Nachdem sich Trump erst nach einigen Tagen dazu äußerte, sagte er völlig ernsthaft, es habe „auf beiden Seiten sehr feine Leute“ gegeben – also bei den Nazis wie bei der Antifa. Diese Affirmation des Antisemitismus aus dem Munde eines US-Präsidenten ist ein Zeichen unserer Zeit.
Oder nehmen wir zuletzt Marietta Slomka vom ZDF. In einem Gespräch mit dem wiedergewählten Präsidenten von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, wollte sie ihn unbedingt in die Ecke drücken und zu einem Statement gegen Rechts und Links bewegen, was den Focus ganz heiß machte. Fischer hat sich so klar wie bislang kaum ein führender Repräsentant eines großen Fußball-Bundesliga Vereins gegen die AfD ausgesprochen und auch die Unvereinbarkeit von AfD- und Eintracht-Mitgliedschaft unterstrichen. Slomka insinuierte, ob wir denn dann bald Spiele von rechten gegen linke Clubs haben werden. Fischer musste, in die Ecke gedrängt, Aktionen gegen Pyro-Technik und linke Ultras durch seinen Verein erwähnen, so also ob Pyro-Technik das Gleiche sei wie das Lob auf die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg und andere antisemitische Agitation durch die Alternative für Deutschland (AfD).
Bevor dieses Land sich zum Antifaschismus bekennt, wählt es lieber ganz verfassungskonform einen AfDler zum Bundespräsidenten, zur Bundeskanzlerin oder zur Bundestagspräsidentin. Bevor Deutsche Haltung zeigen, lösen sie das Ticket am Bahnsteig und die AfD ist mit dem ICE5 längst abgefahren.
Diese Standpunktlosigkeit ist nicht nur Kennzeichen post-bürgerlicher kapitalistischer Kulturindustrie, nein, sie ist das Mantra des deutschen Journalismus, der deutschen Politik, der herrschenden kulturellen, medialen, wissenschaftlichen, politischen und ökonomischen Klasse und unserer politischen Kultur insgesamt.
Von CLEMENS HENI Die Autorin Naika Foroutan soll morgen im Schauspiel Frankfurt reden. Unser Gastautor ist dagegen, ihr ein solches öffentliches Forum zu geben. Er unterstellt ihr proiranische und antiisraelische Propaganda zu betreiben.
Nationalismus, Rassismus und das Aufwiegeln gegen „den Anderen“ sind massive Probleme in dieser Gesellschaft. So ist z.B. der Einzug der AfD in die Parlamente bis hin zum Bundestag eine der größten Katastrophen für die politische Kultur in diesem Land. Doch hilft es, den Extremismus der AfD zu attackieren, aber z.B. den islamistischen Iran zu verteidigen und sogar Israel und somit auch Juden zu diffamieren?
Diese Frage stellt sich angesichts einer geplanten Veranstaltung mit einer Forscherin, die am 30. Januar im Schauspiel Frankfurt, dem laut Selbstdarstellung „größten Sprechtheater in der Rhein-Main Region“, reden soll: Die Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan von der Humboldt-Universität Berlin. Sie wird im Rahmen der Reihe „Denkraum“ unter dem Titel „Schleier macht stark – bedroht der Islam unsere freiheitlichen Werte?“ angekündigt.
Doch ist Foroutan eine geeignete Rednerin, wenn es um Ausgrenzung und Kritik an Ressentiments geht? Sie schreibt in einem Buchbeitrag:
„Im Westen gilt die viel verbreitete Meinung, dass der Krieg der Islamisten gegen die Werte der westlichen Welt gerichtet sei, sprich gegen Pluralismus, Demokratie, Freiheit und offene Gesellschaften. In der islamischen Welt ist man vielfach der Überzeugung, der Terror richte sich gegen Fremdherrschaft, Korruption, versteckte Kriegstreiberei, Unterstützung diktatorischer Regime, Ausbeutung der islamischen Länder aus machtpolitischen und energiepolitischen Motiven und zerfallende moralische Strukturen – daher distanzieren sich viele Muslime auch nicht so eindeutig von den Terroranschlägen.“
Wow, das sind skandalöse Verdrehungen! Der Massenmord vom 11. September 2001 sei eine Reaktion auf die „Ausbeutung der islamischen Länder“ gewesen? Foroutan rationalisiert den Islamismus und den Dschihadismus, sprich: Sie sucht rationale Gründe für das irrationale, islamistisch-antisemitisch motivierte Morden. Welche „Fremdherrschaft“ im Nahen Osten im Jahr 2001 rechtfertigte es denn, 3000 Menschen im World Trade Center in New York City zu pulverisieren?
Wie kommt eine Forscherin darauf, diesen nie dagewesenen Terrorangriff von Dschihadisten auf die westliche Welt so zu verniedlichen?
Foroutans Dissertation – „Kulturdialoge zwischen dem Westen und der islamischen Welt. Eine Strategie zur Regulierung von Zivilisations-konflikten“ – zeigt, in was für eine problematische Richtung ihre Forschung geht.
Das einzige Kapitel, das sich mit „religiösem Fundamentalismus“ befasst, negiert sofort die Spezifik des Islamismus:
„Der Anspruch auf eine Entwestlichung der Welt wird nicht nur vonseiten der islamischen Fundamentalisten erhoben: Auch jüdische Ultraorthodoxe und christliche Fundamentalisten oder radikale Sikhs fordern eine Abkehr von der westlichen Moderne.“
Bar jedes Blickes auf die Wirklichkeit der letzten Jahre behauptet sie, ,Fundamentalismen‘ gebe es allüberall, und alle seien potenziell ähnlich gefährlich. Natürlich sind alle fundamentalistischen Leute gefährlich, aber wann gab es das letzte Mal Terroralarm in Toulouse, Brüssel, Berlin oder Nizza angesichts von christlichen oder jüdischen Mordanschlägen oder Selbstmordattentätern?
Falsche Vereinnahmung
In einem weiteren Zitat setzt die Autorin islamistische, antisemitische Vordenker des weltweiten Dschihad wie Sayyid Qutb und Nazis wie Martin Heidegger mit einem Dialektiker und kritischen Theoretiker wie Max Horkheimer gleich, die alle drei gegen die westliche Moderne gewesen seien. Das ist an Perfidie schwer zu überbieten: Nur zufällig – weil er rechtzeitig fliehen konnte – überlebte der Jude Horkheimer den Holocaust. Gemeinsam mit Theodor W. Adorno, der auch nur mit Glück der Barbarei entrinnen konnte, schrieb er 1944 im Exil in USA die Dialektik der Aufklärung, die im Namen der Aufklärung die westliche Welt analysiert, verteidigt und kritisiert.
Dann rechtfertigt Foroutan den Antizionismus der arabischen Welt und fantasiert von einer „jüdischen Lobby“, die die USA dazu gebracht habe, im September 2001, vor 9/11, die sogenannte UN-Antirassismuskonferenz im südafrikanischen Durban – eine unfassbar aggressive, antijüdische Konferenz, wie Teilnehmer*innen berichteten – zu boykottieren:
„Noch schmerzlicher mussten die USA diese Erfahrung jedoch am 11. September 2001 machen, als die Terrorakte der islamischen Fundamentalisten das Land heimsuchten. Nicht nur in der islamischen Welt wurde dabei eine direkte Verbindung zu der Erniedrigung der Palästinenser durch den Staatsterror Scharons in Israel hergestellt, auch in Europa und den USA wurde ein solcher Zusammenhang erkannt.“ Man kann viel an Israel kritisieren, und Linkszionisten kritisieren, namentlich auch die aktuelle Regierung von Netanyahu, aber den damaligen Ministerpräsidenten Scharon als Staatsterroristen zu diffamieren, ist eindeutig antisemitisch. Genauso agitierte 2002 auch Jürgen W. Möllemann von der FDP oder hetzen fanatische Muslime hier und heute in Frankfurt, Köln oder Berlin und verbrennen israelische Fahnen.
Und noch etwas: Naika Foroutan bezieht sich in ihrer Studie mehrfach auf Mohammad Chatami, der als „Wortführer des Dialogs zwischen den Zivilisationen“ schöngeredet wird. Kein Wort der Kritik an ihm.
Unter der Präsidentschaft von Mohammad Chatami wurde die Islamische Republik eine Zufluchtsstätte für Neonazis und Holocaustleugner wie Jürgen Graf oder Wolfgang Fröhlich. Im Dezember 2000 nannte Chatami Israel einen zu beseitigenden „krebshaften Tumor“, und im Oktober 2000 hatte er im iranischen Staatsfernsehen gesagt, die islamische Welt solle sich auf eine harte Konfrontation mit dem „zionistischen Regime“ einstellen.
Arme Opfer?
Es ist wichtig, sich in aller Schärfe gegen den Rechtstrend in unserer Gesellschaft zur Wehr zu setzen, gegen die Diffamierung von Musliminnen und Muslimen und allen anderen Minderheiten wie Linken und der Antifa. Aber es ist völlig kontraproduktiv, dazu eine Autorin wie Naika Foroutan als Rednerin einzuladen, die sich völlig positiv auf den islamistischen Iran bezieht, die Muslime als arme Opfer des Westens präsentiert, ja Israel „Staatsterrorismus“ andichtet und den dschihadistischen Massenmord vom 11. September rationalisiert und kleinredet. Darüber sollte das Schauspiel Frankfurt einmal nachdenken.
Dr. phil. Clemens Heni ist Politikwissenschaftler, Autor von sechs Büchern und Direktor des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA).
Inoffizielle Transkription (typische Wörter der gesprochenen Sprache wie „äh“, „mhm“ etc., wurden nicht aufgenommen):
Clemens Heni in Köln vor dem WDR Studio, Foto: privat
Intro: WDR 5 Neugier genügt mit Thomas Koch –
Im WDR Gebäude in Köln, Foto: privat
Koch: … „und einem Mann zu Gast in der ‚WDR 5 ‚Redezeit‘, dessen Lebensthema der Antisemitismus in Deutschland ist, er schreibt darüber, er diskutiert mit großer Leidenschaft und untersucht ihn als Politikwissenschaftler und als Leiter des Berliner International Center for the Studies of Antisemitism. Den Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag hält er für die größte politische Katastrophe und größte Krise des Parlamentarismus seit Jahren. Darum soll es jetzt gehen in der ‚Redezeit‘ mit Clemens Heni. Schönen guten Tag, Herr Heni.
Heni: Ja, guten Morgen, Herr Koch.
Koch: Schön, dass Sie da sind, aus Berlin gekommen
Heni: Genau.
Koch: Und in Köln übernachtet.
Heni: Genau.
Koch: Die Nacht gut überstanden?
Heni: War sehr schön, Zülpicher Straße.
Koch: Kann man machen.
Heni: Absolut.
Koch: Auch bei dem Wetter, war‘s die sichere Variante. Ja, heute ist mal wieder ne Bundestag-Sitzung mit wohl allen 92 Abgeordneten. Die kommen immer alle, was die anderen Parteien nicht so streng machen offensichtlich. Was ist schlimm daran, dass die AfD im Bundestag sitzt und dass sie heute dort auch als politische Kraft vertreten ist?
Heni: Ja, ich denk mal, die AfD verändert das politische Klima im Bundestag massiv. Sie hat eine sehr deutsch-nationale, nationalistische, würde ich sagen, und rassistische Agenda und verändert auch das Verhalten im Parlament. Ich habe vor kurzem einen Bericht über einen FDP, einen jungen FDP-Bundestagsabgeordneten gesehen, der fassungslos in der ARD in einer Sendung erzählt hat, er hört oftmals überhaupt nicht, was gesprochen wird, weil die einfach krakeelen. Also, das ist Tumult, ja. Das kriegt man gar mit so hier, wenn man Zeitung liest oder im Radio. Also die Sitzungen müssen komplett anders ablaufen. Das wird sich jetzt die nächsten Monate und eventuell Jahre auch für die Forschung als Thema zeigen. Wie verändern die das Klima. Historisch haben wir einfach die schlimmste aller Erfahrungen, was passiert, wenn ein Parlament von Rechtsextremen zerstört wird.
„Historisch haben wir einfach die schlimmste aller Erfahrungen, was passiert, wenn ein Parlament von Rechtsextremen zerstört wird.“
Koch: Es laufen jetzt Dinge ab, die eigentlich ja so Formalien sind im Bundestag auch, die sind drin, und wenn die Groko kommt, die stärkste Oppositionspartei, die AfD will auch einen Bundestagsvizepräsidenten stellen mit Albrecht Glaser, dann den Vorsitz im Haushaltsausschuss sollen sie bekommen und der AfD-Mann Roman Rausch, ehemaliger Oberstaatsanwalt aus Berlin, soll ins Parlamentarische Kontrollgremium berufen werden des Bundestages, das die Geheimdienste kontrolliert. Man könnte das jetzt ganz nüchtern sehen und sagen: ja da ist ne neue Partei, das steht denen eigentlich zu, in diese Funktionen dann auch zu kommen – oder man sagt, das darf auf keinen Fall passieren, weil daraus etwas Schlimmes resultieren würde. Welche Position haben Sie?
Heni: Absolut, also das sollte nicht passieren, weil die politische Kultur, also wie wir in diesem Land über andere Menschen reden, ja, was für Vorstellungen wir in der Öffentlichkeit diskutieren, ändert sich massiv. Also, wir hatten jetzt ja den Skandal mit nem Bundestagsabgeordneten, Jens Maier, der auf ungeheuer rassistische Weise, wie wir das früher wirklich nur von Neonazis in den 1980er und 90er Jahren kannten, einen schwarzen Deutschen beleidigt hat, Noah Becker, der Sohn von Boris Becker und Barbara Becker. Und solche Sachen von einem Bundestagsabgeordneten. Und das ist in diesem Land zwar in einigen Medien ein Skandal, aber nicht wirklich für die ganz große Gesellschaft, dass es jetzt Massendemos gibt mit 10, 100.000 Leuten, die sagen, Menschen mit schwarzer Hautfarbe werden auf diese Weise nicht beleidigt. Das müsste es geben, gibt’s aber nicht. Und da sehe ich eine große Gefahr, weil natürlich viele Menschen sagen, „der ist ja Bundestagsabgeordneter und wenn der sich dann halt so äußert mit nem Tweet dann ist das halt ein Bundestagsabgeordneter“. Und das legitimiert dann einen solchen Rassismus.
Koch: Aber was wird das jetzt konkret heißen für die Besetzung von Ämtern im Bundestag? Weil die AfD natürlich sich in der Opferrolle sehr gut gefällt wenn man sagt, „ihr dürft das nicht und wir werden das mit aller Macht verhindern“, gibt man natürlich was auf diese Mühle auch.
Heni: Klar, die versuchen sich natürlich immer als Opfer zu gerieren, das ist klar, vermutlich wird das formal grad bei dem Haushaltsausschuss schwer werden. Entscheidend ist, denk ich, dass die Gesellschaft insgesamt einen Blick drauf hat, was für ne extremistische Partei das ist, ja, unabhängig davon, welche konkrete Posten die haben. Und richtig gefährlich, in Österreich haben wir das jetzt ja auch, kann das werden, wenn wir über Geheimdienste reden oder über Verfassungsschutz, wo dann teilweise Leute sitzen, also in Österreich haben wir das Beispiel und bei uns wird es ähnliche geben, dass Leute die Beziehungen, also connections zu Neonazis, dann durchaus Daten bekommen, persönliche Daten von Leuten, die z.B. Demonstrationen anmelden usw. Das kann in Deutschland, wo wir nun 190 Tote haben durch Rechtsextreme haben die letzten 30 Jahre, sehr gefährlich werden.
Koch: Wie wirkt das in die Gesellschaft, was verändert sich dadurch im Alltag der Menschen, was auch Antisemitismus angeht aus Ihrer Sicht?
Heni: Also das ändert massiv etwas, wenn wir jetzt Leute haben im Bundestag wie Gauland, die ganz offen stolz sind auf die deutschen Soldaten in zwei Weltkriegen, dann heißt das ja, sie sind stolz auf das, was die getan haben. Und wir wissen, die Wehrmacht war beteiligt am Holocaust. Also haben die Leute überhaupt kein Problem mit dem Holocaust, sie leugnen den Holocaust gar nicht, obwohl sie ja auch Holocaustleugner haben bei der AfD, wie den Gedeon, sondern die sind sogar stolz auf die „Leistungen“ der deutschen Soldaten. Das würde ich als klar antisemitisch bezeichnen. Oder Begriffe wie „völkisch“ von Frauke Petry, die ja nun gar nicht mehr dabei ist bei der AfD oder „Volksgemeinschaft“; das sind Begriffe, die sind aus der Nazizeit und die haben damit einen antisemitischen Charakter. Und die sollte man nicht verwenden und die werden aber in der Öffentlichkeit immer schamloser verwendet, weil Bundestag ist natürlich salonfähig.
Koch: Aber nochmal zurück zu dem Punkt was man jetzt damit machen soll. Weil die fünfeinhalb Millionen Wählerinnen/wähler haben die AfD gewählt.
Heni: 5,8
Koch: 12,6%, sie sind da und sind auf demokratischem Weg in diese Position gekommen. Was sollte man damit tun jetzt aus Ihrer Sicht?
Heni: Richtig. Also erstmal muss man erkennen, wir haben ein Problem mit der Bevölkerung. Also, ich würde nicht sagen, wie das viele tun, z.B. auch in der Linkspartei, dass die Leute abgehängt sind oder besorgt sind oder irgendwie so was, aber ich denke mal, wenn man zu wenig Bushaltestellen hat irgendwo auf dem Land in Sachsen-Anhalt muss man deswegen nicht Nazis wählen. Und man muss das im Blick haben, dass die Bevölkerung weiß, was sie tut, indem sie Leute wählt, die einen bestimmten Nationalismus in Deutschland befördern und das muss man thematisieren. Das ganz konkret, da haben Sie völlig Recht, man kann da vermutlich formal erstmal wenig tun. Der Herr Glaser wird ganz sicher nicht Bundestagsvizepräsident werden, weil sich alle anderen demokratischen Parteien gegen ihn ausgesprochen haben. Insofern denke ich mal, gibt’s auch ganz klare Grenzen und so.
„Wir haben ein Problem mit der Bevölkerung“
Koch: Sie haben grade was Interessantes gesagt: Wir haben ein Problem mit der Bevölkerung. Wer sind „wir“?
Heni: Wir, wir ist gut, also wir beide vielleicht, aber ich sag mal, die kritische Öffentlichkeit oder die Leute, die die nicht gewählt ham. Ich würde jetzt nicht so weit gehen, was es ja auch gibt, dass man sagt, die 87% sind alle super, wir kommen ja vielleicht nachher noch drauf, dass die auch nicht alle super sind, aber, wir, sag ich mal, diejenigen zum mindesten diejenigen, die sie nicht gewählt haben. Also, das ist nun mal die große Mehrzahl des Landes, die haben nicht AfD gewählt. Aber wir haben ein Problem, weil die sitzen im Parlament und hatten eine ungeheuerliche – und Sie haben es angesprochen – das zeichnet natürlich extreme Rechte aus, die haben ne klare Ideologie und die wollen Präsenz zeigen, die wollen ja was erreichen. Während jetzt z.B. alle anderen Abgeordneten die arbeiten ganz stringent an Sachthemen, daran sind die nicht interessiert, die wollen ne bestimmte Agenda durchsetzen und das sind nicht unbedingt Sachthemen, wo CDU, SPD, Grüne und Linkspartei in irgendwelchen Ausschüssen sitzen und verpassen, ins Parlament zu gehen.
Koch: Jetzt gibt’s ja die Theorie, dass sie sich selbst entzaubern. So ist es ja auch bei rechten Parteien häufig gewesen, wenn sie in der Verantwortung waren. Würden Sie diesem Mechanismus trauen auf die AfD bezogen?
Heni: Also, viele dachten das, nachdem z.B. auch Frauke Petry und es diesen kleinen Bruch sag ich mal, gab. Aber es sieht nicht so aus. Es gibt ja auch Umfragen, nach der Bundestagswahl im September, wo man sieht, die haben nicht wirklich abgebaut. Aber, man kann das nicht wissen. Niedersachsen beispielsweise war die erste Landtagswahl nach der Bundestagswahl, da haben die, weiß nicht, 8% bekommen, da hat man gesehen, dass es vielleicht doch ein massiveres Ost-West-Gefälle gibt. Man kann das nicht wirklich wissen. Aber die politische Kultur hat sich jetzt schon massiv verändert. Und das ist ja nicht ein spontaner Prozess, sondern eben schon länger anhaltender Prozess.
Koch: So sieht das der Politikwissenschaftler und Antisemitismusforscher Clemens Heni, zu Gast hier in der WDR 5 Redezeit. Auch hier, weil Sie ein Buch aktuell veröffentlich haben in dem Essays von Ihnen zu finden sind – „Eine Alternative ZU Deutschland“ ist der Titel des Buches und der erst Satz darin lautet: „Für Otto Normalvergaser wie die Politiker- und Wähler/innen der Alternative für Deutschland ist die Welt von gestern noch in Ordnung gewesen.“ Otto Normalvergaser – warum haben Sie diesen Begriff gewählt? In Anführungszeichen.
„Otto Normalvergaser“…
Der Ausdruck “Otto Normalvergaser” stammt von dem Publizisten Eike Geisel (1945-1997), Foto: privat
Heni: Ist ein Zitat von dem Publizisten Eike Geisel und ich denke mal, er hat mit diesem Satz den Kern oder einen Kern der politischen Kultur in der Bundesrepublik auf den Punkt gebracht. Weil für die Leute war offensichtlich der Holocaust, der Nationalsozialismus nicht wirklich das Problem. Weil für die Otto Normalvergaser soll darauf hinspielen, es waren eben nicht nur Himmler, Hitler und Heydrich oder Goebbels, sondern es waren Millionen Menschen. Nicht nur die NSDAP–Mitglieder, sondern auch die Wehrmachtssoldaten oder die Polizeibataillone, in allen Bereichen der Gesellschaft. Und für diese, wie er das nennt, und ich denke mal das ist ein polemischer Begriff, weil wir reden meistens von Otto Normalverbraucher und da ist Otto Normalvergaser eben ein polemischer Begriff, der denke ich mal die Deutschen auf ne sehr zugespitzte Weise charakterisiert.
Koch: Das ist ihm gelungen, glaube ich, dem Satz, ja. Darin steckt aber auch nicht unbedingt ein Gesprächsangebot. Weil, wenn ich jetzt als Wähler oder Wählerin der AfD mir das vorstelle, dann würde ich sagen, ja ok, für den bin ich ein Nazi, der wird gar nicht mehr mit mir diskutieren. Und das wird auch immer so bleiben. Ist das so?
Heni: Man muss erstmal nicht mit allen Leuten reden, das würde ich mal so sehen. Also, ich komm aus ner antifaschistischen Grundhaltung, als Student war ich in ner Gruppe, antifaschistische Gruppe, da ist klar, mit bestimmten Menschen redet man nicht, sondern ÜBER sie natürlich, ja. Also, Rechtsextremismus ist ein großes Thema in der Gesellschaft, über das muss man diskutieren. Und es wird meines Erachtens viel zu wenig über sie diskutiert.
Koch: Aber sind denn die Wähler der AfD für die Demokratie verloren aus Ihrer Sicht für alle Zeiten?
„existentialistischer Kern“ …
Heni: Nee, so was wie für alle Zeiten gibt es nicht. Aber, erstmal würde ich sagen, das Klima im Land muss sich ändern. Und das muss sich ändern, indem Demonstrationen, öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen, die sich mit der Kritik am Nationalismus beschäftigen, stattfinden, über Jahre hinweg, Jahrzehnte. Und dann ist das bei keinem Menschen verloren, weil, das ist ja der Kern sag ich mal, auch meines Buches, den ich als existentialistischen Kern – das ist ein philosophischer Begriff von Sartre der in ganz anderem Kontext verwendet wurde –, aber eigentlich heißt, der Mensch ist nicht festgelegt, sondern er wählt sich seine Welt selber.[i] Und dann ist es ne freie Entscheidung ob ich mich für eine homophobe oder rassistische oder antisemitische Partei entscheide, oder auch nicht. Was auch wiederum heißt, man hat sich mal dafür entschieden, kann sich aber das nächste Mal anders entscheiden. Das ist nicht festgelegt.
Koch: Dann würde der Begriff erstmal vielleicht daran gerüttelt haben, den Sie da gewählt haben. Aus Ihrer Sicht haben Plasberg & Co., die Medien, auch öffentlich-rechtlich, durch ihre Sendungen in der Wahlkampfzeit die AfD mit erfolgreich gemacht. Was hätten die Medien aus Ihrer Sicht anders machen sollen?
Heni: Richtig. Also Günther Jauch, Anne Will, sag ich mal auch, die hätten ganz viel anders machen müssen. Die hätten von Anfang an, öffentliche Veranstaltungen, wir reden ja über nun einstündige Talkshows oder dreiviertel Stunde, je nachdem, und diese Talkshows hätten sie Expertinnen und Experten bringen können, die aufklären. Was haben sie gemacht? Sie haben gedacht, und das war ein unglaublicher Reflex, dass dieser Nazibegriff von der sog. Lügenpresse, den haben sie aufgenommen und haben gedacht, wir müssen die Leute unbedingt ins Studio holen. Die Pegida hat das nicht gemacht, im Wesentlichen, aber die AfD hat das gern gemacht, weil sie gemerkt haben, ja wir sind ja ne Partei, sie wollen ja die Macht, sie wollen ja den O-Ton und zwar fünf Minuten ungeschnitten, und nicht irgendwie eingeordnet von einem Journalisten oder ner Journalistin, reden. Und da hat Anne Will oder Sandra Maischberger, Plasberg und wie sie heißen, denk ich, riesige Fehler gemacht, weil je mehr die auch provoziert haben mit rassistischen oder rechtsextremen Begriffen oder Äußerungen, sie immer wieder eingeladen. Selbst wenn die rausgegangen sind, wie Alice Weidel das gemacht hat, mitunter, hat das nicht geschadet. Am nächsten Tag kamen schon wieder die großen Anstalten ARD ZDF und wollten sie schon wieder haben. Wo man gemerkt hat, die wollen ja gar nicht diskutieren. Und das ist der Kern, was man kapieren muss, denk ich, und das sollten auch Journalistinnen und Journalisten verstehen, zu versuchen, die wollen nicht diskutieren, sondern sie wollen ihre rechtsextreme Agenda durchsetzen, auf die eine oder andere Weise. Mal mehr militant, mal weniger. Aber das ist der Kern des gesamten Projekts AfD.
Koch: Sind die Zuschauer und Zuschauerinnen denn aus Ihrer Sicht so leicht verführbar? Also merken die Menschen das denn nicht, wenn sich das wiederholt und wenn das menschenverachtend ist? Oder sind das dann die, die sagen, das finde ich genau richtig und endlich sagt es mal jemand. Das ist ja häufig ne Reaktion. Waren die nicht vorher auch schon dieser Meinung? Oder ist da doch tatsächlich aus Ihrer Sicht noch viel in Bewegung geraten auch was Wählerverhalten angeht?
Heni: Ja, das ist richtig, denke ich. Es ist, was quasi Leute schon davor dachten, wurde dann laut artikuliert. Und die Leute hatten ne Partei, die sie wählen können oder ne Bewegung, wo sie hingehen können, Pegida war ja quasi ein Teil oder Beginn, würd ich sagen, von der AfD, wo sie zu Tausenden, teilweise Zehntausenden auf die Straße gehen konnten. Und das ist glaub ich ein ganz entscheidender Punkt, dass die Leute davor natürlich schon bestimmte extrem rechte Einstellungen hatten, die aber nie irgendwie im Parteienspektrum sich so klar äußern konnten, weil die NPD war natürlich nun ne Neonazipartei, das war den Leuten irgendwie schon klar. Aber bei der AfD, auch wenn das teilweise ähnliches Personal und ähnliches Fußvolk, sag ich mal, ist das dann nicht mehr so klar für viele. Oder sie fühlen sich bestätigt, wie Sie ja sagten. Es gibt Leute, die hatten die gleichen Vorstellungen schon vor dem Aufkommen der AfD.
Koch: Genau. „Endlich sagt es mal jemand“ mit einem beherzten Schlag. Erfährt man immer häufiger und man begegnet diesen Stimmen auch in seinem eigenen Umfeld. Nun sind wir hier im öffentlich-rechten Sender. Sie sagen, ich muss nicht mit allen reden, als Wissenschaftler oder als politisch positionierter Mensch, sagen Sie, bestimmte Sachen mach ich nicht. Wir schon. Wir machen z.B. in der nächsten Stunde auch eine Call-in-Sendung, zu allen möglichen Themen, auch natürlich tagesaktuellen Themen, auch im Vorfeld der Wahl zum Thema AfD. Und es rufen uns Menschen an, die sagen z.B., sie haben Angst vor Islamisierung und wollen da etwas loswerden. Was tun mit diesen Stimmen aus Ihrer Sicht? Wenn einfach das Thema kommt, wenn Positionen kommen, die ganz klar auch durch die AfD abgedeckt werden?
Deutschland ist Exportweltmeister bei dem Thema Antisemitismus
Heni: Ja, also Thema Islamismus ist natürlich ein sehr zentrales Thema. Ich selber habe mich viel beschäftigt mit dem Thema Islamismus, weil ich das als Gefahr betrachte und da muss man ganz klar machen, dass es einen Unterschied macht, ob man das auf demokratische Weise thematisiert, den Islamismus, oder auf eine völkische Weise, in dem man sagt, nur die Nicht-Deutschen oder die Muslime würden auf einmal den Extremismus oder den Islamismus und Antisemitismus nach Deutschland bringen. Und wir haben Antisemitismus, ja, ich wir sind würde ich mal sagen Exportweltmeister bei dem Thema Antisemitismus. Ohne Hitler würde es keine Rufe geben „Juden ins Gas“ in allem möglichen Stadien in Holland, oder in Kroatien beispielsweise oder in der arabischen Welt. Da haben die Deutschen dieses Produkt Antisemitismus exportiert und tun das in gewissen Dosen wieder reimportieren. Aber der Kern des Problems ist die deutsche Bevölkerung und der Islamismus ist ein spezifisches Problem und man muss sich ja immer angucken, im Wesentlichen ist er ein großes Problem für die muslimische Welt, weil viele Muslime ja auch keine Islamisten sind und unter den Opfern sind, im Irak, Syrien und vielen anderen Ländern.
Koch: Was heißt das konkret wie man aus Ihrer Sicht damit umgehen sollte, wo wird dann eine Diskussion darüber, was ist Ihre Sensorik, wo Sie merken, jetzt wird es in einem Bereich kompliziert und dass Positionen da auftauchen, die nicht mehr zu einer, wie Sie gesagt haben, demokratischen Diskussion gehören.
Islamismus ist eine Gefahr, die man nicht „abbügeln“ sollte
Heni: Ja, also beim Thema Islamismus beispielsweise würde ich ganz klar sagen, wenn da jemand anruft und meint, es wäre eine große Gefahr, würde ich das jetzt nicht abbügeln und sagen, es ist keine Gefahr, weil es ist eine Gefahr. Und da haben glaube ich auch viele sich selber vielleicht als links-liberale oder links betrachtende Forscher*innen oder Journalist*innen vielleicht viele Jahre, wir reden meistens über die Zeit nach dem 11. September, da zu wenig drauf geachtet. Da würde ich also erstmal sagen, das ist ein Thema. Und dann muss man aber ganz klare Points machen, indem man sagt, na ja, der Antisemitismus ist im Wesentlichen auch ein deutsches Phänomen, dazu kommt auch noch ein von Muslimen getragener. Wobei viele Muslime auch Deutsche sind, muss man auch wissen. Viele Demonstrationen, die wir haben in Deutschland, in Berlin haben wir das häufig, von Antisemiten, das sind Muslime, die sind aber auch Deutsche häufig, also die haben nen deutschen Pass. Also muss man auch sehen. Flüchtlinge sind da ganz selten dabei, bei öffentlichen Demonstrationen. Da würde ich einfach, ist natürlich in 3 Min. vielleicht schwierig, am Telefon bei Ihrer Sendung heute Mittag, klar abstecken, dass das nicht das einzige Problem ist, sondern dass in Deutschland Antisemitismus weit in die Mitte in die Gesellschaft ragt. Und da merkt man das meistens, ob die Leute dann sagen, nee, sie sehen das nur bei Muslimen oder bei Einwanderern oder ob die sagen, na ja, wir haben das als gesamtgesellschaftliches Problem.
Koch. Dann nehmen wir das als kleine Coaching–Einheit noch mit in die nächste Stunde. Clemens Heni, Politikwissenschaftler, Antisemitismusforscher. Eine Alternative ZU Deutschland heißt die Sammlung Ihrer Essays und darin zeigen Sie auf, aus Ihrer Sicht, dass das deutsche sog. Sommermärchen, die Fußballweltmeisterschaft von 2006, die Pegida-Bewegung und den Einzug der AfD in den Bundestag letztendlich geistig vorbereitet hat. Sehen in dem schwarzrotgoldenen Fahnenmeer vor 11, 12 Jahren die Keimzelle für diesen Rechtsdrall, den wir jetzt erleben. Wie bauen Sie diesen Bogen zur Fußball-Weltmeisterschaft von 2006?
Heni: Also den Bogen baue ich über den Stolz auf Deutschland und dieser Stolz ist nur möglich, indem man auf ne offenere oder etwas verdruckstere Art und Weise die Vergangenheit abwehrt. Also den Holocaust oder den Nationalsozialismus, die werden nicht mehr Themen betrachtet, sondern die werden einfach hinweggefegt. Es gibt Publizisten, Matthias Matussek beispielsweise, der früher beim Spiegel war, dann bei Welt, bei Springer, auch rausgeflogen, aber der ist ein bekannter, mittlerweile katholischer Publizist, und der hat auf ne sehr aggressive Art und Weise genau 2006 ein Buch geschrieben, wo man genau merken kann, wie dieses deutsch-nationale Gefühl bei einem Publizisten, bei einem ganz bekannten Publizisten in Deutschland, sich Bahn bricht. Das hat erstmal mit der WM nichts zu tun, aber hat genau rein gepasst in dieses Schema, dass die Leute sagen, wir sind jetzt wieder wer. Und wir sind ganz unbefangen. Und es gibt ja auch empirische Studien, Dagmar Schediwy beispielsweise, ne Soziologin, die hat sich, was ich bemerkenswert, ja beeindruckend finde, wie die es geschafft hat, rein psychisch, auf diese Fanmeilen begeben als Wissenschaftlerin und Interviews gemacht. Und ein Buch gemacht und rausbekommen: die meisten Leute waren da nicht wegen dem Fußball da, sondern sie waren schwarzrotgold angezogen und waren ganz glücklich, rumzugrölen. Das war ein deutsches Fest für diese Leute, kein Fußballfest. Und ich denk mal, das muss man wirklich im Blick haben. Und ich hab ja dann später, bei der Ankündigung vom WDR 5 haben wir das ja, den „innerer Reichsparteitag“, ein Nazibegriff, der 4 Jahre später bei ner WM wieder aufgetaucht ist, von ner ZDF – Moderatorin, Katrin Müller-Hohenstein, wo ich dann denke, so ein Begriff, einfach so, das war ja nicht witzig, sondern hat sie verwendet …
Screenshot, Katrin Müller-Hohenstein, 2010, https://www.youtube.com/watch?v=tuqUIUQ0Af0
Koch: Miroslav Klose hat ein entscheidendes Tor geschossen, das war’s glaub ich, mit polnischem Hintergrund.
Heni: Gegen Australien, ja.
Koch: Ja, für Schalke 05 fliegt man raus und da geht’s noch weiter.
Heni: Ja.
Koch: Ist das auch so etwas …
Heni: Schalke 04 heißen die.
Koch: Eben, aber es hat mal Carmen Thomas hat Schalke 05 gesagt und ist rausgeflogen.[ii]
Heni: Ach verstehe.
Koch: Ich weiß, dass Schalke 04 heißt!
Heni: Ich dachte, Sie wussten das nicht, als Dortmunder.[iii] Ja, nee, klar, und ich denk mal da ist vielleicht die Sensibilität wirklich nicht sehr groß. Ich hab durch Zufall bei der Recherche dann ein Buch gefunden von irgend einem Opa, Opa Kalli heißt der, der hat für seine Enkel ein Buch geschrieben, vor einigen Jahren und genau sich mit diesem Begriff beschäftigt, weil der war so Jahrgang, weiß nicht was, 31 und war als Jugendlicher zur Nazizeit und hat diesen Begriff gehört, „innerer Reichsparteitag“, und hat ihn dann bis in die 70er Jahre hinein gehört und erinnert sich, wer den bis in die 70er benutzt hat und das war halt ein sehr strammer alter Nazi, den er kannte von seinem Freundes- und Bekanntenkreis.
Koch: Aber, im Umkehrschluss: hätte Katrin Müller-Hohenstein diesen Begriff nicht verwendet, hätte die AfD dann weniger Stimmen bekommen?
Heni: Ganz sicher. Ich denke mal, dann wären sie gar nicht …
Koch: Wow, das ist mal ne steile These. Wir haben sie, Katrin Müller-Hohenstein, ja!
„Wow, das ist mal ne steile These. Wir haben sie, Katrin Müller-Hohenstein, ja!“ (Thomas Koch)
Heni: Wobei, ich würde sie gar nicht, es geht mir jetzt gar nicht um sie jetzt als Journalistin, sondern ich denk mal, sie steht ja doch vielleicht eher für eine Tendenz, weil viele das einfach goutieren, es war kein Skandal, wie Sie es sagten. Schalke 05 gibt’s nen riesen Aufschrei, ja, aber bei dem „inneren Reichsparteitag“ nicht. Wir haben bis heute viele Rechtsextreme und die merken das, ich hab das im Buch zitiert, am gleichen Tag haben Neonazis in nem Medium, das mittlerweile verboten wurde, altermedia, sich genau darauf bezogen und waren happy und haben sich bedankt beim ZDF, weil sie merkten, endlich sagt‘s mal jemand. Also, die merken das.
Koch: In der Rückschau tun Sie uns damit natürlich Furchtbares an. Das Sommermärchen jetzt da in diesen Zusammenhang zu stellen. Ich war auch auf einigen Fanmeilen unterwegs, habe ganz andere Erfahrungen gemacht, dass es wirklich große Verbrüderungen gab, das was der Fußball auch bei diesen Massenveranstaltungen leistet, wunderbare Begegnungen gibt, die auch von Respekt und Toleranz und auch von einer gesunden Rivalität geprägt sind, und nicht von Nationalismus, das funktioniert aus meiner langjährigen Erfahrung als Fußballfan ganz hervorragend.
Heni: Ja…
Koch: Aber es haben ja viele so gesehen und ich kann mich noch genau daran erinnern: Ach, endlich dürfen wir auch mal so einen positiven Patriotismus entwickeln, dass wir uns auch mal uns die Landesfarben ins Gesicht malen dürfen. Viele Frauen waren plötzlich dabei, die vorher beim Fußball gar nicht so dabei waren. Die fanden das total klasse, dass sie da mitfeiern konnten und natürlich in den Farben. War das ein Trugschluss aus Ihrer Sicht?
Heni: Absolut, absolut. Man muss sie mal sehen, die deutsche Hymne. Ich hab im Buch hier ein Beispiel von 1933 bei der Einweihung von einer Siedlung, einer Wohnsiedlung in Stuttgart, Kochenhofsiedlung. Ich komme aus der Gegend und hab mich auch mit Architektur beschäftigt in dem Buch. Und da geht’s um ne völkische Siedlung, die also Satteldachpflicht hatte und so, wo dann die Häuser nicht so Flachdach sind wie in Israel, weil da war bereits damals, also Palästina damals, jedenfalls…
Koch : Liegt aber auch daran, dass es häufiger regnet, hier
Heni: Ja, ja, wahrscheinlich … Aber trotzdem: Architektonisch ist es interessant. Jedenfalls gibt’s die heute noch, die Weißenhofsiedlung in Stuttgart. Und das Gegenmodell war die Kochenhofsiedlung. Und in dieser Siedlung gabs dann ne Einweihungsparty mit „deutschem Holz“ und dem Horst-Wessel-Lied und dem Deutschland-Lied. Und es ist eben das gleiche Lied, das wir heute haben, auch wenn nicht alle Strophen gesungen werden von manchen. Ab und zu gibt’s auch Leute, die singen alle Strophen. Stefan Krawczyk hatte mal nen Empfang beim Bundespräsidenten, ich weiß nicht bei welchem, und hat alle drei Strophen singen wollen. Da musste man ihm sagen, das ist nicht angesagt. Es ist aber die gleiche Melodie, muss man ganz klar sagen. Oder ich nehme das beste Beispiel, ARD, Ingo Zamperoni. Der hat sich einmal getraut, vor 5,6 Jahren, beim Spiel
Ingo Zamperoni und die Ambivalenz …
Screenshot einer youtube-Seite mit Ingo Zamperoni von Juni 2012
Koch: Gegen Italien …
Heni: Ja, Italien, sozusagen er hat ein gespaltenes Herz, weil er eben ein Elternteil italienisch, eines deutsch ist. Und er hat so ein bisschen gelächelt, weil er wahrscheinlich ahnte, dass Balotelli hier die Sache zumachen wird und Italien gewinnen wird. Und das hat zu einem Shitstorm für den armen Mann und ich weiß nicht, ob er sich das nochmal getrauen wird, diese Ambivalenz … Und ich meine in Deutschland: Wir haben 18 Millionen ungefähr mindestens Leute, die haben unterschiedliche Herkünfte, die sind nicht alle, migrantische Gesellschaft, insofern…
Koch: Was ist denn dann der Unterschied, wenn ein 15jähriger, sagen wir mal Belgier, voller Begeisterung seine Landesfahne schwenkt bei einem Fußballspiel oder jetzt ham wir Handball-Europameisterschaft und wenn das ein deutscher 15jähriger macht. Wie können sie dem erklären, dass das nicht dasselbe ist.
Heni: Weil eben Belgien eine andere Geschichte hat als Deutschland. Also in Deutschland hatten wir eben die Geschichte dass übersteigerter Nationalstolz, wie das dann immer bezeichnet wird, 1933 zum Nationalsozialismus führte, also ein übersteigerter Nationalstolz oder überhaupt ein Stolz auf das Land. Ich würde noch ne ganz andere Dimension, das hab ich im Buch auch drin, das ist der sogenannte sekundäre Antisemitismus, das ist ein Antisemitismus der Abwehr der Erinnerung. Das heißt, wenn die Leute wir haben Umfragen, bis zu 80% wollen nichts mehr hören von der Nazizeit, 40% der unter 30jährigen wissen nicht, was Auschwitz war. Das sind schockierende empirische Ergebnisse. Und dann denke ich ist der große Unterschied zu Belgien, oder England und auch zu Holland, im Zweifelsfall, weil diese Länder eben nicht den Zweiten Weltkrieg verbrochen haben und eine ganze andere Geschichte haben.
Koch: Und sie würden ihm die Fahne wegnehmen deswegen?
Heni: Nee, aber ich würde ihn darauf hinweisen. Ein 15jähriger ist ein 15jähriger. Aber, wir reden ja im Wesentlichen über Erwachsene, die das organisieren. Bei Jugendlichen ist es ne ganz andere Story, um die geht’s jetzt mir hier nicht primär.
Koch: Wird das jetzt aus Ihrer Sicht, diese Verpflichtung und diese Verantwortung der Vergangenheit, der Geschichte gegenüber, wird das immer so bleiben müssen?
„keine Halbwertszeit für die Erinnerung an Auschwitz“
Heni: Also ich seh da jetzt keine Halbwertszeit für die Erinnerung oder so an Auschwitz. Also ich meine, das waren nie dagewesene Verbrechen und die werden erinnert. Man muss sich mal manche Sachen vorstellen: Wir erinnern heute alle möglichen positiven Aspekte, Französische Revolution ist ein großes Thema. Das ist 200 Jahre her und ist ja auch wichtig, zu erinnern. Und nach 70 Jahren nach den größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte ist seit Jahrzehnten das Thema, wann ist damit Ende. Ich meine, das muss man sich mal klar machen. Die meisten wichtigen Ereignisse, und das war das schrecklichste Ereignis, werden einfach tradiert und werden erinnert.
Koch: Nee, ich meine jetzt auch darauf bezogen, dass man sich nicht so daran erinnert, wie das der belgische Junge macht. Also dass es eine spezielle deutsche Erinnerung geben muss darauf.
„Die Belgier haben eben nicht sechs Millionen Juden umgebracht“
Heni: Das ist wichtig, natürlich. Ich meine, die Belgier haben eben nicht sechs Millionen Juden umgebracht. Und in Deutschland, wir haben jetzt Diskussionen beispielsweise mit den Besuchen im KZ. Wenn man sieht, dass 40% der unter 30jährigen, vor allem die Schülerinnen und Schüler, nicht mal wissen, was der Begriff bedeutet, dann ist das offensichtlich enorm notwendig, dass grade auch junge Leute, 15jährige einen Besuch machen im Rahmen eines Geschichtsunterrichts in einem Konzentrationslager, in einer Gedenkstätte. Denke ich, ist wichtig. Und das ist eben der Unterschied. Weil das in Belgien, Belgien war eben ein Opfer der deutschen Aggression im Zweiten Weltkrieg und nicht der Täter. Und deswegen ist das ein Unterschied. Und ich denke, das versteht ein 15jähriger Belgier dann schon auch und ein deutscher auch, im Zweifelsfall, wenn er eben in der Schule entsprechend oder in der Gesellschaft da drauf hingewiesen wird. Das heißt nicht, dass der Schuld ist, das wissen wir, darum geht’s ja immer, sind die schuld, das ist Blödsinn, aber er muss das anders erinnern, weil eben im Zweifelsfall sein Großvater ne andere Rolle spielte, 1941, als der von dem belgischen Kollegen.
Koch: Dann nehmen wir das als Schlusswort in dieser WDR 5 Redezeit, die sehr schnell verging, für Sie auch?
Heni: Ja, sehr schnell, ich dachte, wir sind grad 5 Min. vorbei.
Koch: Nee, das war fast ne halbe Stunde.
Heni: Ok.
Koch: Clemens Heni, Politikwissenschaftler, Antisemitismusforscher, Autor der Essaysammlung „Eine Alternative zu Deutschland“. Dankeschön für den Besuch in der WDR 5 Redezeit, alles Gute.
Bestellbar in jeder Buchhandlung oder versandkostenfrei direkt beim Verlag:
info[at]editioncritic.de
[i] Jean-Paul Sartre wiederum hat diesen philosophischen Gedanken von Günther Anders (Günther Stern) übernommen: „Allerdings, eine eigentümliche Sonderstellung des Menschen konstatierte auch Günther Anders. Immer wieder machte er darauf aufmerksam, daß er schon sehr früh, 1929/30, in zwei Vorträgen über die Weltfremdheit des Menschen darauf verwiesen hatte, daß ‚wir Menschen auf keine bestimmte Welt und auf keinen bestimmten Lebensstil‘ festgelegt sind, die ‚Spezifizität‘ des Menschen also seine ‚Unspezifizität‘ ausmacht, Freiheit die Interpretation eines anthropologischen Defekts darstellt. Publiziert wurden diese Thesen 1934 und 1936 unter den Titeln Une Interpretation de L’Aposteriori und Pathologie de la Liberté. Zweifellos antizipierte Anders in diesen Reflektionen viel vom späteren Freiheitsbegriff Sartres (…)“ (Konrad Paul Liessmann (1993): Günther Anders zur Einführung, Hamburg: Junius, 25f.). Bereits 1988 als Teenager hatte ich mir im lokalen, gut sortierten, linken Buchladen Günther Anders‘ „Antiquiertheit des Menschen. Band 1“ gekauft und wenig später diese Stelle markiert: „Die ‘Unfestgelegtheit des Menschen’, d.h.: die Tatsache, daß dem Menschen eine bestimmte bindende Natur fehlt; positiv; seine pausenlose Selbstproduktion, seine nicht abbrechende geschichtliche Verwandlung – macht die Entscheidung darüber, was ihm als ‚natürlich‘ und was als ‚unnatürlich‘ angerechnet werden solle, unmöglich. Schon die Alternative ist falsch. ‚Künstlichkeit ist die Natur des Menschen‘“ (Günther Anders (1956/1988): Die Antiquiertheit des Menschen. Band 1. Über die Seele im Zeitalter der zweiten industriellen Revolution, München: C.H. Beck, 309).
[iii] „Ewig spült der Ozean
Sein Wasser an die Küsten dran
Ewig regnet’s oder schneit es
Oder grade nichts von beides
Ewig ist der Sonnenlauf
von oben und unten auf die Erde drauf
Ewig spricht um Acht genau
Zu uns, dem Volk, die Tagesschau
(…)
Doch am allerewigsten
Das Einzigste seit eh und je
Das wissen nur die wenigsten
Das ist der BVB!“
(Thomas Koch (2016): Ernsthaft, Paderborn: Lektora, 36).
Foto: privat
P.S.: Aufgrund des Interviews in der FR vom 16.12.2017 bzw. 18.12.2017 (Online-Version) sowie der Ankündigung des WDR 5 Gesprächs mit dem Autor am 17.01.2018 wurden in NRW spontan ein Berg und eine Hütte nach mir benannt, was ich übertrieben finde, aber auch eine sehr nette Geste:
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, applaudiert der Neuen Rechten und freut sich so klammheimlich wie überschäumend mit dem ihm eigenen CSU-Grinsen über die neuen Nazis im Bundestag, weil sie einen gemeinsamen Feind haben, wie 1933 und 1968: die Linken. In einem Beitrag am Donnerstag, den 4. Januar 2018 auf Seite zwei in der Tageszeitung Die Welt vom Springer-Konzern läutet der CSU-Vordenker eine „konservative Bürgerlichkeit ein“ und schmiegt sich den Demokratiefeinden der Weimarer Republik an, wenn er ernsthaft schreibt:
„Auf die linke Revolution der Eliten sollte unbedingt eine konservative Revolution der Bürger folgen“.
Das sagt nun kein Altnazi Jahrgang 1923, sondern ein relativ junger Agitator, der nur wenige Monate jünger ist als ich, Jahrgang 1970. Der Anti-Intellektualismus war ein Kernbestandteil der Konservativen Revolution der Weimarer Republik, wie Kurt Sontheimer schon Anfang der 1960er Jahre analysierte. Aus Dobrindts Text trieft dieses Ressentiment gegen Intellektuelle aus jeder Zeile. Er kokettiert mit den Agitatoren und Scharfmachern, den Brandstiftern und Klimaverschärfern.
Dobrindt möchte die CSU so weit nach rechts rücken, damit die AfD angeblich an Boden verliere. Eine glatte Lüge, denn schon jetzt, im September 2017 bei der Bundestagswahl erreichte die AfD gerade in Bayern das beste Ergebnis auf dem Gebiet der alten BRD. Kein Wunder, der extrem rechte Diskurs von Seehofer spielte eben niemand anderem mehr in die Hände als der AfD. „Vaterland“ hat für Nazis und andere „besorgten Bürger“ einen geradezu betörenden Klang, egal ob man das Wort sächsisch oder bayerisch ausspricht. Und nach dem Holocaust stolz vom deutschen „Vaterland“ zu schwadronieren ist noch unendlich schlimmer als die Hetze gegen die Demokratie vor 1933 von Seiten der „Konservativen Revolution“, von der Dobrindt so begeistert zu sein scheint.
Schon Franz-Josef Strauß generierte den sekundären Antisemitismus, jenen nach Auschwitz, als er 1969 sagte, dass ein Volk, das solche „wirtschaftlichen Leistungen“ vollbracht habe wie die Deutschen, „ein Recht“ darauf habe, „von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen“, was ihm Beifall nicht nur von der NPD einbrachte.
Dobrindt steht in der Tradition von CSU-Übervater Strauß und weiß exakt, was „konservative Revolution“ bedeutet und zwinkert den Rechtsextremen von Götz Kubitschek über Bernd Höcke, der gesamten AfD hin zur Identitären Bewegung kess zu.
In seinem Text in der Welt wird die Katastrophe des Einzugs neo-nazistischer Positionen in den Bundestag via AfD nicht einmal erwähnt. Vielmehr sekundiert er die AfD und redet von reaktionären, neu-rechten Themenfeldern, also herkömmlicher deutscher Ideologie: „Christlicher Glaube“, „Der Einzelne und seine Würde“, „Heimat und Vaterland“, „Europa und Abendland“, „Freiheit“, „Sicherheit“, „Wohlstandsaufbruch“, das sind Dobrindts Straßenfeger aus dem 19. Jahrhundert, von 1933ff. oder der Restauration der 1950er Jahre, die er als frische Früchte des 21. Jahrhunderts anpreist.
Das Schöne jedoch ist: Dobrindt und Springer sind ganz ehrlich. Sie drucksen nicht drum herum, sondern sagen klipp und klar, wie glücklich sie mit der deutschen Geschichte und der deutschen Ideologie von Familie, christlicher Kirche hin zum Vaterland sind. Dass auch Europa mitmachen darf ist klar, schließlich brauchten auch die Wehrmacht und die SS Verbündete und in Lettland, Litauen, der Ukraine oder Holland gab es viele Freiwillige, die sich der deutschen antisemitischen Volksgemeinschaft anschlossen und am Judenmord teilnahmen.
Die Offenheit mit der Dobrindt, ganz der Bayer, das Christentum lobt, ähnelt den Islamisten, die ja auch ganz offen und ehrlich ihren Stolz auf den Islam hinausbrüllen. Wie für Dobrindt ist für Islamisten Religion zukunftsweisend und nicht hinderlich für eine befreite Zukunft ohne Herrschaft und patriarchale Zwänge.
Herrschaft jedoch ist das Lebenselixier der Dobrindts, nicht nur die Herrschaft des Kapitals, sondern auch jene der „Konservativen Revolution“, von Carl Schmitt über Ernst Jünger hin zum unehrenhaft entlassenen General Günzel.
Günzel hat vor einigen Jahren mit Ulrich Wegener und Wilhelm Walther in einem neonazistischen Verlag ein Pamphlet über eine Wehrmachtseinheit – die „Brandenburger“ – publiziert. In der Ausgabe der Welt vom 4. Januar 2018 auf Seite 1 wird dem verstorbenen Ulrich Wegener gedacht, der in Uniform abgebildet wird. Wegener ist ein Held nicht nur für Nazis oder den Springer-Konzern, sondern auch für Helmut Schmidt, immerhin war er Kommandant der ersten Aktion der GSG9 im Oktober 1977 in Mogadischu.
Was Springer nicht erwähnt, sind die nazistischen Ideologeme, die von Wegeners Busenfreunden wie den Günzels dieser Welt in die Bundeswehr getragen werden. Im Mai 2004 schrieb die taz:
„Soldat sein heißt für Günzel Ordnung, Sauberkeit, Pünktlichkeit, Gehorsam, Disziplin – ‚die traditionellen Werte‘. Ein Offizier, der 1995 mit ihm eine Gefechtsübung absolviert hat, gab im November vergangenen Jahres einen Satz wieder, den Günzel zu ihm gesagt hatte: ‚Ich erwarte von meiner Truppe Disziplin wie bei den Spartanern, den Römern oder bei der Waffen-SS.‘ Es ist verwunderlich, dass der Offizier davon erst nach seiner Pensionierung berichtete. Und Günzel? Der hat kein Problem mit diesem Vergleich. ‚Der Satz kann so gefallen sein.‘ Er wirbelt mit den Armen. ‚Es geht um die Disziplin von Eliteverbänden.‘“
Wegener wird in der Welt vom 4.1.2018 von Jacques Schuster gefeiert, ja völlig ernsthaft als „polizeilich-ziviler Geburtshelfer“ der „wehrhaften Demokratie“ bezeichnet. Kein Wort zum rechtsextremen Umfeld Günzels! Nicht eines. Günzel und Wegener mögen für das von J. Schuster, der Welt und Alexander Dobrindt so heißgeliebte Establishment der BRD stehen, so wie der Nazi Hans Filbinger (Ministerpräsident von Baden-Württemberg), der Nazi Karl Carstens (Bundespräsident), der Nazi Kurt Georg Kiesinger (Bundeskanzler) oder ein Mitbegründer der CSU, der 1948/49 stellvertretender Vorsitzender der CSU war, August Haußleiter. Über ihn schrieben Peter Bierl und ich in Konkret 1/2008 über eine Propagandaschrift Haußleiters von 1942:
„Er lobte darin die ‚kämpferische Zucht der deutschen Wehrmacht‘ und stellt ihr ‚die entfesselte Bestialität der Bolschewiken‘ gegenüber.“
Dobrindt ist ein Bruder im Geiste Wegeners und kommt zu Recht unmittelbar nach Wegener auf Seite zwei der gleichen Ausgabe der Welt. Dobrindt sagt auch nichts über die Nazi-CSU-Haußleiters, sondern lobt die gesamte Geschichte der CSU (immerhin war Haußleiter auch strammer Antikommunist, nicht wahr?!):
„Die CSU war von ihrem Beginn an ein kraftvolles Bindeglied aller gesellschaftlichen Gruppen – Arbeitern und Angestellten, Landbevölkerung und Städtern, Katholiken, Protestanten und Konfessionslosen, Liberalen und Konservativen, Kosmopoliten und Nationalen. Damit waren wir die erste Volkspartei der jungen Bundesrepublik – und damit sind wir heute die erkennbare Volkspartei Deutschlands.“
Er hat Recht, ein Nazi-Agitator wie Haußleiter fühlte sich bei der CSU so wohl wie später bei den Grünen, die ja heute mit Boris Palmer oder Robert Habeck auch ein Faible für die deutsche Nation und das ‚Heimatgefühl‘ haben.
Dobrindt möchte wie die rechtsextreme Neue Rechte seit den späten 1960er Jahren linke Gesellschaftskritik diffamieren und Nationalismus und Erinnerungsabwehr predigen.
Wer hier und heute das Christentum ohne jeden Hauch von Selbstreflexion anpreist, wie das Dobrindt macht, möchte nicht nur die reaktionäre Kinder – Küche – Kirche-Ideologie aufwärmen, sondern schweigt ganz absichtlich davon, dass ohne den christlichen und zumal deutsch-christlichen Antisemitismus es nicht zum Holocaust gekommen wäre. Nicht der Islam führte zur Shoah, sondern das Christentum und deutsche Ideologie. Einige Islamisten und Muslime waren ebenso beim Judenmord dabei wie der Mufti von Jerusalem, aber das waren Randgeschichten. Zentral und initial war die deutsche Ideologie.
Dafür wäre auch der katholische Bund Neudeutschland ein Beispiel, dessen Antisemitismus und Nazi-Ideologie (mit Jesus als Führer, klar) grade auch von in Bayern später an Universitäten tätigen Agitatoren wie dem ‚Philosophen‘ Max Müller, einem Schüler Heideggers, promotet wurde.
Davon schweigt der CSU-Agitator, um den Hauptfeind bei den 68ern zu suchen. Dabei gab es seit 1968 mit Willy Brandt exakt einen relativ linken Bundeskanzler. Aber mit Adenauer, Kiesinger, Kohl und Merkel im Wesentlichen CDU/CSU Politiker*innen, die Nationalismus und Nazismus weitertrugen (Adenauer/Globke, Erhard, Kiesinger) und später den neu-deutschen Nationalismus zur Staatsideologie machten (Kohl), SS-Gräber in Bitburg besuchten und die Linken zum Staatsfeind Nr. 1 machten. Merkel hat einen einzigen Lichtblick in ihrer Karriere gehabt, als sie den Hunderttausenden Flüchtlingen im September 2015 die Grenzen öffnete. Das war historisch und sehr bedeutsam. Aber ansonsten steht sie für business as usual ob mit dem Iran oder der Türkei und jedem neoliberalen Wunsch des Kapitals wird entsprochen, wobei ihr da Gerhard Schröder in nichts nachstand.
Kohl wiederum konnte auf Vorarbeiten von Helmut Schmidt und weitesten Teilen der Elite in der Verwaltung, dem Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und wie die mit alten Nazis durchsetzten Behörden alle heißen, aufbauen. Der Feind stand links und Dobrindts Fantasie, Deutschland sei von einer linken Elite beherrscht, hat Trumpschen Wahncharakter. Schlimmer noch und gefährlicher: er glaubt das womöglich ernsthaft.
Was Dobrindt missfällt, ist die Tatsache, dass es immer noch ein oder zwei Journalist*innen, Professor*innen oder Autor*innen und public intellectuals geben mag – auch wenn die zumeist emeritiert sind oder in Altersarmut dahinsiechen, weil der affirmative Betrieb sie nicht mehr braucht –, die Max Horkheimers Abscheu vor dem volksgemeinschaftlichen „Wir“, das die Deutschen auch nach 1945 vereine („Wir“ Opfer des Luftkriegs, der Vertreibung, der Nazis, der Amerikaner, der Briten etc.“), anführen und er nicht sicher sein kann ob er auf dem Bundespresseball schief angesehen würde, wenn er mit Götz Kubitschek eine Lesung aus Carl Schmitt, Ernst Jünger und der Konservativen Revolution machen würde. Solange so ein Rendezvous von Anne Will moderiert wird (oder wenigstens von Claus Strunz), wird sowas doch längst goutiert, da muss Dobrindt keine Angst haben.
Für den CSU-Landesgruppenchef im Bundestag sind randalierende „Linke“ so schlimm wie mordende Neonazis oder jihadistische Massaker. Dieser Realitätsverlust kennzeichnet weiteste Teile der Elite in diesem Land. Der Wahnsinn angesichts von G20 zeigte sich nicht in den (teils auch von kriminellen Spinnern benutzten) Protesten dagegen, sondern in der schon Wochen zuvor gleichsam volksgemeinschaftlichen Mobilmachung gegen jede Form von Dissidenz. Jene Wut, ja dieser Hass der herrschenden Klasse – von der Politik hin zum „Pöbel-Pack“, das den Diskurs und das öffentliche Klima beherrscht –, also nicht nur des Springerkonzerns und der Polizei, sondern fast aller Medien, die die Bevölkerung zu Blockwarten und zur Anti-Linken-Hatz aufforderten, insofern sie das nicht eh schon waren, zeigen, wie weit rechts dieses Land steht. Für Dobrindt reicht das noch nicht.
Dobrindt und der Springer-Konzern möchten eine „bürgerliche Wende“, eine Volksgemeinschaft gegen Links. Doch da rennen sie offene Türen ein, die BRD war zu jedem Zeitpunkt eine bürgerliche Gesellschaft, obsessiv darum bemüht, die deutsche Geschichte schön zu reden und wieder stolz zu sein, Deutscher zu sein.
Grade auch der von Dobrindt angeführte Fußball war maßgeblich daran beteiligt, vom „Sommermärchen“ 2006 zum „inneren Reichsparteitag“ im ZDF 2010 zur heutigen AfD und CSU ist’s ein Mausklick oder Katzensprung. Die CSU hofiert den mit antisemitischen Ideologemen um sich werfenden Orbán aus Ungarn, bezirzt die Identitäre Bewegung im Reden von Heimat und Vaterland und sieht wie die FPÖ, die AfD oder jeder x-beliebige Stammtisch in Ober- wie Niederbayern und Franken die Linken als den historischen Feind der Deutschen in der BRD und zumal der CSU.
Wenn Trump von fake news faselt ist er ein Vordenker der CSU, die mit Dobrindt offenbar ernsthaft meint, die bösen kosmopolitischen, heterogenen, urbanen Welten in Berlin Prenzlauer Berg würden den bayerischen Dorftrotteln ihr Bier wegnehmen oder die Stimmung beim rassistische Witze reißen verderben. Dabei können Ökokapitalisten genauso völkische Ressentiments verbreiten wie national-sozialistische Neue Rechte, sie trinken nur eben vegane Shakes und ‘ne Latte aus biologischem Kaffee aus den Anden, der per Pferdefuhrwerk angekarrt wird, aber wenigstens in puncto „Liebe zu Deutschland“ (für Ossis „Liebe zum sozialistischen Vaterland“) oder Reproduktion stehen die smarten Prenzlauer-Berg-Babybäuche Frauke Petry oder der CSU Familienideologie in nichts nach. Dissidenz ist gerade im Prenzlauer Berg a priori eskamotiert.
Und die „digitale Revolution“, von der Dobrindt fabuliert, ist noch mehr Affirmation des Bestehenden, ja eine ungeahnte „digitale Herrschaft“, wie es der Philosoph Markus Jansen 2015 (Stuttgart: Schmetterling Verlag) nennt und wie bereits die kritischen Analysen der Feministin Gerburg Treusch-Dieter 1990 in ihrer Kritik der „Gen- und Reproduktionstechnologien“ (Tübingen: KonkursbuchVerlag) antizipierten.
Der Kern aber ist: je weiter nach rechts die Gesellschaft driftet, je weniger Widerstand gibt es. Dass aber noch nicht alle Leute AfD oder/und CDU/CSU wählen, erträgt die CSU nicht. Was Dobrindt somit gezielt verschweigt in seinem Amoklauf gegen die Linken: Wir haben über 190 von Rechtextremen Ermordete alleine seit 1989/90, „Dank“ der Wiedervereinigung. Wir haben ein nationalistisches Klima wie noch nie seit 1945 in diesem Land. Das erste Mal zog mit der AfD im September 2017 eine Partei in den Bundestag ein, die in Teilen verfassungswidrig ist, wie Justizminister Heiko Maas vor der Wahl schockiert konstatierte. Davon schweigt die CSU, übernimmt den völkischen Diskurs der AfD, wiegelt das Volk auf und möchte die marginale Linke vollends zum Abschuss freigeben.
Im Bundestag redet ein Vollnazi von „Halbnegern“ und Dobrindt sieht den Hauptfeind bei den Linken. Das sagt alles über den Zustand der politischen Kultur an Tag vier des Jahres 2018 aus, 50 Jahre nach 1968. Der Kulturkampf nimmt an Fahrt auf.
