Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Autor: Clemens Heni Seite 5 von 70

Buschmann (FDP) wird unzählige Menschen mit seiner irrationalen Hellseherei (“Herbst”) und seinem Maskenfetisch in den Tod treiben

Von Dr. phil. Clemens Heni, 16. Juli 2022

Es gibt im Gegensatz zu Corona echte Probleme auf der Welt. Selbst die Fallsterblichkeit, die um den Faktor zwei bis sechs höher liegt als die tatsächlich medizinisch relevante Infektionssterblichkeit liegt aktuell bei 0,11 Prozent, Mitte Juni lag sie bei 0,05 Prozent, beides läppische Zahlen. Ich sage es gerne immer und immer wieder: die Infektionssterblichkeit bei der ganz normalen Grippe – Influenza – lag 1969/70 in der alten BRD bei 0,29 Prozent, so das Robert Koch-Institut (RKI) in einer Studie vor einigen Jahren. Und kein Mensch merkte etwas davon, keine Masken nirgends, keine Tests, keine Quarantäne. Nichts.

Irrationale und unwissenschaftliche, fachfremde Fanatiker wie der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wollen schon jetzt wissen, dass es erstens einen Herbst 2022 geben wird (und nicht etwa die Welt durch einen Atomkrieg ohnehin endlich zu Ende geht, siehe die Hoffnung des Untiers schon vor Jahrzehnten) und zweitens will er schon jetzt wissen, klug und hellseherisch wie er ist, dass es im Herbst eine Infektionswelle mit SARS-CoV-2 geben wird und es deshalb wieder den faschistoiden Maskenwahn der Deutschen in Innenräumen geben wird. Das schreibt die ZEIT.

Brutaler, menschenverachtender und eben faschistoider als Buschmann kann man Mitte Juli 2022 nicht reden. Der Mann ist eine Gefahr für die Demokratie, so wie sein Kollege Klabauterbach. Marco Buschmann wird Menschen in den Tod treiben, denn das wird die Konsequenz sein aus nochmaligem Maskenwahn. Er hat dafür kein Gespür, weil er weder medizinisch noch demokratisch rational denken kann oder will und die Worte Solidarität oder Empathie nicht buchstabieren kann.

Mit dem Maskenwahn in Deutschland wurden in den Jahren 2020 und 2021 mehr Menschen getötet als durch das Virus, jedenfalls ist die Übersterblichkeit in Schweden halb so groß wie in Deutschland, so die WHO. Und Schweden hat bekanntlich keine Maskenpflicht je gehabt. Doch an Wissenschaft und demokratischem Handeln sind weder Buschmann noch Klabauterbach oder Scholz und Baerbock interessiert. Sie wollen exekutieren und die Menschen innerlich brechen und viele somit in den Tod treiben.

Sicher, es ist nichts verloren, wenn wir die Visage von Typen wie Buschmann nicht sehen müssen. Das ist sogar ein Vorteil, bei Klabauterbach ist es noch besser, wenn man sein Gesicht nicht sehen muss. Und dann gibt es ja noch die riesige Fraktion von Frauen, die geradezu geil darauf sind, weiterhin Masken tragen zu müssen – denn das ist ja nichts anderes als eine Burka, von der Bundesregierung vorgeschrieben. Da lacht der Jihad!!!

Entgegen Corona gibt es also echte Probleme. Kopftuch tragende Frauen zum Beispiel, die ihren islamistisch-reaktionär-modernen Wahn verschärft auch in Unibibliotheken und Seminarräumen aggressiv zur Schau stellen und natürlich auf die Straßen des Landes tragen. Das betrifft vor allem türkische Islamistinnen mit ihren männlichen Clans, aber auch zunehmend arabische und iranische Islamistinnen mit ihren elenden Männern um sie herum (Ehemänner, Väter, Brüder, Cousins, Nachbarn etc.). Das reaktionäre Familienbild ist ein Kernpunkt des Islamismus – Sie werden so gut wie keine verschleierte Frau finden, die sich aus freien Stücken gegen den natalistischen Imperativ entscheidet und keine Kinder in die ohnehin massiv überbevölkerte westliche Welt setzt.

Buschmann hatt offenkundig auch keine wirklichen Probleme mit dem “Puff”-Lied, das die Charts in Deutschland – wo auch sonst – erorbert hat. In Schweden wäre so ein Lied undenkbar – “nordisches Modell”.

Buschmann möchte maskenfreie Menschen verbieten – aber Sexismus und Frauenverachtung wie jenes widerwärtige Puff-Lied “Layla”, das will er nicht verbieten. So denkt also die Bundesregierung!

Im Gegensatz zu Buschmann setzt sich der Verlag Edition Critic gegen Sexismus in all seinen Formen ein:

Ein weiteres extrem krasses Problem unserer Zeit: Die Waffenlieferungen an die Ukraine durch Scholz und Baerbock, die den Krieg verlängern und somit mehr Ukrainer umkommen werden (und Russen natürlich).

Oder die Klimakatastrophe, die Flüsse austrocknen lässt wie den Po in Norditalien.

Die größte Gefahr aber für das Leben der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland geht von Marco Buschmann und seinen irrationalen, unwissenschaftlichen, antidemokratischen, totalitären Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung und den 16 Landesregierungen aus.

WEG mit Marco Buschmann! Er ist als Bundesjustizminister untauglich, da er sich als Hellseher, also Irrationalist gebärdet.

WEG mit allen Masken!

NIE WIEDER heißt NIE WIEDER – Nie wieder Maskenpflicht!

Verbot von gesundheitsgefährdenden, also allen Masken in Innenräumen und überall, Ausnahme: OP-Säle in Krankenhäusern.

Wer schon jetzt im Sommer weiß, wie der Herbst werden wird – dabei waren schon der Herbst 2020 und 2021 lächerliche Zeiten, was Infektionskrankheiten betrifft, aber die Hölle für den denkenden Teil der Bevölkerung, der die “Maßnahmen” ablehnt -, ein solcher Mensch ist eine riesige Gefahr für die Demokratie.

 

Scholz für Maskenverbot außerhalb von OP-Räumen?

Von Dr. phil. Clemens Heni, 12. Juli 2022

Zwei vermutlich als Männer oder männlich zu bezeichnende Wesen an der Kasse im Zero-Covid-Fascho Supermarkt (EDEKA), der einzige Supermarkt, der mir bekannt ist, der am Eingang eine digitale grüne bzw. rote Schranke hat und anzeigt, wieviele Wesen (früher: Menschen oder Bürger*innen oder Individuen) bereits drin sind und wie viele noch hineinpassen, ohne sofort zu sterben. EDEKA als Vorreiter des digitalen Blockwarts – deutsche Traditionen.

Nun, ich bin fast gestorben, weil ich diese zwei womöglich männlichen Wesen sah. Sie waren so 24 Jahre alt – oder 39, so Typen, die immer alt aussehen, kurze bis keine Haare, kein Gramm nirgends, klein, innerlich gebückt, kein Gesichtsausdruck, eh klar, und so weiter, ein ästhetisches deutsches Elend – und sie dachten, sie seien die Coolsten und Cleversten überhaupt.

Draußen 28 Grad im Schatten, weit über 40 in der Sonne, der Supermarkt etwas kühler. War es nicht Humphrey Bogart, der stilsicher sagte:

Ein Mann in kurzen Hosen ist kein Mann.

Doch diese Wesen, die ich heute sah, waren noch viel schlimmer. Zu ihren peinlichen Beinen kommt noch ein entstelltes Gesicht hinzu, also die Reste dessen, was wir früher – manche erinnern sich vielleicht – als Gesicht bezeichnet haben. Beide hatten jeweils zwei FFP2-Masken auf, beide sicher viermal gespritzt.

Die standen also an der Kasse rechts von mir. Direkt vor mir eine junge Frau im Rollstuhl mit ihrem offenbar Sozialarbeiter oder so, der ihr beim Einkaufen etwas half. Beide ganz realistisch und sinnvoll ohne Maske und Abstand. Der Sozialarbeiter war wirklich nicht schlecht, er war die Ruhe in Person und hat die junge Frau ihr Geld auspacken lassen, was lediglich die bemerkenswert einfach oder typisch gestrickte, womöglich behindertenfeindliche und die Imperative des neoliberalen Kapitalismus dermaßen internalisiert habende Verkäufern nervte – es dauerte ca. zwei Minuten, so what? Es war keine große Schlange hinter uns und selbst wenn?

Wirklich schlimm waren diese beiden ZeroCovid-Faschos, diese womöglich männlichen, aber Genaueres weiß man nicht, “Wesen”. Man sieht seit einigen Tagen nicht mehr nur ein Prozent Hirnlose und Maskierte in den Läden, sondern mitunter zehn Prozent, wobei nach meiner Schätzung nahezu 100 Prozent von denen drei- bis vierfach gespritzt ist.

Was heißt das? Nicht einer dieser wirklich Panik verseuchten, Gehirnamputierten glaubt an die Spritze (früher “Impfung”). Nicht einer. Sie glauben auch weiterhin, wie religiös Fanatische es eben tun, dass wir es mit einem sehr gefährlichen Virus zu tun hätten, was ja empirisch eine Falschaussage ist. Wer je glaubte oder weiter glaubt, dass Corona eine tödliche Seuche sei, hat nicht alle Tassen im Schrank. Ist so.

Corona ist so harmlos oder gefährlich wie die Grippe. Das sagt jeder seriös arbeitende Epidemiologe.

Das sagt sogar der Bruder des Kanzlers!

 

Jens Scholz (63), Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) und Bruder von Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD), hat die Corona-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert.(…) Er fordert: „Wir sollten mit Corona umgehen wie mit der Grippe: Wer krank ist, bleibt zu Hause. Dafür brauchen wir weder Schnelltests noch Quarantänevorschriften.“

Also: Für ein Maskenverbot außerhalb von OP-Räumen! Sollen sich diese Wahnsinnigen doch zu Hause ihre Maske aufziehen und sich gegenseitig darunter dümmlich angrinsen, aber uns, den denkenden Teil der Bevölkerung, in Ruhe lassen. Danke!

Buch-NEUERSCHEINUNG – Nie wieder Krieg ohne uns… Deutschland und die Ukraine

Ich freue mich sehr, unser neues Buch anzukündigen, das noch im Juli 2022 erscheinen wird:

Gerald Grüneklee | Clemens Heni | Peter Nowak

Nie wieder Krieg ohne uns

Deutschland und die Ukraine

The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)/
Studien zum Rechtsextremismus und zur Neuen Rechten, Band 3

Softcover | 174 S. | 17 x 24 cm | ISBN 978-3-946193-38-8 | 20€ | Buchklappen

Am besten jetzt schon vorbestellen: in jedem Buchladen oder noch besser beim Verlag

info@editioncritic.de

Spitzenforschung zu Antisemitismus, Corona und allen wichtigen Fragen bei der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) – gestern, heute und morgen

Liebe Mitarbeiter (m/w/d), sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher bei der ÖAW, liebe Freundinnen und Freunde,

wie Sie wissen, ist Österreich „keine liberale Demokratie“ mehr, wie ein Gutachten aus Schweden im Frühjahr 2022 erkannte und was in dem schönen, kleinen Alpenland auch zu gewissen Irritationen führte – nicht zwingend bei der ÖAW, aber im Land selbst in kleinen Kreisen. Es geht dabei insbesondere um nicht nachvollziehbare politische Entscheidungen. Das mag nun auch auf so harmlose Fälle wie Bewerbungen zutreffen. Österreich ist also nur noch eine „Wahldemokratie“ und keine “liberale Demokratie”- was de facto auch auf Deutschland und sicher noch einige andere Länder zumal in der EU zutrifft, das ist klar. Ob aus linker gesellschaftstheoretischer Position der Ausdruck “liberale Demokratie” ohnehin eine contradictio in adjecto ist, wenn unter “liberal” “bürgerlich-kapitalistisch-marktwirtschaftlich” verstanden wird, das wäre eine andere Diskussion.

Jedenfalls hatten Sie uns ja von sich aus freundlicherweise vorab, bevor Ihre Ausschreibung online auf den bekannten Portalen (wie H-Soz-u-Kult) sichtbar war, Mitte März 2022 auf Ihre Ausschreibung hingewiesen. Da wir eines der ganz wenigen deutschen oder österreichischen, auf Deutsch und Englisch forschenden und publizierenden Think Tanks im Bereich Antisemitismusforschung betreiben, war das naheliegend, gleichwohl zuvorkommend von Ihnen. Die Frist zwischen Publikation der Ausschreibung und Ausschreibungsende waren nur vier Wochen, was für ein ambitioniertes Projekt im Umfang von bis zu 18 Monaten zu einem recht komplexen Thema kein sehr langer Zeitraum ist.

Wir haben Mitte April 2022 nach unserer Einreichung einer ganz typischen Bewerbung zu einem von den bis zu drei von Ihnen vorgesehenen “Senior Fellowships” der ÖAW zu „Antisemitismus: heute“ zwar eine Bestätigung des Eingangs erhalten, aber seither keinerlei Zu- oder Absage, die bis Juni erfolgen sollte, so die formale Auskunft im April. Auch mehrfaches Nachhaken bei zwei unterschiedlichen Mitarbeiterinnen blieb ohne Resonanz, nicht mal eine „Abwesenheitsnotiz“ oder ein unterschriftfreies, anonymes „Wir danken Ihnen für Ihre Bewerbung, aber wir haben uns anderweitig entschieden und wünschen Ihnen alles Gute“ war es Ihnen wert.

Oder ein Hinweis à la “Aufgrund der geringen oder zu großen Zahl an Bewerbungen (Voraussetzung ist eine ca. 10 Jahre zurückliegende Dissertation der Bewerber*innen, was den Kreis der BewerberInnen schon einschränkt) oder/und wegen aktueller personeller, interner Turbulenzen bei der ÖAW verzögert sich unser Auswahlprozess”, auch so eine Meldung blieb aus.

Dieses Nicht-Reagieren auf eine Bewerbung (die Sie selbst geradezu angefragt hatten bei uns) mag der Stil der ÖAW sein, das kann ich nicht beurteilen. Es ist jedenfalls nicht professionell, das ist klar. [Update: Später reagierte die ÖAW dann doch, allerdings in der zu erwartenden nichtssagenden Art und Weise]

Bislang haben wir uns mit der ÖAW nicht wirklich näher beschäftigt, außer mit der Tatsache, die in Österreich sicher niemanden überrascht oder gar nachdenklich macht, dass ein alter, besonders fanatischer Nazi-Historiker wie Karl Bosl Mitglied der ÖAW war oder immer noch gelistet ist, das weiß ich nicht. Ich schrieb im Jahr 2010 über Karl Bosl und erwähnte seine Mitgliedschaft in der ÖAW, was bemerkenswert, aber nicht untypisch war und ist für die zweite Republik. Dass Bosl im Jänner 1945 im Geburtshaus seines „Führers“ bei der letzten offiziellen Tagung von NS-Historikern mit dabei war, ist der ÖAW sicher bekannt und war nach 1945 kein Grund, ihn nicht als Mitglied aufzunehmen – oder besser: ein extra positiver Grund für eine Mitgliedschaft? Wann wurde Bosl denn Mitglied der ÖAW?

Womöglich waren es nur die thematischen Bezüge und natürlich nicht seine Nazi-Aktivitäten, Gott behüte, die ihn in die ÖAW drängten. Eventuell gab es allein wegen der vielen Bäume, um die sich der bayerische Vorzeige-Mittelalterhistoriker so rührend kümmerte, eine inhaltliche Nähe – und Österreich ja voll ist von Bäumen, wie man so hört:

„Karl Bosl selbst war seit 1933 Mitglied der NSDAP, Mitgliedsnummer 1884319, sowie der SA, sowie wenig später des NS-Lehrerbundes, 1938 bewarb er sich beim SS-Ahnenerbe und dessen Projekt ‚Wald und Baum in der arisch-germanischen Geistes- und Kulturgeschichte‘, wurde angenommen und von der SS bezahlt. Am 16. und 17. Januar 1945 schließlich nahm Bosl auf einer weiteren  Tagung der ‚Aktion Ritterbusch‘, der wohl letzten Historikertagung im SS-Staat teil – aus tiefer Treue zum ‚Führer‘ fand diese Tagung im Geburtshaus Hitlers in Braunau am Inn statt. Die örtliche NSDAP lieferte Wild und Fisch ins Gasthaus ‚Gann‘…[iii] Geleitet wurde auch dieses Treffen von Prof. Theodor Mayer, über den es nach dem Ende des SS-Staates in einem in Bielefeld abgeschickten, anonymen Brief an die Spruchkammer Höchstadt a.d. Aisch heißt:

Sicher hat Mayer

‚Ihnen nichts davon erzählt, daß er langjähriger Vertrauensmann des SD war und beim Reichssicherheitshauptamt ein- und aus ging und manchen braven antifaschistischen Wissenschaftler ans Messer geliefert hat. Wenn [S]ie wissen wollen, wer Theodor Mayer wirklich war, so glauben Sie nicht den Gutachten, die er sich erbettelt, erschlichen oder erpreßt hat, auch nicht seinen Kreaturen und Komplizen, die ihn noch immer fürchten. Fragen Sie doch mal an der Universität Berlin, seiner letzten Wirkungsstätte, nach vielleicht bei Prof. Baethgen, Dahlem, Buggestr. 5 oder bei Prof. Holtzmann, Bonn, Hindenburgstr. 123 oder bei Stadtarchivar Feger, Konstanz, Stadtarchiv‘.[iv]

Dagegen pflegte Bosl nach 1945 weiterhin seine Seilschaften zu alten Kameraden und gab auch die Festschrift zum 80. Geburtstag von Theodor Mayer heraus, mit enthusiastischen Dankesworten gespickt.“

Ich habe auch einen Historiker zitiert zu dieser Causa:

„Die vermutlich letzte Tagung im Rahmen des Gemeinschaftswerks [d.h. der „Aktion Ritterbusch“, C.H.] überhaupt war die der Historiker in Braunau am Inn am 16.-17. Januar 1945 über das Thema „Probleme der Siedlungs – und Verfassungsgeschichte der baierischen Stammesgebiete“. Sie fand, bezeichnenderweise, im Geburtshaus des ‚Führers‘ statt und wurde von [Theodor, C.H.] Mayers ‚Klubbruder‘ Dr. med. Eduard Kriechbaum, einem Braunauer Heimatforscher und ehemaligen Sozialdemokraten, in Zusammenarbeit mit der Behörde des Reichsstatthalters in Oberdonau vorbereitet. Man tagte im Gasthof Gann, Altdeutsche Stube, Adolf-Hitler-Platz. Die Kreisleitung der NSDAP besorgte Wild und Fische für die Verköstigung. Ende des Jahres 1944 hatten von Guttenberg, von Dungern, Dachs, Bosl, Spindler, Brunner, Egger, Klebel, Heuberger und Fischer mit Sicherheit (…) zugesagt“ (Frank-Rutger Hausmann (1998/2002): „Deutsche Geisteswissenschaft“ im Zweiten Weltkrieg. Die „Aktion Ritterbusch“ (1940-1945). Zweite, erweiterte Auflage, Dresden: Dresden University Press, S. 253).

Wie die Stimmung in Österreich nach 1945 mit Blick auf die ‘gute alte Zeit’ war, hat bekanntlich niemand so klar in Worte gefasst, wie „Der Herr Karl“ vom Helmut Qualtinger von 1961 (ORF-Fernsehen), auf den mich jüngst ein Freund aus Graz (ein linker Coronapolitik-Kritiker) hinwies – “damals hat man auf Formen etwas gehalten”:

Da kommen wir zu Ihrem Nicht-Reagieren oder Schweigen, denn das wirkt gleichwohl bemerkenswert und nicht transparent. Was hätte der Qualtinger dazu gesagt? Was ist so schwer, eine Absage zu erteilen oder den Stand der Ermittlungen mitzuteilen? Die EU, bei der wir uns mit Hilfe der nicht minder affirmativen und total mainstreamigen FFG – Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft, die trotz ihrer wie auch die ÖAW kennzeichnenden obsessiven Präferenz der a priori unkritischen, sozialdisziplinierenden, die bürgerlich-patriarchal-kapitalistische Verwertbarkeit auf immer neue Stufen hebenden MINT-Fächer freundlich und professionell arbeitete und half – auch schon mal vor Jahren beworben haben, geht da transparenter zu Werke, auch wenn das sicher paradox klingen mag, „Transparenz“ und „EU“, es mag ein Zufall der Marie Curie Fellowships gewesen sein.

Der bedeutendste Philosoph Österreichs nach 1945 und einer der bedeutendsten Technikkritiker überhaupt (“Die Antiquiertheit des Menschen”, vom “Mensch ohne Welt zur Welt ohne Mensch”) – Günther Anders – hätte jetzt sicher eingeworfen, wie er es in einem anderen Kontext getan hat, dass ein “Umdenken” sicher gut gemeint sei, aber dazu müsse man erst mal “denken” können. Also reden wir heute nicht vom “Umdenken” im Mainstream, es muss realpolitisch immer Kompromisse geben.

Anyway: aufgrund Ihrer hohen Expertise zumal im Bereich Antisemitismus und Antisemitismusforschung, haben Sie vielleicht eine Idee, was ich an meinem CV und meinen Forschungen zu Antisemitismus verbessern könnte, damit die nächste Bewerbung bei der ÖAW oder anderswo noch erfolgreicher verläuft? Man lernt ja nie aus, und „lebenslanges“ Lernen ist sicher auch in Österreich ein neoliberal-spätkapitalistischer Imperativ, denke ich. Olles im Sinn der Menschen, Quark, im Sinne der Verwertbarkeit, kloar.

Als neutraler wissenschaftlicher Begutachter (m/w/d) im Bereich Antisemitismusforschung würde man eigentlich denken, dass folgende Punkte doch herausragen und für einen positiven oder überhaupt irgendeinen Bescheid hätten sorgen sollen, wobei es um die Vielzahl der folgenden, miteinander verwobenen Aspekte geht:

1) eine Promotion in Österreich (Uni Innsbruck, summa cum laude, bei Prof. Anton Pelinka, einem der bekanntesten Politologen Österreichs, wie Sie wissen), in der es um Antisemitismus, die Neue Rechte und die politische Kultur in Deutschland von 1970 bis 2005 geht

2) ein Post-Doc in YALE (2008/09) an einem Forschungsinstitut zu Antisemitismus mit einem Post-Doc Projekt zu heutigem Antisemitismus

3) mehrere Fellowships bzw. Positionen als Research Fellow (2003/2004, 2010–2015) am weltweit zu Lebzeiten seines langjährigen Leiters Prof. Dr. Robert S. Wistrich bedeutendsten Institut zur Antisemitismusforschung an der Hebräischen Universität Jerusalem, Israel – dem Vidal Sassoon International Center for the Study of Antisemitism (SICSA)

4) die Publikation und Übersetzung von Büchern Wistrichs – einem der besten Kenner der Geschichte der Juden Wiens im Zeitalter Kaiser Franz Josephs und einem scharfen Kritiker des heutigen Antizionismus und Antisemitismus auch in Österreich -, der in dem letzten von ihm edierten Band (2016) nur zwei deutschsprachige Autoren publizierte, darunter mich

5) über 20 fachwissenschaftliche Aufsätze und Working Paper zum Thema heutiger Antisemitismus in peer-review Zeitschriften und Sammelbänden in den letzten 15 Jahren auf Deutsch und Englisch

6) über $100.000 aus den USA an Drittmitteln für Buchprojekte zur Position von Linken zu Israel bzw. der Islamwissenschaft zu Israel und zum Thema Antisemitismus, die ich für mein Think Tank The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) erhalten habe

7) die Position als Chefredaktor einer peer-review Fachzeitschrift zu Antisemitismus, in den USA (Boston, 2017/18)

8) seit 2002 regelmäßig Redner auf internationalen Konferenzen zu Antisemitismus in Israel, den USA, UK, Deutschland, Lettland, Ukraine, Tschechische Republik

9) es kaum andere Bewerbungen geben dürfte, die sehr aktuell und ausführlich und – das ist zentral – aus regierungskritischer, demokratischer Position heraus antisemitische Ideologeme der Coronapolitik-Kritiker*innen-Szene wissenschaftlich untersuchten und kritisierten

10) die Buchpublikationen doch hervorstechen: Denn international wird es kaum eine Person geben, die sich beworben hat und in den letzten neun Jahren gleich zwei Bücher in zwei Sprachen (Deutsch/Englisch) mit jeweils über 600 Seiten zu allen Formen des heutigen Antisemitismus, Antijudaismus und Antisemitismus publiziert hat, dazu kommen Detailstudien, die sich auch mit Beispielen aus dem Bereich Extremismus, Islamismus, Antisemitismus in Österreich befassen (wie in der Projektbeschreibung geschrieben): insgesamt haben allein meine vier letzten Bücher explizit zum Thema Antisemitismus einen Umfang von knapp 2000 Seiten, ein Band (Antisemitism: A Specific Phenomenon, 2003, 648 Seiten) erhielt nicht weniger als 16 „blurbs“ von Professor*innen u.a. aus den USA, UK, Israel und wurde auch in Österreich rezipiert und rezensiert, der andere Band (Der Komplex Antisemitism, 2018, 763 Seiten) wurde im Radio in Deutschland (Westdeutscher Rundfunk, WDR, Köln, eine der größten deutschsprachigen Rundfunkanstalten) gleich mehrfach im Interview mit mir besprochen, was u.a. eine Landtagsabgeordnete der SPD hörte und mich zu einer Veranstaltung nach Essen (Nordrhein-Westfalen) 2019 einlud

11) die ÖAW ja Grundlagenforschung nun auch im Bereich Antisemitismus machen möchte (und keine Lehre wie an Universitäten), und von daher üblicherweise Publikationen ein ausschlaggebendes Kriterium sind

12) unser vorgeschlagenes Projekt zur „Grundlagenforschung zu heutigem Antisemitismus in Österreich im Kontext der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA)“ ist empirisch wie theoretisch auf der Höhe der Zeit. Es stellt die zentralen Fragen und begibt sich in aktuelle und wissenschaftlich sehr wichtige Kontroversen in der internationalen Antisemitismusforschung, die weit in die Gesellschaft hineinstrahlen. Die Relevanz ist eindeutig, was sich ja auch darin zeigt, dass die Republik Österreich die IHRA unterzeichnet hat, es aber in der Forschung (auch in Wien an Forschungszentren bzw. an Universitäten in Österreich) breite Strömungen gibt, die aus antizionistischen Motivationen heraus diese Definition von Antisemitismus in Frage stellen. Daher wird aktuell weltweit, zumal in Europa, den USA und Israel in kritischen Forscherkreisen daran gearbeitet, dieser Definition im akademischen Bereich, aber auch bei NGOs, der Zivilgesellschaft wie auch in der Politik noch mehr Verbreitung und Akzeptanz zu verschaffen. Das Projekt geht über Ein-Punkt-Projekte (wie z.B. die iranische Gefahr, Gedenkpolitik oder rechtsextreme Holocaustleugnung) weit hinaus, weil sie solche antisemitischen Tendenzen zwar auch analysiert und kritisiert, aber die viel größere Dimension heutigen Antisemitismus insgesamt betrachtet und ein Gesamtbild des heutigen Antisemitismus sowie Kategorien zu seiner Definition und Analyse entwickelt.

13) ein wissenschaftliches Fellowship ja etwas anders ist als ein Job in der Politik – in der Wissenschaft sollte es um die Qualität eines Bewerbers (m/w/d) gehen und es muss klare Kriterien geben, in diesem Fall offenkundig die Bedeutung im Bereich Antisemitismusforschung und die Relevanz des Projektes. Was waren Ihre Kriterien? Welche Kriterien haben wir nicht erfüllt?

Gab es tatsächlich Bewerber*innen, die quantitativ und qualitativ Gleichwertiges zu Antisemitismus publiziert haben, zudem in YALE wie auch der Hebräischen Universität an führenden Forschungsinstituten zu Antisemitismus angestellt und Research Fellow waren?

Sicher sind die Maßstäbe in Österreich besonders hoch – verglichen mit YALE, der Hebräischen Universität Jerusalem, der Hans-Böckler-Stiftung aus Düsseldorf, der Fondation pour la Mémoire de la Shoah in Paris etc. -, das ist klar, schließlich ist es Österreich.

Daher ersuche ich Sie als österreichische Expert*innen beziehungsweise Expert*innen in Österreich jetzt auch um Rat, was ich in meinem beruflichen Leben gerade im Bereich Antisemitismusforschung noch besser machen kann, was womöglich auch für andere Forscher (m/w/d) erhellend sein könnte. Ich denke gerade von Österreich können wir alle doch in diesem sensiblen Bereich der Forschung zu Antisemitismus viel lernen, daher ja auch die Bewerbung.

Und doch bleibt da ein Schatten, nicht? Denn da sind wir bei der aktuell in Österreich fehlenden „Transparenz“ politischer, juristischer oder wissenschaftlicher Entscheidungen und bei den zu wenig kontroversen öffentlichen Diskussionen, einer zu eingeschränkten Medien- und Wissenschaftslandschaft (ganz extrem in den Jahren 2020 und 2021), die nicht heterogen und offen sind etc. Diese Defizite haben dazu geführt, wir haben das ja schon erwähnt, dass Österreich seit Frühjahr 2022 nicht mehr als „liberale Demokratie“ gelistet ist, sondern nur noch als „Wahldemokratie“:

„Der renommierte Demokratiebericht des Varieties of Democracies Instituts (V-Dem) der Universität Göteborg hält Österreich für keine liberale Demokratie mehr. Die Republik wurde in der Studie vom höchsten demokratischen Ideal auf das Niveau einer ‚Wahldemokratie‘ herabgestuft.

Zurecht, meinen die Experten Anton Pelinka und Fritz Plasser auf Anfrage des KURIER. Laut dem Bericht liegt Österreich nun auf Stufe zwei des vierstufigen Demokratieindex (eins ist die beste Stufe), vor Ländern wie Bolivien und Armenien.

‚Es ist jedenfalls ein Warnsignal‘, analysiert der Politikwissenschafter Fritz Plasser. Aber worin liegt eigentlich der Unterschied zwischen den Demokratieformen?

‚Eine Wahldemokratie ist ein System, das den minimalen Standards der Demokratie entspricht – freie und faire Wahlen, deren Ergebnisse nicht in Frage gestellt werden und zur Bildung einer Regierung legitimieren‘, erklärt der Politologe Anton Pelinka. ‚Eine liberale Demokratie ist mehr: Dazu zählt eine garantiert unabhängige Kontrolle durch die Justiz, maximale Möglichkeiten für die Kontrolle der Regierung durch die Opposition, und eine pluralistische Breite der und innerhalb der Medien‘, so Pelinka.

Um das klar zu sagen: Österreich-Bashing ist hier ganz unangebracht, die Bundesrepublik Deutschland ist seit der Corona-Pandemie auch keine „liberale Demokratie“ mehr, so wie Österreich (wo noch weitere Skandale hinzukommen), nur wurde das am Beispiel der BRD vom Varieties of Democracies Instituts (V-Dem) der Universität Göteborg offenbar noch nicht erkannt.

Da stellt sich als neutralem Beobachter gleichwohl die Frage, wie sinnvoll es ist, dass die ÖAW vor wenigen Tagen einen neuen Präsidenten bekommen hat (sicher ein sehr netter, hoch gewachsener Mann, den man in jedem Supermarkt leicht erkennt), der doch in seiner Position als Minister der österreichischen Bundesregierung über vier Jahre hinweg bis Ende 2021 offenkundig irgendwie mit dafür verantwortlich war, dass Österreich nicht mehr als „liberale Demokratie“, sondern nur noch als „Wahldemokratie“ eingeordnet wird.

Ist es für die Unabhängigkeit der Wissenschaft sinnvoll, gerade eine solche Person als neuen Präsidenten zu bekommen, noch dazu in seinem hohen Alter, das ein Rentenalter ist, 66 Jahre, wo er es verdient hätte, sich in Ruhe und ohne Alltagsstress den schöneren Dingen des Lebens zu widmen? Einen Präsidenten, der in so hoch problematischen Bundesregierungen für die ÖVP aktiv war

(Sebastian Kurz ist nur einer der krassen Bundeskanzler, die Sie jüngst hatten, in Deutschland hieß die Kanzlerin Merkel oder aktuell heißt er Scholz) und dem Irrationalismus und dem unwissenschaftlichen sowie antidemokratischen (2G, Lockdown, Maskenpflicht, Testpflichten etc.) Regierungshandeln in Zeiten von Corona ganz offenkundig Vorschub geleistet hat?

Wir alle wissen beziehungsweise auch die ÖAW sollte wissen, dass Geimpfte so ansteckend sein können wie Ungeimpfte – mit einem Virus SARS-CoV-2, dessen Krankheit Covid-19 eine minimale Infektionssterblichkeit von unter 0,10 bis 0,23 Prozent hat und fast nur alte Menschen über 80 Jahren trifft, die auch an einer Influenza sterben können –, wie eine amerikanische Studie von November 2021 des US-Justizministeriums und des Centers for Disease Control and Prevention (CDC) gezeigt hat. Schweden wiederum hat ohne jede Maskenpflicht und ohne jeden Lockdown insgesamt eine geringere Übersterblichkeit in den Jahren 2020 und 2021 wie Österreich, so die Weltgesundheitsorganisation WHO in einer Studie. Dazu kommt, dass Schweden (vor seinem NATO-Beitrittsgesuch) keine solchen Demokratie-Defizite aufweist wie Österreich (oder Deutschland) während der C-Krise.

Das ist ein weiterer Beweis für die Sinnlosigkeit (und für demokratische Verwerfungen sorgende Maßnahmen wie) von Masken, Schulschließungen, Lockdowns, Testpflichten oder Impf-Apartheid-Regelungen wie 2G. Wie Sie wissen, handelte Wien immer noch irrationaler als der Rest Österreichs, aktuell bezüglich der Maskenpflicht im Nahverkehr, die in keinem anderen Bundesland mehr gilt, aber in Wien. Mit Wissenschaft oder einer Kenntnis von Epidemiologie und Public Health hat das nichts zu tun, mit Willkür sehr viel.

Wenn ich mir dazu die Homepage der ÖAW anschaue, wo immer noch Personen mit Maske zu sehen sind obwohl in Räumlichkeiten wie Universitäten, Supermärkten, Galerien, Theatern keine Maskenpflicht mehr herrscht und die WHO aus medizinischen Gründen bis ins Frühjahr 2020 von Masken abriet, aber aus rein politisch-propagandistischen Gründen sie dann empfahl, werde ich skeptisch, ob bei der ÖAW auf dem höchsten wissenschaftlichen Stand der Forschung gearbeitet wird oder ob nicht vielmehr Irrationalismus, Unwissenschaftlichkeit, Panik und antidemokratisches, autoritäres Verhalten dort Einzug gehalten haben.

Schließlich wäre die Frage, ob Sie tatsächlich andere Bewerbungen hatten, die in ihren avisierten Projekten bei der ÖAW beide herausragenden Formen des heutigen Antisemitismus – den Antizionismus beziehungsweise die Israelfeindschaft und die Universalisierung oder Derealisierung der Holocausterinnerung (postkolonial oder via der Rot=Braun-Ideologie und anderen Methoden) – thematisieren und dabei auch auf die Forschungen an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) Bezug nehmen, wie ich es am Beispiel von Prof. Heidemarie Uhl mache – auch wenn sie keine explizite Antisemitismusforscherin ist, aber zum Gedenken an die Shoah forscht?

Vor diesem Hintergrund stellt sich fachlich die Frage, was ich in meinem CV, dem Projekt und der publizistischen Aktivität im Bereich Antisemitismusforschung noch hätte besser machen können, damit es den Bedürfnissen der ÖAW entspricht? Wie kann ich den sehr hohen österreichischen Maßstäben gerecht werden?

Für sachdienliche Hinweise wäre ich Ihnen sehr verbunden.

Vielen Dank vorab für Ihre wertvollen Tipps,

Hochachtungsvoll,

CH

Österreich schafft Impfpflicht-Gesetz ab – es gibt dringendere Probleme: den Antisemitismus

Von Dr. phil. Clemens Heni, 24. Juni 2022

Die österreichische Bundesregierung in Wien hat ziemlich überraschend bekanntgegeben, dass sie das bislang nur auf Eis liegende und jederzeit wieder aktivierbare Impfpflichtgesetz abschaffen wird. Es wird in Österreich keine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 geben. Dabei war das Gesetz erst Anfang Februar 2022 in Kraft getreten. Schon damals herrschte die noch viel harmlosere Omikron-Variante im Alpenstaat vor. Dabei war aber auch die Situation vor Omikron nicht wirklich dramatisch – medizinisch gesehen. Die Infektionssterblichkeit lag laut WHO im Oktober 2020 bei ca. 0,23 Prozent. Die Influenza-Grippe hatte hingegen in der alten BRD im Jahr 1969/70 eine Infektionssterblichkeit von 0,29 Prozent, so das Robert Koch-Institut (RKI). 1969/70 gab es überhaupt keine “Maßnahmen”. Niemand hat gespürt, dass es eine Epidemie gab.

An der Harmlosigkeit von Corona hat sich zwischen Februar 2022 und Juni 2022 nichts geändert. Aber die Einstellung der österreichischen Politik hat sich geändert. Woher der plötzliche Wandel des grünen Gesundheitsministers und der gesamten Regierung? Es gebe eine zu große Spaltung in der Gesellschaft wegen der Impfpflicht.

Der Standard berichtet:

Die Impfpflicht sei “unter anderen Voraussetzungen, als wir sie heute haben”, eingeführt worden, sagte Rauch, nämlich zu einer Zeit, als Delta dominierte. Sie sei “seinerzeit” mit deutlicher Mehrheit beschlossen worden, auch er habe sie damals befürwortet. “Aber Omikron hat die Regeln verändert”, so Rauch. Schon grundsätzlich impfwillige Personen seien nun “schwieriger von der Notwendigkeit einer Impfung” zu überzeugen.

Rauch nahm auch Bezug auf den jüngsten Bericht der Impfpflichtkommission. Diese hatte die Impfpflicht im Mai als “nicht erforderlich” erachtet. “Die Impfpflicht bringt niemanden zum Impfen”, sagte Rauch und bezog sich dabei auf Befragungen, die das gezeigt hätten. Er habe festgestellt: “Die Impfpflicht und die Debatte um die Impfpflicht haben tiefe Gräben aufgerissen, auch in der österreichischen Gesellschaft” – auch durch Familien. Da seien Abwehrhaltungen gegen medizinische Maßnahmen entstanden.

Sprich: die monatelangen Proteste, die es in Österreich wie in Deutschland gab, haben sich ausgezahlt!

Wir müssen lernen, mit dem für doch fast alle Menschen relativ harmlosen Virus “zu leben”, so die österreichische Bundesregierung.

Erinnern wir uns: Nach einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation WHO hat Österreich in den Pandemie-Jahren 2020 und 2021 eine insgesamte Übersterblichkeit von 66 Personen pro 100.000 Einwohner*innen. Da in europäischen Ländern wie Deutschland oder Österreich, Frankreich, Schweden etc., ca. ein Prozent der Bevölkerung im Jahr stirbt, also von 100.000 Bewohner*innen sterben jedes Jahr ca. 1000, sind diese 66 Übersterblichkeitstoten in Österreich eine sehr geringe Zahl. Damit meint die WHO allerdings keineswegs nur die Corona-Toten, sondern ganz im Gegenteil alle Toten, die im Zusammenhang mit den Maßnahmen und aus anderen Gründen starben.

Wie wir wissen, wurde eine ungeheure Anzahl von Patient*innen ab März 2020 einfach nicht behandelt. Routine- oder Krebs-Vorsorgeuntersuchungen wurden einfach abgesagt. Die Ärztinnen und Ärzte saßen dann däumchendrehend herum – das bestätigt jede seriöse Oberschwester und jeder Pfleger in jedem Krankenhaus in Österreich oder Deutschland – und warteten auf die Covid-Fälle, die einfach nicht kamen beziehungsweise in sehr kleiner Zahl kamen. Menschen wurde geradezu abgeraten zu Ärzten oder Zahnärzten zu gehen und wenn, dann mussten sie sich vollständig vermummen und so tun, als ob eine Seuche herrsche. Auch das hat die Gesundheit vieler, unzähliger Menschen geschädigt. Nicht weil alle Panik hatten, zum Arzt zu gehen, sondern weil der denkende Teil der Bevölkerung sich nicht ohne jede Indikation einer Krankheit sinnlos vermummen wollte und möchte.

In Schweden gab es auch in Arztpraxen zu keinem Zeitpunkt eine Maskenpflicht. Mit positivem Erfolg, wie wir gleich sehen werden.

Aber kümmert das die Politik in Berlin oder Wien? In Wien jetzt zumindest ein bisschen.

Der extreme psychische Stress – der größte Stress seit 1945 – hat viele Menschen in Depressionen, den Suizid, in chronische Krankheiten hineingedrängt. Die medizinisch nicht evidenzbasierte Coronapolitik fast aller europäischen Staaten – die sich an China anlehnten, wie Ex-Kanzlerin Merkel aus Deutschland explizit sagte, als es um öffentliche Kritik und Demonstrationen ging, die es in China eben nicht gebe, was ein Vorbild sei! -, diese Politik hat Verwerfungen sozialer, psychischer und ökonomischer Art hervorgerufen, an denen wir noch Jahrzehnte zu leiden haben werden. Doch das reicht nicht, jetzt kommen die Entbehrungen wegen dem Ukraine-Krieg, wegen den Sanktionen, als ob man mit diplomatischem Geschickt Putin nicht längst hätte einfrieden können. Aber dazu hätte es politologische Expertise und politisches Gespür und vor allem politischen Willen gebraucht, eine nicht-militärische Lösung des Ukraine-Konflikts anzustreben. Und das war weder von der NATO, noch von Selenskyi oder der EU gewollt. Sie wollten den Krieg und Putin wollte ihn auch, nachdem er merkte, dass auf sein diplomatisches Friedensangebot von Dezember 2021 so gut wie keine Antwort kam!

In Schweden gab es nie eine Impfpflichtdiskussion. In Schweden gab es auch nie eine Maskenpflicht. Und siehe da: Schweden hat laut WHO-Bericht nur halb soviel Übersterblichkeit in den Pandemie-Jahren 2020 und 2021 wie Deutschland und auch weniger als Österreich:

Übersterblichkeit pro 100.000 laut WHO-Bericht:

Deutschland: 116

Österreich: 66

Schweden: 56.

Da müsste doch jedem Politiker und jeder Politikerin irgenwie klar werden, dass es nicht an den Masken liegen kann. Ja, mehr noch: es könnte an den Masken und der von ihnen eindeutig ausgehenden Panik liegen, dass Schweden enorm viel weniger Tote hat als Deutschland und auch weniger Tote als Österreich.

Wie harmlos aktuell die “Zahlen” sind, sehen wir hier:

‘Die Zahlen steigen eindeutig, wobei fast alle, die in meine Praxis zum Test kommen, milde oder gar keine Symptome haben’, sagt der Heilbronner Ärztesprecher Martin Uellner. Er geht von einer hohen Dunkelziffer unentdeckter Infektionen aus. Er persönlich glaube nicht mehr an ‘Schreckensszenarien’ für den Herbst und Winter, sagt Uellner.

Da stellt man sich natürlich die Frage, warum gehen Menschen ohne Symptome oder nur mit leichten Symptomen überhaupt zum Arzt? Warum werden drei- und vierfach Geimpfte wie verschiedene Minister in Deutschland aktuell getestet, auch wenn sie keine Symptome haben? Und warum jubelte der baden-württembergische Innenminister Strobl im Frühjahr 2022, dass er ‘nur’ eine Lungenembolie bekommen hat und im Krankenhaus lag? Nur eine Lungenembolie wegen Corona, und das obwohl oder weil er dreifach geimpft war? Stellt er sich diese Frage überhaupt? Jedenfalls zeigte dieses Beispiel besonders deutlich, dass man bei Corona im Gegensatz zu Masern oder Pocken nicht von einer Impfung im herkömmlichen Sinn sprechen kann. Denn bei einer Impfung wird man zu fast 100 Prozent gerade nicht krank, also wenn man als Kind gegen Masern geimpft ist, bekommt man keine Masern, eine Krankheit, die zumal im Globalen Süden häufig tödlich endet.

Und dann gibt es noch die wirklich scharfe Kritik am deutschen Gesundheitsminister von der Kassenärztlichen Vereinigung in Hessen, die womöglich für sehr viele Kassenärztlichen Vereinigungen spricht. Was dort in deren aktueller Broschüre über Karl Lauterbach zu lesen ist, kann für einen noch amtierenden Bundesgesundheitsminister gar nicht blamabler sein – immerhin wird er hier von denen kritisiert, die tatsächlich Menschen behandeln, die medizinische ExpertInnen sind. Was schreiben der Vorstandsvorsitzende und sein Stellvertreter der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen in deren Heft von Juni 2022?

Sicher, man kennt diesen Spruch nur zu gut: ‘Hinter her ist man immer schlauer.’ Doch im Fall unseres aktuellen Bundesgesundheitsministers gilt dieser Satz nicht. Jede oder jeder, der sich ein bisschen mit der Materie auskennt, wusste, auf was es mit dieser Personalie hinauslaufen würde. Klar, Herr Prof. Lauterbach ist nicht  so fachfremd wie Herr Spahn und Herr Gröhe oder auch Frau Schmitt. Aber wer geglaubt hat, dass dieses Plus an Expertise die anderen absehbaren Probleme aufwiegen würde, sieht sich nun getäuscht. Wir wollen hier nicht beckmesserisch auftreten, aber dieses Scheitern – und anders kann man das leider nicht mehr einordnen – ist ein Scheitern mit jahrelanger Ansage. Lauterbach, der als skurriler Wissenschaftler mit vermeintlicher epidemiologischer Expertise seine Nische dank Corona gefunden zu haben schien, wäre wohl besser in selbiger geblieben. Es hatte wohl valide Gründe, warum sich der damals noch Bundeskanzler in spe so zierte, Herrn Lauterbach, den Bundesgesundheitsminister vieler Herzen, in dieses Amt zu berufen.

Eine schallende Ohrfeige für Klabauterbach.

Am 23. Juni 2022 hat die südafrikanische Regierung eine Erklärung zum offiziellen Ende der Corona-Pandemie in Südafrika publiziert. Alle verbliebenen Maßnahmen werden vollständig aufgehoben, darunter Masken in Innenräumen, Begrenzungen bei Versammlungen und jeglicher Testnachweis im Lande selbst wie auch bei der Einreise. Es ist also ein “historischer Tag”:

Today is a very historic day as we have reached a turning point since the outbreak of Covid-19 in the world and in the country.

In Österreich gilt nirgendwo mehr Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln – also in allen acht Flächenbundesländern ist diese irrationale Maßnahme aufgehoben, nur nicht in Wien. Man stelle sich das vor. Am Wochenende ist das große Donauinselfest in Wien mit Hunderttausenden Menschen, ohne jeden Abstand, ohne jede Maske.

Die gleichen Leute müssen dann mit der Maske in der U-Bahn, S-Bahn, dem Bus oder dem Zug bis zur Grenze nach Niederösterreich fahren, z.B. Richtung Baden, und nach der Grenze können sie den Lappen vor dem Gesicht wieder abnehmen. In Salzburg, Innsbruck, Graz oder Villach ist der Maskenwahn in Bussen, Bahnen oder Trams aufgehoben.

Deutschland ist noch viel irrationaler als Österreich. Hier dürfen zwar Zehntausende auf Rockfestivals ohne jeden Nachweis und ohne Maske, grölend, schreiend, kreischend, schwitzend, aber in Bussen und klimatisierten Zügen etc. gilt der Maskenwahn wie seit Ende April 2020.

Nochmal: Schweden hat weniger als halb soviele Extra-Toten, also Übersterblichkeit, in den Jahern 2020 und 2021, als Deutschland, 56 zu 116 pro 100.000 EinwohnerInnen.

Vielleicht ist das auch einer der Gründe, warum die Kassenärztliche Vereinigung in Hessen Lauterbach jegliche Qualifikation abspricht, ein Ministerium für Gesundheit zu leiten:

Was wir an InsiderInformationen aus dem BMG und seinem Umfeld hören, lässt schlimmste Befürchtungen wahr werden beziehungsweise übertrifft sie sogar noch: Strategie, Organisation, Idee – alles Fehlanzeige. Und wir sprechen hier wohlgemerkt von der Pandemie, nicht von sonstigen gesundheitspolitischen Planungen. Mittlerweile sitzt der Bund dem Vernehmen nach auf rund 70 Millionen Impfdosen, die auch noch bald ablaufen werden. Zeitgleich fantasiert der Minister nach dem grandiosen Scheitern der Impfpflicht davon, die Impfkampagne wiederbeleben zu wollen, und ignoriert damit erneut, dass das Potenzial an Impfungen in Deutschland wahrscheinlich ziemlich ausgeschöpft ist.

Österreich hat als eines der ersten Länder in der EU eine “nationale Strategie gegen Antisemitismus vorgelegt”, wie die Juristin, ehemalige Richterin und aktuelle EU- und Verfassungsministerin Österreichs Magistra Karoline Edtstadler jüngst im Fernsehen betonte.

Namentlich der muslimische, migrantische und postkoloniale, gegen Israel gerichtete antizionistische Antisemitismus sind für die Juden in Österreich eine große Gefahr. Das sagt die Ministerin in diesem Gespräch zwar nicht, aber sie weiß es bestimmt. Jüngst schrieb mich ein sich selbst als “links” verstehender Coronapolitik-Kritiker an und meinte – ganz ohne Ironie oder Sarkasmus, der Typ scheint kein Satiriker zu sein, sondern ein vor antijüdischem Ressentiment triefender deutscher Aktivist:

Antisemitismus hat sich auch zu einem solchen Kampfbegriff entwickelt.

Der Mailschreiber meint ernsthaft, ohne jede weitere Einordnung oder eine luzide Kritik der Besatzungspolitik etc.,

dass der Staat Israel eine rechtlose und menschenunwürdige Politik gegenüber den Palästinensern betreibt.

Dass bei mehreren Coronapolitik kritischen Demonstrationen wie in Kassel Israelfahnen geschwenkt wurden, erwähnt er nicht. Aber insgesamt mag sein Ressentiment gegen Israel typisch sein für die Szene der Kritiker*innen der Coronapolitik. Was nicht heißt, dass im übergroßen Feld der Pro-Coronapolitik-Szene weniger Antisemitismus vorherrsche. Von wegen. Nehmen wir nur mal Claudia Roth, die eine vehemente Anhängerin der Coronamaßnahmen war und ist, und die Documenta in Kassel:

Für wen das Versprechen ‘Nie wieder Antisemitismus’ keine wohlfeile Phrase ist, und davon ist bei der Bundesregierung ganz sicher auszugehen, der muss das Kulturstaatsministerium jemandem anvertrauen, der glaubhaft gegen Judenhass eintritt. Jemandem, der sein Amt mit Kompetenz und Würde ausübt. Claudia Roth hat mit ihrem Koschersiegel für die BDS-Ideologie weder das eine noch das andere an den Tag gelegt.

Eine wenig beachtete Frage ist übrigens, welchen Anteil die Vorgängerin von Claudia Roth (Grüne), Monika Grütters (CDU), als Kulturstaatsministerin für die Einladung an diese ganze Gruppe von indonesischen und sonstigen antisemitischen ‘Künstler*innen’ hat … Immerhin wurde die Documenta mit exakt diesen ‘Künstler*innen’ ja nicht erst seit einigen Monaten, sondern seit Jahren geplant und Claudia Roth hat ihre Stelle erst seit Dezember 2021. Eines der jetzt gezeigten antisemitischen Agitations-‘Kunstwerke’ tingelt seit 2002 durch die Welt der Antisemitischen Internationale. Hat das niemand gemerkt, wenn man die Namen der ‘Künstler*innen’ recherchiert im Vorfeld der Einladung zur angeblich wichtigsten Kunstaustellung alle fünf Jahre in der hessischen Provinz?

Die Jüdische Allgemeine wiederum ist auch eine Anhängerin der Coronamaßnahmen und feiert zudem Selenskyi…

Jedenfalls vertritt der E-Mail-Schreiber, der mir schrieb, im Kern die gleichen antiisraelischen Ressentiments wie wir sie jetzt auf der Documenta 15 in Kassel erleben, nur drückt er es etwas anders aus, sein Tonfall ist aber der gleiche wie der in Kassel. Denn eine luzide linkszionistische Kritik hört sich anders an. Aus ihm sprudelt aber das Ressentiment.

Der Kern des palästinensisch-israelischen Konflikts ist die Weigerung der Palästinenser, Israel anzuerkennern. Das ist seit 1947 und schon zuvor der Kern. Davon unabhängig hat auch Israel viele politische Fehler gemacht, über die ich regelmäßig berichte – aber aus linkszionistischer Position heraus.

Schließlich kommt der Klassiker, den alle Antisemiten drauf haben. Der Briefschreiber sendete mir also auch Folgendes:

Ich habe nichts gegen Juden, im Gegenteil ich bewundere deren Zielstrebigkeit, deren Intellekt, Geschäftstüchtigkeit und Humor.

Diese geradezu seinsontologische, philosemitische Tirade gegen Juden als Menschen, die ganz vielfältig, arm, reich, dumm, klug sind, wie alle Menschen, diese Verteidigungsrede nach dem Motto “Ich hasse Israel, aber liebe die Juden”, hätte auch von Judith Butler und einer Phalanx antizionistischer Juden kommen können.

Der Briefeschreiber sendet mir also: ‘Der’ Jude an und für sich habe also z.B. “Humor”, “Zielstrebigkeit”, sogar “Intellekt” und natürlich “Geschäftstüchtigkeit”. So denken Antisemiten.

Antisemitismus sei ein “Kampfbegriff”, um Kritik an Israel oder Juden abzuwehren. Er preist dann noch typische Coronapolitik kritische Portale an wie “NachDenkSeiten”, “Rubikon” oder “Gunnar Kaiser”. Deren jeweils antisemitische oder/und neu-rechte Ideologie hatte ich bereits im Jänner 2021 in einem Working Paper – Antisemitismus im Zeitalter von Corona – des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) decodiert und kritisiert.

Soviel antizionistisches Ressentiment gekoppelt mit philosemitischem Antisemitismus wie in dieser Zuschrift, die ganz typisch ist für unendlich viele Protagonist*innen in Deutschland, nicht nur in der Anti-Coronapolitik-Szene, sind ein Zeichen für politische Unkultur in Österreich oder Deutschland. Die Zuschrift zeigt, wie tief antisemitische Ressentiments sitzen, einerseites im regelrechten Hass auf Israel und andererseits im Betonen der ach-so-schönen Seiten der Juden, ihrem Geist oder Humor, über den die Nicht-Juden vorgeblich so gerne lachen. Soviel Ungebildetheit, soviel Stereotype zeigen an, wie wenig die 68er bezüglich der Kritik am Antisemitismus gebracht haben, wobei solch philosemitischer Antisemitismus auch von ganz rechts kommen kann, denken wir an Thilo Sarrazin und sein Lob für die “jüdische Intelligenz”, die gar vererbbar sei.

Kritik am heutigen Antisemitismus in Österreich oder Deutschland ist von herausragender Dringlichkeit. Dabei muss man klare Kategorien haben, wie man Antisemitismus erkennt. BDS und die Ablehnung jüdischer Souveränität im jüdischen Staat Israel ist die gefährlichste Form des heutigen Antisemitismus. Die ach-so-deutsche oder auch österreichische Vorliebe – gerade nach der Shoah – für jüdischen Humor oder Intellekt ist nur die Kehrseite derer, die gegen “den” Juden in den Krieg zogen. Wieder andere lehnen die Beschneidung ab und insinuieren wie andere Antisemiten, dass Juden Kinder misshandeln würden. Es gibt noch unzählige weitere Formen des heutigen Antisemitismus. Es ist gut, wenn die österreichische Bundesregierung sich jetzt stark der Kritik des Antisemitismus widmet und so unsinnige wie für die Demokratie gefährliche Vorhaben wie eine Impfpflicht gegen Corona beendet.

Dazu sollten die österreichische wie die deutsche Bundesregierung antidemokratische und irrationale Maßnahmen wie eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln oder in Räumen, sowie natürlich die besonders antidemokratische 2G-Regel und alle anderen “Maßnahmen” für alle Zeiten ad acta legen.

Der “historische Tag” Südafrikas, die gestrige Verkündigung des Endes aller Corona-Maßnahmen, sollte auch Deutschland oder Österreich ein Vorbild sein.

Der Antisemitismus hingegen wird da bleiben. Wir können versuchen ihn einzuhegen, ihn öffentlich zu bekämpfen, aber tief drinnen in den ach-so-linken, rechten, mainstreamigen, deutschen wie österreichischen Herzen sind diese antiisraelischen wie auch philosemitisch-antisemitischen Ressentiments jederzeit abrufbar.

Der Unterschied ums Ganze zur Zeit vor 1948 liegt darin, dass es jetzt Israel gibt, das jederzeit und für alle Zeit ein sicherer Ort ist für Juden, auch für die Juden Österreichs oder Deutschlands.

 

Hoffnung vom “State of Tel Aviv”: Die Zukunft Israels zwischen Mansour Abbas, Ze’ev Jabotinsky, zionistischen “Militaristen” und “Vegetariern” (1923-2022 ff.)…

Von Dr. phil. Clemens Heni, 19. Juni 2022 [Update 20.06]

Der Antisemitismus in Amerika, Deutschland, Österreich und Europa wird seit Jahren bedrohlicher und offener. Gleichzeitig ist Israel als jüdischer Staat im Nahen Osten und weltweit so akzeptiert wie noch nie in seiner Geschichte seit 1948. Der Abraham-Vertrag vom 13. August 2020 mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und in dessen Folge diplomatische Annäherungen und Verträge mit Marokko, Bahrain wie auch dem Sudan sind historisch und zeigen: die arabische Welt beginnt, Israel als jüdischen Staat und Teil des Nahen Ostens zu akzeptieren.

Doch paradoxerweise ist womöglich gerade deshalb eine Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts derzeit so weit weg wie lange nicht mehr. Das liegt am Antizionismus der Palästinensischen Autonomiebehörde und am Islamismus von Hamas und anderen Gruppen. Das liegt aber auch an extrem rechten Tendenzen in Israel, der Drohung der Annexion von Teilen oder der ganzen Westbank. Symbolisch dafür mag das Projekt “E1” unweit von Ma’ale Adumin stehen.

Ein Text der israelischen Politologin und ehemaligen Knesset-Abgeordneten Einat Wilf im neuen Portal “The State of Tel Aviv” vom 17. Juni 2022 versprüht hingegen Hoffnung. Und diese Hoffnung kommt – nächste Paradoxie – von einem Islamisten und religiösen Konservativen der Ra’am Partei, Mansour Abbas.

Mansour Abbas ist der erste arabisch-israelische Politiker, der in eine Regierung in Israel eintrat. Das war im Sommer 2021. Auch wenn aktuell die Acht-Parteien-Koalition von rechts bis links am Zerbröseln ist: dieser Regierungseintritt von Mansour Abbas ist historisch. Er zeigt die Akzeptanz Israels durch arabische Israelis. Das hatte es seit 1948 noch nicht gegeben. Wie die Ultraorthodoxen, die den Zionismus ablehnen, hatten sich bislang die Araber in Israel jeglicher Regierungsbeteiligung enthalten und wurden auch von den anderen israelischen Parteien geschnitten.

Doch dann kam Mansour Abbas. Die Publizistin Einat Wilf schreibt in “The State of Tel Aviv”:

Abbas represents a radical break with decades of Israeli-Arab refusal to join an Israeli government coalition. Yet, his party is also loyal to the Muslim Brotherhood, which is the parent movement of Hamas and other sworn enemies of Israel.

Das hört sich auf den ersten Blick absurd an. Ein Unterstützer der Muslimbruderschaft, die seit ihrer Gründung im Jahr 1928 durch Hassan al-Banna Juden und den Zionismus bekämpft und mit den Nazis kooperierte – wie al-Banna -, unterstützt explizit den jüdischen Staat Israel. Im Dezember 2021 sagte Mansour Abbas, dass er Israel als “jüdischen Staat” akzeptiere. Doch für Einat Wilf ist Mansour Abbas exakt das, was dem Zionismus vorschwebte! Juden und Araber in einem Staat, aber – und das ist absolut entscheidend – mit einer jüdischen Mehrheit, kein binationaler Staat und keine Einstaatenlösung mit einer palästinensischen Bevölkerungsmehrheit.

Wilf schreibt:

Abbas was bold enough to raise the ante yet again when he stated clearly in December 2021 that: ‘Israel was born as a Jewish state. It was born that way and that’s how it will remain… the question is how we integrate Arab society into it.’

Such unqualified acceptance of Israel by an Arab political leader is unprecedented.

Der religiöse Muslim Abbas ist hier fortschrittlicher und aufgeklärter als weite Teile der deutschen und internationalen links-liberalen intellektuellen Szene in jüdischen Studien oder im Bereich der etablierten (zumal deutschen) Antisemitismusforschung, wo BDS und postkolonialer Antisemitismus der letzte Schrei sind.

Einat Wilf geht so weit und analysiert, dass Mansour Abbas den Kern des Zionismus in Bezug auf die arabische Situation auf den Punkt bringe. Gleiche Rechte für alle israelischen Bürgerinnen und Bürger – Juden und Araber, Atheisten, Christen und Muslime und alle anderen. Dazu geht die Tel Aviver Politologin, die ich vor einigen Jahren in Tel Aviv besuchte (wir sind zufällig beide Jahrgang 1970), auf den großen konservativen zionistischen Denker Ze’ev Jabotinsky ein. Jabotinsky, wurde 1880 im russischen Odessa geboren und starb 1940 im US-Bundesstaat New York. Er ist in Israel wohl neben Theodor Herzl und David Ben-Gurion die bekannteste und verehrteste, aber eine umstrittene zionistische Persönlichkeit. Wilf geht auf einen legendären Text von Jabotinsky aus dem Jahr 1923 ein: “The Iron Wall”. Eine “Eiserne Wand” solle die Juden vor den Arabern beschützen, damit sie ihren Staat aufbauen können. Diese “Eiserne Wand” waren die Briten. 1918 kämpfte Jabotinsky mit der jüdischen Legion gegen Truppen des Osmanischen Reiches im Jordantal unweit von Jerusalem.

Interessant ist nun, dass eine eher linke Publizistin wie Einat Wilf den sehr konservativen und anti-sozialistischen Ze’ev Jabotinsky als Vordenker einer jüdisch-arabischen Gemeinsamkeit israelischer Staatsbürger*innen wieder liest. Das Leben ist voller Widersprüche, die sich mitunter doch auflösen oder etwas Neues entwickeln – oder aber man muss sie eben aushalten, wie es in einer Demokratie Heterogenität geben muss, wenn sie eine Demokratie sein möchte. Jabotinsky forderte in seinem knappen Pamphlet von 1923 “Iron Wall” nichts weniger als Gewalt und Stärke, da ein freiwilliges Abkommen mit den Arabern unrealistisch, ja naiv sei.

Jabotinsky beschwört die zionistische Einheit, obwohl ihm klar ist, wie heftig umstritten sein militanter Vorschlag im Jahr 1923 war:

In this matter there is no difference between our ‘militarists’ and our ‘vegetarians’. Except that the first prefer that the iron wall should consist of Jewish soldiers, and the others are content that they should be British.

Jabotinsky und sein “revsionistischer Zionismus” sind die Vorläufer des heutigen Likud und von Benjamin Netanyahu. Doch ganz im Gegensatz zu Netanyahu kokettiert Wilf gerade nicht mit einer Annexion der Westbank, sondern will nur vier Prozent der Westbank, auf der ein Großteil der jüdischen Siedlungen stehen, Israel zuschlagen und alle anderen Siedler sollen keinerlei Unterstützung mehr vom Staat Israel bekommen oder eben Bürger eines zukünftigen Staates Palästina werden, so wie es ja auch 20 Prozent Araber in Israel gibt.

Wie lange muss Israel noch eine harte Politik fortführen?, fragt Wilf:

Israel is closer today than it has ever been in its history to realizing the goal of full acceptance in a predominantly Arab and Islamic region. The Abraham Accords present a compelling alternative Arab-Muslim narrative, one that embraces the Jewish state as an integral part of the region rather than a foreign implant.

Similarly, Mansour Abbas has given political voice to the Arab citizens of Israel who seek true integration into the Jewish state. Those are the Arab citizens who are volunteering in increasing numbers to serve in Israel’s Defense Forces. Those are the Arab citizens who defend Israel in diplomatic forums and on social media against its detractors.

These developments reflect very real achievements of Jabotinsky’s Iron Wall. Many Arab Israelis do not seek the country’s destruction. They support and participate in its success.

But these achievements remain fragile. Abbas’ political rival among Israel’s Arab political leaders, Ayman Odeh, leader of the Joint List (an alignment of Arab parties), recently told young Israeli-Arabs not to join the ‘occupation forces.’ Odeh described Abbas’ conduct as being ‘insulting and humiliating’ and called on those who already serve in the security forces to ‘throw the weapons in their (the Israelis’) face and tell them that our place is not with you.’

Odeh represents a substantial number of Israel’s Arab citizens, if not its majority. This complex situation is best summed up by Abbas himself who, criticizing his colleagues, called on them ‘to not look at the half-empty cup but at what we have achieved so far.’

Sprich: Abschreckung und militärische Stärke wirken. Die Frage ist nur: Was hat das mit den Palästinensern, zu denen Israel ja am härtesten ist, zu tun? Ist die Kooperation mit arabischen Staaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten nur auf der gemeinsamen Feindschaft gegenüber dem Iran gegründet? Oder ist es zudem die Erkenntnis, dass Israel militärisch und ökonomisch zu stark ist, um ignoriert zu werden, ja dass es für viele arabische Staaten ein westlicher Kooperationspartner ist?

Es gibt nun entgegen dem Abraham-Vertrag innerhalb der großen arabischen Minderheit in Israel zwar weiterhin starke Kräfte, die gegen Israel als jüdischen Staat sind, aber durch Mansour Abbas tritt jetzt erstmals ein Politiker aus deren Kreisen lautstark in der Politik für eine Anerkennung Israels als jüdischer Staat ein.

Und doch ist die Sache noch komplizierter, denn gerade die Abraham Verträge von 2020 zeigen zudem eine starke Abkehr der arabischen Welt von den Palästinensern. Darauf hatte “State of Tel Aviv” vor wenigen Wochen hingewiesen:

Israel bekommt erstmals offizielle Anerkennung von gleich mehreren arabischen Staaten, von denen so etwas in den letzten Jahrzehnten nicht zu erwarten war. Das ist ein riesiger außenpolitischer Erfolg. Aber zu welchem Preis? Die Palästinenser sind einfach kein Thema mehr, auch nicht für die Araber, wie der Journalist der größten israelischen Nachrichtenseite Ynet News Attila Somfalvi festhält:

Israel’s diplomatic successes have not had any effect on the unresolved issues between Israel and the Palestinians, nor on the sense of neglect that many Israeli Arabs may feel.

Prof. Youssef Masharawi, chairman of the steering committee to integrate Arab students at Tel Aviv University, challenges what he sees as an Israeli approach that deliberately ignores the Palestinian issue, and warns about the fire that is smoldering beneath the surface.

‘In the Arab community there’s a sense of ‘trust-but-verify’ vis-à-vis the Abraham Accords,’ he says. ‘They’re always trying to put the real story, the harsh, human story of the occupation, to the side. And it blows up every year before Ramadan. It’s been a whole year of suffering and hopelessness, of people getting shot to death in the street. Why do they think they can sweep it under the rug and hide it?’

Kobi Michael, an expert on the Palestinians and a senior research fellow at the Institute for National Security Studies at Tel Aviv University, has studied the deterioration of the diplomatic status of the Palestinians in recent years.

Palestinian leadership, he notes, has adhered rigidly to its refusal to acknowledge any normalization of relations between Israel and the Arab world, and sees such developments as a threat to Palestinian national and strategic interests.

Arab leaders, however, had made their own calculation: They see Israel as a critically important ally. And the obstructionist Palestinian approach has worn out everyone.

Ohne ein Abkommen mit den Palästinensern, ohne einen zivilen, entmilitarisierten Staat Palästina wird Israel keinen Frieden bekommen. Dass es seit Jahren einen Stillstand im palästinensisch-israelischen Konflikt gibt, mit regelmäßigen Terrorwellen, das liegt eben nicht nur an den Palästinensern, die zwischen Korruption und Jihad hin und her schwanken, wie Somfalvi festhält. Nein, das liegt auch an der israelischen Politik, die sich dem Siedler-Nationalismus und dem religiös-nationalistischen Diskurs anschmiegt und ihn mitbestimmt, anstatt ihn zu bekämpfen.

Überspitzt ausgedrückt: neben der iranischen Gefahr ist Israel aktuell vor allem durch interne Konflikte bedroht, die BDS-Bewegung ist hingegen für Juden in der Diaspora eine sehr große Gefahr. Eine große Hoffnung für Israel liegt in Mansour Abbas, während der (Noch-)Oppositionspolitiker Benjamin Netanyahu und sein ganzes rechtes Umfeld – weite Teile der jüdisch-israelischen Gesellschaft – nach Einschätzung von Kritiker*innen in Israel eine sehr große Gefahr für Israel als demokratischer und jüdischer Staat darstellen.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach gestern auf der Eröffnung der Documenta in Kassel, er erzählte von seinen Eindrücken einer kürzlichen Reise nach Indonesien, dem unendlich vielen Müll, den der deutsche, europäische und westliche Kapitalismus dorthin verschifft, über die Klimakastrophe, die Hitze, die Armut und den Erfindungsreichtumg der Slumbewohner*innen, und sagte aber vor allem bezüglich der von der neunköpfigen indonesischen Gruppe Ruangrupa, welche die 15. Documenta kuratieren, zu verantwortenden antiisraelischen Stimmung:

Ich will offen sein: Ich war mir in den vergangenen Wochen nicht sicher, ob ich heute hier bei Ihnen sein würde. (…)

Ich habe die Diskussion im Vorfeld der jetzigen documenta sehr genau verfolgt, über das was wir an Kunst zu erwarten haben, aber auch über manchen gedankenlosen, leichtfertigen Umgang mit dem Staat Israel. Denn so nachvollziehbar manche Kritik an der israelischen Politik, etwa dem Siedlungsbau, ist: Die Anerkennung der israelischen Staatlichkeit ist die Anerkennung der Würde und Sicherheit der modernen jüdischen Gemeinschaft. Die Anerkennung ihrer Existenzgewissheit. Als deutscher Bundespräsident halte ich für mein Land fest: Die Anerkennung Israels ist bei uns Grundlage und Voraussetzung der Debatte!

(…) Ein Boykott Israels kommt einer Existenzverweigerung gleich. Wenn unabhängige Köpfe aus Israel unter ein Kontaktverbot gestellt werden; wenn sie verbannt werden aus der Begegnung und dem Diskurs einer kulturellen Weltgemeinschaft, die sich ansonsten Offenheit und Vorurteilsfreiheit zugutehält; dann ist das mehr als bloße Ignoranz. Wo das systematisch geschieht, ist es eine Strategie der Ausgrenzung und Stigmatisierung, die dann auch von Judenfeindschaft nicht zu trennen ist.

Der Kampf gegen Antisemitismus muss sich also mit dem postkolonialen Antizionismus der Documenta in Kassel oder dem unverhohlenen Antisemitismus, der Erinnerungsabwehr an das Präzedenzlose von Auschwitz auf einer Konferenz im Haus der Kulturen der Welt in Berlin widmen, an der unter anderem das Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin (ZfA) beteiligt war, was aufgrund der langen Geschichte der Verharmlosung des Antisemitismus an diesem Institut seit der Zeit von Wolfgang Benz, nicht verwundert. Ich habe zum Beispiel auf einem Vortrag in Jerusalem beim World Jewish Congress, als ich mein Buch “Antisemitism: A Specific Phenomenon” im Mai 2013 vorstellte, unter anderem Benz und das ZfA kritisiert.

Der Beifall für antisemitische Invektiven auf dieser Konferenz vor wenigen Tagen in Berlin im Haus der Kulturen der Welt ist schockierend, wie der polnisch-kanadisch-jüdische Holocausthistoriker Jan Grabowski in einem Interview mit der Welt am 15. Juni 2022 berichtet:

Grabowski: Ich befinde mich in der privilegierten Situation, die kanadische Staatsbürgerschaft zu besitzen. Doch: Wenn ich mir an einem sonnigen Samstagnachmittag in Berlin anhören muss, wie der Holocaust zum ‘jüdischen Psychodrama’ heruntergespielt wird, während Deutsche dem zujubeln, dann muss ich sagen: Für mich ist das tödlicher Ernst. Der Antisemitismus ist auf dem Vormarsch, und er kann gleichermaßen befeuert und beschworen werden durch die rechtspopulistischen Regierungen in Osteuropa wie durch den Nahostkonflikt.

Und weil das alles noch nicht komplex genug zu sein scheint, ist im kleinen Beraterkreis von “State of Tel Aviv” ausgerechnet der rechtszionistische Publizist Yoram Hazony vertreten, der kürzlich auf einer skandalösen, homophoben Veranstaltung des Tikvah Funds und der Jewish Leaderhip Conference in New York City mit dem Hauptredner und Gouverneur von Forida, Ron DeSantis, auftrat. Auch die bekannte Wissenschaftlerin und Publizistin Ruth Wisse trat dort auf, wie auch der viel jüngere Liel Leibowitz vom Tablet Magazine, der 2014 bei einem Vortrag von mir über “Critical Theory and Zionism” als Zuhörer in Manhattan dabei war, aber meiner Betonung, dass Adorno, Horkheimer, Löwenthal und Marcuse, also die Hauptvertreter der Kritischen Theorie, unterm Strich (und im Gegensatz zu Erich Fromm) sehr wohl pro-israelisch und zionistisch waren, nicht recht folgen mochte. Linke und Marxisten für Israel? Das kann nur ein böses Gerücht sein…

Dr. Clemens Heni- “Critical Theory and Zionism”

Die New York Jewish Week hat den homophoben, antifeministischen und extrem rechten Auftritt des Trump-Anhängers Ron DeSantis scharf kritisiert:

Outside the venue, several dozen demonstrators from progressive groups, including members of Jews for Economic & Racial Justice, protested his appearance. Chelsea Piers also faced backlash from politicians and activists who denounced the venue for allowing DeSantis to speak there.

Rich Ferraro, a spokesman for LGBTQ advocacy group GLAAD, told the New York Times that the organization would ‘refrain from future events‘ at the venue. The Ali Forney Center, which works with homeless LGBTQ youth in New York, also canceled a program at the venue next month.

In a statement released on Friday, the venue said that it ‘could not disagree more strongly with many of Ron DeSantis’ actions in office.’

‘Pier Sixty will direct every dollar it receives from Tikvah to groups that protect LGBTQ+ communities and foster and amplify productive debates about LGBTQ+ issues,’ the statement said.

Protesters noted that DeSantis was speaking in New York during Pride Month and on the six-year anniversary of the shooting at Pulse, a gay club in Orlando, in which 49 people were murdered.

Joseph Kleinplatz, a protester who referred to the Florida governor as ‘DeSatan,’ told the New York Jewish Week that it’s ‘wrong’ to have him in the city. ‘The Jewish religion is not about hate,’ he said.

 

Kehren wir zurück zum “State of Tel Aviv”. Das Projekt “State of Tel Aviv” wurde im Mai 2022 von der ehemaligen kanadischen Botschafterin in Israel Vivian Bercovici ins Leben gerufen. Bercovici ist die Tochter von Holocaustüberlebenden, das Grab ihrer Oma, die 1969 starb, befindet sich nördlich von Afula und sie schreibt, wie stolz ihre Großmutter wäre, wüsste sie, dass jetzt Vivian in Israel lebt, forscht und schreibt und der zionistische Traum weitergeht.

Bercovici beschreibt ihre Zeit als Botschafterin sehr persönlich. Sie ist im Gegensatz zu den meisten anderen Diplomat*innen keine Karriere-Botschafterin gewesen. Sie wurde aus politischen Gründen vom damaligen kanadischen Premierminister Stephen Harper ernannt. Auf einem ganz typischen Dinner-Empfang in Israel erlebte sie den krassen und so typischen Antisemitismus der sonstigen nicht-jüdischen Botschafter, die ihr zum Beispiel unloyales Verhalten gegenüber Kanada vorwerfen und so weiter und so fort.

Ich wurde einfach so von “The State of Tel Aviv” im Mai 2022 in deren Mailingliste aufgenommen, das ist womöglich der Vorteil, wenn man ein auch englischsprachiges Forschungsinstitut hat – The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) –

und dazu seit 2013 einen Blog bei einer der größten pro-israelischen bzw. jüdischen Blogger-Communities, der Times of Israel (TOI), betreibt. Jedenfalls ist “State of Tel Aviv” ein ganz herausragendes Projekt, dem man viel Erfolg wünschen kann. Eine vielfältige Debatte über die Zukunft des jüdischen und demokratischen Staates Israel ist exakt das, was wir heute brauchen. Ergänzt wird das durch den fortdauernden Kampf gegen den Antisemitismus, gegen BDS, gegen das palästinensische “Rückkehrrecht”, das keine “Rückkehr” ist, sondern die Drohung Israel zu zerstören, und ein Kampf gegen Holocaustverharmlosung, gegen den Antijudaismus wie die Ablehung der Brit Mila auch in pro-israelischen, nicht-jüdischen Kreisen, der sehr wichtige wissenschaftliche und publizistische Einsatz gegen antisemitische Verschwörungsymthen und vieles mehr.

Das dialektische Moment der aktuellen Situation für Israel und die Juden besteht darin, die riesigen Erfolge wie die Anerkennung durch substantielle Teile der arabischen Welt, und die gleichzeitige extrem rechte Politik von weiten Teilen der Israelsolidarität – wie von Typen vom Schlage DeSantis’ – in eine geradezu synthetische Gemeinsamkeit von zionistischer Politik und dem Kampf gegen Antisemitismus zu bringen. Man kann aber nicht gegen Antisemitismus sein und Homophobie säen, wie es DeSantis tut. Das ist ein  Widerspruch in sich. Man kann nicht gegen Abtreibung sein wie DeSantis und zugleich so tun, als ob man gegen Antisemitismus sich einsetzen würde. Das ist pure Heuchelei. Jetzt hat eine Synagogen-Gemeinde in Florida die Regierung in Tallahassee verklagt, weil DeSantis Abtreibung nach der 15. Woche für strafbar erklären will.

Doch in Israel geht es nicht weniger widerspruchsvoll zu. Pointiert gesagt: Mit Mansour Abbas und einem sehr konservativen religiösen Muslim und zuglich mit dem zionistischen Juden Ze’ev Jabotinks gegen Netanyahu und die rechten Israelfreunde in der Diaspora. Denn Netanyahu lässt keinen Tag verstreichen, wo er Mansour Abbas nicht diffamiert und Unwahrheiten über ihn verbreitet.

Die aktuelle Acht-Parteien-Regierung mit Mansour Abbas als historischem Beispiel der arabischen Anerkennung Israels als jüdischer Staat, ist in starker Bedrängnis und kurz vor dem Kollaps. Der Publizist Yossi Klein-Halevi, ein Senior Fellow beim Shalom Hartman Institute, wo er zusammen mit Imam Abdullah Antepli der Duke University und Maital Friedman die “Muslim Leadership Initiative (MLI)” betreibt, ein so eloquenter und scharfer Redner wie Yossi Klein-Halevi, der im akademischen Jahr 2008/09 bei unserer Yale Initiative for Interdisciplinary Study of Antisemitism (YIISA) der Yale Univeristy sprach, hat am 12. Juni 2022 ein düsteres Bild der aktuellen Situation gemalt. Und dennoch gibt es Hoffnung, die für ihn wie für Einat Wilf, Vivian Bercovici und “State of Tel Aviv” in der Person Mansour Abbas, mit all den konservativen, religiösen Implikationen, inkarniert ist:

For years we Jews have rightly insisted that the core of the Palestinian-Israeli conflict is the refusal of Palestinian leaders (including Palestinian citizens of Israel) to come to terms with our indigenousness in this land. Abbas delivered; yet many Israeli Jews, especially on the right, have dismissed his outreach or ignored it altogether.

Abbas, whose Islamist Ra’am party has roots in the Islamic Brotherhood and was once close to Hamas, is the least likely candidate for the role of national healer. But this government has proven that when Jews truly own Israel’s democratic identity and treat Arabs as equal players, an opening is created for Arab acceptance of Israel’s Jewish identity. That dynamic will be a long and slow process; much of Abbas’s party has followed him only reluctantly. But Abbas, who is denounced by Hamas as a traitor and is the target of death threats, has taken a step from which there is no turning back.

Klein-Halevi resümiert:

Netanyahu once promised to bring to Israel the ‘can-do’ spirit of American efficiency and creativity. Now, though, he has brought us the dysfunctional America of fake news and political hatred.

Israel is divided by two visions. But that divide, it turns out, doesn’t run between religious and secular, left and right, or even Arab and Jew. Instead, the divide is between the camp that is committed to the hard and frustrating work of strengthening our common identity, and the camp that relentlessly pries open our schisms and wounds, the multiple ethnic and ideological fault lines that threaten our fragile cohesiveness. One is a coalition of healing; the other, a coalition of hurban, national ruin.

Given the alternative that awaits us if Netanyahu returns to power, it is frankly unbearable to watch the government’s unraveling, the ease with which renegade MKs defect to the opposition or attempt to hold the coalition for ransom. But however this government ends, its vision of an Israel striving for its highest aspirations will remain as an option. For that too, this government deserves our blessing of dayenu.

 

Update 20.06.2022:

Im Spiegel gibt es einen treffenden Kommentar von Ulrike Knöfel zur Rede Steinmeiers in Kassel, sein Nicht-Attackieren von BDS und sein Bezug zu Beuys mögen dabei hervorstechen. Der Spiegel schreibt:

Steinmeier erwähnt also den Streit und landet dann ausgerechnet beim früheren Documenta-Star Joseph Beuys, der sagen würde, alles sei Kunst. Und auch wenn Steinmeier klarmacht, dass die Kunstfreiheit seiner Meinung nach sehr wohl Grenzen hat. Allein die bloße Nennung dieses Künstlers in diesem Zusammenhang lässt einen aufschrecken.

Warum das so ist? Beuys ist längst kein Synonym mehr für einen besonders freiheitsliebenden, weltoffenen und integren Künstler. Vielmehr steht er für eine rechte Schlagseite der Kunst. Schließlich war er ein Mann, der sich mit etlichen Alt-Nazis umgab, sie als seine Entourage auch mit zur Documenta brachte. Dem ehemaligen Nazifunktionär Werner Georg Haverbeck – seine Witwe ist die verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck – verschaffte er sogar einen eigenen Redeauftritt auf der Documenta 1977, der Mann sprach da zur »Neuorientierung der Entwicklung unserer Zivilisation«.

Zweites Update:

Wie ich gestern befürchtete, ist es heute passiert: die vielfältige Acht-Parteien-Koaliton in Israel ist am Ende. Es wird Neuwahlen geben. Bis dahin wird Lapid Interimsministerpräsident.

Schwanengesang der Israelsolidarität, “sekundärer Analphabetismus” oder Kritik am “linearen Denken” von Corona über die Ukraine bis zu Israel?

Von Dr. phil. Clemens Heni, 04. Juni 2022

Der Literaturwissenschaftler und Publizist Hans Mayer (1907-2001) fand das Spiel “Reise nach Jerusalem”, das fast jedes Kind irgendwann mal spielte, einigermaßen bedenklich. Einer Gruppe von zum Beispiel 10 Kindern oder auch Jugendlichen sowie Erwachsenen stehen nur neun Stühle gegenüber. Man läuft im Kreis und auf ein Signalwort oder einen Ton muss jede und jeder einen Stuhl finden. Logisch bleibt eine Person übrig. Jede Runde wird so der Kreis kleiner. Ganz am Ende gibt es noch zwei Leute und einen Stuhl, einer gewinnt. Aber der Gewinner oder die Gewinnerin ist – alleine.

Wir kommen auf Hans Mayer zurück. Alleine waren auch fast alle Menschen während der Coronamassenpanik, die gezielt von Horst Seehofer und nahezu allen europäischen und sonstigen Regierungen geschürt worden war (“Panikpapier”). Die Menschen wurden isoliert, gerade die 86-jährigen Altersheimbewohner*innen, gegen ihren Willen, ob sie nun Angst hatten vor einem ganz normalen respiratorischen Virus oder nicht. Menschen wurden in ihre Wohnungen gesperrt obwohl jeder Mediziner und jede Epidemiologin weiß, dass enge Räume bei Infektionskrankheiten ungünstige Räumlichkeiten sind. Niemand durfte in Cafés, Restaurants, Veranstaltungsorte gehen, alles war geschlossen, auch die Schulen und Kitas, die Bibliotheken, die Theater, die Hallenbäder, alles. Der Wahnsinn war an Irrationalismus und medizinischem Irrsinn nicht zu überbieten. Woran lag es? Am “linearen Denken”? Kann man gewisse strukturelle Ähnlichkeiten im Umgang mit der Corona-Krise und der aktuellen Ukraine-Krise sowie dem israelisch-palästinensischen Konflikt und der Israelsolidaritäts-Szene erkennen? Kann man für Israel und gegen Antisemitismus sein, ohne dem “linearen” oder autoritären Denken zu huldigen?

Laut einem aktuellen WHO Bericht hat es in Schweden, wo es nie einen Lockdown gab, die Restaurants, Cafés, Schulen, Geschäfte und Firmen immer geöffnet waren, weniger als halb so viel Übersterblichkeit während der ganzen Coronakrise gegeben als im turbo Panikland Deutschland. Ohne jede Maskenpflicht und ohne jede Diskussion über eine Impfpflicht hat Schweden weniger Tote zu beklagen als Deutschland, und zwar enorm viel weniger Tote.

Mit einer scharfen Kritik wendet sich der Mediziner, Professor und ehemalige Vorsitzende der Gesellschaft für Qualitätsmanagement in der Gesundheitsversorgung e.V. (GQMG) Matthias Schrappe gegen “das neue lineare Denken”, das “top-down”-Denken, das autoritäre, demokratiefeindliche Denken, das seit Corona die neue lingua franca in Deutschland und in fast allen Ländern Europas geworden ist. Schrappe ist bekanntlich mit seiner “Autorengruppe” seit April 2020 einer der führenden Kritiker der Coronapolitik von Merkel und Spahn bis Scholz und Lauterbach und zumal der Medien und der Gesellschaft insgesamt. Schrappe sieht erschreckende Analogien der Coronapolitik und des aktuellen Ukraine-Diskurses.

Das “lineare Denken”, das hierarchische, ja in Teilen geradezu manichäische Denken setzt sich aktuell in der so nie dagewesenen Agitation für mehr Krieg, mehr Waffen im Lager der angeblichen Pro-Ukraine-Fans verschärft fort.

Warum wurden von den Medien wie den unerträglichen Talkshows, ihren Moderator*innen und Gästen, die sich ja gerade in Coronazeiten als quasi Regierungspolitiker*innen verstanden und Merkel oder Scholz apportierten nur, was Sonntag Nacht (oder Montag, Dienstag etc.) in den Leitmedien im Fernsehen so gebrabbelt wurde, nie, zu keinem Zeitpunkt, genau so viele – oder überhaupt welche! – Kritiker*innen der Coronapolitik in eine Sendung eingeladen, wie unreflektierte Vertreter*innen der Regierungspolitik?

Es war schon viel, wenn einer von fünf Diskutant*innen eine leicht abweichende Meinung hatte, was sehr selten vorkam. Aber drei kritische Gäste und nur zwei de facto Regierungsvertreter*innen plus die ohnehin auf Regierungskurs befindlichen Moderator*innen – das war in Coronazeiten undenkbar. Und es ist beim Krieg Russlands gegen die Ukraine auch undenkbar. Es wird nicht diskutiert, sondern agitiert. Dieses Ungleichgewicht bei den Einladungen zu diesen für die Demokratie schädlichen Talkshows attackiert Schrappe frontal. Heute ist es doch so: De facto schadet jede Waffenlieferung der Ukraine, weil sie den Krieg gegen eine Weltmacht wie Russland nie gewinnen kann – es gibt keinen Sieg gegen eine Atommacht. Es muss um Diplomatie und Verhandlungen gehen, um eine politische Lösung.

Sicher wird die am rechten populistischen Rand der Linkspartei befindliche Sahra Wagenknecht als Alibi regelmäßig in diese Shows eingeladen, sie hat sowohl zu Corona als auch zur Ukraine abweichende Meinungen. Aber niemals kam es vor und niemals wird es in Zukunft vorkommen, nach all dem was wir seit März 2020 erlebt haben, dass drei Gäste eine kritische Position haben und sich womöglich gegenseitig ergänzen oder bestärken könnten, und nur zwei Gäste plus Moderator*in vertreten wieder die Regierungslinie (Pro-Lockdown, Pro-Impfen, oder mehr Waffen für die Ukraine, Russland “ruinieren” etc.).

All das, was eine vielfältige, moderne Gesellschaft im 21. Jahrhundert ausmacht, “Ambiguität”, all das, was in so dermaßen marginalen Fragen wie dem Geschlecht Mainstream ist, das wurde bei den Freiheitsrechten der gesamten Gesellschaft einfach über Bord geworfen. Keine Reflektion, kein Innehalten, keine evidenzbasierte Diskussion, kein lokales Handeln, sondern autoritäres, hierarchisches 19. Jahrhundert prasselte auf die Menschen herab. Gnadenlos. Schulschließungen ohne jede empirische Prüfung, was das bringen soll, Lockdown, ohne zu analysieren, dass sich die Menschen dann noch viel eher anstecken, eng zusammengedrängt zu Hause, dann Maskenzwang und sinnloses Massentesten bis heute, ohne jede medizinische Evidenz. Dazu dann vor allem in Deutschland und Österreich die Impf-Apartheid, 2G, wo doch alle wissen, die es wissen wollen, dass bei Corona jeder geimpfte wenigstens so ansteckend sein kann wie jeder ungeimpfte Mensch.

Schrappe schreibt am 17. Mai 2022 im Cicero:

In dieser Situation kam „Corona“. Im Jahr 1992 war das Bundesgesundheitsamt in ‘Robert-Koch-Institut’ umbenannt worden, eine Hommage an den großen Forscher, aber auch ein Rückgriff, so muss man heute erkennen, auf die Strukturvorstellungen des 19. Jahrhunderts. Denn was ist (nicht) geschehen? Erste Corona-Fälle bei Webasto in München – wer war vor Ort? Cluster in Heinsberg – hat jemand 100 Leute vom RKI vor Ort gesehen, die die wichtigen Fragen bearbeitet haben (Übertragungswege, Sterblichkeit …)? Die ersten Cluster in Altersheimen in Wolfsburg und Würzburg – war jemand aus Berlin dort und hat mit modernen Konzepten der Epidemiekontrolle ausgeholfen?

Wir kennen die Antwort. 1150 Mitarbeiter, knapp die Hälfte davon Akademiker, blieben auf ihren Sesseln sitzen, sammelten Meldedaten, von denen alle Fachleute wussten, dass sie nichts taugten (außer den Meldeeifer widerzuspiegeln), veröffentlichten Appelle (und änderten sie nächtens), steigerten die Bedrohungsszenarien, statt sich kompetenter Krisenkommunikation zu bemüßigen, waren nicht in der Lage, eine Epidemie als komplexes System zu begreifen und entsprechend zu handeln.

Sehr treffend wendet Schrappe seine multiperspektivische, demokratische und heterogene Analyse einer Gesellschaft in einer Krise auch auf den erschreckenden Ukraine-Diskurs an:

Allerdings ist der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, dass sich diese Neigung zu einfachen Lösungen verstetigt und uns noch beschäftigen wird, wenn die Corona-Pandemie längst in ihre endemischen Ebenen abgetaucht ist. Das wichtigste Indiz ist das Umgehen mit der Ukraine-Krise. (…) Wenn laut Umfragen die Hälfte der Bevölkerung pazifistische Überlegungen (partiell) teilt, warum sind nicht auch die Hälfte der Talkshow-Teilnehmer aus diesem Lager? Woher der aggressive Ton der Befürworter von Waffenlieferungen gegenüber den Beteiligten von Unterschriftensammlungen, die zu mehr Vorsicht und Umsicht aufrufen?

Und das betrifft nun leider auch einen meiner Hauptarbeitsbereiche, den Nahostkonflikt und die Situation in der Pro-Israel-Szene in Deutschland und Österreich bzw. dem Westen. Auch hier gibt es seit langer Zeit einen sehr autoritären Top-down-Mechanismus. Es wird nur auf die großen Entwicklungen und Tendenzen geschaut, ohne sich detailliert mit konkreten Schritten hin zu einem Frieden und einer Zweistaatenlösung zu befassen. Das erreichte seinen negativen Höhepunkt während der US-Präsidentschaft von Donald Trump. Er setzte Zahlungen an die Palästinenser im Gazastreifen aus, ohne sich mit den konkreten Konsequenzen für die Palästinenser und auch für die Israelis zu befassen. War Trumps Präsidentschaft in dieser Hinsicht gar ein verspäteter marxistischer Einsatz, der die schon immer absurde Verelendungstheorie in Anschlag bringen wollte?

Jedenfalls gibt es sehr interessante kritische, zionistische Projekte, die ein solches Top-down-Handeln in Frage stellen. Nehmen wie die NGO Israel Policy Forum aus Washington, D.C. Das 1993 im Zuge der nahöstlichen Entspannungspolitik von Yitzhak Rabin gegründete Israel Policy Forum sieht sich seitdem als Anwalt eines jüdischen und demokratischen Staates Israel und eines Staates Palästina, Seite an Seite von Israel, wie es seit 1937 angedacht und 1947 auch von der UN beschlossen worden war (“UN-Teilungsplan”). Bekanntlich lehnten die Araber bzw. die Palästinenser jeden dieser Pläne kategorisch ab. Bis heute. Sie wollten und wollen bis heute das ganze Land, “from the river to the sea”, wie es die antisemitische BDS-Bewegung auf den Straßen Berlins, Frankfurts, Hamburgs, Wiens oder New Yorks, Londons, Bostons etc. hinausschreit.

Und in der Antisemitismusforschung gibt es viel zu viele, die darin, in der BDS-Bewegung, gerade keinen Antisemitismus zu erkennen vermögen oder ihren eigenen Antizionismus nach Auschwitz mit einem Koscherstempel versehen, so sie Juden sind oder aber ganz super ausgebildete Antisemitismusforscher*innen.

Diese offenkundigen Tendenzen des antizionistischen Antisemitismus, der jedwede Existenz eines jüdischen und demokratischen Staates Israel ablehnt, verführte schon vor der 2005 gegründeten BDS-Bewegung viele aus der Israel-Solidarität dazu, selbst nicht so ganz genau hinzuschauen. Dabei war doch die Ermordung Rabins 1995 durch einen fanatisch religiösen, die Thora vorgeblich studierenden, rechtsextremen israelischen Juden das Fanal schlechthin für eine Abkehr von jeglicher Friedenslösung auch von israelischer Seite. Es kamen zwar schätzungsweise eine Million Israelis zu seiner Beerdigung nach Jerusalem, wie der Literaturwissenschaftler Hans Mayer 1997 in seinem Suhrkamp-Band “Reise nach Jerusalem” festhält. (S. 25) Das “Schalom Chawer”, das Bill Clinton auf der Beerdigung von Rabin sprach, wie Mayer, der selbst vor Ort war, erinnert, das war auch eine Erinnerung an die Arbeiterbewegung, den Sozialismus der allermeisten Chaluzim, der jungen jüdisch-zionistischen Einwander*innen nach Israel seit Ende des 19. Jahrhunderts bis zur Gründung des Staates Israel 1948. Zionismus war fast synonym mit Sozialismus, so Mayer. (S. 122)

Die israelische Regierung gab jetzt bekannt, dass sie an dem seit Jahren umstrittenen “E 1”-Projekt festhält und es im Juli 2022 eine letztmalige Prüfung vom Verteidigungsministerium bezüglich Vorbehalten geben soll. Es geht um den Bau von mehr als 3400 Wohneinheiten. 2012 sollte das Projekt bereits unter dem damaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu starten, doch internationale Proteste verhinderten das. So war es auch im Januar 2022, als das Projekt bzw. die letztgültige Entscheidung auch wegen Protestes aus den USA verschoben wurde. E 1 heißt “East 1”, es geht um ein strategisch zentrales Gebiet östlich von Ost-Jerusalem. Genau liegt E1 auf einem Gebiet von ca. 12km2, westlich der 50.000 Einwohner*innen jüdischen Siedlung Ma’ale Adumin. Viele werden den Weg kennen, wer sich nach einem Blick vom Mount Scopus vergewissert hat, dass das Tote Meer noch da ist, fährt auf der Route 1 an der Siedlung, die rechts davon liegt, vorbei durch die Westbank bis man dann unten im Tal, an Eseln und Kamelen vorbei auf die Route 90 trifft, die parallel zum Toten Meer verläuft und auf locker 400 Meter unterm Meeresspiegel kommt man dann beim “Mineral Beach” an, der allerdings jedes Jahr sich weiter entfernt vom Meer bzw. das Meer von ihm.

Das Projekt E1 würde ein palästinensisches Staatsgebiet noch komplizierter machen. Palästinenser müssten auf dem Weg von Ramallah nach Bethlehem einen großen Umweg machen. Sicher, auch in der Gegend von Tel Aviv ist das Staatsgebiet Israels sehr schmal, ca. 15km bis zur Westbank und den palästinensischen Gebieten. Aber es ist politisch desaströs jetzt und überhaupt das Projekt E1 zu planen.

Die RAND Corporation hat im Jahr 2021 in der 187-seitigen Studie “alternatives in the israeli-palestinian conflict“, an der Israel Policy Forums Shira Efron mitgewirkt hat, untersucht, wie die Chancen auf eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts stehen. Dabei haben die Autor*innen in 33 Diskussionsgruppen mit über 270 jüdischen Israelis, arabischen Israelis und Palästinenser*innen in der Westbank und im Gazastreifen jeweils in dreistündigen Seminaren die politische Zukunft des israelisch-palästinensischen Konflikts diskutiert.

Bis auf drei exklusiv männliche Gruppen mit Ultraorthodoxen waren es gleichmäßig nach Geschlechtern gemischte Gruppen. Die qualitative Sozialforschung dieses Projekts ist ziemlich interessant. Die Studie stellte die aktuell fünf in Frage stehenden Optionen den Diskutant*innen vor:

1) Beibehaltung des Status Quo

2) Zweistaaten-Lösung

3) Eine Konföderation

4) Einstaaten-Lösung

5) Annexion der palästinensischen Gebiete durch Israel.

Keine der fünf Alternativen bekam von den arabischen Israelis und den Palästinensern eine mehrheitliche Zustimmung, lediglich die jüdischen Israelis plädierten mehrheitlich für eine Beibehaltung des Status Quo – was natürlich völlig unbefriedigend ist:

For Israeli Jews, the only alternative judged as “acceptable” by a majority of focus group participants was the status quo. For the other three populations—Israeli Arabs, Gazan Palestinians, and West Bank Palestinians—none of the alternatives were acceptable to a majority of participants. (…)

The two-state solution was the preferred alternative for both the Israeli Arabs and West Bank Palestinians and the second-highest-rated alternative for Israeli Jews and Gazan Palestinians. None of the other alternatives had anything close to this breadth of support. (S. 12, PDF)

Die Zustimmung zur Zweitstaatenlösung ist von 70 Prozent vor einigen Jahren auf nur noch gut 50 Prozent gefallen.

In der sozialwissenschaftlichen Forschung werden qualitative Studien sehr wohl ernst genommen, auch wenn im Fokus der Öffentlichkeit meist nur simple “Umfrageergebnisse” oder “Trends” stehen. Die Ergebnisse der Studie sind insgesamt ernüchternd, wie die Autor*innen festhalten. Es gibt massive Vorbehalte auf beiden Seiten, niemand traut dem anderen oder lehnt das andere Narrativ vollständig ab (kein Staat Israel, kein Staat Palästina etc.).

In einer Studie des Israel Policy Forums über den Nahostkonflikt, die lustigerweise “The New Normal” heißt und gerade gar nichts mit Corona zu tun hat, betonen die Autor*innen die Hoffnung, die Biden im Gegensatz zu Trump bringen könnte:

There is some room for optimism, however. The transition to a new American administration means new priorities in Washington. While the Trump administration was happy to bifurcate IsraelArab state and IsraeliPalestinian ties in service of a proannexation agenda, the Biden administration is supportive of a twostate solution.

2020 hatte das Israel Policy Forum 50 Gründe genannt, die geklärt beziehungsweise bearbeitet gehören, bevor es zu einer Lösung oder einem “Deal” – um die patriarchale betriebswirtschaftliche Sprache Trumps zu verwenden – kommen kann. Dabei gehen sie sehr detailliert auf beide Seiten ein, die Israelis und die Palästinenser. So soll Amerika wieder humanitäre Hilfe für den Gazastreifen freigeben, Gelder, die bereits bewilligt worden waren, aber von Trump eingefroren wurden. Das ist mittlerweile von der Biden-Administration umgesetzt worden.

Dann fordert das 50-Punkte-Papier mehr Trinkwasser sowie Entsalzungsanlagen und auch bessere Elektrizität für den Gazastreifen. Zugleich fordert es, dass die Palästinensische Autonomiebehörde aufhört, Angehörigen von Terroristen und Jihadisten (“Märtyrern”) Geld zu geben, ja sie für Mord an Israelis zu belohnen. Das muss aufhören. Eine solche detaillierte Liste, die sowohl Israel als auch die Palästinenser in die Pflicht nimmt, jeweils (!) aktiv für den Frieden sich einzusetzen, wird man in Deutschland oder Österreich in den Pro-Israel-Szenen kaum finden. Denn weiters fordert das Israel Policy Forum, dass die Terrororganisation Hamas auf Gewalt verzichten soll, aber Israel soll sowohl den Palästinensern in der Westbank wie im Gazastreifen mehr Arbeitserlaubnisse erteilen. Israel soll seine Verteidigungsmaßnahmen ausbauen, aber Ost-Jerusalem soll mehr Geld für Infrastruktur- und weitere Projekte bekommen. Die ganzen 50 Punkte kann man sich hier anschauen:

 

 

Der 50-Punkte Plan des Israel Policy Forum sagt, dass ein Aktivieren des E1-Projekts eine “rote Linie” überschreiten würde, was die USA zum Handeln zwingen sollte:

Some areas of the West Bank are particularly sensitive ones because of their importance in preserving the territorial contiguity of a future Palestinian state. E1, for instance, sits outside of Ma’ale Adumim and contains the Bedouin village of Khal al-Ahmar, which has been slated for demolition and was the scene of protests and violence last week before the Israeli High Court enjoined the government from demolishing it. Building in E1 would separate the northern West Bank (Samaria) from the southern West Bank (Judea), turning what is now a 45 minute journey between Ramallah and Bethlehem into a two hour one, and rendering a future Palestine dependent on a patchwork of tunnels and bypass roads.

Israel should maintain the current status of places like E1 and Givat Hamatos (which would cut off Jerusalem entirely from the southern West Bank), and the U.S. should maintain its long-standing policy that any new Israeli construction in these areas is a redline that cannot be violated without consequences.

Sehr interessant ist der 50. Punkt: “Support separation, oppose annexation”. Hört sich geradezu dialektisch an. Israelis (jüdische und arabische) sollen sich von den Palästinensern weiter separieren, aber gleichzeitig wendet sich das Israel Policy Forum gegen die Annexion des Westjordanlandes. Leider ist gerade Letzteres in Israel voll im Kommen. Das E1 Projekt ist nichts anderes als die Annexion eines sehr zentralen Teils der Westbank. Denn mit dem Projekt E1 und einer direkten Verbindung von Ma’ale Adumin mit Ost-Jerusalem wird die Wahrscheinlichkeit, dass Ost-Jerusalem die Hauptstadt Palästinas wird, massiv geschmälert.

Ohne eine Teilung Jerusalems wird es nicht gehen. Das sagt die linkszionistische und feministische Politikerin, ehemalige Knesset-Abgeordnete und Publizistin Einat Wilf aus Tel Aviv. Sie ist eine vehemente Verteidigerin Israels und des Zionismus. Sie ist gegen ein palästinensisches Rückkehrrecht, das völlig absurd ist, da es nur noch einige wenige Zehntausend tatsächlich 1948 im Unabhängigkeitskrieg vertriebene Araber bzw. Palästinenser gibt – die sich mit der gesamten arabischen Welt einvernehmlich und aus purem Antisemitismus geweigert hatten, den UN-Teilungsplan anzunehmen -, die damals tatsächlich vertrieben wurden. Doch die Palästinenser und die UN-Flüchtlingsorganisation für sie, die UNRWA, sprechen von ca. 5 Millionen palästinensischen Flüchtlingen, da alle Nachkommen, also Palästinenser, die eigentlich als Franzosen oder Ameriker oder Deutsche 1974 oder 1987 etc. geboren wurden, als “Flüchtlinge” gelten.

Der Backlash den wir in westlichen Demokratien und anderen Staaten seit vielen Jahren erleben, Trump in Amerika, Bolsonaro in Brasilien, Orbán in Ungarn, das Erstarken oder Erscheinen von extrem rechten Parteien im Parlament wie die AfD, dazu der Brexit in UK, aktuell die Anti-Abtreibungsdebatte am Supreme Court in den USA, antifeministische und reaktionäre Familienideologien allüberall, gerade auch bei jungen Frauen, dazu ein Erstarken der religiösen Parteien und Strömungen wie in Israel: All das hat z.B. die ehemalige und seinerzeit jüngste Knesset-Abgeordnete, die Linke Staff Shavir in ihrer Kritik am Status Quo betont. Sie ist bei der Kampagne #ourfutureIsrael des Israel Policy Forums mit dabei. Bei dieser Kampagne wenden sich “Millenial Zionists against Annexation”. In einem Videobeitrag, wo sie in ihrer Wohnung mit Klavier und Fahrrad mit ihren Kolleg*innen vom Israel Policy Forum spricht, betont sie diese rechten Tendenzen.

 

Ähnlich ist die linke Position der Politologin Einat Wilf. Sie möchte nur einen kleinen Teil Land der Westbank via Gebietsaustausch mit den Palästinensern annektieren (4 Prozent), die anderen Siedler*innen sollten ohne jede israelische Unterstützung bleiben oder eben – warum denn nicht, es leben auch ca. 2 Millionen Araber in Israel! – Bürger*innen des zukünftigen Staates Palästina werden. Doch aktuell ist das sehr weit weg, die Palästinenser müssten lernen, jüdische Bürger*innen zu akzeptieren. Und die Siedler*innen müssten die Palästinenser als Bürger*innen akzeptieren. Da ist viel antirassistische Arbeit vonnöten, die politische Kultur müsste sich hüben wie drüben ganz massiv ändern. Das ist ein langwieriger Prozess, der seit der Ermordung Rabins 1995 in die exakt falsche Richtung abbog.

Doch die Pro-Israel-Aktivist*innen in Deutschland, der Schweiz oder Österreich berichten darüber, über den gefährlichen Nationalismus und Rassismus in Israel kaum. Die innerisraelische bzw. israelisch-amerikanische Debatte wie beim Israel Policy Forum oder auch bei der Times of Israel wird weitgehend ignoriert.

Daher zitiere ich Einat Wilf zu diesem so heftig umstrittenen Fragenkomplex Siedlungen:

If I were tsar of Israel, I would immediately delineate Israel’s final eastern border in the following way: I would annex 4% of the West Bank—the 4% that includes large settlement blocs adjacent to the Green Line that are home to 75% of settlers, including Jewish neighborhoods of East Jerusalem (that is, not Ariel, Ofra, Bet El, nor Hebron). I would declare that this is Israel’s final eastern border and there are no territorial claims beyond it. I would acknowledge that we have a legal right and emotional historical connection to the area, but recognize that a competing collective has a similar claim, and I would renounce our territorial claim to that. East of that border, the military would stay as long as the Palestinians are at war with Zionism and the idea that the Jewish people have a legitimate right to self-determination in the land.

Einat Wilf ist vehement gegen das heutige, “vereinigte” Jerusalem! Die beiden größten Gruppen in Jerusalem seien die Ultraorthodoxen und die Araber – beide Gruppen lehnen den Zionismus ab. Die wirklich coolen Leute wie Einat Wilf würden Gegenden in Israel bevorzugen, wo weniger gelogen wird – “vereinigtes Jerusalem” ist wirklich eine Lüge, die meisten Ost-Jerusalemer*innen nehmen ja gar nicht an den Wahlen teil, was wäre, wenn sie es täten, ca. 40 Prozent der Bevölkerung von ca. 900.000?:

There is no more transparent political lie than that of “the united city of Jerusalem.” This statement may reflect the desires of certain Jerusalemites (and of some who don’t bother to live there), but it certainly has no relation to the reality of life. The city was, and remains, divided. Had Israel opted to annex the part of Jerusalem that was under Jordanian occupation between 1949-1967, an area six square kilometers in size, we might have had a unified city today. But the colossal mistake of annexing dozens of villages of the West Bank to create the huge jurisdiction of the Jerusalem municipality as it is today, guaranteed that there would be no “unification” between Jerusalem as it was pre-1967 and these villages.

The desperate efforts to create a façade of unification meant that Jerusalem descended into poverty and neglect. Jerusalem went from being a magnet to a “welfare town” in need of ever-growing assistance just to keep the lie of its failed unification from being exposed. The city got bigger, poorer and uglier, and remained stubbornly divided. Jerusalem today is a symbol and metaphor for a nightmare future for Israel – one in which too much territory is annexed in the name of an ideological lie. Then, partly due to this annexation, the two groups that reject Zionism – the ultra-Orthodox and the Arabs – become the majority, while the creative and productive Zionist forces flee to places where there is more openness and freedom, and less lying.

Ich kenne so viele Gruppen in Israel, den USA oder Deutschland und Europa, die aus sicher guten Motiven heraus für ein geeintes Jerusalem aktiv sind, aber kaum jemand von denen wurde in Jerusalem geboren, so wie Einat Wilf, und kennt die Situation ganz konkret vor Ort. Das heißt gar nicht, dass Wilf nicht auch Jerusalem auf ihre Weise liebt, das Herz der israelischen Demokratie, die Knesset, steht in Jerusalem, ebenso der Oberste Gerichtshof, die israelische Nationalbibliothek, die Hebräische Universität.

Die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem liegt in Jerusalem.

Das Klima in Jerusalem ist durchaus angenehmer als in Tel Aviv oder der Küste, weniger schwül, dafür trocken und heiß, Jerusalem liegt auf ca. 800 Metern Höhe.

Begeistert teilte Gershom Scholem immer wieder mit, er habe seit Anfang Februar jeden Morgen seine geliebten frischen Erdbeeren genießen können. (Mayer 1997, S. 53)

Hans Mayer betont aber auch, dass er niemals auf den Tempelberg gegangen ist, der von den Römern im Jahr 70 zerstört worden war:

Den Tempelberg betrat ich nicht, auch später nicht bei den folgenden Besuchen in Jerusalem. Da gab es ein inneres Widerstreben. Das tut man nicht als Jude. Es bedarf keines ausdrücklichen Verbots. Ich hätte es auch niemals auf dem römischen Forum über mich bringen können, gleichzeitig durch den Triumphbogen des Titus zu spazieren, weil die römischen Bildhauer dort gezeigt hatten, wie man den siebenarmigen Leuchter aus dem zerstörten Tempel abtransportierte. (S. 19)

Bei den Israeli Policy Forum Broschüren, Texten und Kampagnen, bei Staff Shavir, der RAND-Studie zum israelisch-palästinensischen Konflikt oder auch bei den Texten von Einat Wilf oder schon zuvor bei einigen Passagen von Hans Mayer kann man einen Schwanengesang des Linkszionismus hören. Sicher wird Israel überstehen, militärisch ist es jeder Gefahr gewachsen, auch der iranischen. Aber die politische Kultur nimmt seit Jahren enormen Schaden, vom Nationalstaatsgesetz 2018 über die aktuelle Situation wie dem Tod von Abu Akleh und der Polizeigewalt auf ihrer Beerdigung in Jerusalem bis hin zum E1-Projekt in der Westbank.

Es muss weiter darum gehen, für ein zionistisches Israel zu kämpfen, für ein Israel Seite an Seite mit einem Israel akzeptierenden Palästina, damit wir weiterhin die trockene Hitze Jerusalems und die kühle Brise selbst im Sommer am Abend, den Duft des frischen Gebäcks nach dem Schabbes (Samstag Abend) und das wilde Tanzen auf dem Zion Square und seit einigen Jahren sogar eine Tram in Jerusalem – West-Jerusalem – genießen können.

Und doch kommen immer wieder und verschärft “Ausgrenzungs- und Verhetzungsstrategien” zum Einsatz, wie Schrappe am Beispiel Corona und der Ukraine sagt. Das gilt auch für den israelisch-palästinensischen Konflikt. Kürzlich gab es in Israel die Diskussion über das Zeigen der palästinensischen Flagge. Dieses Zeigen war ja einer der Gründe, warum die Polizei so dermaßen aggressiv und würdelos auf die Sargträger am Tag der Beerdigung von Abu Akleh losgingen. Daraufhin betonten zionistische, gerade zionistische Publizist*innen, dass es doch absurd ist, wenn Israel überall in Israel seine Fahne zeigen darf – aber nicht in Ramallah oder den palästinensischen Gebieten. Wenn aber Israel eine Demokratie sein möchte, muss es eben dieses Zeigen einer palästinensischen Fahne aushalten, da ja das Ziel für jeden rationalen, im Sinne Israels denkenden Menschen weiterhin und ausschließlich die Zweistaatenlösung ist.

Ähnlich lief es bei der Corona-Krise. Die israelische Regierung reagierte so irrational, panisch und medizinisch nicht evidenzbasiert wie fast überall – und das entgegen den vielfältigen Ratschlägen von israelischen Epidemiolog*innen und anderen medizinischen Fachleuten. So wie in Deutschland die große und differenzierte Expertise von Prof. Matthias Schrappe und seiner Arbeitsgruppe gezielt von der Bundesregierung ignoriert, ja bekämpft wurde – und fast alle Medien machten dabei mit, Ausnahmen wie ZDF-Sendungen oder WELT-Artikel bestätigen nur die Regel -, so wurde in Israel z.B. das “Common Sense”-Modell im Januar 2021 abgelehnt und diffamiert.

Die zitierten “50 facts before the deal” des Israel Policy Forums sind ein sehr interessanter und wichtiger Beitrag für eine reflexive, kritische, zionistische Israelsolidarität, die ebenso pro-palästinensisch ist.

Die Paradoxie oder geradezu Tragik könnte nun darin bestehen, auch darauf weisen die Autor*innen der zitierten Studien der RAND Corporation wie des Israel Policy Forums hin, dass durch die geradezu “tektonische Verschiebung” (so Shira Efron) des Verhältnisses der arabischen Welt zu Israel mit der geplanten Aufnahme diplomatischer Beziehungen von den Vereinigten Arabischen Emiraten (UAE), Bahrain und Annäherungen auch an Marokko und andere arabische Staaten durch die “Abraham Verträge” von 2020 die konkreten Friedenschancen Israels mit Palästina eher geschwunden sind.

Das mag am wachsenden Desinteresse der arabischen und muslimischen Welt (wie der Türkei, die sich Israel auch wieder annähert) an den Palästinensern liegen. Es wäre fatal, wenn die konkreten Vorschläge wie vom Israel Policy Forum, die ja sehr stark auf die amerikanische Israelpolitik zielen, ignoriert oder nur bruchstückhaft umgesetzt würden.

Es ist also mitunter gar nicht so schwer zu definieren, was Antisemitismus in Bezug auf Israel ist und was nicht:

  • es ist antisemitisch, Juden das Recht auf Selbstbestimmung im eigenen Staat Israel zu bestreiten.
  • es ist antisemitisch ein angebliches “Rückkehrrecht” der Palästinenser zu vertreten, wie es die BDS-Bewegung tut, wobei so gut wie keiner der als “Flüchtling” Kategorisierten ein Flüchtling ist (sondern syrischer, libanensischer, jordanischer, ägyptischer, deutscher, österreichischer, amerikanischer etc. Staatsbürger, de facto oder de jure).
  • es ist aber nicht antisemitisch, zu fordern, dass Israel einen Großteil der Westbank unverzüglich räumt, z.B. so wie es Einat Wilf vorschlägt – 4 Prozent annektieren und keinen Zentimeter mehr. 96 Prozent gehören den Palästinensern, plus Gaza.
  • es ist ebensowenig antisemitisch auf den Rechtsextremismus und anti-arabischen Rassismus in bestimmten Teilen Israels hinzuweisen, wie wir ihn zuletzt bei den schockierenden Parolen am Jerusalem Tag von extremistischen Juden (“Death to Arabs“) im muslimischen Viertel der Altstadt Jerusalems hörten (danach forderten führende Politiker in Israel, die entsprechenden Gruppen als Terrorgruppen zu deklarieren). Die patriarchale Peinlichkeit, dass bei diesem Marsch Zehntausende jüdische Männer ohne Frauen laufen, wird in der vorgeblichen Pro-Israel-Szene auch kaum diskutiert.
  • es ist auch nicht antisemitisch, die Einseitigkeit und “lineare” oder autoritäre, patriarchale Herangehensweise von Deals im Sinne Trumps und der israelischen Politik zu betonen.
  • schließlich ist es nicht antisemitisch, palästinensische Flaggen auch in Isreal zu erlauben, da dies einem starken und stolzen zionistischen, jüdischen und demokratischen Staat gut zu Gesichte steht. Nur weil in Ramallah keine israelischen Fahnen geweht werden können ohne in richtig große Schwierigkeiten zu geraten, kann das nicht heißen, dass Israel palästinensische Fahnen verbieten kann.
  • es ist hingegen sehr wohl antisemitisch, zu behaupten, wie es islamistische wie säkulare Antizionisten nicht selten tun, dass Juden keinen Bezug zum Land Israel hätten und als “Siedler” angekommen seien, die dort imperialistische Politik betrieben. Juden waren offenkundig vor den Christen und noch viel früher als Muslime in Jerusalem und im heiligen Land.

Das ist nur eine sehr kleine Auswahl an aktuellen Beispielen, wie man den antizionistischen Antisemitismus in einigen Detailaspekten definieren könnte.

Die Analyse und Kritik des antizionistischen Antisemitismus wie von BDS wie aller anderen Formen des Antisemitismus wie der Holocaustleugnung oder -trivialisierung, aber auch dem Antijudaismus und der auch in linken wie bürgerlichen, konservativen und rechtsextremen Kreisen weit verbreiteten Ablehnung der Brit Mila, ist also weiterhin und seit einigen Jahren von ganz enormer Bedeutung.

Die Zunahme von antisemitischen Verschwörungsmythen gerade im Zuge der Coronapandemie ist ein Warnzeichen. Allerdings ist es auch üblich geworden, jedwede Kritik an der häufig irrationalen und medizinisch nicht evidenzbasierten Coronapolitik als antisemitisch oder von “Schwurblern” herrührend, zu diskreditieren und diffamieren.

Es muss um eine Kritik am “linearen”, einfachen, widerspruchsfreien Denken gehen – sei es Corona, die Ukraine oder Israel. Das Leben ist zu widersprüchlich und kompliziert, als dass wir uns weiter von obsessiven Vereinfacher*innen und Nachbeter*innen in den genannten Bereichen beherrschen lassen sollten.

Am Beispiel Israel sollte es neben der Kritik am antizionistischen Antisemitismus gleichzeitig tatsächlich um das Wohlergehen des jüdischen und demokratischen Staates Israel und eine Zukunft für die Palästinenser gehen. Dazu muss man sich mit den aktuellen politischen Tendenzen in Israel kritisch befassen. Die zitierten 50 Punkte des Israel Policy Forum aus Washington, D.C., die erledigt werden sollten, bevor ein “Deal” – eine Friedenslösung mit den Palästinensern – möglich ist, mögen dabei eine facettenreiche und am Alltagsleben der Menschen orientierte Option sein.

Ansonsten werden die Abraham Verträge von 2020 und viele weitere Fortschritte im internationalen Standing Israels leicht zu einem Schwanengesang werden, da die Lösung des Konflikts mit den Palästinensern, also das Ende der permanenten Bedrohung durch palästinensischen Terror und die Bedrohung der Palästinenser durch fortdauernde Siedlungspolitik und religiösen und maximalistischen politischen Fanatismus, in weite Ferne rücken.

Und wie Sie alle wissen:

Nach den Gesetzen einer antiken Rhetorik hat eine öffentliche Rede mit einer exhortatio zu enden, einer Ermahnung. (Mayer 1997, S. 171).

Und so hören wir angesichts der Corona-Krise, der Ukraine-Krise, dem “linearen”, autoritären, apportierenden ‘Denken’ und angesichts von Israel Hans Mayer mit seinen letzten Worten aus seinen “Reisen nach Jerusalem” von 1997 (S. 173):

Es gibt eine einzige Lehre, die man rückblickend für uns alle ziehen kann. Jeder von uns muß zu sich selbst finden. Zu seiner eigenen Identität. Er darf sich nicht willenlos und geistlos den Informationen und Desinformationen überlassen. Er muß, mit Immanuel Kant zu sprechen, die neue und diesmal verschuldete Unmündigkeit in sich bekämpfen.

Der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger, Literaturpreisträger der Stadt Köln, hat vor zehn Jahren im Kölner Rathaus in seiner Dankrede von der allgemeinen Gefahr eines ‘sekundären Analphabetismus’ gesprochen. Diese Gefahr ist ständig größer. Sie bedroht bereits die Grundlagen des demokratischen Systems, weil immer weniger rationale Wahlen stattfinden, sondern statt dessen verlogene Bilder und Reizsprüche angeboten werden.

Manches mag man einwenden können gegen die These von Theodor W. Adorno, wonach wahres Leben überhaupt nicht mehr möglich sei in einem ‘Unwahren Ganzen’. Eines aber ist sicher: keine Bilderflut einer Wegwerfgesellschaft und kein Fundamentalismus heiliger Krieger oder selbsternannter Propheten können jemals das Prinzip Hoffnung in uns allen widerlegen. Dieses Prinzip Hoffnung ist sehr einfach zu beschreiben:

Es ist einfach die Sehnsucht nach einem menschenwürdigen Leben.

Gen Z and the IHRA Definition of Antisemitism

The Times of Israel (Blogs), May 18, 2022

 

The fight against antisemitism is of increasing importance for the young Generation Z. At least for some Gen Z Jewish teenagers.

Generation Z includes young people born between 1995 and 2015. Zachary W. Singerman is a student at the Jewish Day School in Rockville, Maryland, about 14 miles southeast of Germantown and just a few miles north of Washington, DC. As a ninth grader in January 2020, Singerman called for his generation to take action against antisemitism and published an Op-Ed article in Washington Jewish Week. He reports from his bar mitzvah in April 2018 how much he learned and had a party with a DJ. But just six months later, a neo-Nazi murdered 11 people at the Tree of Life synagogue in Pittsburgh. The perpetrator had been strongly agitated by the extremely aggressive, racist, antisemitic and conspiracy myth climate created by Donald Trump. Zack Singerman’s grandmother, who fled or immigrated from Europe, goes to the Tree of Life Synagogue. His grandmother was not at the synagogue that day, but friends of hers are among the dead. It was a coincidence that she was not also murdered in what was the worst antisemitic massacre in US history. That was the wake-up call for Zachary Singerman that as a teenager, just 14 years old, he had to become politically active. He organized the Jewish DC Regional Teen Summit on antisemitism.

For March 2020, he announced Bari Weiss as a speaker for his Gen Z group against antisemitism. Bari Weiss is a well-known anti-left former New York Times columnist who now also writes for the German conservative Springer daily Die WELT, and apart from her conservative ideology and her pro-Selenskyi War agitation, she is by time an eloquent critic of contemporary antisemitism.

I say this as a longstanding critic of anti-liberal, authoritarian, nationalist and even anti-USSR and pro-Zsarist Putin, but I am also not a friend of longstanding antidemocratic and pro-Nazi tendencies in Ukraine, including the now destroyed Asow bataillon, but also hundreds of streets, places or stadiums named after Ukrainian Holocaust perpetrators, but in a recent article by Weiss’ she shows not really any interest in ending the war in Ukraine, rather the support for as many weaponry for Ukraine as possible, which will for sure result in even more people killed on both sides. Her piece in German “What is worth fighting for”, Die Welt, March 22, 2022, is a pompous and belligerent, anti-diplomatic article, blaming Russia alone and not asking any questions about anti-Russian racism in the Ukraine at least since 2014, or about the insidious aggression of NATO since 1990, when US Secretary of State James Baker and German Chancellor Helmut Kohl promised Soviet Union’s Michael Gorbatchov that NATO will “Not move one inch eastwards” after a possible reunification of the two Germanys, and in particular taken into account the NATO maneuvers which have taken place in Ukraine in recent years – why? To threaten Russia?, and of course without facing the horrible war before the war, the war against the Donbass in Eastern Ukraine with more than 14,000 people killed.

The two senators Jacky Rosen and James Lankford, who founded a Senate Bipartisan Task Force for Combating Antisemitism, were also invited by Zack Singerman for March 2020.

Then, on May 12, 2022, Singerman published a blog in the Times of Israel, where he again advocated active engagement of his Gen Z against antisemitism.

Singerman reports: According to the FBI, more than 55 percent of all religious hate crimes in the United States in 2020 were directed against Jews – and only 2 percent of the US population are Jews.

On May 16, 2022, Zack Singerman posted a Zoom talk with two other students and a student from the US and Canada on the fight against antisemitism and Jewish life in North America today.

These are all kids between the ages of 17 and 19. It is remarkable how intensively they deal with Judaism and with antisemitism – yes, horribly, they have to deal with antisemitism on a daily basis. It’s a question of whether or not Zack wears his “massive kippa” on public transport. He started wearing his kippa in public. It’s still easy for him during the day, he goes to a Jewish school, while the other two students, Arielle Edberg and Carrie Tananbaum, don’t. Arielle wears her Star of David necklace and Carrie has many Jewish friends at her high school. Nati Pressmann, on the other hand, the only one who is already at the university, knows about the problems of identifying as a Jew. She emphatically emphasizes that it is not a Jewish student’s fault if he or she does not dare to show their Jewish necklace in a certain environment and prefers to hide it under a T-shirt or sweater.

These are times with BDS agitators on campus, but also with right-wing extremists who smear swastikas on schools or university buildings, as the four report. What is interesting now is how naturally they quote the IHRA definition of antisemitism without uttering the acronym – International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Right at the beginning of the Zoom conference, Zack plays a video of Representative (D) Ted Deutch, who is thrilled that Jewish teenagers are so actively involved in the fight against antisemitism.

Deutch will not run again in the midterm elections in the USA in the fall, since he will then become chief (CEO) of the American Jewish Committee (AJC) and succeed David Harris, who has held this job since 1990.

Teenage Zack Singerman could hardly have found a much higher profile supporter for his Gen Z Jews: Fighting Antisemitism. Nati Pressmann emphasizes how violent it is at her university or her college, where recently 69 percent of the faculty – i.e. the employees – spoke out against the IHRA antisemitism definition. The IHRA definition of antisemitism, adopted on May 26, 2016 in the Romanian capital Bucharest after many years of discussion, is currently supported by 35 states. It is less the definition than such a point of contention:

Anti-Semitism is a certain perception of Jews that can be expressed as hatred towards Jews. Antisemitism is directed, in word or deed, against Jewish or non-Jewish individuals and/or their property, as well as against Jewish community institutions or religious bodies.

, rather than the following detailed explanation from the point of view of enemies of Israel, what is to be understood by today’s antisemitism:

Denying the right of the Jewish people to self-determination, e.g. by claiming that the existence of the State of Israel is a racist endeavor.

35 countries have signed this legally non-binding definition of antisemitism from the International Holocaust Remembrance Alliance, including Germany, Austria, Switzerland and many European countries, a definition that is of great importance for political culture and discourse. Canada has also signed the definition, but Nati Pressmann is shocked by the rejection of this fight against antisemitism at a normal Canadian university. This comes at a time when Harvard’s elite university newspaper, Crimson, aggressively and offensively endorsed the antisemitic BDS movement on April 29, 2022.

The commitment of Zack Singerman and his three colleagues is reminiscent of the youthful struggles against Jew hatred, which the later star hairdresser and philanthropist (including the legendary Vidal Sassoon International Center for the Study of Antisemitism (SICSA) at the Hebrew University of Jerusalem 1982 ff.) Vidal Sassoon (1928-2012) led. As is well known, he was a member of Group 43 in London, which was founded in 1946 and opposed the Mosley fascists in street fights. On May 12, 2012, Sassoon died. In 1948 he fought in the Palmach for the independence of the Jewish state of Israel.

A neo-Nazi antisemitic 18-year-old conspiracy ideologist massacred 10 people on Saturday, May 14, 2022 in Buffalo, New York, all victims were black. He shot them with an assault rifle that he had bought legally. He had specifically chosen a district with the largest black population, which he managed to do with a postcode search (ZIP code). He wanted to specifically murder blacks for racist reasons. His motivation was racist and antisemitic: the “Great Replacement” theory, which is strongly based on the French far-right publicist Renaud Camus, who wrote a book in 2011 entitled “Le Grand Remplacement”. This thesis does not always need an antisemitic plot, since it is clear to the recipient that there are evil forces behind the migration. This is the dog whistle, so to speak, that antisemites hear when talking about the “great exchange”.

Mainstream American journalists like FoxNews have been preaching this kind of antisemitic conspiracy and racist climate intensification for years, like Tucker Carlson:

I know that the left and all the little gatekeepers on Twitter become literally hysterical if you use the term ‘replacement,’ if you suggest that the Democratic Party is trying to replace the current electorate of voters now casting ballots with new people, more obedient voters from the Third World,” a visibly outraged Carlson began.

For the 18-year-old neo-Nazi from America, the string pullers and those responsible for this “repopulation” in neo-Nazi slang are now the Jews. He has published a 180-page manifesto which states, among other things:

It is antisemitism that is behind the “great exchange” conspiracy ideology. Jewish billionaires and activists are behind NGOs smuggling migrants or Muslims into Europe or North America, that is at the heart of this far-right conspiracy narrative. The Pittsburgh murderers in the synagogue or that neo-Nazi in New Zealand also believe in this antisemitic conspiracy ideology with racist consequences. Then there is the threat of BDS and those certainly super smart researchers like the one at the university in Canada where Nati Pressmann is studying, who reject the IHRA’s definition of antisemitism by a large majority.

In contrast to older bullies like the New York Times columnist Bret Stephens, who at the time became a columnist for the New York Times together with Bari Weiss and who expressed his doubts about man-made climate change right from the start, the young Generation Z like Zack Singerman also has an understanding of it Climate catastrophe, as he writes as a tenth grader in 2021:

It seems even more urgent now. I am tired of waiting for adults to take a stronger stand. Just like climate change and stopping school shootings, Gen Z needs to get involved in the fight against white supremacy and antisemitism. It’s not just that it’s urgent. It’s that it already feels two months — or two years — too late.

In this text, Singerman addresses the Donald Trump-fueled storm of nationalists and right-wing extremists on the Capitol on January 6, 2021, as he grew up a 30-minute walk away and his mother works there.

So we see how relevant the IHRA definition of antisemitism is today. Much remains to be done for societies in North America or Europe, as well as for Generation Z, in the fight against anti-Semitism. Young Jewish schoolchildren and students should not be left alone.

 

About the Author
Dr Clemens Heni is director of The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Die Bedeutung der IHRA Antisemitismus-Definition für die Generation Z

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), 18. Mai 2022

Der Kampf gegen Antisemitismus ist für die junge Generation Z von zunehmender Bedeutung. Jedenfalls für einige jüdische Teenager der Generation Z oder Genz Z.

Die Generation Z umfasst junge Leute, die zwischen 1995 und 2015 geboren wurden. Zachary W. Singerman ist ein Schüler an der Jewish Day School in Rockville im US-Bundesstaat Maryland, ca. 14 Meilen süd-östlich von Germantown und nur wenige Meilen nördlich von Washington, D.C. Singerman hat schon als Neuntklässler im Januar 2020 zum aktiven Kampf seiner Generation gegen Antisemitismus aufgerufen und einen Op-Ed Artikel in der Washington Jewish Week publiziert.

 

 

Er berichtet von seiner Bar Mitzvah im April 2018, wie viel er gelernt hat und eine Party mit DJ hatte. Doch nur sechs Monate später ermordete ein Neonazi in der Tree of Life Synagoge in Pittsburgh 11 Menschen. Der Täter war nachdrücklich durch das von Donald Trump hergestellte, extrem aggressive rassistische wie antisemitische und verschwörungsmythische Klima agitiert worden. In die Tree of Life Synagoge geht die Großmutter von Zack Singerman, die aus Europa geflohen bzw. eingewandert war. Seine Großmutter war an dem Tag nicht in der Synagoge, aber unter den Toten befinden sich Freunde von ihr. Es war Zufall, dass sie nicht auch bei diesem schlimmsten antisemitischen Massaker in der Geschichte der USA ermordet wurde. Das war für Zachary Singerman der Weckruf, dass gerade er als Teenager, gerade mal 14 Jahre alt, politisch aktiv werden muss. Er organisierte das Jewish DC Regional Teen Summit on anti-Semitism.

Für den März 2020 kündigte er für diese Veranstaltung Bari Weiss an, die bekannte anti-linke ehemalige New York Times Kolumnistin, die jetzt auch für die deutsche konservative Springer-Tageszeitung Die WELT schreibt, und abgesehen von ihrer konservativen Ideologie und ihrer Pro-Selenskyi-Kriegsagitation (“Wofür es sich zu kämpfen lohnt”, Die Welt, 22.03.2022, ein schwülstiger und kriegslüsterner, anti-diplomatischer Text), eine durchaus mitunter eloquente Kritikerin des heutigen Antisemitismus ist.

Dazu waren von Zack Singerman für den März 2020 die beiden Senator*innen Jacky Rosen und James Lankford eingeladen, die eine Senate Bipartisan Task Force for Combating Anti-Semitism gegründet haben.

Am 12. Mai 2022 publizierte Singerman einen Blog auf der Times of Israel, wo er sich wiederum für ein aktives Engagement seiner Gen Z gegen Antisemitismus ausspricht.

Demnach sind laut FBI in den USA im Jahr 2020 über 55 Prozent aller religiösen Hassverbrechen (“hate crime”) gegen Juden gerichtet gewesen – dabei sind nur 2 Prozent der US-Bevölkerung Juden. Am 16. Mai 2022 postete Zack Singerman einen Zoom-Talk mit zwei anderen Schülerinnen sowie einer Studentin aus den USA bzw. Kanada zum Thema Kampf gegen Antisemitismus und jüdischen Leben heute in Nordamerika.

Das sind alles Kids im Alter von 17 bis 19 Jahren. Es ist bemerkenswert wie intensiv sie sich mit dem Judentum und mit Antisemitismus beschäftigen – ja schrecklicherweise mit Antisemitismus tagtäglich beschäftigen müssen. Es ist eine Frage, ob Zack seine “massive Kippa” im öffentlichen Nahverkehr trägt oder nicht. Er trägt sie. Dabei hat er es noch leicht, er ist auf einer jüdischen Schule, die beiden anderen Schülerinnen, Arielle Edberg und Carrie Tananbaum nicht. Arielle trägt ihre Halskette mit einem Davidstern und Carrie hat an ihrer High-School viele jüdische Freund*innen. Nati Pressmann hingegen, die einzige, die schon an der Uni ist, weiß ob der Probleme, sich als Jüdin oder Jude erkennen zu geben. Sie betont mit Nachdruck, dass es nicht der Fehler einer jüdischen Studentin oder eines jüdischen Studenten ist, wenn sie oder sie sich in einer bestimmten Umgebung mal nicht trauen, ihre jüdische Halskette zu zeigen, und lieber mal unterm T-Shirt oder Pullover verstecken. Das sind Zeiten mit BDS-Hetzer*innen am Campus, aber auch mit Rechtsextremen, die Hakenkreuze an Schulen oder Unigebäude schmieren, wie die vier berichten.

Interessant ist nun, wie selbstverständlich sie die IHRA Antisemitismus-Definition anführen, ohne das Akronym auszusprechen – International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Gleich zu Beginn der Zoom-Konferenz spielt Zack ein Video des Abgeordneten im Repräsentantenhaus (D) Ted Deutch ein, der ganz begeistert ist, dass jüdische Teenager sich so aktiv im Kampf gegen Antisemitismus engagieren.

Im Herbst bei den Midterm-Wahlen in den USA wird Deutch nicht mehr antreten, da er dann Chef (CEO) des American Jewish Committe (AJC) und Nachfolger von David Harris, der diesen Job seit 1990 inne hatte, werden wird.

Einen viel hochkarätigeren Unterstützer für seine Gen Z Jews: Fighting Antisemitism hätte der Teenager Zack Singerman kaum finden können. Nati Pressmann betont, wie heftig es an ihrer Uni bzw. ihrem College zugeht, wo kürzlich 69 Prozent der faculty – also der Angestellten – sich gegen die IHRA Antisemitismus-Definition ausgesprochen haben.

Die nach vielen Jahren Diskussion am 26. Mai 2016 in der rumänischen Hauptstadt Bukarest angenommene Antisemitismus-Definition der IHRA wird aktuell von 35 Staaten unterstützt. Dabei ist weniger die Definition als solche ein Streitpunkt:

„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“

, als vielmehr aus Sicht von Israelfeinden folgende nähere Erläuterung, was nun unter heutigem Antisemitismus zu verstehen ist:

Das Aberkennen des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z.B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen.

Daher schrieb ich am 5. Februar 2020 (“Blätter für deutschen und internationalen Antisemitismus?“):

Dass die Blätter für deutsche und internationale Politik, die Crème de la Crème des deutschen sozial- und geisteswissenschaftlichen Establishments, sich so offen und aggressiv gegen die Anti-BDS-Resolution des Deutschen Bundestags stellt, sagt alles über die politische Kultur und Situation für Juden und Israel in diesem Land. Es gibt eine ganz dünne Schicht von seriösen Politiker*innen, Journalist*innen, Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen, darunter jedoch brodelt die Lava der antiisraelischen Elite Seite an Seite mit dem immer abrufbaren Mob (“Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein”, wie es zumal muslimische und arabische Hetzer*innen herausbrüllen). (…)

Der Bundestag würde nun mit seiner Anti-BDS-Resolution von Mai 2019 die IHRA Definition gar „verfälschen“, wie die Blätter insinuieren, und Hass auf Israel als Form von Antisemitismus aufnehmen:

Erscheinungsformen von Antisemitismus können sich auch gegen den Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, richten.

Das ist jedoch keine Verfälschung, sondern nur eine Konkretisierung der IHRA Definition, die ja ganz absichtlich und nach vielen Jahren der Diskussion diesen Zusatz wie weitere Beispiele anfügte.

35 Länder haben diese zwar juristisch nicht-bindende Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance unterzeichnet, darunter Deutschland, Österreich, die Schweiz und viele europäische Länder, eine Definition, die für die politische Kultur und den Diskurs von großer Bedeutung ist. Kanada hat die Definition auch unterzeichnet, aber Nati Pressmann ist erschüttert, wie stark die Ablehnung an einer ganz normalen kanadischen Universität gegenüber diesem Kampf gegen Antisemitismus ist. Das kommt zu einer Zeit, wo an der Elite-Universität Harvard in deren Studentenzeitung Crimson am 29. April 2022 ganz aggressiv und offensiv die antisemitische BDS-Bewegung unterstützt wurde.

Das Engagement von Zack Singerman und seinen drei Kolleginnen erinnert an die jugendlichen Kämpfe gegen Judenhass, die der spätere Starfrisör und Philanthrop (u.a. des legendären Vidal Sassoon International Center for the Study of Antisemitism (SICSA) an der Hebräischen Universität Jerusalem 1982 ff.) Vidal Sassoon (1928-2012) führte. Er war bekanntlich Mitglied in London bei der Group 43, die 1946 gegründet wurde und sich in Straßenkämpfen den Mosley-Faschisten entgegenstellte. Am 12. Mai 2012 starb Sassoon. 1948 kämpfte er im Palmach für die Unabhängigkeit des jüdischen Staates Israel.

Ein neonazistischer antisemitischer 18-jähriger Verschwörungsideologe massakrierte am Samstag, den 14. Mai 2022 in Buffalo im Staate New York 10 Menschen, alle Opfer waren Schwarze. Er erschoss sie mit einem Sturmgewehr, das er legal gekauft hatte. Er hatte sich gezielt einen Stadtteil mit der größten schwarzen Bevölkerung ausgesucht, was er mit einer Postleitzahl-Suche (ZIP-Code) hinbekam. Er wollte aus rassistischen Motiven gezielt Schwarze ermorden. Seine Motivation war rassistisch und antisemitisch grundiert: die “Great Replacement” Theorie, die sich stark an dem französischen rechtsextremen Publizisten Renaud Camus orientiert, der 2011 ein Buch geschrieben hat mit dem Titel “Le Grand Remplacement”. Diese These braucht gar nicht in jedem Fall einen antisemitischen Plot, da es den Rezipient*innen klar ist, dass es darum geht, dass hinter der Migration böse Mächte stehen. Das ist sozusagen die dog whistle, die Hundepfeife, die Antisemiten hören, wenn man vom “großen Austausch” redet.

Amerikanische Journalisten im Mainstream wie bei FoxNews haben seit Jahren diese Art von antisemitischer Verschwörung und rassistischer Klimaverschärfung gepredigt, wie Tucker Carlson:

“I know that the left and all the little gatekeepers on Twitter become literally hysterical if you use the term ‘replacement,’ if you suggest that the Democratic Party is trying to replace the current electorate of voters now casting ballots with new people, more obedient voters from the Third World,” a visibly outraged Carlson began.

Die Strippenzieher und Verantwortlichen für diese im Neonazi-Sprech “Umvolkung” sind nun für den 18-jährigen Neonazi aus Amerika die Juden. Er hat ein 180-seitiges Manifest publiziert, worin es u.a. heißt:

Es ist der Antisemitismus, der hinter der Verschwörungsideologie vom “großen Austausch” steckt. Jüdische Milliardäre und Aktivisten stünden hinter NGOs, die Migrant*innen oder Muslime nach Europa oder Nordamerika schleusten, das ist der Kern dieser rechtsextremen Verschwörungserzählung. Auch der Mörder von Pittsburgh in der Synagoge oder jener Neonazi in Neuseeland glauben an diese antisemitische Verschwörungsideologie mit rassistischen Konsequenzen (Ethnopluralismus und „Balkanisierung für Jedermann“ oder: Ein neu-rechtes Massaker an Muslimen in Neuseeland – Wieviel Henning Eichberg, Renaud Camus und Götz Kubitschek steckt in dem Neo-Nazi-Massenmörder in einer Moschee von Christchurch vom 15. März 2019?“).

Dazu kommt die Bedrohung durch BDS und jene sicher super smarten Forscher*innen wie an der Universität in Kanada, an der Nati Pressmann studiert, die die Antisemitismus-Definition der IHRA mit großer Mehrheit ablehnen.

Im Gegensatz zu älteren Rabauken wie dem New York Times Kolumnisten Bret Stephens, der damals gemeinsam mit Bari Weiss Kolumnist der New York Times wurde und gleich zu Beginn seine Zweifel am menschgemachten Klimawandel kundtat, hat die junge Generation Z wie Zack Singerman auch ein Verständnis für die Klimakatastrophe, wie er als Zehntklässler 2021 schreibt:

It seems even more urgent now. I am tired of waiting for adults to take a stronger stand. Just like climate change and stopping school shootings, Gen Z needs to get involved in the fight against white supremacy and antisemitism. It’s not just that it’s urgent. It’s that it already feels two months — or two years — too late.

In diesem Text geht Singerman auf den von Donald Trump angefeuerten Sturm von Nationalisten und Rechtsextremisten auf das Kapitol am 6. Januar 2021 ein, da er nur 30 Minuten zu Fuß entfernt aufwuchs und seine Mutter dort arbeitet.

Wir sehen also, wie groß die Bedeutung der IHRA Antisemitismus-Definition heutzutage ist.

Es bleibt viel zu tun für die Gesellschaften in Nordamerika oder Europa wie auch für die Generation Z im Kampf gegen Antisemitismus. Junge jüdische Schüler*innen und Studierende sollte dabei nicht alleine gelassen werden.

Tod einer palästinensischen Journalistin und Gewalt auf ihrer Beerdigung – Wenn Israel Fehler macht, muss man das auch offen ansprechen

Von Dr. phil. Clemens Heni, 13. Mai 2022 [Updates vom 16.05., 18.05., 19.05., 20.05., 25.05., 28.05., 20.06., 03.07., 04.07. unten]

Es ist offenkundig, dass der Tod von 19 Israelis durch palästinensische Terroristen in den letzten Wochen hierzulande kaum jemanden schockieren, aber der tragische Tod einer palästinensischen Journalistin erobert umgehend die Headlines. Das darf aber nicht bedeuten, dass man nicht genau hinschaut und tatsächlich feststellen muss, dass Israel voraussichtlich einen großen Fehler gemacht hat. Nach Angaben der israelischen Armee stammt die Kugel, die die 51-jährige Journalistin von Al Jazeera Shireen Abu Akleh am Mittwoch Morgen getötet hat, vermutlich doch von den IDF und nicht von Palästinensern, auch wenn ein abschließender Bericht noch nicht da ist und die Palästinenser eine gemeinsame Kommission zur Untersuchung des Todes abgelehnt haben. Das kann aber auch daran liegen, dass es womöglich doch eindeutiger ist als zuerst gedacht, so jedenfalls jetzt die IDF selbst.

Denn es war demnach vermutlich ein tragischer Treffer inmitten einer Schießerei zwischen palästinensischen und islamistischen Terroristen und der israelischen Armee, die auf der Suche nach möglichen Terrorverdächtigen war. Die Kugel stammt vermutlich von der israelischen Armee, so die IDF selbst:

 

Und jetzt kommt auch noch ein weiterer gravierender Zwischenfall dazu. Auf der heutigen, sehr emotionalen Beerdigung von Abu Akleh in Jerusalem kam es zu einer schockierenden Prügelaktion von israelischen Sicherheitskräften, die auf den Sarg tragende Männer einschlug, so dass der Sarg mit der Verstorbenen fast auf den Boden geknallt wäre. Da ist der Bericht von Times of Israel (TOI) Macher David Horovitz, der sonst ein sehr kritischer und liberaler Journalist ist, bemerkenswert deskriptiv, er scheint sich der Dimension dieser Bilder nicht ganz bewusst zu sein und beschreibt die Szene relativ lapidar und geht dann auf die restliche Prozession ein.

 

Immerhin gibt es jetzt vom Weißen Haus und der EU scharfe Protestnoten zu diesem Vorfall, der wirklich nicht zu entschuldigen ist. Sie wollten jede palästinensische Flagge entreißen, was hier absurd wirkt und die Würde einer Beerdigung mit Füßen oder Schlagstöcken tritt.

Eine Art Sicherheitskräfte-Einsatzleiter (ISF, Israeli Security Forces) ist auch selbst sichtbar schockiert ob der Gewalt seiner Kollegen und fordert sie auf, sofort mit der Gewalt aufzuhören. Dieses Video haben schon knapp 600.000 Leute allein von diesem Link angeklickt und gesehen:

https://twitter.com/i/status/1525076269729296384

Ein solches Polizei- oder Sicherheitskräfteverhalten ist absolut schockierend und verletzt noch die Würde der Totenruhe. Mit beiden Händen den Sarg tragende Männer zu attackieren, hat in einer Demokratie und nirgendwo jemals etwas zu suchen, die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Dass die Palästinenser die christliche Journalistin für ihren auch islamistischen Kampf gegen den Judenstaat instrumentalisierten, das war zu erwarten.

Auch der alltägliche Antisemitismus wie in Akko im Norden Israels, wo es vor einem Jahr Pogrome gegen Juden und das Zerstören von Dutzenden jüdischen Geschäften und von Synagogen gab, der ist ein Riesenproblem für das Zusammenleben von arabischen und jüdischen Israelis.

Aber all das hat nichts mit dieser abstoßenden Gewalt auf einer Beerdigung zu tun. Und die sich selbst so pro-israelisch gebende Pro-Israel-Szene sollte solche offenkundigen Fehler Israels auch ansprechen und nicht überdecken oder beschweigen, denn das macht eine vertrauensvolle Perspektive von arabischen und jüdischen Israelis in Israel sowie ein Zusammenleben von Israelis und Palästinensern in der Westbank nicht leichter.

 

Update 16. Mai 2022:
Die Times of Israel (TOI)
bringt weiteres schockierendes Material, das auf einer Pressekonferenz mit katholischen Geistlichen präsentiert wurde. Demnach haben sogar israelische Polizisten in voller Montur das St. Josephs Krankenhaus am letzten Freitag gestürmt. Ein Krankenhaus.

All das akkurat zu berichten ist wichtig, wenn man sich wie der Verfasser für Israel und gegen die BDS-Bewegung und sonstige Formen des Antizionismus und Antisemitismus einsetzt – das darf aber nicht bedeuten, zu Rassismus in Israel gegenüber Arabern und Palästinensern zu schweigen oder solche skandalösen Polizeieinsätze wie auch den tragischen und vermutlich von der israelischen Armee IDF zu verantwortenden Tod von Shireen Abu Akleh zu verdecken oder den Mantel des Schweigens darüber zu legen und gleich wieder von den typischen und schlimmen antisemitischen Reaktionen oder Aktionen der weltweiten BDS-Bewegung, dem islamistischen Antisemitismus wie von der Hamas oder anderen Formen von antizionistischem Antisemitismus zu berichten, wie es doch sehr gerne von der pro-israelischen Szene hierzulande getan wird und wie ich es auch jetzt angesichts dieser Ereignisse von letzter Woche beobachte (von Bloggern z.B.).

Wer sich mit israelischen, zionistischen Medien wie der Times of Israel beschäftigt, sieht dort weit mehr Kritik an Israel als hierzulande aus der Pro-Israel-Szene. Das mag in Teilen nachvollziehbar sein, weil ja die Mainstreammedien außerhalb Israels oder in Deutschland ohnehin erpicht darauf sind, wenn auch hierzulande weniger als noch vor 20 oder 15 Jahren (da hat der Anti-BDS-Bundestags-Beschluss von 2019 doch einige Wirkung gehabt und Großbritannien plant jetzt sogar ein Gesetz gegen BDS, wie Prinz Charles im Namen seiner Mutter der Königin ankündigte), Israel-Bashing zu betreiben oder einseitig zu berichten.

Aber der Rassismus in Israel gegen Araber ist nun auch nichts Neues, ich habe z.B. in einer “editorischen Vorbemerkung” zu dem von mir und dem Orientalisten Dr. Michael Kreutz übersetzten und von Fania Oz-Salzberger und Yedida Z. Stern herausgegebenen wissenschaftichen Sammelband “Der israelische Nationalstaat. Politische, verfassungsrechtliche und kulturelle Herausforderungen” im Januar 2017 darüber geschrieben.

Update 18. Mai 2022:

Auch die Jerusalem Post berichtet (am 16.05.22) kritisch über den israelischen Polizeieinsatz. In einem Interview mit der Times of Israel betont der Bruder von Abu Akleh, dass die Palästinenser auch Frieden wollten, auch er kritisiert den Polizeieinsatz und dementiert Absprachen der Polizei mit den Anghörigen, dass sie dafür Sorge tragen würden, dass keine palästinensischen Flaggen gezeigt werden, da es eine nationale und von Massen getragene Beerdigung werden wird. Ebenso betont er, dass nicht die Intention bestand, den Sarg den ganzen Weg zu tragen, die Sargträger wollten nur am Krankenhaus den Sarg tragen und ihn dann in den vereitstehenden Van stellen. Er gab auch CNN ein Interview. Der US-Außenminister ist auch über den Vorgang stark irritiert, wie TV7israelnews berichtet: “The Al Jazeera journalist was a Palestinian Christian who held American citizenship through her mother. In a carefully-worded statement on Twitter, US Secretary of State Antony Blinken commented on the matter, saying, “We were deeply troubled by the images of Israeli police intruding into the funeral procession of Palestinian American Shireen Abu Akleh. Every family deserves to lay their loved ones to rest in a dignified and unimpeded manner.”

Update 19.05.2022:

“Meanwhile, Israeli police over the weekend launched an investigation into the conduct of the officers who attacked the mourners at Abu Akleh’s funeral, causing the pallbearers to nearly drop her coffin.

Newspapers on Sunday were filled with criticism of the police and what was portrayed as a public relations debacle.

“The footage from Friday is the very opposite of good judgment and patience,” commentator Oded Shalom wrote in the Yedioth Ahronoth daily. “It documented a shocking display of unbridled brutality and violence.”

Update 20.05.2022:

Die israelische Armee (IDF) hat das Gewehr identifiziert, aus dem womöglich der tödliche Schuss abgefeuert wurde, berichtet die Times of Israel. Aber ohne Herausgabe der tödlichen Kugel, die in den Händen der Palästinenser ist, wird es schwer möglich sein, eine eindeutige Antwort auf den tödlichen Schuss zu bekommen, so die TOI.

Update 25.05.2022:

Die Times of Israel berichtet von einem Bericht der CNN, der behauptet, Hinweise oder Beweise zu haben, dass die Schüsse absichtlich von den IDF abgefeuert worden seien. Dazu gibt es Berichte von anderen Journalist*innen, die erzählen, wie sie an jener Stelle mit Abu Akleh standen und sich im Angesicht der IDF (die offenbar ca. 200 Meter entfernt stand) unterhalten hätten. Dann hätte es einen Warnschuss gegeben, sodann wurde einer der beiden anderen angeschossen und sodann Abu Akleh tödlich getroffen. Es bleibt weiter unklar, woher die Schüsse kamen, aber die Indizien sind erstmal stark irritierend.

Update 28.05.2022:

Ein Blogtext in der Times of Israel (TOI) von einem Vertreter der NGO Israel Policy Forum aus USA betont, wie sinnlos es ist, palästinensische Fahnen zu verbieten, wenn doch Israel selbst auch seine Fahne hat und es um eine Zweistaatenlösung gehen soll (das ist ein zentrales Ziel dieser NGO). Und der Text von Evan Gottesman betont auch den Rassismus in Israel gegen Palästinenser. Eine solche links-zionistische Kritik findet man in Deutschland so gut wie nirgends.

Update 20.06.2022:

Nach einer Untersuchung der New York Times, die von der Times of Israel zitiert wird, stammt die tödliche Kugel, die Shireen Abu-Akleh tötete, eindeutig von der israelischen Armee IDF. Es sei (vermutlich) nicht gezielt auf Abu-Akleh gezielt worden, aber sie wurde getroffen.

Update 03.07.2022:

Die PA hat den USA die Kugel, die Abu-Akleh tödlich traf, zu weiteren ballistischen Untersuchungen übergeben.

Update 04.07.2022:

Nach der Untersuchung der tödlichen Kugel wird von amerikanischer Seite davon ausgegangen, dass der tödliche Schuss sehr wahrscheinlich von der israelischen Armee IDF kam, aber es sei nicht absichtlich passiert, sondern “Resultat tragischer Umstände”… Wie man herausfinden kann, ob ein Schuss absichtlich oder nicht absichtlich abgefeuert wurde? Das bleibt ein Rätsel:

The US probe into Abu Akleh’s disputed killing was led by United States Security Coordinator Gen. Michael Penzel, who oversees security ties between Israel and the Palestinians. Penzel’s office was granted full access to both Israeli and Palestinian investigations into Abu Akleh’s death, Price said.

“The USSC concluded that gunfire from IDF positions was likely responsible for the death of Shireen Abu Akleh. The USSC found no reason to believe that this was intentional but rather the result of tragic circumstances,” Price said.

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