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Hoffnung aus einer rationalen Datenanalyse: Mehr als 20 Mal weniger schwere Corona-Fälle als vor einem Jahr

am März 12, 2022

Von Dr. phil. Clemens Heni, 12. März 2022

Wie völlig sinnfrei und nur der Panikproduktion dienlich die Medien seit März 2020 agieren, wissen wir alle. Heute meldet zum Beispiel das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass es einen Höchststand an Corona-„Infektionen“ gibt. Das ist so dermaßen irrational, unwissenschaftlich und grotesk, nach zwei Jahren so eine Headline zu machen, dass man sich einfach die Frage stellen muss, was diese Paniktreiber beruflich machen, außer die Panik zu befeuern und das 24/7 seit zwei Jahren, nonstop:

Erstens weiß das RND nicht, was eine „Infektion“ ist, nämlich etwas ganz anderes als nur ein positiver Test auf SARS-CoV-2. Zweitens wird suggeriert, dass jetzt die Seuche so schlimm sei wie noch nie. Im Text wird überhaupt nicht gesagt, wie harmlos zumal Omikron ist und dass selbst vor einem Jahr oder vor zwei Jahren keine Sekunde das Gesundheitssystem überlastet war. So wenig wie aktuell war es aber in dieser Krise noch nie tangiert. Warum?

Nun, wie harmlos Corona ist, zeigen hingegen folgende Zahlen: Erstens die „Fallzahlen“ vom 11.03.2022 im Vergleich mit denen vor einem Jahr, dann im Vergleich der Intensivstationsbelegungen und drittens im Vergleich der von dieser riesigen Anzahl von Infizierten resultierenden Toten „an“ oder doch nur „mit“ Corona.

Erstens: am 11.03.2021 gab es 8886 „Fälle“, am 11.03.2022, also gestern, 185.068 „Fälle“ im 7-Tagesschnitt:

Es gab also gestern 20 Mal so viele Corona-„Fälle“ wie vor exakt einem Jahr, 185.086 verglichen mit 8886.

Zweitens die Belegung der Intensivstationen mit Patient*innen, die wegen oder mit Covid-19 dort liegen.

Am 11.03.2021 lagen auf deutschen ICUs 2748 Patient*innen wegen oder mit Covid-19, am 11.03.2022 waren es nur noch 2086, also nur 76 Prozent so wenige wie noch vor einem Jahr. Das heißt es gibt aktuell über 20 Mal weniger Einweisungen auf die Intensivstationen als vor einem Jahr, da die 20 Mal höhere Zahl an „Fällen“, also positiven Tests, zu nur 76 Prozent der ICU-Belegungen führen.

Wie sieht es drittens mit den Toten an oder mit Covid-19 aus?

Es gibt auch weniger Tote als noch vor einem Jahr. Am 11.03.2021 gab es 223 Tote an oder mit Covid-19 im 7-Tagesschnitt, gestern nur 199. Da wir wie gezeigt mehr als 20 Mal so viele „Fälle“ haben, ist dieser Rückgang noch viel bedeutender. Wenn wir die „Zahlen“ drei Wochen zuvor nehmen, basierend darauf, dass es im Schnitt drei Wochen dauert von der tatsächlichen Infektion bis zum sehr seltenen Tod, dann sieht es genauso harmlos aus. Am 19.02.2022 gab es 174.406 „Fälle“, die eben zu nur 199 Toten an oder mit Corona führten am 11.3.2022, während es am 18.02.2021 7284 „Fälle“ gab, die aber nach drei Wochen zu mehr Toten führten, wie zitiert zu 223 Toten am 11.03.2021.

Das bedeutet sogar eine extrem niedrige Fallsterblichkeit, nämlich 0,11 Prozent (199 Tote am 11.03.2022 von 174.206 „Fällen“ drei Wochen zuvor). Die Infektionssterblichkeit liegt nochmal weit darunter, da ja niemals – niemals! – alle positiven „Fälle“ entdeckt werden. Laut WHO lag die Infektionssterblichkeit auch im Oktober 2020 bei nur 0,23 Prozent, seitdem ist sie nochmals enorm gesunken, weltweit. Ich wiederhole das gerne, die Grippe (Influenza) hatte 1969/70 eine Infektionssterblichkeit in der BRD von 0,29 Prozent – ohne Masken- und Testwahn, ohne Impfapartheid und totalitäre Gesellschaftsstrukturen.

Schon 2021 war Corona harmlos und nur für eine sehr kleine Gruppe von Menschen wirklich bedrohlich. Die hätte geschützt werden können, aber die Politik wollte die ganze Gesellschaft zerstören und sperrte alle ein. Jetzt sollen alle zwangsgeimpft werden, was es in keinem einzigen europäischen Land gibt. Das zeigt den ganzen Wahn der Deutschen. Wie schon oft in der Geschichte glauben die Deutschen, nur sie könnten die Welt retten. Wir wissen, wohin das führte.

Sprich: Spätestens jetzt ist Corona wie eine Grippe zu behandeln. Es kann passieren, dass sehr viele Menschen sie im Winter gleichzeitig bekommen, aber kaum jemand erkrankt schwer. Die Journalist*innen in Deutschland wie beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sollten endlich aufwachen und diese völlig absurden, sinnfreien, irrationalen und nur Panik verursachenden Headlines löschen, die von ach-so-hohen „Infektions“zahlen faseln, ohne das zu kontextualisieren und den Menschen in diesem Land endlich evidenzbasierte, rationale Medizin beizubringen.

Panikreduktion statt kontextfreier Zahlen. Seriöser Journalismus statt Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Jenseits von Kant? Helloween: „You’ll say the world tomorrow without fear“ – Das Ende der Impfpflicht ist nah

von Clemens Heni

am März 12, 2022

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 12. März 2022

Der Philosoph Günther Anders wäre heute sicherlich einer der reflektiertesten Gesprächspartner, wenn es um Corona oder den Ukraine-Krieg geht. Er war der erste, der das Monströse, eigentlich Unaussprechbare der menschlichen Selbst-Vernichtung via Atombombe auf den Punkt brachte. Er war marxistisch, aber entgegen dem linken Mainstream und ganz ähnlich wie Adorno, Horkheimer und Marcuse, die ihn zu oft links liegen ließen, ein Fortschritts- und Technikritiker.

Günther Anders kannte sich mit Kafka, Döblin und Kant so gut aus wie mit dem Fernsehen, dem Leben ohne Führerschein in den USA, er war ein Vietnam-Krieg-Kritiker, sah in der Gewalt gegen Atomanlagen durchaus eine Option links-autonomen Widerstands in den 1980er Jahren und hat schließlich all die Debatten über Transhumnanismus, das World Economic Forum und die Herrschaftsfantasien der Technokraten, Bürokraten und Fetischist*innen biopolitischer und digitaler Totalkontrolle vorweggenommen, schon Mitte der 1950er Jahre:

Die Antiquiertheit des Menschen.

Günther Anders analysierte den Übergang vom „Mensch ohne Welt“, der Realität der Monaden, die vom Kapitalismus nicht erst um 1930 herum atomisiert wurden und dann via ATOMbombe auch wortwörtlich pulverisiert wurden und bis heute werden können, hin zum „Mensch ohne Welt“, also er zeichnet intellektuell den Weg der Arbeitslosen und Nutzlosen in „Berlin Alexanderplatz“ hin zu einer „Welt ohne Mensch“ nach Hiroshima und Nagasaki und der Technisierung der Welt nach. Lange vor den Cyberfantasien der Technokraten und Militärs hat Anders alles antizipiert und kritisiert.

Zu Auschwitz und dem Holocaust hat sich Anders viel mit der deutschen Philosophie beschäftigt. Seine oft in Parabeln oder Geschichten, Selbst-Interviews gestalteten Texte bieten viel Stoff zu Diskussionen und üben Kritik, wo sie viele grade nicht vermuten. Er berichtet in seinen 1982 veröffentlichten „Ketzereien“ von einem Besuch in der KZ Gedenkstätte Mauthausen:

Lager Mauthausen. Augustnachmittag

Der amerikanische Collegeprofessor R., Pastorensohn, Thomasiusspezialist, und ich stiegen die entsetzliche Felsentreppe hinauf, über deren nicht endenwollende Stufen vor dreißig Jahren die Lagerinsassen von hinten zur Eile angetrieben, ächzend die riesigen Brocken aus dem Steinbruch hatten hinaufschleppen müssen. Als wir schnaufend (obwohl unbeladen) oben standen, warf R. einen Blick zurück in die Tiefe und stöhnte, seinen Kopf schüttelnd:

‚Daß diese Schinder die Urenkel oder Ururenkel von Kant gewesen sind!‘

Beinahe hätte ich ihn Schafskopf genannt. (…)

‚Wenn ich Sie recht verstehe‘, meinte er unsicher, ’sind Sie nicht nur von dem Kadavergehorsam der Lager-SS oder der Vietnam-GI’s entsetzt, sondern auch von denen, die Kants phantomhaften und nur ‚konjunktivischen‘ Sittengesetz gehorchen.‘

‚Die Vulgarität der Nazis und den Adel Kants behandle ich natürlich nur sehr ungern als Geschwisterphänomene.‘

‚Aber?‘

‚Hören Sie mir bitte gewissermaßen nur mit halbem Ohr zu! – Eine gewisse Ähnlichkeit kann ich nämlich wirklich nur schwer abstreiten.‘

‚Und worin besteht diese?‘

‚In der Lieblosigkeit. Weder in dem einen noch in dem anderen Falle heißt dasjenige ‚gut‘ oder gilt dasjenige als ‚gut‘, was man einem Mitmenschen antut, weil diesem dadurch Gutes geschieht; oder gar, weil man, wie die deutsche Sprache es so schön ausdrückt, ‚ihm gut‘ ist. Herzlos sind beide. Natürlich übersehe ich nicht die Tatsache, daß in der NS-Diktatur dasjenige als Pflicht betrachtet wurde, was befohlen war. Und daß bei Kant umgekehrt dasjenige befohlen war, was die Pflicht vorschrieb. Aber für Kant galt ja (was man sonderbarerweise vom Nationalsozialismus nicht sagen kann), daß als verboten all das galt, was man aus Neigung, also gerne tat, sogar weil man es aus Neigung tat. Zwar wäre es wahnsinnig, so weit zu gehen zu behaupten, daß bei Kant Moral der Grausamkeit oder der Freude an Grausamkeit oder der Freistellung der Grausamkeit entspringe; nicht ganz falsch wäre es dagegen zu behaupten, daß bei ihm eine grausame Freudelosigkeit, eine Undankbarkeit, eine Mißgunst gegenüber der Neigung vorherrscht. (S. 18 bzw. 25)

Das ist auch eine Form der Dialektik der Aufklärung.

Anders ergänzt mit seinem Werk Horkheimer und Adorno wie kaum ein zweiter. Wer entgegen Kant und den Zeugen Coronas sehr wohl seinen „Neigungen“ nachgehen möchte, sind selbstredend Rock-’n‘-Roller. Vorneweg vorgeblich unpolitische Musiker*innen, auch Spaßvögel, die nicht selten Gesellschaftskritik als Liebe zum Leben, zum selbstbestimmten Leben definieren, komponieren und das laut und schrill hinausschreien. Die Geschichte der Ramones, von Judentum, New York City und Punk-Rock ist das vielleicht bedeutendste und spannendste, auch traurige und tragische Kapitel der Beziehung von Musik und Gesellschaftskritik nach Auschwitz.

Eine der ersten und besten Speed- und Power-Metal Bands ist bekanntlich Helloween, Sie wissen das. Bei uns am Gymnasium gab es Mitschüler, die sofort 1987 T-Shirts mit Helloween-Cover trugen, ich hatte mir im gleichen Jahr die bis heute legendäre Helloween-Platte gekauft:

Und jetzt ist eben der Helloween-Musiker Kai Hansen einer der ganz wenigen – ironischerweise neben NENA, die nicht gerade unter Heavy Metal rubriziert werden kann, aber auch sehr cool den Coronawahn decodiert und attackiert, nicht mitmacht -, der sich gegen die Impfpflicht stellt:

„Es tut mir unendlich leid, was ich ohne Weitblick und einfach aus dem Frust heraus angerichtet habe“, gibt sich Kai Hansen einsichtig. „Ich distanziere mich von jeder politischen Partei, vor allem aber von der AfD. Es war eine unsagbar dumme Tat, in dieser Form auf der Seite etwas zu kommentieren. Der Frust, der mich als einer der Künstler, die sehr stark von dieser Pandemie betroffen sind, geleitet hat, ist sicher verständlich, war aber in der Form falsch. Ich habe einfach Angst vor der Impfung, da zwei Leute aus meinem Umfeld erwiesenermaßen an dieser verstorben sind.“

Der englische Arzt, jahrzehntelange Pfleger und YouTuber Dr. John Campbell hat vor wenigen Tagen die „Pfizer Dokumente“ analysiert, das sind Berichte, die jetzt die amerikanische Zulassungsbehörde FDA per Gerichtsbeschluss (!) herausgeben musste – Freedom of Information Act -, und da sehen wir, was diese ganze Impfpflicht-Bande weiß und wusste. Allein in den ersten drei Monaten der Impf-Kampagne gab es von Dezember 2020 bis Ende Februar 2021 über 1223 Tote,

die nachweislich an der Impfung starben, von den Zehntausenden sonstigen Impfschäden nicht zu schweigen. Ein Horror. Hier kann man sehen, wie Campbell es selbst kaum fassen kann und er ist überhaupt kein Impfgegner, aber ein Mensch, der sich faktenbasiert und medizinisch evidenzbasiert informiert. Campbell ist völlig konsterniert, wie es sein kann, dass solche durchaus lebenswichtigen Informationen über die möglichen tödlichen Konsequenzen einer ganz neuen Art von „Impfung“ nicht sofort der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, sondern erst viele Monate später per Gerichtsbeschluss herausgegeben werden müssen. Wer will da was verheimlichen?

Warum aber sind nur Metaller gegen die Impfpflicht und das Infektionsschutzgesetz? Ganz einfach: in unserer Welt gibt es diesen gefühlslosen, lieblosen, eiskalten, bürokratischen Weltbeglückungskantianismus der Pastorensöhnchen – und töchterchen und der anderen Deutschen nicht, weil:

„Heavy Metal (is the Law)“ (Helloween):

Und allen mehr oder weniger fanatischen, irrationalen und unwissenschaftlichen Jusos und Zeugen Coronas sei Folgendes ins Stammbuch geschrieben:

Die Ablehnung einer Impfpflicht ist die wahre Solidarität der Völker, jener, die Heavy Metal hören und der Welt das Wort „Zukunft“ mit Freude und ohne Angst zurufen.

Mit Sokrates gegen die Impfpflicht – eine neue Broschüre schlägt Alarm gegen den autoritären Charakter der Deutschen

von Clemens Heni

am März 10, 2022

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 10. März 2022

Die Coronapolitik hat die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland auf eine nie dagewesene Weise beschädigt und für unglaubliches Leid gesorgt und es ist kein Ende in Sicht. Noch nicht einmal ein richtiger Freedom Day gelingt den panischen Deutschen, so mit Feuerwerk, masken- und testfrei und mit einer dicken Entschuldigung für die unerträgliche Gewalt, die der Bevölkerung zugemutet wurde. Bis heute treffen sich Geimpfte, Geboosterte in Innenräumen nur mit Maske, weil sie krank sind, psychisch krank gemacht von Klabauterbach und der ganzen Bande. In Schweden wäre so ein Verhalten undenkbar, oder in Florida, wo sich jüngst der oberste Mediziner Ladapo lustig machte über die Maske, die gerade keine Leben retten würde. Ladapo wendet sich auch gegen die Corona-Impfung von Kindern.

Da sind die Millionen Hungertoten und auf andere Weise Gestorbenen im Globalen Süden, die nur aufgrund der brutalen Lockdownpolitik seit März 2020 starben, gar nicht mit eingerechnet.

Der Irrationalismus der Coronapolitik ist gewollt. Das „Panikpapier“ von Horst Seehofer von März 2020 wollte ganz absichtlich ein relativ harmloses Virus als eine die ganze Menschheit, mindestens jedoch die BRD in ihrer Existenz bedrohende Gefahr an die Wand malen. Gerade nachdem die erste Panik sich legte und alle merkten, wie harmlos das Virus doch für fast alle Menschen ist, wurde Ende April 2020 die Maskenpflicht eingeführt, vor der die WHO noch bis Ende März 2020 gewarnt hatte.

Corona diskriminiert und ist gerade keine Gefahr für alle Menschen! Das ist die Pointe! Jeder, der sich auch nur minimal mit eigenem Verstand, so vorhanden, mit den Zahlen beschäftigt, kann erkennen, dass Menschen unter 60 Jahren so gut wie nie schwer an Corona erkranken, fast alle Toten waren über 60 und ein Großteil über 70 Jahre alt und vorerkrankt. Ja, in UK wird sogar davon ausgegangen, dass nur ca. 12 Prozent aller als Corona-Tote Deklarierten auch wirklich nur an Covid-19 starben, alle anderen hatten mehrere Todesursachen. In Deutschland wurden Intensivbetten abgerechent, die es gar nicht gab – die Mediziner*innen machten mit der Panik so richtig viel Geld.

Es wurde damit alles, was nicht ins Panik-Narrativ passte, als rechtsextrem, verschwörungsmythisch oder antisemitisch diffamiert, womit die tatsächlichen antisemitischen Verschwörungsmythen zu Corona, die es z.B. bei dem brasilianischen Cartoonisten Latuff, bei Palästinensern oder Neo-Nazis in den USA sowie dem Iran erwartungsgemäß gab, lächerlich gemacht wurden.

Das, was hierzulande als Verschwörung denunziert wurde, hat sich sehr häufig als Wahrheit entpuppt: Die Sorge vor dem ersten Lockdown, die Jens Spahn noch als absurd bezeichnete, zeigte sich wenige Stunden später (!) als realitätsgetreu, der Verdacht, es könnte sich um einen Laborunfall aus Wuhan handeln, wird heutzutage auch in der New York Times und in der Wissenschaft breit diskutiert und als nicht ausgeschlossen weiter debattiert und erforscht.

Und dann wurde natürlich die große Sorge vor einer totalitären Impfpflicht als Verschwörungswahn diffamiert – doch bis zur Bundestagswahl im September 2021 wurde eine Impfpflciht von allen Regierungs-Parteien bzw. CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP abgelehnt, gerade auch von Christian Lindner (FDP), der sich vor der Wahl so eindeutig gegen jede Impfpflicht auch nach der Wahl aussprach – und dann plädierten ab November/Dezember 2021 plötzlich alle für eine Impfpflicht, gerade weil durch Omikron, wie man nach wenigen Tagen und Wochen aus Südafrika, wo diese Mutante zuerst entdeckt wurde, wissen konnte, das Virus SARS-CoV-2 noch harmloser wurde, als es zuvor für ca. 99 Prozent der Bevölkerung schon war.

Wer nicht sehr stark vorerkrankt, sehr alt (80+), sehr fett ist und unter einem massiven Vitamin D Mangel leidet, den wird Corona so gut wie nie hart treffen. Das zeigen alle Zahlen und das hätte man schon im Februar 2020 wissen können (Kreuzfahrtschiff Diamond Princess).

Es gibt eine neue Broschüre gegen die Impfpflicht:

Die Broschüre hat 45 Seiten und kostet 5€. Sie erschien bei Anares, einer ehemaligen Föderation anarchistischer Verlage und Vertriebe, im legendären Packpapierverlag, der seit Jahrzehnten linke, alternative, anarchistische und weitere Titel im handlichen Format anbietet. Ich hab mir meine erste Packpapier Broschüre 1988/1989 im bekanntesten linken Buchladen in Stuttgart gekauft, dem Niedlich, den es schon lange nicht mehr gibt.

Update: Ein aufmerksamer und kritischer Leser wies mich soeben darauf hin, dass Wendelin Niedlich am letzten Montag im Alter von 94 Jahren verstarb. Dass ich gerade heute Niedlich erwähnte – was für ein Zufall, oder auch nicht.

Es war der „Lukanga Mukara“ vom Antikolonialisten, Lebensreformer, Antimilitaristen und Wachstumskritiker Hans Paasche, der 1920 von Rechtsextremen des Reichswehrschutzregiments 4 ermordet wurde.

So gut wie alle Länder haben fast alle „Maßnahmen“ aufgehoben, nur Deutschland beharrt auf seinem irrationalen, unwissenschaftlichen und antidemokratischen Kurs. Während es in einer Demokratie wie Schweden nie eine Maskenpflicht gab, wollen sie in Deutschland die bis in den Herbst als tagtägliche Option verlängern und dann im Winter sowieso wieder Lockdown, Impf-Apartheid, 2G etc. pp. Nach dem neuen Gesetzesentwurf für das Infektionsschutzgesetz ist alles möglich, die Bundesländer können nach Belieben Maskenpflicht und Testwahn fortsetzen, einführen, aufhören, wieder einsetzen. Jedes Bundesland kann demnach selbst entscheiden, ob eine Notlage besteht – bei aktuell einer (unwissenschaftlichen und aussagelosen) „Inzidenz“ von über 1600 ist das eine durchgeknallte Regel, da im Gesetzesentwurf keinerlei Zahlen stehen.

Letzten Winter gab es schon bei einer Inzidenz von über 100 Lockdown, später Impf-Apartheid. Und jetzt bei einer Inzidenz von 1600 oder mehr, was soll da passieren? Auch die Hospitalisierungsinzidenz ist völlig willkürlich. Kaum eine Tagesschau bringt um 20 Uhr die Gesamtzahl der Hospitalisierten und Kranken, denn sonst würden alle sehen, wie minimal der Anteil der Covid-19 Patient*innen ist. Es fehlt jeder Kontext! Ein normales Leben gab es letztes Jahr nicht mal bei einer Inzidenz von Null. Der Maskenwahn wie auch aktuell die 2G-Regel sind völlig von jeder Inzidenz entkoppelt. Es geht um Willkür. Je panischer ein Mensch, je brutaler und irrationaler seine Coronapolitik, nehmen Sie Kretschmann, den geboosterten schwäbischen Oberschlaule, der jetzt auch Corona hat, wie sein Stellvertreter, und beide denken nicht daran, dass sie evtl. deshalb immungeschwächt sind, weil sie geboostert sind und nicht panikimmun!

Deutschland ist keine Demokratie mehr, sondern ein Hygienestaat. Freiheit auf Abruf – heute ein Platz im Theater gebucht, morgen schon wieder Impf-Apartheid. Ein runder Geburtstag im Dezember oder Juli? Pech, es gilt temporär 2G+, ohne jede Ausnahme. Ein Freund liegt im Krankenhaus und benötigt psychische Unterstützung um wieder fit zu werden? Pech, 2G+ gilt hier unbeschränkt. Dass es in Schweden ohne Maskenwahn und Impfapartheid geht, ignorieren die antidemokratischen Monster, die Menschen nach Impfstatus selektieren und die Gesundheit von Patient*innen wie Angehörigen oder Freund*innen vorsätzlich und geradezu genussvoll schädigen – denn Geimpfte sind ja genauso ansteckend oder nicht wie Ungeimpfte, so ist der Forschungsstand. Wer geht ins Restaurant und lässt sich von Maskierten bedienen, so als ob die am Tisch Sitzenden ungefährlich wären, aber die Kellnerin eine tödliche Seuche übertragen könnte? Da wird einem doch schlecht bei so einem Anblick! Aber viele Deutschen goutieren das, viele genießen auch, dass sie unter sich bleiben, der denkende Teil der Bevölkerung geht ja nicht ins Restaurant aktuell, seit Monaten, weil er nicht darf.

Das wirklich Besorgnisserregende, ja Schockierende ist: Sind die Politiker*innen so blöd und sehen nicht, dass es das in fast keinem Land mehr gibt, diese Panik vor dem Virus, sondern viel rationaler mit dem Virus gelebt wird? Bis heute hat die Politik nicht begriffen, dass Corona eine Art ist, zu sterben – für eine sehr kleine Gruppe von Menschen. Doch Menschen sterben auch an psychischen Erkrankungen, an verschobenen Operationen, die halt jetzt zu spät sind – dieser Zynismus, Betten freizuhalten für Covid-19 Kranke ist menschenverachtend.

Als ob es weniger traurig wäre, wenn Menschen an Herzinfarkten, Krebs oder Suizid und Influenza sterben, denn an Covid. Das Testen von Kindern in Schulen und Kindergärten ist der Gipfel der Menschenverachtung – Kinder sind überhaupt nicht bedroht, ja die Impfung ist für sie um ein Vielfaches gefährlicher als eine Infektion, die zudem eine viel bessere Immunität gewährleistet. Es wäre also gut gewesen, wenn alle Kinder sich so schnell als möglich im Jahr 2020 angesteckt hätten. Aber die Paniker (m/w/d) schlossen die Schulen, und danach werden die Schüler*innen bis heute in Todespanik gehalten und maskiert und zwangsgetestet, wenn sie nicht geimpft sind, teils müssen sich alle testen lassen. Diese Tests sind der blanke Horror, weil suggeriert wird, eine Infektion sei was Schlimmes. Dabei ist eine Infektion für Kinder und Jugendliche super! Nur so entwickelt sich eine Immunität in der Gesellschaft.

Kein Regierungsmitglied hat auch nur den Hauch einer Ahnung, was für soziale Verwerfungen, psychische Störungen und soziale Abgründe sich auftun, wenn Menschen ihr Kino, ihren Restaurant- und Cafébesuch, ihr Theater, ihr Hallenbad, ihren Bibliotheksbesuch, wenn Jugendliche ihr erstes Verliebtsein nicht leben dürfen, wenn uns allen ein Galerie- oder Diskobesuch über zwei Jahre nonstop einfach so von totalitären Bürokraten (m/w/d) genommen wird. Mit evidenzbasierter Medizin oder Verhältnismßigkeit und Rechtmäßigkeit hat das alles nichts zu tun.

Es ist pure Willkür, weil in Schweden oder Florida herrscht ja das gleiche Virus, aber die Menschen können ohne Maske und Impf-Apartheid ins Restaurant, in die Bibliothek oder den Einzelhandel. In der BRD glaubt kein Geimpfter an die Wirkung der Impfung, sonst würden sie ja keine Masken tragen. Und grade jene, die Maske tragen und dreimal geimpft sind, kriegen am Ende noch eher Corona als die Ungeimpften, wie wir aktuell an vielen Beispielen sehen.

Gerald Grüneklee schreibt in seiner Broschüre „Wider den Impfzwang“ von Februar 2022:

Eine der hässlichsten Begleiterscheinungen der an Unannehmlichkeiten, Zumutungen und Quälereien nicht gerade armen Corona-Ära ist die Spiegelung der Zustände in der Sprache.

Bisweilen erinnert die Sprache eher an den Nationalsozialismus. ‚Schutzmaßnahmen‘ sind zu ergreifen, so ‚Ausgangssprerren‘, die ‚Isolierung‘, die ‚Absonderung‘, ja die ‚Absonderungspflicht‘. Das zentrale Gebot: ‚Ruhe und Ordnung‘. ‚Zuhause bleiben!‘ Kein Grund, unruhig zu werden, man will uns doch lediglich – und sei es ungefragt – ’schützen‘. Notfalls vor uns selbst. Alles mit dem Primat: alles ‚unter Kontrolle‘ zu kriegen. (S. 3)

Es ist kein Zufall, dass die Leute jetzt angesichts des Ukraine-Krieges in den nächsten Wahn verfallen und vom Weltkrieg reden. Denn wir waren schon im dritten Weltkrieg, als der damalige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die Ankunft der ersten Impfdosen per Flugzeug auf dem Flughafen Ben Gurion mit dem Angriff der Japaner aus Pearl Harbor verglich – beides sei „der Anfang vom Ende gewesen“. Grüneklee kommentiert:

Der Kampf gegen das Virus als dritter Weltkrieg. (S. 15)

Die Deutschen sind also weltweit und vor allem in Europa die fanatischsten Impfbefürworter. Dabei wissen wir mittlerweile, dass die Impfung einen weder vor einer Infektion, noch vor der Weitergabe des Virus oder einem schweren Verlauf schützt. Viele der aktuellen Toten sind Geimpfte und Geboosterte, in England sind die Zahlen dazu wie immer mit die besten – doch dort gibt es keine Panik wie in Deutschland, keine Maskenpflicht mehr (seit Juli 2021 mit einer kurzen Unterbrechung im Winter 2021/22) und es gibt weder eine Impf-Apartheid noch eine Impfpflichtdebatte in England, Großbritannien oder dem Vereinigten Königreich.

Aber selbst hierzulande kommt es im Mainstream an, dass fast 32 Prozent aller Intensivpatient*innen, die dort wegen oder mit Corona liegen, geboostert sind. Das ist ein unfassbares Impfversagen. Bei jeder wirklichen Impfung wie Masern oder Polio wird so gut wie kein Mensch die Krankheit bekommen! Das wird immer noch einfach abgewehrt. Man kann somit eime Impfpflicht geradezu als vorsätzliche Körperverletzung betrachten, eine Impfung ist zwar immer eine Körperverletzung – aber jetzt kommt extrem verschärfend hinzu, dass sie als Zwang ausgeführt werden soll und dazu bekannt ist, dass man gerade als Mensch mit einer Booster-Impfung oder auch als doppelt Geimpfter besonders große Chancen hat, an Covid-19 zu erkranken:

Bei Arturs Corodok gibt es eine sehr gute Übersicht mit Dutzenden Texten über die Impfschäden. Wobei ein Aspekt auch die Todesfälle im Frühjahr 2021 sind, die innerhalb von 14 Tagen nach der Impfung passierten, wo die Toten als ungeimpft gelten. Da dies zeitversetzt passierte, ungefähr so wie auch die Impfung verlief – also zuerst die besonders Vulnerablen 80+, dann die 70+ und dann die 60+ Menschen – ist das eine sehr interessante Forschungsfrage. Sprich: es gibt den Verdacht, dass im Frühjahr 2021 innerhalb der ersten 13 Tage nach der Impfung viele Menschen starben, die gar nicht als Impf-Opfer auftauchen, weil sie als nicht geimpft galten, obwohl sie geimpft bzw. gentherapiert waren!

Es wird kaum über Medikamente gegen Corona berichtet und die Politik ignoriert sie fast komplett. Grüneklee kritisiert den ARD-Faktenfinder Patrick Gensing und seine Unkenntnis bezüglich Ivermectin, das er schlecht redet. (S. 16) Der Musiker Marius Müller-Westernhagen, dessen Lied „Freiheit“ zeitweise auf Anti-Coronamaßnahmen-Demos gespielt wurde, zeigt den ganzen dumm-deutschen Irrsinn und steht exemplarisch dafür, was ganz normale Deutsche unter „Freiheit“ verstehen:

‚Freiheit‘ schreibt Sänger Marius Müller-Westernhagen unter ein Foto, das ihn bereit zeigt für eine Impfung. (…) ‚Wer einen Freedom Day will, braucht die Impfpflicht‘, so der Ex-Maoist, spätere Renegat und nunmehrige bekennende Liberale Alan Posener (Zeit online, 18.11.2021). ‚Freiheit heißt Impfpflicht für alle‘, so wörtlich der CSU-Generalsekretär Markus Blume (Welt, 21.1.2022), sinngemäß auch Karl Lauterbach (Zeit online, 26.1.2022). Das sagt eigentlich schon genug über das Freiheitsverständnis aus. Durch Autorität zu Freiheit? Autoritäre Verhältnisse erzeugen vielmehr in der Regel autoritätshörige Charaktere, die ‚Studien zum autoritären Charakter‘ der Frankfurter Schule haben diesen Befund ebenso nachgewiesen wie die Schriften der Psychologin Alice Miller (u.a. ‚Am Anfang war Erziehung‘). (S. 23f.)

Der „Freiheitsdrang“ wurde in Deutschland von der „staatlichen Idee“ „erstickt“, so bereits Michael Bakunin. (S. 26) Grüneklee geht auf die nie dagewesene Anzahl und Qualität der Impfnebenwirkungen ein, selbst laut Paul-Ehrlich-Institut sind das bis Februar 2022 2255 „Verdachtsfälle“, die tödlich ausgingen. Grüneklee betont die sehr stabile T-Zellen Kreuzimmunität (S. 36), zitiert einen Brief des israelischen Professors an der Medizinischen Fakultät der Universität Tel Aviv Ehud Qimron, der keinen medizinischen Notfall erkennen kann, aber die israelische Politik der Diskriminierung kritisiert, da Kolleg*innen „verleumdet“ worden seien, wenn sie die Maßnahmen kritisiert hätten. (S. 37)

Dann geht es um Verschwörung:

Ein anonymes französisches Manifest der Verschwörung dreht den ewigen Vorwurf des Verschwörungsdenkens um angesichts biotechnologischer Konspirationen der herrschenden Ordnung:

‚Wir sind Verschwörungstheoretiker, wie alle vernünftigen Menschen mittlerweile… Wenn alle Vernunft den öffentlichen Raum meidet, wenn die Taubheit zunimmt, wenn die Propaganda ihre Knute noch härter schlägt, um die allgemeine Kommunion zu erzwingen, muss man sich auf den Weg machen‘ –

(…) Der Verweis auf die Kommunion erscheint mir sehr zutreffend, da die Auseinandersetzungen gerade auch in der Impffrage in der Tat geradezu religiöse Dimensionen haben. (S. 37)

Es geht schließlich auch um das Impfen in der Nazi-Zeit, um die Pharmaindustrie im Nationalsozialismus, um antisemitische Impfablehnung wie bei Eugen Dühring schon 1881. (S. 31)

Fazit:

Es gilt auch für Deutschland: die Pläne einer irrationalen Impfpflicht bekämpfen, die quasi-religiösen Dogmen zurückweisen, den digitalisierten, informations- und biotechnologischen Kontrollstaat abwehren, die gesellschaftliche Polarisierung samt Impf-Apartheid überwinden, ein gemeinwohlorientiertes Gesundheits- und Sozialsystem aufbauen. Alles mit der Zielrichtung: den Kapitalismus abschaffen. Denn dieser ist das aggressivste Virus!

Wer ganz sicher nichts lernen möchte, ist Politiker in der Deutschen Bundesregierung oder einer der 16 Landesregierungen, ist Oberbürgermeister (m/w/d) und so weiter.

Denn: Wir leben nicht mehr in einer Demokratie. Jetzt wird der Maskenwahn als Option bis Ende September 2022 fortgeschrieben. Auch die Impf-Apartheid mit 2G oder 3G kann überall jederzeit wieder aktiviert werden.

Während also Demokratien wie die Schweiz, Belgien, Dänemark, Schweden, England, Florida, Dutzende weitere US-Bundesstaaten und viele mehr alle oder fast alle Maßnahmen beendet haben, vor allem den Maskenwahn und die Impfpflicht, macht Deutschland weiter.

Wie leben im pandemic turn. Man kann keine Feste planen, keinen Theaterbesuch, kein Festival, kein Essengehen, nichts. Alles hängt von totalitären Monstern ab, von Oberbürgermeister*innen, Landesfürsten, dem RKI und der Bundesregierung sowie den Landesparlamenten.

Während es in demokratischen Ländern keine Pläne für eine allgemeine Impfpflicht gibt, ist die weltweite Liste von Ländern, die eine allgemeine Impfpflicht planen, minimal:

Eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona gibt es in folgenden Ländern:

– Vatikan

– Indonesien

– Turkmenistan

– Ecuador

– ~~Österreich~~ (hat die Impfpflicht erst beschlossen, jetzt wieder ausgesetzt!)

– Tadschikistan

Dass Deutsche und Österreicher keinen positiven Begriff von Freiheit haben, verwundert historisch und philosophisch gesehen nicht. Der geradezu religiöse Wahn der Zeugen Coronas wurde jüngst am Beispiel des baden-württembergischen Innenministers und Vize-Ministerpräsidenten Thomas Strobl (CDU), den viele nur als Karikatur aus der Mathias Richling Show (SWR) kennen, überdeutlich. Strobl is zweimal geimpft und einmal geboostert. Kürzlich wurde er krank. Er bekam aber nur eine Lungenentzündung und eine Lungenembolie, wegen Corona wird gesagt. Dass es auch an der Impfung, genau gesagt an der dreimaligen Impfung liegen könnte, das kann für religiös Enthobene nicht sein. Es grenzt also an religiösen Wahn, wenn Strobl sich für die Impfung bedankt, ohne auch nur minimal anzudeuten, dass es doch sein könnte, dass ein relativ junger Mann wie er (61 Jahre), ohne erkennbare Fettleibigkeit wie z.B. Helge Braun, die ehemals rechte Hand von Kanzlerin Merkel, so schwer erkrankt. Dabei deuten die Berichte über die Hundertausenden, ja Millionen Nebenwirkungen der Impfung doch darauf hin, dass diese Gentherapie extrem gefährlich ist.

Daher nochmal Gerald Grüneklee:

Speziell die mRNA-Impfstoffe, vermeintliche ‚Meisterwerke biotechnologischer Ingenieurskunst‘ (so der Journalist und studierte Psychologe Christian Stöcker im ‚Spiegel‘, 14.11.2021) täuschen mit ihrer – gewünschten – Wirkungsweise das Immunsystem. Sie führen, indem sie die gesunden Zellen angreifen, zu einer immunologischen Selbstzerstörung der Zellen, ein sich durch Auffrischungsimpfungen noch verstärkender Effekt, so der Immunologe Diether Schönitzer. (S. 15)

Und wie sieht es mit der Meinungsfreiheit in Deutschland seit März 2020 aus? Die regelrechte Hetzjagd gegen alle Arten von Coronapolitik-Kritiker*innen, exemplarisch mag die Kampagne #allesdichtmachen von Dutzenden Schauspieler*innen, darunter einige der allerbekanntesten und -beliebtesten, gelten. Deren Kritik an der Unverhältnismäßigkeit der „Maßnahmen“ wurde auf irrationale Weise als mehr oder weniger starke Leugnung des Virus vorsätzlich falsch dargestellt. So verhält es sich auch mit der Kritik an der Impfpflicht. Fast alle, die sich dagegen wenden, werden als „Impfgegner“ diffamiert – absurder könnte es kaum sein, da die „Impfung“ erstens gar keine Impfung im herkömmlichen Sinne ist, sondern eine – so die Big Pharma Firma Bayer – „Gentherapie“.

Ich kenne sehr viele Gegner*innen der Impfpflicht gegen Corona und nicht einer oder einer davon ist gegen sinnvolle und wichtige Impfungen wie Wundstarrkrampf, Masern, Polio oder tropische Erreger etc. pp. Es gibt sicher komplette Impfgegner*innen, Esoteriker*innen etc. Aber die Mehrheit der Kritiker*innen, darunter ja viele Ärzte und Ärztinnen, sind überhaupt nicht gegen richtige Impfungen, nur gegen diese „Gentherapie“, zumal gegen ein Virus, das eben konventionell behandelt werden kann, wir eine stabile T-Zellen Kreuzimmunität haben und die gefährdeten Gruppen sehr gut eingrenzbar sind bei einem durchschnittlichen Todesalter von 81 Jahren und einer Infektionssterblichkeit, die zwischen 0,14 und 0,23 Prozent liegt – die Grippe 1969/70 hatte eine Infektionssterblichkeit von 0,29 Prozent in der BRD.

Peinlich ist zudem, wie die Bundesregierung problematische Medien wie Russia Today (RT Deutsch) oder Sputnik nicht etwa faktenbasiert kritisiert und analysiert, sondern einfach verbietet. Das ist die Methode Putins und einer Demokratie unwürdig, es handelt sich ja nicht um strafwürdige Inhalte wie Holocaustleugnung, sondern einfach nur um andere Meinungen.

Wie schon bei Corona wird auch hierzulande einfach zensiert, was nicht passt, wird nicht etwas mit Fakten oder Diskussionen begegnet, sondern gelöscht (Twitter, Faceook, YouTube) und diffamiert. Und peinlich ist, wie unglaublich penetrant und aggressiv Scholz, Klabauterbach, Dahmen und Co. die Impfpflicht immer noch durchdrücken wollen die nächsten Wochen. Doch sie werden, sie müssen scheitern, wenn die Demokratie nicht völlig zugrundegerichtet werden soll in diesem Land. Die sind der Realität völlig entrückt und sehen gar nicht, dass aktuell in Europa kein einziges Land diesen Angriff auf die körperliche Unversehrtheit unternimmt. Und da ist es eben kein Zufall, welches Land am autoritärsten, antidemokratischsten agiert, wenn wir uns die Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts anschauen. Es gibt seit November 2021 jeden Montag in bis zu 2000 und mehr Städten Demonstrationen gegen die Impfpflicht und die gesamte Coronapolitik, jeden Montag teilweise bis zu 300.000 Menschen. Das ist die größte soziale Bewegung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, die Teilnehmenden repräsentieren einen Querschnitt durch die Bevölkerung. Doch die Regierung geht nicht einen Schritt auf diese Menschen zu. Wenn wir das vergleichen mit dem unglaublichen Hype den Fridays for Future ausgelöst hat, kann man nur mutmaßen, dass man mindestens Zeuge Coronas, am besten aber auch Vertreter eines Öko-Kapitalismus sein muss, um einen solchen Hype auszulösen. Wer luzide Kritik übt, hat keine Chance, auch wenn die Bewegung gegen die Coronapolitik um ein Vielfaches größer ist als die überschaubare Gruppe der FFF-Kids.

Der Historiker Hubert Brieden hat sich in einem aktuellen Radio-Essay kritisch mit der Impfpflicht beschäftigt und das in Beziehung gesetzt zur NS-Medizin. Sein Ansatz ergänzt die Broschüre von Gerald Grüneklee auf ganz hervorragende Weise. Wir sehen hier zwei linke Kritiker, die sich gegen die Vereinnahmung der Proteste durch Nazis und Rechte wenden, aber gleichermaßen natürlich vor allem die staatlichen Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit thematisieren.

Brieden schreibt:

Wie bei jeder heterogenen Protestbewegung gegen staatliche Maßnahmen versuchten auch Naziorgansisationen und andere rechte Kräfte, Einfluss auf die wachsende Bewegung zu gewinnen. Das war in der Anti-Atomkraft- Bewegung, in der Umwelt- und Friedensbewegung oder in der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich nicht anders. Ob Rechte erfolgreich sein können, hängt nicht zuletzt von der Politik der Linken innerhalb dieser Bewegungen ab. Doch die deutsche Linke hat in der Coronakrise fast komplett versagt und machte sich zum Teil sogar zur Fürsprecherin noch härterer stattlicher Maßnahmen, ohne dies evidenzbasiert begründen zu können und ohne die immer deutlicher hervortretenden Kollateralschäden zu berücksichtigen.

Faschist und Antisemit war man nun, weil man sich nicht mit den unerprobten Gentechnik-Impfstoffen behandeln lassen wollte. Der Faschismus-Begriff wurde jeglichen historischen Inhalts beraubt, die Verbrechen der NS-Medizin und die Schlussfolgerungen, die man nach dem Ende der NS-Diktatur daraus gezogen hatte, waren „vergessen“. Die jahrzehntelangen Kontroversen zur Problematik gen- und biotechnologischer Verfahren in der Lebensmittelproduktion und in der Medizin blieben ebenso ausgeblendet wie die Ursachen der Pandemie und des Massensterbens in den Altenheimen. Die Ausgrenzung von Teilen der Bevölkerung wurde aktiv unterstützt. Die „Impfantifa“ machte es Nazis und anderen Rechten leicht, sich als Vorkämpfer von Grundrechten zu inszenieren. Dem Kampf gegen Faschismus und Neonazis wurde ein Bärendienst erwiesen.

Abschließend zitiert Brieden aus einem Ausstellungskatalog zur NS-Geschichte des Robert Koch-Instituts:

Seit den 1980er Jahren, gab es von manchen Ärzten, Genetikern und anderen Wissenschaftlern immer wieder Vorstöße, das Recht auf körperliche Unversehrtheit im Interesse „der Forschung“ aufzuweichen und zu relativieren.52 Die Folgerungen aus den NS-Medizinverbrechen, wie sie im „Nürnberger Kodex“ gezogen worden waren, schienen nicht mehr zeitgemäß. In der Covid-Impfkampagne zeigt sich, dass viele Ärzte, Teile der Medizinalbürokratie, die Pharmaindustrie, Teile des Staatsapparates und diverse politische Parteien bereit sind, dieses Grundrecht erneut zur Disposition zu stellen und den Impfzwang mittels struktureller und offener Gewalt durchzusetzen.

Nachdem die NS-Geschichte des Robert Koch-Instituts aufgearbeitet worden war, hob sein damaliger Präsident Prof. Dr. Reinhard Burger anlässlich der Eröffnung einer Ausstellung 2013 die zentrale Bedeutung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit und der Unantastbarkeit der Menschenwürde hervor:

„Für das Übertreten humanistischer Grundsätze, für die Verletzung der Würde und der körperlichen Unversehrtheit des Menschen gab es und gibt es zu keiner Zeit der Welt eine Rechtfertigung. Dies gilt auch, wenn die Mehrheit oder politische Führung ein solches Verfahren toleriert oder gar fordert.“

Die kurzweilige, knackige und wichtige Broschüre von Gerald Grüneklee – „Wider den Impfzwang“ -, sollte sich jeder Interessierte kaufen, denn wie schon Sokrates wusste, mit dem der Autor endet:

Es ist keine Schande, nichts zu wissen, wohl aber, nichts lernen zu wollen.

Wie strategisch arbeitet der CIA und wie irrelevant sind Neonazis in der Ukraine wirklich?

von Clemens Heni

am März 7, 2022

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 07. März 2022 [mit einem Update vom 25.04.2022]

Ist das nicht ironisch? Jener SPD-Bundeskanzler, der den tatsächlich ersten Krieg Deutschlands nach 1945 beschloss und mit Joschka-ich-verhindere-jedes-neue-Auschwitz-Fischer im Frühjahr 1999 gegen Serbien führte, dieser Gerhard Schröder, der so bedröppelt dreinschaute wie fast alle Deutschen, als sie 2018 in Kasan (Tatarstan) mit 0:2 gegen Südkorea bei der Fußball-WM der Männer verloren und in der Vorrunde (#Vorrundenaus) ausschieden,

dieser autoritäre patriarchale Knochen, der die Sklaventreiber der Job Center Hartz IV exekutieren ließ und bis heute lässt, der soll jetzt aus der SPD ausgeschlossen werden, weil er plötzlich einen falschen Krieg angeblich nicht stark genug verurteilt. Da lachen doch die Rebhühner.

Nicht zum Lachen war die deutsche Ideologie, für die Schröder steht. 2002 gab es Kritik an seiner Einladung an Martin Walser, der am 8. Mai die Deutschen reinwusch:

Die Goldhagen-Debatte ist das beste Beispiel dafür, als die ehemals linken Historiker Goldhagen mit allen möglichen antisemitischen Projektionen attackierten. Der rot-grüne Regierungsantritt hat diese Entwicklung mit der Kollektiv-Anrufung der „selbstbewussten Nation“ in politische Form gegossen. Schröder sprach in seiner ersten Regierungserklärung von der „erwachsenen Nation“.

Parallel dazu klatschte ganz Deutschland dem Walser Beifall, als er in seiner Paulskirchenrede, triefend von sekundärem Antisemitismus ausrief: „Aber in welchen Verdacht gerät man, wenn man sagt, die Deutschen seien jetzt ein ganz normales Volk“?

Und in diesem Jahr diskutieren Schröder und Walser am 8.Mai über Nation und Patriotismus. Seit dem rot-grünen Regierungsantritt befinden sich Erinnerung an Auschwitz und der Schlussstrich unter deutsche Vergangenheit auf einem politischen Kontinuum. Mit der „selbstbewussten Nation“ hat dieser Widerspruch seine geschichtsentsorgende Bewegungsform gefunden. So bedeutet Erinnerung an Auschwitz heute seine vorwärtsgedrehte Relativierung. Joseph Fischer hat das vorgemacht, indem er propagierte, Jugoslawien wegen Auschwitz angreifen zu müssen.

Also merken wir uns:

A) Krieg mit Schröder, NATO und Bundeswehr gegen Ex-Jugoslawien ist super!

B) Krieg mit Putin gegen die Ukraine, genauso völkerrechtswidrig und brutal, blutig und sezessionistisch (Serbien verlor das Kosovo), ist schlecht!

Mir schickte eine Leserin meines Blogs eine Mail und schrieb sehr treffend, wie ich finde, dass es doch grotesk wirkt, dass der Gesundheitsminister eine unglaublich irrationale Panik vor einem Virus weiterhin schürt und gleichzeitig sein Kanzler die größte Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschließt und Mitglieder des Deutschen Bundestages (wie auch US-Politiker*innen oder US-Fanatiker bei Fox News – Sean Hannity, der sich einen (Drohnen)Angriff auf einen russischen Militär-Konvoi vor Kiew wünscht und alle russischen Soldaten dort umbringen möchte) offen damit drohen, die NATO könnte doch in den Ukraine-Krieg Russlands eingreifen.

Also da wird ganz offen mit einem Atomkrieg und dritten Weltkrieg kokettiert (hier: von Merz, CDU), also mit unserer eigenen Auslöschung, denn die Reaktion auf einen konventionellen Angriff oder Atomschlag der NATO auf Moskau oder in der Ukraine würden weder der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz noch Sie oder ich überleben.

Willy Brandt hätte nie so unverantwortlich, fanatisch und dumm geredet wie Merz oder Hannity.

Angst vor einem Virus aber einen möglichen letzten Weltkrieg durch eigene Aufrüstung, Drohungen und Hetze mit heraufbeschwören?

Dabei muss es um Entspannungspolitik gehen, um Abrüstung, Ruhe und Rationalität. Doch das ist gerade nicht gewollt.

Es geht sehr wohl um die Kriegsstrategie der NATO, Amerikas und des Westens. So wie der CIA nachweislich die Maidan-Revolte unterstützte („In April 2014, CIA Director John Brennan visited Kyiv, appearing to confirm the agency’s role in the coup„), um eine pro-russische Regierung, die ein Abkommen mit dem EU-Kapitalismus ablehnte, zu stürzen, so hat auch jetzt der Westen jahrelang Russland provoziert, mit NATO Manövern in der Ukraine, mit der Unterstützung von Neonazis, wie wir noch sehen werden. Und das führt uns zurück zum Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre. Darauf weist der Publizist Joachim Schappert, der sich entgegen der irrationalen heutigen SPD an Willy Brandt erinnert („Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio. Willy Brandt (1971)„, heute auf Telepolis hin:

Als die Sowjetarmee 1979 im afghanischen Bürgerkrieg intervenierte, hatte dies eine brisante Vorgeschichte. Erstmals 12 Jahre später sprach der damalige Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński gegenüber einer französischen Zeitung öffentlich darüber (Übersetzung JS):

Zbigniew Brzezinski:

Nach der offiziellen Version der Geschichte begann die Unterstützung der Mudschaheddin durch die CIA im Laufe des Jahres 1980, d. h. nachdem die Sowjetarmee am 24. Dezember 1979 in Afghanistan einmarschiert war.

Die geheim gehaltene Realität sieht jedoch ganz anders aus: Tatsächlich unterzeichnete Präsident Carter am 3. Juli 1979 die erste Direktive zur verdeckten Unterstützung von Gegnern des prosowjetischen Regimes in Kabul. Und an diesem Tag schrieb ich eine Notiz an den Präsidenten, in der ich ihm erklärte, dass diese Hilfe meiner Meinung nach eine militärische Intervention der Sowjets nach sich ziehen würde.

Le Nouvel Observateur:

Trotz dieses Risikos waren Sie ein Befürworter dieser verdeckten Operation. Aber vielleicht wünschten Sie sich sogar den sowjetischen Kriegseintritt und versuchten, ihn zu provozieren?

ZB:

Das ist nicht ganz richtig. Wir haben die Russen nicht zu einer Intervention gedrängt, aber wir haben bewusst die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass sie es tun würden.

LNO:

Als die Sowjets ihre Intervention damit begründeten, dass sie gegen eine geheime Einmischung der USA in Afghanistan vorgehen wollten, glaubte ihnen niemand. Dennoch steckte ein wahrer Kern dahinter. Bereuen Sie heute nichts?

ZB:

Was bereuen? Die verdeckte Operation war eine hervorragende Idee. Sie bewirkte, dass die Russen in die afghanische Falle gelockt wurden, und das soll ich bereuen? An dem Tag, an dem die Sowjets offiziell die Grenze überschritten, schrieb ich Präsident Carter sinngemäß: „Wir haben jetzt die Gelegenheit, der UdSSR ihren Vietnamkrieg zu bescheren.“ Tatsächlich musste Moskau fast zehn Jahre lang einen für das Regime unerträglichen Krieg führen, einen Konflikt, der zur Demoralisierung und schließlich zum Zerfall des Sowjetimperiums führte.

Hundertmal „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“

Brzezińskis Aussagen wurden nie offiziell bestätigt – darauf sei ausdrücklich hingewiesen. Sie mit der aktuellen Situation in Verbindung zu bringen, schließt die ungeheuerliche Möglichkeit ein, die USA hätten sehenden Auges und bewusst sehr wenig getan, um den russischen Einmarsch in die Ukraine zu verhindern.

Das ist ein regionaler Konflikt, der ganz klare Ziele und Dimensionen hat. Russland möchte die Anerkennung der Krim und Sicherheitsgarantien, dass die Ukraine nicht in die NATO geht. Diese Garantien muss es bekommen.

Doch anstatt Entspannung, Freedom Day und Diplomatie gibt es Krieg auf Seiten der Ukraine – anstatt Neutralität zu wahren – und Angst vor einem Virus, das kaum jemanden wirklich bedroht, schon vor Omikron war Corona eine Epidemie der Alten und sehr stark Vorerkrankten.

Gleichzeitig zu dieser Virus-Panik Waffen liefern, damit Menschen sterben. Die Bundesregierung will ja, dass Russen sterben, das ist das Ziel der Luftabwehrraketen und anderer militärischer Geschütze, die jetzt täglich in die Ukraine geliefert werden. Ist das an Perfidie zu überbieten? Waffen verlängern den Krieg.

Schon vor Jahren hatte die NATO ein Vielfaches an Geld für Rüstung ausgegeben, als Russland – und Militär ist auch ökologisch eine unglaubliche Katastrophe, die Zerstörungen unermesslich und der Spritverbrauch unfassbar.

Die ARD-Sendung Monitor hat 2018 in einer Grafik gezeigt, wie hoch die Rüstungsausgaben von NATO-Mitgliedsländern bzw. Russland sind.

Die Waffen sollen also Russen töten. Das ist schockierend. Das erste Mal seit 1945 töten deutsche Waffen ganz direkt und absichtlich, dem Wunsch der deutschen Regierung entsprechend, die Nachfahren der Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee der Sowjetunion, die Europa – nicht die Deutschen, die es als Niederlage empfanden – vom Nationalsozialismus befreiten.

Was, wenn die Waffen zudem in die Hände von Neo-Nazis in der Ukraine gelangen? Ein absurder Gedanke, weil Putin von der „Denazifizierung“ der Ukraine spricht und alles Lüge sei, was Putin sagt? Putin ist ein sehr gefährlicher illiberaler, antidemokratischer Herrscher. Der Krieg ist völkerrechtswidrig und muss sofort enden. Allerdings herrschte schon vor dem 24. Februar 2022 Krieg in der Ukraine. Seit 2014 herrscht dort Krieg und es sind im Donbas in der Ostukraine ca. 14.000 Menschen gestorben, die meisten Zivilisten sind pro-russische Bürgerinnen und Bürger, die von der ukrainischen Armee und ihren verbündeten Freiwilligenverbänden bei Angriffen getötet oder ermordet wurden.

Im Oktober 2014 berichtete Newsweek, dass ukrainische Freiwilligenverbände Kriegsverbrechen im „IS“-Stil begehen würden. Es geht um das Azow-Bataillon, das auch heute wieder Schlagzeilen macht mit seiner Neo-Nazi-Ideologie und seiner mörderischen Praxis. Damals wurde z.B. von Enthauptungen berichtet, ein pro-russischer Separatist war gefangen genommen und geköpft worden, der Kopf wurde der Mutter in einer Kiste geschickt.

Der ukrainisch-israelische Milliardär und Oligarch Ihor Kolomoiskyi ist nicht nur wegen Korruption oder illegaler Geschäfte vom FBI untersucht worden, er ist nicht nur der Inhaber jenes ukrainischen Fernsehsenders, auf dem die Comedy-Serie lief, die den heutigen ukrainischen Präsidenten Selenskyi bekannt machte, nein, Kolomoiskyi ist vor allem auch ein Unterstützer von rechtsextremen Bataillonen in der Ukraine. Die Seite Daily Beast schreibt 2019:

Jonathan Brunson, who worked at the U.S. embassy in Kiev and was senior analyst on Ukraine for the Crisis Group, took a different view.

“I think Kolomoisky is super-dangerous,” he said. “He is probably one of the most dangerous oligarchs because he’s one of the ones who’s willing to get his hands dirty.”

Brunson pointed to Kolomoisky’s role in funding the ultra-far-right Azov battalion, a group of Ukrainian fighters alleged to have ties to American white supremacists, per RFE/RL; the State Department has called its political wing a “nationalist hate group,” and human rights workers say it may be a haven for neo-Nazis.

Schon 2014 hatte die Seite algemeiner.com über die Unterstützung des Azow-Bataillons durch Kolomoiskyi berichtet, allerdings unkritisch:

Ein aktueller Artikel des linken Magazins Jacobin geht auf die Beziehung des CIA zu dem Azow-Bataillon ein.

2018 berichtete ein Journalist aus Kiew, wie die Azow-Neonazis in den USA und Europa Kontakte knüpfen, unter anderem mit Kämpfen im mixed martial arts Kampfsport.

Zudem haben die Kämpfer auch eine politische Partei, das „National Corps“:

The Azov National Corps entered the political fray in October 2016, appointing battalion commander Andriy Biletsky to lead it. Biletsky was previously tied to other far-right groups and, in 2010, reportedly said that the nation’s mission was to „lead the white races of the world in a final crusade…against Semite-led Untermenschen [subhumans].“

The party incorporated two other far-right organizations, including Patriot of Ukraine, which according to the Kharkiv Human Rights Group „espoused xenophobic and neo-Nazi ideas and was engaged in violent attacks against migrants, foreign students in Kharkiv, and those opposing its views.“

Die Neonazis vom Azow Bataillon bzw. Regiment und der Partei Nationales Corps sind auch antifeministisch und antiliberal aktiv, wie gegen den Frauentag am 8. März. Der Text auf der Seite Grayzone ist von den beiden Journalisten Alexander Rubinstein und Max Blumenthal. Letzterer ist wegen seinem rabiaten Antizionismus berüchtigt. Ob also diese Informationen hier alle stimmen, sei mit Vorbehalt zu lesen, aber die Informationen auch von anderen Quellen ergänzen sich und alle zeigen ein ganz ähnliches Bild der extrem aggressiven, politisch neo-nazistischen Ideologie und mörderischen Praxis der ganzen Azow-Bande (dem Bataillon, Regiment und der Partei und den Verbündeten).

When Zelensky took office in May 2019, the Azov Battalion maintained de facto control of the strategic southeastern port city of Mariupol and its surrounding villages. As Open Democracy noted, “Azov has certainly established political control of the streets in Mariupol. To maintain this control, they have to react violently, even if not officially, to any public event which diverges sufficiently from their political agenda.”

Attacks by Azov in Mariupol have included assaults on “feminists and liberals” marching on International Women’s Day among other incidents.

Auch Roma und die LGBTQ-Communities sind von Azow bedroht.

In January 2018, Azov rolled out its street patrol unit called National Druzhyna to “restore” order in the capital, Kyiv. Instead, the unit carried out pogroms against the Roma community and attacked members of the LGBTQ community.

“Ukraine is the world’s only nation to have a neo-Nazi formation in its armed forces,” a correspondent for the US-based magazine, the Nation, wrote in 2019.

Selenskyi traf sich z.B. 2019 mit unterschiedlichen Neonazis, unter anderem der Gruppe C14, die bei den Maidan-Pogromen sehr wichtig waren. Der damalige Ministerpräsident der Ukraine trat wenige Tage später im Jahr 2019 bei einem Neonazi-Konzert von C14 auf:

Eine Ministerin von Selenskyi hatte das Konzert, auf dem laut Medienberichten mehrere antisemitische Bands auftraten, auf ihrem Facebook-Account beworben:

Just days after Zelensky’s meeting with Karas and other neo-Nazi leaders in November 2019, Oleksiy Honcharuk – then the Prime Minister and deputy head of Zelensky’s presidential office – appeared on stage at a neo-Nazi concert organized by C14 figure and accused murderer Andriy Medvedko.

Zelensky’s Minister for Veterans Affairs not only attended the concert, which featured several antisemitic metal bands, she promoted the concert on Facebook.

Schließlich hat Selenskyi einen ukrainischen Fußballstar gegen Kritik von spanischen Fans, er sei ein „Nazi“ verteidigt. In diesem Kontext wird auch deutlich, dass „Patriot“ sein in der Ukraine für viele offenbar meint „Ent-Russifizierung“ und gerade keine multi-ethnische Gesellschaft, die die Ukraine ja de facto unzweifelhaft ist:

Also in 2019, Zelensky defended Ukrainian footballer Roman Zolzulya against Spanish fans taunting him as a “Nazi.” Zolzulya had posed beside photos of the World War II-era Nazi collaborator Stepan Bandera and openly supported the Azov Battalion. Zelensky responded to the controversy by proclaiming that all of Ukraine backed Zolzulya, describing him as “not only a cool football player but a true patriot.”

In November 2021, one of Ukraine’s most prominent ultra-nationalist militiamen, Dmytro Yarosh, announced that he had been appointed as an advisor to the Commander-in-Chief of the Armed Forces of Ukraine. Yarosh is an avowed follower of the Nazi collaborator Bandera who led Right Sector from 2013 to 2015, vowing to lead the “de-Russification” of Ukraine.

Hier sieht man Selenskyi mit Kolomoiskyi im Jahr 2019:

Während Selenskyi für die Süddeutsche Zeitung 2021 noch „korrupt wie eh und je“ war, ist er jetzt ein Held für die Deutschen.

Facebook hatte die Seite der Azow Bewegung wegen ihrem Neonazismus und ihren Hasssymbolen gesperrt – doch jetzt ist das „ausnahmsweise“ wieder legal, wie eine jüdische Seite schreibt, die den Antisemitismus und Neo-Nazismus von Azow zwar anspricht, aber grotesk herunterspielt. Man muss sich das mal vorstellen. Die Mega-Turbo-Zensoren (m/w/d) von Facebook, die Kritik an den Zeugen Coronas ganz häufig zensierten und Accounts für immer sperrten, die lassen jetzt Antisemiten und Neonazis wieder posten, weil es ja gegen DEN Feind schlechthin geht: die Russen!

Banned from Facebook

In 2019, Facebook released its “Dangerous Individuals and Organizations” policy which prevents “organizations or individuals that proclaim a violent mission or are engaged in violence to have a presence on Facebook.”

Under the policy, praising the Azov Movement was banned, classifying Azov alongside others such as the Ku Klux Klan and the Islamic State.

Last week, Facebook reviewed its policy in relation to Russia’s war on Ukraine and changed it, according to Business Insider.

“For the time being, we are making a narrow exception for praise of the Azov Regiment strictly in the context of defending Ukraine, or in their role as part of the Ukraine National Guard,” a spokesperson from Facebook’s parent company, Meta, told Insider.

“But we are continuing to ban all hate speech, hate symbolism, praise of violence, generic praise, support, or representation of the Azov Regiment, and any other content that violates our community standards.”

The battalion itself will still be banned from using Facebook to publish posts or recruit members and images of its uniform and banners will still be banned as hate symbols.

Es leben viele Griechen in Mariupol. Viele haben offenbar Todesangst vor den Neonazis von Azow, die dort stationiert sind:

Hier kann man sehen, wie das aussieht, wenn Neo-Nazis im August 2020 in der Stadt Mariupol aufmarschieren – bewaffnete Neo-Nazis mit Wolfsangel.

So wie Facebook die Neonazis von Azow wieder unterstützt, so sind auch ganz andere Dinge plötzlich möglich. Angemessene Gehälter für die Pflege oder Zehntausende neue Stellen im medizinischen Bereich: kein Geld, ökologisch-antikapitalistische Programme gegen die Klimakatastrophe: kein Geld, Flüchtlinge aus Afrika oder Nahost: sollen im Mittelmeer ersaufen, aber jetzt, 2022, gibt es von Onkel Olaf 100 Milliarden für die Bundeswehr, plus über 70 Mrd. jährlich noch dazu (mehr als doppelt so viel wie noch vor einigen Jahren) und ukrainische Flüchtlinge können einfach so mit dem Zug anreisen und werden von allen begrüßt.

Die Wochenzeitung des Zentralrats der Juden in Deutschland, die Jüdische Allgemeine, feiert Selenskyi als Helden im Kampf für Freiheit:

Was sie in der Jüdischen Allgemeinen nicht zeigen, ist dieses aktuelle Bild von Dezember 2021, als der ukrainische Clown und Superstar einen Neo-Nazi ehrt:

Der „Rechte Sektor“ war 2014 für das Pogrom mit 42 Toten im Gewerkschaftshaus in Odessa und für weitere Tote in der Stadt mit verantwortlich. Der heutige Vertreter des Rechten Sektors wurde jüngst von Selenskyi geehrt, wie obige Abbildung zeigt. Die Times aus England schreibt:

By rights Dmytro Kotsyubaylo, nom de guerre Da Vinci, should be basking in glory. Last month the 26-year-old captain became the first living recipient serving in the ultra-nationalist Right Sector volunteer battalion to be awarded the title Hero of Ukraine by the country’s president.

Auch in Russland gibt es Rechtsextremismus. Schon Anfang der 1990er Jahre organisierte ich mit einer linken Gruppe eine Veranstaltung über Schirinowski, russischen Patriotismus und Rechtsextremismus. Doch die Intensität des ukrainischen Neo-Nazismus dürfte weder damals noch heute in Russland bestanden haben. Wir wissen ob Dugins Vorliebe für den Antisemiten Martin Heidegger und Dugins Nähe zum Putin-Regime. Beide Seiten sind kritisch zu hinterfragen. Doch genau das macht die Bundesregierung und das machen weiteste Teile des Mainstreams nicht. Weiter wird der ukrainische Botschafter in Talkshows geladen oder zitiert, obwohl wir wissen, dass er ein Anhänger des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera ist und selbst den Holocaust verharmlost, wenn er vom „Vernichtungskrieg“ gleichsam faselt, den Russland in der Ukraine führe.

In jedem Fall ist die unwisssenschaftliche und einseitige Berichterstattung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine und noch mehr die Einseitigkeit der Politik erschütternd und brandgefährlich.

Was würde es Scholz, Biden und die NATO kosten, vertraglich festzulegen, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird?

Warum sagen Scholz, Biden und Macron und Johnson denn nicht, dass sie keine NATO Manöver mehr mit Zehntausenden Soldaten im Baltikum, Polen und anderen osteuropäischen Staaten unternehmen werden? Warum wurden denn die Manöver die letzten Jahre abgehalten, wenn nicht, um Russland zu provozieren, ängstigen und zu bedrohen?

Der kapitalistische Westen möchte den totalen Sieg, dass Russland bislang eingebettet war in die kapitalistische Weltwirtschaft und England oder Deutschland sehr gut mit den Milliarden-Geschäften mit Russland ausgekommen sind, das reicht nicht. Sie wollen Russland besiegen. Und das wäre das Ende der Welt:

Es ist zwar nur ein Alibi für die gegen Putin und Russland und für die Ukraine hetzende Springer-Presse, aber ein Text des Journalisten Frank Lübbering bringt die nie dagewesene Gefahr seit Jahrzehnten auf den Punkt:

Es hilft wenig, sich unter dem Stichwort „Epochenbruch“ an sich selbst zu berauschen, wie es die Deutschen, Franzosen und Briten im August 1914 taten. Diese vermeintliche Neuorientierung ist nur ein Rückfall in bis 1989 überwundene Denkmuster.

Den heutigen Akteuren fehlt im Gegensatz zu den Kriegsgenerationen der beiden Weltkriege das historische Bewusstsein. Sie mussten den Krieg nicht leidvoll erleben, sie wuchsen in saturierten Wohlstandsgesellschaften auf. Das könnte sich jetzt ändern, aber dann Gnade uns Gott: Der Weg zum Atomkrieg ist kürzer als viele denken.

Es ist womöglich kein Zufall, dass Lübbering auch ein Kritiker der irrationalen Coronapolitik ist, wobei er sich mit seiner Kritik an der antirussischen Hetze und der wirklich wahnsinnigen Option eines Eingreifens der NATO im Gegensatz zu fast allen anderen Springer-Leuten stellt.

Mitte Januar 2022 schreibt Yahoo News über die direkte und jahrelange Unterstützung ukrainischer Paramilitärs durch eben den CIA:

The CIA is overseeing a secret intensive training program in the U.S. for elite Ukrainian special operations forces and other intelligence personnel, according to five former intelligence and national security officials familiar with the initiative. The program, which started in 2015, is based at an undisclosed facility in the Southern U.S., according to some of those officials.

Die Analogie zum Afghanistan-Krieg wird ganz offen angesprochen:

The training, which has included “tactical stuff,” is “going to start looking pretty offensive if Russians invade Ukraine,” said the former official.

One person familiar with the program put it more bluntly. “The United States is training an insurgency,” said a former CIA official, adding that the program has taught the Ukrainians how “to kill Russians.”

(…)

Even though the CIA assumes some Russian compromise when working with the Ukrainians, the agency still believes the training program has been, on balance, highly valuable, according to former officials.

If the Russians launch a new invasion, “there’s going to be people who make their life miserable,” said the former senior intelligence official. The CIA-trained paramilitaries “will organize the resistance” using the specialized training they’ve received.

“All that stuff that happened to us in Afghanistan,” said the former senior intelligence official, “they can expect to see that in spades with these guys.”

Diese perfide Kriegsstrategie des CIA, der seit 2015 ukrainische Paramilitärs trainiert, zeigt, dass Russland einen Grund zur Annahme hat, dass es kein Zufall ist, dass die Ukraine keine Anstalten macht, von einer NATO Mitgliedschaft abzusehen und Sicherheitsgarantien zu geben.

Der Bandera-Kult in der Ukraine ist die Basis für den Nationalismus und den Geschichtsrevisionismus. Versuchen Sie mal in der Ukraine, schon vor dem 24. Februar 2022, einen kritischen Vortrag über Stepan Bandera zu halten! Dazu kommen verschiedene Neo-Nazi Paramilitärs, die teilweise sogar offizieller Teil der ukrainischen Armee sind und vom Westen wie von der Bundeswehr unterstützt werden, wie Mitglieder der rechtsextremen und neonazistischen Centuria.

2018 war der israelische Botschafter in der Ukraine schockiert, dass 2019 zum „Stepan Bandera Jahr“ erklärt wurde:

Am 1. Januar 2022 berichtete wiederum die Times of Israel, dass es eine größere Demonstration für Bandera in der Ukraine gab:

Die stellvertretende kanadische Außenministerin Chrystia Freeland hielt bei einer pro-ukrainischen Demonstration vor kurzem einen rot-schwarzen Schal, der Symbol der Bandera-Anhänger*innen ist. Da sie ukrainischer Herkunft ist, weiß sie das ganz genau. Daher hat sie auch das Bild offenkundig verändert bzw. eine andere Aufnahme gepostet, nachdem sie zuerst ganz stolz diese Demo mit diesem Schal in den sozialen Medien postete:

Im atomaren Zeitalter kann es keine Kriegsgewinner mehr geben, wenn die NATO, der Westen und Russland (oder China etc.) involviert sind.

Es muss um Abrüstung gehen – weniger Geld für die Bundeswehr, weniger Geld für die NATO, so dass wieder ein Gleichgewicht der Kräfte besteht.

Keine NATO-Osterweiterung, ja ein Rückzug der NATO auf die Zeit vor dem Ende der Sowjetunion 1991.

Und vor allem auch verbale Abrüstung, gerade in Deutschland, dem Land, das für zwei Weltkriege und den Holocaust verantwortlich ist.

Der Publizist Jordan Schachtel

[Update 25.04.2022: Jordan Schachtel outet sich angesichts des Übernahme des a-sozialen Mediums Twitter durch Elon Musk als Anhänger des antisemitischen, verschwörungsideologischen, rechtsextremen Radiomoderators Alex Jones und des Sexisten und Pro-Nazi-Hetzers Trump, jedenfalls hofft er dass diese beiden Agitatoren wieder auf Twitter freigeschaltet werden, da Musk dem dümmlichen Geschwätz von ‚free speech‘ Vorschub gibt, das gerade auch bei Antisemiten keinen Halt zu machen scheint, es wird sich zeigen, wie er mit wirklich gefährlichen und elenden Typen wie Jones oder Trump umgeht]

hat es auf den Punkt gebracht: Der Gehorsam, der von den Zeugen Coronas eingefordert wurde (und in Deutschland immer noch wird), der wird jetzt durch eine exakt gleich einseitige Pro-Ukraine-Propaganda abgelöst. Während die Kaufhäuser und Werbebanner 2020 „Stay at home“ oder 2022 „Impfen hilft – auch deiner Oma“ (was eine widerwärtige Lüge ist) – propagieren, ist jetzt die Ukraine der Hype, dem alle nachlaufen:

Der deutschen Bundesregierung ging es seit März 2020 oder zuvor nie um die Gesundheit. Es ging und geht um Gehorsam, Disziplin, das Befolgen irrationaler Maßnahmen, um Panik und Angst. Dass es der Bundesregierung nicht um die Gesundheit geht, sondern um die Unterstützung des Todes, zeigen das wahnsinnige Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr und die Standing Ovations dafür von weiten Teilen der Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Jordan Schachtel erkennt ganz ähnliche Tendenzen in den USA.

Hoffnung liegt darin, dass es diese scharfe Kritik am Kriegskurs wenigstens wieder in einigen Medien gibt. ARD-Programme wie „Monitor“, die doch bislang Teil des Coronaregimes waren, werden vielleicht ihre Kritik am westlichen Aufrüstungskurs seit Jahrzehnten und ihre Kritik an der anti-russischen Propaganda nicht ganz vergessen haben. Dass Putin eine Gefahr ist, das ist uns allen klar. Aber die NATO ist eben auch eine sehr große Gefahr.

Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands muss sofort aufhören!

Der perfide psychologische Krieg des Westens und der NATO gegen Russland muss sofort aufhören!

Schluss mit NATO Manövern in Osteuropa!

Keine weitere NATO-Osterweiterung, ja Rückzug aus dem Baltikum und allen anderen osteuropäischen Ländern!

Anerkennung des freien Willens der großteils russischsprachigen Bevölkerung auf der Krim und im Donbas!

Stopp aller Waffenlieferungen an die Ukraine!

Und vor allem: Rückkehr zum Verhandlungstisch sofort!

Wer aber von den Neonazis in der Ukraine und ihren ukrainischen wie westlichen Unterstützern nicht reden will, soll von Putin schweigen.

Schluss mit Putins Krieg, dafür weniger NATO, weniger Neo-Nazis, mehr Abrüstung und Frieden

von Clemens Heni

am März 5, 2022

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 05. März 2022

Letzten Sonntag, am 27. Februar 2022, saß der ukrainische Botschafter in Deutschland auf der Tribüne des Deutschen Bundestags und bekam frenetischen Applaus der Abgeordneten und warme Worte der Solidarität von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Das mag erstmal verständlich erscheinen, immerhin wurde die Ukraine wenige Tage zuvor von Russland völkerrechtswidrig angegriffen. Dass Melnyk aber ein Fan des Nazi-Kollaborateurs und Antisemiten Stepan Bandera ist, das ist kein Problem – spätestens seit 2015 ist das im Bundestag und ist das der Bundesregierung bekannt, wer Melnyk ist:

Der Krieg muss sofort aufhören. Die Grundforderungen Russlands jedenfalls für einen Waffenstillstand sind leicht zu erfüllen. Die ohnehin und mit überwältigender Mehrheit der dortigen Bevölkerung durchgeführte Abspaltung der Krim muss völkerrechtlich anerkannt werden und die Ukraine muss Russland Sicherheitsgarantien geben, nicht in die NATO eintreten zu wollen. Und natürlich die Sicherheitsgarantie, dass die Ukraine entgegen der Androhung durch ihren durchgedrehten Präsidenten keine Atomwaffen herstellen, erwerben oder stationieren kann und will. Das wäre für jeden demokratischen Staat eine nachvollziehbare Forderung. Doch ist die Ukraine demokratisch?

Die 100 Milliarden der Bundesregierung für die elende Bundeswehr zusätzlich zu den 50 Mrd. im Jahreshaushalt, der auch noch höher werden soll, damit die Rüstungslobby so richtig Party machen kann, und die aktuelle Lieferung von täglich mehr Waffen an die Ukraine werden noch mehr Ukrainer*innen töten, weil dadurch der Krieg länger dauern wird. Denn gewinnen kann den Krieg die Ukraine nicht. Russland will ja auch das Land nicht besetzen, wie es betont, sondern Sicherheitsgarantien und ein Ende der Kämpfe im Donbass und die Anerkennung der Abtrennung der Krim. Doch Diplomatie ist für Scholz und Baerbock offenkundig ein Fremdwort bzw. sie spielten nur Diplomatie, ohne es so zu meinen. Jetzt ist Deutschland im Krieg – Waffen liefern, direkt an die Ukraine, heißt Deutschland ist wieder im Krieg, wieder gegen die Russen. WTF.

Also scheint das Ende des Krieges gerade nicht im Interesse der Deutschen Bundesregierung zu sein, denn am gleichen Sonntag bewilligte sie – und nur wirklich Ungebildete erkennen nicht die Analogie zu 1914 – quasi Kriegskredite, unfassbare 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr.

Trotz der wachsenden Spannungen hat Lawrow die Bereitschaft seines Landes zum Dialog betont. „Ich bin überzeugt, dass diese Hysterie vergeht“, sagte Lawrow. Er meinte wohl auch mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland im Krieg gegen die Ukraine, „unsere westlichen Partner stoßen sich die Hörner ab“. Es werde wie in einem „Film aus Hollywood“ so getan, als gebe es das „absolute Böse“ und das „absolute Gute“.

Die Waffen, die Scholz, die EU und die Amerikaner jetzt schicken, werden den Krieg verlängern und die Gefahr eines noch größeren Krieges dramatisch verschärfen. Viele der extrem rechten Hetzer in den USA oder Europa wollen wahlweise Putin ermorden lassen oder aber ganz „Russland“ besiegen mit dem Wirtschaftskrieg. Das heißt sie wollen, dass viele Menschen hungern und sterben. Das ist explizit das Ziel der Wirtschaftssanktionen, die gerade nicht die Reichen treffen, die sind abgesichert, sondern die vielen Millionen armen Menschen in Russland. Die sind das Ziel. Und das ist menschenverachtend.

Darüber hinaus soll das Leben von Russen in Deutschland zu einem Horrortrip werden – Gesinnungsprüfung nie geahnten Ausmaßes in der Geschichte der BRD. Das muss aufhören und zwar heute! Ukrainer, die Nazi-Kollaborateure feiern sind ok, aber Russen, die einfach nur Russen sind, sind ein Problem, weil deren Präsident einen Krieg angefangen hat, einen völkerrechtswidrigen (so wie die NATO gegen Serbien 1999 oder die USA im Irak etc. pp., von den subtileren Methoden wie Guerilla-Finanzierung in Nicaragua in den 1980ern nicht zu schweigen).

Die Ukraine ist vermutlich das Land mit der größten Dichte an Neonazis und Rechtsextremisten in der Armee, in der Politik und in der Gesellschaft insgesamt. Wer es nicht weiß, sollte sich z.B. diesen aktuellen Bericht von der George Washington University aus den USA anschauen, wo die intensive Beziehung von Neonazis zur ukrainischen Armee, zu kanadischen, amerikanischen und sehr wohl auch deutschen Militärs minutiös nachgezeichnet wird.

Herausgeberin der Serie ist die bekannte Politologin Prof. Marlene Laruelle:

Marlene Laruelle, Ph.D., is a Director and Research Professor at the Institute for European, Russian and Eurasian Studies (IERES), Elliott School of International Affairs, The George Washington University.

Dr. Laruelle is also Director of the Illiberalism Studies Program, Co-Director of PONARS (Program on New Approaches to Research and Security in Eurasia), and Director of GW’s Central Asia Program

In dieser Detailstudie über die rechtsextreme Gruppierung Centuria geht es um Hitlergrüße, Naziaufmärsche in Lwiw und an anderen Orten in der Ukraine und vor allem um die Beziehung dieser Neonazis zu westlichen Militärs, wie in Deutschland:

Das scheint alles legal zu sein, Neonazis in der ukrainischen Armee. Die Rolle der Rechtsextremen beim Umsturz 2014 war entscheidend auf dem Maidan, das bestätigen Experten und auch die ARD und anderen Medien haben das die letzten Jahre erkannt.

Der Abbruch fast aller Beziehungen zu Russland, ökonomisch, politisch, kulturell, sozial, wird diesen Krieg nicht beenden. Die Waffen aus Deutschland werden ihn verlängern oder ihn aufschieben und in Jahren wieder ausbrechen lassen.

Es muss darum gehen, dass dieser Krieg jetzt aufhört. Dazu gehört, dass verhandelt wird und die Ukraine Sicherheitsgarantien gibt:

– kein Zugang zu Atomwaffen für die Ukraine

– keine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO oder EU

– Anerkennung des freien Willens der Bevölkerungen der Krim und des Donbass, ob sie Teil der Ukraine bleiben wollen oder nicht

– Schluss mit ethnischen Sprachgesetzen in der Ukraine

– Schluss mit dem unerträglichen Bandera-Kult und der Akzeptanz von Neo-Nazis, die die SS ehren und feiern

Warum hat sich denn die NATO seit 1991 so extrem nach Osten in Europa ausgebreitet, wenn nicht das Ziel ist, Russland zu besiegen?

Wie Putin in einer seiner beiden Reden im Februar erstmals öffentlich sagte, hat er im Jahr 2000 Bill Clinton, den damaligen US-Präsidenten, gefragt, ob es nicht möglich sei, dass Russland in die NATO aufgenommen wird. Die Antwort war ein Drumrumgerede, Gebrabbel und NEIN. Nur warum? Weil der kapitalistische Westen es nicht ertragen kann, dass es noch andere Großmächte gibt. Dabei sind sich doch Russland und der Westen so ähnlich – Herbert Marcuse, Horkheimer, Adorno oder Günther Anders konnten davon ein Lied singen, die verwaltete und technokratische Welt ist doch hüben wie drüben vorherrschend, Individualitiät zählt dort nicht viel mehr als hier, 2G gab es in Russland und gibt es in Berlin, Heidelberg oder München, der Pilgerstätte ukrainischer Neonazis und Offizieller aller Art, weil dort Stepan Bandera beerdigt ist.

Putin wendet sich gegen den Totalitarismus von Stalin, lehnt Lenin ab, konzediert, dass es nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Russland Korruption gibt, aber intoniert offenbar ein reaktionäres Denken nach zaristischem Vorbild, spricht aber zugleich die Ukrainer*innen direkt an und betont, das Land gar nicht besetzen zu wollen. Das macht den Krieg nicht besser. Doch der Symbolkrieg der NATO mit Manövern und Ausbildungen von ukrainischen Kämpfern ist eine Riesengefahr für Russland. Neo-Nazis mit Zugang zu Atomwaffen der NATO? Einfach mal überlegen, was Aachen sagen würde, wen 8 Mal im Jahr Russland in Luxemburg Militärübungen durchführen würde, weil gerade ein pro-russisches Regime im Großherzogtum herrschen würde? Na?

Das unerträgliche Geschwätz vom „Vernichtungskrieg“, den Russland führe, ist Holocaust verharmlosend, ergo antisemitisch und muss aufhören. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Putin ebenso völlig falsch von „Genozid“ redet, wenn er die 10.000 bis 14.000 oder noch mehr Toten im Krieg der Ukraine gegen den Donbass seit 2014 meint. Das ist schrecklich, aber kein Genozid.

Übrigens hat auch Sahra Wagenknecht in ihrem aktuellen Video gezeigt, dass sie gar nicht verstanden hat, was der Vernichtungskrieg war. Sie redet in vulgärmarxistischer Diktion von den Interessen, die zum Ersten wie Zweiten Weltkrieg geführt hätten – dass jeweils Deutsche den Krieg begonnen hatten und im Zweiten Weltkrieg die Auslöschung des europäischen Judentums das Hauptziel des Nationalsozialismus war, das enwirklicht sie vollkommen. Es ging im Holocaust gerade nicht um Interessen, Profit oder Einflusssphären etc., sondern um den einzigen Zweck: die Vernichtung der Juden. Dass linke Deutsche das nie diskutiert und verstanden hatten, wurde 1996 ff. in der Goldhagen-Debatte deutlich.

Es ist offenkundig, dass die Welt seit Corona in einem wahnsinnigen Gut/Böse-Schema gefangen ist, das noch jede Rhetorik des Kalten Krieges übertrifft. Und dieses Geifern, Hetzen und Fertigmachen von Dissidenz wird jetzt lebensgefährlich und zwar im globalen Maßstab. Dieses infantile Rausrennen der UN-Delegierten bei der Video-Rede Lawrows kann nicht wegwischen, dass ein erheblicher Teil der Erdbevölkerung die Hetze gegen Russland nicht mitmacht: China und Indien, Letzteres immerhin die formal größte Demokratie auf der Erde.

Schlechter, irrationaler und politisch desolater wie Olaf Scholz kann man in so einer weltpolitischen Situation gar nicht agieren. Und die dumpf-deutschen MdBs, die sich zu Standing Ovations hinreißen ließen, zeigen nur, wie wenig sie von 1914 gelernt haben oder aber, wie frech, brutal und deutsch-national sie im tiefsten Herzen immer waren.

Schluss mit dem Krieg Russlands in der Ukraine

Schluss mit dem Krieg der Ukraine gegen den Donbass

Anerkennung des freien Willens der großteils russischen Bevölkerung auf der Krim und im Donbass

Für eine neutrale Ukraine ohne NATO-Manöver, NATO-Mitgliedschaft und ohne EU-Mitgliedschaft

Für eine Ukraine ohne Neo-Nazis in der Armee, Politik und Gesellschaft

Für eine Abrüstung der Bundeswehr. Für eine Bundesrepublik Deutschland ohne Armee

Frieden für die Ukraine und für Russland – Schluss mit der pro-ukrainischen und anti-russischen Agitation in den Medien und der Politik sowie der Gesellschaft

Schluss mit der rassistischen Ignoranz gegenüber anderen Kriegen auf der Welt, häufig in Afrika oder Asien – deutsche Waffen morden dort jeweils mit, aber betroffen ist hier niemand. Sofortiger Stopp von Waffenexporten in Krisenregionen, angefangen mit den Lieferungen in die Ukraine.

Ein Schweizer Journalist schlägt Alarm: Schluss mit dem europäischen „Empörungstsunami“

von Clemens Heni

am März 2, 2022

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 02. März 2022

Der Schweizer Journalist Roger Köppel, ein liberal-konservativer Denker, von dem mich sonst politisch Welten trennen – aktuell auf der Seite der Weltwoche promotet er bzw. das Blatt die antifeministische Agitatorin Birgit Kelle, den extrem rechten Politiker, Publizisten und Ex-Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, den wegen eines Sexismus-Skandals entlassenen Julian Reichelt von der BILD-Zeitung, Köppel ist bürgerlich-kapitalistisch und ein Großaffirmator der bürgerlichen Gesellschaft mit all ihren Fehlern und strukturellen Problemen – , der hat heute in seiner Weltwoche Daily Show eine sehr emotionale Rede gehalten, die für ein „Abrüsten“ wirbt auf beiden Seiten.

Dieses Video ist absolut sehenswert, es zeigt, was Schweizer Neutralität früher meinte und es betont, wie gefährlich es ist, wenn sich jetzt Deutschland und fast die ganze Welt geradezu in eine Wahn- und Eskalationsspirale begeben, nicht viel anders denn Putin.

Köppel ist völlig schockiert, und das zu Recht, dass die Schweiz erstmals in der jüngeren Geschichte ihren so bewährten Neutralitätsstatus aufgegeben hat, zu dem sie übrigens laut Schweizer Verfassung verpflichtet ist! In Artikel 185 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft heißt es:

Der Bundesrat trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz.

Nicht einmal zu Zeiten des Zweiten Weltkriegs hatte die Schweiz die Neutralität aufgegeben. Aber jetzt bei diesem Krieg? Es geht sehr stark um die kapitalistischen Interessen der USA in der Ukraine, was der Biden-Skandal vor Jahren zeigte, neben dem Ausgangspunkt des seit 2014 herrschenden Krieges in der Ukraine, die Ablehnung einer bestimmten EU-Wirtschaftspartnerschaft, jenem „Assoziierungsabkommen“, das dazu führte, dass Rechtsextreme auf dem Maidan mit Tausenden anderen demonstrierten, randalierten und die Regierung zum Rücktritt brachten. Darauf geht Köppel nicht ein, aber er scheint zu ahnen oder wissen, dass es in der Ukraine nicht erst seit letztem Donnerstag, sondern seit 2014 Krieg gibt!

Durch das Mitmachen beim „Wirtschaftskrieg“ der EU von Seiten der Schweiz macht sie sich mitschuldig, ja nimmt in Kauf, dass auch im allerschlimmsten Fall Raketen auf die Schweiz fallen, so Köppel. Vor allem aber gibt es jetzt in ganz Europa nicht einen einzigen neutralen Ansprechpartner mehr. Das ist politisch eine Katastrophe.

Ja, die Supermarktkette „Netto“ nimmt russische Produkte aus dem Regal, ein Restaurant in Baden-Württemberg hatte angekündigt, keine russischen Gäste mehr hineinzulassen und russische Musiker*innen, Künstler*innen oder Sportler*innen, Forscher*innen, Bürger*innen müssen damit rechnen, dass sie als Menschen zweiter Klasse betrachtet werden, die dem „absolut Bösen“ zuzurechnen seien, manche wurden schon entlassen, da sie sich nicht von Putin distanzierten. Wie viele Sportler oder Dirigentinnen wurden entlassen, als sie sich 2003 nicht vom US-Präsidenten distanzierten?

Köppel, ein ganz klarer Atlantiker und pro-westlicher Journalist, der tief antikommunistisch ist, der hat im Gegensatz zu fast allen Konservativen in Deutschland noch ein rationales Denkvermögen, was daher rühren könnte, dass er eben Schweizer ist und kein Deutscher.

Hier in Deutschland wird jetzt die Holocaust-Verharmlosung zum großen Volkssport. Gestern wurde im Fernsehen wieder herumgeredet, Putin würde einen „Vernichtungskrieg“ führen. Das sagen Menschen, die von ihrer Ausbildung und Geschichte her gar nicht wissen, was der Vernichtungskrieg der Deutschen im Zweiten Weltkrieg war. Ja, viel schlimmer, sie wissen das sehr wohl aber machen eine Täter-Opfer-Umkehr: Jetzt sind die Russen jene, die angeblich einen „Vernichtungskrieg“ durchführen, während sie in Wahrheit das Opfer des deutschen Vernichtungskrieges im Zweiten Weltkrieg seit dem 22. Juni 1941 waren.

Dieses wirklich faktenfreie Gerede von Politiker*innen und Journalist*innen vom „Vernichtungskrieg“ meint wie im Kindergarten, dass das Umstoßen eines Legoturmes eine „Vernichtung“ sei.

Jeder Tote ist schrecklich. Und es sind schon laut ukrainischen Angaben 6000 russische Soldaten getötet worden, die offenbar gar nicht zählen, aber die Stand Sonntag weniger als 400 zivilen Todesopfer auf ukrainischer Seite sollen einen „Vernichtungskrieg“ begründen? Das ist so dermaßen irrational und faktenfrei, da fehlen einem die Worte. Diese Russen sind nicht einfach so an Erschöpfung gestorben, sondern die wurden von Ukrainern getötet, das nur mal so nebenbei, aber es ist mir klar, dass russische Tote hier nicht zählen.

Roger Köppel ist ziemlich fassungslos und spricht von einem „Empörungstsunami“, der Europa, Amerika und leider auch die Schweiz erfasst hat. Am Rande sei erwähnt, dass Köppel wohl nicht zufällig auch ein Kritiker der homogenen Volksgemeinschaft zumal in Deutschland war bzw. ist, wenn es um die nicht faktenbasierten, nicht evidenzbasierten, irrationalen und antidemokratischen Corona-Maßnahmen ging und geht.

Also: Schauen Sie sich bei Interesse dieses heutige Video von Roger Köppel von der Weltwoche an. Ich empfehle das explizit als Linker, als rationaler Kritiker und als Antimilitarist, der ansonsten mit einer Vielzahl der Ideologeme, für die der Weltwoche-Mann steht, sicher nicht d’accord geht.

Aber ich erkenne wie Köppel, dass die Welt am Rande eines Weltkrieges steht. Und im Gegensatz zu Olaf Scholz, Emmanuel Macron oder Boris Johnson haben wir aus der Geschichte gelernt.

Wenn Scholz meint, jetzt auf der „richtigen Seite“ zu stehen, dann zeigt das nur seine Ignoranz gegenüber den Nazis und Faschisten in den Asow-Brigaden in der Ukraine, über die sogar der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den letzten Jahren noch kritisch berichtete – was jetzt undenkbar scheint, jetzt geht es um die noch aggressivere, noch homogenere Volksgemeinschaft, denn jetzt geht es nicht nur gegen ein Virus, jetzt geht es wieder einmal gegen „DEN“ Russen.

Und Abrüsten heißt eben gerade nicht moralisch zu werten. Roger Köppel ist ein Kritiker Putins, ich bin auch ein Kritiker Putins (ich hab darüber berichtet, dass ich 2010 in der Ukraine in Kiew auf einer Konferenz für „A World without Nazism“ mich von den zu offensichtlich Pro-Putin Leuten mit einigen anderen WissenschaftlerInnen und JournalistInnen distanzierte).

Es geht darum, dass dieser Krieg schrecklich ist und beide Seiten ihren Anteil daran haben. Die Bedrohung durch eine mögliche NATO-Mitgliedschaft oder jetzt EU-Mitgliedschaft der Ukraine ist extrem. Und der Krieg im Donbass seit 2014 ist ebenso extrem und der ist mörderisch, die NATO-Mitgliedschaft nur hypothetisch. Aber was soll Russland denken, wenn die NATO seit Jahren die Ukraine aufrüstet und dort Manöver abhält? Was würden Deutsche sagen, wenn Russland seit Jahren Militärmanöver in Luxemburg abhalten würde, weil dort eine pro-russische Regierung sitzt?

Also: Es geht um Abrüstung. Ein Ende des Krieges ist not-wendig. Und parallel ein verbales Abrüsten von der EU, von Deutschland und natürlich von Amerika und England.

China und Indien haben sich bislang neutral verhalten, selbst Israel hat sich auf den dringenden Rat von Netanyahu nicht auf eine Seite geschlagen. Das mag primär wegen den Überflugrechten über Syrien zu tun haben, also wegen der iranischen Gefahr, aber womöglich auch, weil Israel Millionen von russischen Juden als Staatsbürger hat, neben ukrainischen Juden, und mit beiden Ländern gut auskommen möchte.

Das aktuelle Sprachengesetz in der Ukraine möchte doch offenbar das Russische, das weit verbreitet ist in der Ukraine, dämonisieren. Der ehemalige Präsident Poroschenko trat 2019 mit dem Slogan „Armee. Glaube. Sprache“ in den Wahlkampf. Dieser Ethnizismus hat enge Verbindungen zum Rechtsextremismus, wie sich ja in den unzähligen Straßen, Plätzen oder gar einer Briefmarke, die Stepan Bandera gewidmet wurden, zeigt.

Auf diese konkreten Tendenzen geht Köppel gar nicht ein, was sogar richtig und stringent ist. Er möchte als Liberaler den Dialog, er möchte als Schweizer einen neutralen Blickwinkel, denn gerade eine neutrale Sichtweise kann einen Krieg beenden.

Völlig richtig erkennt Köppel auch, dass es ein zynisches Spiel der Europäer und (vor allem) der Amerikaner ist, die die Ukrainer fast schon „verheizen“ wollen in diesem Krieg. Einer Regierung Waffen zu geben, damit diese die Zivilbevölkerung ausstattet, möchte Blut fließen sehen. Das ist unverantwortlich und wahnsinnig.

Der Weltwoche-Mann sagt abschließend, dass auch 1914 russische Produkte von den deutschen Regalen genommen wurden. Die Parallele ist schockierend.

Die unglaubliche Sehnsucht der Deutschen nach einer Täter-Opfer-Umkehr kennen wir aus dem Antizionismus – wenn die Juden so ähnlich schlimm sind wie die Nazis, na dann war doch alles nicht so schlimm in der Nazi-Zeit. Wenn jetzt auch die Russen so einen „Vernichtungskrieg“ führen wie damals die Wehrmacht, dann war das doch gar nicht so schlimm und vor allem war es dann nicht unvergleichlich, sondern typisch für das absolut „Böse“. Die Gleichsetzung von Saddam Hussein mit Hitler war dann zeitgeschichtlich betrachtet nur ein Zwischenschritt.

Im Kern geht es, und das ist in der Tat die Totalitarismus-Theorie, um eine Gleichsetzung von Rot und Braun, wie wir es aus der Prager Deklaration (Joachim Gauck etc.) kennen.

Wer aber jetzt im konkreten Kriegsfall so tut, als ob es nur eine Wahrheit gebe in diesem höchst komplizierten Land Ukraine, wo 2014 ein pro-russischer Präsident weggeputscht wurde mit Gewalt (und support vom CIA, wie dieser selbst zugibt), der oder die betreibt Propaganda.

Es muss um Abrüstung gehen, verbale und militärische.

Jede ARD, ZDF, ntv, RTL, Sat1 etc. Sendung, jeder Radio-Beitrag und jede Parlamentsdebatte, wo das volksverhetzerische Wort vom angeblichen russischen „Vernichtungskrieg“ fällt, zeigt nur, dass es darum geht, den Holocaust und den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion zu verharmlosen. Gleichzeitig wird die Mitschuld der Ukraine an dem Konflikt, ja am Krieg, der seit 2014 in der Ukraine herrscht, mit über 10.000 Toten im Donbass, einfach geleugnet.

Der Krieg Russlands muss sofort aufhören. Doch so wie Scholz, die EU und die Amerikaner agitieren und durchdrehen, wird der Krieg noch viel schlimmer. Und für solche möglichen Eskalationen ist eben keineswegs nur Putin verantwortlich, sondern auch der Westen, der sich aggressiv weigert, wirklich seriös und mit offenem Ausgang zu verhandeln.

Warum diese unglaubliche Hetze gegen Putin? War der Irak-Krieg der USA und ihrer Alliierten 2003, der in sechs Wochen ca. 40.000 Tote forderte und im Fortlauf vermutlich über eine halbe Million Tote, ein Krieg, der ein Angriffskrieg war ohne UN-Mandat, war dieser Krieg nicht viel drastischer als der aktuelle Russlands? Damals gab es zwar viel Kritik am Krieg, aber wurden deshalb in Deutschland amerikanische Produkte aus den Regalen von Supermärkten genommen, die USA mit Sanktionen belegt und der Präsident als „Diktator“ verurteilt, der einen „Vernichtungskrieg“ durchführe? Es gab sicher Linke, die so dachten, aber im Mainstream wären solche Maßnahmen und Aktionen undenkbar gewesen.

Weder Roger Köppel noch ich sind Putinfreunde oder „Putinverharmloser“. Aber wir sind eben auch keine fanatischen Wirtschaftskrieganhänger, der in Russland auch viele Tote fordern könnte, wenn es so weiter geht und die fast komplette Isolation Russland, politisch, wirtschaftlich, kulturell das einzige Ziel zu sein scheint.

Scholz & Co. wollen ganz offenkundig keinen Frieden, sondern einen Sieg der Ukraine. Es muss aber um Verhandlungen gehen und ein Einsehen, dass es hier kein kategorisches Gut / Böse gibt. Das ist ein Interessenkonflikt und gerade kein „Vernichtungskrieg“.

Köppel ist schockiert und fassungslos, wie es kommen konnte, dass ganz Europa nicht mehr kritisch reflektiert, nicht mehr diplomatisch denkt, sondern manichäisch, „wir“, die Deutschen, Europäer und Amerikaner seien die „Auserwählten“ der Welt das Licht zu bringen und die Wahrheit. Dass es in der Ukraine viel Dunkelheit gibt wegen der tief gehenden Geschichte der Nazi-Kollaboration und der Shoah, das fällt völlig unter den Tisch.

Wie will denn die EU ihren Aufschrei noch steigern, wenn sie jetzt schon einen „Empörungstsunami“ loslässt, den es seit 1945 nicht gab – und das bei einem Krieg, der unvergleichlich harmloser ist bislang als der Vietnamkrieg, der Irakkrieg und Dutzende weitere Kriege in den letzten Jahrzehnten?

Es geht hier nicht um eine verständliche Empörung wegen einem Krieg in Europa.

Es geht um den völligen Kontrollverlust des demokratischen Europas.

Die Medien und die Politik und offenbar weite Teile der Bevölkerung sind seit Corona auf eine homogene Einheit, ja wirklich eine Volksgemeinschaft eingeschworen, dass es einem kalt den Rücken hinunterläuft. Kritik wird a priori eskamotiert, wie Adorno sagen würde.

Fazi: Schluss mit dem russischen Krieg in der Ukraine. Schluss mit dem ukrainischen Krieg gegen den Donbass. Schluss mit dem Wirtschaftskrieg der EU und des ganzen Westens gegen Russland.

Für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Für eine kritische Berichterstattung, die sich den Fanatismus der Ukraine und den Fanatismus Russlands gleichermaßen vornimmt.

Für ein Ende der Militärhilfe an die Ukraine, jede Art von Unterstützung verlängert den Krieg und schadet der Ukraine am allermeisten.

Der Boxer und der Clown: Der Griff zur Atomwaffe?

von Clemens Heni

am März 1, 2022

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 01. März 2022

Als ich den Titel gestern Abend in unserer turbo-megacoolen, hedonistisch-kosmopolitischen Kommune vorschlug, meinten einige etwas skeptisch, das sei zwar lustig, aber etwas provokativ, auf diese Weise Scholz und Klabauterbach vorzustellen.

Dabei ist das ein Missverständnis. Mit dem Boxer meine ich Vitali Klitschko und mit dem Clown den ukrainischen Schauspieler und Präsidenten Selenskyi.

Putin hat letzten Donnerstag einen völkerrechtswidrigen Krieg angefangen. Dieser Krieg muss sofort aufhören. Im Gegensatz zu den Naivlingen, mehrere 100.000, die letzten Sonntag in Berlin demonstrierten, bin ich nicht nur für einen Frieden für die Ukraine, sondern auch für die russischen Minderheiten in der Ukraine und für das Einbinden Russlands in eine gesamteuropäische Sicherheitsstruktur ohne Atomwaffen und ohne NATO Osterweiterung.

Der Journalist Peter Nowak kritisiert die unkritische „Friedensbewegung“, die doch affirmativ den deutschen Standort verteidigt:

Was ist von Aufmärschen zu halten, in denen natürlich berechtigterweise de[r] russische Einmarsch in der Ukraine verurteilt wird, aber die Militarisierungsbeschlüsse, die lange in den Schubladen lagen und wenige Hundert Meter weg im deutschen Bundestag beschlossen wurden, nicht verurteilt werden? Im Gegenteil wurde von vielen Demonstrant*innen sogar gefordert, dass die Nato und die Bundeswehr eingreift. Eine solche „Deutsche Friedensbewegung“ wird dann zum Claqueur deutscher Machtinteressen. (…) Eine Friedens- mehr noch eine Antimilitarismusbewegung hingegen, die mehr als eine Massenbewegung für den [d]eutschen Standort sein will, kritisiert die eigene Regierung. Sie benennt die permanente Militarisierung der deutschen Außenpolitik und benennt die Rolle, die der deutsche Imperialismus dabei gespielt hat, dass die Sowjetunion zerschlagen und damit die Herausbildung deutschfreundlicher Staaten an den Grenzen Russlands möglich wurden.

Denn der Krieg war die fast logische Konsequenz von 30 Jahren Demütigung, Nicht-Ernstnehmen Russlands durch den Westen, durch den Wortbruch James Bakers, Hans-Dietrich Genschers und Helmut Kohls, die nachweislich, es gibt die Dokumente, Gorbatschow zugesichert (!) hatten, dass die NATO keinen inch (2,54 Zentimeter) nach Osten rücken werde, wenn die BRD und die DDR vereinigt würden. Der Krieg hat auch etwas mit russischem Größenwahn und Nationalismus zu tun, das ist ganz klar.

Das Angebot Putins von Dezember 2021 war ziemlich interessant und hätte auf höchster Ebene in den USA und Europa diskutiert werden müssen.

In der Propagandarede mit schwarzer Krawatte des ehemaligen (oder immer noch) Clowns Selenskyi auf der Münchener Sicherheitskonferenz vor zwei Wochen spricht der ukrainische Präsident ganz am Ende das an, was Nationalisten hören möchten, was aber in Europa kein seriöser Politiker (m/w/d) auf einer internationalen zivilen Konferenz sagen würde:

Ruhm der Ukraine.

Das trieft schon sehr nach völkischem Nationalismus! Der ukrainische (Ex-)Clown mit dem Hang zum Martialischen und Theatralischen schweigt vom Kooperieren ukrainischer Nationalisten im Holocaust, er schweigt von der Kooperation des Kiewer Bürgermeisters Klitschko mit Neonazis der Asow-Brigade oder der Swoboda-Partei, er schweigt von den Rechtsextremisten, die 2014 auf dem Maidan Molotowcocktails auf ukrainische Polizisten warfen und pogromartige Attacken ausführten, die ganz offen vom CIA aus den USA mit vorbereitet und durchgeführt wurden, damit ein anti-russischer Präsident der Ukraine installiert werden kann.

Selenskyi schweigt zu dem Pogrom in Odessa am 2. Mai 2014, als 42 pro-russische Aktivist*innen durch das Anzünden des Gewerkschaftshauses von Neonazis des „Rechten Sektors“, die schon den ganzen Tag gemordet und randaliert hatten, ermordet wurden, und Selenskyi schweigt vor allem von den über 10.000 Toten auf beiden Seiten (!), die der Konflikt im Donbass seit 2014 fordert. Er sieht nur die ukrainische Seite.

Der Lieblingsboxer der Deutschen ist seit Jahren Bürgermeister in Kiew. Klitschkos Kumpel Oleh T. sagte 2004, ich hab das vor wenigen Tagen schon mal zitiert („Der Antisemit Oleh Tjahnybok war zusammen mit Vitali Klitschko und Arsenij Jazenjuk im Komitee des nationalen Widerstands 2013 in der Ukraine aktiv“), aber das schockiert in Deutschland offenbar überhaupt niemanden mehr:

“Ihr seid ukrainische Nationalisten, ukrainische Patrioten! Ihr müsst die Helden werden, die heute die Erde unter unseren Füßen verteidigen! Sie hängten sich Gewehre um den Hals und gingen in die Wälder. Sie kämpften gegen Russen, gegen die Deutschen, gegen Judenschweine und sonstiges Gesindel, welches uns den ukrainischen Staat wegnehmen wollte! Man muss endlich die Ukraine den Ukrainern geben!”

Für den ukrainischen Präsidenten gibt es nur die eine Wahrheit, die der Ukraine. Von der Schande der Ukraine, die Neonazi-Aktivitäten nicht ernst nimmt oder gar unterstützt, vor allem seit 2014, davon spricht er nicht.

Er möchte nicht, dass die Ukraine neutral bleibt und es keine Osterweiterung der NATO gibt, obwohl das die Amerikaner und Deutschen 1990 Gorbatschow inoffiziell, aber laut und deutlich zugesagt hatten. Selenskyi möchte seinen failed state, wie die Politikwissenschaft sagt, jetzt in die EU bringen, gestern unterzeichnete er sein Eintrittsgesuch, in die NATO und er überlegt, ob er nicht wieder Atomwaffen haben möchte.

Dass Russland ähnlich rechtsextreme Tendenzen hat, ist seit Jahren bekannt und muss ebenso hinterfragt werden. Es wäre eine Studie wert, die Kritik an der Korruption und dem Rechtextremismus in der Ukraine bis 2021, die es sehr wohl gab, mit dem fast vollständigen Schweigen ab Januar 2022 und dann vor allem nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands zu vergleichen.

Zur Kritik an Russlands Ideologie sei nur stellvertretend für viele Analysen ein kurzer Abschnitt aus dem Buch des Politologen Claus Leggewie zur Kritik der „Anti-Europäer“ zitiert – wobei man da verschärft heutzutage die nicht minder anti-europäische und Pro-Nazi Ideologie in der Ukraine nicht vergessen darf:

Mit Unterstützung seines Reisekaders Dugin baut Putin Brückenköpfe in Ost- und Westeuropa. Am deutlichsten wurde dies bei einer Konferenz im Palais Liechtenstein in Wien, die im Juni 2014 unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Gastgeber und Sponsor war die Stiftung ‚Sankt Basilius der Große‘ des russischen Milliardärs und Monarchisten Konstantin Malofejew, der die Abspaltung der Ostukraine nach Kräften unterstützt. Laut einem Bericht des Schweizer Tagesanzeigers sollte damit an den Wiener Kongress 1815 erinnert werden, man habe den ‚Geist der Heiligen Allianz aufleben‘ lassen wollen. Unter anderem hätten FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Marion Maréchal-Le-Pen, eine französische Parlamentsabgeordnete und Nichte der Front-National-Chefin Marine LePen sowie ein Dutzend weiterer Politiker aus verschiedenen europäischen Staaten darüber debattiert, wie ‚Europa vor Liberalismus und der ’satanischen Schwulenlobby‘ zu retten sei‘.

Doch auch dazu muss man eben wieder kontextualisieren: Was sind 42 ermordete pro-russische Aktivist*innen in Odessa, die von einem neo-nazistischen Mob massakriert werden, im Vergleich zu einer reaktionären und extrem rechten politischen Konferenz in Wien, beides 2014?

US-Präsident Trump hatte 2018 angekündigt, das fast 30 Jahre währende Abrüstungsabkommen, das Verbot von nuklearen Mittelstrecken-Raketen in Europa, zu beenden. Vordergründig behauptete er einfach, die Russen hätten sich nicht daran gehalten, was diese dementierten. Doch er gab auch zu, dass die angebliche chinesische Gefahr ein wichtiger Grund sei, warum die USA und die NATO jetzt wieder aufrüsten müssten.

Diese Atomraketen könnten in wenigen Minuten z.B. von Estland nach Moskau abgefeuert werden und zehn Millionen Menschen ermorden. In wenigen Minuten.

Die Kriminellen und Verbrecher, die solche Waffen entwickeln, herstellen und kaufen, die werden als Helden verehrt und nicht etwa wegen Vorbereitung von Massenmord angeklagt. Die deutsche Rüstungsindustrie soll jetzt von Scholz, Habeck und Lindner 100 Milliarden als Extra-Fond bekommen, die größte Aufrüstung in der Geschichte der Bundeswehr. Dabei wäre diese Welt schöner, gäbe es keine Bundeswehr. Es sollte gar kein Militär geben, aber das ist naiv. Nicht naiv ist es, sondern ein Resultat des Holocaust und des Zweiten Weltkriegs, dass wenigstens das verbrecherischste Land in der Geschichte der Menschheit, Deutschland, niemals wieder eine Armee bekommt.

Doch das haben die fanatischen Amerikaner nach 1945 und dann vor allem nach 1947/48 im Kalten Krieg anders gesehen.

Die Neonazi-Banden in der Ukraine, ja die sehr professionell organisierte Asow-Brigade werden jetzt als ganz normaler Teil des Kampfes gegen Russland gesehen. Die Regierung in Kiew lässt sogar Waffen, Kalaschnikows, an die Zivilbevölkerung verteilen, damit der Krieg zu einem Bürgerkrieg wird und so richtig viel Blut fließt. Danach scheinen sie geradezu zu lechzen. Zynischer, als 79-jährige Frauen – dieses Beispiel machte die Runde – zu bewaffnen und den Heldentod herbei zu schreien, anstatt wenigstens seit Dezember 2021, als die konkreten russischen Ideen für eine neue, defensive Sicherheitsarchitektur in Europa vorlagen, zu verhandeln, kann man nicht agieren.

Jetzt wurde der russische Stardirigent Gergijew vom Münchener OB Reiter entlassen, weil er sich nicht von Putin distanziert habe. Diese unglaubliche Anmaßung eines deutschen Politikers, einem Musiker – oder Sportler, oder Bürger etc. – aufzudrücken, sich von einer bestimmten Position zu distanzieren, ist in der Geschichte der BRD wohl präzedenzlos. Wurde jemals ein amerikanischer Stardirigent oder Supersportler so in die Ecke gedrängt, dass er entlassen wird, wenn er sich nicht – sagen wir 1985 – von der US-Finanzierung und Unterstützung der Contra-Rebellen in Nicaragua distanziert?

Muss ich jeden Australier oder Neuseeländer dazu fragen, ob er oder sie sich vom Zero-Covid-Wahn der jeweiligen Regierung distanziert, nur so könnte er oder sie hier weiter singen, dirigieren oder Sport treiben? Das wäre ein totalitäres Aushorchen, das zu totalitären Regimen passt – und offenbar auch zu München, dem IOC, der FIFA und UEFA. Bei den Sportverbänden ist sogar völlig egal, ob sich eine Fußballerin ganz entschieden von Putin distanziert, ihr Verband gehört einem Land an, das jetzt nicht mehr zu den von der Weltgemeinschaft anerkannten Ländern gehört. So einfach ist das!

Was hilft es der Ukraine, wenn dieser Dirigent diffamiert und entlassen wird in München? Das ist primitivste, ja totalitäre Symbolpolitik.

Es geht um die homogene Volksgemeinschaft. Seit März 2020 ist das Corona, seit Februar 2022 die Diffamierung alles Russischen und die Unterstützung alles Ukrainischen. Das ist so undifferenziert, dass man sich an alte Zeiten des Kalten Krieges erinnert fühlt – nur hat damals Deutschland, die BRD, keine Waffen an Polen geschickt, damit es die UdSSR bekämpfen kann, oder 1968 an die Tschechoslowakei, um den Einmarsch der russischen Panzer zu stoppen.

Und warum wars nochmal legitim, dass die USA fast einen Atomkrieg anfingen, weil Russland 1962 Atomraketen auf Kuba stationiert hatte, aber die Atomraketen in der Türkei, die dort seit 1959 stationiert waren, waren OK? Die Türkei liegt direkt angrenzend an die Sowjetunion bzw. das Schwarze Meer liegt dazwischen, also nicht viel weiter weg als Kuba von den USA. Am Ende zogen die Sowjets ihre Raketen ab und die Amerikaner jene aus der Türkei auch.

Es war offenkundig, dass es zwei Konfliktparteien gab. Heute wird so getan, als ob es nur Russland als Aggressor geben würde, ohne die Drohungen der Ukraine, die eine NATO-Mitgliedschaft bedeuten würde, als sehr großes Problem anzuerkennen.

Wurde in Frankreich jemals ein deutscher Dirigent entlassen, weil er sich nicht von der antisemitischen Aussage von Joschka Fischer, in Kosovo ein zweites „Auschwitz“ verhindern zu müssen und deshalb mit der NATO Belgrad und Serbien bombardieren zu müssen, distanzierte?

Die Gesellschaft kennt keine unterschiedlichen Positionen mehr, es gibt nur noch eine Wahrheit und die ist ukrainisch, so brüllt und hetzt die deutsche Volksgemeinschaft.

Warum gibt es denn keine Demonstrationen, wo eine russische und eine ukrainische Flagge geschwenkt werden mit der Hoffnung auf ein sofortiges Ende des Krieges, aber im Interesse beider Staaten? Die Drohung der Ukraine, in die NATO eintreten zu wollen, ist kein direkter Krieg, kein militärischer, aber ein psychologischer Kriegsvorgang.

Warum wird denn über die Diskriminierung der russischen Minderheit in der Ukraine, die im Donbass oder der Krim die absolute Mehrheit darstellt, nicht ausgewogen berichtet, sondern nur und ausschließlich die Propaganda von Selenskyi rezipiert?

Warum darf der ukrainische Botschafter in Deutschland, Melnyk, weiterhin ungestraft (!) den Holocaust verharmlosen und von einem „Vernichtungskrieg“ reden, den Russland betreibe?

Dazu gibt es im Radio Flora eine aktuelle Sendung, die so angekündigt wird:

Teile der Massenmedien und diverse Politiker behaupten, beim Angriff Russlands auf die Ukraine handele es sich um den ersten Krieg in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie „vergessen“ den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Nato gegen Jugoslawien (Kosovokrieg) 1999 mit mindestens 2500 Toten und massiven Schäden an der zivilen Infrastruktur.

Der erste (Bomben-)Krieg Deutschlands nach 1945 wurde vom damaligen Außenminister Josef Fischer (Grüne) damit begründet, es müsse ein neues Auschwitz verhindert werden. Damalige OSZE-Beobachter berichteten, dass es in den Jahren vor dem Krieg 500-600 Tote in bürgerkriegsähnlichen Kämpfen unter allen Bevölkerungsgruppen gegeben habe. Aber der Außenminister verglich diese Zahlen mit dem Vernichtungslager Auschwitz, wo ca. zwei Millionen [ca. 1,5, CH] Menschen fabrikmäßig ermordet wurden. Für den Brigadegeneral der Bundeswehr Dr. Heinz Loquai und damaligen Mitarbeiter der OSZE-Vertretung in Wien eine unerträgliche Verharmlosung von Auschwitz. Als Loquai auf die Diskrepanz zwischen internen Berichten und öffentlichen Lügen aufmerksam machte, wurde er vom damaligen Verteidigungsminister Scharping (SPD) entlassen.

Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, begründete die deutschen Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung mit einem angeblich von der russischen Regierung geplanten „Vernichtungskrieg“ in der Ukraine. Zu diesem Zeitpunkt meldete die ukrainische Regierung 352 getötete Zivilisten (FAZ-Online v. 28.2.2022). Im Vernichtungskrieg Deutschlands kamen in der Sowjetunion mindestens 27.000.000 Menschen ums Leben, davon 14.000.000 Zivilistinnen und Zivilisten. Fester Bestandteil dieses Vernichtungskrieges war die systematisch[e] Ermordung der jüdischen Bevölkerung. Bei der Verwendung des Begriffes „Vernichtungskrieg“ für den gegenwärtigen Krieg in der Ukraine handele es sich – so der Antisemitismusforscher Dr. Clemens Heni – um „eine unerträgliche Verharmlosung, eine sehr wohl antisemitisch motivierte Verharmlosung des Holocaust“.

Die „Völkermord-Lüge“ dient zur Rechtfertigung von Waffenlieferungen und eines gigantischen Aufrüstungsprogramms.

Aus aktuellem Anlass sind hier die Ausführungen des ehemaligen Brigadegenerals Dr. Heinz Loquai zu Fischers Auschwitz-Lüge zu hören, der Blaupause für die Lügen im Ukraine-Krieg. (Ausschnitt aus einem Vortrag, den Loquai auf Einladung des Arbeitskreises Regionalgeschichte 2005 in Neustadt am Rübenberge hielt).

Man kann sich den Podcast der Sendung hier anhören.

Wie der Historiker Hubert Brieden betont, ist es sowohl von Scholz eine Lüge zu behaupten, im Kosovo hätte ein Genozid verhindert werden müssen, als auch eine Lüge von Putin, der von einem Genozid im Donbass spricht.

So eine differenzierte und faktenbasierte Analyse ist, was eine pluralistische und heterogene Demokratie ausmacht. Doch Scholz und die deutsche Volksgemeinschaft, die immer noch im Coronawahn gefangen sind und keine abweichende, rationale, evidenzbasierte und rationale Public Health Position auch nur anhören, die hetzen jetzt gegen alle Russen, Sportler*innen, Musiker*innen, womöglich werden bald die LIDL-Verkäuferinnen ausgefragt, ob sie sich auch von Putin distanzieren.

Folgende Aspekte könnten für eine Friedenslösung relevant sein:

1) Schluss mit dem Krieg in der Ukraine, sofort

2) Anerkennung der Krim als Teil Russlands, wie es damals ein Referendum mit weit über 90 Prozent einforderte

3) Ein klares Nein der NATO zu jeglichem Beitrittsgesuch der Ukraine

4) Wiederaktivierung des von Trump und danach von Putin gekündigten Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty (INF) Vertrags

5) Ein klares Nein der EU zu jeglichem Beitrittsgesuch der Ukraine, solange nicht auch Russland Teil der EU werden sollte, wenn es das möchte

6) Volle Autonomie für die Regionen Donezk und Luhansk, Entmilitarisierung auf beiden Seiten

7) Auflösung aller neonazistischen, völkischen und rechtsextremen Verbände in der ukrainischen Armee

8) Offensives Agieren gegen Antisemitismus, Holocaustverharmlosung und das Heldengedenken für Nazi-Kollaborateure wie exemplarisch Stepan Bandera, Umbenennung von Straßen und Plätzen etc., die nach Bandera und anderen Pro-Nazi Aktivisten benannt sind

9) Weltweit wird die Produktion, Distribution und Lagerung von Atomwaffen unter Strafe gestellt und geächtet.

Die NATO hat ein Vielfaches an Geld für Rüstungsausgaben im Vergleich mit Russland. Da jetzt nochmal 100 Milliarden aus Deutschland dazu zu tun, ist der blanke Horror und Kriegstreiberei wie sie nach dem Ende des Nationalsozialismus viele Jahrzehnte Tabu war in der Bundesrepublik Deutschland.

Doch jetzt kommt Bazooka-Zeuge-Coronas-Scholz:

Der Begriff „Bazooka“ beschreibt eigentlich eine rückstoßfreie Panzerfaust, die vor allem im Vietnamkriegs und im Koreakrieg in der US-Armee zum Einsatz kam.

Und so geschlossen wie die Reihen der irrationalen Deutschen bei Corona waren und sind, so irrational und geschlossen, so anti-diplomatisch und vor allem militaristisch stehen sie auch jetzt da angesichts des Krieges Russlands in der Ukraine.

Insbesondere muss es um eine realpolitische Rückkehr zur Diplomatie gehen und eine Abkehr von der arroganten, überheblichen Siegermentalität des kapitalistischen Westens. Wenn sich 27 EU-Staaten plus so gut wie alle anderen Staaten in Europa, inklusive der Schweiz (!), gegen einen einzigen Aggressor stellen, ohne auch nur minimal die klar erkennbare Mit-Schuld der militärischen und psychologischen Kriegsführung der ethnizistischen Ukraine seit 2014 zu thematisieren, dann hat das nichts mit Diplomatie, sondern mit In-die-Enge-Treiben und Diffamieren zu tun. Putin und Russland sollen außerhalb der Weltgemeinschaft gestellt werden – ein unglaublicher Vorgang bei einem Krieg mit relativ wenigen Toten, verglichen mit dem, was die Ukraine seit 2014 selbst an Toten produziert hat.

Hat irgendjemand amerikanische Sportler wegen dem Vietnam-Krieg, der viel mörderischer war als dieser Mini-Krieg Russlands aktuell, von allen internationalen Wettkämpfen ausgeschlossen und damit gedroht, die USA vom UN-Sicherheitsrat rauszuwerfen und international zu isolieren? Hat damals jemand gefordert, jedem US-Sportler weltweit zu drohen, dass ohne eine Distanzierung vom Krieg der USA kein Vertrag als Basketballer oder US-Footballer oder Fußballspieler, Dirigent, Skifahrer etc. möglich wäre? Oder wurde Ähnliches beim ersten Golfkrieg gegen Saddam gesagt gegen die USA und ihre Verbündeten? Oder beim Irak-Krieg? Gab es damals Forderungen, Amerikaner von allen Sport-Veranstaltungen auszuschließen, wenn sie nicht sagen, dass George W. Bush einen brutalen Krieg führt und gegen das Völkerrecht verstößt? Wurden da alle Amerikaner in Geiselhaft genommen?

Nein. Aber jetzt werden fast alle Russen für Putin verantwortlich gemacht.

Für den Frieden und eine realistische Lösung des Ukraine-Konflikts gibt es nichts Schädlicheres als die aktuell geplanten Waffenlieferungen aus ganz Europa, ja der ganzen Welt. Waffenlieferungen, die z.B. Ungarn nicht durch sein Land durchkommen lässt, weil mit diesen Waffen dann nämlich auch 100.000 Ungarn, die in der Westukraine leben, Opfer werden könnten. Ironischerweise hat der extrem rechte und nicht gerade demokratische Orbán diesen Wahnsinn von Waffenlieferungen an sein Nachbarland Ukraine erkannt.

Früher hieß es immer „Frieden schaffen ohne Waffen“. Doch die Rüstungsindustrie ist ein so zentraler Teil des Privat-Kapitalismus im Westen oder des chinesischen Staatskapitalismus, dass dies ein sehr langer, aussichtsloser Kampf sein wird.

Aber wer nicht mit Worten kämpft, sondern mit Waffen, der hat schon verloren. Gut, das war jetzt fast ein Spruch, der so intellektuell und tiefsinnig ist, dass man für den üblicherweise in der Fußballersprache fünf Euro ins Phrasenschwein werfen muss, Flatrate 20€ für Christoph Daum.

Wieso wird Russland kein NATO-Mitglied? Die Bundesregierung agiert nach dem Motto: „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt“

von Clemens Heni

am Februar 27, 2022

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 27. Februar 2022

Diese paradox oder absurd anmutende Frage, ob Russland NATO-Mitglied werden könnte, war in den letzten gut 20 Jahren gar nicht absurd.

Darauf weist ein Artikel des britischen Journalisten und ehemaligen Korrespondenten in Moskau Jonathan Steele im FREITAG hin:

Während seiner ersten Wochen als Präsident im Jahr 2000 fragte der BBC-Journalist David Frost Putin, ob er es für möglich halte, dass Russland der Nato beitritt. Putin antwortete: „Ich würde eine solche Möglichkeit nicht ausschließen, vorausgesetzt Russlands Standpunkte werden als die eines gleichberechtigten Partners berücksichtigt.“

Der frühere Nato-Generalsekretär George Robertson erinnerte sich kürzlich an ein Zusammentreffen mit Putin, während seiner Zeit bei der Nato: „Putin sagte: ‚Wann werden Sie uns einladen, der Nato beizutreten?‘“ Robertson habe geantwortet: „Wir laden niemanden zur Nato ein, man beantragt den Beitritt zur Nato.“

Steele zeigt die Heuchelei der NATO und des Westens:

Die Haltung der Nato zur Mitgliedschaft der Ukraine war der Auslöser für Russlands Machtübernahme auf der Krimhalbinsel 2014. Putin fürchtete, dass der Hafen in Sevastopol, wo die russische Schiffsflotte im Schwarzen Meer stationiert ist, bald an die USA gehen könnte. Das westliche Narrativ zeichnet die Krim-Krise als den ersten gewaltsamen Versuch zur Änderung territorialer Grenzen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Putin betrachtet das als selektive Amnesie, die vergisst, dass die Nato 1999 Serbien bombardierte, um den Kosovo abzutrennen und zu einem unabhängigen Staat zu machen.

Was aber an zerstörerischer Symbolkraft nicht zu übertreffen ist, ist die Tatsache, dass Deutschland jetzt Waffen an die Ukraine liefert, um Russen töten zu können, denn das ist ja das Ziel. Zum ersten Mal seit dem Ende des Nationalsozialismus kooperiert Deutschland so offen mit einen Land bzw. einem damaligen Teil der UdSSR, der Ukraine, die damals am Holocaust beteiligt war und deren Hass auf Russland noch das antikommunistische Ressentiment der Bild-Zeitung oder der Bundesregierung und mit Schaum vor dem Mund krakeelenden politischen, militärischen und medialen Klasse in Deutschland übertrifft.

Steele schreibt im Freitag:

Von außerhalb des Nato-Bündnisses beobachtet Putin, wie es sich ständig erweitert. Er sagt, er strebe keine Rückkehr zur Sowjetunion an, aber eine Pufferzone, die – wie er es im vergangenen Jahr in einem langen Aufsatz formulierte – „nicht anti-Russland“ ist. 1962 wollte der damalige US-Präsident John Kennedy eine ähnliche Pufferzone, als der russische Regierungschef Nikita Chruschtschow versuchte, Nuklearraketen auf Kuba zu stationieren. Putin schlug am Dienstag vor, die Ukraine solle zu einer Strategie der Neutralität zurückkehren, die in der ukrainischen Verfassung bis zu dem „Umsturz“ festgelegt war, der 2014 die Regierung Janukowytsch aus dem Amt hob und pro-USA eingestellte Nationalisten an die Macht brachte. Immerhin glaubte damals eine Mehrheit im ukrainischen Parlament, dass die zerbrechliche Einheit des Landes sicherer wäre, wenn es nicht zwischen dem rivalisierenden Druck aus Moskau und dem Westen hin- und her gezogen würde.

Jeder Kriegshetzer in Deutschland scheint geradezu erpicht darauf zu sein, russisches Blut fließen zu sehen. Da ist der Unterschied zu den russischen Kriegshetzern nicht sehr weit!

Es ist wirklich absolut schockierend, wie heute die geradezu Geilheit, russisches Blut fließen zu sehen, in Deutschland wieder vorherrscht!

Die sehr gefährliche und mörderische Politik von Putin ist schrecklich. Doch niemand macht auch nur minimal den Versuch, zu verstehen, dass es geopolitisch ganz ähnlich war, was die Deutschen und die NATO 1999 im Kosovo machten. Sie griffen Belgrad und Serbien an, töteten Tausende Menschen, um der Abspaltung einer jugoslawischen Provinz Vorschub zu gehen – Kosovo. Nichts anderes passierte auf der Krim oder jetzt im Donbass. Das war jeweils völkerrechtswidrig. Jeweils!

Dabei ist die Kritik am Antisemitismus auf beiden Seiten wichtig. Erstmal geht es um den Antisemitismus der Ukraine, um die Neonazis und Rechtsextremen, die dort überall in der Politik, der Verwaltung und der Zivilgesellschaft zu finden sind. Doch auch in Russland gibt es genug antisemitische Attacken und ideologisch problematische Theoreme, inklusive nationalistischer Rhetorik ohne Ende. Das war zum Beispiel der Grund, warum ich mit einigen anderen – amerikanischen – Freunden und Kollegen skeptisch war bezüglich einer Konferenz gegen den „Nazismus“ – A World without Nazism (WWN) -, die 2010 in Kiew stattfand. Das Tablet Magazine berichtete ganz differenziert und kritisch:

That the European Union has indeed failed to rigorously enforce laws on extremism and denial does not change the fact that the WWN’s condemnations, if they are to be taken seriously, must be matched by efforts to shame authorities in Russia itself, which is home to a growing culture of far-right street violence targeting Jews, activists, and, especially, migrant workers from Central Asia. Notably, WWN was silent in late August when 100 skinheads attacked a concert in the central Russian city of Miass, resulting in dozens of injuries and the death of a 14-year-old girl. (The organization did, however, find time in August to issue a statement in opposition to Manhattan’s Park51 development, aka the “Ground Zero Mosque.”)

One speaker in Kiev publicly addressed these issues and urged the new organization to recognize the historical crimes of communism, even as it challenges official efforts in Eastern Europe to equate and conflate those crimes with those of the Nazis. That speaker was Dovid Katz, a former professor at the University of Vilnius (and Tablet contributor) and the curator of HolocaustInTheBaltics.com. “While we reject the theories of ‘equivalence’ of Nazi and Soviet crimes,” said Katz, “we must be careful never to join those who would deny or mitigate or trivialize the enormous crimes committed by Stalinism and Soviet domination of many lands and peoples against their will.”

“It is also very important that our movement has a democratic Western atmosphere,” he continued. “It must never be seen to be in any way subservient to today’s Russian area politics. We should be meeting in Amsterdam, London, and Paris, not just Kiev, Moscow, and Minsk.”

Wir haben damals die antisemitische Prager Deklaration (für die der spätere Bundespräsident Joachim Gauck steht) bekämpft, ohne Putin zu unterstützen. Wir kritischen Antisemitismusforscher und Holocausthistoriker (m/w/d) waren eine Minderheit, aber wir wurden gehört und das Tablet Magazine hat darüber berichtet. Dovid Katz ist Teil meines Forschungszentrums The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA).

Sodann gibt es einen aktuellen Text ebenfalls im Tablet Magazine, der sich kritisch mit der pro-ukrainischen Kampagne in den USA befasst.

Der Autor Lee Smith hat sicher eine eher Pro-Trump Position, was selbstredend problematisch ist – aber das heißt nicht, dass viele seiner Aspekte wie die Korruption der Familie Biden und der Ukraine, oder der vom CIA ganz offensiv unterstützte Umsturz 2014, der ‚legale‘ Staatsstreich gegen eine pro-russische Regierung in Kiew, von hoher Relevanz sind. Das Tablet Magazine schreibt:

It is not an expression of support for Putin’s grotesque actions to try to understand why it seemed worthwhile for him to risk hundreds of billions of dollars, the lives of thousands of servicemen, and the possible stability of his own regime in order to invade his neighbor. After all, Putin’s reputation until this moment has always been as a shrewd ex-KGB man who eschewed high-risk gambles in favor of sure things backed by the United States, like entering Syria and then escalating forces there. So why has he adopted exactly the opposite strategy here, and chosen the road of open high-risk confrontation with the American superpower?

Yes, Putin wants to prevent NATO from expanding to Russia’s border. But the larger answer is that he finds the U.S. government’s relationship with Ukraine genuinely threatening. That’s because for nearly two decades, the U.S. national security establishment under both Democratic and Republican administrations has used Ukraine as an instrument to destabilize Russia, and specifically to target Putin.

Für das Tablet Magazine und die weltweite Friedensbewegung sollte die Ukraine eine Pufferzone sein. Ein Land, das neutral bleiben sollte. Die völlig absurde einseitige Fokussierung auf die USA, ein Land, das kulturell, politisch, geographisch überhaupt gar nichts mit der Ukraine zu tun hat, im Gegensatz zu Russland, zeigt jetzt ihre fürchterliche Fratze. Ohne diese Einseitigkeit hätte es Putins Aggression nicht gegeben.

Und was soll man von einem Land, das so offen mit Neonazis kooperiert und sie gewähren lässt, seit Jahrzehnten, halten? Schon in den 1990er Jahren wurden Straßen nach dem Massenmörder, Antisemiten und Ultranationalisten Stepan Bandera in der Ukraine benannt, anstatt dass sich das Land einer gesamteuropäischen, friedlichen Zukunft geöffnet hätte, die sich Lissabon und Moskau verbunden fühlt.

Der aktuelle Krieg in der Ukraine hat eine lange Vorgeschichte. Da wäre, so das Tablet Magazine, z.B. das geplante Wirtschaftsabkommen der EU mit der Ukraine von 2013, das den dortigen Markt mit europäischen Waren fluten sollte, was dem europäischen Kapitalismus ein Freudenfest gewesen wäre, da diese auch den russischen Markt destabilisiert hätten. Dann kam 2014 und der Putsch in Kiew, der als ‚friedlich‘ dargestellt wird ohne zu betonen, welche enorme virtuelle, social media und geheimdienstliche Rolle dort z.B. die USA spielten:

The White House seems to have taken a perverse pride in the death and destruction it helped incite in Eastern Europe. In April 2014, CIA Director John Brennan visited Kyiv, appearing to confirm the agency’s role in the coup. Shortly after came Vice President Biden, who took his own victory lap and counseled the Ukrainians to root out corruption. Naturally, a prominent Ukrainian energy company called Burisma, which was then under investigation for corruption, hired Biden’s son Hunter for protection.

By tying itself to an American administration that had shown itself to be reckless and dangerous, the Ukrainians made a geopolitical blunder that statesmen will study for years to come: A buffer state had staked its future on a distant power that had simply seen it as an instrument to annoy its powerful neighbor with no attachment to any larger strategic concept that it was willing to support. Russia then lopped off half of the Donbas region on its border and subjected Ukraine to a grinding, eight-year-long war, intended in large part to underline Russian capacity and Ukrainian and American impotence.

Und was jetzt folgt, hätte es unter Willy Brandt niemals gegeben, nicht mal zur Hochzeit des Kalten Krieges: jetzt gibt es den heißen Krieg mit deutschen Waffen, gegen „den“ Russen! Darauf hat das deutsche Kapital, hat die Bundeswehr und haben die Bluthunde der reaktionären und Mainstreampresse seit 1945 gewartet. Endlich wieder gegen „den“ Russen kämpfen, endlich!! Und diesmal mit Erfolg. Daher wird die Bundeswehr so locker flockig 100 Milliarden (!) bekommen, damit sie aufrüsten kann, wie die Tagesschau berichtet. 2019 analysierte die Tagesschau noch differenziert und relativ ausgewogen, dass weder Trump noch Biden koscher sind:

Wenige Tage später zeigte Vizepräsident Biden mit einem Besuch in Kiew Unterstützung für die ukrainische Regierung, dies inmitten steigender Spannungen mit Russland. Am 13. Mai 2014 gab Burisma bekannt, dass Hunter Biden einen Vorstandsposten übernehmen werde. Er hielt ihn bis 2019 inne. In Zusammenhang mit dieser Tätigkeit wurde laut „Kyiv Post“ zu keiner Zeit gegen Hunter Biden ermittelt.

Entlassung des Generalstaatsanwalts durchgesetzt

Der Vorwurf gegen Joe Biden lautet nun, er habe die Ermittlungen gegen Burisma und damit möglicherweise gegen seinen Sohn unterdrücken wollen. Dazu habe er 2016 die Absetzung von Generalstaatsanwalt Viktor Schokin gefordert und davon die Gewährung einer Kreditgarantie in Höhe von eine Milliarde US-Dollar an die Ukraine abhängig gemacht.

Bei einer Veranstaltung des „Council on Foreign Relations“ am 23. Januar 2018 in Washington beschrieb er selbst, wie er die ukrainische Führung im Frühjahr 2016 unter Druck setzte:

… Ich schaute sie an und sagte: Ich reise in sechs Stunden ab. Wenn der Staatsanwalt bis dahin nicht gefeuert ist, bekommt ihr das Geld nicht. Nun ja, Mistkerl. Er wurde gefeuert. Und sie ersetzten ihn durch jemanden, der zu der Zeit zuverlässig war.

Man muss sich das vorstellen. Ein Politiker eines anderen Landes, ein Vizepräsident der USA, rühmt sich, dass er den Generalstaatsanwalt der Ukraine entlassen ließ, indem er die Regierung in Kiew erpresste.

Dazu schweigen die Scholz‘ und Baerbocks und Lindners und manövrieren sich jetzt parallel zur Corona-Krise in die nächste für eine Demokratie wie die Bundesrepublik Deutschland präzedenzlose Zerbröselung aller verhältnismäßigen und rechtsstaatlichen Institutionen und vor allem der abwägenden, reflektierten und zurückhaltenden politischen Kultur.

Scholz möchte wie die Fanatiker im Kalten Krieg mit Milliarden die Russen fertig machen, das ist die Motivation.

Eine demokratische Antwort auf den Angriff von Putin wäre gewesen, seinen diplomatischen Vorstoß von Dezember 2021 aufzugreifen und jegliche NATO-Aktivität in Osteuropa zu hinterfragen. Besonders faszinierend wäre es gewesen, gerade jetzt Russland eine Mitgliedschaft in der NATO anzubieten und damit das Bündnis ad absurdum zu führen oder aber als tatsächliches Abwehrbündnis, das Völker verbindet.

Aber der Kapitalismus oder die ach-so-freie Markwirtschaft dulden keine Nebenbuhler. Sie sehen sich als einzigen Sieger der Geschichte an und werden alles tun, bis Russland völlig am Ende ist.

Dass Russland Atomwaffen hat, das vergessen die Wahnsinnigen. Da können die westlichen Kapitalisten Russland noch so bankrott wirtschaften, diese Waffen sind da.

Und dass Amerika das Land ist, das das größte Verbrechen mit Atombomben bereits 1945 zweimal begangen hat, das vergessen diese Leute auch.

Der Philosoph Günther Anders hat damals sofort erkannt, dass wir in der „Endzeit“ leben, unser Leben ist nur noch eine „Frist“. Und die deutsche Bundesregierung, die Amerikaner und die NATO tun aktuell alles, damit diese Frist möglich kurz ist.

Ja, Putin hat diesen Krieg gegen die Ukraine begonnen und der Krieg muss sofort aufhören.

Aber ohne die NATO, die Amerikaner und Deutschen wäre es nicht zu diesem Krieg gekommen. Sie haben die obsessiven Antikommunisten und Pro-Nazis in der Ukraine jahrzehntelang hofiert und aktiv unterstützt, eine Regierung weggeputscht und in der Ukraine NATO Manöver abgehalten.

Wenn das keine Bedrohung ist für Russland, was dann?

Der Konflikt ist also weit komplexer, als es die antikommunistischen Bluthunde im deutschen Feuilleton und im Boulevard, der Politik oder in der Bundesliga und der Berliner Staatsbibliothek sehen wollen, die alle nur einen Bösen kennen und von Diplomatie, verbaler Abrüstung nichts wissen wollen.

Der größte Sieger ist die deutsche Rüstungsindustrie. Die politische Kultur, die von Merkel und Scholz schon seit März 2020 während Corona so massiv beschädigt wurde wie noch nie seit 1945, die nimmt jetzt noch dramatischeren Schaden.

So wie 1979 ff. viele alte Nazis bei der Gründung der Grünen dabei waren, so wie 1999 die Grünen den ersten deutschen Angriffskrieg seit 1945 planten und durchführten, so sind es jetzt wieder die Grünen, wieder zusammen mit der SPD und auch mit den ‚Liberalen‘ (FDP), die mehr Waffen wollen, mehr Gewalt fördern und wieder eine bislang nicht überschrittene Grenze planieren.

Es gibt „keine roten Linien“ mehr für ein völlig durchgeknalltes Establishment, dem kein Mensch Einhalt gebietet. Der Unterschied zwischen Putin und seinen westlichen Counterparts ist minimal. Die Deutschen unterscheiden zwischen russischem und ukrainischem Blut. Menschenrechtler*innen sind gegen jeden Krieg, egal ob er virtuell und kapitalistisch, aber nicht minder mörderisch ist wie der offen blutige Krieg Putins gegen die Ukraine.

Das ist also kein Plädoyer für eine Seite, Putin ist die Gefahr UND die NATO, Amerika und Deutschland sind auch eine Gefahr.

Doch solche der Reflektion und Verhältnismäßigkeit verpflichtenden Positionen sind nicht erwünscht. Die Deutschen wollen wieder gegen „den“ Russen kämpfen. Lesen Sie die Bild-Zeitung oder die Springer-Presse insgesamt, schauen Sie sich Statements der deutschen Bundesregierung an und Sie wissen, dass ich Recht habe.

Im Freitag ist ein weiterer kritischer Text zu finden, der selbstredend den Angriffskrieg von Putin verurteilt, aber auch einen verschärften Blick auf das unerträgliche Klima in Deutschland hat:

Aber auch in Deutschland ist die Brutalisierung der Gesellschaft bereits zu spüren. Die unkontrollierten Münder des Röttgen und der Stelzenmüller waren ein Symptom dieser Zuspitzung; dass die Position Wagenknechts dermaßen lächerlich gemacht werden konnte, war ebenfalls ein Symptom dafür, dass Putin sich längst außerhalb des Denkbaren bewegt hat. Die Schlagzeilen der letzten Tage vor dem Krieg rochen nach dieser Verrohung: Putin wurde als „wahnsinnig“ bezeichnet, als „krank“. Bei hart aber fair wurde darüber sinniert, ob er mit Steroiden behandelt werde. Und verhandelt man etwa mit Wahnsinnigen?

Die drohende Brutalisierung der Gesellschaft geht aber weit über diese (noch?) relativ zaghafte Kriegsrhetorik hinaus. Im Focus ließ sich Josef Seitz bereits zu dem Argument herab, Minderheitenmeinungen seien doch endlich zu ignorieren: Dazu zählte er sowohl lesbische und schwule Elternschaft, als auch Coronaleugner, als auch die politischen Einschätzungen von Sahra Wagenknecht. Tenor: Es herrscht Krieg, wir haben keine Zeit mehr für diesen Schwachsinn! Am Tag des Angriffs knüpft der Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt direkt an diese Argumentation an. Deutschland sei in den Nachkriegsjahren unter dem Schutz der Nato „schwach“ geworden: „Die kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Debatten der vergangenen Jahre waren Ausdruck einer geradezu liebenswerten Naivität und Entrücktheit, die sich jetzt rächen könnten“, und: „Jetzt ist klar, dass man sich wehren muss und wehrhafter sein muss. Die Freiheit wird nicht am Tampon-Behälter in der Männertoilette verteidigt, eher am Hindukusch und ganz konkret bei unseren Freunden in der Ukraine, in Kiew, in der Ostukraine und im ganzen Land.“

„Bleibt zärtlich“ ist zwar süß gemeint, aber bei Leuten, die kapitalistisch, imperialistisch, deutsch und revanchistisch, aber nie zärtlich waren, ein Schrei in die Leere.

Holocaustverharmlosung des ukrainischen Botschafters in Deutschland – und ntv bringt es unkommentiert

von Clemens Heni

am Februar 26, 2022

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 26. Februar 2022

Der kollektive Wahnsinn, der Deutschland im März 2020 wegen einem für fast alle Menschen harmlosen Virus ergriffen hat, der wird seit wenigen Tagen ergänzt oder abgelöst durch einen noch brutaleren kollektiven Wahnsinn: Krieg und monokausale Schuldzuweisungen, Kontextlosigkeit und pure Hetze. Es herrscht Krieg in der Ukraine, Russland hat völkerrechtswidrig das Land angegriffen. Putin ist eine Gefahr, ja. Er hat aber mit Russland dem Westen und Amerika im Dezember einen Vorschlag zu einer neuen Sicherheitsarchitektur in Osteuropa unterbreitet, der vom Westen einfach abgelehnt wurde, ohne ihn seriös zu diskutieren. Die Öffentlichkeit kennt den Vertragsentwurf fast überhaupt nicht (er ist hier in dem Text verlinkt).

Vermutlich wäre der Krieg vermeidbar gewesen, wenn der Westen sein Wort von „not one inch“ würde die NATO sich ostwärts bewegen von Februar 1990 gehalten hätte. Doch weder Baker, noch Kohl und Genscher haben sich an ihre Zusagen gehalten, die naiverweise von Gorbatschow nicht in einem Vertrag fixiert wurden, aber in Protokollen, Ton- und Bilddokumenten ist diese Zusage dokumentiert.

Der Krieg muss sofort aufhören. Interessant ist nur, wie erpicht die Deutschen sind, ihre super tollen Waffen an die Ukraine zu liefern. Dass es ohne Waffen keine Kriege gäbe, darüber lachen diese Herrschaften nur. Krieg ist vor allem ein fantastisches Geschäft!

Jetzt spricht in Berlin der ukrainische Botschafter von einem „Vernichtungskrieg“, den Russland gegen die Ukraine führe. Und ntv bringt das Interview ohne jede Kritik und übernimmt natürlich in der Headline das Wort „Vernichtungskrieg“. Das ist eine unerträgliche Verharmlosung, eine sehr wohl antisemitisch motivierte Verharmlosung des Holocaust.

Das Gespräch geht ca. 3:42 Min. und ist unerträglich. Geschichtsrevisionismus im deutschen Fernsehen!

Denn wenn ein x-beliebiger Krieg – und das ist ein x-beliebiger Krieg, vergleichbar den Kriegen im Irak, Kurdistan oder in Syrien und Afghanistan zum Beispiel – zu einem nie dagewesenen „Vernichtungskrieg“ der Wehrmacht herbeifantasiert wird, dann verliert das Wort Vernichtung jeden Inhalt.

Die Deutschen haben im Zweiten Weltkrieg und dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht ab Juni 1941 sechs Millionen Juden ermordet, industriell in den Vernichtungslagern und in Massakern wie in Babi Yar unweit von Kiew.

Wer diesen ganz typischen Krieg, den jetzt Russland führt und der nicht im kleinsten Ansatz mit der Shoah und den Millionen ermordeten Zivilisten in der Sowjetunion zu vergleichen ist, als „Vernichtungskrieg“ bezeichnet, kann nur eine Absicht haben: Wenn dieser Krieg, der drei Tage alt ist und sehr wenige Opfer gefordert hat, ein „Vernichtungskrieg“ ist, dann war der tatsächliche Vernichtungskrieg der Deutschen von 1941 bis 1944 mit Dutzenden Millionen Toten und der Shoah, nichts besonders Schlimmes.

Also: ntv sollte mal Geschichte studieren und sich mit dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht befassen und dem ukrainischen Botschafter eine Lektion erteilen und ihn dieses Wort nicht unwidersprochen aussprechen lassen. Gerade Ukrainer haben eine Verpflichtung, sich mit dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht zu befassen, da sie Straßen und Plätze in der heutigen Ukraine nach Verbrechern benennen, die damals aktiv beim Vernichtungskrieg der Deutschen mitwirkten.

1,5 Millionen Juden aus der Ukraine wurden im Holocaust von den Deutschen und ihren Helfern ermordet. Das war der Vernichtungskrieg der Wehrmacht in der Ukraine. Es starben weitere Millionen Zivilisten und ca. vier Millionen ukrainische Soldaten, die in der Roten Armee gegen die Deutschen kämpften.

Wer heute von einem so typischen Krieg des 21. Jahrhunderts von einem nie dagewesenen Vernichtungskrieg spricht, zeigt nur seine historische Ahnungslosigkeit.

Ein deutscher Fernsehsender, der so etwas sendet, hat vermutlich den Skandal und den Tabubruch im Blick.

Holocaustverharmlosung und eine Trivialisierung des tatsächlichen Vernichtungskriegs der Wehrmacht sind offenbar in Mode.

In der Ukraine ist das Gedenken an die Shoah erst minimal entwickelt. Als ich 2010 in Babi Yar war, mit einer amerikanisch-israelisch-internationalen Reisegruppe, da war nicht nur ich schockiert, wie würdelos der Gedenkort Babi Yar aussah. Das lag sowohl am Ignorieren der jüdischen Opfer durch die Sowjetunion als auch durch die unabhängige Ukraine nach dem Ende der UdSSR 1991.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland sollte sich erstmal mit dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht gegen die Ukraine und die Juden in der Ukraine von 1941 bis 1944 befassen, bevor er Worte verwendet, deren Sinn er überhaupt nicht versteht – oder aber er möchte ganz absichtlich Putin als Hitler darstellen, was an Holocaustverharmlosung schwer zu überbieten ist.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland und ntv sollten sich mit der positiven Erinnerung an die Pro-Nazis in der Ukraine befassen, die am Vernichtungskrieg der Wehrmacht beteiligt waren – und nach denen heute Straßen benannt werden.

Doch solche geschichtsrevisionistische Agitation wirkt: heute beschließt Deutschland, doch scharfe Waffen an die Ukraine zu liefern. Da jubeln die 93-jährigen Großväter und SS-Männer, die 1941 dabei waren.

Le Monde diplomatique schrieb 2007:

Nach einer kurzen Phase der Unabhängigkeit zerfiel die Ukraine nach dem Ersten Weltkrieg in mehrere Gebiete: In der Zentral- und Ostukraine setzte sich die sowjetische Herrschaft durch, 1922 wurde die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik offiziell Teil der neu gegründeten Sowjetunion; Galizien und Wolhynien gingen an Polen, die Bukowina fiel an Rumänien und die Karpato-Ukraine (Zakarpatja) an die Tschechoslowakei. Als Widerstandsorganisation gegen die polnische Herrschaft in Ostgalizien bildete sich 1920 die Ukrainische Verteidigungsorganisation (UVO), aus der 1929 die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) hervorging. Deren Gründer Jewhen Konowalez hatte schon 1922 Kontakt mit Adolf Hitler aufgenommen. Chefideologe der OUN war Dmytro Donzow. Sein konservativ-elitär geprägter „integraler Nationalismus“ betonte den „europäischen“ Charakter der Ukraine – im Unterschied zum „asiatischen“ Charakter Russlands.

Unterstützung fand die OUN beim NS-Ideologen Alfred Rosenberg und ab 1933 auch bei der „Abwehr“, dem deutschen Militärgeheimdienst. (…)

1940 kam es zu einer Spaltung der Bewegung. Der radikale Nationalist Stepan Bandera gründete die scharf antisemitische OUN-B („banderowzi“), aus deren Reihen sich die Freiwilligen schon 1940/41 für zwei ukrainische Wehrmachtsbataillone („Nachtigall“ und „Roland“) rekrutierten. Nach dem deutschen Angriff auf die Sowjetunion, am 22. Juni 1941, beteiligte sich Banderas OUN-B an zahlreichen Pogromen in der Ukraine. (…)

Die OUN-M („melnikowzi“) von Andrej Melnyk arbeitete mit der Verwaltung und Polizei der Besatzungsmacht zusammen und unterstützte 1943 die Aufstellung der SS-Division „Galizien“. Das Hakenkreuz auf dem blau-gelben Banner der Truppe wurde später durch die galizischen Symbole Dreizack und Löwe ersetzt.

Wer keine Ahnung von ukrainischer Geschichte, dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht und dem Holocaust hat, sollte als ukrainischer Botschafter, als ntv-Reporter oder Redakteur zurücktreten.

Wenn die USA auf den Vertragsentwurf für Frieden und Vertrauen von Russland von Dezember 2021 eingegangen wären – gäbe es dann den Krieg in der Ukraine?

von Clemens Heni

am Februar 26, 2022

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 26. Februar 2022

Die aktuelle Hetze gegen Russland muss aufhören – so wie auch der Krieg Russlands gegen die Ukraine aufhören muss und zwar sofort. Für Geopolitik-Anfänger (m/w/d) möchte ich nochmal auf meinen Text zu „Not one inch“ hinweisen.

Natürlich wäre es gut, wenn die Ukraine „denazifiziert“ werden würde – aber welcher Münchener Bürgermeister würde sich von den Rechtsextremisten im Umfeld von Vitali Klitschko distanzieren? Vielmehr fordert die Stadt München von russischen Stardirigenten, die bei der Stadt München angestellt sind, dass sie sich von Putin distanzieren müssen, sonst würden sie gefeuert. Hört sich grotesk an? Ist aber so:

Ein Ultimatum hatte die Mailänder Scala dem berühmten Dirigenten gestellt: Keine Auftritte mehr für Valery Gergiev, es sei denn, er distanziert sich von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine. Ganz ohne Angabe von Gründen ersetzten dagegen die Wiener Philharmoniker den prominenten Putin-Freund, wohl auch auf Druck der New Yorker Carnegie Hall. In New York stehen am Wochenende für die Wiener Philharmoniker drei Konzerte an. Für die springt kurzfristig Yannick Nezet-Séguin ein. Freitag Mittag zog nun endlich auch die Stadt München nach: Oberbürgermeister Dieter Reiter verlangt, wie zuvor sein Mailänder Kollege, ultimativ von Gergiev, die russische Aggression zu verurteilen. Er habe Valery Gergiev aufgefordert, sich eindeutig und unmissverständlich von dem brutalen Angriffskrieg zu distanzieren, den Putin gegen die Ukraine und nun insbesondere auch gegen Münchens Partnerstadt Kiew führe.

Es geht aktuell offenbar gar nicht darum, was Gergiev sagt oder tut, ob er sich die letzten zwei Tage zu dem Krieg Russlands gegen die Ukraine geäußert hat. Es wird nichts zitiert. Es wird nur davon ausgegangen, dass er ein Freund Putins sei und deshalb sei er sicher für den Krieg. Das ist an totalitärer Anmaßung nicht zu überbieten.

Wo sind denn die Ultimaten für Daniel Barenboim sich unmissverständlich vom Antisemitismus von Edward Said zu distanzieren? Oder ein Ultimatum an Claudia Roth, sich unmissverständlich vom Islamfaschismus des Iran zu distanzieren? Oder ein Ultimatum an Karl Lauterbach, endlich eine rationale, evidenzbasierte, verhältnismäßige und menschenfreundliche Politik zu machen und wenn er das nicht tut, bekommt er in Restaurants in München nur noch gesalzene Gerichte?

Und wo waren die Ultimaten an Fans von Ronald Reagan in den 1980ern, sich sofort von den mörderischen Aktivitäten der von ihm unterstützten Contras zu distanzieren, die für Zehntausende Tote in Nicaragua verantwortlich waren und schließlich zum Ende der sozialistischen Regierung der Sandinisten führten? Wo waren da die Ultimaten? Oder ein Ultimatum an Erdogan, sich sofort aus dem völkerrechtswidrig eingenommenen Teil Syriens zurückzuziehen? Oder das Ultimatum an den Iran, jegliche Irananreicherung einzustellen und zwar sofort – sonst würden alle, wirklich alle diplomatischen und ökonomischen Beziehungen gekappt?

Oder wo bleibt das Ultimatum an die FIFA und den DFB, die Fußball-WM 2022 in Qatar abzusagen und sich für die Tausenden Toten, die beim Bau der Stadien elendig starben, zu entschuldigen und Qatar zur Rechenschaft zu ziehen?

Wo waren die Ultimaten an Joschka Fischer, keine Bomben auf Serbien zu werfen und sich von seiner Holocaustverharmlosung zu distanzieren, als er den Kosovo und die serbische Politik mit Auschwitz verglich?

Wo waren die Ultimaten des Münchener Bürgermeisters an deutsche Rüstungsfirmen aller Art, die an Kriegen weltweit Milliarden verdienen?

Am 17. Dezember 2021 schickten Putin bzw. die Russische Föderation einen Vertragsentwurf nach Amerika, der sich auf gegenseitiges Vertrauen bezog, friedenserhaltende Maßnahmen vorschlug, eine NATO-Osterweiterung auf das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion ausschloss (wie es James Baker und auch Helmut Kohl Gorbatschow sehr wohl versprochen haben, es gibt die Dokumente, ich habe sie ja zitiert). In diesem Vertragsentwurf von Dezember 2021 heißt es:

reaffirming that a nuclear war cannot be won and must never be fought, and recognizing the need to make every effort to prevent the risk of outbreak of such war among States that possess nuclear weapons,

reaffirming their commitments under the Agreement between the United States of America and the Union of Soviet Socialist Republics on Measures to Reduce the Risk of Outbreak of Nuclear War of 30 September 1971, the Agreement between the Government of the United States of America and the Government of the Union of Soviet Socialist Republics on the Prevention of Incidents On and Over the High Seas of 25 May 1972, the Agreement between the United States of America and the Union of Soviet Socialist Republics on the Establishment of Nuclear Risk Reduction Centers of 15 September 1987, as well as the Agreement between the United States of America and the Union of Soviet Socialist Republics on the Prevention of Dangerous Military Activities of 12 June 1989,

have agreed as follows

Weiter heißt es:

Article 1

The Parties shall cooperate on the basis of principles of indivisible, equal and undiminished security and to these ends:

shall not undertake actions nor participate in or support activities that affect the security of the other Party;

shall not implement security measures adopted by each Party individually or in the framework of an international organization, military alliance or coalition that could undermine core security interests of the other Party.

(…)

Article 4

The United States of America shall undertake to prevent further eastward expansion of the North Atlantic Treaty Organization and deny accession to the Alliance to the States of the former Union of Soviet Socialist Republics.

The United States of America shall not establish military bases in the territory of the States of the former Union of Soviet Socialist Republics that are not members of the North Atlantic Treaty Organization, use their infrastructure for any military activities or develop bilateral military cooperation with them.

(…)

Article 7

The Parties shall refrain from deploying nuclear weapons outside their national territories and return such weapons already deployed outside their national territories at the time of the entry into force of the Treaty to their national territories. The Parties shall eliminate all existing infrastructure for deployment of nuclear weapons outside their national territories.

The Parties shall not train military and civilian personnel from non-nuclear countries to use nuclear weapons. The Parties shall not conduct exercises or training for general-purpose forces, that include scenarios involving the use of nuclear weapons.

Offenbar waren das den USA und der NATO zu konkrete, zu friedenssichernde Artikel. Es wurde nie ernsthaft diskutiert.

Und jetzt hetzt die Welt wieder wie früher gegen „den“ Russen, das geht bei Springer und dem ganzen Land super schnell, das sind deutsche Traditionen. Nazi-Aufmärsche seit Jahren in der Ukraine? Kinderkram, lass sie doch spielen, wir haben doch unsere Ur-Omas mit den Bildern des gefallenen Bruders in SS-Uniform auf dem Kaminsims immer stehen sehen. So denken die Deutschen.

Einige der interessantesten Beiträge und Analysen zur Ukraine-Krise hat der Journalist Lutz Herden im Freitag publiziert. Er schreibt am 24. Februar 2022 um kurz vor 10 Uhr vormittags:

Leider unterliegt die westliche, vor allem aber die deutsche Russland-Politik einer teils eklatanten Erfahrungsferne und Erkenntnisverweigerung, die sich von historischer Überlieferung und daraus resultierenden Verhaltensweisen in Russland nicht behelligen lässt. Man hat es verlernt, sich in einen Gegner hinein zu versetzen, um ihn zu verstehen.

Dazu zählt die Kenntnis der bizarren Geschichte der Ukraine zwischen europäischen Groß- und Geltungsmächten, zu denen im 20. Jahrhundert nicht nur Russland bzw. die Sowjetunion, sondern ebenso Deutschland und Polen gehörten. Als deutsch-kaiserliche Truppen im Frühjahr 1918 in der Ukraine einmarschierten und das Land besetzten, lautete das Mantra: „Wer Kiew hat, kann Russland zwingen.“ Und wer es nicht hat, eben nicht. Dies galt 1918/19 wie zwischen 1941 und 1944, während der zweiten deutschen Okkupation. Und es bleibt dabei.

Was soll man politisch von einer Stadt wie Kiew und ihrem in Deutschland so obsessiv fanatisch verehrten Box-Bürgermeister Vitali Klitschko halten, der in seiner Stadt solche Aufzüge stattfinden lässt wie im April 2021? Ich erinnere mich an einen Besuch in Kiew 2010, als ein paar wenige Antifas ein Lenindenkmal beschützten, schon damals sahen sie die Gefahr, dass Neonazis das schleifen wollten.

Der Antisemit Oleh Tjahnybok war zusammen mit Vitali Klitschko und Arsenij Jazenjuk im Komitee des nationalen Widerstands 2013 in der Ukraine aktiv.

Einige Jahre zuvor im Jahr 2004 hatte Tjahnybok gesagt:

Das Zitat stammt aus einer Rede von Oleh Tjahnibok aus dem Jahr 2004. Er sprach auf einer Gedenkveranstaltung für einen UPA-Kommandeur. Auf der Veranstaltung hatten sich sowohl Veteranen der Bandera-Partisanen sowie Zuschauer versammelt. Das Zitat im o.g. Ausschnitt lautet in ganzer Länge nach unserer Übersetzung wie folgt:

„Ihr seid ukrainische Nationalisten, ukrainische Patrioten! Ihr müsst die Helden werden, die heute die Erde unter unseren Füßen verteidigen! Sie hängten sich Gewehre um den Hals und gingen in die Wälder. Sie kämpften gegen Russen, gegen die Deutschen, gegen Judenschweine und sonstiges Gesindel, welches uns den ukrainischen Staat wegnehmen wollte! Man muss endlich die Ukraine den Ukrainern geben!“

Dass Tjahnybok von „Judenschweinen“ spricht, gegen die die Bandera-Faschisten gekämpft hätten und dass er von einer heutigen „moskowitisch-jüdischen Mafia“ fabuliert und somit gegen Juden hetzt, das störte Klitschko 2013 nicht, er kooperierte mit ihm.

Update, 13:29 Uhr, dieses Bild, das ein Twitter-User gepostet hat:

Der völkerrechtswidrige Krieg von Putin muss sofort enden. Das sieht auch Sahra Wagenknecht so, aber auch sie betont, dass man die Aggression Putins ohne das nicht minder aggressive Nicht-Reagieren auf seine Friedensinitiativen und Abrüstungsvorschläge – keine NATO-Osterweiterung, keine Ausbildung von Soldaten z.B. der Ukraine an Waffensystemen, die auch Atombomben transportieren können, was bei NATO-Manövern auch in der Ukraine gerade nicht ausgeschlossen werden kann – nicht verstehen kann.

Der Ukraine-Konflikt ist also weit komplexer, als es der Mainstream in Deutschland, Europa und den USA darstellt.

Es ist frappierend, wie homogen schon wieder die deutsche Volksgemeinschaft schreit, diktiert, bebt und lebt. Von Corona hin zur Ukraine, Hauptsache es gibt immer nur eine Wahrheit, nur eine Meinung, nur eine Perspektive!

Und wer jetzt meint, ich sei mit der Kritik an der Coronapolitik und der antirussischen Agitation im Lager der typischen ‚Kritiker‘, die doch meist nur Ressentiment haben, irrt gewaltig. So nervt mich zum Beispiel stark, dass die Ex-ZDF-Journalistin Katrin Seibold jetzt auch noch von einem Rubikon-Autor interviewt wurde – kann sie nicht mal schauen, mit wem sie da spricht und was für höchst problematische Ideologeme dort sonst so vertreten werden? Oder wenigstens schauen, wen ihr Interviewer Jens Lehrich sonst so zu seinem ach-so-fairen Talk bittet, nämlich den AfD-Bundespräsidentschaftskandidaten Max Otte, den Heidegger- und Ernst Jünger Leser Gunnar Kaiser oder den wegen seiner antisemitischen Invektiven bekannten Autoren Ken Jebsen sowie den rechten und antifeministischen Journalisten Boris Reitschuster, einer der Stars der Coronapolitik-Kritiker*innen-Szene, der auch schon mal als neutral oder informativ getarnte positive Beiträge über die AfD auf seiner Seite bringt.

Es braucht eine linke Kritik der Ukraine Politik und eine linke Coronapolitik-Kritik. Beide sollten sich gegen die vorherrschende deutsche Volksgemeinschaft wenden, die nur rudimentär, wenn überhaupt etwas von Geopolitik, Diplomatie oder Public Health, Epidemiologie und Demokratie versteht.

Es muss um ein Ende der NATO-Osterweiterung gehen, um eine Demokratisierung der Ukraine, um ein Ende der russischen Aggression, um eine vertragliche Kooperation von Ukraine und Russland, inklusive dem Autonomiestatus des Donbass und anderer Gebiete, die von der Ukraine auf antirussische Weise diskriminiert und bekämpft werden, und es muss natürlich um eine Entnazifizierung der Ukraine gehen, um eine Umbenennung jener Straßen und Plätze, die nach Stepan Bandera, anderen OUN-Verbrechern, Antisemiten und Pro-Nazi Aktivisten benannt wurden, um nur dieses eine Beispiel einer Demokratisierung zu nennen. Dass Putin selbst auch Gruppen und Strömungen unterstützt, direkt oder indirekt, die in Westeuropa genau solche nationalistischen, antisemitischen, Querfront- und geschichtsrevisionistischen Tendenzen pushen, das ist Teil einer völlig absurden geopolitischen Konstellation seit 1989/90, die nicht auf Frieden und Neutralität, sondern auf Siegergebaren, Häme und Nicht-Ernstnehmen gebaut waren und sind. Putin ist eine große Gefahr für den Frieden – aber er wurde geradezu gezielt vom Westen zu so einer Gefahr gemacht, weil der Kapitalismus es offenkundig oder immanent nicht ertragen kann, dass es womöglich nicht marktwirtschaftliche oder neutrale Staaten geben könnte (was im Weltmarkt-System ohnehin unmöglich ist).

Noch einmal Lutz Herden im Freitag:

Was ihn seit 2014 – mal mehr, mal weniger, zuletzt aber heftig – zuspitzte: Russland durfte nicht teilhaben an der nach 1990 errichteten Sicherheitsordnung. Nun errichtet es eine eigene, seinen Regeln gehorchend, zu denen der Einsatz militärischer Gewalt gehört, um sich Geltung zu verschaffen. Machtentfaltung steht über dem Völkerrecht. Auch das ist fast so etwas wie ein Gesetz der Geschichte, dass Länder, die um ihre strategischen Kerninteressen fürchten, zu härtesten Maßnahmen greifen können.

Alle sonstigen Optionen, vor allem die diplomatischen, werden in Moskau inzwischen offenbar als sinnlos und unergiebig betrachtet. Man muss der Regierung Putin zugestehen, dass sie mit ihren den USA und der NATO im Dezember zugesandten Vertragsentwürfen über gegenseitige (!) Sicherheitsgarantien den Versuch der politischen Entspannung unternahm. Und man sollte sich erinnern, dass sie die ihr zugegangenen Antworten als unzureichend und ungeeignet eingestuft hat, um in substantielle Verhandlungen einzutreten. Wenn die Bundesregierung in Berlin auch ständig beteuert hat, man wolle eine diplomatische Lösung, hat sie doch nichts dafür getan, dass es die geben konnte. Vielmehr wurde in den entscheidenden Fragen – der NATO-Osterweiterung und der Verlagerung von militärischer Infrastruktur in osteuropäische NATO-Länder – gemauert und auf dem Status quo beharrt.