Clemens Heni

Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Kategorie: Allgemein Seite 31 von 77

Richterin und Ethikrat-Professorin attackieren Wieler, das RKI und die Politik: „Die Impfquote ist irrelevant“ – Ende alle Maßnahmen!

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am Juni 14, 2021

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 14. Juni 2021

Es gibt ein Recht auf Infektion. Wer sich nicht schützen will, weil sie oder er rational denken und einschätzen können, wie klein das Risiko ist, als unter 70-jährige oder als fitte 89-jährige Person an einer so äußerst spezifisch agierenden Viruserkrankung wie Covid-19 zu erkranken, hat ein Recht dazu.

Das bloße Schauen auf völlig willkürliche Inzidenzen ist gegen die Freiheit und gegen die Demokratie gerichtet.

Das ist der Tenor eines Textes in der Welt+ von den beiden Juristinnen Prof. Elisa Hoven, Professorin für Strafrecht an der Universität Leipzig und Richterin des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen und Frauke Rostalski, Professorin für Strafrecht an der Universität zu Köln und Mitglied im Deutschen Ethikrat.

Sie schreiben:

Geeignet, erforderlich, angemessen

Es kommt dann also gerade nicht darauf an, wie viel Prozent der Bevölkerung bereits tatsächlich geimpft sind – wie zum Beispiel RKI-Chef Lothar Wieler meint, der einen Verzicht auf Maßnahmen erst bei einer Durchimpfung der Bevölkerung von 80 Prozent annehmen möchte.

Wer sich trotz erhöhter persönlicher Gefährdung nicht impfen lassen und lieber eine Erkrankung in Kauf nehmen möchte, der darf dieses Risiko eingehen und der Staat ihn nicht gegen seinen Willen schützen. Angesichts des Impffortschritts ist es kaum denkbar, dass sich im Herbst noch Freiheitseingriffe verfassungsrechtlich rechtfertigen lassen – selbst dann nicht, wenn es eine „vierte Welle“ geben sollte. Den Bürgern wurde in den Monaten der Pandemie viel abverlangt.

Die meisten haben große Solidarität bewiesen. Für die Politik waren Entscheidungen – zumal meistens unter großer Unsicherheit – alles andere als einfach. Gleichwohl muss von der Regierung gerade in den letzten Monaten der Pandemie verlangt werden, dass sie sich an rechtlich legitimen Zielen orientiert (und nicht an Inzidenzwerten) und genau erklärt, weshalb einschränkende Maßnahmen für die Erreichung gerade dieses Ziels geeignet, erforderlich und angemessen sind.

Das heißt de facto, dass sie fordern, alle Maßnahmen gegen Corona abzuschaffen. Und das ist auch richtig so. Jeder Mensch, der angeblich oder tatsächlich „gefährdet“ scheint, hat mittlerweile eine Impfung erhalten oder kann heute oder morgen zum Arzt gehen und sich impfen lassen.

In einer Demokratie wäre es zudem so gelaufen, dass es einen „gezielten Schutz“ der Alten und massiv Vorerkrankten gegeben hätte, wie es die Great Barrington Erklärung im Oktober 2020 forderte. Doch das ist nicht passiert, dafür wurden 83 Millionen Menschen eingesperrt, bis heute, dürfen nicht ohne Maske einkaufen oder Bahn fahren, dürfen nicht ohne Test in Bibliotheken oder Restaurants und Theaterhäuser, dürfen nicht ohne solche Schikane-Maßnahmen mit angedrohter und im Nazi-Sprech „Absonderung“ genannten Quarantänemaßnahmen ins Kino oder Fußballstadion.

Also:

Denn wenn wir bei Covid-19 nicht mehr bereit sind, auch nur geringe Risiken – etwa für bereits Geimpfte oder für Kinder – hinzunehmen, verschieben wir unsere Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit auch langfristig zulasten der Freiheit. Auch im Kontext anderer Gefahren wird sich dann künftig die Frage stellen, ob nicht staatlicher Zwang das richtige Mittel ist. Das ist ein (unserer Ansicht nach: zu) hoher Preis.

Das ist eine verklausulierte Absage an ZeroCovid, jene wirklich totalitäre Bewegung, der nicht nur ARD-Journalisten und Spiegel-Kolumnistinnen ihre Stimme geben.

Es gibt ein Recht auf Infektion. Es gibt ein Recht auf einen typischen, harmlosen Verlauf. Es gibt ein Recht aufs Autofahren, das täglich tödlich enden kann. Es gibt ein Recht auf Radfahren ohne Schutzhelm (nur daddiots und mombies tragen Helme im Stadtverkehr), es gibt ein Recht auf Skifahren (Michael Schumacher), es gibt ein Recht auf Skateboard-Fahren, es gibt ein Recht auf Rockkonzerte und Pogo-Tanzen, was alles viel ungefährlicher ist als sich unwissenschaftliche, irrationale und Panik verbreitende Erklärungen von Wieler, Merkel, Spahn oder Klabauterbach und Drosten und Kretschmann, Söder, Müller, Weil etc. pp. anzuhören oder gar im TV anzusehen.

Über den Wahnwitz des Testens gesunder Menschen schreiben die beiden Professorinnen:

In Politik und Medien wird häufig noch ein weiterer Grund für die Einschränkungen genannt: die „Absenkung des Inzidenzwertes“. Doch die Erreichung geringer Infektionsraten ist für sich genommen kein legitimer Zweck. Werden etwa überwiegend ungeimpfte junge Leute getestet, können die Infektionszahlen steigen, ohne dass hierdurch zwingend eine relevante Aussage über die Notwendigkeit und Angemessenheit von Maßnahmen getroffen ist.

Es darf nicht angehen, dass weiterhin das Grundgesetz ausgesetzt ist in wesentlichen Bereichen, damit ganz hypothetisch extrem wenige Menschen geschützt werden, aber alle anderen eingesperrt bzw. der Freiheit beraubt. Was bringt es einem, 24 Stunden (oder bei Ausgangssperren 18 Stunden) herumlaufen zu können, wenn man kein Schwimmbad, keine Bibliothek, keinen Laden, keine Universität, keine Disko, kein Caféhaus, kein Theater, keine Galerie einfach so ohne jede Einschränkung besuchen kann?

Fazit: Die beiden Juristinnen Elisa Hoven und Frauke Rostalski fordern de facto ein Ende des anlasslosen Testregimes und aller „Maßnahmen“, da die Risikogruppen alle – alle – ein „Impfangebot“ erhalten haben und somit jeder Mensch die normalen Lebensrisiken weiter rational einschätzen muss. Wer Angst und Panik hat, kann für immer zu Hause bleiben, das wäre für die Gesellschaft sogar gut.

Die Impfquote ist irrelevant!

Die „neue Normalität“ in Deutschland ist die alte Normalität: Antisemitische Attacke auf Baerbock von der INSM und Antisemitismus-Universalisierung/Verharmlosung durch Emcke

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am Juni 13, 2021

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 13. Juni 2021

Die Kampagne #allesdichtmachen war die wichtigste Kampagne, die deutsche Kulturschaffende in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland je gemacht haben. Der einzige Mainstream-Künstler, der die Kritik am Corona-Regime noch deutlich früher und mindestens so scharf formulierte, ist der Kabarettist Mathias Richling, der seit Frühsommer 2020 Kritik übt und nicht erst seit April 2021.

Die Rede von der „offenen Gesellschaft“ passt nicht zu einer ideologiekritischen Position, da in „offen“ bereits zuviel Vorurteil steckt – seit wann ist eine bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft, zumal im deutschen Zuschnitt, „offen“ gewesen? Deutschland vor 1945 vernichtete das europäische Judentum und ermordete sechs Millionen Juden. Deutschland vor 1933 bereitete diesen präzedenzlosen Mord in unzähligen Facetten des antijüdischen Mordgelüstes, von Luther bis Achim von Arnim, der christlich-deutschen Tischgesellschaft, von Wagner bis zum Rembrandtdeutschen vor. Nach 1945 wurden die deutschen Nazis wieder in die BRD integriert, ja sie waren zu keinem Zeitpunkt ausgeschlossen gewesen, nur ein paar wenige waren von den Alliierten kurzzeitig interniert worden und eine verschwindend kleine Anzahl wurde gehängt.

Ich hab über die Desinfektionsobsession und ach-so-wahnsinnig-witzig-ironische Judenphobie von Typen wie Jan Böhmermann berichtet und Oliver Polak zitiert, das ist deshalb von Relevanz, weil sich Böhmermann ja als Saubermann präsentiert, doch Antisemitismus gibt es in Deutschland eben auf unterschiedlichsten Pfaden, es gibt ihn von links, rechts, von Muslimen, von Christen oder von der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM): Die INSM hat eine Hasskampagne gegen die Kanzlerkandidatin der Grünen Annalena Baerbock gestartet, die an antijüdischem Ressentiment schwer zu überbieten ist:

Unter der Schlagzeile „Warum wir keine Staatsreligion brauchen„, sieht man Baerbock im dunkelgrünen Bademantel, wie sie zwei Gesetzestafeln hält, also wie eine weibliche Moses-Figur.

Wie anders als antisemitisch soll man das lesen? „Deutschland braucht kein über sie herrschendes Judentum“ wäre die ehrlichere Schlagzeile der INSM gewesen, denn sie macht ja eindeutig den Zusammenhang von „Staatsreligion“, Moses und den Gesetzestafeln aus.

Das ist deshalb fast komisch, wäre es nicht so katastrophal antijüdisch, weil wir doch schon eine Staatsreligion haben, ja mittlerweile sogar zwei: Erstens den Kapitalismus und zweitens die Coronareligion.

Es ist eine neue Eskalationsstufe im antisemitischen Repertoire, die Gesetzestafeln von Moses, also einen Kernpunkt des Judentums und der hebräischen Bibel, als den Feind der Deutschen zu präsentieren.

Darüber hinaus ist der Begriff „soziale Marktwirtschaft“ ohnehin, wem sage ich es, eine contradictio in adjecto, ein Widerspruch in sich: Entweder ich bin sozial, oder ich bin für die Marktwirtschaft.

Wer sind die „Botschafter“ der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“?

Prof. Dr. Hans-Wolfgang Arndt 
Vorsitzender des Rektorats der Universität Mannheim

Prof. Dr. h. c. Roland Berger
Internationaler Unternehmensberater

Prof. Dr. Christoph Burmann
Inhaber des Lehrstuhls für innovatives Markenmanagement und Marketing (LiM) der Universität Bremen

Prof. Dr. Juergen B. Donges
Em. Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln

Dominique Döttling
Geschäftsführende Gesellschafterin Döttling & Partner Beratungsgesellschaft mbH, Mainz

Florian Gerster
Staatsminister a. D., Unternehmensberater

Prof. Dr. Otmar Issing
Präsident des Center for Financial Studies und ehemaliger Chefvolkswirt und Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB)

Martin Kannegiesser
Vorsitzender des Beirates der INSM 2000 bis 2014, Ehrenpräsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Geschäftsführer Herbert Kannegiesser GmbH

Oswald Metzger
Publizist und Politikberater

Dr. Arend Oetker
Unternehmer, Vizepräsident des BDI

Dr. Walther Otremba
Ehemaliger Staatssekretär in verschiedenen Bundesministerien, unter anderem im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué
Minister a.D., Dekan der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg

Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen
Direktor des Instituts für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Arndt F. Rautenberg
Gründer und Managing Partner der Rautenberg & Company GmbH, Düsseldorf / Frankfurt / London

Prof. Randolf Rodenstock
Geschäftsführender Gesellschafter der Optische Werke G. Rodenstock GmbH & Co. KG

Prof. Dr. Dagmar Schipanski
Rektorin des Studienkollegs zu Berlin

Dr. Kristina Schröder
Bundesfamilienministerin a.D.

Prof. Dr. h. c. mult. Nikolaus Schweickart
Vorsitzender der ALTANA Kulturstiftung

Erwin Staudt
Ehem. Vorsitzender der Geschäftsführung IBM Deutschland GmbH

Prof. Dr. Thomas Straubhaar
Professor am Lehrstuhl für Internationale Wirtschaftsbeziehungen, Universität Hamburg

Dr. Jürgen Stark
Ehemaliger Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB)

Der Politologe Michael Koß von der Universität in Lüneburg hat den Antisemitismus dieser abstossenden Kampagne gegen Baerbock von der INSM in der Zeit attackiert

[Update 14.06: Diese Kritik war jedoch nur ein minikleines Alibi für die Tatsache, wie ich erst jetzt sehe, dass die Zeit diese antisemitische Kampagne gemeinsam mit der Süddeutschen Zeitung und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mitmacht und diese Anzeige der INSM, ja diese „Schmutzkampagne“ für viel Geld druckte – entgegen dem Spiegel oder t-online, wie t-online selbst berichtet]:

In seinem jüngst erschienenen Überblickswerk zum Antisemitismus in Deutschland definiert Peter Longerich Antisemitismus als Feindschaft gegen ein vorgestelltes Kollektiv. Antisemitisch sei, „Personen, die als Juden wahrgenommen werden, aufgrund dieser Zurechnung zum jüdischen Kollektiv negative Eigenschaften [zu] unterstellen“. Genau das passiert in der Moses-Anzeige der INSM, deren Subtext lautet: Die jüdisch-messianische Annalena Baerbock stellt unseren Lebensstil infrage.

Das Infame an diesem antisemitisch konnotierten Vorwurf ist, dass Baerbock und den Grünen damit die Zugehörigkeit zur politischen Gemeinschaft bestritten wird. Man hat sich nämlich ausweislich der Logik der Anzeige nicht nur getäuscht, wenn man höhere Weisheiten unters Volk bringen zu können glaubt, man gehört eigentlich gar nicht zu diesem Volk. Hier wird ein klarer Gegensatz konstruiert zwischen denen, die messianisch erreichbar sind, und denen, für die dies nicht gilt: „Die“ und „wir“. Man kennt das aus Zeiten, die man längst vergangen wähnte.

Der Antisemitismus der INSM ist zentraler und immer abrufbarer Teil der politischen Kultur in diesem Land.

Von daher musste ich so bitter auflachen, als einer der Co-Organisatoren der Kampagne #allesdichtmachen, Dietrich Brüggemann, der so dümmlich, aggressiv und bar jeder journalistischen Sorgfaltspflicht oder Expertise im Tagesspiegel diffamiert worden war und dem jetzt nach vielen Wochen dieses peinliche Blatt Raum bot für eine Replik, angesichts der Zustände im Corona-Hygienestaat und der Diffamierung von Kritiker*innen vor wenigen Tagen schrieb:

Und insgesamt: Was war mit meinem Land passiert?

Nun, wäre Brüggemann schon vor März 2020 ein radikaler Gesellschaftskritiker gewesen, würde er sich doch nicht so mit diesem Land identifizieren und überrascht sein. Das macht es unterm Strich für Kritiker dieses Landes, seiner politischen Kultur, seiner Geschichte, Philosophie und Kultur wie mich einfacher mit dem Coronastaat: Ich war schon vor März 2020 ein scharfer Kritiker der deutschen Zustände, es kam eben nur ein weiteres Puzzleteil hinzu, wobei ich die nie-dagewesene antidemokratische Aktion der Ausrufung eines zu keinem Zeitpunkt existierenden Zustandes – einer sog. „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ – nicht ansatzweise herunterspielen möchte.

Ich war nur nie ein Fan Deutschlands, es war wundervoll, als Südkorea gegen die Deutschen bei der letzten WM das Vorrundenaus endgültig besiegelte. Ende 1989 hatten wir die Kampagne „Widervereinigung“, also eine Wiedervereinigung ohne „e“, die die Zeitschrift Konkret damals startete. Das war schon damals meine Welt, „nie wieder Deutschland“.

Die Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist antisemitisch, sie ist antifeministisch und möchte gerade eine Frau abschießen und diese Kampagne zeigt die ganze zutiefst deutsch-kapitalistische Ideologie.

Kaum jemand außer Ulrich Tukur und Jan Josef Liefers hat diese heuchlerische Ideologie, die Menschen ums Leben bringt und sich als die „Gutmenschen“ vorstellt, besser in Worte gefasst als Mathias Richling:

Mathias Richling

Satiriker und Kabarettist

Am Anfang der Corona-Zeit wollte man wegen Überlastung der Gesundheits-Systeme nicht entscheiden müssen, wen man überleben lässt und wen nicht. Heute warnen Schäuble und Welthungerhilfe wegen unterbrochener Lieferketten für Bauern aufgrund der Maßnahmen vor Millionen von Hungertoten. Lässt man also Millionen verhungern, damit Zehntausende nicht an Corona sterben? Das ist hoher politischer Sarkasmus. Der ergänzt wird, wenn beliebige Politiker anmerken, man wolle nicht, dass Menschen sterben. An Corona. Man entscheidet also doch. Denn an allem anderen dürfen sie verenden.

Abschließend möchte ich meinen Text vom 22. Oktober 2016 wiedergeben, der die Holocaust verharmlosende und den Antisemitismus universalisierende Ideologie der grünen Vorbeterin Carolin Emcke analysiert und kritisiert, denn Emcke hatte auf dem Parteitag der Grünen jetzt gesagt:

„Es wird sicher wieder von Elite gesprochen werden“, meinte die vielfach ausgezeichnete 53-Jährige [die zum Parteitag der Grünen per Video zugeschalten war, Habeck und Baerbock lauschten andächtig, CH]:

„Und vermutlich werden es dann nicht die Juden und Kosmopoliten, nicht die Feministinnen und die Virologinnen sein, vor denen gewarnt wird, sondern die Klimaforscherinnen.“

Hier meine Antwort an Emcke von Oktober 2016:

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

 

Die Publizistin Carolin Emcke schreibt in ihrem Buch „Gegen den Hass“, das 2016 auf den kulturindustriellen Markt geworfen wurde (Frankfurt a.M.: S. Fischer):

„Das Thema des Zugangs zu Toiletten für Transpersonen ist jüngst vor allem in den USA kontrovers diskutiert worden.“ (S. 158)

Es ist ein Buch über Hass hier und dort, und für Emcke führt die Diskriminierung von „Transpersonen“ ohne Umschweife zu allen möglichen Formen von „Hass“.

Nehmen wir Auschwitz als Beispiel, denn mehr als ein Beispiel ist es kaum. Immerhin nimmt sie EinwanderInnen in die Pflicht, sich auch mit den nicht so tollen Kapiteln eines Landes zu befassen (S. 203) – aber bitte einfühlend, sie hat schließlich Michel Foucault, Judith Butler und Axel Honneth gelesen (siehe Anmerkungen, S. 220–240), die immer wieder herbeizitiert werden. Emcke postuliert:

„Für das Erinnern an Auschwitz gibt es keine Halbwertszeit“. (S. 203)

Puuh, das ging nochmal gut. Der Holocaust war offenbar doch kein chemisches Experiment. Weiter schreibt die Preisträgerin:

„Es wird deswegen nötig sein, mit modernen didaktischen Methoden diese Geschichte als etwas zu erzählen, das sich mit neugieriger Einfühlung selbst aneignen lässt. Die vielen wunderbaren Beispiele aus den Programmen von Museen und Kultureinrichtungen zeigen längst, dass es möglich ist, auch Jüngere anzustiften, sich so kreativ wie ernsthaft mit der Geschichte des Nationalsozialismus auseinanderzusetzen.“ (S. 203)

„Wunderbare Beispiele aus den Programmen von Museen und Kultureinrichtungen“, die es ohne deutsche Vorarbeit gar nicht geben könnte, hätte an dieser Stelle der Publizist Eike Geisel festgehalten.

Bislang war es ja so gut wie unmöglich für junge Menschen, sich mit dem SS-Staat zu befassen, aber, endlich, dank „moderner didaktischer Methoden“ klappt das jetzt. Vor allem nicht so staubtrocken und nüchtern (wie z.B. ein Buch lesen), sondern mit „neugieriger Einfühlung“. „Frau Emcke, wie fühlt sich das an, einen Tag nackt im Schnee zu stehen und nicht umzufallen, im KZ?“ „Bekamen die danach wenigstens einen heißen Kakao?“ Sowas könnte man als Rollenspiel durchspielen, aber sicherlich einfühlend, nicht grob und unsensibel.

Oder: „Anstiften, hey, das klingt obercool“, denken sich ein paar Teenager, „lasst uns mal schauen, was wir Spannendes oder Schockierendes entdecken, bei den Juden geht immer was Krasses ab, eh“.

Oder sich „einfühlen“ in Anne Frank, der Klassiker schlechthin. „Sich einfach nicht alles gefallen lassen!“ „Tagebuch schreiben!“

Dass Anne Frank in Bergen-Belsen qualvoll starb und alles nur kein „Vorbild“ ist, geschenkt. Diese „Amerikanisierung“ des Holocaust (so der Kritiker Alvin Rosenfeld in „The End of the Holocaust“) ist längst eingermanisiert.

Ideologisierte AnhängerInnen der antisemitischen BDS-Kampagne drucken Anne Franks Bild als Ikone mit einem Palästinensertuch um den Hals und kämpfen so ausgestattet gegen „den“ Juden im Namen „der“ Juden gegen Rassismus und Israel und fügen Juden, Holocaustüberlebenden und ihren Nachfahren damit absichtlich Schmerzen zu, von der Verhöhnung Anne Franks und der Opfer der Shoah nicht zu schweigen.

Doch selbst und gerade die tollen neumodischen Konzepte, die Emcke vorschweben, sind das Problem. Die „Familiarisierung“, wie es die kritische Pädagogik nennt, promotet ein Einfühlen in die Geschichte Nazideutschlands und gerade der Holocaustopfer, suggeriert, „wir“ könnten so tun, als ob wir wüssten, was Auschwitz war und wie es sich „anfühlte“[1] und tut den Opfern somit ein zweites Mal Gewalt an. Die meisten der sich gutfühlenden Erinnerer merken das gar nicht.

Aber unterm Strich, und darauf kommt es ja an, ist Emcke glücklich und fröhlich:

„Mich beglücken die verschiedenen Rituale und Feste, Praktiken und Gewohnheiten. Ob Menschen sich in Spielmannszügen oder bei den ‚Wagner-Festspielen‘ in Bayreuth, ob sie sich im Stadion von FC Union Berlin oder bei ‚Pansy Presents…‘ im ‚Südblock‘ in Kreuzberg vergnügen, ob sie an die unbefleckte Empfängnis glauben oder an die Teilung des Roten Meeres, ob sie Kippa tragen oder eine Lederhose oder Drag – die gelebte und respektierte Vielfalt der Anderen schützt nicht nur deren Individualität, sondern auch meine eigene.“ (S. 195)

„Meine eigene“ – das passt, denn das Buch wirkt wie ein narzisstisches Bekenntnis. Sie sieht sich selbst als gleich doppeltes Opfer:

„Als Homosexuelle und als Publizistin gehöre ich gleich zu zweien der in diesem Kontext besonders verhassten gesellschaftlichen Gruppierungen.“ (S. 71)

So richtig und wichtig Ihre Kritik an Pegida oder AfD, an Homophobie, Rassismus und völkischem Nationalismus, an Antiintellektualismus, an Reinheit und Einheit ist, so völlig analyselos, eklektisch, additiv ist ihre Aufzählung der „Opfer“-Gruppen, was im ganzen Buch so rüberkommt, als ob sie es nur wegen sich selbst geschrieben habe.

Im Grunde analogisiert sie permanent und obsessiv Antisemitismus mit Homophobie, Rassismus und allerlei Diskriminierungen oder auch Hass. Sie verkennt den genozidalen Charakter des Antisemitismus und hat keinen Begriff davon. Keine andere Gruppe wird in aller Welt beschuldigt, an dieser oder jener Verschwörung beteiligt zu sein.

Die „Protokolle der Weisen von Zion“ inspirierten Deutsche und Hitler dazu, den Juden zu bekämpfen. Christen agitieren bis heute in nicht wenigen Kreisen, Juden hätten Jesus auf dem Gewissen. Arabische Antisemiten wie islamistische fantasieren, Israel und die Juden würden Wasser oder Bonbons vergiften und überhaupt hätten die Juden die Medien, das Kapital und die Regierungen in der Hand.

Ressentiments und Verschwörungsmythen, die nicht wenige Araber und alle Islamisten mit vielen FanatikerInnen in Deutschland bis weit in die Mitte der Gesellschaft teilen. Man denke nur an 9/11 und die diesbezüglichen Verschwörungsmythen, eine Kopplung aus Antiamerikanismus und Antisemitismus.

Juden stünden hinter dem Kapitalismus, dem Kommunismus, den Medien, der Moderne, der großstädtischen ausschweifenden Sexualität usw. usf.: keines dieser klassischen Topoi des Antisemitismus trifft auf Frauen, Homosexuelle, Flüchtlinge, Schwarze oder neue Nachbarn zu.

Die „lethal Obsession“ (Robert S. Wistrich) des Antisemitismus oder der „longest hatred“ (Robert S. Wistrich) zeigen einen obsessiven Hass, ein irrationales Ressentiment und gerade kein x-beliebiges Vorurteil oder eine x-beliebige „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ an. Der Antisemitismus kann sich in unendlich viele Facetten kleiden, wie die Geschichte seit der Antike gezeigt hat.

Aber auch die Abwehr der Erinnerung an die Shoah ist sehr spezifisch antisemitisch konnotiert und gerade nicht Ausdruck einer x-beliebigen „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“. Für die nationale Identität in Deutschland ist ein Trivialisieren der Shoah essentiell, wie das geschieht, ist variabel. Gleichsetzende „Vergleiche“ von Nationalsozialismus und Stalinismus oder Sozialismus (Rot=Braun)  sind derzeit beliebt („Schwarzbuch des Kommunismus“, „Prager Deklaration“), postkoloniale Ideologie ist ebenfalls en vogue („Von Windhuk nach Auschwitz“) und natürlich die Pegida-Agitation mit ihren Anleihen bei Goebbels und NSDAP-Propaganda, wie sie nicht zuletzt am 3. Oktober, dem „Tag der deutschen Einheit“ zu erleben war.

Sehr beliebt sind zudem die penetranten Vergleiche von Israel und den Nazis oder der Apartheid, typische Muster der Schuldabwehr und Schuldprojektion. Sodann nicht zu vergessen die Hinweise, welche perfiden britischen oder amerikanischen Bomber diese Brücke oder jenes Haus in Dresden, Hamburg oder Wien „zerstört“ haben und welche tapferen Deutschen oder Österreicher in einem neuen Kraftakt des „wir“ sie nach dem 8. Mai 1945 wieder aufbauten (oder sie als Mahnung gegen Krieg an und für sich stehen ließen, wie in Berlin die „Gedächtniskirche“).

Oder man denke an elaboriertere Theoreme wie jenes der bösen Moderne, die ein „Lager“ und das KZ nur die vollendete bürgerliche Gesellschaft sei, das seit Jahren Teil antisemitischer Trivialisierung der Shoah ist, hier vorgetragen vom italienischen Modephilosophen Giorgio Agamben.[2] All das kommt in „Gegen den Hass“ selbstredend nicht vor, weil das Decodieren subtilen Hasses oder antisemitischer Ressentiments Emckes Geschäft nicht ist.

Das angedeutete Spezifische des Antisemitismus kommt bei der Autorin nicht vor. Für sie sind die unterschiedlichsten Gruppen gleichermaßen, ohne kategorialen Unterschied, Opfer, sie wendet sich gegen Hass auf

„die Juden, die Frauen, die Ungläubigen, die Schwarzen, die Lesben, die Geflüchteten, die Muslime oder auch die USA, die Politiker, der Westen, die Polizisten, die Medien, die Intellektuellen.“

Es ist diese Aufzählung, die das genozidale Ressentiment gegen die Juden – womit sie die vernichtungsantisemitische Pointe gegen den Juden treffsicher verpasst – mit Hass gegen die Frauen gleichsetzt; als ob ein Genozid an Frauen stattgefunden habe oder in Planung sei; ganz abgesehen davon, dass natürlich auch deutsche Frauen, oder auch ungarische, österreichische, litauische Antisemitinnen waren und auf andere Weise heute wieder oder noch sind. Wer Sexismus analysieren und bekämpfen möchte, kommt mit solchen undifferenzierten Analogien nicht weiter.

Mehr noch: Wenn Emcke schon ziemlich umfassend alle ihr in den Kopf kommenden Großgruppen, denen Hass begegnet, aufzählt, fehlen, das nur am Rande, einige Gruppen, neben Behinderten, Obdachlosen, frisch Um- oder Zugezogenen vor allem auch Hartz4-Empfänger oder Arme, Opfer des Kapitalismus.

Das mit den ‚frisch Um- oder Zugezogenen‘ („Etabliertenvorrechte“) ist nicht ironisch gemeint, nein, die sind ernsthaft Teil der sogenannten „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ (GMF) und meinen auch ganz normale Deutsche, die – umziehen. Deshalb hätte auch der Erfinder des Wortungetüms „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, Wilhelm Heitmeyer, den diesjährigen Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhalten müssen und nicht Carolin Emcke, das wäre ehrlicher gewesen.

Denn Emcke plappert nur nach, was Heitmeyer seit über 10 Jahren schon formuliert, und ein Kapitel in ihrem Buch heißt denn auch „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“. Um Nachfragen vorzubeugen: nein, auch der Verfasser dieses Textes ist nicht für „Menschenfeindlichkeit“, „gruppenbezogene“, wobei es gerade mit Blick auf den Deutschen schwer ist, jene nicht zu verspüren.

Auschwitz und die Shoah kommen in „Gegen den Hass“ im Kontext x-beliebiger „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ vor. Ein weiteres Beispiel ist der rassistische Mob gegen Flüchtlinge in Sachsen in Clausnitz, ein anderes Rassismus in USA. Hass auf alle möglichen Gruppen, eben auch Juden. Emcke schreibt explizit, nachdem sie „Antisemitismus“ erwähnte, „[n]och immer gibt es gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ (S. 69), also war die Shoah auch eine.

In ihrer publizierten Dissertation spricht Emcke wie der des Deutschen nicht mächtige gewöhnliche Feuilletonredakteur von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, wo es doch „gegen die Menschheit“ heißen muss. Gegen die Menschlichkeit verstößt auch der ganz normale Kapitalismus der Deutschen Bank, oder jeder x-beliebige Vorstand einer Aktiengesellschaft, der Menschen als Ware betrachtet, wie es der Kapitalismus, das ökonomische a priori verlangt.

Der Holocaust hat damit gar nichts zu tun und ist ein Zivilisationsbruch gewesen, der nicht nur gegen die „Menschlichkeit“ gerichtet war, sondern gegen die Juden und die Menschheit.

Geradezu obsessiv verquickt Emcke Juden und Homosexuelle (also sich selbst), sie scheint Opfer sein zu wollen wie die Juden:

– „Es gab diesen diskreten, aber eindeutigen Vorwurf, nun sei doch seitens der Juden oder der Homosexuellen oder der Frauen auch mal etwas stille Zufriedenheit angebracht, schließlich würde ihnen so viel gestattet.“ (S. 13)

Man könnte meinen, Frauen seien Opfer einer Shoah geworden und würden nun so ressentimentgeladen attackiert werden wie Juden.

Weiter geht’s in Emckes Analogieamoklauf, dem friedfertigen, unblutigen und einfühlenden:

– „… das Geraune von einer ‚schwulen Lobby‘ oder jener Sorte Israel-Kritik, die mit einem ‚man wird ja wohl mal sagen dürfen‘ anhebt“ (S. 76)

– „…humorlos zu sein (gegenüber Feministinnen oder auch lesbischen Frauen gehört das zum Standardrepertoire), von der eigenen qualvollen Geschichte ‚profitieren‘ zu wollen (gegenüber Jüdinnen und Juden)“ (S. 102)

So als ob eines der antisemitischen Topoi nach dem Holocaust, die „Holocaustindustrie“, auch nur im Ansatz damit zu vergleichen sei, dass angeblich sehr häufig Feministinnen oder Lesben als humorlos bezeichnet würden. Was für ein additives, ohne jede Struktur mit Wörter herum fuchtelndes Gerede das ist.

Dann bringt sie besonders „surreale Beispiele“:

-„ …wenn an öffentlichen Schulen nur jüdische Feiertage gelten würden, wenn nur homosexuelle Paare Kinder adoptieren dürften …“ (S. 114)

Für Emcke ist Antisemitismus, auch der sekundäre, um den es hier geht (auch wenn sie das Wort nicht kennen sollte), nicht mehr als eine „abwertende Etikette“ und „strukturelle Missachtung“ (S. 102).

Diese völlige analytische Hilflosigkeit, die weder sozialpsychologische noch politisch-kulturelle oder ideologiekritische Analysemuster kennt, kommt gut an, weil sie „uns“ alle (solange „wir“ zu einer „diskriminierten“ Gruppe gehören) zu einem „wir“ der Opfer zusammen schmiedet, das ist der Tenor hierbei, der das ganze Buch  durchzieht.

Sodann folgt eine Analogie von Morden an Transgenderpersonen mit antisemitischen und rassistischen Morden (S. 156f.), und schließlich setzt Emcke am Beispiel des sog. Islamischen Staats dessen „Hass“ gegen Frauen, Juden und Homosexuelle auf eine Stufe (S. 169).

Jede Differenz wird hier geleugnet. Niemand strebt danach einen Staat der Homosexuellen zu zerstören, niemand agitiert weltweit gegen die Protokolle der Weisen der Transgenderpersonen. Die schrecklichen Diskriminierungen und der homophobe oder transphobe Hass sind schlimm und müssen bekämpft werden. Aber nicht indem man wie Heitmeyer oder Emcke das mit dem Konzept der „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ macht, indem der einzige weltweite, genozidale Hass, der Antisemitismus (und Antizionismus) völlig als solcher derealisiert wird.

Probleme über die Benutzung von Toiletten von Transgenderpersonen müssen in der Gesellschaft diskutiert und gelöst werden. Aber das auch nur in einem Atemzug mit dem genozidalen Hass auf „den ewigen“ Juden zu vergleichen ist das Ende jeder Analyse.

Es gibt widerliche Hetze gegen Schwule und Lesben oder „Transen“, nicht nur online, auch und gerade offline. Aber das homophobe Geschwätz von einer „schwulen Lobby“ ist eben lächerlich und konsequenzlos verglichen mit der auf die Auslöschung von Millionen Juden gerichteten Hetze gegen die „Israellobby“ oder die „jüdische Lobby“. Wer das nicht kapiert, hat wirklich gar nichts kapiert von der Gefahr, die vom Antisemitismus ausgeht.

Mehr noch: auch das Gendern Emckes von Jüdinnen und Juden in der Shoah ist an Absurdität und Perfidität nicht zu überbieten. Hierzu hat die Autorin Esther Dischereit schon vor über 20 Jahren geschrieben:

„Ende der achtziger Jahre schließlich – noch vor Ausbruch der Pogrom’feierlichkeiten‘ – ich meine die explosionsartig ins öffentliche Bewußtsein drängende Etablierung einer Erinnerungs’kultur‘ – war ich zu Gast bei einer kleinen radikal feministischen Gruppe, die sich vorgenommen hatte, etwas von Frauen zu erfahren, die während des Nationalsozialismus im Widerstand aktiv waren. Die Frauen wollten sich auch mit dem KZ Ravensbrück beschäftigen. Im Verlauf des Gesprächs wurde als Motiv formuliert: Die Jüdinnen seien es, mit denen sie sich befassen wollten, denn daß sie als Frauen so behandelt worden seien, sei das, was sie empörte. Ich weiß noch, daß ich wegen der feministischen Trauerbedürfnisse aufstand und wegging. Mir gelang keine Begründung, weil ich stammelte und mir die Luft wegblieb. Mit war das ganze Ansinnen der Gruppe diskreditiert. Sollte die Asche in männlich und weiblich geteilt werden? (…) Das, was mich so sprachlos machte, war wohl die Rigidität und Erbarmungslosigkeit, mit der mir der Begriff vom Mensch-Sein ersetzt schien durch Frau-Sein. Gegenüber den Lebenden in der patriarchalen Gesellschaft hätte mich solche Übertreibung nicht weiter aufgeregt, vielleicht hätte ich sie für eine Zeitlang als notwendig angesehen. Gegenüber den Toten war sie für mich von einer Grausamkeit, die ich nicht fassen konnte. (…) Der Jude war getötet worden als Jude – als non-human, als Nicht-Mensch –, es spielte vor der Geschichte keine Rolle mehr, ob er nach gender per se ein Patriarch gewesen oder nicht.“ (Esther Dischereit (1995): Übungen, jüdisch zu sein, Frankfurt a.M.: Suhrkamp, 168–170.)

***

Schließlich passt der Friedenspreis zu Carolin Emcke wie zu Martin Walser. Auch Emcke strebt nach einem starken „wir“ (S. 218), sie schreit danach dazugehören, ob nun als Teil einer Opfergruppe in einer Reihe mit Juden oder nicht, Hauptsache „wir“, natürlich kein fixes „wir“, ein offenes, lustiges, glückliches, nicht festgelegtes. Und wer in Buchläden geht, derzeit, sieht den Schrei nach einem „wir“ all überall, nicht nur bei Nazis und Pegidisten, grade auch bei den vorgeblich nicht so Völkischen.

Und sie gehört auch zum Kreis derjenigen um Axel Honneth und das heutige Frankfurter Institut für Sozialforschung, die Adornos Namen in den Dreck ziehen und feierte 2012 ihre alte Freundin (siehe den „Dank“ in der publizierten Fassung der Dissertation von Emcke), die antisemitisch-antiisraelische Autorin Judith Butler, die tatsächlich Adorno-Preisträgerin wurde. Emcke nahm die amerikanische Agitatorin, die nicht nur die Hamas als soziale linke Bewegung betrachtet, sondern vor allem Israel als jüdischen Staat kategorisch ablehnt, gegen Kritik in Schutz.

Emcke zitiert in „Gegen den Hass“ unkritisch die antisemitische Autorin Jacqueline Rose, die dafür berüchtigt ist, an anderer Stelle die unfassbare Lüge geschrieben und gedruckt bekommen zu haben, nach der sich womöglich Hitler und Theodor Herzl während des gleichen Konzerts mit Wagner-Musik für ihre jeweiligen Bücher „Mein Kampf“ oder „Der Judenstaat“ inspirieren hätten lassen. Das hätte bekanntermaßen spätestens im Mai 1895 stattfinden müssen, da zu diesem Zeitpunkt Herzl sein Manuskript abschloss. Hitler war da sechs Jahre alt. Und er kam erst 1940 in des Erzfeindes Land, mit der Wehrmacht.

Doch für Emcke ist das keine Erwähnung wert, für sie ist Rose zitierbar, was nicht wundert, wenn sie auch ein Fan von Butler ist oder dem antiamerikanischen und mit antisemitischen Invektiven nur so um sich werfenden Holocaustverharmloser Giorgio Agamben.

Emcke zitiert Agambens Buch „Homo Sacer“, in dem der Autor die Festsetzung illegaler Einwanderer in Italien 1991 mit der Deportation von Juden aus Vichy-Frankreich oder heutigen Warteräumen für Flüchtlinge auf internationalen Flughäfen gleichsetzt. Agamben schreibt darin auch folgenden Satz, der einer Preisträgerin für den Frieden mit dem Deutschen Buchhandel offenbar runterflutscht wie Honig:

„Jedenfalls wissen die Juden in Auschwitz, und dies wirkt wie eine grausame Selbstironie, daß sie nicht als Juden sterben werden.“

In einem seiner Bremer Vorträge von 1949 redet der deutsche Denker Martin Heidegger von der „Fabrikation von Leichen“, was Agamben im von Emcke zitierten Band ebenso unkritisch wiedergibt, ohne dieses Wort zu analysieren oder den Kontext des Zitats kenntlich zu machen. Heidegger sagt:

„Ackerbau ist jetzt motorisierte Ernährungsindustrie, im Wesen das Selbe wie die Fabrikation von Leichen in Gaskammern und Vernichtungslagern, das Selbe wie die Blockade und Aushungerung von Ländern, das Selbe wie die Fabrikation von Wasserstoffbomben.“

Die Gleichsetzung der präzedenzlosen Vernichtung der europäischen Juden in Gaskammern mit modernem Ackerbau ist ein Antisemitismus neuen Typs, eine Banalisierung des Unfassbaren wie eine Opferstilisierung der deutschen Täternation.

Für Carolin Emcke gibt es offenbar keinen kategorialen Unterschied zwischen Gaskammern und dem „Hass“, Transgenderpersonen die Benutzung dieser oder jener Toilette schwer zu machen. Sie meint es sicher nur gut, beide „Beispiele“ (für das eine steht Auschwitz) kommen im selben Buch offenkundig als Beispiele für „Hass“ vor.

Carolin Emcke ist eine würdige Preisträgerin, sie ist gegen das Differenzieren und das kritische Denken, für das Geplapper und die Affirmation der Kulturindustriemaschine. So mag es der Betrieb, und alle werden klatschen. Glück wird sich ausbreiten in der Paulskirche, langsam, aber immer stärker.

Für die Publizistin sind St.-Pauli-Fans so bescheuert oder gefährlich, deppert oder skurril wie Jihadisten, die sich 72 Jungfrauen erhoffen, nur böse „liberale Rassisten“ sehen das nicht, weshalb ich schon vor sechs Jahren schrieb:

„Heute spricht die junge und bislang kaum aufgefallene Autorin Carolin Emcke in der ZEIT in einem kulturrelativistischen Amoklauf, der zwischen islamistischen suicide bombern und den Fußball-Fans von St. Pauli keinen nennenswerten Unterschied sehen möchte, von einem ‚liberalen Rassismus‘ der Islamkritiker.“[3]

Die Preisträgerin ist „beglückt“ von den Wagner-Festspielen wie von den Dragqueens, ihre postmodern kapitalistische Offenheit lässt alles gelten. Carolin Emcke ist wirklich „beglückt“, weil nur das, diese vorgebliche Vielfalt, ihr erlaube als Lesbe und Publizistin so zu sein, wie sie ist. Ihr Beglücktsein wird von der Paulskirche ausgehend sich im ganzen Land verbreiten. Und das ist doch das Wichtigste.

 

[1] Zur Kritik an dieser Einfühlung und „Familiarisierung“ siehe die unpublizierte Dissertation von Marion Bremsteller: „Didaktik der Verfremdung. Bertolt Brechts Theater und seine Bedeutung für die Pädagogik, gezeigt am Stück Die Dreigroschenoper“.

[2] Siehe zu Agamben Clemens Heni (2013): Antisemitism: A Specific Phenomenon. Holocaust trivialization – Islamism – Post-colonial and Cosmopolitan anti-Zionism, Berlin: Edition Critic, 375–378.

[3] „[D]er männliche Blick, der junge Mädchen unter den Schleier zwingt, erscheint den einen ebenso sexistisch wie anderen der, der sie sich in High Heels quetschen und rundum entblößen lässt; die Vorstellung der Eucharistie ist den einen so befremdlich wie den anderen der Glaube an 72 Jungfrauen im Paradies; die Wagner-Begeisterten in Bayreuth wirken auf die einen so befremdend wie auf andere die St.-Pauli-Fans am Millerntor“ (Carolin Emcke (2010): Liberaler Rassismus. Die Gegner des Islams tun so, als würden sie Aufklärung und Moderne verteidigen. In Wahrheit predigen sie den Fremdenhass, in: Die Zeit, 25.02.2010).

 

Vom NS-Thingspiel und dem Frankenburger Würfelspiel bis Corona: Das Elend der Berliner „Waldbühne“ („Dietrich-Eckart-Bühne“)

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am Juni 12, 2021

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 12. Juni 2021

Der Witz von Öffentlichkeit ist, dass man neue Menschen kennenlernt. Ansonsten kann man sich auch auf dem Sofa mit dem Partner vergnügen und die EM schauen (ohne Ton, kein Fußball interessierter Mensch erträgt oder überlebt ARD- oder ZDF-Moderatoren!). Es geht also um Öffentlichkeit, um das Prickelnde, das Aufregende, das Neue, das Unerwartete. Die Berliner Waldbühne jedoch reglementiert ihre Events im Sommer 2021 so ermaßen deutsch und irrational, dass man schon ein Zeuge Coronas sein muss, um dorthin zu gehen.

Von Singles und Menschen, die absichtlich alleine leben, weil sie keine Natalisten sind, keine Normalos, keine Angepassten, keine Affirmativen, keine AfD-4-Kinder-Mutterkreuz-Fans, also eher ruhige Menschen, die nachdenken und die kein Kindergeschrei mögen, dafür Heavy Metal oder Rock’n’Roll statt Wagners Erlösungsantisemitismus mit den Philharmonikern auf den Waldbühnen dieses Landes, also Menschen, die lieber Günther Anders, Ivan Illich oder über die Beziehung von Zionismus und Nietzsche lesen, schicke, geschminkte oder ungeschminkte Menschen mit nacktem Gesicht, die eher antideutsch sind als Wähler der Linkspartei und der Grünen, also Leute, die lieber in der Öffentlichkeit DEN Anderen treffen, kennenlernen, spüren, riechen oder wenigstens sehen und anlächeln wollen, ist eh keine Rede.

Wir wissen, dass Corona so gefährlich oder läppisch ist wie „schwere Influenzawellen“, so das Robert Koch-Institut, das ich hier entgegen der perfiden Intention des Textes des RKI zitiere (es geht um die angeblich verlorenen Lebensjahre der Corona-Toten). Die WHO hat betont, dass die Infektionssterblichkeit für Menschen unter 70 bei 0,05 Prozent liegt. Das wissen Sie alles – aber die Berliner Waldbühne weiß es nicht, sie will es so wenig wissen wie Angela Merkel oder Olaf Scholz, die jetzt in verfassungswidriger Manier das Grundgesetz um weitere drei Monate aussetzen – damit auf keinen Fall ein seriöser Bundstagswahlkampf stattfinden kann im August und September 2021. Es gibt mittlerweile mehrere Landkreise, die eine unwissenschaftliche, willkürliche und irrationale „Inzidenz“ von 0 haben – also Null Komma Null. Gäbe es in diesem Land noch seriöse Gerichte – auch das wissen Sie, dass dies nicht so ist -, dann würde jede – jede – Maßnahme als illegal erklärt, die in so einem Landkreis eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ erklärt. Das gilt auch für alle anderen Landkreise, selbst wenn die Inzidenz bei 2345 liegen würde – da zu keinem Zeitpunkt die Krankenhäuser – und nur um die geht es – überlastet waren, zu keinem Zeitpunkt extrem viele Menschen „an“ Corona starben. Ja, die Arztpraxen und Krankenhäuser waren 2020 weniger voll als sonst – und das bei einer Pandemie! Auch in Schweden, ohne Lockdown und Maskenwahn, sieht es nicht anders aus. Die internationale Forschung hat gezeigt, dass es keinen Unterschied machte, ob ein Land Lockdowns machte oder nicht – aber Long Lockdown und der pandemic turn haben unsere Demokratien zerstört.

Es gibt in Europa nur noch eine Demokratie: Schweden.

Ja, wie wir jetzt sogar von der ARD wissen, handelt es sich um einen Mega-Betrug der Krankenhausgesellschaften, die Intensivbetten abgerechnet haben, die gar nicht existieren. Darüber hinaus wurde so getan, als ob mehr Betten belegt seien, als dies der Fall war – weil es seit November 2020 Prämien gibt für besonders ausgelastete Krankenhäuser. Dieser perfide Wahnwitz wundert niemand, der weiß, wie Jens Spahn Politik macht. Aber immerhin ist jetzt auch die ARD mal ein paar Sekündchen irritiert, bevor sie dort wieder die Panik dort hin hängen, wo sie hingehört: „ganz, ganz oben“ (Jan Josef Liefers) – „verzweifelen Sie ruhig, aber zweifeln sie nicht.“ Die Waldbühne Berlin zweifelt nicht, sondern hat folgende irrationalen Maßnahmen implementiert für den fröhlichen Sommer in Berlin:

Ganz oben steht hier folgende totalitäre Regel, gut 15 Monate nach Erklärung der „Pandemie“, an der fast niemand stirbt, der nicht ohnehin gestorben wäre:

Es dürfen nur Ehe- oder Lebenspartner:innen oder Angehörige aus einem Haushalt nebeneinandersitzen. Alle Tickets werden platzgenau und entsprechend der Hygieneregeln verkauft.

Doch es geht noch weiter: Von den von der evidenzbasierten Wissenschaft bzw. Medizin vermuteten ca. 20 Millionen „Infizierten“ allein in der Bundesrepublik Deutschland (BRD), die überhaupt nichts oder so gut wie nichts davon merkten, ist keine Rede.

Dabei sind alle Menschen, die Corona hatten, aber nichts oder fast nichts merkten und in keiner Statistik (!) je auftauchen, ungemein immuner als jede geimpfte Person! Ja, die Impfung verhindert sogar, dass Menschen, die gesund sind, sich anstecken und somit natürlich immunisieren. Von den bekannten und teils schockierenden Nebenwirkungen (oder der Wirklosigkeit für die ganz Alten) zu schweigen, schon dieses Ignorieren der sehr großen Gruppe von Menschen, die Corona hatte, aber nie einen Test dazu machte – weil sie nicht krank waren -, das ist medizingeschichtlich einer der größten Skandale seit 1945 überhaupt. Jeder weiß, dass es diese ca. 20 Millionen Menschen in Deutschland gibt, das sind ca. fünf bis sechsmal so viele „Fälle“ wie offiziell angegeben. Durch repräsentative Kohortenstudien und Antikörperstudien, wie wir sie fast nur aus Gangelt bislang aus Deutschland kennen, wäre es möglich gewesen, seit März 2020 herauszufinden, wie ungemein groß die Gruppe derer ist, die Corona hatten, ohne es zu merken – die aber immun sind, vermutlich ein Leben lang. Die Impfung hält vielleicht ein Jahr!

Aber schließlich leben wir im Kapitalismus und Big Pharma bedankt sich bei Ursula von der Leyen, Jens Spahn, Merkel, Macron und wie sie alle heißen, die immer nur das Gute wollen und das Schlimmste fabrizieren.

Merken wir uns:

  • Wer gesunde Menschen testet, handelt entgegen jeder Public Health-Forschung
  • Wer jeden Menschen a priori als „Gefahr“ betrachtet, ist ein a-soziales Monster
  • Wer von einer „epidemischen Lagen von nationaler Tragweite“ spricht oder eine solche beschließt, ist ein unwissenschaftlicher, irationaler, gefährlicher Antidemokrat
  • Wer im Juni 2021 so tut, als wären wir im März 2020 und könnten nicht wissen, wie ungefährlich Corona ist, hat völlig den Verstand verloren oder hatte nie einen, ist also Teil der riesigen Gruppe der a) Hirnverbrannten oder b) Hirnlosen.

Doch in der Berliner Waldbühne steckt noch mehr. Denn schon vor Corona, zu besten Berliner Zeiten, hätte ich die Waldbühne nie zu einem Konzert besucht. Warum? Dazu wieder einmal ein paar Auszüge aus meiner Dissertation von 2006 (Uni Innsbruck):

Zenit des ›kulturellen Things‹[1]: Möllers Würfelspiel (1936)

Die Kontinuität der extremen Weimarer Rechten in den NS hinein wird in dem Bezug Eichbergs auf Eberhard Wolfgang Möllers Thingspiel Das Frankenburger Würfelspiel noch deutlicher. Möller war schon vor seinem Eintritt in die NSDAP im Jahr 1932 SA-Mitglied geworden.[2]

Möllers Würfelspiel wurde am 2. August 1936, einen Tag nach der Eröffnung der Olympischen Sommer-Spiele in Berlin, auf der Dietrich-Eckart-Bühne als Thingspiel uraufgeführt. Das dem Stück zugrunde liegende historische Ereignis ist Teil der Gegenreformation im 17. Jahrhundert. Graf Herbersdorf, Gesandter Kaiser Ferdinands II., obliegt es, die Bauern in Oberösterreich zu rekatholisieren. 36 dieser Bauern sollen um ihr Leben würfeln, um die restliche Bevölkerung einzuschüchtern. Doch schließlich dreht sich alles gegen Graf Herbersdorf selbst; es fallen in diesem Bauernkrieg bis zu 7000 Bauern.[3] Möller bezieht die Klage der toten Bauern auf das nationalsozialistische Deutschland. Wie bei Euringer spielt die Klage über die Toten bzw. der noch Nicht-Toten eine große Rolle:

»Gebt uns die Todgeweihten wieder her, die uns auf unserm Weg vorangezogen! Wir sind nicht Kinder und nicht Bettler mehr, wir sind ein neues Volk, ein neues Heer, und wehe denen, welche uns betrogen. Wir sind ein Wille, und wir sind ein Schrei, und kein Versprechen kann uns mehr entzweien. Wir wollen uns von aller Schinderei von allem Joch und aller Tyrannei in Gottes Namen endlich selbst befreien«.[4]

Nicht nur 20 000 Zuschauer verfolgten die Aufführung, sondern auch 1200 Laiendarsteller und 27 Sprechrollen bestimmten »das Verhältnis von Individuum und Gesamtheit neu«.[5] Eichberg schwelgt:

»Auch wenn zu einer Aufführung in Erfurt 1937 fast 2000 Arbeiter und Mitglieder der Parteiformationen aufgeboten und eine ganze Stadt beschäftigt wurde, war die Grenze zwischen Akteuren und Publikum gleitend geworden.«[6]

Es handelt sich hier um seinen Habilitationsvortrag an der Universität Stuttgart vom 02. Juni 1976, der in der linken Szene-Zeitschrift Ästhetik&Kommunikation veröffentlicht[7] wurde, und Eichberg führt sich als der auf, der er sein möchte: als völkischer Beobachter.

Zu Möller, dessen Antisemitismus völlig offen zu Tage liegt[8], sagt er nicht mehr als in folgendem Zitat, Distanz oder gar Kritik entfallen im Schwärmen ob der ›Neubestimmung im Verhältnis von Individuum und Gesamtheit‹:

»Dieser Massenhaftigkeit standen auf dem Spielfeld nicht Individuen in ihrer Besonderheit gegenüber, sondern Typen, abstrakte Gestalten, häufig ohne Namen. Die Schauspieler des ›Frankenburger Würfelspiels‹ 1936 wurden sogar auf Kothurne[9] gestellt. Nicht individuelle Moral oder Psychologie wurde vorgeführt, sondern ein politisches Lehrstück. Nicht um persönliches Schicksal, Schuld und Sühne ging es, sondern um das Volk und um abstrakte Gegebenheiten, wie sie in ›dem Arbeitslosen‹, ›dem Bonzen‹ oder ›dem namenlosen Soldaten‹, in ›dem Richter‹ oder ›der Gestalt in schwarzer Rüstung‹ in Erscheinung traten.«[10]

Das Frankenburger Würfelspiel als »Weihe der Machtübernahme von 1933«[11] führt Möllers Sprache von vor ’33 fort, als er sie in den »Dienst der Massenmobilisierung durch Mobilisierung der Ressentiments der Masse gegen das ›System‹«[12] einspannte.

[1] Das ›kulturelle Thing‹, d. h. das Thingspiel, wurde womöglich auch aufgrund der Konkurrenz zum ›politischen Thing‹, den Nürnberger Reichsparteitagen bzw. insgesamt der Inszenierung des Staates als »›Volksdrama‹« (Goebbels), aufgegeben, vgl. Peter Reichel (1991)/1994: Der schöne Schein des Dritten Reichs. Faszination und Gewalt des Faschismus, Frankfurt a. M. (Fischer Taschenbuch Verlag), S. 339 f.

[2] Busch 1998: 148. »Zum ›Führergeburtstag‹ am 20.4.1934 schrieb Möller im Völkischen Beobachter: ›Wir sind in die S.A. gegangen, um als Soldaten die nationale Revolution durchzukämpfen, die wir an unseren Schreibtischen nicht hätten durchkämpfen können, und wir bleiben als Soldaten in unsern Stürmen, auch wenn wir schreiben‹« (ebd., Anm. 15).

[3] 25 Jahre nach seinen Thingspiellobeshymnen spricht Eichberg nebenbei und gezielt in der Diktion seiner rhetorischen Mimikry sein antiaufklärerisches Politikkonzept wieder an: »In seinem Buch ›Thing und Polis‹ versuchte der Maler Asger JORN eine politische Theorie aus dem Geiste des situationistischen Anarchismus heraus. Er setzte zwei Konfigurationen scharf gegeneinander, als historische Erfahrungen und zugleich als Ausgangspunkte zweier unterschiedlicher Auffassungen von Demokratie. Die Polis stand für das Modell der Bürgerpolitik; sie entstand historisch aus der Kombination von Burg bzw. Befestigung, stadtbürgerlicher Klassengesellschaft und Sklavenökonomie. Der Thing stand für die Selbstverwaltung ländlicher Sippen, für die Dorfdemokratie, und der Bauer wurde zum Joker zwischen urbaner Bourgeoisie und Proletariat« (Henning Eichberg (2001a): Bewegung in der Stadt – Bewegung im Labyrinth. Über fraktale Aspekte körperlicher Praxis, in: Jürgen Funke-Wiencke/Klaus Moegling (Hg.) (2001): Stadt und Bewegung. Knut Dietrich gewidmet zur Emeritierung, Immenhausen bei Kassel (Prolog-Verlag), S. 28–44, hier S. 34 f.).

[4] Eberhard Wolfgang Möller (1936)/1940: Das Frankenburger Würfelspiel. Volksausgabe, mit einem Nachwort und einer Bühnenskizze, Berlin (Theaterverlag Albert Langen/Georg Müller), S. 52.

[5] Eichberg 1976: 62 f.

[6] Ebd.: 62.

[7] Das Zeitschriftenprojekt Ästhetik und Kommunikation bot Eichberg gleich mehrmals die Gelegenheit zur Publikation seiner neu-rechten Gedanken, 1976, 1979 und 1994.

[8] »Whether in his dramatic works, poetry, or radio dramas, Möller always stressed the leitmotifs of heroism, anti-Semitism, and anticapitalism« (Jay W. Baird (1994): Hitler’s Muse: The Political Aesthetics of the Poet and Playwright Eberhard Wolfgang Möller, in: German Studies Review, Vol. XVII (1994), No. 2, pp. 269–285, hier p. 270). Als Beispiel für Möllers Antisemitismus vgl. Eberhard Wolfgang Möller (1934): Rothschild siegt bei Waterloo. Ein Schauspiel, Berlin (Theaterverlag Albert Langen Georg Müller), das seine Uraufführung am 5. Oktober 1934 in Aachen und Weimar hatte. »Eberhard Wolfgang Möllers ›Rothschild siegt bei Waterloo‹ liegt eine Anekdote zugrunde, nach der aus dem Blutopfer von Zehntausenden ein Börsenmanöver gigantischen Ausmaßes gemanagt wird. Es ist die bitterernste Satire des ewig raffenden Geistes schlechthin. Verdienen statt dienen, Risiko statt Einsatzbereitschaft, Geld als Endziel aller Macht sind seine Schlagworte«, Rhein.-Westf. Zeitung, Essen, Buchumschlag Möller 1934. Entgegen dem bereinigten Stück Frankenburger Würfelspiel, das ja der internationalen Öffentlichkeit zur Zeit der Olympiade 36 galt, ist hier also der Antisemitismus offenkundig. Im September 1939 fasste Möller während der Vorbereitung zu ›Jud Süß‹ sein nationalsozialistisches Weltbild zusammen: »Wir lassen die Geschichte sprechen. Und sie zeigt nicht, daß ›der Jude auch ein Mensch‹ ist, nein, sie stellt klar, daß der Jude ein ganz anderer Mensch ist als wir, und daß ihm die uns angeborene sittliche Kontrolle über sein Handeln fehlt. (…) Keinen bösen Dämon wollten wir darstellen, aber den Abgrund zwischen der jüdischen und der arischen Haltung wollten wir dartun«, zitiert nach Busch 1998: 157, Herv. im Original. Allerdings verweist Busch ohne Kommentar an mehreren Stellen auf Eichbergs NS-Thingspiel Band von 1977, vgl. Busch 1998: 149, Anm. 21; 163, Anm. 72; 184, Anm. 133. Ein solches Rekurrieren auf Eichberg noch im Jahre 1998 halte ich gerade in einer wissenschaftlichen Arbeit für symptomatisch für die Virulenz Eichbergs rhetorischer Mimikry. Ebenfalls kommentarlos wird Eichbergs Apologie Möllers nicht gesehen, wenn Sarkowicz/Mentzer in ihrem Standardwerk Eichberg in die sehr knappe Literaturliste aufnehmen, vgl. Hans Sarkowicz/Alf Mentzer (2000): Literatur in Nazi-Deutschland. Ein biografisches Lexikon, Hamburg/Wien (Europa-Verlag), S. 284 f.

[9] Kothurne sind in der Antike aufgekommene Bühnenschuhe.

[10] Eichberg 1976: 63.

[11] So die Darstellung bei Karl-Heinz Joachim Schoeps (1992)/2000: Literatur im Dritten Reich (1933–1945), 2., überarb. u. erg. Aufl., Berlin (Weidler Buchverlag), S. 160. Allerdings zitiert Schoeps Eichberg ebenfalls gleich mehrfach, um ihn gar als ernstzunehmenden Historiografen der Thingspielbewegung heranzuziehen, demnach sei es evident, dass das »›Thingspiel als politisch-kultisches Massentheater den wichtigsten Beitrag darstellte, den der Nationalsozialismus zur Kunstform des Theaters und der Literatur leistete‹« (Eichberg 1977: 5, zitiert bei Schoeps 1992: 162, zu weiteren Bezugnahmen auf Eichberg vgl. ebd.: 167 f.).

[12] Christina Jung-Hofmann (2002): Engagierte Literatur und rhetorischer Realismus. »Panamaskandal« und Weimarer Republik bei Wilhelm Herzog und Eberhard Wolfgang Möller, in: Stefan Neuhaus/Rolf Selbmann/Thorsten Unger (Hg.) (2002): Engagierte Literatur zwischen den Weltkriegen, Würzburg (Köngishausen & Neumann), S. 219–237, hier S. 236.

 

 

Skandalöse Zustände am Amtsgericht Regensburg: Begeht eine maskierte Richterin eine „schwerwiegende Störung der Hauptverhandlung“ (§ 261 StPO)?

von

am Juni 9, 2021

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 9. Juni 2021

Der Rechtsanwalt Otmar Spirk weist in einem aktuellen Text bezüglich des vorgestrigens Skandals am Amtsgericht Regensburg auf einen bestechenden juristischen Forschungstext zweier Regensburger Juristen hin, die sich bereits im Sommer 2020 angesichts von Corona mit dem grundsätzlichen Verbot der Gesichtsverhüllung zu Gericht beschäftigten. Ausgangspunkt war eine Gesetzesänderung im Jahr 2017, die sich offenbar primär auf die Gefahr von verschleierten Musliminnen bezog, aber allgemein jede Form der Verdeckung des Gesichts im Gerichtssaal zwischen Kinn und Stirn beinhaltet.

Es geht im Kern um folgende Aspekte: Darf eine Richterin entgegen der Rechtslage verlangen, dass alle Anwesenden bei einem Prozess im Gerichtssaal verschleiert sind, also Maske tragen? Darf eine Richterin selbst ohne substantielle Begründung Maske tragen? Darf eine Richterin ebenso willkürlich verlangen, dass Prozessbeteiligte einen negativen PCR-Test vorweisen müssen? Heute wollen wir uns primär mit der Rechtslage bezüglich des Verschleierns im Gerichtssaal befassen.

Die beiden Autoren Rechtsanwalt Professor Dr. Jan Bockemühl und Dr. iur. Martin Heuser (Universität Regensburg) schreiben in der Kriminalpolitischen Zeitschrift, Ausgabe 6/2020 (S. 342-348), unter Titel

„Der Rechtsstaat braucht den freien Blick ins Gesicht“ – Maskerade in der Hauptverhandlung?

Folgendes:

Das zum allgemeinen Grundsatz erhobene Verbot der Gesichtsverhüllung in § 176 Abs. 2 S. 1 GVG erstreckt sich in zeitlicher Hinsicht auf die „Sitzung“. Nach Auffassung des Gesetzgebers meint dies „die gesamte Dauer der gerichtlichen Verhandlung im Sinne des § 169 GVG vom Aufruf der Sache bis zur vollständigen Verkündung des Urteils“ und zeitlich darüber hinaus sogar auch schon „die Öffnung des Gerichtssaals“ vor der Sitzung sowie ferner die Zeit nach der Verkündung des Urteils, „die das Gericht braucht, um […] den Sitzungssaal zu verlassen“.[9]

In persönlicher Hinsicht gilt das im GVG speziell für die Gerichtsverhandlung geregelte Verbot der Gesichtsverhüllung mit den Verfahrensbeteiligten insbesondere für (ehrenamtliche) Richter, Staatsanwälte, Protokollführer, Beschuldigte, Verteidiger, Nebenkläger, Sachverständige, Zeugen, Dolmetscher und alle sonstigen Verfahrensbeteiligte, nicht aber bloße Zuschauer[10] oder etwa auch Vorführungsbeamte.

Sachlich umfasst das – gegen die Motivation des Trägers der Gesichtsverhüllung indifferente – Verbot „sämtliche Formen der Gesichtsverhüllung“.[11] In den Gesetzesmaterialien findet sich dementsprechend die folgende Definition und Abgrenzung: „Gesichtsverhüllung meint dabei die Verwendung von Textilien und anderen Gegenständen, die dazu dienen, das Gesicht oder Teile desselben zu verdecken. Erfasst sind mithin etwa Verhüllungen des Gesichts durch eine Maske, eine Burka, eine Sonnenbrille, eine Sturmhaube, einen Motorradhelm oder auch einen Verband, den eine Person zur Behandlung einer physischen Verletzung im Gesicht trägt. Nicht erfasst sind dagegen die natürliche Gesichtsbehaarung, kleinere Pflaster, Brillen mit durchsichtigem Glas oder Bedeckungen nur des Haares oder nur des Halsbereichs, die den Bereich des Gesichts, also die Fläche zwischen Stirn und Kinn, freilassen.“[12]

(…)

Verhandelt der gesichtsverhüllte Richter nach erfolgter Beanstandung gleichwohl weiter, so ist dieser die Verteidigung wesentlich erschwerende Umstand (vgl. § 338 Nr. 8 StPO) im Übrigen geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (§ 24 StPO). Denn wenn ein Richter dem Angeklagten in der zwischenmenschlichen Kommunikation, die letztlich über eine Verurteilung entscheidet, nicht mit freiem Gesicht gegenübertritt, erschüttert dies regelmäßig das Vertrauen in das Amt des Richters und die Integrität seines Handelns nachhaltig, da sich der Richter auf diese Weise der strafprozessualen Form der Kommunikation verweigert, während er über den Angeklagten zu Gericht sitzt.

Die Begründung für die Verhüllung der Amtsrichterin in besagtem Fall in Regensburg hört sich ungeheuerlich an und sollte in einem Rechtsstaat zu einem Aufschrei führen, wie Rechtsanwalt Otmar Spirk festhält:

Die Richterin – sie ist hinter ihrer FFP 2-Maske praktisch nicht zu erkennen – rechtfertigt sich dann im Gerichtssaal gegenüber dem Verteidiger von Brunschweiger, Rechtsanwalt Otmar Spirk:

Sie befürchte eine Ansteckung mit dem Corona-Virus: Sie habe Risikopersonen in ihrem familiären Umfeld !

Ihre eigene Hysterie oder Panik scheint diese Richterin, eine Frau Miriam Röslmeier, dazu zu verleiten, geltendes Recht nicht zu beachten oder zu umgehen. Vielleicht möchte die Richterin ihr Gesicht nicht zeigen? Jedenfalls ist die total willkürliche, irrationale Anmaßung, zum vorgeblichen Schutz eines nicht näher genannten Dritten, ALLE Menschen im Gerichtssaal quasi oder de facto zu zwingen, gegen das Gesetz zu verstoßen und sich zu verhüllen, für eine Demokratie unerträglich.

In dem Text der beiden Juristen Bockemühl und Heuser wird z.B. Folgendes zitiert:

Insbesondere in umgekehrter Richtung wird der Verteidiger gegen einen gesichtsverhüllten Richter jedoch eine Entscheidung des Gerichts gemäß § 238 Abs. 2 StPO herbeiführen, sofern der Vorsitzende seiner sitzungspolizeilichen Aufgabe der Durchsetzung des Verhüllungsverbots in Entsprechung zu § 176 Abs. 1, 2 S. 1 GVG nach vorheriger Beanstandung der Sitzungsleitung nicht nachkommen sollte. Denn insoweit sich ein Richter durch die Verhüllung seines Gesichts während der Hauptverhandlung als Repräsentant des Staates einer offenen Kommunikation mit den übrigen Verfahrensbeteiligten verweigert, liegt zugleich eine schwerwiegende Störung der Hauptverhandlung vor (§ 261 StPO).

Insofern stellt sich die Frage: Handelt die Richterin entgegen der StPO? Stört sie eine Hauptverhandlung? Es zeugt von einer ganz besonders offenkundigen Befangenheit, dass sie bei einem Prozess gegen eine Lehrerin, die aus gesundheitlichen Gründen ein Maskenbefreiungsattest hat, eine solche nicht von der Strafprozessordnung vorgesehene, ja explizit, so lese ich das, 2017 abgelehnte Verhüllung einfordert. Wie kann man von so einer Person ein seriöses, juristisch klares Urteil erwarten? Ohne Mimik und bürgerliches Auftreten im Gerichtssaal? Wie kann man die Identität der Richterin feststellen oder des Polizisten, wenn doch unter einer Maske alle gleich aussehen, zumal sitzend?

Die Richterin möchte allen Ernstes ein privates (!) Problem, das sie angeblich hat (!), anführen, um andere Menschen zu zwingen (!), sich zu verhüllen. Das hat mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun, so auch die beiden Regensburger Autoren:

Lediglich in diesem tatbestandlich vorgegebenen Rahmen können dann gesundheitliche Gründe des Maskenträgers in der Ermessensausübung des Vorsitzenden zum Tragen kommen. Die ausnahmsweise Gestattung zum Tragen eines MNB setzt damit nicht nur tatbestandlich voraus, dass weder Identitätsfeststellung noch Beweiswürdigung ein unverhülltes Gesicht notwendig machen, sondern auf Seiten der Rechtsfolgen darüber hinaus auch, dass die gesundheitlichen Gründe das allgemeine Erfordernis einer offenen Verhandlungsführung überwiegen.[29]„Der Anwendungsbereich für derartige eng auszulegende Ausnahmen dürfte in der Praxis kaum relevant sein, weil die Wahrheitserforschungspflicht regelmäßig vorgeht.“[30] Die bloße Berufung auf einen „virusbedingte[n] Ausnahmezustand“ reicht folglich nicht aus,[31] weil eine – ohne die erforderliche Glaubhaftmachung einer konkreten Gesundheitsgefährdung – lediglich abstrakt behauptete Gesundheitsgefahr die strafprozessuale Wahrheitserforschungspflicht in einem konkreten Fall gewiss nicht überwiegt.

Es kann theoretisch individuelle Ausnahmen von der Regel des Nicht-Verschleierns geben, aber hier wird ja von der Richterin jede Person (!) im Gerichtssaal de facto gezwungen, sich zu verschleiern. Dabei könnte sich die angeblich gefährdete Person im Umfeld (!) der Richterin längst geimpft haben lassen. Auch die Richterin hätte sich impfen lassen können, wenn sie täglich vor dem Frühstück in Panik badet. Wenn sie nicht an die Wirkung der Impfung glaubt, sollte sie das Herrn Söder sagen oder dem Gerichtspräsidenten.

Was würde ein ehemaliger bayerischer Justizminister zu Richterin Röslmeier sagen? Die Kriminalpolitische Zeitschrift schreibt:

Sehr anschaulich hat das Erfordernis einer offenen Kommunikation für den Gerichtsprozess auch der damalige Bayerische Justizminister Winfried Bausback in einer Plenardebatte des Bundesrates zum Entwurf eines „Gesetzes zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung“ geschildert: „Kolleginnen und Kollegen, machen Sie einmal die Probe aufs Exempel! Überlegen Sie sich, wie es gewirkt hätte, wenn Kollege Biesenbach mit einem […] Tuch hier vor Ihnen gestanden hätte und Sie sich weder von seiner Mimik noch von seiner Gestik ein Bild hätten machen können. Noch viel mehr gilt dies vor Gericht, wo es um die akribische, gewissenhafte Suche nach Wahrheit geht. […] Wie soll ein Gericht im Falle einer Verschleierung beurteilen, ob die Zeugin plötzlich rot oder ganz blass wird, ob sie zu schwitzen beginnt oder unsicher in die Richtung eines Dritten blickt? Wie soll das Gericht ein gerechtes Urteil fällen, wenn es seine Erkenntnisse nicht auf Zeugen stützen kann, die es von Angesicht zu Angesicht gesehen und erlebt hat, weshalb es auch keinen Eindruck von der Glaubwürdigkeit hat? Unsere Richterinnen und Richter benötigen und wünschen sich deshalb das ausdrückliche Verbot der Gesichtsverhüllung in Gerichtsverhandlungen.“[25]

Eine Ausnahme vom Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung, z.B. die Gestattung zum Tragen eines MNB „in Zeiten von Corona“, ist daher allenfalls in geprüften und glaubhaft gemachten Einzelfällen möglich. Die Verhüllung des Gesichts von Verfahrensbeteiligten einer Gerichtsverhandlung kann mit der gesetzlichen Regelung des § 176 Abs. 2 GVG nämlich niemals die Regel, sondern stets nur die Ausnahme sein.[26]

Die Lage ist also recht einfach: Wenn Amtsrichterin Miriam Röslmeier Angst und Panik hat, ihren Beruf auszuüben, dann soll sie sich beurlauben lassen oder im HomeOffice arbeiten, wie das Millionen von Menschen mit panikzerfurchten Gesichtern tun. Dann übernehmen eben Kolleg*innen, die Risiken rational einschätzen können und die eine womöglich bessere Kenntnis der Bedeutung der Kommunikation im Gerichtssaal besitzen, ihre Fälle. So einfach ist das.

Nochmal die beiden Juristen in ihrem wegweisenden Fachartikel:

cc) Richter und Staatsanwälte
Durch die speziellere Regelung des § 176 Abs. 2 GVG werden für die Zeit der Hauptverhandlung die für (ehrenamtliche) Richter und Staatsanwälte allgemein ohnehin schon geltenden Verhüllungsverbote[42] mitsamt ihren Ausnahmetatbeständen verdrängt. Eine MNB zum Schutz vor Infektionskrankheiten[43] darf folglich auch von diesem Personenkreis während der Hauptverhandlung nicht unter Berufung auf individuelle gesundheitliche Gründe getragen werden. Denn auch insoweit fehlt es jedenfalls im Rahmen der nach § 176 Abs. 2 S. 2 GVG zu treffenden Ermessensentscheidung am Überwiegen dieser Gründe, nachdem eine MNB nicht dem Selbst-, sondern lediglich dem Fremdschutz dient. Im Übrigen dürften aber regelmäßig auch schon die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Ausnahmevorschrift nicht gegeben sein. Letztlich würde die Gesichtsverhüllung bei dem betroffenen Personenkreis die Verteidigung durch die damit bewirkte Störung der Hauptverhandlung in einem wesentlichen Punkt beschränken.[44] „Schließlich setzt auch eine effektive Verteidigung des Angeklagten in gewissem Maß voraus, die Reaktion der Berufs- und Laienrichter auf bestimmte Prozessvorgänge an deren Mienenspiel ermessen zu können. […] Die Vorstellung, der Angeklagte würde einer Richterbank aus vermummten Personen gegenübersitzen, die […] völlig anonym Recht sprechen, erschiene geradezu beängstigend.“[45] Um nicht zu sagen, kafkaesk. Denn: „Die Kommunikation ‚von Angesicht zu Angesicht‘ ist ein zentrales Element im rechtstaatlichen Gerichtsverfahren auch dann, wenn der Sachverhalt vollständig aufgeklärt ist und nur noch Rechtsfragen zu erörtern sind.“[46]

Der Schlussabsatz ist besonders bedeutsam und hat eine schöne demokratische, ja antifaschistische Diktion: „Wehret den Anfängen“:

IV. Strafverteidigung mit offenem Visier

Die vorstehenden Überlegungen zeigen, dass die mitunter wohl aus überbordender Angst und teils auch aus Hysterie ergriffenen Schutzmaßnahmen gegen SARS‑CoV‑2/COVID‑19 bereits jetzt eine Erosion des Strafverfahrens sowie der Gerichtsverfassung zur Folge haben. Denn jedenfalls noch Ende letzten Jahres – 2019 – erschien es dem Gesetzgeber offenbar völlig undenkbar, dass eine strafprozessuale Hauptverhandlung lege artis unter vermummten Verfahrensbeteiligten geführt werden könnte. Strafverteidigung mit offenem Visier kann daher in diesen Tagen nicht nur eine engagierte Verteidigung des Beschuldigten, sondern auch eine solche der Grundfesten unseres Strafverfahrens sowie der Gerichtsverfassung leisten, und zwar, indem sie contra legem prozessierende Spruchkörper gelegentlich an noch immer geltendes Prozessrecht erinnert. Dabei bleibt jedoch abzuwarten, ob sich der Gesetzgeber dem Erfordernis einer offenen Verhandlungskultur im Strafprozess nicht doch noch „pandemiebedingt“ – bei nächstbester sich ihm bietender Gelegenheit einer allfälligen „Modernisierung“ – kurzerhand entledigt. In diesem Sinne gilt: Wehret den Anfängen!

 

 

Diskriminiert das Amtsgericht Regensburg Behinderte? Die Volksgemeinschaft der unheilbar Gesunden toleriert keine Minderheiten

von

am Juni 7, 2021

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 7. Juni 2021

Was passiert hier gerade? Was geht in diesem Land vor sich?

Warum tragen die Menschen Masken, wo wir doch medizinisch wissen, dass sie nichts bringen, sonst hätte es ja gar keine Toten „an“ oder „mit“ Corona gegeben. Wer die wissenschaftlichen Texte von Professorin Ines Kappstein, jahrzehntelange Expertin für Krankenhaushygiene, über die Wirklosigkeit von Masken gelesen hat, weiß, wie medizinisch sinn-los das Tragen von Masken ist. Selbst in Krankenhäusern wurde bis März 2020 niemals allüberall Maske getragen.

Dass es mehr Tote gegeben hätte ohne Maske, ist eine Hypothese, die bereits widerlegt ist: Florida oder Schweden haben keine Maskenpflicht und weniger Tote als die meisten Lockdown-Länder oder US-Bundesstaaten. Doch wen interessieren Fakten? In Deutschland geht es um Gehorsam, Volksgemeinschaft und das Denunzieren von Abweichler*innen – Blockwartdenken statt Freiheit, Irrationalität statt evidenzbasierter Medizin, testen statt rationaler Analyse von tatsächlich Kranken.

Jeder seriöse Aerosol-Forscher wird bestätigen, dass im Freien das Tragen einer Maske gegen ein Virus wie Corona völlig sinnlos ist.

Aktuell, seit Wochen, sinken alle Zahlen, die sog. „Fälle“, also die positiven Tests auf das Virus SARS-CoV-2, die fast alle keine Infektionen sind und zu keiner Krankheit führen und zu illegalen Quarantäne-„Absonderungen“ (DAS ist Deutschland, ein Land, das solche Worte und Begriffe immer noch oder schon wieder kennt, „Corona-Verordnung Absonderung„), die Hospitalisierungen und die Todeszahlen jener, die „an“ oder doch nur „mit“ Covid-19 starben (in Kalifornien hat jüngst ein County schlappe 25 Prozent aller Corona-Toten wieder umetikettiert zu Nicht-Covid-19-Toten – Sprich: du hast eine Grabinschrift „He died of the worst attack on American soil since Pearl Harbor“ und am Ende war es doch ein gewöhnliches Herzversagen. Kein Witz: Netanyahu, dessen Tage womöglich endlich angesichts einer neuen 8-Parteien-Regierung, die vermutlich am kommenden Montag, 14. Juni, von der Knesset gewählt und dann vereidigt werden wird, wirklich gezählt sind, meint allen Ernstes, die Ankunft des Pfizer BioNTech Impfstoffes in Israel sei wie „Pearl Harbor“, der japanische Überraschungsangriff auf die Amerikaner, gewesen, und habe das Ende eingeleitet – so ahistorisch und fanatisch unwissenschaftlich denken jedoch nicht nur heutige politische Vertreter des Corona-Regimes, auch die Medien, die Justiz, NGOs und weite Teile der Bevölkerung fantasieren ganz ähnlich).

Doch in Deutschland sind fast alle unheilbar gesund. Wir leben im Zeitalter des pandemic turn und der unheilbar Gesunden.

Nehmen wir ein paar Szenen aus Deutschland im komatösen Zustand. Gestern ein mittelaltes Paar, Ende 50, im hässlich mainstreamigen anthrazit-schwarzen, überdimensionierten, geschmacklosen Mercedes SUV im Ländle. Beide kommen auf dem Land an, eine kleine Hühnerfarm, gegenüber eine Weide für Esel und Galloway-Rinder, ein Bauernhof angrenzend. Direkt am Wegesrand steht seit Jahren ein kleines Holzhäuschen, wo man Lebensmittel direkt vom Bauernhof kaufen kann – ohne Personal, das Häuschen ist den ganzen Tag offen. Es gibt Eier, Kartoffeln, Zwiebeln, ja nach Saison Erdbeeren, Zwetschgen, Äpfel, Birnen, 5-Liter-Apfelsaft-Kisten (ähnlich denen im Alten Land zwischen Hamburg und Stade an der Elbe), Gurken, Zucchini oder auch Gsälz sowie Nudeln.

Die beiden steigen aus dem Wagen aus, sie geht in das Häusle und er zieht sich seine FFP2-Maske auf und geht auch hinein. Die beiden Menschen, die im verglichen mit der frischen Luft (die Türe ist immer offen) im Bauernhofhäusle stickigen Auto beide mit nacktem, nicht schönem, aber doch unverhülltem Gesicht saßen, sind jetzt teils vermummt. Es können in dieses Häuschen gar nicht mehr als zwei Menschen rein und ich hab in über einem Jahr nie zwei Menschen aus drei Haushalten da drin gesehen. Es war wie eine wirklich völlig hirnlose und panikgeschuldete Reaktion des Mannes – während die Frau sich wie gesagt nicht verhüllte, keine Maske nirgends.

Für Menschen unter 70 Jahren ist Corona so ungefährlich oder gefährlich wie eine schwere Grippe. Das sagt die WHO – die Infektionssterblichkeit für Menschen unter 70 Jahren liegt bei 0,05 Prozent. 1969/70 lag sie für die Gesamtbevölkerung bei einer heftigen Influenza-Welle (die kaum jemand bemerkte, ich wurde im Januar 1970 geboren und merkte: nichts) bei 0,29 Prozent.

Gleichwohl haben sich viele alte Menschen geimpft gegen Corona. Das kann hilfreich sein oder auch nicht. Aber für alle unter 70, wenn sie nicht massivst vorerkrankt sind, ist es sinn-los. Und in jedem Fall ist es die Entscheidung jedes einzelnen Menschen. Möchte man meinen. Doch wir leben in der Post-Demokratie, im Hygienestaat:

Die Schauspielerin Eva Herzig will sich nicht impfen lassen, was selbstverständlich ihr Recht ist. Doch eine nicht anders als antidemokratisch, medizinisch nicht evidenzbasiert und totalitär agierende Film-Produktionsgesesellschaft wirft sie jetzt aus der aktuellen Produktion.

Nächste Szenerie: Ein Amtsgericht in einer deutschen Universitätsstadt. Eine Richterin weigert sich, eine Person mit einem Attest zur Maskenbefreiung hineinzulassen. Dabei gibt es in der Verordnung des Bundeslandes – wie in jedem Bundesland – die Befreiung von der Maskenpflicht, so ein gültiges Attest vorliegt. Das ist hier eindeutig der Fall. Warum verstößt eine Richterin gegen geltendes Recht bzw. gegen eine Verordnung der eigenen Landesregierung?

Im Gespräch mit Brunschweiger bekomme ich mit, dass im gleichen Gericht heute ein anderer Prozess stattfand und dort gibt es, so ein Prozessteilnehmer, im Saal offenbar gerade keine Maskenpflicht. Ob es nicht strafrechtlich relevant ist, in JEDEM anderen Menschen einen Gefährder oder eine Gefährderin zu sehen, ist ohnehin die Frage unserer Zeit. Denn das kehrt das Schuldprinzip um: Man muss selbst beweisen (!), dass man nicht krank ist – was den meisten unheilbar Gesunden, den Lockdown-, Test-, Masken- und A-Soziale-Distanzierungs-Fetischist*innen, den Zeugen Coronas, zur Religion der „Neuen Normalität“ geworden ist.

Ob jemand (nicht nur im Winter) bei offenem Fenster an einer Pollenallergie erstickt, ist den A-Sozialen von heute egal – Hauptsache frau oder mann selbst ’schützt‘ sich wie panisch vor einem für fast alle läppischen Virus, zumal im Juni 2021, wo Corona Saison-Ende hat, wie jeder weiß, der oder die denken kann. Aber wer kann heute noch denken? Wer?

Übrigens – das werden Jurist*innen bestätigen – ist ein Prozess mit Maskierten nicht im Sinne des Gesetzgebers, da Mimik und Gesichtsausdruck sehr viel über Schuld und Sühne, Scham oder Unverschämtheit aussagen können. Man will dem Verbrecher doch ins Gesicht schauen oder es wenigstens sehen, auch wenn er oder sie zu Boden blickt.

Oder schauen wir auf die stagnierenden Zahlen der Impfungen von Menschen, die über 80 Jahre alt sind, in Berlin. Seit über einem Monat nimmt die Zahl kaum noch zu und verharrt um die 75 Prozent von Geimpften. Das ist bekanntlich die tatsächlich theoretisch gefährdete Gruppe von Menschen, die schwer an Covid-19 erkranken könnte. Aber 25 Prozent haben eben keine Panik oder Angst oder wissen, wie wenig Sinn es macht mit 83 oder 89, sich gegen ein respiratorisches Virus zu impfen und so zu tun, als läge das ganze Leben noch vor einem und man könne sich vor dem Tod schützen. Doch so eine Größe haben viele unter 80-jährige nicht.

Es wird Corona weiterhin geben, das ist überhaupt nichts Dramatisches. Nur jene Menschen, die meinen, sich unsterblich impfen zu können, die werden ein blaues Wunder erleben.

Dass Richter*innen in Deutschland ernsthaft meinen, Corona-Verordnungen der eigenen Landesregierung ignorieren zu können und eine Person, die ein Maskenbefreiungsattest aus gesundheitlichen Gründen hat, nicht ins Gericht zu lassen, indiziert, wo dieses Land steht: Am Abgrund. Die Demokratie steht am Abgrund und die ZeroCovid-Wahnsinnigen wollen den totalen Hygienestaat. Das ist in Florida anders. Dort wurde jetzt verboten, dass Kreuzfahrtschiffe verlangen (!), dass nur geimpfte Menschen boarden dürfen. Es geht, und Ron DeSantis hat es durchgesetzt. Dabei wissen wir gerade auch von Kreuzfahrtschiffen, wie enorm ungefährlich Corona ist, Stichwort: Princess Diamond.

Wenn eine Richterin Angst hat, ihren Job zu machen, dann sollte sie zu Hause bleiben. So wird ein Schuh draus. Doch Menschen vom Leben auszuschließen – hier von einem ohnehin perfiden Gerichtstermin -, das ist einer Demokratie unwürdig und kann doch nicht rechtskonform sein. Es gibt die Ausnahmen von der Maskenpflicht, wer das ignoriert, handelt gegen die bayerische Corona-Verordnung.

Auch mit dem Verständnis der deutschen Sprache hapert es bei so manchem Beamten. Der ‚Grund‘ für den Gerichtstermin ist äußerst bizarr, irrational bzw. abstrus oder Indiz für Polizeiwillkür. Die Mittelbayerische Zeitung schreibt heute, am 7. Juni 2021 (hinter der Bezahlschranke):

Und die Beschuldigte? Verena Brunschweiger, die nach eigenen Angaben eine Behinderung von 20 Grad hat ist, erklärte der Mittelbayerischen vor dem Amtsgericht, wie der Fall im November aus ihrer Sicht abgelaufen ist. „Ich sagte: Sie Behinderte diskriminierender Mensch. Ein Partizip. Das nehme ich gerade mit meinen Siebtklässlern durch.“ Sie würde sich für den Polizisten ein Disziplinarverfahren wünschen, betonte sie, und: „Man verliert wirklich den Glauben an den Rechtsstaat.“

Im Video-Interview (Bezahlschranke) mit Dr. Christian Eckl spricht Dr. Verena Brunschweiger über den heutigen Tag und er erwähnt im Abspann süffisant oder ironisch, dass sie Deutsch unterrichtet (und der Polizist nicht …).

Ja, viel mehr noch: Eine radikalfeministische Intellektuelle würde, das mag sie von einem Großteil der Gesellschaft unterscheiden, eine andere Person, und sei sie noch so aggressiv, brutal, irrational oder widerwärtig, niemals als „behindert“ bezeichnen. Das ist das Vokabular von Asozialen, Menschen mit Behinderung zu diskriminieren, ähnlich wie die als Schimpfworte gebrauchten Ausdrücke wie „bist du schwul oder was?“ oder „du Jude“.

Lehrerkollegien, wo von 100 Lehrer*innen die eine Lehrerin oder der eine Lehrer, die keine Maske tragen können, gemobbt werden, zeigen die Verkommenheit des ganzes Landes, wenigstens der Lehrerschaft an. Die sog. einfachen Leute haben sich in der Krise als die echteren Menschen gezeigt, die Empathie haben, die nicht ausgrenzen, die tolerant sind und Gefahren realistisch einschätzen können. Die Spiegel-Hosenscheißer, die nichts außer dem Twitter-Account von Klabauterbach abonniert haben und lesen, die leben in einer Parallelwelt wie jeder Ministerpräsident und jede Ministerpräsidentin, nicht zuletzt in Sachsen-Anhalt, wo sich zeigt, dass Irrationalität und Corona-Wahn sich durchsetzen.

Es ist gut, dass die AfD etwas verloren hat (viel zu wenig!), aber zu welchem Preis? Damit der Corona-Wahn einfach durchgewunken wird und wir Wahlen durchführen ohne jeden substantiellen Wahlkampf, ohne Demonstrationen, ohne Massenversammlungen, ohne Geschrei und Rangelei, ohne nix? DAS soll eine Demokratie sein? Das ist ein aseptischer Panikzustand, der nach dem Willen der Kanzlerin bis nach ihrem Ende andauern, ja nie enden soll, weil Influenza ist ja wenigstens so gefährlich und viel häufiger als Corona. Vom Klimawandel ganz zu schweigen, der tatsächlich gefährlich ist und alle Menschen betrifft und nicht nur die Alten und massiv Vorerkrankten.

Ein Land aber, das keinerlei Ausnahmen mehr duldet, keine Minderheiten schützt, ja Behinderte ganz offensiv diskriminiert – Menschen, die wegen Atembeschwerden keine Masken tragen können, sind behindert -, ein solches Land ist totalitär, keine Demokratie mehr und möchte die Volksgemeinschaft der unheilbar Gesunden.

Es gibt aber eben auch Journalist*innen wie von der Mittelbayerischen Zeitung in Regensburg – wie Christian Eckl oder seine Kollegin Marianne Sperb, die den Artikel über den heutigen Eklat am Amtsgericht Regensburg schrieb -, die sich offenkundig um solche problematischen Fälle wie jetzt am Amtsgericht Regensburg oder bei der Polizei Regensburg kümmern und womöglich gar – Gott steh uns bei – Kritik üben an den irrationalen Corona-Politik-Zuständen sowie an der Missachtung von Gesetzen oder Verordnungen. Da möchte ich an die wegweisenden Worte von Jan Josef Liefers in #allesdichtmachen erinnern:

In letzter Zeit habe ich das Gefühl, dass einige Zeitungen damit beginnen, alte, überwunden geglaubte Vorstellungen von kritischem Journalismus wieder aufleben zu lassen. Dagegen müssen wir uns wehren. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir sollten einfach nur allem zustimmen und tun, was man uns sagt. Nur so kommen wir gut durch die Pandemie. Bleiben Sie gesund, verzweifeln Sie ruhig, aber zweifeln Sie nicht.

 

Jeder einzelne Politiker (m/w/d), der für die Verlängerung eines nicht existierenden Zustands stimmt, ist ein Krimineller

von

am Juni 5, 2021

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 5. Juni 2021

Es gibt keine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“. So gut wie kein Mensch wird aktuell krank, fast jeder positive Test bedeutet keine Infektion, das war von Anfang an so. Jene, die krank wurden, brauchten dafür keinen Test. Nicht mal im März oder April 2020 bestand eine solche Notlage, da die Krankenhäuser zu keinem Zeitpunkt überlastet waren. Irgendwann, in 40 Jahren oder später, werden das auch seriöse Richter (m/w/d) so urteilen, wenn es bis dahin Karlsruhe noch geben sollte.

Alles andere ist auf diesem Blog und auf anderen kritischen Portalen detailliert beschrieben, analysiert und kritisiert worden. Es geht jetzt darum, dass wir unter Diktaturbedingungen eine Bundestagswahl haben werden, also keinen Wahlkampf, keine Möglichkeit, den Verbrechern (m/w/d) direkt ins Gesicht Sahnetorten, Tomaten oder was immer zu werfen oder ihnen Ohrfeigen zu geben, so wie es früher üblich oder möglich war (Kiesinger, der verglichen mit dem Merkel-Scholz-Regime harmlos war).

Es gilt also weiter den Blick auf die USA zu richten, auf Florida, Texas, Georgia etc., aber auch auf die Antifa in Frankreich, die offenbar nicht so totalitär ist wie die deutsche und das de facto Zwangsimpfen unfassbar findet, daher auch die in Frankreich insgesamt geringere Impfgeilheit wie im panikverseuchteren Deutschland widerspiegelt.

P.S.:

Vorpommern-Rügen hat aktell eine „Inzidenz“ von 0,9 (Null Komma Neun). Wer allein für diesen Landkreis eine epidemische Lage von nationaler Tragweite deklariert, indiziert den eigenen corona-faschistoiden Charakter, den ganzen Wahnsinn, die ganze Irrationalität und Unwissenschaftlichkeit. Doch es wird weiterhin kein Gericht geben, das eine solche Ausrufung allein für diesen Landkreis für verfassungswidrig erklärt. Wir leben in keiner Demokratie mehr, sondern in einem totalitären Hygienestaat, die Faschos – es sind Hygienefaschos – von ZeroCovid haben die Macht im Bundeskanzleramt übernommen. Und doch wird die Welt über sie lachen. Die Frage ist, wie viele bis zum erkennbaren Ende des Merkel-Scholz-Regimes sterben werden an Long Lockdown, hier und vor allem im Globalen Süden, im Trikont.

Wir werden über die Zeugen Coronas und die niedersächsische Landesregierung auch danach ewiglich lachen, lachen, lachen

von

am Juni 3, 2021

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 03. Juni 2021

Ich muss Ihnen das gar nicht sagen, Sie wissen das ohnehin, es gilt nur, das festzuhalten, just for the record: Es ging seit März 2020 zu keiner Sekunde um die Gesundheit und den Schutz der Bevölkerung. Es ging von Anfang an darum, Angst und Panik zu verbreiten, um eine äußerst eingeschüchterte und panische Gesellschaft so zu behandeln, wie wir es aus der Geschichte des Totalitarismus kennen. Allerdings ging keines dieser Regime so weit, Theater, Universitäten, Restaurants, Kinos, Cafés, Schwimmhallen – einfach alles zu schließen und Millionen von Menschen Berufsverbot zu erteilen und nicht nur ein paar Tausend, wie wir es vom „Radikalenerlass“ unter der SPD geführten Bundesregierung aus den frühen 1970er Jahren her kennen.

Zu keinem Zeitpunkt war das Gesundheitssystem überfordert.

Zu keinem Zeitpunkt bestand ein Notstand – und das, obwohl Deutschland ein Vielfaches an ICU-Betten hat verglichen mit Ländern wie Schweden, England oder Frankreich. Entweder arbeiten die Intensivmediziner*innen in Deutschland so ungeschickt und schlecht, dass sie fünfmal mehr Intensivbetten benötigen wie die Schweden, oder es lohnt sich halt mehr, hat also rein kapitalistische Gründe, was gar nicht zwingend logisch ist, da Schweden ein nicht minder turbokapitalistisches Land ist mit sehr vielen privatisierten Krankenhäusern, gerade in Stockholm.

Es werden jetzt in Niedersachsen die Diskotheken und Bars wieder geöffnet – doch tanzen geht nur mit Maske, also gar nicht. Was für kranke Hirne denken sich so etwas aus? Was für kranke Hirne quälen noch 15 Monate nach Beginn des Wahnsinns junge und alte Menschen, die tanzen wollen? Noch immer hat weder die Regierung in Niedersachsen noch irgendwo sonst kapiert, dass Menschen in einer Demokratie selbst entscheiden dürften, was sie tun.

Wer gesunde Menschen testet, ist ein Krimineller, ein Mensch, der keine – keine – Ahnung von Medizin und Public Health oder Epidemiologie hat.

Obwohl es also im März 2020 weder um das Verhindern eines medizinischen Notstandes ging, noch um den Schutz der Alten (die wurden gerade nicht gezielt geschützt), so war zumindest niemand geimpft, wie sinnlos oder gefährlich diese Impfung auch ist oder sein mag, es konnte zumindest theoretisch behauptet werden, es sei nicht klar, wie gefährlich Corona ist.

Doch seit April 2020 wissen wir, wie ungefährlich Corona ist. Die Gangelt-Studie belegte, dass die IFR (Infektionssterblichkeit) bei 0,37 Prozent liegt und nicht wie damals vom unwissenschaftlich arbeitenden RKI panisch und wider besseres Wissen (!) behauptet bei 4,1 oder 3,5 Prozent (auch die WHO promotete anfangs diese völlig absurden Zahlen). Seit Oktober 2020 wissen wir, laut WHO, das die IFR bei 0,23 Prozent liegt, für unter 70-jährige bei 0,05. Das ist Grippe-Niveau. Auch das RKI verglich im Februar 2021 Corona mit der Intensität von schweren Influenzawellen. Schon 2016 hatte das RKI gezeigt, dass die IFR bei der Hongkong Grippe 1969/70 in Deutschland bei 0,29 Prozent lag.

Doch jetzt, im Juni 2021, wo über 40 Prozent geimpft sind und kein Mensch über 70 noch an Corona sterben kann – so die Logik der Impffetischisten -, sind die Maßnahmen noch deutlich absurder und totalitärer, willkürlicher, irrationaler und noch brutaler als im Juni 2020. Maskenwahn allerorten, Testwahn in extremster Form, Kindesmisshandlung in Schulen (Zwangstest, Maskenpflicht) und weiterhin Berufsverbot für Sänger*innen, Musiker*innen auf Open-Air-Konzerten (Wacken), Schausteller*innen (Oktoberfest schon lange abgesagt, obwohl gar nicht klar war, wie gering die Gefahr im September 2021 sein würde und zur Euro 21 werden Zehntausende Fans in München sein im und vor dem Stadion, leider viele in schwarz-rot-gold).

Es kann doch jetzt nach der Logik der Wahnsinnigen, der Zeugen Coronas, gar niemand mehr aus den Risikogruppen an Covid-19 sterben, weil sie geimpft sind und wer über 80 ist und nicht geimpft, hat vielleicht mehr Ahnung von der Sinnlosigkeit, sich in diesem Alter gegen so etwas mit so einem nicht offiziell zugelassenen Impfstoff zu impfen, oder hat keine Lust, das zu tun, was Mutti sagt, die es nicht besser weiß, aber meint, qua Autorität das zu verlangen. Es gibt Rebellen und Selbstdenker, in jedem Alter.

Es zeigt sich jetzt der bürokratische Automatismus, das Nicht-Zurücknehmen-Können von Herrschafts- oder Foltertechniken. Es zeigt sich, dass das Bundeskanzleramt absichtlich kritische Stimmen abwehrte und stur bei seiner irrationalen und unwissenschaftlichen, totalitären Politik blieb, von Tag eins bis zum Ende vom Merkel-Scholz-Regime im September 2021.

So wie die Kenntnis über die Atombombe nie zurückgenommen werden kann, wir also laut Günther Anders in der letzten Epoche der Menschheit leben, so kann seit März 2020 der pandemic turn nie wieder vergessen werden: Das Wissen, von heute auf morgen buchstäblich alles, was zum Leben not-wendig ist, Kultur und Kunst, Liebe, Musik und Nähe, auslöschen zu können.

Im pandemic turn zählt das Existieren und nicht das Leben. Dem haben sich fast alle Medien, fast alle NGOs, die Linke, die Antifa, der Mainstream und die Rechte von Söder bis Laschet und Spahn verschrieben.

Gesunde Menschen zu testen ist der absurdeste, primitivste, dümmste, hypertechnisierteste, virologisch-totalitärste Vorgang in der Geschichte der Public Health.

Menschen als a priori „Störer“ oder „Gefährder“ zu stigmatisieren, ist der a-sozialste Vorgang seit 1945.

Die Toten, die aufgrund des Lockdown tagtäglich im Globalen Süden zu Tausenden sterben, sind Ausdruck der Solidarität der kapitalistischen Metropolen, der weißen und mittelklassemäßigen Home-Office-Volldeppen von New York, Berlin, London bis Paris, Madrid und Wien, von Melbourne ganz zu schweigen, Australien und Neuseeland sind vollends aus dem Kreis der zivilisierten Länder ausgestiegen und totalitäre, vollständig abgeschottete Inseln auf unabsehbare Zeit.

Daher wiederum unser Vorschlag zur Güte:

Mögen doch die Politiker*innen und die Menschen mit den panikzerfuchten Visagen weiter Maske tragen, zu Hause, und einfach nie mehr das Haus verlassen. Kein Mensch wird solche Existenzen vermissen. Sie bekommen alles geliefert und müssen das Haus nur noch zur Beerdigung verlassen, der eigenen, aber das merken sie dann ja nicht mehr.

Das wäre eine win-win-Situation.

Der denkende Teil der Bevölkerung hätte dann freie Fahrt für freie Bürger, mehr Platz im Restaurant und in der Bibliothek und jene, die man trifft, sind womöglich nicht sinnlos Geimpfte 28-jährige oder 53-jährige, sondern Risiken rational einschätzende Menschen, die das Lachen oder Weinen über den Normalzustand in diesem Land oder auf dieser Welt schon vor 2020 der totalitären neuen Normalität vorzogen.

Es öffnen jetzt allüberall Restaurants ohne Tests, solange man im Freien bleibt, auch hier sieht man die Absurdität der Situation. Ein Mensch darf sich als Mensch fühlen, wenn er im Freien ist, sobald er ins Innere eines Gebäudes geht, wird er von Kriminellen – Vorgesetzten, Bürgermeistern, Richterinnen, Filialleitungen, Intendanzen, Uni-Präsidenten und so weiter und so fort – als Lebensgefahr für jeden anderen gesehen.

Wir werden all diese Politiker, Mediziner, Polizist*innen, Verwaltungsangestellten, Amtsrichter*innen und so weiter und so fort nie mehr im Leben ernst nehmen können, sondern können über sie, wenn der Spuk vorbei ist, nur unendlich und ewiglich lachen. Es sind Anhängsel ihrer eigenen Verordnung, totalitäre Schnipsel wie ein geschreddertes Blatt Corona-Verordnungs-Papier.

Und darin liegt die Hoffnung: Wir selbst Denkenden werden lachen, lachen, lachen, wir haben andere nicht gezwungen, sich den absurdesten, die Gesundheit gefährdenden Maßnahmen zu beugen, wir waren dafür nie verantwortlich.

Und noch ne gute Nachricht: Die Spiegel-Lobos haben wie gesagt schon verloren, schon jetzt gibt es keine „kalte Impfpflicht“, weil Bibliotheken, Restaurants, Geschäfte merken, dass es doch für die Mehrheit der Menschen zu totalitär und absurd ist, nur mit Impfausweis oder Testnachweis eintreten zu dürfen. Es wird sich auch zeigen, wie illegal es ist, Impfnachweise zu fordern, es wird noch Datenschützer*innen geben und ggf. Gerichte, die das erkennen. Die Hoffnung stirbt zuletzt oder nie.

Und dann werden auch wieder Tourist*innen aus Florida, Texas oder Schweden nach Kontinental-Europa kommen und mit dem Kopf schütteln, wie irrational vorgeblich erwachsene Menschen sich verhalten haben. Und mit diesen coolen Leuten aus Texas, Florida oder Schweden werden wir lachen über die Dumpfdeutschen, die Angepassten, Affirmativen und Corona-Quälgeister.

 

Warum ist das Nomen „Bullenschwein“ eine Beleidigung?

von

am Juni 2, 2021

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 2. Juni 2021

Das Hauptwort „Bullenschwein“ wird häufig als Beleidigung betrachtet. Und das völlig zu Recht. Kürzlich traf ich wieder mal ein paar örtliche Bauersleute. Ich besuchte die Galloway-Bullen auf der Wiese mit ihren zotteligen Haaren, ihren verträumten großen dunklen Augen und ihren großen Zungen. So viel Körpergewicht und so wenig Aggression. So viel herziges Grunzen, so glückliches Sich-Ranschmiegen eines Schweines, wenn ein netter Mensch vorbeischaut.

Weder solche Bullen noch Schweine wären je auf die Idee gekommen, gesunde Menschen zu testen.

Weder solche Bullen noch Schweine wären je auf die Idee gekommen, Menschen, die im Freien keine Maske tragen, zu kontrollieren.

Weder solche Bullen noch Schweine wären je auf die Idee gekommen, gesunde Menschen oder auch kranke zu zwingen, eine Maske zu tragen – da diese intelligenten Tiere (das Herz eines Schweines ist verglichen mit den Herzen der meisten Menschen wirklich ein HERZ) die Worte quälen, foltern, Willkür nicht kennen.

Weder solche Bullen noch Schweine wären je auf die Idee gekommen, Menschen Quarantäne zu verordnen, weil sie wissen, dass ein Bauer, wenn er krank ist, ein paar Tage das Bett hütet und ein anderer Bauer das Futter bringt. So war es schon immer, Influenza hin, Corona her.

Weder solche Bullen noch Schweine wären je auf die Idee des Lockdowns gekommen, ohne die Kollateraltoten – die Millionen Toten im Globalen Süden – und die Erniedrigten und Verlassenen hierzulanden zu bedenken.

Weder solche Bullen noch Schweine wären je auf die Idee gekommen, wegen einem solchen Virus alle Zoos und Tierparks zu schließen und viele Tiere psychisch in Depressionen verfallen zu lassen, nicht zuletzt Schildkröten, Affen, Raubtiere, Giraffen, Hippos und Elefanten.

Weder solche Bullen noch Schweine wären je auf die Idee gekommen, 84-jährige Menschen zu zwingen, sich impfen zu lassen, damit sie wieder an der Riviera oder in Rimini baden können.

Weder solche Bullen noch Schweine wären je auf die Idee gekommen, ein Testergebnis ohne jede medizinische Indikation als „Infektion“ zu bezeichnen.

Weder solche Bullen noch Schweine wären je auf die Idee gekommen, Theater und Bibliotheken zu schließen, aber Panzerfaustfabriken offen zu halten. Sie hätten es gerade anders herum gemacht: Die Panzerfaust- und die Laubbläserfabriken für immer schließen und die Theater und Universitäten für immer – ohne jede Ausnahme – öffnen.

Weder solche Bullen noch Schweine wären je auf die Idee gekommen, eine willkürliche Zahl – Inzidenz – festzulegen, um totalitäre Träume von Macht und Herrschaft jederzeit ausleben zu können, Menschen einzusperren und schlimmere Ausgangssperren zu verhängen als in jedem Krieg.

Weder solche Bullen noch Schweine wären je auf die Idee gekommen, Angst vor Gesunden zu haben – bis sie merkten, dass die gesunden Menschen unheilbar gesund sind.

Weder solche Bullen noch Schweine wären je auf die Idee gekommen, auf Behörden, beim Bäcker, in Gerichten oder im Zug Maskenpflicht einzuführen, da es in der Geschichte der Menschheit gerade vor Gericht um Wahrheit, Wahrhaftigkeit und das offene Visier gehen sollte – man sollte wenigstens die Fratze der Richterin, des Richters oder des Kriminellen sehen können, um das zu dokumentieren.

Weder Bullen noch Schweine wären je auf die Idee gekommen, Kinder und Erwachsene zwangszutesten.

Weder solche Bullen noch Schweine wären je auf die Idee gekommen, eine Impf-Apartheid einzuführen.

Weder solche Bullen noch Schweine wären je auf die Idee gekommen, Redakteur beim Spiegel oder Mitarbeiter beim Ordnungsamt in DüsselDORF zu werden.

Weder solche Bullen noch Schweine wären je auf die Idee gekommen, Politiker zu werden und den Parlamentarismus auszusetzen, damit die Exekutive ohne jede Diskussion herrschen kann und den paar Hundert ZeroCovid-Fanatiker*innen auf Twitter Folge leistet.

Weder solche Bullen noch Schweine wären je auf die Idee gekommen, sich einen Twitter-Account zuzulegen, um damit das Bundeskanzleramt zu agitieren, die Maskenpflicht in Niedersachen – wo es besonders viele Galloway-Bullen und Schweine gibt – auf keinen Fall jemals abzuschaffen.

Aus all diesen und noch unendlich mehr Gründen ist es eine Beleidigung von „Bullenschweinen“ zu reden.

Doch sind alle Bullen und Schweine süße Tierchen? Wir wissen es nicht. Es ist jedenfalls eine Form von Speziesismus, eine Hervorhebung der Spezies Mensch gegenüber der Spezies Tier, dabei werden Handlungen von Menschen mit beleidigenden Begriffen versehen, die auf Tiere gemünzt sind. Daher ist „Bullenschwein“ ein zu vermeidendes, beleidigendes zusammengesetztes Hauptwort.

Im Prolog zu meiner Dissertation heißt es:

Wir haben noch das abscheuliche Geschrei der Nürnberger Parteitage im Ohr. Daß ein gutmütiges Volk zu diesem Volk von tollwütigen Hunden hat werden können, ist ein unerschöpflicher Gegenstand der Ratlosigkeit und des sprachlosen Erstaunens. Man wird uns vorwerfen, diese Übeltäter mit Hunden zu vergleichen? Ich gestehe es in der Tat: Der Vergleich ist beleidigend für die Hunde. Hunde hätten weder die Verbrennungsöfen erfunden noch daran gedacht, Phenolspritzen in das Herz von kleinen Kindern zu setzen …«

Vladimir Jankélévitch (1971)/2004a: Verzeihen? [Pardonner?], in: ders. (2004): Das Verzeihen. Essays zur Moral und Kulturphilosophie, Frankfurt a. M. (Suhrkamp; suhrkamp
taschenbuch wissenschaft), S. 243–282

 

Hauptsache Aufmerksamkeit und Propaganda: Deutsche Mandarine? Eine Hure, eine Islamistin und eine Corona panikgeile Alt-Feministin

von

am Mai 31, 2021

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 31. Mai 2021

Über Kübra Gümüsay muss man nicht viel sagen, sie sieht so aus wie jede Frau, die aus islamistischen oder sonstigen religiösen Wahn-Motiven heraus ihre Haare nicht zeigt, aber der Kern ist die für Antisemitismus offene Ideologie, die beim politischen Islam oder Islamismus fast immer noch dazu kommt, sozusagen der ideologische hardcore Doppelpack, so wie es Klabauterbach ohne Drosten nicht gibt, Merkel nicht ohne Braun oder Habermas nicht ohne Luhmann:

Ich schrieb am 10. März 2019 über die ach-so-jüdische Zeitschrift oder Postille „Jalta“ und das jüdische Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerk (ELES) im Zusammenhang mit der aggressiven, gewalttätigen BDS-Aktivistin Stavit Sinai:

So jedoch ist das alles Heuchelei und Geschwätz. Das mag zu Habermas passen, der zwar gegen Antisemitismus und die AfD ist, aber kein Problem hatte mit der jüdischen Anti-Israel-Hetzerin Judith Butler auf einem Podium zu sitzen in New York City (siehe dazu mein Buch “Kritische Theorie und Israel” von 2014).

Es geht um eine „strategische Identitätspolitik“, wie Tobias Herzberg unterstreicht. Es geht um die muslimischen Referenzen in dem Band, so etwa um Kübra Gümüsay, die nicht nur für obsessives Kopftuchtragen steht, sondern meint, es gebe keine Alternative zur AKP in der Türkei. Herzberg zitiert sie mit der Aufforderung, „Liebe zu organisieren“.

In Heft 4 von Jalta ist dann Gümüsay gar Autorin von Jalta, es wächst zusammen, was zusammengehört. Angesichts der Großdemo #unteilbar im Oktober 2018 schrieb die Jungle World über die Mitaufruferin Gümüsay:

„Es gibt unter den Erstunterzeichnern noch weitere Gruppen und Personen, die Verbindungen in antidemokratische, autoritäre, frauenfeindliche und antisemitische Milieus haben. Die Autorin Kübra Gümüşay, ebenfalls Erstunterzeichnerin, trat 2016 auf einer Veranstaltung der Organisation Milli Görüş auf. Bei Milli Görüş handelt es sich um eine türkisch-islamistische Organi­sation, der bereits gerichtlich Gegnerschaft zur bürgerlich-demokratischen Ordnung und ein antisemitischer ­Charakter bescheinigt wurden. 2013 bekundete Gümüşay auf Twitter Zustimmung zur autoritären und antidemokratischen türkischen Regierungspartei AKP: ‚Ich sehe zurzeit keine Alternative zur AKP in der Türkei.‘“

Das sind also die Autorinnen und Kooperationspartnerinnen der jüdischen Zeitschrift Jalta. Dabei ist der Antizionismus vieler jüdischen Autor*innen ja schon krass genug und Kern dieser Besprechung und Kritik.

Nun ist kaum jeder Mensch, der ein Buch publiziert, ein Intellektueller. Fast kaum ein Mensch, der ein Buch publiziert, ist ein Intellektueller, wenn wir darunter eine selbst denkende und zumal kritische Person fassen.

Denn was ist ein Intellektueller?

In meiner Disseration zur Kritik der „Salonfähigkeit der Neuen Rechten“ schrieb ich 2006:

Eichberg ein deutscher Mandarin? Kritik des Gegenintellektuellen

Deutsche Konservative und Nationalisten haben seit den 1970er Jahren versucht, die deutsche Geschichte zu rehabilitieren und sind dabei keineswegs von einer vormodernen Epoche ausgegangen, sondern haben protagonistisch den NS nicht verschwiegen, vielmehr Anschlussstellen gesucht und gefunden. Der Sozialphilosoph Hauke Brunkhorst hat sich dazu in einer Studie von 1987 geäußert.[1]

Mandarine, in Europa früher gebräuchliche Bezeichnung für die hohen chinesischen Beamten der Kaiserzeit, haben in Deutschland mit einem zutiefst antiintellektuellen Ressentiment von Mitte des 19. bis weit in das 20. Jahrhundert hinein die deutsche Wissenschafts-Szenerie bestimmt. Jedoch: »Mit der klassischen Rolle der Philosophen, Priester und Propheten, der Mandarine und Schamanen ist es vorbei.«[2] Sodann: »Der Mandarin steht über den Parteien: ›Wenn es nicht gelingt, die Sache der Nation wieder über die Sache der Partei zu stellen, so sind wir verloren.‹[Eduard Spranger, C. H.]«.[3]

Ein deutscher Mandarin hat all das nicht, was einen Intellektuellen auszeichnet:

»Zu Kompromissen mit vorgeblich tief sitzenden metaphysischen Bedürfnissen sollten die Intellektuellen sich nicht verführen lassen. ›Ohne Leitbild‹ (Adorno), ohne höhere Legitimation sollten sie auf dem ›uneingeschränkten Gebrauch ihres Intellekts‹ bestehen, und das heißt ja nichts anderes, als auf der Macht des Negativen und dem Recht zur negativen, destruktiven Kritik. Dieser Anspruch, ›der wider die angeborene und‹, wie Kracauer ausdrücklich hervorhebt, ›die erworbene Natur ist‹, kann den Intellektuellen nicht geschenkt werden: ›die Natur zum mindesten versuchsweise außer Kraft zu setzen, soweit es nur irgend geht. Nichts anderes ist der Intellekt als das Instrument der Zerstörung aller mythischen Bestände in und um uns.‹«[4]

Diese »Zerstörung aller mythischen Bestände« ist ein Movens meiner Studie. Eichberg ist sehr wohl ein Intellektueller, aber ein Gegenintellektueller. Er steht dezidiert in dieser gegenintellektuellen Ahnenreihe deutscher Mandarine. Am Beispiel der Soziologie zeigt nun Brunkhorst, woran deutsche Gegenintellektuelle seit den 1970er Jahren wieder zunehmend arbeiten:

»Das erklärte Ziel der Antisoziologen ist beispielsweise nicht die Abschaffung der Soziologie, sondern die Wiederherstellung der durch ›Amerikanisierung‹ (Tenbruck) unterbrochenen Kontinuitäten unserer eigenen, deutschen, geisteswissenschaftlichen Soziologie.«[5]

Scheuch/Klingemann, die für solche, ›deutsche‹ Soziologie in der Abwehr US-amerikanischer Untersuchungen über die Deutschen kurz nach 1945 paradigmatisch stehen, vertreten die Position, dass die ›Rechtsradikalen‹ in allen westlichen Gesellschaften sich nach einer romantischen, harmonischen Zeit vor dem Einbruch der Moderne zurücksehnen, genau nach der letzten als ›harmonisch‹ vorgestellten ›Epoche‹.

[1] Hauke Brunkhorst (1987): Der Intellektuelle im Land der Mandarine, Frankfurt a. M. (Suhrkamp; edition suhrkamp).

[2] Ebd.: 2.

[3] Ebd.: 77.

[4] Ebd.: 10.

[5] Ebd.: 134.

Der inflationäre Gebrauch des Adjektivs „intellektuell“ oder des Nomen „Intellektueller“ ist mehr als problematisch. Denn kaum ein Autor und kaum eine Autorin, Ausnahmen bestätigen die Regel, hat eine Destabilisierung und zumal intellektuelle Zerstörung von deutschen Mythen im Sinne.

In einer in ihrer Aufgeregtheit fast lustigen Verteidigung von Gümüsay schreibt eine offenbar bekannte Hure in der Berliner Zeitung (Hanna Lakomy, 24./25.04.2021) über ihre Kuschelfreundin, die ihr in einer Berliner Szene-Bar zum Geburtstag gratulierte, Kübra Gümüsay:

Und dass sie, eine der wichtigsten deutschen Intellektuellen, Autorin und Aktivistin für Menschenrechte, sich weigert, sich zu erniedrigen zu einer öffentlichen Distanzierung von Erdogan, wird nur als weiteres Indiz ihrer Schuld gewertet.

Es ist also eine Art Erniedrigung, sich vom Antisemiten, Islamisten und antidemokratischen Herrscher in der Türkei zu distanzieren. So würden das wohl auch meine Nachbarn hier sehen, die im Schlafzimmer eine große Türkeifahne hängen haben (!). Dass eine Hure mit einer verheirateten Muslimin kein Problem hat, hat eine Logik, ohne das hier auf diesen Einzelfall zu beziehen: Gerade Ehemänner sind doch nicht selten Besucher von Puffs. Es gibt andererseits aber auch Verfechter des Nordischen Modells, das Sexkauf unter Strafe stellt,  die dennoch eine große Gefahr für das rationale Denken und die Demokratie darstellen, denken wir an Klabauterbach.

Die Kritik der FAZ  an Gümüsay hat somit Recht, entgegen der plumpen Attacke aus der Berliner Zeitung:

Doch Gümüşay ist nicht unumstritten. Kritiker werfen ihr vor, eine Islamistin zu sein oder zumindest eine Nähe zum Islamismus zu pflegen. (…)

Wer berechtigte Kritik als Verschwörungstheorie, Hass und Hetze abtut, der verschiebt die Dinge und fährt übrigens auf derselben Diskursschiene wie viele legalistische islamistische Akteure. Die Sprache des antirassistischen Diskurses, die auch Gümüşay oft verwendet, tut der kritischen Debatte nicht unbedingt einen Gefallen, so treffend sie in anderen Fällen auch ist. Dass ein Mensch beides vereinen kann – in Deutschland Rassismus erfahren und antialevitischen sowie antikurdischen Rassismus reproduzieren –, blendet diese Sprache aus. Von Verstrickungen mit Organisationen, Parteien oder Regimen, wie der AKP oder Muslimbruderschaft ganz zu schweigen. Alles wird pädagogisiert. Etwas organisierte Liebe hier, etwas Weltverbesserung da. „Sobald man die Möglichkeit hat, in ein Mikrofon zu sprechen, hat man Verantwortung“, hat Gümüşay einmal gesagt. Wir sollten sie beim Wort nehmen.

Und dann gibt es noch Alice Schwarzer (78), die von Lakomy attackiert wird wegen ihrer Kritik am Kopftuch, die jetzt Impf-Propaganda macht, also auch die Öffentlichkeit sucht und das Corona-Regime unterstützt, wie sie es eben kann. Es tut mir regelrecht im Herzen weh, dass die Lakomys es wieder nicht schaffen werden, dass so richtige Nazis, die angeblich oder tatsächlich die FAZ-Kritik an Gümüsay abfeiern, zu finden, die mich feiern: solche Leute lesen mein Blog nicht und sie hassen antideutsche Antifas, die aus deren Sicht zu Recht auf der Abschussliste wie „Judas Watch“ stehen.

Schwarzer scheint sich keine Sekunde Gedanken gemacht zu haben, dass sich alte Menschen – wie sie es ist – doch ohnehin impfen lassen können bzw. fast alle haben das schon getan, wer Angst oder Panik hat oder tatsächlich sieht, dass eine Gefahr vorhanden ist, weil Menschen, viele, sehr viele Menschen erkranken und sterben, würde sich doch selbst schützen, so gut es geht. Doch es sterben eben fast nur Menschen, die auch ohne Corona gestorben wären und viele sind nicht „an“, sondern nur „mit“ Covid-19 gestorben. Wären viele gestorben, hätte es in 2020 eine massive Übersterblichkeit gegeben, die es laut Statistischem Bundesamt gerade nicht gab.

Der Alice Schwarzer in den Mund gelegte Spruch „Das Virus überwinden wir schneller als das Patriarchat“ ist medizinisch unglaublich dumm. Nach allem, was wir wissen können, wird Corona ein ganz normaler Teil jener Viren bleiben, die uns – wie Influenza – eben begleiten. Vor allem ist das Patriarchat viel gefährlicher, brutaler, mörderischer – und das seit Ewigkeiten – als so ein verglichen damit läppisches Virus!

Auch die FAZ macht Propaganda für die Impfkampagne (wie bei Betriebsärzten). Manche werden sich infizieren, einige erkranken, und sehr wenige sterben. ZeroCovid ist medizinisch Schwachsinn und politisch totalitär. Möchte das Schwarzer? Denkt sie auch, dass wir Influenza schneller „überwinden“ werden als das Patriarchat? Sie sehen, wie unreflektiert und peinlich die Ober-Emma hier daher redet und pure Propaganda macht. Mit solchen Werbekampagnen wird weder das Patriarchat geschwächt, noch eine für fast alle harmlose Krankheit eliminiert. Ja, mehr noch: Es kann sogar sein, dass durch die Impfung gegen ein respiratorisches Virus – das erstmal im Mund- und Hals-Rachen-Raum ankommt (!) und nicht etwa über das Blut wie bei einer Blutvergiftung – dieses Virus dort gar nicht abgewehrt werden kann. Wie soll eine Impfung, die im Blut zirkuliert, oberflächlich (!) andockende Viren abtöten? Das ist, nach meinen Information von Mediziner*innen, das Paradox gerade dieser Imfpung (neben anderen Paradoxien oder problematischen Aspekten). Eine solche Abwehr ist primär Aufgabe der T-Zellen im Rachenraum. Oder von Medikamenten: Daher ja auch die offenbar sensationell guten Erfolge von Asthma-Sprays gegen Corona. Es ist schlichtweg totalitär zu denken, ein solches Virus ausrotten zu können oder zu müssen.

Was nun aber jene Hure, jene konservativ-islamistische Muslimin und jene Alt-Feministin, mit so vielen Emma-mombies als Autorinnen und Abonnentinnen, eint, ist eine regelrechte Aufmerksamkeitsgeilheit. Die Autorin der Berliner Zeitung schreibt:

Wenn Menschen wie Kübra und ich auf unsere ungleiche Art doch beide die öffentliche Aufmerksamkeit suchen, dann nicht um der Aufmerksamkeit willen. Sondern weil wir ein Anliegen haben.

Ein bisschen Sexismus hier, ein bisschen Frauen als Ware behandeln dort und dann noch ein Schuss Erdogan-Islamismus als Sahnehäubchen obendrauf, das sind aber tolle, ehrenwerte „Anliegen“, aber hallo.

Heutzutage nun gibt es Verfechter*innen des Nordischen Modells Seite an Seite mit dem rechten Mainstream der CDU/CSU um Söder, Spahn und Altmaier für den Corona-Ausnahmezustand, LGBTQ-Aktivist*innen klatschen Söder und Müller Beifall, das ach-so-kommunistische Konkret-Magazin agitiert gegen linke Kritiker des Corona-Totalitarismus und kungelt mit den ZeroCovid-Totalitären, die ein relativ harmloses respiratorisches Virus zur Seuche herbei halluzinieren.

Long Lockdown ist die große Gefahr, Long Covid ist läppisch dagegen, weil es so wenige haben. Wer sprach je von Long Ambrosia? Wer sprach je von Long Industriekapitalismus, an dem unendlich mehr Menschen sterben als an Corona? Wer sprach je von Long Drosten Podcast, einer Sendung, die enorme Hörschäden verursacht und das Vertrauen in den seriösen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht minder untergraben hat wie jede – jede – einzelne Tagesschau-Sendung seit dem 1. März 2020?

Long Lockdown haben fast acht Milliarden Menschen weltweit und viele sind daran schon krepiert im Globalen Süden, aber auch im reichen Norden.

 

Florida und Goethe werden reüssieren – Gegen die massive Beleidigung der Demokratie: Polizei, Ordnungsamt und der post-stalinistische Terror des „Verweilverbots“ und der „kalten Impfpflicht“ im Spiegel

von

am Mai 31, 2021

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 31. Mai 2021

Das ist der Weisheit letzter Schluß:
Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben,
Der täglich sie erobern muß.
Und so verbringt, umrungen von Gefahr,
Hier Kindheit, Mann und Greis sein tüchtig Jahr.
Solch ein Gewimmel möcht’ ich sehn,
Auf freiem Grund mit freiem Volke stehn.
Zum Augenblicke dürft’ ich sagen:
Verweile doch, du bist so schön!
Es kann die Spur von meinen Erdetagen
Nicht in Aeonen untergehn. –
Im Vorgefühl von solchem hohen Glück
Genieß’ ich jetzt den höchsten Augenblick.

Goethe

In der post-demokratischen Willkürherrschaft der Exekutive im Inzidenz-Totalitarismus wird es immer abstruser. Obwohl so gut wie kein Mensch an Corona mehr erkranken kann – morgen ist meteorologischer Sommerbeginn, in gut drei Wochen werden die Nächte wieder kürzer -, drehen Polizei und Stadtverwaltungen wie in Düsseldorf oder Stuttgart weiter durch. Jugendlichen, die in einer Demokratie selbst entscheiden dürften, wen sie treffen, welche Gefahren sie eingehen und welche nicht, soll das bloße Verweilen, der bloße Aufenthalt, das Stehenbleiben (!) im öffentlichen Raum an bestimmten Stellen wie den Treppen am Königsbau in Deutschland im Herzen der schwäbischen Provinz-Metropole oder am Rheinufer in Düsseldorf untersagt werden.

Es gab zu keinem Zeitpunkt seit dem 1. März 2020 eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“, das zeigen die Zahlen der Hospitalisierungen, der Auslastungen auf Intensivstationen und die geringe Zahl an Toten. Bei einer Seuche sähe das anders aus. Schweden hat, man kann es nicht oft genug betonen, weniger Tote als Frankreich, Italien, England, Spanien, Belgien, die Tschechische Republik etc., und das ohne jeden Maskenwahn, ohne jeden Lockdown und die Schulen waren immer geöffnet – ohne jeden Test und ohne jede Maske. Schweden dürfte in Europa auf Jahrzehnte das einzige Land sein, wo die Kinder nicht traumatisiert sind wegen Test- und Maskenwahnsinn, wegen vorsätzlicher Körperverletzung durch ihre Eltern und Lehrer*innen oder Erzieher*innen (allein der Anblick einer maskierten Kindergärtnerin ist ein Gewaltakt und löst Panik aus).

Jetzt, Ende Mai bzw. Anfang Juni 2021, gibt es über 40 Prozent Geimpfte und kein Mensch über 70, der meint, angeblich oder tatsächlich gefährdet zu sein (und zwar soooo extrem gefährdet, dass er oder sie seit März 2020 nicht einen Tag schlapp war, aber angeblich täglich in Todesgefahr) ist noch ungeimpft. Wer unter 60 ist und geimpft, ist panisch, irrational, kann nicht rational denken und hat sich mit der epidemiologischen Forschung der Nicht-Gefahr für unter 70-jährige nicht beschäftigt oder aber ist aus tiefsten Herzen a-sozial und unsolidarisch, egoistisch und industriekapitalitisch-herrschenmenschenmäßg-mittelklassenmäßig geeicht und nimmt alten Menschen in anderen Ländern den Impfstoff weg. Ist so.

Was ist an der unfassbaren Wahnidee eines „Verweilverbots“ so totalitär? Weil der Willkür keine Grenzen gesetzt sind und weil es nicht darum geht, die Gesundheit zu schützen, sondern die Gesundheit zu gefährden. Lieber bringt sich ein 18-jähriger um, der seit 15 Monaten in keiner Disco war, keine Party erleben durfte, kein Konzert, keine Mädchen kennenlernen konnte, keinen Quatsch mit Gleichaltrigen machen durfte, als dass er noch einen Sommer verliert. Ein solcher Suizid wird von der Politik geradezu herbeigeprügelt und ist gewollt – damit sich kein 38-jähriger Polizist oder Onkel mit einem Virus infiziert, an dem er ohnehin nicht erkrankt. Das ist der Corona-Totalitarismus.

Medizinisch ist nicht sicher, ob eine Infektion oder eine Impfung die bessere Immunität bringt, allerdings spricht sehr viel für eine natürliche Immunität: Die T-Zellen Kreuzimmunität von 81 Prozent in Deutschland, so die Uni Tübingen schon 2020, schützt vor Corona. Das ist eine Immunität, die nichts mit dem Blutkreislauf zu tun hat, sondern mit Abwehrmechanismen im Mund- und Rachenraum, also da wo respiratorische Viren ankommen und anzudocken versuchen. Diese Versuche scheitern bei fast allen Menschen, weil das Immunsystem so gut ist.

Es ist a-sozial, 15 Monate lang Jugendliche einzusperren, ihnen jeden Spaß zu nehmen, jeden Drink und jeden Flirt, jeden Scheiß und jedes Ausgeflipptsein – wobei dieses Ausflippen doch eh nur eine Phase ist, die von der Kulturindustrie bedient wird und den Weg ins Angestelltennirwana ebnen wird. Aber nicht mal das zählt heute noch. Es muss Grabesstille herrschen – wenn schon die Totengräber keine Überstunden machen müssen wegen einem relativ harmlosen Virus, dann soll wenigstens auch in den Innenstädten Grabesstille sein, nachts, und tags, weil nur die dümmsten der Dummen – die unter 70-jährigen, die geimpft sind, mit Maske einkaufen gehen sollen. Das sind die Träume der Zeugen Coronas. Doch es gibt entgegen den religiösen Fanatiker*innen immer – immer – auch selbst denkende Menschen.

Es gibt bis zum 7. Juni 2021 eine Impfpriorisierung von drei Gruppen:

In welche der drei Gruppen fällt ein unter 60-jähriger Kolumnist des Nachrichtenmagazins Der Spiegel? Gruppe 1, „Menschen in Pflegeheimen“? Gruppe 2 „Demenz“? Oder doch Gruppe 3, „Polizei und Feuerwehr“? Immerhin gäbe es ohne die Panikmache von Journalen wie dem Spiegel kein solches Corona-Dauer-Feuer und ohne die Hilfssheriffs vom Spiegel weniger Blockwartdenken bei den Abonnenten des Spiegel, den Oberstudienräten (m/w/d).

Wie dem auch sei, ein Spiegel-Journalist mit dem Namen Sascha Lobo fordert eine „kalte Impfpflicht“ und ruft de facto dazu auf, dass Restaurants, Kinos oder Theater, Hotels und Cafés Menschen ohne Impfung nicht reinlassen. Dass Spätpubertäre wie Lobo überhaupt geimpft sind, ist skandalös genug, doch sein Geifern ist lustig, weil sinn-los: Lobo weiß, dass er verloren hat, wie die ZeroCovid-Stalinisten. Der Totalitarismus kann herrschen, er kann töten und unglaubliche Vernichtung bringen, aber er wird verlieren, so oder so.

Der Spiegel und Lobo wenden sich in antidemokratischer Diktion gegen Resolution 2361 vom 27. Januar 2021 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, wo es heißt:

7.3.2 ensure that no one is discriminated against for not having been vaccinated, due to possible health risks or not wanting to be vaccinated;

Der Spiegel und Lobo möchten sehr wohl Menschen, die noch selbst denken können und sich gegen ein Virus, das für unter 70-jährige nicht gefährlicher ist als eine schwere Grippe, nicht impfen lassen wollen, diskriminieren, sie fordern eine Impf-Apartheid.

Der Nicht-Mediziner, antidemokratische Agitator und epidemiologische Analphabet Lobo fabuliert:

Wenn die Impfquote die 70 Prozent übersteigt, dann ist nicht nur eine eventuelle Herdenimmunität in Sichtweite. Es werden auch soziale Mehrheitseffekte wirksam wie der Konformitätsdruck. Weil die Impfung als Erlösung aus der pandemischen Starre betrachtet wird und umgekehrt die Nichtimpfung als Bedrohung, erhöht die geimpfte Mehrheit den Druck auf die Ungeimpften immer weiter.

Lobo hat offenkundig keinerlei Ahnung oder Beweis, ab welcher Schwelle von ‚immunen‘ Menschen eine Herdenimmunität besteht. Niemand weiß das.

Die Pointe jedoch liegt darin, dass offenbar viele Menschen, viele Millionen gar keine Angst vor Corona haben und die tatsächlich theoretisch Gefährdeten wurden von der Regierung ja von Anfang an nicht geschützt und jetzt sind alle über 70, die das wollen, geimpft.

Doch die jungen Corona-Terror-Autoren wollen die 85-jährigen, die sich nicht impfen lassen wollen, nicht mehr ins Café lassen. Ich persönlich kenne drei Menschen, die über 80 Jahre alt sind und sich nicht impfen lassen werden: Weil sie zum Beispiel jahrzehntelang Krankenschwester waren und wissen, was eine gefährliche Krankheit ist und was nicht, oder weil sie nicht apportieren, was Antidemokraten ihnen hinwerfen, weil sie Würde, Selbstachtung und ein rationales Denkvermögen haben und selbst entscheiden, ob sie ein Risiko eingehen oder nicht.

Doch nicht jeder Mensch hat Achtung vor der Selbstbestimmung von 85-jährigen Menschen, wie wir nicht erst seit März 2020 lernen mussten, sondern durch das häufig würdelose Abschieben und Dahinsiechen der alten Menschen in Altersheimen seit Jahrzehnten wissen. Damit wurde auch der Tod ausgelagert und verdrängt und gerade jene, die sich nie mit ihm befassten und gar nicht von ihm aktuell bedroht sind (fast alle unter 70) drehen durch wie noch nie eine Bevölkerung seit 1945 durchgedreht ist – bis auf Florida, Texas, Georgia, South Dakota oder Schweden natürlich, wo niemand durchdreht und wo es noch eine große Masse an denkenden Menschen gibt. Die gibt es in Deutschland – schon historisch gesehen – gerade nicht. In Deutschland steht die Freiheit wie immer an letzter Stelle, Individualität zählt nichts, die Volksgemeinschaft der Zeugen Corona, die auch mit Knüppeln durchgesetzt wird oder mit Impfpässen, die zählt.

Neben den Hilfssheriffs beim Spiegel gibt es noch die Beamten, die Tobsuchtsanfälle kriegen, wenn junge Menschen zwischen 16 und 25 feiern, fröhlich sind, trinken, singen, Party machen – und das im Freien, weil die verkommenen, antidemokratischen und totalitären Eltern es ihnen verbieten, in Clubs zu gehen, Clubs, wo jeder – jeder – über 80-jährige auch rein darf, wenn er oder sie das will, ob geimpft oder nicht, das ist der Witz dabei. In einer Demokratie wäre das eine freie Entscheidung freier Menschen.

Verweilverbote kennen wir zuletzt aus der südafrikanischen Apartheit oder aus Italien, wo Obdachlosen oder als Flüchtlinge Kategorisierten regelmäßig von fascisti oder der Polizei „circolare“ entgegengeschleudert wird, wenn sie an bestimmten Orten sich aufhalten oder wenn sie dort verweilen möchten. In Südafrika gab es Taxis nur für Weiße oder Bänke nur für Weiße – das soll jetzt offenkundig wiederbelebt werden und universalisiert auf alle Geimpften versus den Nicht-Geimpften:

Screenshots, https://mashable.com/2015/06/20/apartheid-south-africa-signs/?europe=true

 

Der ganze Corona-Totalitarismus steckt in diesen Worten aus dem Spiegel:

Aus meiner persönlichen Sicht ist die kommende, kalte Impfpflicht ein für manche vermutlich schmerzhafter, aber insgesamt akzeptabler, für die Beherrschung der Pandemie ein vielleicht sogar entscheidender, gesellschaftlicher Vorgang. Sie wird in jedem Fall ein so interessantes wie vielsagendes Beispiel für eine harte Form der angewandten Mehrheitsherrschaft: Wir verlangen von dir, dass du dir etwas spritzt, damit wir nicht zu Schaden kommen.

Sascha Lobo stellt sich damit ganz offensiv und mit der ganzen postpubertären oder poststalinistischen Fratze gegen die Demokratie und gegen das älteste parlamentarische – im Gegensatz zum Spiegel gewählte – Gremium Europas nach 1945: die Parlamentarische Versammlung des Europarates. Nochmal das Zitat aus Resolution 2361 vom 27. Januar 2021 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:

7.3.2 ensure that no one is discriminated against for not having been vaccinated, due to possible health risks or not wanting to be vaccinated;

(Es muss gesichert werden, dass niemand diskriminiert wird, der wegen gesundheitlicher Risiken nicht geimpft werden kann oder aber nicht geimpft werden möchte😉

At the end of the day hat jeder das Recht, sich lächerlich zu machen mit seiner Frisur, seinen Texten oder seinem Auftreten. Was aber nicht geht, ist konsequenzlos gegen demokratische Resolutionen wie die Resoluton 2361 zu verstoßen oder eine de facto Impf-Apartheid geradezu einzufordern.

In Florida gibt es bereits vom Gouverneur Ron DeSantis Verfügungen gegen jede Diskriminierung von nicht geimpften Personen, eine gesetzliche Regelung, die Impfpässe verbietet und wer dagegen verstößt und z.B. nur Geimpfte in sein Restaurant oder seinen Redaktionsraum lässt, handelt illegal und wird bestraft. So steht es jetzt sogar in einem Gesetz, Senate Bill (SB) 2006, das vom Senat verabschiedet und am 3. Mai 2021 vom Gouverneur unterzeichnet wurde:

Additionally, the legislation codifies the prohibition of COVID-19 vaccine passports. Governor DeSantis enacted this prohibition through an executive order last month, blocking any business or government entity from requiring proof of COVID-19 vaccination.

Das ist der Unterschied zwischen einer Demokratie, wie sie in Florida herrscht, und einem Hygienstaat und einer hygiene-totalitären Presse, wie es sie in Deutschland gibt. Doch natürlich wird, history will tell, Amerika gewinnen und keine Provinzpostillen aus Hamburg oder postdemokratische Polizeipräsidien, Ordnungsämter oder Oberbürgermeister in DüsselDORF oder Stuttgart.

 

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