Clemens Heni

Wissenschaft und Publizistik als Kritik

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DGB-Bundesausschuss gegen jede Notstandsgesetzgebung (1967)

von

am April 15, 2020

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 15. April 2020 (geändert am 20.04.2020)

 

Am 17. März 1992 betrat ein junger langhaariger Student mit soliden Stahlkappenstiefeln, die er wenige Jahre zuvor von der Firma Thyssen („Krupp-Stahl“) für die Fabrikarbeit gestellt bekommen hatte, mit Lederjacke und einer lustigen bunten Patchwork-Stoffhose den Buchladen „Provinzbuch“ in Esslingen am Neckar und kaufte sich den Band „APO. Die außerparlamentarische Opposition in Quellen und Dokumenten (1960–1970)“, herausgegeben von Karl A. Otto. Der rote Band hatte auf dem Cover natürlich Rudi Dutschke während einer Rede. Zur damaligen Zeit gab es in der BRD noch Gewerkschaften, Dissidenten und Linke.

In dem Band fiel eine Stellungnahme des DGB-Bundesausschusses auf, in der es hieß:

Der 7. ordentliche Bundeskongreß des DGB hat jede Notstandsgesetzgebung abgelehnt, welche die demokratischen Grundrechte einschränkt und besonders das Versammlungs-, Koalitions- und Streikrecht der Arbeitnehmer und ihrer gewerkschaftlichen Organisationen bedroht. Er bekräftigte die Entschlossenheit der Gewerkschaften, die Grundrechte und die Prinzipien des Grundgesetzes gegen jeden Angriff zu verteidigen. Diese Entscheidung des obersten Organs des Deutschen Gewerkschaftsbundes gilt nach wir vor uneingeschränkt.

(„Einstimmiger Beschluß des DGB-Bundesausschusses zum neuen Entwurf einer Notstandsverfassung vom 17. Juli 1967“, a.a.O., S. 326)

Esslingen war damals ziemlich subkutan eine Art Zentrum links-liberaler, sozialdemokratischer, wie auch marxistischer, anarchistischer, kritisch-theoretischer Ideologiekritik oder postmoderner Philosophie. Die beiden Politikwissenschaftler*innen Martin und Sylvia Greiffenhagen, die viel zur kritischen Analyse der politischen Kultur geforscht haben, der Philosoph Hans-Martin Schönherr („Die Technik und die Schwäche. Ökologie nach Nietzsche, Heidegger und dem „schwachen“ Denken“, 1989), die Herausgeber*innen der Zeitschrift „Argument“ sowie des „Historisch-kritischen Wörterbuchs des Marxismus“, Wolfgang Fritz und Frigga Haug oder auch der Publizist Marvin Chlada mit dem Titel „Dialektik des Dekolletés. Zur kritischen Theorie der Oberweite“ kommen allesamt aus Esslingen.

Nach dem Mordanschlag auf Rudi Dutschke durch den von der Springer-Presse aufgehetzten Nazi Josef Bachmann am 11. April 1968 wurde dort an Ostern 1968 gegen die Auslieferung der Springer-Presse demonstriert, auch Joschka Fischer reiste hierzu aus Frankfurt am Main in die schwäbische Provinzmetropole.

Die nie dagewesene Massenpanik und Massenhysterie angesichts eines neuen Coronavirus – Covid 19 – zeigt den endgültigen Niedergang der Linken, der Gewerkschaften, der selbst denkenden Menschen insgesamt. Gerade die Linken sind ruhig und machen mit beim Lockdown, genießen häufig die dörfliche Idylle mit ihren spießigen Kleinfamilien oder sitzen mit Antifa-Mundschutz à la taz-Schnittmuster vor ihren 22-Zoll Bildschirmen im Home Office. Nie seit 1933 gab es soviel Liebe zur Volksgemeinschaft und zum Denunziantentum.

Wer jetzt noch Kritik an der unwissenschaftlichen Massenpropaganda der Bundesregierung oder des Robert-Koch-Instituts liefert, sind ganz wenige, aber doch hörbare Einzelne, und sie werden mehr. Der Amtsarzt und SPD-Politiker Wolfgang Wodarg war der Erste und ihm wird die große Anti-Panik- und Demokratieverteidiger-Medaille verliehen werden.

Leider merken einige der Kritiker nicht, dass Nazis, Antisemiten, andere Rechte und die Querfront weite Teile der Kritik am Coronawahnsinn vereinnahmen. Das betrifft auch den Arzt Bodo Schiffmann aus Sinsheim, der fast täglich Corona-Videos macht mit vielen interessanten Hinweisen, aber am 20. April 2020 promotet er in seinem Video „Corona 32“ eine Partei mit dem Arbeitsnamen „Widerstand2020.de“, wo sich dann Links zu Antisemiten, Rechtsextremisten und der Querfront wiederfinden wie KenFM, SwissPropagandaResearch oder Freiheit für Deutschland. Auch eine „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ ist mit dabei, die Demonstrationen in Berlin vor der Volksbühne durchführten und weiter dazu aufrufen. Das Parteilogo von widerstand2020 hat eine gewisse Ähnlichkeit zu rechtsextremer Symbolik und dem Keltenkreuz.

Screenshot der Seite „Widerstand2020.de“, 20.04.2020,

Der Historiker René Schlott ist seit Wochen fassungslos und bringt es in wichtigen Texten wie in der Süddeutschen Zeitung, im Radio auf WDR 5 oder in einem Interview in der taz auf den Punkt:

Diese Befürchtung habe ich tatsächlich! Alles, wirklich ausnahmslos alles steht derzeit unter dem Primat der epidemiologischen Kurve. Es gibt eine Einschränkung der Religionsfreiheit in Deutschland. Es finden an Ostern und Pessach keine Gottesdienste statt. Das ist, glaube ich, eine historische Situation, die wir noch nie hatten.

Zudem gibt es in Israel Yoram Lass, ehemaliger Generaldirektor des Gesundheitsministeriums, der zudem in den 1990er Jahren für die Labour Party in der Knesset saß und jetzt die wahnwitzige Panik, die Bibi verbreitet, nicht mitmacht und seriös, beruhigend und luzide das Coronavirus in die Reihe vieler anderer Viren einordnet. Lass und die Jerusalem Post stellen die Frage „Lebensrettende Maßnahmen oder Wahnsinn?“. Die wenigen Toten, die Israel bislang zu beklagen hat, sind nicht ansatzweise als Grund für den Lockdown und das Einsperren von neun Millionen Menschen zu akzeptieren. Mittlerweile sind 25 % der Israelis arbeitslos.

Der Arzt und Publizist Gunter Frank schreibt am 15.04.2020:

Seit Corona vernetzen sich in einer wunderbaren Art und Weise viele erfahrene, medizinische Experten aus Universitäten und Praxen, in einer Geschwindigkeit, wie ich es noch nie erlebt habe. Alle eint, dass sie die beschlossenen Maßnahmen für völlig überzogen und aus mehreren Gründen für gefährlich halten. Ich habe in den letzten Wochen sehr viele Gespräche geführt mit ganz hervorragenden Kollegen aus der Immunologie, Pathologie, Inneren Medizin, Epidemiologie, Pneumologie und vielen mehr. Sie sind Institutsleiter, Praktiker, aktiv in Fachgesellschaften, oft führende Persönlichkeiten ihres Fachs. Alle schütteln sie den Kopf, wie es passieren konnte, solch massiv eingreifende Entscheidungen zu treffen, ohne vorher eine umfassende Expertise unabhängiger (!) Experten einzuholen. Es fiel auch der Begriff Virologenkartell. Selbstverständlich heißt Wissenschaft immer Streit und nicht homogene Einheitsmeinung.

Frank resümiert:

Wenn wir nicht gewusst hätten, dass eine Virusepidemie namens Covid-19 auf uns zurollt oder wenn wir die Bilder aus Italien und China nicht gesehen hätten, dann hätten alle die mir bekannten Experten folgendes Szenario als hochwahrscheinlich gehalten: Im Februar erste Häufung von schweren Viruspneumonien in den Praxen. Diese werden teilweise in die Krankenhäuser eingewiesen, und das hätte vielleicht auch einen kurzzeitigen Überbelegungsstress ausgelöst, der sich aber im April wieder entspannt hätte. Die Ärzte hätten sich gewundert und versucht, die Ursache herauszufinden, was auch irgendwann gelungen wäre. Die Sterblichkeit hätte die einer schweren Grippe nicht überschritten.

Das Aussetzen der Demokratie und das Regieren via Verordnungen ist in weiten Teilen verfassungswidrig, wie Professor Uwe Volkmann in der ARD-Sendung Monitor vom 02. April 2020 (Moderation Georg Restle, zufällig auch aus Esslingen am Neckar) nahezu fassungslos festhält und historisch kontextualisiert:

Im Eilverfahren beschloss der Gesetzgeber letzte Woche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Damit stellte das Parlament eine

Zitat: „epidemische Lage von nationaler Tragweite“

fest. Also eine neue Form des Ausnahmezustands. Es überträgt weitreichende Befugnisse auf den Bundesgesundheitsminister. Er darf nun Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrats erlassen und Gesetze außer Kraft setzen. Damit werde die Gewaltenteilung weitgehend aufgehoben, warnen Kritiker. Und sehr viel Macht in die Hände eines Mannes gelegt.

Uwe Volkmann, Lehrstuhl für öffentliches Recht und Rechtsphilosophie, Universität Frankfurt: „Zu dieser Regelung haben viele meiner verfassungsrechtlichen Kollegen Stellung genommen. Ich kenne niemanden, der diese Regelung für verfassungsmäßig hält. Es ist eine Regelung von einer Tragweite, wie sie bislang nur in der Weimarer Reichsverfassung gegeben war.“

Wir haben es also mit der größten Krise der Demokratie seit 1945 zu tun. Wohin das Regieren mit Rechtsverordnungen oder Notverordnungen in Weimar führte, wissen wir.

Darüber hinaus ist von großer Bedeutung und wird doch so gut wie nie auch nur andiskutiert, von den wenigen Kritiker*innen abgesehen:

Die Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen sprechen den erwachsenen Menschen ab, selbst verantwortlich zu handeln. Sie verbieten es Menschen, sich selbstverständlich in Gefahr zu begeben. Jeder Mensch weiß, dass es unzählige Gefahren gibt, Autoverkehr, Motorräder, auf der falschen Seite oder aggressiv fahrende Fahrradfahrer*innen, Luftverschmutzung, Pollen, Amokläufer, Terroristen und so weiter.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik schreiben nun Politiker*innen allen Menschen vor, was sie tun dürfen und was nicht. Man darf sich nicht in Restaurants oder Kneipen und Clubs treffen. Man hätte auch sagen können, wer über 70 ist und kürzlich eine Lungenentzündung hatte oder seit dem 13. Lebensjahr starker Raucher ist, könnte gefährdet sein. Ein denkender Kettenraucher weiß das. Er oder sie weiß, wie gefährlich, aber auch (aus Sicht von Raucher*innen, schätze ich) wie aufregend oder eben selbstbestimmt (oder übel riechend) das Leben ist. Jeder muss das Recht haben, soviel zu rauchen oder zu trinken und zu essen, wie sie oder er möchten.

Damit wird das Leben anderer Menschen nicht beeinträchtigt. Das ist Immanuel Kant, der auch insofern heute Konjunktur haben sollte, weil er die Aufklärung und das Einschalten des eigenen Kopfes betonte.

Doch dieses Recht wird jetzt vom Staat beschnitten: der Staat bestimmt, dass nur so viele Menschen gleichzeitig oder kurz nacheinander krank werden dürfen, wie es Plätze in Krankenhäusern gibt. Bis heute ist nicht ein Krankenhaus in Deutschland überbelegt, viele sind unterbelegt, weil aufschiebbare Operationen verschoben wurden.

Hätten wir einen halb so großen oder gar keinen „Verteidigungshaushalt“ und 20 oder 40 Milliarden Euro übrig, könnte man das in viele neue Krankenhäuser investieren, in staatliche Krankenhäuser, und viel mehr Personal wie bislang einsetzen, mit gleichem Lohn für die Pfleger*innen und Ärzte (sagen wir 4500€ brutto) und gutem Essen von Sterneköchen (warum sollte gerade Essen in Krankenhäusern schlecht schmecken, wenn man doch ohnehin in einer eher ungewohnten und nicht schönen Situation sich befindet oder gar ganz am Ende des Lebens steht und nochmal gut essen möchte?). Das Ganze abrunden mit einer kostenfreien staatlichen Krankenversicherung für alle Bewohner*innen des Landes bzw., viel besser: Europas, also diese Maßnahmen in allen europäischen Ländern bzw. den Vereinigten Staaten von Europa.

Die Idee Europa wurde aber von Merkel, Macron, Kurz und Orbán etc. in dieser Coronakrise vollkommen zerstört. Es herrscht der Nationalismus, wie er seit 1945 nie herrschte.

Die Würde des Menschen ist antastbar, das haben Spahn, Merkel, Scholz und Co. jetzt gezeigt. Die Politik tut so, als ob sie Leid verhindern möchte. Das ist natürlich die größte Lüge des Jahrhunderts. Die Klimakatstrophe, die jedes Jahr spürbar ist und viele Menschen tötet, die zwingt niemals jemand zu irgendwas und ein Zwang wäre auch nicht wünschenswert, man kann den zerstörerischen Kapitalismus nicht mit einer Ökodiktatur bekämpfen, sondern nur mit demokratischen Mitteln.

In den USA sind schon jetzt Millionen Menschen arbeitslos geworden, wir wissen bereits jetzt, dass sich so und so viele Prozent dieser Menschen umbringen werden oder sie werden an Verelendung sterben, da z.B. die Krankenversicherung mit dem Job gekoppelt ist. Teure Medikamente zur Linderung oder Bekämpfung bereits bestehender Krankheiten sind nicht mehr erschwinglich, das führt zu einem schleichenden Sterben. Auch hierzulande. Das wird alles goutiert, ja produziert, weil in einer nie dagewesenen Massenpanik überreagiert wurde und wird. Die Verantwortlichen werden schon jetzt wissen, dass sie falsch gehandelt haben – aber wie kommen sie aus dieser Nummer wieder raus?

Wie wir jetzt wissen, ist die Coronavirus-Kurve der restlichen Welt ziemlich identisch mit der Kurve Schwedens – mit dem entscheidenden Unterschied, dass Schweden gerade keinen Lockdown gemacht hat:

Das Internet und Facebook haben zu dieser tödlichen Hysterie und Panik entscheidend beigetragen, wie Lass betont und Zuckerberg in Haftung nimmt.

Sodann gibt es jenes berüchtigte Papier des Bundesinnenministeriums, das gezielt geleakt wurde, das geradezu dazu aufruft, das Volk zu verhetzen und die Panik zu schüren, dass kleine Kinder, die mit Covid 19 infiziert sind, ihre Eltern anstecken, die dann zuhause auf dem Sofa qualvoll ersticken. Etwas Perfideres hat es lange nicht gegeben. Für Faschisten aber auch autoritäre Linke und den breiten Mainstream sind solche Strategiepapiere Realität gewordene Fantasie.

Da wird in diesem Papier des BMI (Horst Seehofer) von bis zu zwei Millionen Toten gefaselt, damit wirklich JEDER Ausnahmezustand als gerechtfertigt erscheint. Das fast komplette Schweigen der Gewerkschaften, der Linken und der Opposition zu so einem Papier, macht einen fassungslos. Wenn, dann betonen Linke nur die kapitalistische Dimension und monieren, dass die kommenden „Lockerungen“ (WAS für ein Wort, staatlicher Paternalismus der den „Eltern“ die Option gibt, den „Kindern“ kleine Geschenke zu machen, wenn sie sich brav verhalten) nur dazu da seien, die kapitalistische Struktur der Gesellschaft zu retten. Als ob das demokratietheoretisch und psychologisch derzeit unser größtes Problem wäre!

Viele Menschen sind bis ins tiefste Innere erschüttert, dass von heute auf morgen, wirklich wie im Faschismus, alles zugemacht werden kann, Gotteshäuser, Theater, Kinos, Kneipen, Universitäten, Schulen, Kleider- und Möbelläden, einfach alles bis auf das einzige, was Deutsche selbst im „Krieg“ brauchen: den Baumarkt und LIDL. Die Deutschen sterben vollgefressen und mit der Bohrmaschine im Anschlag, aber ohne jede Würde, ohne jeden Gedanken, ohne jede Philosophie und Metaphysik.

Die Medien tragen ihren Teil bei, ja sind der alles entscheidende Multiplikator in der gegenwärtigen Massenhysterie. Lediglich Markus Lanz, dem man das nicht zugetraut hätte, hat kritische Stimmen in sein Studio geladen wie Prof. Hendrik Streeck oder den Hamburger Professor und Gerichtsmediziner Klaus Püschel, der in der Hamburger Morgenpost zitiert wird:

Ohne Vorerkrankung ist in Hamburg an Covid-19 noch keiner gestorben.

 

1969/70 bei der schweren Hongkong-Grippe starben alleine in der BRD geschätzte 40.000 Menschen. Das führte zu überhaupt gar keinen panischen Reaktionen, kein Lockdown nirgends, nicht einmal diskutiert wurde darüber. Es war eine besonders schwere Grippe, das kommt vor – wir nennen es: Leben. Der Tod ist ein Teil davon. 40.000 Tote führten zu keinerlei politischen Maßnahmen, jetzt führen 3000 Tote bzw. bereits viel weniger zu unfassbaren Maßnahmen, die großteils mit der Verfassung nicht mehr in Einklang stehen und die Demokratie zerstören.

Schließlich gibt es ebenso am 15. April 2020 einen Text von Professor Stefan Homburg, Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen an der Universität Hannover, was mir als ehemaligem wissenschaftlichen Mitarbeiter der Universität Hannover (im Bereich Architektur und Landschaft) besondere Freude bereitet. Homburg schreibt in der Springer-Presse Die Welt Frappierendes:

Warum Deutschlands Lockdown falsch ist – und Schweden vieles besser macht

Laut Fachliteratur vergehen zwischen Infektion und Tod durchschnittlich 23 Tage, und dieser Umstand ist sehr wichtig. Er bedeutet nämlich, dass die nicht direkt beobachtbaren Neuinfektionen ihren Höhepunkt viel früher erreicht haben als die Sterbefälle. Weil die geglättete Kurve der Sterbefälle ihr Maximum am 7. April annahm, wurde das Maximum der Neuinfektionen schon Mitte März erreicht – und damit vor dem Lockdown, der am 23. März beschlossen wurde und am Tag darauf in Kraft trat.

Homburg erwähnt die zwischen Absurdität, Unwissenschaftlichkeit und absichtlichem Quälen und Verhetzen der Bevölkerung oszillierenden Reden der Bundes- und Landesregierungen sowie dem RKI:

Ursprünglich wollte Deutschland eine Überlastung der Krankenhäuser vermeiden, und am 28. März versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Podcast, der Lockdown könne beendet werden, sobald die Verdopplungszeit (also die Zeit, in der sich die gemeldeten Fälle verdoppeln), in Richtung zehn Tage wachse.

Diese Zielmarke war rasch erreicht, weshalb Kanzleramtschef Helge Braun nachschob, wünschenswert seien zehn bis vierzehn Tage. Inzwischen beträgt die Verdopplungszeit mehr als 30 Tage. Der Lockdown besteht indes weiterhin.

Was wir jetzt sehen sind technik-faschistische Planspiele von Google, Apple und der Politik, die 83 Millionen Menschen bzw. die halbe Welt, also jene ca. 3 Milliarden Menschen, die ein Apple oder Android-Smartphone besitzen, mit Corona- oder anderen ÜberprüfungsApps ausstatten wollen. Natürlich wird das in so genannten Demokratien erstmal „freiwillig“ sein, aber schon jetzt werden ja vorgeblich anonymisiert Daten von Mobiltelefonen verwendet und einfach so an medizinische Einrichtungen weitergeleitet. Die Überwachung des gesamten Landes bzw. der Welt via Drohnen ist in der Probephase. Die kühnsten Träume von Polizeistaatsfans werden in unfassbarer Geschwindigkeit unter Umgehung fast jeglicher seriösen parlamentarischen Kontrolle in Gang gesetzt. Es gibt keine Opposition mehr (die rechtsextreme AfD zählt nicht), nur noch Deutsche.

Wer sich den einstimmigen Beschluss des DGB-Bundesausschusses vom 17. Juli 1967 anschaut, kommt aus dem Staunen nicht heraus, alles, was damals als in der Tat schrecklichste antidemokratische und präfaschistische (damals gab es ja zudem noch Millionen alte Nazis) Drohung im Raum stand mit den Notstandsgesetzen, das ist heute Realität, es zählt nur noch die Exekutive:

Auch die bereits verkündeten einfachen Notstandsgesetze schränken in verfassungswidriger Weise Grundrechte ein und enthalten mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarende Verordnungsermächtigungen der Exekutive.

Wer heute in Berlin das Grundgesetz verteilen möchte, wird brutal von der Polizei daran gehindert. Der Tag der wissenschaftlichen und politischen Abrechnung wird jedoch kommen, so oder so. Und das wird die größte Abrechnung seit 1945 werden, weltweit. Oder werden jene Recht behalten, die jetzt entdeckt haben, dass Herr Drosten selbst zugibt, eigentlich „Klausi“ zu heißen und alles ein saudummer „Karnevalsscherz“ von ihm und seinem chinesischen Kumpel war? Es gab keinen Zeitpunkt seit 1945, wo einem das Lachen wie bei diesem Video so sehr im Halse stecken blieb wie heute.

Antifa-Pogo: Heribert Prantl und Henryk M. Broder gegen die „Generalprobe für den Notstand“

von

am April 7, 2020

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 7. April 2020

 

Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung und Henryk M. Broder von Achgut sind einer Meinung – das ist kein Witz, sondern die erschütternde Wahrheit, wie Broder sie in einem kaum lustigen, eher seine Fassungslosigkeit zum Ausdruck bringenden Video zeigt. Beide sehen Grundrechte und die Demokratie in Gefahr. Beide gehören zur größer werden Gruppe von Kritikern der aktuellen Situation.

Selbstredend ist Broder gegen antiamerikanische (und antisemitische) Verschwörungsmythen, das Coronavirus sei staatlich geplant, das große Geld von Rockefeller oder BigPharma, Bill Gates und die von ihm unterstützte Weltgesundheitsagentur (WHO), das Robert-Koch-Institut (RKI) etc. seien dahinter, wie es nicht wenige Spinner promoten. Wir kennen den Verschwörungsmythos von 9/11 und häufig sind es die gleichen Fanatiker*innen, die auch jetzt wieder eine Verschwörung vermuten.

Es ist viel schlimmer: keine Verschwörung hätte psychologisch zu so einem unfassbaren, mit dem Wort Faschismus gar nicht adäquat in Worte zu fassenden Zustand führen können, simultan, von sich hassenden Regimen wie China vs. USA, Westeuropa vs. Osteuropa und von Island bis Israel, der das gesamte Leben auf fast der ganzen Welt zum Stillstand gebracht hat.

Neonazis und Verschwörungsideologen haben derzeit massiv Zulauf, leider auch, weil Kritiker*innen der aktuellen Massenpanik keine seriösen Orte finden oder zu wenig suchen, und bei Rubikon, KenFm, Eva Herman oder Swiss Propaganda Research landen. Eigentlich hat Achgut seit vielen Jahren einige Schnittpunkte mit der extremen Rechten bzw. ist ein Teil davon, weil sowohl Rechtsextremisten wie Achgut die AfD promoten.

Doch die Zeiten sind so krass wie nie zuvor, wir erleben die unglaublichsten Zustände seit 1945. Willkürliche Grenzschließungen wie zwischen Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie Hamburg sowie von Mecklenburg-Vorpommern und seinen angrenzenden Bundesländern machen Broder sprachlos. Da wird in der Tat der „Notstand“ geprobt, was lassen sich die Menschen alles gefallen? Wie irrational und wahnwitzig können Landes- und Bundesregierung agieren, weil doch angeblich alle das gleiche Ziel hätten, ein Virus zu bekämpfen?

Der nicht zu entschuldigende Fehler der Bundesregierung war von Anbeginn, dass sie nicht mit vielen verschiedenen Wissenschaftler*innen gesprochen hat, keine Ad-hoc Kommission eingerichtet hat, das wäre eine Sache von Stunden gewesen, nicht einmal von Tagen. Da hätten Soziolog*innen und Politolog*innen, also zuallererst mal Wissenschaftler*innen, die die gesamte Gesellschaft im Blick haben, von der Ökonomie über die Psyche und das Sozialverhalten der Menschen bis hin zu gesundheitspolitischen Maßnahmen, zu Wort kommen müssen. Dann hätten parallel Virolog*innen und Epidemiolog*innen gehört werden müssen – und zwar viele unterschiedliche Meinungen, die es ja gibt. Sodann haben die Massenmedien, vorneweg die öffentlich-rechtlichen, ihren rechtlich verbrieften Auftrag:

Der öffentliche-rechtliche Rundfunk ist zur Ausgewogenheit verpflichtet, um Meinungspluralität zu erzeugen. Geboten ist insofern stets eine unabhängige, sachliche und überparteiliche Berichterstattung. Die vermittelten Informationen müssen aktuell, nachhaltig, abgesichert und glaubwürdig sein. Im Rundfunkstaatsvertrag wird betont, dass Nachrichten ‚vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen‘ (§ 10) sind.

Wer sich die letzten Wochen diese öffentlich-rechtlichen Medien angeschaut hat, weiß, dass das ein ganz schlechter Witz ist. Das Programm, die Headlines, die Nachrichtensendungen und Sondersendungen waren dazu angetan, die größte Massenpanik in der Geschichte der Bundesrepublik zu schüren und dabei ganz absichtlich dissidente Meinungen so gut wie nicht zu Wort kommen zu lassen (bzw. sie zu diffamieren), die Nachrichten gleichen seit Wochen eher dem DDR-Staatsfernsehen oder dem Staatsrundfunk und sind einer pluralen Demokratie unwürdig.

Viele kritische Expert*innen sagen seit Wochen, dass der Lockdown mehr Menschen töten könnte als das Virus. Keine Tagesschau-Sendung hat die letzten Wochen damit begonnen, dass 2018 25.000 Menschen in Deutschland an der Influenza gestorben sind – und bislang 1500 Menschen an diesem Virus beziehungsweise, das ist sehr wichtig, mit diesem Virus. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat jetzt offenbar begonnen, jedenfalls einer ihrer führenden Gerichtsmediziner, die Toten zu obduzieren und die tatsächliche Todesursache festzustellen, wie die Hamburger Morgenpost am 3. April 2020 schreibt. Kein Mediziner leugnet, dass es Tote in jeder Altersgruppe geben kann, auch wenn fast alle Toten bislang ca. 80 Jahre alt waren.

Dass das ganze einer Massenpanik oder -hysterie gleichkommt zeigt ja nun Schweden, das bis heute einen nicht-autoritären Weg wählt und nicht schlimmer betroffen ist von dem Virus als die anderen europäischen Staaten. Die jahrzehntelange Aufbauarbeit Europas wurde in wenigen Stunden von Politikern wie Sebastian Kurz (Österreich), Markus Söder (CSU), Angela Merkel (CDU), Jens Spahn (CDU), Winfried Kretschmann (Grüne), Olaf Scholz (SPD), Armin Laschet (CDU) und vielen weiteren zerstört, indem innereuropäische Grenzen geschlossen wurden und Panik geschürt und so getan wird, als sei das Virus aufzuhalten. Das ist nach allem laienhaften Wissen, das mittlerweile die ganze Welt hat, unmöglich. Ein Virus ist nicht aufzuhalten, durch Grenzen gleich gar nicht. Es sind Machtspiele, Proben für den Notstand.

Wir erleben derzeit das größte weltweite Experiment der Politik, wie tagtäglich etwas mehr autoritäres Handeln, etwas mehr Willkür und Polizeistaat unser aller Leben bestimmen. Das gab es vermutlich nie zuvor in der Geschichte der Menschheit, gleichzeitig in allen westlichen Ländern und fast allen anderen (weitgehende Ausnahme derzeit: Afrika).

Die Politiker machen sich einen Spaß daraus, die Bevölkerung zu quälen. Das merkt man bei jeder Maßnahme, die noch vor ihrem avisierten Ende als nicht beendet erklärt wird.

Es wird den Bürger*innen nicht zugetraut, im Abstand von 1,5 Metern in Theatern zu sitzen und Igor Levit oder anderen der vielen Tausend Künstler*innen am Flügel oder beim Gesang oder bei Kleinkunst oder bei Lesungen zu lauschen, oder dass Menschen in diesem Abstand in Bibliotheken sitzen, wo sie mehr Abstand haben voneinander als beim Einkaufen. Menschen wird abgesprochen, sich vorübergehend so zu verhalten, bis alle merken, dass dies kein „Killervirus“ ist.

Es geht um Willkür, Schikane, ums Quälen, um das größte sozialpsychologische Experiment in der Geschichte der Menschheit womöglich: wieviel Wahnsinn, staatlich verordnet, über wie viele Wochen oder Monate halten die Menschen aus? Müssen sich dreimal mehr Menschen umgebracht haben, als Corona je töten könnte, damit es aufhört? Oder fünfmal mehr? Aufstände, das weiß die Bundesregierung und plant es ein, würden mit der Bundeswehr zurückgeschlagen. Handyortung und Temperaturmessung 24/7 machen die brutalsten Träume der Technikfaschisten realistisch.

Keine iranische Gefahr, kein Klimanotstand, keine Nazigefahr wie Hanau oder Halle, weder Christchurch in Neuseeland oder Charlottesville sowie Pittsburgh in den USA, wo Nazis mordeten, führten zu irgendwelchen Reaktionen. War es jetzt die Lust am Ausnahmezustand, die völlige Übermüdung der ganzen Welt, das nicht eingestandene Endstadium des Kapitalismus, die jetzt an einem völlig anderen Objekt sich unfassbar austobt und alles stillstellt? Warum machen die Linken so ergriffen mit und basteln sich Antifa-Schutzmasken, warum machen sie den Hype um den Notstand mit (die taz vorneweg, wie alle anderen Zeitungen, die jetzt Schutzmasken zum Selberbasteln promoten)?

Broder jedenfalls ist fassungslos. Schockzustand. Und damit ist er eben doch nicht ganz alleine.

Wenn ein sonst so scharfer Kritiker der Süddeutschen Zeitung wie Broder jetzt in einem Boot sitzt mit Prantl, dann müssen die Zeiten wirklich extrem heftig sein!

Es leben die neuen Allianzen der verbliebenen selbst denkenden, skeptischen, Demokratie einfordernden Menschen in diesem Land.

Es steht also nicht viel auf dem Spiel, wie bei Wahlen gebetsmühlenartig betont wird, nein, diesmal steht nicht viel, sondern ALLES auf dem Spiel, die Demokratie, unser aller LEBEN als freie Bürgerinnen und Bürger.

Das Positive: wir müssen alle keine Angst mehr vor der AfD oder den Nazis haben, schlimmer als derzeit kann es im 21. Jahrhundert nicht mehr werden, von den unzähligen Toten der kommenden Klimakatastrophen mal zu schweigen, die werden eh goutiert werden. Sind nicht vermeidbar, wird gesagt.

Coronavirus 19 und Kulturlosigkeit – Von Damian Mosthaf bis heute: „Mir brauchet koi Kunscht, mir brauchet Grombiera*“

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am April 3, 2020

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 3. April 2020

Die Corona-Massenhysterie nimmt kein Ende, die Leute fanatisieren sich selbst und laufen zunehmend mit Masken zum Einkaufen, obwohl sie es die letzten acht Wochen auch nicht getan haben und nicht gestorben, ja nicht mal krank geworden sind. Es zeigt sich, wieviel Rechtextremismus doch im staatlichen Apparat immer steckte, auch bei den Gewerkschaften wie bei der „Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP)“, die jetzt fordert, Parks zuzusperren – entgegen der Tatsache, dass der Berliner Senat betont, wie verantwortungsbewusst die Leute derzeit in der Öffentlichkeit agieren, testen diese Polizisten, wieviel „Selbstermächtigung“ der Polizei, wieviel Polizeistaat und autoritäres Einsperren die Menschen ertragen, wie die taz schreibt:

Das Coronavirus hat längst auch gemäßigte Sicherheitspolitiker infiziert. Sie werfen mit kompromisslosen Forderungen um sich, und erschreckenderweise werden diese auch von vielen sonst (oder muss man sagen: früher?) liberal eingestellten Menschen für gut befunden. Bürgerrechte stehen in diesen Tagen hintenan. Hoffentlich wird irgendwann diskutiert, welchen Schaden sie in der Coronakrise genommen haben.

Der deutsche Staat zeigt ein weiteres Mal, dass er eine Einrichtung ist, die auf Befehl und Gehorsam basiert und nicht auf einer gegenseitigen demokratischen Versicherung von Gesellschaft einerseits und Staat andererseits. Anarchistische Kritik wusste das seit jeher. Dabei würde es ohne die Bürger*innen den Staat nicht geben. Wir, die Menschen, könnten auf den Staat verzichten. Der Staat kann auf uns nicht verzichten. Allerdings machen sehr viele Deutsche gerne mit beim Faschismus-Spielen, bei der Freude am Aussperren und Denunzieren, am Quälen.

„Hallo Polizei, hier sitzt eine ca. 84jährige Frau völlig entspannt auf einer Parkbank, ganz alleine, bringen Sie diese Person weg!“

Die Regierung ist beliebt, Kritiker*innen werden diffamiert.

Jetzt wird der Staat einfach so 150 Milliarden Euro ausgeben für Hilfsprogramme, was viele Jahrzehnte nicht ansatzweise denkbar war für Programme für ein kostenloses Gesundheitssystem, weniger Subventionen für die umweltzerstörende Landwirtschaft und viele andere Bereiche, dafür mehr Klimaschutz etc. Dabei wissen alle, dass durch die Klimakrise hierzulande und weltweit viel mehr Menschen sterben werden als durch dieses Virus.

Ein Blick nach Schweden wäre äußerst interessant, da es dort offenkundig ohne den großen Shutdown auch geht und die Menschen in viel engerem Kontakt zu staatlicher Autorität stehen, da beide wissen, dass sie sich gegenseitig brauchen.

Sehr interessant wäre eine öffentliche Diskussion über Alter, Tod und Pflege, eine Diskussion die über Jahrzehnte gezielt nicht geführt wurde. Die Vorsitzende des Vereins Pflegeethik Initiative Deutschland e.V., Adelheid von Stösser, die seit den 1970er Jahren in der Pflege gearbeitet hat, schreibt in einem Text („Eine Welt im Corona-Wahn“):

Ich habe hunderte von Menschen sterben sehen und dabei auch die Umstände und Ursachen mitbekommen,  an denen sie verstorben sind.  Zu 90 Prozent waren es Menschen über 80 Jahre,  mit einem Krankheitsverlauf der früher oder später  tödlich endet.  Für viele war das Sterben eine Erlösung. Lungenentzündung (Pneumonie) war dabei eine sehr häufige Todesursache.  Darum wurden wir bereits in der Ausbildung auf Pneumonieprophylaxe getrimmt. Wenn  es trotz medizinischer und pflegerischer Bemühungen zu einer schweren Lungenentzündung kam, die mit Antibiotika nicht mehr behoben werden konnte,  wurde dies als Zeichen des nahenden Todes verstanden.  Diese Sterbenden wurden dann nur noch palliativ behandelt. Sie kamen nicht wie heute üblich noch auf Intensivstationen und wurden nicht an Beatmungsgeräte angeschlossen.  Sie durften gehen.  Ganz einfach und ohne Patientenverfügung.  Nach Augenmaß und mit gesundem Menschenverstand  wurde im kleinen Kreis entschieden, wann die Behandlung eingestellt wird.

Heute findet man eher eine umgekehrte Haltung vor.  Ärzte und Pflegekräfte werden oft erst richtig aktiv, wenn eigentlich nichts mehr zu retten ist.  Von den rund 28.000 Intensivbetten die deutschlandweit zur Verfügung stehen,  dürften die allermeisten  mit  hochbetagten Patienten belegt sein, von denen nur wenige diese Station lebend wieder verlassen. Das dürfte in Italien und in anderen Ländern ähnlich aussehen.  Hier fehlt ein gesundes Verhältnis zum Sterben dürfen, wenn der Körper erschöpft ist, wenn die Reserven aufgebraucht sind, wenn sich das Immunsystem  nicht mehr gegen neue Viren wie Covid-19 wehren kann.

Es wird von der Bundesregierung unterschieden, was „systemrelevante“ Berufszweige sind und welche völlig unnötig sind für den Alltagsbetrieb einer modernen Industriegesellschaft.

  • Häuser bauen ohne Mindestabstand von 1,5 Metern der Arbeiter – das ist OK und absolut not-wendig.
  • Forschen und die derzeitige Massenhysterie historisch verorten mit Quellen aus allen möglichen Archiven und Bibliotheken – das ist verboten, in ganz Europa.
  • Todkranken Menschen, die ohne (oder mit) Corona im Sterben lagen, einen letzten Besuch abstatten, das ist verboten (bis auf allerengste Angehörige).
  • Gottesdienste – verboten. Ein Wahnsinn, was sich Christen, Juden und Muslime und alle anderen Religionsgemeinschaften derzeit alles gefallen lassen. Als Ungläubiger ist mir das egal, aber es geht hier nicht darum, was ich persönlich denke, sondern was eine plurale Gesellschaft zusammenhält.

 

Folgendes Zitat bezüglich der Zählweise der Toten von Seiten des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist sehr aufschlussreich:

So hat in der Zwischenzeit der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI) bestätigt, dass testpositive Verstorbene unabhängig von der wirklichen (und kausalen) Todesursache als ‚Corona-Todesfälle‘ gezählt werden (‚Bei uns gilt als Corona-Todesfall jemand, bei dem eine Coronavirus-Infektion nachgewiesen wurde‘). D.h. auch Menschen, die mit Corona (und nicht an Corona) verstorben sind, werden in der Statistik aufgeführt. Hiermit wird nicht nur gegen ein Grundgebot der Infektiologie verstoßen, sondern auch gegen datenethische Grundsätze. Die Daten aus Italien zeigen, dass über 99% der Verstorbenen eine oder mehrere chronische Vorerkrankungen aufwiesen. Daher sollten auch die italienischen Daten kritisch hinterfragt werden und die verfälschten Statistiken nicht als Blaupause für Maßnahmen Anwendung finden.

Es ist zudem wissenschaftlich nicht klar, was der weltweit für die größte Massenpanik seit 1945 sorgende „Test“ auf Coronaviren wirklich testet: nur Viren des Coronavirus 19, oder auch andere Viren? Der Test ist offenbar, wie Virologen betonen, viel zu schnell auf den Markt gekommen und nicht ausreichend wissenschaftlich validiert worden.

Die Politik weiß nicht genau, wie das Coronavirus übertragen wird, aber sie zerstört fast die gesamte Gesellschaft mit Maßnahmen, die antidemokratisch sind.

Die extreme Hilflosigkeit der Politik führte nicht dazu, viele verschiedene Expertinnen und Experten zu Rate zu ziehen, aus der Gesundheitspolitik, der Altenpflege, den Krankenhäusern, der Sozialpsychologie und Suchtberatung, der Politikwissenschaft und Soziologie, nein: es wurde ohne Übertreibung ein einziges Institut als quasi neue Bundesregierung eingesetzt, das Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin.

Völlig egal wie brillant und meisterhaft am RKI geforscht wird oder wie stümperhaft und fahrlässig: niemals darf eine Gesellschaft nur einer Stimme, einer Meinung oder Position Folge leisten.

Es muss in einer vielfältigen Gesellschaft immer mehrere Stimmen geben, und bei so einem extrem kontroversen und wissenschaftlich überhaupt gar nicht eindeutigen Fall müssen noch viel mehr unterschiedliche Expert*innen angehört werden und bei den Entscheidungen beteiligt werden.

In der Gesellschaft wächst der Widerstand (jedenfalls bei den kritischen Leuten), weil extrem viele Menschen leiden, weil sie alle ohne jede Plausibilität und ohne jede wissenschaftliche Nachprüfbarkeit in ein riesiges Gefängnis gesteckt werden.

Bauarbeiter dürfen weiter lärmen und Luxusinnenstadtobjekte (aus)bauen – für wen? Für jene prekär beschäftigten Künstler*innen, die monatelang auf Premieren an Theatern, Opern oder Kleinkunstbühnen geprobt haben und dann am Tag vor der Premiere sehen, wie ihr Theater geschlossen wird, ohne jede nachvollziehbare Begründung, aus reiner Willkür, der Machtgeilheit einiger weiß bekittelten Virologen und schon immer auf den Ausnahmezustand hinarbeitenden Politiker*innen?

Diese Extremsituation wird viele Opfer fordern, es werden aller Voraussicht nach viel mehr Menschen wegen des Shutdowns sterben als an Corona 19. Extrem und abrupt ansteigende Arbeitslosigkeit wie in den USA, aber auch in einer nie dagewesenen Größenordnung von 25 Prozent in Israel, wird Menschen töten.

  • Jetzt ist die Zeit des Widerstands und der Vernunft.
  • Schluss mit den Ausgangsbeschränkungen.
  • Es muss wieder Gewerbefreiheit, Bewegungsfreiheit, Religionsfreiheit und Freiheit von Kunst, Bildung und Wissenschaft geben.
  • Wir haben keinen wissenschaftlichen Beweis dafür, dass Coronavirus 19 ein „Killervirus“ ist.
  • Wer würde von „Killerinfluenza“ sprechen? Dabei sind in den letzten Jahren durch die Influenza viel mehr Menschen gestorben als an einem Virus wie dem Coronavirus 19.
  • Warum werden die Leichen nicht obduziert, um zu wissen, ob sie an Corona oder an einer anderen Ursache starben, aber dazu mit diesem Virus infiziert waren, der aber nicht ursächlich war für den Tod – oder eben doch ursächlich für den Tod, das könnten doch Obduktionen feststellen?
  • Wieso wird in Tabellen nicht zu allererst angezeigt, wie viele Hunderttausende Menschen auf Covid 19 getestet wurden und dann erst in weiteren Balken dargestellt, wie viele davon positiv getestet wurden, wie viele Symptome zeigten, wie viele leicht erkrankten, schwer erkrankten, intensivmedizinisch behandelt werden mussten und ganz am Ende, wie viele starben?
  • Der bloße Fokus auf die Toten schürt extreme Panik – es muss zudem immer hinzugesagt werden, wie alt ein Toter war und welche Vorerkrankungen die Person hatte (siehe Obduktion).
  • Es muss öffentliche Diskussionen mit all den kritischen Virolog*innen und Epidemiolog*innen geben, die dieses Virus völlig anders einordnen als das RKI und andere Mainstream-Einrichtungen.
  • Es müssen Soziolog*innen, Sozialpsycholog*innen, Politolog*innen und andere, die die gesamte Gesellschaft im Blick haben, zu Rate gezogen werden
  • Schluss mit der Panikmache durch die Massenmedien.

Gewonnen hat schon jetzt der affirmative Wahnsinn der ganz normalen Mitläufer*innen: „Mir brauchet koi Kunscht, mir brauchet Grombiera“, dieser Spruch von 1827** zeigt nicht nur die ach-so-clevere Beschränktheit oder den „Pragmatismus“ vieler Schwaben, er ist jetzt zu dem Motto von Angela Merkel und allen sechzehn Landesregierungen geworden, ja ist die Lingua franca beziehungsweise die Ideologie der Gesundheitsdiktatur Europas und der Welt.

Es gibt viel zu viele Leute, die die Dramatik der jetzigen Situation nicht verstehen und von „Entschleunigung“ gleichsam faseln, das klare Wasser in Venedig bewundern oder den geringeren Stromverbrauch von Hamburg, Berlin, Köln und München. Wieder andere feiern die Absage der antisemitischen Bayreuther Wagner-Festspiele, als wäre das nicht ein wahnwitziges Fanal, jetzt schon Events von August 2020 abzusagen. Bislang sind die großen Rockfestivals ab Anfang Juni noch auf Kurs und sollen stattfinden, das gilt auch für die Bundesliga und alle Kunst- und Theaterveranstaltungen.

Es muss um den konkreten Schutz der wirklich (oder vermutlich) Gefährdeten gehen, um alte Menschen und um deren Pflegepersonal. Um diese Menschen zu schützen können und dürfen nicht alle 82 Millionen Menschen eingesperrt werden, de facto. Das geht nicht, das ist nicht verhältnismäßig und wird das Virus eh nicht aufhalten, wie Virolog*innen betonen. Evtl. sind wir alle schon infiziert, wissen es nur nicht, weil es für 99 Prozent gar nicht spürbar ist. Das ist eine OFFENE wissenschaftliche Frage – aber die Politik tut so, als ob sie es bereits wüsste.

  • Es gibt wissenschaftlich keinen Grund für diesen Lockdown.
  • Warum verursachten 2018 25.000 Grippe-Toten keinerlei Schock oder Panik, 500 Tote bzw. schon wenige Dutzend hingegen lassen das Land 2020 in die größte Massenhysterie verfallen, die diese Republik je sah? Warum? Wie kam es dazu? Das ist eine kommunikations-, medien-, politik- und sozialwissenschaftliche Frage, die alles entscheidend ist.

Sozial betrachtet ist dieser Lockdown für den sensiblen und nachdenkenden Teil der Bevölkerung wie auch für eigentlich affirmative (Klein-)Unternehmer*innen unterschiedlicher Art eine Art Todesstoß. Die einfachen Gemüter genießen womöglich dörfliche oder familiäre Idylle – während im Großstadthochhaus die Frauen geschlagen werden und die Kneipengänger*innen sich allein zu Hause zu Tode saufen.

  • Auch liebenswerte Tiere wie Schweine mögen Kartoffeln.
  • Kunst hingegen ist das einzige, was den Menschen zum Menschen macht.
  • Das Allerletzte worauf wir Menschen verzichten können, ist Kunst und Kultur.

 

* „Grombiera“ ist ein schwäbischer Ausdruck für Kartoffeln.

** „Ein Grund für die Brisanz der Duelle [zwischen dem VFB und den Bayern] mag darin liegen, dass die zwei Vereine die unterschiedlichen Mentalitäten der beiden Landeshauptstädte repräsentieren. Deren Diskrepanz kolportiert eine Anekdote aus dem 19. Jahrhundert. Im Jahre 1827 spottete der Stuttgarter Landtagsabgeordnete Damian Mosthaf: ‚Mir brauchet koi Kunscht, mir brauchet Grombiera.‘ Mosthaf bezog sich auf das Angebot der Brüder Boisserée, zweier bedeutender Kunstsammler, die ihren Bestand an altdeutschen und altniederländischen Tafelgemälden Württembergs König Wilhelm I. verkaufen wollten.

Der Monarch folgte angesichts der wirtschaftlichen Nöte des Landes Mosthafs Rat: Er entschied sich gegen die Sammlung und für die Kartoffeln. So wurden die Werke stattdessen an König Ludwig I. von Bayern verhökert, der sie dem bayerischen Staat schenkte; heute bilden sie den Grundstock der Alten Pinakothek in München.“

  • Update 12.09.2010: Die Kultureinrichtungen haben auch Anfang September immer noch geschlossen, von wenigen Ausnahmen und äußerst beschränktem Zugang in einzelnen Bereichen abgesehen. Kultur ist auch über sechs Monate nach Beginn der Megakrise weiterhin das Unwichtigste für die Deutschen, wie es scheint. Dazu zählen Theater, Bibliotheken, Museen, Universitäten, Bildungseinrichtungen aller Art, aber auch Clubs und Veranstaltungsorte, Musikevents aller Art, Konzerte usw., die jeweils gar nicht oder nur mit absurden „Hygienekonzepten“ stattfinden dürfen.

 

Die Stimmen der rationalen Kritiker*innen werden lauter – es geht um eine Zukunft jenseits von Volksgemeinschaft und Gesundheitsdiktatur

von

am März 31, 2020

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 31. März 2020

 

Die Stimmen der Kritiker*innen der nie dagewesenen Massenhysterie, wie sie Europa und die Welt seit 1945 nicht erlebt haben, werden lauter. Das betrifft Professor*innen, Publizist*innen, Ärztinnen und Ärzte und viele andere. Man muss ihnen nur zuhören und nicht panisch sich abkapseln von der Welt. Wer jetzt seine Stimme nicht erhebt, ist Teil des Problems und nimmt das kommende Ende der Demokratie achselzuckend hin. Ein in diesem Text zitierter anerkannter Professor sagte jüngst im ZDF, dass womöglich Schlimmeres durch die ergriffenen Maßnahmen passieren könnte, als durch Covid19 selbst.

Wir erleben derzeit eine Mischung aus Mediengeilheit an der Panik und Massenhysterie, rechtsextremer Politik und antidemokratischen Politiker*innen sowie einem volksgemeinschaftlichen Schrei nach noch krasseren Maßnahmen von Seiten der Bevölkerung.

Es zeigt sich, dass der kleine Teil, den man bislang als einigermaßen des Denkens und kritisch Reflektierens für mächtig erachtete, in die gleiche Panik verfällt und mitmacht. Das betrifft alle Gruppen der Gesellschaft, auch alte Kettenraucher kriegen plötzlich Panik ob einer möglichen Lungenkrankheit (was für eine Ironie) und diffamieren rational denkende Mitmenschen, die sich um den Schutz solcher Gefährdeten sehr wohl kümmern – aber nicht auf Kosten der übergroßen Mehrheit der Gesellschaft mit Maßnahmen, die jeder Verhältnismäßigkeit spotten.

Die bislang bereits ergriffenen Maßnahmen in Europa und Amerika können durchaus zur größten Weltwirtschaftskrise seit 1929 führen. Nach zwei Monaten „Coronavirus“ in Deutschland gibt es ca. 500 Tote – und das im Winter, in der Grippezeit. Täglich sterben laut Statistik 2500 Menschen in der Bundesrepublik, die übergroße Mehrheit logischerweise über 65 Jahre alt. Täglich 2500, im Winter etwas mehr, in den anderen Jahreszeiten weniger. Das macht ca. 900.000 Tote in der Bundesrepublik Deutschland jedes Jahr. Das ist kein Schock und kein Skandal. Genauer gesagt: jeder Tod ist ein Skandal – aber er führt nicht dazu, dass alles angehalten wird und damit viele, unzählige andere Menschen in Todesgefahr gebracht werden.

Nochmal: Bislang sind ca. 500 Menschen an diesem „Coronavirus Covid 19“ in der BRD gestorben bzw. es wurde das Virus festgestellt, ob die jeweilige Person an oder mit Covid 19 starb, bleibt eine offene Frage, solange nicht differenziert wird, ob eine Person lediglich das Virus hatte oder tatsächlich daran erkrankte und starb. 2500 Menschen sterben täglich an anderen Krankheiten, an Alter, Erschöpfung, Suizid, Folgen von Armut, an Unfällen, Krebs, sehr viele Menschen sterben jährlich allein in der Bundesrepublik Deutschland an Lungenkrebs (mehr als 57.000, Stand 2016).

Es ist traurig, dass diese 500 Menschen gestorben sind, wobei z.B. die Diskussion über unwürdige Verhältnisse in Alten- und Pflegeheimen bislang doch nur sehr wenige Menschen interessierte. Hätten wir eine Seuche, wären aber nicht nur 500 Menschen in einem Monat gestorben, sondern Tausende pro Tag und zwar wirklich aus allen Altersgruppen. Das ist ganz offenkundig nicht einmal ansatzweise der Fall. Warum werden in den Hauptnachrichtensendungen nicht Virolog*innen interviewt, die diese Zahlen in Relation setzen?

Wenn es einen demokratischen Prozess der Abwägung gegeben hätte, könnte man über all diese Ausgangs- und Kontaktsperren laut diskutieren, über wirklich faschistoide Maßnahmen wie Regeln, wer in welcher Kleidung öffentliche Gebäude oder Supermärkte betreten darf (mit Mundschutz, da lachen die Islamistinnen schallend und kommen in Burka und Niqab), wie letzte Woche im Bundestag beschlossen wurde.

Das sind Gesetze, die auch in der post-postdemokratischen Zeit gelten werden, wenn das Parlament wieder eine substantielle Rolle spielen wird. Heute wurde wie bei diesem Gesetz zwar das Parlament gefragt, aber doch eher wie in einer Diktatur pro forma, es gab keine sehr heftigen Diskussionen über so massivste Grundrechtseinschränkungen der freien Kleiderwahl.

Es wird nicht, wie in einer Demokratie zu erwarten wäre, abgewogen, es wird nicht mit Soziolog*innen und Politolog*innen, Sozialpsycholog*innen oder Gesundheitspolitiker*innen gesprochen, die Seite an Seite mit den Virologen auf Pressekonferenzen reden dürften.

Nein, es wird nicht geredet, sondern nur gehandelt. Das ist einer Demokratie unwürdig.

In der Frankfurter Rundschau schreibt der Chirurg und Publizist Bernd Hontschik:

Wer jetzt den Krieg gegen das Virus nicht mitmacht, der macht sich schuldig. Ich kann mich an dieser Diskussion aber nicht beteiligen, solange ich keine Antwort auf die zentrale Frage weiß: Was geht hier eigentlich vor? Ausgangssperren, Schließung von Universitäten, Schulen und Kindergärten, Versammlungsverbote, geschlossene Grenzen, Außerkraftsetzung von Grundrechten, bewaffnete Patrouillen der Polizei und der Armee – das waren für mich bis jetzt untrügliche Zeichen des Faschismus, der Diktatur. Haben wir jetzt also eine Gesundheitsdiktatur?

Die extreme Rechte und die Querfront sind derzeit äußerst raffiniert und okkupieren viele dissidente, kritische Meinungen von Virologen und Ärzten, von „KenFM“ über „Swiss Propaganda Research“ (die u.a. antisemitisch gegen die „Israel-Lobby“ agitieren) und „Rubikon“ hin zu „eigentümlich frei“, „Nachdenkseiten“ oder „Eva Herman“.

Das perfide Spiel nicht mitzumachen heißt, sich linken, sozialistischen Mediziner*innen zuzuwenden wie dem Kollektiv „Reiche 121“ in der Reichenberger Str. in Berlin-Kreuzberg, einer Straße, die mir als Verleger schon deshalb bekannt ist, weil ich dorthin Bücher liefere an Buchläden.

Dieses Praxiskollektiv Reiche 121 hat einen sehr bedeutsamen Text „Informationen und Hintergründe zu Covid19“ im Internet publiziert, worin es u.a. heißt:

Eine abweichende Meinung zur prognostizierten Gefahr vertritt auch der SPD-Gesundheitspolitiker und ehemalige Amtsarzt Wolfgang Wodarg*, Auf seiner Homepage bemüht er sich, epidemiologische Zusammenhänge zu erklären und einzuordnen.

* Wolfgang Wodarg wird derzeit in einigen sozialen Medien als Verschwörungstheoretiker diffamiert und verleumdet. Der Vorwurf lautet, er habe auch Medien, die Verschwörungstheorien verbreiten bzw. Kontakte zu Rechten haben, Interviews gegeben, bzw. werde von diesen zitiert. Wir kennen Wolfgang Wodarg als progressiven Sozialdemokraten, der als Humanist und Arzt frei von wirtschaftlichen Interessenkonflikten mit nüchternen Analysen und Untersuchungen versucht, ethisch und aufklärerisch die Interessen von Patient*ìnnen zu vertreten. Seine Entscheidung, auch umstrittenen Medien Interviews zu geben, kann kritisiert werden, ihm deshalb eine Nähe zu rechten Verschwörungstheoretikern zu unterstellen ist abwegig.

Derzeit läuft eine Kampagne unter Beteiligung von Leitmedien wie Tagesspiegel, Welt und Spiegel, die versucht, mit allen Mitteln Wodarg zu diskreditieren. Sämtliche ‚Faktenchecks‘ dieser Medien bestätigen die grundsätzliche Richtigkeit seiner Feststellungen, unterstellen ihm dann aber zusätzlich andere Aussagen und führen dagegen durchweg lediglich Annahmen an, die zur Diskussion vielleicht taugen, zur Widerlegung wahrlich nicht. Der Konjunktiv, also die Möglichkeitsform, ist bei der Gegenargumentation in der Regel der durchgehende Modus.

Nie mehr wird dieses Land eine Demokratie sein, wie wir sie bis Anfang 2020 noch kannten. Es wird offiziell weiter eine Demokratie sich nennen, aber alle wissen für alle Zeiten, dass zu jedem beliebigen Tag X in wenigen Stunden alle unsere Grundrechte (Bewegungsfreiheit, Gewerbefreiheit, Religionsfreiheit, Recht auf Bildung und Forschung etc. pp.) entzogen werden können, je nach Gusto eines autoritären Gesundheitsministers, einer den Fanatismus teilenden Bundeskanzlerin oder der jeweiligen Landesregierungen.

Die Bundeswehr wird Polizeiaufgaben übernehmen, alle Handydaten werden von der Polizei gespeichert werden, die Gesundheitsämter werden alle zwingen sich nur noch mit Masken ins Freie oder in öffentliche Gebäuden zu bewegen. Es könnte auch die ganz große Zeit der Raubüberfälle oder autonomen Spaßguerilla-Aktionen mit Sturmhaube werden – aber für Witze ist jetzt wirklich nicht der richtige Zeitpunkt, auch wenn ein kleines Späßle jeden Tag bissle versüßt.

Früher hatten wir Antifas Angst, dass die Nazis oder die AfD die Macht übernehmen könnten. Dass es jedoch so unfassbar schnell geht mit dem Aussetzen von Grundrechten und unter anderem Vorzeichen, ahnte niemand von uns. Auch viele „Linke“ wie Autorinnen der linken Version der Jungen Freiheit (Jungle World) outen sich jetzt als Deutsche.

Es muss jetzt um Besonnenheit, Verhältnismäßigkeit und vor allem um demokratische Kontrolle, demokratische Diskussionen und demokratische Prozesse gehen.

Das Praxiskollektiv Reiche 121 aus Berlin fasst zusammen:

Wir kritisieren die Kriegsrhetorik, die Überflutung von Laien mit epidemiologischen Zahlen, die ohne Vergleichszahlen mit dem ‚Normalen‘ dann eben oft geradezu apokalyptische Visionen entstehen lassen und vor allem eines tun: Angst und Panik verbreiten.

Ein juristisches Blog schreibt bezüglich der Klage gegen das Kontaktverbot eines Bürgers Folgendes:

Wichtigste Fragen müssen danach vom demokratisch legitimierten Parlament geregelt werden, nicht von der Landesregierung als Exekutive. Das nennt man Gewaltenteilung, und eigentlich ist so was schon Thema im Sozialkundeunterricht an jeder Schule.

Viele haben ganz vergessen, was eine Demokratie ausmacht. Entscheidend ist, dass es nicht nur eine Meinung gibt in einer Demokratie, leider haben wir aber eine große Koalition wie 1968 – im Gegensatz zu 1968 aber eine vollkommen affirmative Bevölkerung, die sogar noch aggressiver ist als die Politik und nur von der hetzerischen Berichterstattung der Medien übertroffen wird.

Das Lawblog schreibt:

Gut möglich also, dass die Praxis, alles mit Verordnungen / Allgemeinverfügungen zu regeln, den Verantwortlichen noch ganz schwer auf die Füße fällt. In seiner Pressemitteilung spricht das Oberverwaltungsgericht Münster selbst davon, es sei zu prüfen, ob es für die Anordnung eine Rechtsgrundlage gibt. Problembewusstsein ist also vorhanden. Kein gutes Zeichen.

In einem Gespräch mit der Journalistin Katja Thorwarth von der Frankfurter Rundschau erläutert die Rechtsanwältin Jessica Hamed:

Die Coronakrise hat die Bewegungsfreiheit der Bürger*innen massiv eingeschränkt. Wie ordnen Sie das rechtlich ein?

Eingegriffen wurde in nahezu alle Freiheitsgrundrechte. Die körperliche Bewegungsfreiheit ist, je nach Bundesland/Gemeinde/Landkreis, zwar unterschiedlich intensiv betroffen. Allerdings wurde generell die Freizügigkeit und die allgemeine Handlungsfreiheit massiv eingeschränkt.

Vielen Menschen wird durch die Schließung von Geschäften die Ausübung ihres Berufs untersagt, sodass dort in den Kernbereich der Berufsfreiheit und gegebenenfalls in die Eigentumsfreiheit eingegriffen wurde. Die Versammlungsfreiheit – eines der wichtigsten Grundrechte in einem Rechtsstaat – ist faktisch aufgehoben. Die Glaubensfreiheit ist durch die Schließung religiöser Begegnungsstätten massiv eingeschränkt. Auch in die Unverletzlichkeit der Wohnung wird eingegriffen, wenn der Staat, wie angekündigt, Kontaktverstöße in Wohnungen verfolgen will. Mit anderen Worten, es ist kaum ein Grundrecht nicht massiv in seinem Kernbereich betroffen.

Hamed stellt fest:

So etwas gab es noch nie in der bundesdeutschen Geschichte. Es wirft die Frage auf, ob es gerechtfertigt sein kann, Millionen Menschen, denen wohl kein schwerer Krankheitsverlauf droht, von anderen Menschen, bei denen ebenfalls nicht mit einem solchen zu rechnen ist, fernzuhalten.

Professor Gérard Krause, Abteilungsleiter Epidemiologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig, hat nun im ZDF in der Sendung „Heute Journal“ am 29. März 2020 Folgendes gesagt:

Diese schwerwiegenden gesamtgesellschaftlichen Maßnahmen müssen wir so kurz und so niedrig intensiv wie möglich halten, denn sie könnten möglicherweise mehr Krankheits- und Todesfälle erzeugen als das Coronavirus selbst. Obwohl mein Schwerpunkt Infektionskrankheiten sind, bin ich der Auffassung, dass wir die Auswirkungen auf andere Bereiche der Gesundheit und der Gesellschaft unbedingt beachten müssen. Wir dürfen uns als Gesellschaft nicht allein auf die Opfer durch das Coronavirus fokussieren.

Diese gesamtgesellschaftliche und gesamtgesundheitspolitische Perspektive ist alles entscheidend. Krause betont, worum es geht: den Schutz des Pflegepersonals und den Schutz der besonders gefährdeten Personen. Es wird niemals zu verhindern sein, dass Menschen an Viren wie an Covid19 sterben, auch einzelne junge oder jüngere Menschen, das betont Krause und zeigt sich als reflektierter und kritischer Mediziner und Wissenschaftler mit gesellschaftlichem Weitblick.

Es geht um die gesamte Gesellschaft, nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in Europa und natürlich weltweit. Das ausschließliche Bereitstellen von Intensivbetten für Coronakranke wird unweigerlich andere Menschen töten, die als Kollateralschäden der extremen Coronapanik verbucht werden.

Professor Krause resümiert:

Ich möchte mir nicht anmaßen, das bessere Augenmaß zu haben als andere. Ich möchte nur betonen, dass es wichtig ist, die negativen Auswirkungen immer im Blick zu haben und deswegen auch frühzeitig diese Maßnahmen wieder zu lockern. Man muss aufpassen, dass man aus Ohnmacht vor dieser Situation nicht überschießende Handlungen vornimmt, die möglicherweise mehr Schaden anrichten können als die Infektion selbst.

Denn die Auswirkungen sind möglicherweise sehr viel weitreichender als wir im Moment diskutieren und sie finden auch verzögert statt und betreffen andere sehr wichtige Werte und Güter, nicht allein die Gesundheit.

 

 

Prof. Ioannidis ist besorgt über die Massenpanik bezüglich des Coronavirus Covid-19

von

am März 25, 2020

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 25. März 2020

Siehe dazu auch Katja Thorwarth, Frankfurter Rundschau: Die Bewegungsfreiheit ist aufgrund der Coronakrise massiv eingeschränkt. Sind die Einschnitte notwendig bzw. rechtens? Die Juristin Jessica Hamed im Interview.“ Coronavirus: „Risikogruppen haben nichts davon, wenn  alle ‚weggesperrt‘ werden“, 25.03.2019

Einer der weltweit führenden Gesundheitswissenschaftler und Statistiker, der 1965 in New York geborene John P. A. Ioannidis, C.F. Rehnborg Chair in Disease Prevention an der Stanford Universität in Kalifornien und Professor für Medizin, Gesundheitsforschung- und politik sowie Statistik, hat jüngst mit zwei Aufsehen erregenden Artikeln die unabschätzbaren Gefahren der gegenwärtigen Massenpanik angesichts der Coronavirus-19-Pandemie herausgestellt. Am 17. März veröffentlichte er den Artikel „A fiasco in the making? As the coronavirus pandemic takes hold, we are making decisions without reliable data”, am 19. März publizierte die peer-review Fachzeitschrift European Journal of Clinical Investigation seinen Text „Coronavirus disease 2019: the harms of exaggerated information and non‐evidence‐based measures“, der frei zugänglich im Netz steht. Peer-review heißt, dass mindestens zwei andere Wissenschaftler*innen einen Artikel prüfen und für eine Publikation zur Veröffentlichung vorschlagen, ablehnen oder Änderungen anmahnen. Das heißt, das ist ein wissenschaftlich hochkarätiger Text, der ernst genommen werden muss.

Professor John P.A. Ioannidis, MD, DSC, Quelle: https://prevention.stanford.edu/people/Ioannidis/_jcr_content/main/panel_builder/panel_0/panel_builder/panel_0/image.img.780.high.jpg

Ioannidis stellt zentrale Fragen:

Early estimates of the projected proportion of global population that will be infected seem markedly exaggerated

  • Early estimates of case fatality rate may be markedly exaggerated
  • The proportion of undetected infections is unknown but probably varies across countries and may be very large overall
  • Reported epidemic curves are largely affected by the change in availability of test kits and the willingness to test for the virus over time
  • Of the multiple measures adopted, few have strong evidence, and many may have obvious harms
  • Panic shopping of masks and protective gear and excess hospital admissions may be highly detrimental to health systems without offering any concomitant benefit
  • Extreme measures such as lockdowns may have major impact on social life and the economy; estimates of this impact are entirely speculative
  • Comparisons with and extrapolations from the 1918 influenza pandemic are precarious, if not outright misleading and harmful.

Demnach werden also ohne eine auch nur annähernd seriöse Datenbasis gravierende Maßnahmen ergriffen.

Der „renommierte Gesundheitswissenschaftler Professor John Ioannidis“ hatte Ende März 2019 „eine Dependance seines kalifornischen Forschungszentrums Metrics am Quest-Center des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung (BIH) eröffnet“, er ist also auch in Deutschland bekannt. Durchaus ähnlich wie der Direktor des Instituts für Sozialmedizin, Epidemiologie und Gesundheitsökonomie der Charité in Berlin Stefan Willich es in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel kundtut, ist auch Ioannidis sehr kritisch gegenüber Ausgangssperren und dem totalen Lockdown ganzer Gesellschaften und Ökonomien.

Ioannidis sieht schlechterdings unverhältnismäßige Maßnahmen und schreibt in seinem peer-review Artikel, dass die Todesraten extrem übertrieben sind und ausgesprochen haltlos, da wir gar nicht ausreichend testen. In Gesellschaften, die alle Personen in einem bestimmten Gebiet testen, kommen viel geringere Todesraten anstelle der ca. 3,4 Prozent, von denen häufig die Rede ist, zu Tage. Auch die Anzahl der Personen, die von einer infizierten Person angesteckt werden können, variiert ganz extrem und zwar von 1,3 bis 6,5. Mit solchen ungeheuerlichen Schwankungen kann eine Panik geschürt werden und nie zuvor haben die Medien und die Politik diese Chance der Aufhetzung der ganzen Welt sofort ergriffen.

Ioannidis schreibt:

Leaving the well-known and highly lethal SARS and MERS coronaviruses aside, other coronaviruses probably have infected millions of people and have killed thousands. However, it is only this year that every single case and every single death gets red alert broadcasting in the news.

Es gab also schon früher Coronaviren, nur hat sie niemand beachtet, es führte zu keiner Panik. Warum jetzt? Ioannidis betont nachdrücklich, über was für Dimensionen wir hier reden. Weltweit sterben ca. 60 Millionen Menschen jedes Jahr. Davon werden ganz evtl. 0,01 Prozent Corona-19 zugeschrieben werden, wobei das fast alles alte und schwer vorerkrankte Menschen sein werden – gleichzeitig aber werden Milliarden Menschen durch den ökonomischen Lockdown extrem getroffen und viele Menschen werden verarmen und die Beziehung von Armut, Krankheit und Tod ist unzweifelhaft.

Ob diese Menschen nur an Covid-19 sterben oder einem Mix mit anderen Viren bzw. den jeweiligen Vorerkrankungen, muss ohnehin in die Berechnung mit einfließen, was derzeit nur sehr unprofessionell geschieht. Wenn ein Toter in Italien in Bergamo (auch posthum) auf Covid-19 positiv getestet wurde, zählt die Person als Corona-Toter, doch ob das die Todesursache war, ist damit keineswegs gesagt, wie kritische Mediziner betonen.

Als Epidemologe und Medizinwissenschaftler und Statistiker warnt Ioannidis davor, die derzeit weltweit pulsierende Panikmache mitzumachen und plädiert nachdrücklich dafür, besser anzufangen, kritisch zu bedenken und inne zu halten.

Neben den konkreten Menschen, die durch Ausgangssperren und Kontaktsperren verzweifeln und sterben werden, wird auch die Seriosität von Wissenschaft und Forschung im Bereich der Medizin ganz massiv leiden, wenn mit gänzlich unterschiedlichen Datensätzen in verschiedenen Ländern extrem unterschiedliche Todesraten publiziert werden, die einer wissenschaftlichen Analyse am Ende womöglich alle nicht standhalten. Es braucht viele Millionen mehr Tests, denn jedem nur halbwegs mathematisch denken Menschen ist klar, dass 40.000 Infizierte bei 500.000 Getesteten eine ganz andere Bedeutung haben als die gleiche Anzahl bei 7 Millionen Getesteten.

Viele Menschen sehen jetzt in wenigen Wochen ihr Lebenswerk dahinschmelzen, sei es ein Club, ein Restaurant, eine Kneipe, ein Kleiderladen, ein Töpferladen oder Schmuckatelier, linke und sonstige Veranstaltungsorte, Theater aller Art, ja fast alle Branchen sind betroffen. Es kann sich als die unglaublichste Umstrukturierung unserer Ökonomie handeln. Verstaatlichungen wären kein Resultat einer rationalen Überlegung, sondern Panikmaßnahmen. Der Kern ist und bleibt die Stabilität von Polizei und Krankenhäusern, diesem polizeistaatlichen Imperativ ist alles – alles – untergeordnet, vorneweg die Freiheit der Menschen.

Die Büchse der Pandora ist jedenfalls geöffnet. Die aktuelle quasi Gesundheitsdiktatur zeigt: Jede faschistische Regierung, die Europa in den nächsten Jahren und Jahrzehnten heimsuchen wird, hat jetzt schon mal gelernt, wie unfassbar schnell weiteste Teile der Bevölkerung sich manipulieren, einsperren und elementarer Grundrechte berauben lassen.

Aber er ist noch viel schlimmer, weil wir jetzt merken, wie geradezu erpicht weite Teile der Bevölkerung sind, wesentliche Rechte wie das Asylrecht, die Versammlungsfreiheit, die Religionsfreiheit, die Bewegungsfreiheit, die Gewerbefreiheit, die Freiheit der Wissenschaft und der Bildung und andere Freiheiten mehr, einfach zeitweilig aufzugeben – und damit autoritären Politiker*innen zu zeigen, wie willfährig und ohne jede substantielle Opposition das deutsche Volk da mitmacht. In Frankreich oder Ungarn und Österreich und Italien sieht es teils noch autoritärer aus, denken wir an das unverantwortliche, die Bevölkerung aufpeitschende wie einschüchternde Gerede Macrons vom „Krieg“ gegen das Virus.

Würde es der Bundesregierung und den Landesregierungen tatsächlich um das Wohl der Menschen gehen, würden sie die Rüstungsproduktion stoppen, Tempo  120 auf Autobahnen einführen (wie in den USA, wo es noch niedriger ist, es aber trotzdem 40.000 Tote im Straßenverkehr gibt, die 120 km/h sind eher ökologisch begründet), die kapitalistische Grundstruktur der Gesellschaft in Frage stellen, den patriarchal-natalistischen Imperativ zur Diskussion stellen, sich aktiv gegen den Klimawandel und z.B. sofort gegen Kohlekraftwerke und gegen die extreme Gefahr von Atomkraftwerken stellen (was wiederum nicht wenige extrem rechte vorgebliche Kritiker der aktuellen Coronoa-Hysterie nicht tun), die Politik hätte schon vor Jahrzehnten Billigflugreisen massiv besteuern können oder sich für die Produktion von klimaneutralen Aircondition-Geräten eingesetzt, die womöglich mehr Menschen in den kommenden Sommern das Leben retten würden als die paar Tausend Beatmungsgeräte, die jetzt jeden Ausnahmezustand rechtfertigen.

Es gibt übrigens von ganz anderer Seite auch eine Art Verhetzung des Volkes, wenn die Spiegel Kolumnistin Ferda Ataman auf Twitter suggeriert, dass Nicht-Deutsche bzw. als solche Kategorisierte bei der Verwendung von Beatmungsgeräten im Zweifeslfall zu kurz kommen würden – ohne jeden empirischen Anhaltspunkt Ärzten in Deutschland diesen Rassismus zu unterstellen, ist ungeheuerlich und sie spielt nur auf besonders perfide Weise auf der Klaviatur der Coronamassenpanik:

Screenshot

Die Skepsis des führenden Gesundheitswissenschaftlers und Epidemologen John P. A. Ioannidis sollte auch hierzulande die wenigen Kritiker*innen darin bestärken, massive und laute Kritik daran zu üben, wie in ganz kurzer Zeit das gesamte Land lahmgelegt wird aufgrund von Annahmen von Virologen, die international wie von Professor John P. A. Ioannidis, einem der weltweit am häufigsten zitierten Wissenschaftler unserer Zeit überhaupt, in Frage gestellt werden. Dass die Bundeskanzlerin mit Virologen Pressekonferenzen macht, ohne zugleich Soziolog*innen oder Politolog*innen auf dem Podium zu haben, ist eine Katastrophe für die Demokratie.

Schon jetzt fangen Juristen an, das Grundgesetz daraufhin zu untersuchen, wie man noch schneller Notstandsgesetze implementieren kann – beim nächsten kompletten Lockdown riesiger Gesellschaften, die wir bislang Demokratien nannten (Frankreich, Deutschland, Österreich, Indien, USA, etc.). Während die Notstandsgesetzgebung von 1964 bis zur endgültigen Verabschiedung durch die große Koalition Ende Mai 1968 zu den massivsten Protesten der Studentenbewegung führte, ist die heutige Jugend im Alter von 16 bis 40 so dermaßen angepasst, dass man dafür noch Worte suchen muss. Vorauseilender Gehorsam wäre ein Euphemismus, das Internalisieren techno-faschistischer Maßnahmen wie das Überwachen von Handys oder das Registrieren der Körpertemperatur, mit direktem Link zu Gesundheitsämtern und Verfassungs- und Staatsschützern ist ubiquitär.

Um das etwas aufgelockerter zu sagen: für die ganz krassen Leute wird das ohnehin nichts ändern, weil der Heavy-Metal-Universalismus dem partikularistischen Nationalismus apriori entgegengesetzt ist und festlegt: „Metal is for everyone, stronger than the Law„.

Die Demokratie zu retten, heißt Skeptiker und Kritiker der aktuellen Massenpanik zu sein. Es ist wissenschaftlich unklar, ob es mehr Tote geben würde, wenn überhaupt keine restriktiven Maßnahmen ergriffen worden wären, oder ob es mehr Tote geben wird, weil die sozialen Folgen eines Shutdowns so extrem sind, dass Armut, wirtschaftlicher Bankrott, Gewalt gegen Frauen, Einsamkeit und Suizid in einem Maße zunehmen werden, wie wir es weltweit zum gleichen Zeitpunkt jedenfalls im 21. Jahrhundert noch nicht gesehen haben.

Bei einem Virus, dessen Gefahr noch überhaupt nicht abschätzbar ist, der aber empirisch bis heute viel weniger Menschen tötet als die Grippe (Influenza), ist es ethisch problematisch, die ganze Welt in Atem zu halten und massiv zu gefährden, damit eine offenkundig sehr kleine und vorerkrankte Gruppe von Menschen evtl. weniger in Gefahr gerät, was diese Gruppe jedoch auch ohne faschistoide Maßnahmen selbst tun könnte.

Was wir jetzt und in Zukunft brauchen, sind politik- und sozialwissenschaftliche wie geisteswissenschaftliche Institute für kritische Epidemologie- und Krisenforschung. Es kann nicht sein, dass weiterhin Virologen die Politik bestimmen. Sie können zu Rate gezogen werden, aber ausschlaggebend müssen Politikwissenschaftler*innen und kritische Gesundheitspolitiker*innen sein, die die gesamte Gesellschaft im Blick haben und nicht nur ein Virus, das irrational als die einzige und wahnwitzig große Gefahr herbei halluziniert wird, bar jeder Empirie. Die ersten politikwissenschaftlichen und kommunikations- und medienwissenschaftlichen Doktorarbeiten zur Erzeugung der Massenhysterie bezüglich Covid-19 sind schon auf ihrem Wege. Die Tage der wissenschaftlichen wie politischen Abrechnung werden kommen.

Ioannidis schreibt, dass wir diese Saison womöglich sogar weniger Grippetoten haben werden wegen den heftigen Ausgangssperren, wobei wir bislang noch nie wegen der Influenza solche Maßnahmen getroffen hatten:

Most lives saved may actually be due to reduced transmission of influenza rather than coronavirus.

Die Medien spielen eine absolut zentrale Rolle. Ohne die wahnsinnige Panikmache durch alle Mainstreammedien wären wir an einem anderen Punkt und würden zur Prime Time Professoren wie Ioannidis hören anstatt provinzielle deutsche Virologen aus Berlin. Was sagt der Professor?

Exaggerated case fatality rate (CFR): Early reported CFR figures also seem exaggerated. The most widely quoted CFR has been 3.4%, reported by WHO dividing the number of deaths by documented cases in early March.7 This ignores undetected infections and the strong age-dependence of CFR. The most complete data come from Diamond Princess passengers, with CFR=1% observed in an elderly cohort; thus, CFR may be much lower than 1% in the general population; probably higher than seasonal flu (CFR=0.1%), but not much so.

 

Neben den Medien ist die ganz breite Masse des Volkes jetzt als Faschismus kompatible, äußerst manipulierbare Gruppe zu identifizieren. Kaum jemand denkt kritisch oder stellt Maßnahmen in Frage, vielmehr wird die Politik geradezu angeheizt, noch schärfer vorzugehen. Das Volk umfasst diesmal keineswegs nur AfD-Wähler*innen, sondern weiteste Teile, nicht zuletzt das ach-so-linksliberale Milieu, das nicht mal der brutale Schrei nach dem neuen Führer à la Sebastian Kurz (Österreich), Söder (Bayern) oder Spahn (Berlin, Bundesregierung) zum Nachdenken bewegt oder für Irritation sorgt.

Es gibt gegen die Influenza sogar eine Impfung, warum aber werden allein in dieser Grippesaison 2019/2020 Grippetote einfach so hingenommen, aber bei Corona-Toten wird völlig durchgedreht? Diese Frage stellt sich der Professor aus Stanford:

This year’s coronavirus outbreak is clearly unprecedented in amount of attention received.Media have capitalized on curiosity, uncertainty and horror. A Google search with “coronavirus” yielded 3,550,000,000 results on March 3 and 9,440,000,000 results on March 14. Conversely, “influenza” attracted 30- to 60-fold less attention although this season it has caused so far about 100-fold more deaths globally than coronavirus.

Die Grippe (Influenza) hat also schon bislang 100mal mehr Tote verursacht als Corona – wo ist der Aufschrei, wo die Panik ob der Grippe?

Wo bleibt die Gelassenheit, dass Menschen wissen, dass sie sterben und dass es immer Viren geben wird oder andere Ursachen, die nicht zu vermeiden sind, vor allem wenn man alt und vorerkrankt ist?

Die Leute überbieten sich mit Vorschlägen nach dem Motto „Wie werde ich Blockwart, ohne mich schlecht zu fühlen?“, „Ist nicht Musizieren Zuhause mindestens so schön wir in einem Konzerthaus mit Profis?“ oder „Ist der Büroalltag nicht schon immer überbewertet worden? HomeOffice als Zukunftsprojekt der postkapitalistischen Monade“ und so weiter.

Ich warte weiter auf den neuen Foucault (w/m/d), denn so viel biopolitische und machtpolitische history in the making gab es seit 1945 noch nie.

Wie sagt Ioannidis?

The current coronavirus disease, Covid-19, has been called a once-in-a-century pandemic. But it may also be a once-in-a-century evidence fiasco.

(Die aktuelle Coronavirus-Krankheit, Covid-19, wurde eine Jahrhundert-Pandemie genannt. Es könnte sich aber ebenso als ein Jahrhundert-Evidenz-Fiasko herausstellen.)

Jenseits von Ausnahmezustand und Verschwörungswahnsinn: Kritiker*innen der Corona-Massenhysterie aller Länder vereinigt euch

von

am März 20, 2020

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 20. März 2020

 

Die Bundesrepublik Deutschland steht 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus am Abgrund, das Ende der Demokratie ist sichtbar. Das liegt daran, dass eine Naturwissenschaftlerin Bundeskanzlerin ist, die wie eine Getriebene einem einzigen Institut – dem Robert-Koch-Institut in Berlin – Folge leistet und aufgehört hat, kritisch zu reflektieren.

Naturwissenschaften sind sehr wichtig – aber in der Gesellschaft braucht es mindestens genauso stark die Sozial- und Geisteswissenschaften, die die Politik mitbestimmen müssen, wenn eine Demokratie nicht Gefahr laufen will, ein technokratischer Polizeistaat zu werden.

Es wird so getan, als müsste alles – wirklich alles – getan werden, um vor allem alte und kranke Menschen zu schützen. Das Coronavirus hat in Italien Menschen getötet, die im Schnitt 79,5 Jahre alt und massiv vorerkrankt waren. Das ist schrecklich, zeigt aber auch, dass es eine sehr spezifische Gruppe von Menschen trifft und gerade nicht die Pest ist, die teils 30 Prozent der Bevölkerung Europas im Mittelalter hinwegraffte, und zwar unterschiedslos welchen Alters.

Dass es angeblich um den Schutz von besonders bedrohten Menschen geht, ist zudem eine Lüge. Darauf weisen nun zwei Jura-Professoren in der FAZ hin, Florian Meinel von der Humboldt Universität zu Berlin und Christoph Möllers von der Universität Würzburg:

„So ist auch der Konsens, Alte und Vulnerable vor dem Virus zu schützen, weniger unschuldig, als er klingt. Eine vergleichbare individuelle und vor allem ökonomische Opferbereitschaft gab und gibt es weder zur Eindämmung der Erderwärmung und der HIV-Epidemie noch zur Rettung von Flüchtlingen und der Reduzierung von Verkehrstoten.“

Auch für Allergiker*innen gibt es keine Hilfen, es ist eine schleichende Krankheit, chronisch, aber nicht weniger tödlich als dieses Virus, betrifft zudem viele Millionen Menschen, die häufig nicht mal 79,5 Jahre alt werden. Und wir wissen, dass z.B. Ambrosia durch den Verkehr und die Umweltbelastung noch aggressiver wird.

Ebenfalls in der FAZ im Feuilleton analysiert der Jurist Hinnerk Wißmann von der Universität Münster:

„Wir müssen nicht nur unsere Gesundheit, sondern auch unsere Freiheit verteidigen.“

Er unterstreicht, dass eine Gesellschaft völlig in sich zerfällt, in eine Monade, wie man geschichtsphilosophisch sagen könnte, wo nur noch einzelne Gruppen oder das nackte Individuum existieren, aber keine Gesellschaft mehr. Vor allem wird klar gesagt, was wichtig ist und was eigentlich unnötig ist. Buchläden, Kneipen, Schulen, Universitäten sind verzichtbar, nur Teile der Verwaltung, vor allem aber die Polizei und die Krankenhäuser sind wichtig. Das ist Element eines Polizeistaats und keiner parlamentarischen Demokratie. Wißmann betont, dass ein Seuchen-Notstand oder Ausnahmezustand in einer sehr kleinen lokalen Situation möglich ist, aber niemals auf staatlicher oder jetzt gar fast weltweiter suprastaatlicher Ebene.

Wie Meinel und Möllers betonen, ist das größte Problem beim „Ausnahmezustand“ nicht der Zeitpunkt, ihn zu verhängen, „sondern darin, ihn zu beenden“. Sie sehen eine extreme Gefährdung der Demokratie, die sich via Ausnahmezustand selbst ein Misstrauensvotum ausspräche.

Eine ganz ähnliche Gefahr für die Demokratie sieht der Historiker René Schlott vom Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam. In einem Gespräch mit dem Radiosender WDR 5, „Neugier genügt“, ist er fassungslos, wie heutzutage von Technokraten Politik gemacht wird, wie Virologen quasi alle politischen Entscheidungen nicht nur beeinflussen, sondern festlegen – und Soziologen oder Politikwissenschaftler*innen und Philosoph*innen und Jurist*innen keinerlei Mitsprache haben. Es wird so getan, als ob nur die Medizin entscheiden könne, was eine Gesellschaft braucht. Dabei kann die ganze Gesellschaft zerstört werden, wenn wegen einiger Tausend Toten in Europa (in Deutschland bislang unter 50) die Grundrechte von 80 Millionen – bzw. ganz Europas, der ganzen USA etc. pp. – außer Kraft gesetzt werden. Dass aufgrund dieser Ausgehverbote und ausgerufenen Katastrophenfälle viel Tausende, Zehntausende, Hunderttausende schwer kranke Menschen, die z.B. psychisch sehr labil sind, in den Suizid, in die völlig Vereinsamung und Isolation oder den wirtschaftlichen Bankrott (egal wie hoch die Rettungspakete sind) getrieben werden, dass Menschen, die regelmäßig Physiotherapie benötigen, um am Leben gehalten zu werden, viele Wochen oder gar Monate einfach dem Verfall hingegeben werden, dass Kindern und Schüler*innen gesagt wird, es ist nicht so wichtig, ob ihr was lernt und gemeinsam was lernt, es gibt doch das Internet und Aufgaben kann man auch alleine zu Hause machen: das alles zerstört jede demokratische Vereinbarung, auf der unsere westlichen Gesellschaften basieren.

Denn alle wissen: dieses Virus ist nicht gefährlicher als die schleichende Zerstörung der Natur, die Milliarden Menschen bedroht, und nicht nur ein paar Tausende.

Dazu kommen die extrem rechten, autoritären Maßnahmen des Technikfaschismus, das Sammeln und Benutzen aller Handydaten von Menschen, die im Verdacht stehen, mit Corona-Infizierten Kontakt gehabt zu haben, wie auch das Einfordern von Blockwartmentalität, wie wir es heute noch aus China kennen. Deutschland ist aber nicht China.

China wiederum, wie ein Sprecher des dortigen Außenministeriums, fantasiert, die USA stünden hinter dem Virus und wollen China schaden. Solcher Verschwörungswahnsinn kommt in anderer Form auch im Iran, der Türkei oder in Russland vor. Schon wird der Coronavirus, sein Entstehen und die Verbreitung etc. antisemitisch gedeutet.

Selbst hierzulande als Linke bekannte Leute werden jetzt zu autoritären Demokratiegefährdern und werfen Kritikern der Massenhysterie vor, die alten oder kranken Menschen zu gefährden – der Publizist Sascha Lobo spricht als Kritiker der Hysterie von „Vernunftpanik“. Es gibt bei sehr vielen Menschen in der Bundesrepublik, von Österreich oder Frankreich ganz zu schweigen, ein sehr großes Bedürfnis nach dem starken Führer. Das zeigt auf nie gekannte Weise seit 1945, wie wenig der demokratische Aushandlungsprozess verinnerlicht wurde.

Es muss jetzt um eine gesellschaftliche Diskussion gehen, die den geplanten Ausnahmezustand zurückweist und bekämpft. Andernfalls wird die Demokratie in ihren Grundfesten zerstört. Schon jetzt wissen die extremen Rechten wie autoritären Linken, dass es von heute auf morgen möglich ist, alle Theater zu schließen, Demonstrationen zu verbieten, das Asylrecht auszusetzen (also grundgesetzwidrig zu handeln) und Menschen zu Hause einzusperren und nur zum Einkaufen unter Polizeischutz raus zu lassen. Das hat alles gar nichts mit der angeblichen Sorge um die Alten und Kranken zu tun, sondern mit der Vorliebe für autoritäres undemokratisches Verhalten.

Es muss jetzt um Gelassenheit, Ruhe und Besonnenheit gehen, vor allem aber um menschliche Solidarität und demokratisches Handeln.

Prä-Faschismus, Hysterie, Panik, Seuche – Wie Virologen, rechte Politiker und die Medien einfach mal die Demokratie abschaffen wollen oder Was heißt Aufklärung im Zeitalter des Coronavirus?

von

am März 12, 2020

in Allgemein

 Von Dr. phil. Clemens Heni, 12. März 2020

Siehe auch zwei sehr bedeutende kritische Texte des Journalisten Peter Nowak:

Im Griff des Sicherheitsstaats?, Peter Nowak

Es geht geht um die Rettung der Zivilität. Corona-Hysterie Was wir gegenwärtig in der Corona-Krise erleben, ist ein Angriff auf unsere Grundrechte. Wann beginnen sich die Menschen dagegen zu wehren?, Peter Nowak | Community , 13. März 2020

 

Zum ersten Mal seit dem Ende des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkriegs gibt es in Europa wieder den staatlich verordneten Ausnahmezustand, demokratische Grundrechte wie Versammlungs- und Bewegungsfreiheit werden außer Kraft gesetzt, Geschäfte per Verordnung geschlossen und zwar alle Geschäfte außer Apotheken und Supermärkte, so geschieht es jetzt in Italien.

Es gibt in der europäischen Geschichte kein Thema, das die Massen so elektrisiert und sodann paralysiert wie die panische Angst vor Seuchen.

Von den paar Tausend Toten in China sind keine Kinder bis neun Jahren dabei. Von Jugendlichen bis 19 Jahren gab es einen Todesfall. Jede Schließung von Schulen und Kitas ist also empirisch völliger Schwachsinn und extreme Panikmache. Wenn manche Großeltern über 60 massive Vorerkrankungen der Lunge haben, sollten sie sich ggf. von anderen so gut es geht fernhalten. Das sind aber relativ sehr wenige Menschen.

Als „Experten“ geadelte „Virologen“ leisten sich derzeit täglich Übersprunghandlungen und schüren eine Panik, die weit über die fanatische Hetze gegen Sympathisant*innen der RAF im Herbst 1977 hinausgehen. Heutzutage werden mit Federstrichen alle Theaterhäuser geschlossen, Veranstaltungen völlig beliebig verboten, wenn sie mehr als 1000 Teilnehmende haben, Fußballspiele werden vor leeren Rängen durchgeführt, manche Ligen hören einfach vorzeitig auf (Eishockey z.B.).

Die Leute haben aber doch nur Brot und Spiele. Wenn die Spiele wegfallen ist ein explosives Zerfallen von Gesellschaften eine Frage der Zeit. Dabei wäre ein Überwinden des „Schweinesystems“ so sinnvoll wie schon immer, aber das ist mega unrealistisch. Die Revolte wird keine Revolution je werden, Sündenböcke werden gesucht und gefunden, wir kennen das aus der Geschichte. Die Aktien der Lufthansa fallen ins Nirwana, was so schlecht nicht ist aus ökologischer Perspektive. Jene der Computerspiele hingegen schießen im wörtlichen Sinne durch jede Decke.

Was diese extremste Krise, die Europa seit 1945 erlebt, zeigt, ist Folgendes: es geht nicht um die Rettung des Kapitalismus. Es geht um den Staat, der hat die Zügel vollkommen in der Hand.

Der Kern des Ganzen, den nur wenige sehen und noch weniger Leute ansprechen, ist also der Staat. Es geht dem Bundesgesundheitsminister, der Kanzlerin, den Virologen und den Medien nicht um die Gesundheit der Menschen und den Schutz der Bevölkerung. Es geht um die Panik, dass der Staat zusammenbrechen könnte, weil die Polizei zu viele Infizierte hat – mit einer Krankheit, die für fast alle überhaupt nicht dramatisch verläuft und äußerst wenige gesunde Menschen überhaupt daran sterben können. Aber die Panik wirkt, es geht um den befürchteten Staatsnotstand in Krankenhäusern und auf Polizeiwachen. Es geht nicht um den Schutz der Bevölkerung, die nämlich in ihrer Masse überhaupt nicht bedroht ist.

Was jedoch uns alle bedroht und die nächsten Jahre bedrohen wird wie sonst nichts (außer Nazis und Islamisten, eh klar) ist die Klimakatastrophe. Die Erderwärmung wird den Meeresspiegel steigen lassen, Hunger- und Dürrekatastrophen produzieren, in den Industrieländern in Häusern und Mietwohnungen, die noch keine Klimaanlagen haben, wird es nicht paar Tausend, sondern Zehntausende und Hunderttausende Tote geben alleine wegen der Hitze und der Tatsache, dass das Herz von Menschen über 80 oder auch von Jüngeren, die Probleme mit der Pumpe haben, bei 4 Wochen 40 Grad ohne Klimaanlage und 70 Prozent Luftfeuchtigkeit aussetzen wird. Das jedoch wird zu nichts führen, kein Ausnahmezustand, kein Aussetzen von Grundrechten, keine Präventiv-Quarantäne für ganze Länder, kein Autobahnfahren-Stopp für fünf Wochen oder ein Flugverbot für ein ganzes Jahr und kein Konsumstopp qua Schließen der meisten Läden, nicht mal ein Schließen aller Kohlekraftwerke („Es gibt kein Recht auf Kohlebaggerfahrer“) wäre drin.

Es ist absolut schockierend, wie selbst gleichgeschaltet die Leute hier und heute reagieren. Es ist nicht mal so, dass die ARD eine andere Meinung hätte als das ZDF oder RTL und n-tv, nein: alle basteln am Carl Schmittschen Ausnahmezustand und läuten den Präfaschismus ein, der ganz wenige Führer, Gesundheitsämter und -minister, Virologen und andere Schwätzer als alleinige Entscheider präsentiert.

Der Spiegel-Kolumnist und Professor für „Digitale Kommunikation“ Christian Stöcker hat das so auf den kritischen Punkt gebracht:

Und dann ist da diese andere potenzielle Katastrophe, ebenso global. Und wenn wir nicht bald zu handeln beginnen, ist sie noch weit gefährlicher als Covid-19 es je sein könnte. Glauben Sie nicht mir, glauben Sie den Ökonomen einer Bank, die bis heute ständig Großprojekte zur Ausbeutung fossiler Brennstoffe finanziert: ‚Wir können katastrophale Entwicklungen nicht ausschließen, die das menschliche Leben an sich, wie wir es kennen, bedrohen.‘ Das steht in einem geleakten internen Bericht der Bank JP Morgan.

Zur Illustration ein paar aktuelle Nachrichten zum Thema Klima:

Sprich: die Vertreter des kapitalistischen „Schweinesystems“, wie das Känguru sagen würde, wissen ob der katastrophalen Zukunft auf der Erde. JP Morgan weiß, dass diese Welt zugrunde gehen wird mit uns allen, allen Tieren und Pflanzen, wenn es so weiter geht mit den fossilen Brennstoffen, dem kapitalistischen Wachstum etc. pp. All die Mercedes-, Audi-, Lidl, RWE- oder VW-Arbeiter*innen wissen irgendwie ob des katastrophalen Zustands (von den AfD-Wähler*innen mal abgesehen), der vom Kapitalismus induziert wird, und trotzdem sind die Kinos (mittlerweile wohl eher: waren) voll und das Känguru wird zum kulturindustriellen Supersymbol der Heuchelei, Frühschicht bei VW und spätnachmittags mit den Lüttjen ins Kino. Dennoch ist es lustig.

Das Wissen ob des katastrophalen Zustands und der Klimakrise führt also zu keinerlei konsequenter Reaktion. Das Durchdrehen halb Europas jetzt wegen eines x-beliebigen (!) Virus, ist politisch extrem gefährlich. Es zeigt, dass die ganz große Masse einfach einem einzigen Führer – einem Virologen – Glauben schenkt, egal wie inkonsistent oder ins Blaue hinein dieser vor sich hinredet. Wie alle wissen, ist dieses Virus nicht besonders tödlich, ob es besonders ansteckend ist, weiß kein „Experte“. 80.000 Infizierte (3100 Tote) in einem Land wie China mit weit über einer Milliarde Einwohner*innen ist eine sehr geringe Zahl.

Viel sinnvoller ist hingegen ein Einwurf des „Eppendorfer. Zeitung für Psychiatrie und Soziales“:

Der Göttinger Angstforscher und Psychiater Borwin Bandelow (68) rät zu einem ‚gesunden Fatalismus‘ im Umgang mit der Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland. ‚Wir hatten ähnliche Fälle mit der Vogelgrippe oder dem viel gefährlicheren Sars-Virus‘, sagte Bandelow dem Evangelischen Pressedienst (epd). Immer wenn eine neue Gefahr auftauche, erwüchsen für einen gewissen Zeitraum Ängste. Menschen gewöhnten sich aber an neue Situationen. Ein Problem sehe er momentan eher in überzogenen Gegenmaßnahmen. Die Angst vor der Ausbreitung und Ansteckung sei nicht ganz unberechtigt oder irrational, sagte der Professor für Psychiatrie und Psychotherapie an der Universitätsmedizin Göttingen. Menschen seien bereits daran gestorben, und Corona scheine gefährlicher als ein Grippevirus zu sein. Auf der anderen Seite seien bei der großen Grippewelle 2017 und 2018 rund 25.000 Menschen gestorben. ‚Und das stecken wir weg, weil wir gelernt haben, dass das zum Leben dazu gehört.‘ (…) Dazu passt: Der Leserbrief des Tages in der taz: ‚Das Coronavirus ist ein Wis­sen­schafts­pro­blem‘, schr[ei]bt dort Gerd Büntzly aus Herford: ‚Wir wissen zu viel darüber. In der Geschichte hat es viele Virussorten gegeben, die nacheinander die Menschheit heimsuchten, aber da man nichts über sie wusste, wurden sie als Schicksal hingenommen.‘ Für gesunde Betrof­fene gehe eine Infektion entweder ohne Symp­tome oder nur mit Schnupfen und Husten einher. ‚Wir erleben ein Missverhältnis zwischen der erwarteten gesundheitlichen Gefährdung und den drastischen Maßnahmen gegen die Ansteckung. Welch ein Schaden würde entstehen, wenn sich das Virus unbegrenzt verbreitete? Sterben würden alte und geschwächte Personen, denen es eigentlich egal sein könnte, welches Virus sie aufschnappen. Aber weil wir genau wissen, an welchem Virus sie sterben werden, gilt es als unethisch, dessen Verbreitung zuzulassen.

Jetzt wäre die Zeit für Michel Foucault. Nie waren Überwachen und Strafen, Gesundheit und Wahn so eng beieinander wie heute. Es gibt ja schon Maßnahmen wie das Überwachen von Handys oder Computern, damit der Staat genau weiß (bzw. noch vor ihm die Telefongesellschaften, Facebook, WhatsApp, Instagram, Google, Apple, Amazon, Microsoft etc.) wer sich wo aufgehalten hat, mit wem wann wie lange wo Kontakt hatte und somit via Handy (oder alsbald oder schon jetzt Tablet, Laptop, Computer, E-Book-Reader etc.) alles orten kann. Da kann man wie die alten Maschinenstürmer diese Geräte ausschalten oder nicht mit sich führen, wenn man auf eine Party geht, aber wer macht das?

Jedenfalls ist die Diskrepanz zwischen dem Nicht-Handeln bezüglich der Klimakatastrophe und dem völlig irrationalen, panischen Soforthandeln bei diesem Virus eklatant. Jetzt, wo wir in Deutschland drei Tote wegen dem Virus zu beklagen haben, völlig durchzudrehen, indiziert, dass ein Ende überhaupt nicht absehbar ist. Wie soll denn die Begründung Mitte April lauten, jetzt wieder alle Theater, Fußballspiele, Universitäten etc. zu öffnen, wenn bis dahin sicher noch ein paar mehr Menschen sich infiziert haben werden, wenn schon wirklich wenige Tote zu solchen extrem krassen Maßnahmen führen?

Die selbst ernannten Experten werden sagen, man müsse das präventiv machen, sonst wäre es zu spät. Zu spät bei einem Virus, der noch kaum erforscht ist und bei sehr wenigen und fast immer ohnehin bereits kranken Menschen tödlich verläuft?

Der irrationale Wahnsinn sieht so aus, dass viele Menschen Panik haben oder sie sich täglich etwas mehr einreden lassen, da alle großen Medien seit Tagen kein anderes Thema mehr kennen als diesen Virus, infiziert zu sein – ohne jedes Symptom, weil dieser Virus bei vielen völlig ohne Symptome auskommt, man aber andere anstecken könnte. Könnte. Und das bei nur gut Tausend Infizierten in zehn Wochen in Deutschland, seit das Virus Ende Dezember 2019 in China entdeckt wurde.

Wie reibungslos alle mitmachen und sich selbst in Quarantäne begeben, wie zutiefst rassistisch Deutsche und andere mit asiatischem Aussehen jetzt gemobbt werden, das zeigt, dass die Demokratie hier nie ankam und auch andernorts äußerst fragil ist. Es ist genauso wahrscheinlich, dass ein chinesisch aussehender Mensch kürzlich in China war wie eine Freundin, die bei Lidl für den Einkauf von Waren aus China zuständig ist. Lediglich nach äußerlichen, rein rassistischen Kriterien Menschen zu sortieren oder asiatische und italienische Restaurants zu meiden, zeigt wie schnell die Politik einen massenhaften Rassismus schüren oder ihm Vorschub leisten kann.

Manche loben gar diese autoritären Maßnahmen und Freiheitsbeschneidungen und wollen diese dann auch auf sinnvolle Bereiche wie den Kampf gegen Nazis, gegen die Klimakrise und für Flüchtlinge einsetzen. Doch antidemokratische Maßnahmen waren noch nie mit radikalem Antifaschismus vereinbar. Sonst sind wir auch ganz schnell beim Querfrontler Bodo Ramelow, der mit der rechtsextremen AfD in Thüringen sogar entgegen der Mehrheitsposition seiner eigenen Fraktion und Regierung kooperierte und einem AfDler seine Stimme zur Wahl als Landtagsvizepräsident gab und darauf auch noch stolz ist.

Es wäre die große Zeit für Michel Foucault. Aber dieses Land hat keine selbst denkenden Menschen mehr (hatte es sie jemals in größerem Maße?), nur noch fleischliche und vegane Hanswürstchen, die gerne auf Kommando apportieren und jede Freiheitsberaubung und Panikmache als vorgeblich dem Wohle der Menschen dienlich goutieren oder bejubeln.

Dabei geht es Spahn und den Virologen nicht um die Menschen, es geht ihnen um den Staat, der muss funktionieren. Und dafür werden wirklich alle Register gezogen. Dagegen war der Herbst 1977 ein Kinderspiel. Jetzt ist Zeit für die ganz großen autoritären Maßnahmen und das Aussetzen der Demokratie für alle. Aus der Kommunistenjagd wird die Virusjagd und Infiziertensuche. Traumhafte Voraussetzungen für den Faschismus. Nicht zuletzt für den kommenden Technik- und Überwachungsfaschismus.

Angst zu schüren, um das als Legitimation des Abbaus von Menschen- und Freiheitsrechten zu benutzen, war schon immer ein Hauptingredienz von Faschismus.

Aufklärung heißt, skeptisch zu sein. Es steht nicht weniger als die Demokratie auf dem Spiel und die individuelle Freiheit, die einige PolitikerInnen und Virologen in wenigen Tagen leichtfertig aufs Spiel setzen, manche naiv und unbedacht, andere hingegen sehr strategisch und geplant.

Öffnet die griechische Grenze, ihr Hurensöhne !!!

von

am März 7, 2020

in Allgemein

Journalisten werden von griechischen Nazis geschlagen, NGO-Mitarbeiter*innen mit dem Tode bedroht, so dass sie mit ihrem Schiff auf See übernachten, mindestens zwei Flüchtlinge sind bereits gestorben und griechische „Sicherheitskräfte“ schießen mit Tränengas auf Kinder, Frauen und Männer – auf Flüchtlinge, die aus dem katastrophalen Bürgerkriegsland Syrien geflohen sind und alles hinter sich gelassen haben.

Es sei jetzt keine Zeit für „humanitäre Maßnahmen“ schallt es nicht nur aus der CDU. Faschisten und Nazis haben seit 2015 Europa und Doitschland so fest im Griff, dass die Regierungen allesamt – inklusive der EU – Grundrechte außer Kraft setzen. Es gibt jetzt kein Recht auf Asyl mehr in Europa.

Das muss aufhören. Erst jüngst verließ mit Großbritannien ein riesiges Land die EU, der Brexit. Um die frühere Einwohnerzahl der EU wieder zu errreichen, braucht es Einwanderung. Aber es geht hier nicht um ein Kosten-Nutzen-Kalkül, wie es der Kapitalismus uns allen in jede Pore unserer elenden Körper und Hirne eingepflanzt hat – es geht um Menschen. Die Internalisierung des Warenimperativs war nie so durchgesetzt wie heute, wo die Affirmation des Bestehenden von fast allen Leuten 24/7 betrieben wird.

Alle Menschen sind gleich, das war und ist bei allen bürgerlichen Beschränkungen 1789. Doch heute regiert der rechtsextreme und faschistische Mob von Pegida über die AfD, die FPÖ, Orbán, PiS in Polen und so weiter und so fort die gesamte EU – die „bürgerlichen“ Parteien übernehmen das rassistische Agenda-Setting und Framing der Nazis.

Anstatt doch etwas billig eine einzelne Person für die Zerstörung des ach-so-heimeligen-Borussia-old-school-Bundesliga-Fußballs ins Fadenkreuz zu nehmen und von der Zerstörung der Bundesliga vor allem durch den FC Bayern – der noch jeden genialen Spielmacher, Stürmer oder Torhüter der Konkurrenz wegkaufte und sonst locker 15 Meisterschaften weniger hätte – und durch den BVB, der mega antikapitalistisch an der Börse sich rumtreibt, zu schweigen, gilt es die wirklichen Hurensöhne ins Visier zu nehmen: die europäische Politik, die Menschenrechte außer Kraft setzt und 15.000 Flüchtlinge wie Gefangene hält und sie beschießt.

Öffnet die griechische Grenze, ihr Hurensöhne !!!

 

Die geistigen Brüder des Neonazis in Hanau: AfD, Merkelhasser, Don Alphonsos Agitation gegen „Kulturmarxismus“

von

am Februar 20, 2020

in Allgemein

Von Clemens Heni, 20.02.2020

Am Abend des 19. Februar 2020 ist passiert, was viele seit Jahren befürchtet haben: ein von einem Neonazi oder ganz normalen deutschen Rassisten verübtes Massaker an neun Menschen, die von ihm als nicht-deutsch selektiert worden waren.

Die Opfer waren Besucher von Shisha-Bars, ganz gezielt wurden sie dort erschossen. Der Täter ist ein 43jähriger Deutscher, der laut Polizeiangaben ein Bekennervideo- und schreiben im Internet hinterlegt hat, das Verschwörungswahnsinn, Rechtsextremismus und Rassismus beinhalt.

Wenige Tage zuvor hatte die Journalistin Mely Kiyak geschrieben:

Der Spieß muss sich radikal drehen. Die Parteien sollten ab sofort den Minderheiten gegenüber ein Bekenntnis abgeben. Nämlich ob sie mit beiden Beinen auf dem Boden der demokratisch-rechtsstaatlichen Ordnung stehen, verbunden mit der, um zum Anfang zurückzukehren, simplen Frage: ‚Wollt ihr Juden, Muslime, Sinti, Roma und Schwarze in diesem Land? Oder fühlt ihr euch mit den Faschisten wohler?‘ Beides geht nicht. Das kann man auch ruhig mal den Arbeitskollegen fragen. Jetzt wäre die richtige Zeit dafür. Die Kanzlerin ist bald weg, ihr Schutz und ihre Wehrhaftigkeit auch. Deshalb bitte ehrlich sein. So ein Jahrzehnt ist ja schnell um.

Der Springer-Konzern und der Bluthund der Tageszeitung Die Welt, Don Alphonso, sind ehrlich. Sie wollen keine Migranten, kein Gender-Mainstreaming, keine Kanzlerin Angela Merkel. Sie wollen, dass der Mob endlich losschlägt und zwar nicht so stümperhaft wie in Halle, sondern richtig blutig. Das ist jetzt in Hanau passiert.

In einem neu-rechten oder rechtsextremen manifestartigen Text vom 17. Februar 2020 macht Don Alphonso in der Welt schon im Titel deutlich, wie antisemitisch, rassistisch und deutschnational er denkt:

Leitkulturorgie nach den kulturmarxistischen Merkelpartys.

Sex und Gewalt, Minderwertigkeitskomplexe und die psychotische Liebe zur Masse waren noch immer die Ingredienzien faschistischer Bewegungen. Ein Nazi ist feige und nur ein Nazi in der Masse oder mit einer geladenen Waffe in der Hand. So auch heute. Der Springer-Schreiber benutzt den in antisemitischen Kreisen beliebten Begriff des „Kulturmarxismus“ und die Wortkreation von den „Merkelpartys“ indiziert nicht nur seinen abgrundtiefen Frauenhass, der im ganzen Text zu finden ist, sondern zeigt vor allem Pegida, dem Faschisten Björn Höcke und dessen rechtsextremer Partei, dass eines der größten Presseimperien des Landes treu hinter ihnen steht.

Der Springer-Bursche mit Lederhose hat seine Opfer klar im Blick, als nicht-deutsch definierte Frauen in vorderster Reihe:

Aber die ganzen kulturmarxistischen Debatten um neue Identitäten sind in ihrer bewussten Feindseligkeit schwer zu ertragen. Leute wie Margarete Stokowski und Mely Kiyak feiern nicht ihre Andersartigkeit und wie toll das ist – sie definieren Gegner und erhöhen sich als angeblich ‚Marginalisierte‘ darüber.

Stokowski und Kiyak haben Angst um das vielfältige Leben in diesem elenden Doitschland.

Hanau zeigt, warum diese Angst nie so begründet war wie am 19. Februar 2020, dem – nach den Morden der 1990er Jahren, nach der NSU-Terrorzelle von 2000 bis 2007, nach dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke im Juni 2019, nach dem Angriff an Yom Kippur auf Juden und die Synagoge in Halle 2019, nach dem Auffliegen eines weiteren Neo-Nazi-Netzwerks in Baden-Württemberg nur wenige Tage zuvor – letztendlichen Beginn des Neonazi-Bürgerkriegs in der Bundesrepublik.

In seinem „Manifest“ mit 24 Seiten schreibt der Mörder von Hanau, dass er einen riesigen Völkermord für sinnvoll erachtet, folgende Länder, die meisten muslimisch, aber Israel ist auch dabei, sollen vernichtet werden:

Daher sagte ich, dass folgende Völker komplett vernichtet werden müssen: Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten, Israel, Syrien, Jordanien, Libanon, die komplette saudische Halbinsel, die Türkei, Irak, Iran, Kasachstan, Turkmekistan, Usbekistan, Indien, Pakistan, Afghanistan, Bangladesh, Vietnam, Laos, Kambodscha bis hin zu den Philippinen.

Und dies wäre erst die Grob-Säuberung. Danach muss die Fein-Säuberung kommen, diese betrifft die restlichen afrikanischen Staaten, Süd- und Mittelamerika, die Karibik und natürlich das eigene Volk.

Wobei ich anmerkte, dass nicht jeder der heute einen deutschen Pass besitzt reinrassig und wertvoll ist; eine Halbierung der Bevölkerungszahl kann ich mir vorstellen.

Natürlich möchte Die Welt keine Länder zerstören. Aber Don Alphonso schreibt in einem Tonfall, der allen als nicht-deutsch (oder antideutsch) abqualifizierten Menschen unterstellt, ihm und den armen Deutschen Böses zu wollen:

Verbot von Identität und Nationalgefühl. Verbot von Zugehörigkeit.

Exakt diese Angst vor dem Verlust des „Nationalgefühls“ und von „Identität“ hatte auch der Mörder von Hanau.

Die WELT und Don Alphonso sind wenigstens ehrlich. Sie lieben Deutschland, Leitkultur, Naturzerstörung, schnelle Autos, die Abwertung und Benutzung von Frauen, das Schüren von Hass auf Migrantinnen und Migranten, das Spielen mit antisemitischen Topoi wie „Kulturmarxismus“ (früher hieß das „jüdischer Bolschewismus“), die Ablehnung von Minderheiten, ja aller Menschen, die deutsch sind, aber deren Eltern, Großeltern oder Nachbarn nicht beim Judenvergasen dabei waren. Das verzeihen die Freunde der AfD niemals.

Der Mörder von Hanau hat offenkundig die gleichen Feindbilder wie die Don Alphonsos: „Kulturmarxisten“ und Migranten. Der eine schießt mit scharfer Munition, der andere mit Buchstaben. Beide töten.

 

 

 

Germany alone started WW II – Why is TOI running riot against Yad Vashem?

von

am Februar 11, 2020

in Allgemein

Dr. Clemens Heni, The Times of Israel (Blogs) |Feb 10, 2020, 6:34 PM

In an article for the Times of Israel (TOI), journalist Sam Sokol, with the help of JTA and TOI staff, chastises Holocaust memorial museum Yad Vashem in Jerusalem, for supposedly inaccurate or even “revisionist” videos, screened at the 5th Holocaust Forum at Yad Vashem on January 23, 2020, commemorating the 75th anniversary of the liberation of Auschwitz. Sokol’s article “Scholars urge transparency to restore Yad Vashem credibility after Putin fiasco” raises questions about the quality of TOI’s journalism as well as about the political culture of Holocaust remembrance in Israel and among Jews.

I am not talking about the speeches or remarks at the event (including troubling facts or completely false numbers of Jewish victims in the Soviet Union by Putin in his speech) in question on January 23, 2020, at the 5th World Holocaust Forum. I am only analyzing the major video of that day (7:45 minutes), which is now attacked by the Times of Israel and Sam Sokol and many others, quoted in Sokol’s piece.

We already know about the attempts of gentiles to distort the Shoah. It started shortly after 1945, when Germans compared Auschwitz to the bombing of Dresden. Then, historian Ernst Nolte wrote in the 1970s that Stalin was first, not Hitler and the Germans. This Red equals Brown has become a major ideology of the European Union in the last few decades.

In 1997, French anti-communist (former Maoist) Stéphane Courtois edited the “Black Book of Communism,” claiming that communism killed many more people than Nazism and the Germans: Communism was worse than the Shoah – that is the antisemitic ideology of that kind of people. Those people deny the unprecedented character of Auschwitz, Sobibor and Treblinka, where for the very first time in world history, an entire people was chosen to be eliminated: Germans wanted to eradicate Jews and Judaism from the earth. They almost succeeded and killed six million Jews in the Holocaust. Post-colonialism, for those interested in the field, follows an equally troubling denial of the unprecedented character of the Shoah, by the way.

In 2008, the Prague Declaration, signed by Vaclav Havel and Joachim Gauck, along with Czech, Lithuanian and other politicians and activists, urges the EU to rewrite all textbooks and to warn everyone about the evils of both Nazism and Communism. That downplaying of National Socialism is common among many in Europe and the US.

Professor Dovid Katz dealt extensively with the dangerous “double Genocide ideology” of the Prague Declaration, Baltic politics and European activists alike.

It is to some extent news, however, that Jews and Israelis join the chorus of downplaying the role of Nazi Germany when it comes to the Second World War. Sokol claims that the Soviet Union holds a co-responsibility for the outbreak of WWII because of the Hitler-Stalin-Pact from August 23, 1939. That is a lie, though – as Germany wanted to invade and destroy Poland and the Soviet Union and other states in the East anyway. Realpolitik did not change Hitler’s and Germany’s intention to invade Eastern Europe and to kill European Jews, who were seen behind both Western capitalism and Eastern communism.

While it is unclear how many and which videos he talks about, the main video of that event is linked in the article. It is a 7:45 minute video about the development of German antisemitism and the rise of Nazi Germany to power. The video depicts some famous Jews like Einstein, Freud and Walter Benjamin to emphasize the role Jews played in European culture prior to World War II.

It shows how antisemitism spread in Nazi Germany, from boycotts (1933) and harassment to racial laws, the nights of pogroms (Nov. 9, 1938) to deportation, ghettos, starving, torture, murder and extermination. It then shows Sir Winston Churchill who spoke about the importance to stand “together” against Germany.

Then, the video deals with the fact that only an allied pact of the West and East, the US, Great Britain and the Soviet Union was able to fight, stop and finally defeat National Socialism. Correctly, the video says that the Red Army was the first one to fight back against the Germans.

From the time of the Nazi invasion of the Soviet Union in June 1941 through to the first landings at Normandy in June 1944, millions of Soviet troops and citizens perished in the battle to push the Nazi armies back. D-Day, June 6, 1944, is correctly shown as the start of the major Western front against the Germans, alongside the Eastern front and the Soviet Union that had been fighting effectively from later 1941 onward.

On July 24, 1944, the Red Army liberated the extermination camp of Majdanek, without realizing, before their entry, the unspeakable catastrophe of the Holocaust that transpired there. Then, the Holocaust of Hungarian Jews in some two months in 1944 is reported, with 450.000 Jews being exterminated. Tens of thousands of Jews would then die in the death marches (from the camps westward to Germany).

The video clearly shows the Allies working together in the liberation of Europe. The Red Army liberated Auschwitz-Birkenau, the US Army Buchenwald and Dachau. British troops liberated Bergen-Belsen. The fall of Berlin (to the Soviet and American armies) and the liberation of Theresienstadt ended the war against Nazi Germany.

I had seen that video — which is linked in the TOI article by Sam Sokol —when it was screened in Jerusalem via the Yad Vashem livestream. I have watched it again now: What is the problem with that accurate video? As in any concise synopsis, many things are of necessity left out. But, it rightly explains how the Allies, including, and most importantly in the actual history as it unfolded, the Red Army, liberated Europe from Nazi Germany and indeed, how Auschwitz was liberated on January 27, 1945.

Obviously Holocaust distorting people with a political agenda to “equalize” Nazi and Soviet crimes as per the far right’s campaign led by East European governments, now notice that the Hitler-Stalin pact of August 23, 1939, is missing. Well, for that matter, so are the capitulations of Chamberlain at Munich and all the others. It has nothing to do with January 27, 1945.

Some might see Yad Vashem as nothing but a loudspeaker of Bibi Netanyahu, and I share skepticism about his policies, no doubt about this. However, this is a huge fight about how to commemorate the outbreak of WWII.

If Sokol and his allies succeed in saying that it HAS TO BE MENTIONED that there was the Hitler-Stalin pact when it comes to Auschwitz – antisemitism has succeeded in bringing even Jewish and Israeli scholars and activists in line with right-wing extremist revisionism.

Why? Because that is an antisemitic and far-right revisionist narrative, modified in fine Western style from its far-right East European originators by historian Timothy Snyder, former German President Joachim Gauck and right-wing extremist historians such as Jorg Baberowski of Germany.

The same people say that fact that Poland was occupied by the Soviets is missing!

Yes, after war’s end, completely true. But what has that got to do with a film about defeating Nazi Germany and liberating Auschwitz?

To focus on crimes by Stalin not as a separate issue, but mixed up with the Holocaust, is wrong and historically misleading. It is precisely what German antisemites since Ernst Nolte tried to pursue: both sides are evil, Nazis and Communists, everything is the same, one big mishmash.

Stalin committed many horrendous crimes. These crimes, though, have literally no place in a video dedicated to the liberation of Auschwitz-Birkenau. The video does not focus on the failure of the US or Great Britain. – It could have mentioned the widespread antisemitism in America and Britain, the closure of the US border as well as Palestine by the British.

However, the aggressive tone of Sam Sokol and many historians he quotes – from Deborah Lipstadt to Dan Michman and even Efraim Zuroff – speaks volume about the intention to follow the revisionist narrative: Red equals Brown. Sokol goes so far and writes:

The videos presented at the ceremony — which was attended by dozens of world leaders, among them Russian President Vladimir Putin — focused almost exclusively on the Soviet Union’s role in defeating the Nazis, while downplaying the role of America, Britain, and other countries. They also failed to mention Joseph Stalin’s deal with Adolf Hitler in the Molotov–Ribbentrop Pact that preceded the war, Russia’s occupation of parts of Poland, and other facts uncomfortable for Moscow.”

As shown, that is simply incorrect – that video does indeed emphasize the role of the allies! Watch it and you will see.

If Jews now start using anti-Jewish historical revisionism such as that of Ernst Nolte, claiming that Stalin was first or at least as evil as Hitler – then Yad Vashem should stand strongly and clearly against the revisionists.

This is not about belittling the evil intentions of the Stalin-Hitler pact. It is about the misrepresentation by that pact by those in the far right East European antisemitic camp, and their followers in the West, to elevate it to a Holocaust-grade event as part of the effort to downgrade the Holocaust. Many Jews are alive today in Eastern Europe and beyond because from Sept 1, 1939 onward, their forebears escaped from the Nazi to the Soviet held sectors.

It is time for the West, Israel and Yad Vashem to understand which modes of discourse signal the very revisionism that is anathema to all that Yad Vashem stands for.

Finally, let me teach you a lesson about fascism in the 21st century: a few days ago, February 5, 2020, the fascist Björn Höcke and the right-wing extremist Alternative for Germany (AfD) voted in favor of the candidate for the head of the State of Thuringia (some 2 million inhabitants) from the conservative-libertarian FDP, a no-name called Kemmerich. Mr. Kemmerich even accepted the vote after it was clear that he did only win because of the votes by the fascists. Shake-hands with wannabe-Goebbels Björn Höcke followed. Shockwaves through the democratic parts of Germany. That was the first time that a Nazi like party voted for a Prime Minister of a German state since 1945 and their vote was crucial. A few days later, the FDP politician had to resign, due to political pressure from the ruling Christian Democratic Party and the FDP, while both parties had supported Kemmerich just a few hours before!

The main reason for the Conservatives and the libertarian-conservatives to vote alongside with the fascists of the AfD was to avoid the left-wing Prime Minister of Thuringia, Bodo Ramelow from the Party of the Left, who is rather a Social Democrat. The fascists and conservatives frame him as “communist” or “socialist” and preferred fascism over communism or socialism.

Those Israeli journalists or Jewish-American and other historians who claim that the Soviet Union allegedly played a pivotal or any role in the outbreak of World War II follow the very same kind of what I call “existential anti-communism.”

Those who want so speak about the crimes of communism when asked about the liberation of Auschwitz, distort the worst crime in history and follow antisemitic revisionism.

The video in question by Yad Vashem is a video dedicated to teach a big audience about the liberation of Auschwitz and that video is correct in not at all focusing on Soviet policies in other aspects, it does equally not focus on the failure of the US and Great Britain to stop Hitler and the Germans long before September 1, 1939.

Sam Sokol seems to be following the very European antisemitic trope of equating Red and Brown and I am wondering why and if historians such as Deborah Lipstadt (““I am absolutely heartbroken that Yad Vashem, which has such a stellar reputation and stayed above the political fray, should have become part of this politicization of history,” she lamented), Dan Michman (“Unfortunately, the short films that accompanied the event, and especially the film that was meant briefly to present the key points of World War II and the Holocaust, included a number of inaccuracies that resulted in a partial and unbalanced presentation of the historical facts”), or Efraim Zuroff (“Yad Vashem has never engaged in Holocaust distortion; exactly the opposite,” commented Efraim Zuroff, a Nazi-hunter who runs the Simon Wiesenthal Center’s Jerusalem office, surmising that the “material was not reviewed by the leading historians of Yad Vashem” before being presented publicly”) play that game, as he quotes them accordingly.

It is not by accident that historian Dina Porat did not say anything in public so far, which is sad, because she could perhaps tell us a different story about that very video by Yad Vashem.

Nazi Germany was all alone responsible for the outbreak of World War II.

Germans wanted the war, they wanted to invade Poland, the Soviet Union and all of Europe. They wanted to eradicate Jews and Judaism from the earth.

To even mention Soviet or other realpolitik when it comes to the anniversary of the liberation of Auschwitz-Birkenau and to insinuate September 1, 1939 was not Germany’s responsibility alone, promotes an old right-wing extremist lie.

Everybody who rejects the historical truth of the German and only German guilt of starting World War II is part of the problem.

Dovid Katz puts it splendidly:

While the Soviets’ 1939 invasion of eastern Poland was one of thousands of disgraceful and contemptible invasions in world history, it was not “the same” as Hitler’s 1939 invasion of western/central Poland. In the German sector, Hitler’s forces unleashed the Holocaust, the worst genocide in the history of humankind. In the Soviet sector, all of the various peoples were granted full equality to live equally under (lousy, autocratic, freedom-stifling, wealth-stealing) Soviet law. Any Jew that could flee to the Soviet sector was quick to do so. Many thousands of Jews today exist on the planet precisely because their parents, grandparents and others fled to the Soviet sector.

 

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