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Update und verändert, 5.9.16, 17:30 Uhr

Folgendes Zitat aus einer Studie der Linkspartei/PDS des Publizisten Erhard Crome aus dem Jahr 2001 könnte als Indikator dienen, warum die extreme Rechte in der Ex-DDR so viel Erfolg hat:

»Eins hat die DDR im Laufe ihrer 40jährigen Existenz geschafft, was in der BRD nie gelungen war, nämlich die Wörter ›Liebe‹ und ›Vaterland‹ immer wieder in einem Satz unterzubringen, z. B. in der Wendung ›Liebe zum sozialistischen Vaterland‹.“

Der Wahlerfolg für die Rechtsextremen der AfD vom 4. September 2016 ist schockierend. Vor allem an der Ostseeküste, Greifswalder Gegend vorneweg plus Rügen, haben die extremen Rechten, Rechtspopulisten, besorgten Bürger und Nazis teils um die 35% der Stimmen und mehr, wenn man dann noch die NPD dazu nimmt, die dort auch auf über 5% der Zweitstimmen kommt.

Flüchtlinge spielen in diesem Bundesland so gut wie keine Rolle. 2015 kamen 23.000 Flüchtlinge nach MeckPomm, davon sind ca. 1/3 geblieben.

„Im vergangenen Jahr wurden 23.080 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern registriert. 2016 sind es bislang 3.180 (Stand Ende Februar). Das Land muss exakt 2,03 Prozent aller Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen. Das sieht der ‚Königsteiner Schlüssel‘ vor, eine Quote, die sich nach Bevölkerungszahl und Steueraufkommen richtet.“

So wenig wie der Antisemit Juden benötigt, so wenig braucht der Rassist sein Objekt der Begierde zu sehen etc. – es findet im Kopf statt, ohne hier den Verschwörungswahnsinn des Antisemitismus und die Vernichtungsabsicht gegenüber Juden oder Israel auf den Rassismus zu übertragen oder gleichzusetzen.

Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern stirbt eh aus, seit 1990 hat es 300.000 BewohnerInnen verloren und hat jetzt 1,6 Mio. Dass die Menschen dort gar kein Interesse am Überleben haben, zeigt sich daran, dass sie die wenigen Flüchtlinge, die dort ankamen, auch noch weghaben wollen und AfD wählen.

Der Rassismus in Mecklenburg-Vorpommern ist also extrem und beweist, dass Rassisten keine sichtbaren Flüchtlinge brauchen für ihren Hass und ihr völkisches Deutschtum.

Dass mittlerweile massive Teile der Bevölkerung, zwischen 15% (BaWü) und ca. 25 % in MeckPomm (AfD plus NPD) bzw. Sachsen-Anhalt rassistisch und deutschnational wählen, zeigt an, dass dieses Land ein enormes Problem mit der Bevölkerung hat.

Die Medien spielen eine entscheidende Rolle hierbei. Ohne die Auftritte bei Jauch, Maischberger oder Soft&Blöd wäre die Partei nicht da, wo sie jetzt ist, das wäre eine eigene medienpolitische Studie wert.

Nicht nur der Springer-Konzern beschäftigt (nicht nur einen, wie zu vermuten ist) Publizisten, die seit Jahren der Neuen Rechten Nahrung bieten und von der „öffentlichen“=guten, AfD-nahen und der „veröffentlichten“=bösen, nicht-nazistischen Meinung daher schwadronieren.

Auch die SPD muss gar nicht drum herum reden, sie selbst ist mit verantwortlich für die Hetze gegen Merkel, Erwin Sellering z.B., der alte und neue oberste Seemann im nordöstlichsten Bundesland, der Merkel mit verantwortlich machte für den Aufstieg der AfD.

Den Aufstieg der AfD verdankt die Partei dem Rassismus und Deutschtum, dem Antisemitismus und der Erinnerungsabwehr an Auschwitz durch weite Teile der Bevölkerung und der Medien. Ein obsessiver Hass auf Political Correctness, auf Gender, Homosexualität, alles irgendwie Linke oder so Kategorisierte, auf ökologisch Sensible wie gewerkschaftlich Organisierte wie auch die Sehnsucht nach einem Schießbefehl (nicht nur) an der Grenze ist typisch für die „besorgten Bürger“, wie Rechtsextreme heute bevorzugt genannt werden. Es geht ihnen um kollektive deutsche Identität, die das Fehlen einer Ich-Identität zu kompensieren verspricht, wie die Sozialpsychologie analysieren würde.

In einer Demokratie muss es dazu gehören, Teile der Bevölkerung zu beschimpfen und sie als „Pack“ zu bezeichnen und sie nicht als Wähler „zurück“ zu gewinnen. Die Menschen können sich ändern – oder auch nicht. Wir haben Aktionen erlebt, wo ganz normale Deutsche Flüchtlinge als „Dreck“ bezeichnet haben. Das führte Sigmar Gabriel seinerzeit dazu, von diesen Menschen ganz gezielt von „Pack“ zu reden.

Wer in einem Bundesland, das so gut wie keine Flüchtlinge je gesehen hat, diese zu DEM Thema macht, ist wahnsinnig und obsessiv rassistisch. Das trifft auf weite Teile der Ex-DDR zu, Sachsen vorneweg als bevölkerungsreichstes Ossi-Land. Und wer angesichts von Familien oder Alleinstehenden, die dem Horror Syriens entkommen sind, gegen diese Menschen hetzt und sie als „Dreck“ diffamiert – hat selbst jede Menschlichkeit verloren.

Der autoritäre Charakter Vieler in der Ex-DDR kommt auch von der DDR Sozialisation her, aber nicht nur.

Doch jetzt wird es interessant: in einem extrem rechten, konservativen, schwarzrotgold illustrierten Sammelband mit dem Titel „Das Volk ohne Staat. Von der Babylonischen Gefangenschaft der Deutschen“ aus dem Jahr 1981 wird das deutsche Moment der SED und der DDR hochgehalten.

In einem Beitrag des extrem rechten Publizisten Klaus Motschmann heißt es, nachdem er bereits (seiner Lesart zufolge) pro-deutsche Passagen aus dem Werk von Friedrich Engels und Karl Marx wohlwollend zitierte:

„In der DDR-Verfassung ist die gesamtdeutsche Komponente dadurch unterstrichen worden, daß in Artikel 8 die ‚Überwindung der vom Imperialismus der deutschen Nation aufgezwungenen Spaltung‘ als ‚nationales Anliegen‘ in den Rang eines Verfassungsauftrages erhoben wurde. Der damalige Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht erkläre dieses ‚Anliegen‘ aus der ‚festen Überzeugung, daß der Sozialismus keinen Umweg um Westdeutschland machen wird, und daß der Tag kommt, wo die westdeutschen Arbeiter und ihre Verbündeten mit uns gemeinsam den Weg zu einem vereinigten sozialistischen Deutschland beschreiten werden.‘“

1984 schrieb DER Vordenker der Neuen Rechten in der Bundesrepublik, Henning Eichberg, mal wieder über die DDR. Eichberg erkannte nach seinen Versuchen u. a. die Grünen, die Republikaner und auch die SPD für das neu-rechte Projekt zu begeistern in den 1990er Jahren in der deutschen politischen Landschaft eine neue und weitere Möglichkeit für ›nationale‹ Politik: die PDS. Als Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) bot sie sich durchaus an.

Eichberg hat sich schon 1973 über die DDR-Forschung zu ‚Turnvater‘ Friedrich Ludwig Jahn anerkennend geäußert, weil sie dessen nationalrevolutionäre Theorie nicht kritisiert habe, wie es in der BRD Usus gewesen sei (was natürlich in West-Berlin niemand davon abhält, ein Jahn-Denkmal in der Hasenheide aus dem 19. Jahrhundert, das nicht nur zu Nazizeiten geehrt wurde, stehen zu lassen und heute wird Jahn auch in der ‚gesamtdeutschen‘ Sportwissenschaft nicht selten wohlwollend rezipiert). Der Leipziger Sporthistoriker Willi Schröder wird dabei von ihm im Gegensatz zur BRD-Forschung positiv gewürdigt, da er Jahn als Beispiel für »Turnen und Nationalismus« gelobt und den ›Turnvater‹ vor Kritik an dessen Nationalismus in Schutz genommen habe:

»Die Verbindung dieses Patriotismus mit der Turner- und der Studentenbewegung wird in der DDR-Literatur positiv gewertet und detailliert aus den Quellen erforscht. Aus der reichhaltigen Literatur seien nur genannt: die für das folgende vor allem benutzte Habilitationsschrift von Willi Schröder: Burschenturner im Kampf um Einheit und Freiheit, Berlin 1967.«

In der BRD hingegen behandle man das Thema Jahn und Nationalismus »gern polemisch abwertend«. Eichberg schätzt die DDR übrigens auch in anderen Bereichen wegen ihres ›deutschen‹ Charakters, wie er in einem Text 1984 ausplaudert:

»›Westdeutschland geht den amerikanischen Weg. Das sieht man schon an den McDonald-Geschäften überall am Wege. Die Deutschen in der Bundesrepublik gleichen nicht mehr sich selbst. Wenn man die Deutschen als Volk erleben will, muß man in die DDR reisen. Dort stellen die Leute noch ihren Käse und ihre Würste selbst her.‹ – So sagt Lahmer Hirsch, Medizinmann der Lakota Sioux. Ich möchte grinsen, weil ich mir vorstelle, wie die Arbeiter von Leuna sich ihren Käse selbst herstellen. Aber dann sehe ich den Lahmen Hirsch selbst grinsen. Hat er nicht recht? Oft sagt ein Medizinmann nur das, was alle anderen in ihrem Innern schon wissen.«

So verwundert es nicht, wenn Eichberg in seinem wohlwollenden Gespräch mit der „linken“ Szene-Zeitschrift Ästhetik & Kommunikation (Ä&K) 1979 von der »Körpersprache« spricht, die ihn mit »Freunden aus der DDR« verbinde und er sich in solchen gleichsam ›körperlichen‹ Situationen »als Deutscher« empfinde …

Soviel zum deutschnationalen Potential in der DDR, das seit 1990 in einem Maße losschlug, wie es selbst die Neue Rechte kaum für möglich gehalten hat.

Solange die demokratische politische Klasse es jedoch nicht lernt, Menschen mit Inhalten zu konfrontieren und nicht auf sie als mögliche Wähler zu schielen, so lange wird der Aufstieg der Nazis sich fortsetzen, nächstes Mal in Berlin. Man muss diese WählerInnen der AfD verachten dürfen, wie es der Publizist Christoph Giesa tut.
Wenn es eine einzige Politikerin in Europa und der westlichen Welt gab in den letzten 12 Monaten, die Anstand bewiesen hat und menschliche Wärme wie Weitsicht, war es Angela Merkel.
Das ist gar keine Apologie aller ihrer Politiken wie dem elenden Iran-Deal, der unerträglichen Austeritätspolitik, ihrer Erdogan-Politik und vielem anderen mehr. Sie ist eine Konservative und das ist keine fortschrittliche Perspektive im 21. Jahrhundert. Aber eben um Welten harmloser als der Neo-Nazismus und Rechtsextremismus, wie wir ihn heute wieder in Parlamenten und auf den Straßen wie in Dresden (Pegida) erleben.

Also: Der Hass, der Merkel von Rechtsextremen in Frankreich (Front National) über Faschisten, Rechtspopulisten, autoritären, völkischen, vom Ressentiment getriebenen PolitikerInnen in Holland (Wilders), Ungarn (Orbán), Österreich (Hofer, FPÖ) und Deutschland (AfD, NPD, Sahra Wagenknechts Linkspartei) und vielen Publizisten weit in der sog. bürgerlichen Mitte entgegenschlägt, ist unfassbar und zeigt an: die Neue Rechte strebt zur Macht. Und noch nie musste eine Kanzlerin oder ein Kanzler so stark gegen so widerwärtige Kräfte bestehen, denn dazu kommt ja noch die bayerische AfD-Light, die CSU.
Dabei will die AfD primär zerstören, die Demokratie zerstören um den Weg für eine Führerin (LePen) oder einen Führer (Höcke, Gauland, Hofer, Wilders etc.) freizuschießen.

Wer meint, WählerInnen von Nazis, die mit Aufmärschen der SA durchs Brandenburger Tor kokettieren und sie nachmachen (AfD, flankiert von den Neonazis der Identitären Bewegung) als „Protestwähler“ klein zu reden, hat gar nicht kapiert, was die neu-rechte Stunden geschlagen.
Man muss das Pack angreifen und als solches benennen und das „demokratische Versagen“ klar auf den Punkt bringen, wie es Charlotte Knobloch tut.

Und man muss kein CDU-Fan sein um den Slogan „Merkel wird bleiben oder dieses Land wird untergehen“ als geradezu emanzipatorischen Schlachtruf unserer Zeit zu erkennen. Und das wird kein fortschrittliches Ende sein, sondern ein rechtsextremes Fanal – auch für Europa.

Merkel steht dabei gleichsam als Begriff (und nicht nur als bürgerlicher Name) für antirassistisches, menschliches Handeln angesichts unfassbar brutaler Kriege unweit der Grenzen Europas in Syrien und dem Irak, aber auch der jihadistischen Gefahr in anderen Ländern wie Afghanistan, Pakistan und vielen weiteren Kriegen und lebensbedrohlichen Lebensumständen in vielen Ländern Afrikas.

Das nationale Denken in der DDR ist ein massives Problem und rührt auch von der Ideologie der SED her, wie schon vor 30 und 40 Jahren die rechtsextreme Neue Rechte in der Bundesrepublik erkannte und sich ein deutschnationales Potential in der DDR mit Strahlkraft in die BRD erhoffte. Jetzt ist es in vollem Wichs da.

Wie jetzt zum Beispiel Roland Nelles, Politik-Ressortleiter bei Spiegel Online in einem Video-Beitrag sagt, sind die Wähler der AfD sehr wohl als „Rassisten“ zu bezeichnen.

Diese scharfe Kritik ist es, die in diesem Land viel zu lange gefehlt hat.

Der Verfasser, Dr. phil. Clemens Heni, promovierte 2006 an der Uni Innsbruck mit einer Studie über die Neue Rechte. Teile dieses Textes sind aus dem Kapitel „Eichberg und die DDR/PDS (1973–1998 ff.) dieser Dissertation, „Salonfähigkeit der Neuen Rechten“, Marburg 2007 (zweite Auflage Berlin 2017)

Deutsche Männer mit Schnappatmung. Zur Kampagne „besorgter Bürger“ und anderer Rechtsextremer gegen die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) und Anetta Kahane

von Clemens Heni

am August 7, 2016

in Allgemein

Wir leben in gefährlichen Zeiten. Faschisten lieben, es „gefährlich zu denken“, ans Äußerste zu gehen, theoretisch wie praktisch. Das ist das Erbe von Richard Wagner, Carl Schmitt und Ernst Jünger.

In Berlin wird auf Demonstrationen von Neonazis, anderen „ganz normalen besorgten Bürgern“ (=“Rechtspopulisten“) wie am 30. Juli 2016 schon mal gefordert, Bundeskanzlerin Merkel „zu steinigen“, wie das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus berichtet.

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD), Verschwörungswahnsinnige, Zeitschriften wie das vom Ex-Linken Jürgen Elsässer geführte Compact Magazin, das Deutschland als von den USA besetztes Land herbei fantasiert, Neonazis aller Art, die „Identitäre Bewegung“ und die beliebten „besorgten Bürger“ hetzen seit Jahren: „Merkel muss weg“.

In USA fordert der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump, seine Gegnerin, die demokratische Kandidatin Hillary Clinton, „einzusperren“ („lock her up“), für den niederländischen Agitator Geert Wilders, der auch gegen die jüdische Beschneidung ist, klebt an Merkels Händen „Blut“, Morde durch Jihadisten seien ihr zu verdanken. Der heutige britische Außenminister Johnson verglich während der BREXIT-Kampagne die EU mit Hitler. Selten war die Trivialisierung des Holocaust so Mainstream in Europa, wir wollen von osteuropäischen oder islamistischen Formen der Holocaust-Bejahung hier erst gar nicht sprechen.

Das Klima ist so angespannt und verhetzt, dass viele nicht glauben wollten, dass der mörderischste Anschlag in der Bundesrepublik seit Jahren, der Amoklauf von München vom 22. Juli 2016 mit neun Toten und dutzenden Verletzten, kein islamistischer Anschlag war, sondern von einem rassistisch und neonazistisch motivierten, zudem psychisch kranken Täter ausgeführt wurde. David Ali S. (manche wollten wohl insinuieren, die Presse würde absichtlich den Vornamen „Ali“ nicht nennen, während ähnlich Fragende in England nicht betonten oder nicht mal erwähnten, dass der Täter ein Rassist und Rechtsextremist war) aus München tötete gezielt Migranten, was nicht nur mit schulischen Problemen in Beziehung steht, sondern auch mit einer offenkundig rechtsextremen Ideologie. Er hatte am selben Tag wie Hitler Geburtstag und freute sich darüber, zudem sah er sich als Deutsch-Iraner besonders „arisch“, während des Amoklaufs wurde ein Video aufgenommen, das seine rassistische und deutsche Ideologie fragmentarisch zum Ausdruck bringt.

Zuletzt hatte der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) gezielt neun Migranten ermordet, allerdings in einem Zeitraum von 7 Jahren und nicht innerhalb weniger Minuten.

Vor diesem Hintergrund ist die Aufklärungsarbeit gegen Rechts von enormer Bedeutung.

Doch in Deutschland ist die Kritik an der Rechten verpönt, die Neue Rechte ist derzeit salonfähig, nicht Gesellschaftskritik und Antifaschismus. Das zeigt sich am FAZ-Autor „Don Alphonso“, der am 31. Juli auf Twitter schrieb, wie der Tagesspiegel-Autor Matthias Meisner gleichsam geschockt zitiert:

„Im Vergleich zu Maas, Kahane, de Maiziere, Juncker und Twitters Beihilfe ist Erdogan ein altmodischer Zensurpfuscher“

Heiko Maas, der 2014 als erster Bundesminister auf dem Global Forum for Combating Antisemitism in Jerusalem sprach und eine jüdische Aktivistin gegen Rechtsextremismus, Islamismus und Antisemitismus in all seinen Formen, Anetta Kahane, werden hier mit einem antisemitischen islamistischen Führer gleichgesetzt, ja sie seien viel schlimmer als der türkische Präsident Erdogan.

Wer sich also für Israel einsetzt wie Heiko Maas oder gegen Antisemitismus wie Anetta Kahane sei problematischer als ein brutaler, autokratischer und islamistisch fanatisierter Staatsführer wie Erdogan. Geht’s noch?

Ja, es geht noch krasser. Dieser Tweet steht nämlich nicht isoliert, er ist Teil einer Kampagne gegen die Kritik am Rechtsextremismus und am Antisemitismus. Eine Kampagne gegen die Amadeu Antonio Stiftung (AAS). Eine Kampagne zudem gegen Anette Kahane, die Vorsitzende der Stiftung, persönlich. Warum dreht das zumeist weiße, männliche Pöbelvolk so durch?

Die extrem rechte Hetze gegen alles, was links ist oder so interpretiert wird, hat seit vielen Jahren Hochkonjunktur. Von Matussek über Sarrazin zu Pegida und der AfD führt eine der neu-rechten Linien. Parallel dazu gibt es einen organisierten Rechtsextremismus, der weit älter ist und der seit Jahren die Chance sieht, den ganz großen Durchbruch zu schaffen. Eine Nazi-Partei in den Bundestag, „national befreite Zonen“, eine Pogromstimmung gegen Flüchtlinge, Nichtdeutsche und Linke bzw. so Kategorisierte, zumindest in einigen Teilen der Republik wie in Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern.

Schauen wir uns mal einen ganz aktuellen Fall an, was den deutschen Antisemitismus und die AAS betrifft. Die Hildesheimer Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) hat einen Antisemitismusskandal. Jahrelang wurden dort in einem Seminar antisemitische Texte und Dokumente als Lehrmaterial den Studierenden vorgesetzt. Der Journalist Alan Posener von der WELT berichtet darüber:

„Aber der Hochschule liegt seit dem September 2015, mithin seit elf Monaten, ein Gutachten der Amadeu-Antonio-Stiftung zu den Seminarmaterialien vor. Der Autor des Gutachtens, Jan Riebe, stellt unter anderem fest: ‚Die Texte beschäftigen sich nicht oder nur in Ansätzen mit der sozialen Lage von Jugendlichen in den palästinensischen Gebieten‘ – dem vorgeblichen Thema des Seminars. Viele Texte seien nicht wissenschaftlich, sondern ‚agitatorisch‘. Die meisten ‚widersprechen wissenschaftlichen Mindestanforderungen‘.

Über einen Text heißt es: ‚Eine solche Zusammenstellung‘ negativer Aussagen über Israel ‚ist mir in meiner langjährigen zivilgesellschaftlichen Arbeit fast ausnahmslos aus Nazikreisen untergekommen‘. Ein solches Seminar sei ‚unvereinbar mit den demokratischen Grundsätzen einer Hochschule‘.

Nun ist ein Kollege von Posener, der Publizist Henryk M. Broder als Mitbetreiber des Autorenblogs Achgut.com an der Hetzkampagne gegen die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) direkt beteiligt. Einer der Texte dieser abstoßenden und gefährlichen Kampagne ist auf seinem Blog erschienen. In dem Text wird eine Beziehung von Kommunismus, Juden (Anetta Kahane ist als Jüdin bekannt) und Geld hergestellt. Es würde sich „lohnen“ gegen rechts zu arbeiten. Anetta Kahanes Tätigkeit für die Stasi wird aufgewärmt, als sei das nicht seit vielen Jahren völlig offen und bekannt. Kahane hatte 1986 einen Ausreiseantrag aus der DDR gestellt, weil sie erkannte, dass die DDR strukturell unfähig war, dem Neonazismus oder Rechtsextremismus zu begegnen, wozu es eine antiautoritäre, bunte Gesellschaft braucht.

Heutzutage erarbeitet sie mit ihrer Stiftung Ausstellungen über Antisemitismus in der DDR. Und eine Kritik am Antisemitismus ist bei der Neuen Rechten natürlich ein No-Go, solange man nicht ausschließlich Muslime oder Linke dafür verantwortlich machen kann.

Der Anhänger von Verschwörungsmythen Gerhard Wisnewski attackiert die AAS auf der Seite des extrem rechten Kopp-Verlages. Er bekommt Schnappatmung, weil eine heutige Mitarbeiterin der AAS, Julia Schramm, sich 2014 auf Twitter (Gottseibeiuns!) bei der Royal Air Force bedankte, die im Zweiten Weltkrieg Dresden bombardierte.

In einer unglaublich fanatischen deutsch-nationalen Stimmung – jede Fußball-Männer EM oder WM zeugt davon, allerspätestens seit 2006 im gesamtdeutschen Rausch – werden vor allem „Antideutsche“, also Kritikerinnen des deutschen Nationalismus und Antisemitismus und Rassismus, diffamiert und attackiert. Das haben rechtsextreme Verschwörungswahnsinnige übrigens mit weiten Teilen der Linken, man denke nur an Sahra-ich-wäre-so-gern-AfD-Bundesvorsitzende-Wagenknecht, die antizionistische Postille junge Welt oder die örtlichen Ableger von DKP, MLPD oder den Stammtischen ehemaliger, nun ergrauter KPD/AO-Mitglieder, gemein.

Man könnte mit Julia Schramm womöglich über ihre völlig not-wendige Kritik am Nationalismus in Deutschland reden, am aus ihrer Sicht überholten und falschen Konzept des Nationalstaats, wie sie es in einem kleinen Video kürzlich getan hat, und dabei darauf hinweisen, dass gerade die Kritik am Antisemitismus not-wendig eine Bejahung des israelischen Nationalstaats beinhaltet.

Das ist für sehr viele linke Israelunterstützer eine Aporie: hier mit Jürgen Habermas (für die Sozialdemokratischen) oder Marx und Kritischer Theorie (für die ganz Radikalen und Strammen) gegen den Nationalstaat und dort irgendwie für Israel, gegen Jakob Augstein, Jihad und den Iran.

Doch das wäre eine ganz andere Diskussion. Dass Israel der jüdische und demokratische Nationalstaat ist und als solcher zu verteidigen ist, muss erst noch in linke Theoriebildung Einzug erhalten. Da hat die „Israelszene“ noch sehr viel Arbeit vor sich liegen.

Hier und heute geht es darum, die rechtsextreme und antisemitische Kampagne gegen die Amadeu Antonio Stiftung zu attackieren und zu Fall zu bringen.

Der Journalist Christian Bommarius hat für die Berliner Zeitung zusammengefasst, mit was für einen Gruppe von Agitatoren wir es zu tun haben:

„In diesem Lager – präziser wäre: Kampfgemeinschaft – stehen die rechtsradikale Zeitung Junge Freiheit und der Publizist Roland Tichy (‚Es ist ein peinliches (sic!) Netz der Zensur, das hier über Deutschland gelegt wird und im Zusammenspiel mit den Parteien und vielen Medien glänzend funktioniert.‘), die islamophobe ‚Achse des Guten‘ um Henryk M. Broder, Anhänger der rechtsextremen ‚identitären Bewegung‘, der auf die Verbreitung von Verschwörungstheorien spezialisierte Kopp-Verlag mit seinem fast schon ulkigen Chefverschwörungstheorienverbreiter Udo Ulfkotte (‚Zensur-Republik Deutschland: So sollen Bürger eingeschüchtert werden‘), der rassistische Blog ‚politically incorrect‘ und was sich derzeit sonst noch auf dem Markt intellektueller Unredlichkeit und trostloser Unanständigkeit tummelt. Sie alle werfen Maas, der Amadeu-Antonio-Stiftung und anderen, denen der Schutz der Menschenwürde etwas bedeutet, vor, die Republik in eine ‚Stasi 2.0‘ zu verwandeln und mit dem ‚peinlichen Netz der Zensur‘ zu knebeln.“

Antideutsche werden dieses Land vor sich selbst retten oder es geht unter. So oder so.

Und da ist sie wieder, die Schnappatmung weißer deutscher Männer. Aber sie sind nicht alleine. Vera Lengsfeld ist bei ihnen.

Why Jihad and neo-Nazis embrace Brexit and „Bullshit 9.0“

von Clemens Heni

am Juni 30, 2016

in Allgemein

The Times of Israel, June 30, 2016

Honestly, I was shocked about the pro-Brexit decision in Britain. Shocked, no less than that. Then, I became even more speechless when I learned how many of my Facebook friends and others in the UK, Germany, the US and elsewhere joined the nationalistic and racist wave of Brexit. How can educated or at least partly educated people vote for – or support from outside the country – the most stupid, ridiculous and outrageous lies ever heard in a UK political campaign in recent decades?

As Spiegel Online columnist Sascha Lobo points out, following Washington Post columnist Anne Applebaum’s term “post-fact-world,” we are living in the “Bullshit 9.0” time. Truth and reality do not matter anymore. Tablet’s James Kirchick puts it like this – “post-truth politics”:

“Whether or not he can beat Hillary Clinton, Trump and Brexiteers have struck similar populist chords – namely, unease with globalization, immigration and elites. There’s also a deeper, and deeply worrying, phenomenon connecting the two: an utter disregard for facts. Call it “post-truth politics.”

The Brexit campaign lied about many facts. But the people on the pro-Brexit side, the “leave”-side, didn’t care at all. The silence after the vote from the protagonists, mainly Boris Johnson, speaks for itself. He knows that he is a liar and among the worst propagandists in recent British history.

And now some of the anti-Islamist activists pretend to be smart and think Brexit will help Britain against Islamism. Well: Britain is not part of the EU-Schengen treaty, which people allows to move freely inside that area in continental Europe. But Britain did not sign that treaty. Let’s have a look at the number of asylum seekers in the EU as of the first quarter of 2016 (these numbers a way lower compared to 2015, by the way). Among one million residents in the following countries there are these numbers of asylum seekers:

Germany: 2155
Austria: 1619
Malta: 904
…
EU: 565
Slovenia: 236
Great Britain: 155
Spain: 62
Lithuania: 13

Germany has almost 14 times more asylum seekers compared to Great Britain in that time frame. This was before Brexit. Brexit voters thought they will close the doors for asylum seekers from Syria, so that anti-ISIS people, victims of jihad, may not enter the UK. These extremely low numbers even before Brexit show: this was a lie, it was not at all about Muslims coming to the UK. Now, we have a huge increase in racist attacks in England and Britain, often directed against Polish people or citizens from Slovakia, who work in the UK.

Middle East Forum’s Tarek Fatah ignores all these facts. In the Toronto Sun he published an article about anti-Islamism being behind the Brexit vote – he couldn’t be more wrong than that. As shown, Britain already had a very low number of incoming asylum seekers before Brexit. Fatah ignores facts and seems to be embracing the “post-truth-world” so many fanatics are living in these days, mainly Brexit voters in our case.

Tablet’s Liel Leibovitz gets it equally wrong and blames the Israeli left – Zionists, to be sure – for Brexit and the ignorance of the will of the people. As if racism, nationalism and post-truth politics get more accurate when the majority of voters like it! The people is dangerous, quite often. Therefore we have parliamentary democracies in most parts of the Western world and many other parts of the world.

But there is much more behind it. Stupidity, propaganda and internet-based misinformation is one thing. And it is horrible and very dangerous. But nationalist ideology comes in addition. The rise of the New Right in Europe is a case in point. While a nation-state is essential in an extreme hostile area like the Middle East and Jews are facing persecution and antisemitism worldwide, to different degrees, Zionism is a crucial point for a nation-state. This was also the case for Herzl in 1896.

But nation-states in Europe and nationalism were the main reason for violence and war in Europe. Europe faced the most horrible wars in the twentieth century. The unprecedented crime of the Holocaust was done by the Germans (and their allies). Therefore, a supranational body is important, cosmopolitanism can at least reduce German nationalism and other forms of bigotry.

Until the horrible wars in Yugoslavia in the 1990s, Europe was a peaceful continent, based on cooperation, more or less (even during the Cold War, which was harmless compared to our jihad driven world). Cosmopolitanism is fine and important for Europe – a nation-state is essential for Jews and Israel. Applying the nation-state concept for the entire world is misleading and very dangerous, too. Learn about European history (which is a hard thing for many on the political Right who tend to ignore reality) and you understand what I mean.

No surprise, then, that German neo-Nazis and the Far Right hail Brexit. After a rally last Monday in the infamous city of Dresden, where the weekly “Pegida” rallies take part ever since fall 2014, a neo-Nazi showed up with his T-shirts displaying acronyms of “swastika” (in German). Others at the rally had posters with “Thank you Brexit” and nationalistic speakers applauded Brexit, too.

Jihadist embrace Brexit as well, as this indicates the decline of Europe. Brexit stands for a divided Western world and three major powers want to fill the gap: Russia and Putinists, Iran and jihadists, and the New Right, Far Right, right-wing populist and neo-Nazis all over Europe.

A few weeks ago, Austria faced a right-wing extremist candidate for Presidency from the extreme right-wing FPÖ. They lost the election, but the country is divided into extreme right-wing and liberal mainstream.

The German Alternative for Germany (AfD) party has a member of Parliament in the state of Baden-Württemberg, Wolfgang Gedeon, who follows the antisemitic Protocols of the Elders of Zion, the worst conspiracy theory ever. This kind of neo-Nazi propaganda is ignored by many of my friends and allies in the UK, the US and elsewhere. They believe anybody who is not on the left is fine or at least a possible partner to talk to. That is a huge mistake. A huge mistake.

Most people in the AfD are enthusiastic about Brexit and wants Germany to leavie the EU, too.

Promoting Brexit, nationalism, racism and separatism will just help jihad to destroy Europe and/or neo-Nazis and the Far Right to take power. Obviously, the Far Right has no problem with Islamist antisemitism, they have the same enemy: Israel and the Jews, and America. On rallies of the AfD anti-American posters have been displayed.

The “Islamic State” or ISIS praises Brexit:

“Isis has welcomed Britain’s vote to leave the European Union in its Arabic language propaganda newspaper, hailing a “political crisis” and the prospect of referendums in other nations.

The article in al-Naba claimed the Brexit “threatens the unity of Crusader Europe”, according to a translation by Shiraz Maher, the deputy director of the International Centre for the Study of Radicalisation.

“It’s clear they want a weakened Europe and they see this as helping,” he wrote on Twitter.”

I make the following prediction: Europe will become either a more or less brown fascist continent (and island, taken the UK) in a few years, 5, 10, or 15 years, or it will become, slowly, a green, Islamofascist continent and region.

These are the choices as long as the democratic, sleeping mainstream in Europe does not awake. Brexit indicates a very fast turn to brown fascism. Islamist motivated attacks in Paris, Brussel, Toulouse, Copenhagen, but also Turkey and other countries, show the jihadist future for Europe, whether murderous or legally Islamist, Sharia-based and non-violent (as if Sharia is not violent).

It is not about antisemitic members of Parliament in the EU who applause antisemitic speeches by Abbas. It is not about strange rules about bananas or cucumber by Brussels. It is about the ideal of a supranational body, destroying toxic European nationalism or at least making it less dangerous. Destroying the EU from inside will be a win-win-situation for jihad – they will have even more options to kill Europeans as long as Europe is struggling with itself instead of looking for anti-Islamist policies!

Brexit-followers take aim at (mainly Christian, to be sure) Polish people. This indicates the pure racism of many citizens in the UK, Great Britain and England, plain and simple.

To praise the Far Right and Brexit as many in the anti-Islamist camp now do, is a historical mistake. It will destroy serious scholarship on Islamism as no one will take scholarship and activism against Islamism seriously, as long as the very same people embrace brown fascism, racism, nationalism or German-style Nazism, Pegida, the Alternative for Germany and their predilection for the Protocols of the Elders or Zion or Brexit.

Gegen das Volk des 23. Juni

von Clemens Heni

am Juni 25, 2016

in Allgemein

Der „Rechtspopulismus“, Nationalismus und Rechtsextremismus des Brexit

Der 23. Juni 2016 geht als Tag des größten rechtsextremistischen Sieges seit 1945 in die europäischen Geschichtsbücher ein: der Brexit, der freiwillige und selbst gewählte Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, per Volksabstimmung. Es ist ein Sieg des Nationalismus und der Hetze gegen „Brüssel“, ein Fanal des Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Neonazismus in ganz Europa.

Die Engstirnigkeit, das Reaktionäre und Nationale haben gewonnen. Jubel bei den Nazis („Rechtspopulisten“) von Front National in Frankreich über Geert Wilders Partei für die Freiheit in den Niederlanden bis hin zur Alternative für Deutschland (AfD), Pegida und dem selbsternannten braunen „Pack“, nicht nur in Ostdeutschland. Das Problem ist das Volk, der Mob. Die meisten Leute sind nicht nur unwissend und blöde, sondern vor allem aggressiv, fanatisiert und sie haben eine zumeist rassistische, nationalistische Agenda. Das Eigene zählt mehr als das Andere, das viele Leute, immer mehr werden es, gar nicht kennen lernen wollen.

Um das ganz klipp und klar zu sagen: das ganze Pack, das ist es, das nicht nur in Dresden, sondern auch in englischen Dörfern und Städten sein Unwesen treibt, hetzt gegen Brüssel, die EU und vergöttlicht das eigene Land, schwenkt englische oder deutsche Fahnen. Es geht um die erbärmlichen Würstchen, die ihre persönliche Nicht-Identität in einer nationalen auf- und untergehen lassen wollen. Das sind derzeit häufig eher ältere Menschen, von jungen Neonazis gerade in Ostdeutschland, aber auch Ungarn, Polen oder Österreich nicht zu schweigen.

Die parlamentarische Demokratie ist eine Möglichkeit, dem Pöbel und völlig fanatisierten Mob den Wind aus den Segeln zu nehmen und rationale, weitgehend Fakten basierte Politik zu machen. Der Brexit zeigt, wie eine völlig ungehemmte Hetze Weltpolitik machen kann, wie ein Land sich selbst in den Abgrund reitet und das auch noch bejubelt, in der Hoffnung die ganze EU wird zu Grunde gehen.

Natürlich ist kein EU-Bürger ein Fan der EU-Bürokratie, der verschlungenen Zuständigkeiten etc. etc. Die Europäische Union ist ein Riesenprojekt und bedarf massiver Verbeserungen. Aber welches politisches System bedarf dieser Änderung heute nicht? Doch zwischen Änderung und Zerstörung oder Austritt liegt ein Unterschied ums Ganze. Doch Reflektion, Nachenkden oder luzide Analyse ist die Sache des Pöbels gerade nicht. Das ist die Gefahr von Plebisziten.

Und um Veränderung geht es auch so gut wie gar nicht. Es geht um Hass auf alles Linke und Liberale, das gegen nationalstaatlichen Wahn gerichtet ist. Daher der Brexit. Der Brexit ist der größte Sieg des Rechtsextremismus in Europa seit 1945.

Die Lügen, Halbwahrheiten und Verzerrungen, die den britischen Diskurs, ja die Schlacht um den Brexit bestimmten, sind ein Schock für die Zivilisation und Europa. Da wurde die EU mit Hitler verglichen und der völkermordende Nazismus, der völkische Nationalismus der Deutschen mit dem in der Idee antideutschen, die Deutschen einhegenden, supranationalen Gedanken einer Europäischen Föderation oder Union gleichgesetzt. Das war Boris Johnson. Dabei wäre eine Kritik an deutscher Vormachtstellung in Europa angebracht. Aber ohne England bzw. Großbritannien wird die Rolle Deutschland eher noch massiv größer. Aber man muss auch konzedieren, dass die Bundesregierung unter Angela Merkel sich eindeutig für die supranationale euroäische Idee stark macht, nach dem Brexit, in einer Stellungnahme Merkels am 24.06.2016. Johnson hingegen gerierte sich als Kritiker, doch sein Ressentiment gegen die EU und seine unerträgliche Relativierung des Nationalsozialismus und des Holocaust sind Futter für alle Rechtsextremisten („Rechtspopulisten“) in Europa.

Der Antisemitismus, der in dieser unfassbar perfiden Analogisierung Johnsons von Hitler und EU steckt, hat kaum ein Autor oder eine Autorin thematisiert. Es ist der sekundäre Antisemitismus, jener nach Auschwitz, der seit vielen Jahren nicht mehr nur in Deutschland, sondern auch andernorts vorkommt. Es ist eine der typischen Ideologeme unserer Zeit. Alles wird mit Hitler verglichen und der Holocaust entwirklicht.

Wer zwischen völkischer Gewalt einer Diktatur, einer Führerdiktatur auf der einen und supranationaler, parlamentarisch überprüftbarer Demokratie wie der EU nicht zu unterscheiden vermag und damit gerade antidemokratische, extrem rechte Kräfte in ganz Europa mobilisiert, ist nicht nur unglaubwürdig, sondern höchst gefährlich.

Boris Johnson meint ernsthaft er würde Deutschlands Vormachtstellung in Europa schwächen mit einem Brexit, die euphorische Freude darüber bei deutschen Nationalisten wie der AfD sagt alles. Wie blöd muss man sein, um ein führender Politiker in England werden zu können, muss man da fast schon sarkastisch fragen. Deutschland schwächen wollen und dabei deutsche Rechtsextreme stärken. Was für eine Logik!

Die Hetze von Boris Johnson oder der UKIP-Partei von Nigel Farage und vielen anderen in England und GB schockierten vor allem junge, pro-europäische BürgerInnen. Doch eine Mehrheit von knapp 52% war für den nationalistischen Weg. Eine überwiegende Mehrheit der alten Briten, jener über 40 und mehr noch der RentnerInnen, haben aus zumeist rassistischen und zutiefst nationalistischen Motiven heraus gegen Europa gestimmt. Die Mehrzahl der jungen und vor allem ganz jungen Briten unter 25 haben für die EU gestimmt und gegen den Brexit. Sie werden ihrer Zukunft beraubt, von ihren eigenen Großeltern oder Eltern.

Diese Volksabstimmung war zudem ein zynisches, rein machtpolitisches Zugeständnis und Mittel des rechten Politikers David Cameron, der sein Wahlvolk so umgarnen wollte und Premierminister wurde; zynisch deshalb, weil er hoffte, nie die absolute Mehrheit zu haben und sein Versprechen für ein Plebiszit einlösen zu müssen. Ein einzelner Mann, David Cameron, hat diese Büchse der Pandora geöffnet. Er hat ein ganzes Land verpokert und das auch noch, wie es scheint, contre coeur. Was für ein Desaster. Unfassbar. Das zeigt die unsagbare Gefahr von Plebisziten.

Der AfD-Slogan „Ein Europa der Vaterländer“ ist ein neu-rechts neonazistischer Topos. Er basiert auf dem Ethnopluralismus, der nicht mehr unbedingt andere Völker ausrotten (zumindest nicht sofort), sondern völkisch separieren möchte. Die Türkei den Türken, Syrien den Syrern, Deutschland den Deutschen, England den Engländern etc. Das ist die Parole der Neuen Rechten seit Henning Eichberg und Alain de Benoist seit den späten 1960er und frühen 1970er Jahren, als sie die Nouvelle Droite bzw. die Neue Rechte in Frankreich (eher staatszentriert) bzw. der BRD (eher „nationalrevolutionär“ antistaatlich, nazistischer als in Frankreich, aber auch preußisch-großdeutsch Carl Schmitt mässig, wobei das die Neue Rechte ist, die gerade nicht von Eichberg herkommt, der völkischer und antistaatlicher argumentierte) gründeten.

Heute ist es die Parole von Frauke Petry und ihrem Mob, wie der neonazistischen Elite mit ihren Gazetten, Blogs und natürlich der Facebook-Parellelwelt gerade der AfD und ihrem Umfeld.

Die jahrelange Agitation gegen „die da oben“, die „Lügenpresse“ (ein genuin nationalsozialistisches Ideologem) und natürlich die Linke, die Frauen, Feministinnen, Homosexuelle, Gender und Flüchtlinge, Einwanderer oder WanderarbeiterInnen in England aus Polen und der Slowakei, ergänzen sich, AfD, Pegida und Brexit gehören zusammen wie der FN in Frankreich oder die FPÖ in Österreich und die Schwedendemokraten oder dänische Separatisten und so weiter und so fort.

Grundsätzlich geht es darum, dass in Europa Nationalstaaten die größte Gefahr für den Frieden sind. Der Gedanke einer EU war die Konsequenz aus den von Deutschen verbrochenen zwei Weltkriegen im 20. Jahrhundert. Dazu kam natürlich die Freizügigkeit für das Kapital und das „human capital“, wie Menschen von Kapitalisten, den Universitäten oder Ausbildungsstätten und head huntern bevorzugt kategorisiert werden.

Doch England hat kein Problem mit zuviel Kapitalismus, eher ist es zu wenig, da der Sozialstaat in rudimentären Aspekten von der EU womöglich eingefordert werden könnte. Das Bemerkenswerte ist die Offenheit, mit der Briten sagen, es gehe ihnen um zuviele „Fremde“ und dass sie jetzt „die Grenzen dicht machen können“, wie es zufällig ausgewählte Brexit-WählerInnen heute in den Medien erzählten. Die Schamlosigkeit mit der rassistisch argumentiert wird, entspricht der Ideologie von Pegida, der AfD, österreichischen, slowakischen, deutschen, polnischen, litauischen, englischen, walisischen, französischen, holländischen, belgischen etc. etc. „Rechtspopulisten“ oder Nazis.

Es muss heute gar nicht mehr rumgedruckst werden, es kann schnurstracks gesagt werden: „ich hasse die EU“, und wenn dafür von einem Nazi eine Politikerin wie Jo Cox ermordet wird, ist das völlig egal. Das hat womöglich gar die Brexit-Befürworter, die Rassisten und Nationalisten angefeuert. Es hat jedenfalls in England keinen Schock bewirkt. Und das ist schockierend.

Europas Zukunft sieht düster aus. Entweder es wird in wenigen Jahren quasi faschistisch oder Faschisten und Nazis werden die politische Agenda weiter bestimmen und den Mainstream vor sich hertreiben, von Polen bis Frankreich, Deutschland bis Österreich und Holland. Die ARD mit Anne Will und alle anderen Talkshow-SchwätzerInnen werden weiterhin die AfD pushen, damit diese rechtsextreme Partei auch auf alle Fälle 2017 in den Bundestag kommt und die Agenda aktiv bundespolitisch mitbestimmen kann.

Die Alternative heißt: es gibt eine Alternative zu Deutschland, Faschismus und Nazismus: Europa.

Eine supranationale Institution, die multikulturell ist, weltoffen und anti-nationalistisch. Dass Europa viele Fehler macht, man denke nur an die häufig katastrophale Nahostpolitik, den Hass auf Israel und das Kungeln mit dem grünen Faschismus in Teheran, das ist bekannt und muss realpolitisch verändert werden. Und sicher gibt es der Richtlinien zu viele oder zu umständliche und unverständliche. Aber die Idee, den größten Binnenmarkt der Welt zu haben und auch sozialstrukturell zu gestalten, diese Idee ist progressiv.

Die EU aufzulösen und in die alte europäische Nationalstaatlichkeit zurückzufallen, wäre der erste Schritt zu neuen Kriegen. Das Aufmarschieren der NATO in Osteuropa, Polen und Litauen zumal, ist ein Schritt in diese Richtung, der gerade nicht im Sinne der EU ist, sondern den aggressiven Politiken der gegenwärtigen extrem rechten Regierungen in Polen oder Litauen geschuldet ist, von Rumänien nicht zu schweigen.

Das spricht nicht für das autokratische Regime von Putin, aber gegen eine unfassbar aggressive antirussische Hetze in weiten Teilen Europas. Dass gerade die Rechtsextremisten mit Putin kungeln, zeigt wie verfahren die Situation ist, und wie gefährlich. Sicher weiß Putin, dass deutsche Revanchisten wie die AfD die Sowjetunion verabscheuen, immerhin hat die Rote Armee Auschwitz befreit, während die Großväter von AfD- und natürlich aller anderen WählerInnen Auschwitz bauten und in Betrieb nahmen.

Nochmal: Es gibt eine Alternative zu Deutschland: Europa. Die EU. Diese Chance ist mit dem 23. Juni 2016 kleiner geworden und beginnt sich zu verflüchtigen.

Sehr zynisch sind zumal amerikanische Unterstützer des europäischen „Rechtspopulismus“ (=Nazis in welchem schicken Anzug oder welchem Kostüm auch immer), wie der Journalist James Kirchick angesichts des Brexit betont. Auch er ist völlig schockiert (auch wenn er die Gefahr von Putin größer einschätzt als die nicht minder große Aggression, derzeit, von Seiten der NATO).

Europa wird antifaschistisch sein oder es wird dem braunen, nazistischen („rechtspopulistischen“) oder grünen (islamistischen) Faschismus in die Hände fallen.

England ist am Ende, das Vereinigte Königreich wird zerfallen, Schottland wird als erstes abfallen und das nicht nur aus nationalen, antienglischen Motiven heraus, sondern, das ist das wirklich Neue, aus supranationalen Motiven heraus, weil offenbar nicht wenige Schotten die Zukunft in der EU sehen, gerade die jungen Menschen, die nicht fanatisiert sind gegen die Europäische Union.

Dass der Kosmopolitanismus bezüglich Israel und des Zionismus wiederum eine andere Dimension hat und dabei Jürgen Habermas „postnationale Konstellation“ en detail kritisiert werden kann, sobald es um Israel ist, ist eine ganz andere Diskussion.

Wie heißt es beim Journal of Contemporary European Antisemitism:

„Cosmopolitanism, universalism, or post-nationalism, very important factors in European political culture, have a more ambivalent connotation when it comes to the Jewish state of Israel. Recent scholarship has even analyzed antisemitism deriving from parts of anti-racist communities.“

Es geht um den Kampf gegen den euphemistisch „Rechtspopulismus“ genannten Angriff der Neuen Rechten, des modernen Rechtsextremismus, der von „Solidarität der Vaterländer“ faselt und das Abschieben aller Nicht-Deutschen oder Nicht-Engländer meint. Es geht um den Kampf gegen völkische Homogenität und gegen uninformierte Agitation des Pöbels. Man muss das Volk zurückdrängen, da es eben nicht Recht hat.

Wenn die Demokratie siegen möchte, muss sie die sog. „Direkte Demokratie“ bekämpfen, da im Volk die größte Gefahr für seriöse Politik liegt. Das macht PoltikerInnen nicht zu Heiligen oder Wohltätern, aber doch zu häufig zugänglichen Wesen, die mehr oder minder rational handeln – zumindest im Vergleich zum Volk, das in Pegida und Brexit seine Fratze zeigt.

Die Zukunft wird europäisch sein oder sie wird nicht sein.

Der Autor, Dr. phil. Clemens Heni, ist Politikwissenschaftler, Chefredakteur des Journal of Contemporary European Antisemitism (JCEA), Direktor des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) und Verleger (Edition Critic). Er promovierte im Juli/August 2006 an der Universität Innsbruck mit einer Arbeit zur Analyse und Kritik der „Salonfähigkeit der Neuen Rechten“ in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland von 1970-2005.

Keine Chance für Zion am 1. Mai

von Clemens Heni

am Mai 1, 2016

in Allgemein

„Heraus zum 1. Mai“, dem ArbeiterInnenkampftag, aha. Was historisch einige Berechtigung hatte, ist nicht nur in Berlin seit Jahrzehnten zu einem Stelldichein antiimperialistischer AktivistInnen und zunehmend auch antirassistischer und postkolonialer Hipster und Vollautonomer bzw. jenen, die sich so verkleiden, geworden. Dieses Jahr in Berlin wirds besonders übel, da die antisemitische BDS-Kampagne mit zur „18 Uhr-Demo“, der „Revolutionären 1. Mai“-Demo in Kreuzberg aufruft. Der Antisemitismus dieser Leute wurde beim „Karneval der Geflüchteten“ vor einigen Wochen in Tempelhof und Kreuzberg 61 bereits offenkundig und ist seit langem bekannt.

Doch nun selbst zu meinen, gerade auf dieser 1. Mai Demonstration in Berlin sei es ganz besonders radikal und obercool „für Israel“ zu sein oder die Alliierten, vor allem jedoch „Für Israel – bis zum Kommunismus“ ist nicht nur infantil oder läppisch, sondern durchaus ernst gemeint. Adorno oder Horkheimer werden herbeizitiert, ob nun im öden und intellektuell uninspirierten Duktus der jungle world oder der Bahamas und ihrer Adepten, ist einerlei. Kritische Theoretiker wie Horkheimer oder Adorno waren zwar tatsächlich irgendwie Pro-Israel, und das ist gegen rabiate Antizionisten zu verteidigen, aber sie waren eben ganz sicher keine Zionisten.

Horkheimer war ein ziemlich typischer assimilierter deutscher Jude, sein Kosmopolitanismus und Kantianismus konnte philosophisch nicht verstehen, wo das Problem liegt im Kosmopolitanismus. Er hatte seine philosophische Mühe mit dem Zionismus, immerhin machte er sich die, was bei Adorno, der keine jüdische Erziehung genossen hatte wie Horkheimer, gleich ganz wegfiel.

Ein Kosmopolitianismus ist angesichts des völkischen Nationalismus in Deutschland wie heute der AfD auch mehr als verständlich. Aber die Geschichte des Zionismus reicht weiter zurück und ist eine innerjüdische Diskussion, die am Institut für Sozialforschung damals so gut wie nicht geführt wurde. Im Negieren des jüdischen Partikularismus liegt das Problem, wie es im 19. Jahrhundert zum Beispiel die zionistische Studentenverbindung Kadimah um Ruben Bierer, Nathan Birnbaum, Mosese Schnirer und Perez Smolenskin in Wien analysierte (siehe dazu Robert S. Wistrich (1989/1999): Die Juden Wiens im Zeitalter Kaiser Franz Josephs, Wien u.a.: Böhlau).

Heute ist gerade der ach so weltoffene Kosmopolitanismus ein Hauptproblem für Juden und Israel, der kosmopolitische Antizionismus wie Nichtzionismus ist einer der Kernpunkte nicht nur der EU-Ideologie, sondern weitester Teile der westlichen Intelligentsia, von Judith Butler in Kalifornien über das Institut für Sozialforschung an Frankfurt am Main hin zu antideutschen Kommunisten in Berlin und weiten Teilen auch jüngerer Forscherinnen und Forscher, die alle brav gegen AfD und Nationalismus sind, Grenzen blöd finden (und das hat auch eine Berechtigung im europäischen Kontext), aber unfähig sind, das Spezifische eines jüdischen Nationalismus zu erkennen und zu akzeptieren.

Israel wird als Schutzraum vor Antisemitismus gesehen. Das ist aber nicht der Kern des Zionismus. Doch um das zu verstehen, müsste erstmal die Geschichte des Zionismus zur Kenntnis genommen werden.

Und davon wird am 1. Mai in Berlin nicht gesprochen werden. Unterm Strich unterscheiden sich die Antisemiten von BDS und Revolutionärer 1. Mai Demo und die selbst ernannten antideutschen Vordenker doch vor allem darin, bis wann Israel ein Recht auf Existenz hat. Für Antisemiten des 1. Mai gar keines, für antideutsche Kommunisten immerhin bis „zum Kommunismus“, sagen wir bis 2024, 2056 oder 2113. Ersteres ist antizionistischer Antisemitismus, letzteres nichtzionistischer Anti-Antisemitismus.

Zionismus sieht anders aus. Keine Chance für Zion in der Linken, nicht nur am 1. Mai.

StandWithUs to distort history?

von Clemens Heni

am April 27, 2016

in Allgemein

This article was first published with the Times of Israel on 26 April, 2016

The pro-Israel NGO StandWithUs is an important voice in the anti-BDS camp. They are doing Israel advocacy and criticize anti-Zionist anti-Semitism. On 24 April, 2015, StandWithUs published a pictogram on Facebook that equates the horrible events of 1915 during the First World War, the killing of hundreds of thousands of Armenians by the Ottoman Empire (the Young Turks), to Nazi Germany. They equate the Young Turks to Hitler and 1915 to 1939, as if the Nazi Party (NSDAP) and Hitler came to power in 1939.

Hitler was put in power by German President Hindenburg on January 30, 1933, after some 37% of Germans had voted for him and the Nazis in free elections in June 1932, during the Weimar Republic. January 30, 1933, is a crucial date, when the infamous torchlight procession by the murderous anti-Semitic and anti-leftist Storm Troopers (“Sturmabteilung” or SA) took place in the heart of Berlin through the Brandenburg Gate.

September 1, 1939, the Second World War begun, but the picture by StandWithUs deliberately uses a pictogram of Hitler and his rise to power has nothing to do with 1939, but with 1933.

But there is much more behind this campaign by StandWithUs. To acknowledge the Armenian tragedy as genocide has been an international topic for decades now. Many equate genocide to the Shoah. The Holocaust is portrayed as just a genocide among others. That is a very common but dangerous trope.

In particular, post-colonial studies are eager to deny the unprecedented character of the Shoah. Take British-Nigerian broadcast of the BBC, David Olusoga’s and his Danish colleague Casper Erichsen’s 2010 book “Kaiser’s Holocaust” as an example. They make an analogy of the German massacre in South-West Africa in the early 20^th century to the Holocaust. They claim the Shoah was a form of “social Darwinism.” No, the Holocaust was not a form of social Darwinism, nor were the Jews seen as the “weak.” Contrary to that, Germans saw Jews as superior, dangerous, and as preparing a world conspiracy. That is the very essence of anti-Semitism.

Post-colonial scholarship as well as post-Orientalist and genocide studies fail to understand the specificity of anti-Semitism. Anti-Semitism imagined the Jews behind all evil, as being behind capitalism in the United States and communism and the Soviet Union. There is no connection between the “People without Space,” as one chapter in Kaiser’s Holocaust reads, and the Shoah, because anti-Semitism and the Shoah had nothing to do with land gain, imperialism or any other form of political, territorial, economic, cultural, social etc. purpose. The authors simply ignore the entire scholarship on the uniqueness of the Holocaust.

German historian Jürgen Zimmerer is a leading voice in comparing and equating German colonialism to Nazi Germany and the Holocaust. In 2003, he published an article wherein he stated that “genocides in the colonies” are in the same “category” as “National Socialist murder policies.” In 2011, Zimmerer published a collection of his essays on colonialism and the Holocaust, entitled From Windhuk to Auschwitz? He insists that as early as 1947 American civil rights activist and historian W.E.B. Dubois (1868–1963) said:

There was no Nazi atrocity — concentration camps, wholesale maiming and murder, defilement of women or ghastly blasphemy of childhood — which Christian civilization or Europe had not long been practicing against colored folk in all parts of the world in the name of and for the defense of a Superior Race born to rule the world.

Zimmerer emphasizes that another author posited comparable arguments. This is the old superstar of post-colonialism-studies, Aimé Césaire (1913–2008), who wrote in 1950 that the crime of the Holocaust is (supposedly) seen as horrible not because of

the humiliation of man as such, it is the crime against the white man, the humiliation of the white man, and the fact that he [Hitler] applied to Europe colonialist procedures which until then had been reserved exclusively for the Arabs, of Algeria, the colonies of India, and the blacks of Africa.

The city of Paris dedicated a big street at the Seine, close to the Louvre, to the memory of Césaire, “Quai Aimé Césaire.”

Then, StandWithUs should look at Yale University. The most recent example of equating the fate of the Armenians to the Holocaust and to distort anti-Semitism and the Shoah comes from Yale University’s political scientist professor Seyla Benhabib.

In a recent article in the mainstream Journal of Genocide Research (Vol. 17, No. 3, 2015), she compares the mass-murder of Armenians by the Turkish in the First World War to the Jews and the Shoah. She urges US Congress and others to call the Armenian tragedy a “genocide.” She takes aim at American and Israeli politicians who reject to frame the mass-murder a genocide. She is not a historian of the Shoah, to be sure. But her approach is very much representing vast parts of the humanities and social sciences when it comes to reject the uniqueness of the Shoah. The case of the mass-murder of the Armenians is just used by Benhabib to bolster her anti-Zionist agenda. She writes:

At a deeper level, both Zionism and Kemalism are state-building and nation-crafting ideologies and the old elites of these movements understood one another very well. David Ben-Gurion had studied law in the Ottoman Empire, and to this day Israeli law contains many elements of Ottoman law. Just as Armenian people refer to the events of 1915 as their Holocaust, with the founding of the State of Israel, it is now Palestinians who refer to that event as their ‘naqbah’. In other words, the Israelis are no longer like the Armenians, a diasporic people, spread among the nations, but a people with a modern mighty nation-state, just as modern Turkey itself is.

Benhabib and her allies, like editor Dirk A. Moses — she thanks him “for encouraging me to publish it in this form” — equate the Holocaust to completely distinct events in history like the mass-murder of the Armenian people in 1915, which was not at all the same as the industrial eradication of European Jewry by the Germans.

Benhabib’s editor and ally, historian Dirk A. Moses from Australia, professor of history at the University of Sydney, sets American slavery, colonialism and the Holocaust, the fate of blacks and Jews in one historical line. In 2002, he published an article about the “racial century (1850–1950).” He accuses the Western world and Europe for “Eurocentrism” when the Holocaust is seen as unique. Moses is applying the language, for example, of German right-wing extremists who make fun of Jewish survivors and he accuses Jewish survivors of taking the Holocaust as something “sacred.”

Moses is a contributor to the Oxford Handbook of Holocaust Studies. He claims that “colonialism and the Holocaust are linked,” and that there is a close connection between “colonial rule and anti-Semitism.” For him, the “Holocaust” was the result “of a frustrated imperial nation.” Moses promotes the controversial approaches of scholars like Césaire or Zimmerer. Hamburg University’s historian Jürgen Zimmerer is Chair Person of the International Advisory Board of the Journal of Genocide Research and its former editor from 2005–2011.

Post-colonial or pre-colonial violence, though, are not topics of scholars like Moses as it looks like. Western scholarship does not deny the huge crimes of colonialism, and imperialism, including slavery, massacres, forced land dispossession, mass rape of women, sexual abuse and so on. As long post-colonial scholars, however, are not focusing on Arab and Muslim slavery in the Middle Ages and the modern times, as well as the ongoing Islamic jihad and anti-Western propaganda, one cannot take them too seriously as scholars who really care about violence in history and our contemporary world. Is it possible that violence just counts for them when the perpetrator is white and European, Australian, Canadian or American, Christian or Zionist, but never Muslim or “native,” for example?

Mose’s ally Benhabib misses the point, that Jews and Israel are threatened today by world-wide anti-Semitism and anti-Zionism, while there is no international movement to “wipe Armenians of the map,”, for example. Benhabib’s use of the term Holocaust for the history of the Armenians as well as her analogy of Arab-Palestinian history is very troubling, too. She wants to equate Jews to Armenians and the Palestinians to Jews with the pure intention to portray both Armenians and Palestinians as still victims of history, while the Jews succeeded to get their own state (Armenians, too).

She does not even discuss that many in Europa and the US want Turkey to recognize the Armenian “genocide” — that is the topic of her article — because they are anti-Islam. There is of course also a serious awareness of Turkish crimes against the Armenians by scholars and the public who are not driven by anti-Muslim feelings. But many of that kind of people seem to be driven by Holocaust distortion. Benhabib accuses Israel and the US of “ugly geopolitical games.” Perhaps one could take her approach more seriously, if she wouldn’t compare and even equate the Holocaust to the Armenian tragedy. But the downplaying or rejection of the uniqueness of the Shoah is the condition sine qua non of many parts of genocide research.

It is important to remember the Armenian tragedy, of course. But it is a distortion of history and a denial (!) of the unprecedented character of the Shoah to claim that without 1915 Hitler and the Nazis wouldn’t have come to power. This is a distortion of history and a denial of anti-Semitism, which has nothing to do with Ottoman or Armenian history. German anti-Semitism goes way back and was not inspired by the horrible events during the First World War in the Ottoman Empire.

It is shocking, though, to see an American NGO — StandWithUs — promoting these historical distortions, including the obfuscation of the long history of German anti-Semitism up until eliminationist anti-Semitism during Nazi Germany.

You can and should remember what happened to the Armenians. But never ever as analogy to anti-Semitism, the rise of Hitler and the Nazi Party and the Shoah. Instead, this campaign by StandWithUs speaks volumes about the knowledge of some of the smartest pro-Israel advocates in the US when it comes to the specificity of anti-Semitism, German history, and the rise of the Nazi Party (NSDAP) and Hitler to power in 1933, not in 1939.

I’d suggest to read Bernard-Henri Lévy’s 2008 study “Left in Dark Times. A Stand against the New Barbarism,” and his take on the uniqueness of the Shoah and the Armenian tragedy:

And you could take the time, with those who wonder, sometimes in good faith, about the uniqueness of the Holocaust, you could take the time to explain that this uniqueness has nothing to do with body count but with a whole range of characteristics that, strange as it may seem, coincide nowhere else in all the crimes human memory recalls.

The industrialization of death is one such: the gas chamber. The irrationality, the absolute madness of the project, is the second: the Turks had the feeling, well founded or not, and mostly, of course, unfounded, that they were killing, in the Armenians, a fifth column that was weakening them in their war against the Russians — there was no point in killing the Jews; none of the Nazis took the trouble to claim that there was any point to it at all;

and such was the irrationality, I almost said gratuitousness, of the process that when, by chance, the need to exterminate coincided with another imperative that actually did have a point, when, in the last months of the war, when all the railways had been bombed by the Allies, the Nazis could choose between letting through a train full of fresh troops for the eastern front or a trainload of Jews bound to be trans-formed into Polish smoke in Auschwitz, it was the second train that had priority, since nothing was more absurd or more urgent, crazier or more vital, than killing the greatest number of Jews.

And the third characteristic that, finally, makes the Holocaust unique: the project of killing the Jews down to the last one, to wipe out any trace of them on this earth where they had made the mistake of being born, to proceed to an extermination that left no survivors. A Cambodian could, theoretically at least, flee Cambodia; a Tutsi could flee Rwanda, and outside Rwanda, at least ideally, would be out of range of the machetes; the Armenians who managed to escape the forces of the Young Turk government were only rarely chased all the way to Paris, Budapest, Rome, or Warsaw (…).

It is tremendously important to fight Islamism and the current Erdogan regime in Turkey, including their denial of the Armenian tragedy. But there is a huge gap between denial and equation of that history to the Holocaust! It was not a forerunner of the industrial murder of Jews by Germans during the Second World War and National Socialism.

Israeli historian at Hebrew University of Jerusalem, Yitzhak Kerem, writes the following about the Armenian tragedy:

In 1915, it’s more of a conflict. Turks will exaggerate and say that more Turks were killed in the fighting from 1915 to 1923 than Armenians. They do have responsibilities towards the Armenians, but to pattern itself as a Jewish holocaust which [some Armenians] have done, they were pushed by British intelligence, is a distortion of history.

“My point is, and this is what the Armenians don’t like, is that more Kurds killed Armenians than Turks. The Turks did terrible things to the Armenians. They butchered people right and left. They raped and pillaged, but it wasn’t an organized act by the regime. It was a byproduct of hate. The Turks did terrible things to the Greek Orthodox, especially in Izmir. To call that a holocaust and a genocide when you are equating that with the Jewish holocaust is a distortion.

This, at least, should be a point of departure for a discussion. Not denial of the Armenian tragedy as Erdogan and his regime prefer. And not exaggeration and equation with the Holocaust either.

This recent campaign of StandWithUs might be considered as a symbol of contemporary activism as well as scholarship in genocide research and post-colonial studies. Holocaust distortion is not seen as a topic from that point of view. The inflation of genocide and the rejection of the unprecedented character of Auschwitz has become mainstream even in some pro-Israel circles.

I just read the other day an old critique by English Studies professor Edward Alexander about Shulamit Aloni (1928–2014), a former Israeli minister of education, leader of the Meretz Party, Israel-Prize winner and human rights activist. Her focus on the Palestinians and how they are treated has for sure some merits, as long as we ignore her blind-eye on Palestinian terrorism, both secular and Islamist, and anti-semitism. Alexander focused on Aloni’s contribution to Holocaust distortion. In my view, his criticism fits very well to the recent StandWithUs campaign and to post-colonial studies and genocide studies. In his article “What the Holocaust Does Not Teach” (1993, republished in his “Jews against Themselves,” 2015) Alexander wrote:

But Mrs. Aloni, the Israeli, the Israeli version of what East European Jews used to call ‘a cossack in a sukkah,’ has deplored the stress upon the Holocaust as regressive and nationalistic. ‘I do not take pictures of the backside of history,’ she declared on Israeli Radio. ‘The Ministry of Education must be concerned with the future.’ Even before her elevation of office, Aloni frequently denounced Holocaust education in Israel because it taught children that ‘the Nazis did this to the Jews instead of the message that people did this to people.’

Aloni’s approach might fit American inclusiveness but fails to understand anti-Semitism, let alone the Shoah.

Holocaust distortion by Seyla Benhabib and the Journal of Genocide Research when it comes to the Armenian tragedy should be a warning to pro-Israel groups like StandWithUs in the future.

Finally, there seems to be a need, even an obsession, to reject the uniqueness of the Shoah. Germans need to obfuscate German crimes and project their guilt onto Jews or the allies. That has been analyzed as early as 1960 by Peter Schönbach, a co-worker of philosopher Theodor W. Adorno, at the Institute for Social Research in Frankfurt.

Be it the fantasy of a Palestinian “Naqba” being equal to the Holocaust, be it the supposedly “Kaiser’s Holocaust” in German South-West Africa (1904–1907), be it the allegedly intentional “Ukrainian Holocaust” in 1932 or be it the propagated analogy of 1915 and 1933/39, Armenians and Jews, Turks and Nazis or Germany. This is how the Holocaust distortion movement works.

Today, we see this need to “steal the Holocaust,” as it is called, even among pro-Israel groups. StandWithUs is a case in point.

The author, Dr. Clemens Heni, is Director of The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Journalisten zwischen Fischgräten, Neurosen und Psychosen

von Clemens Heni

am März 30, 2016

in Allgemein

Der Realitätsverlust angesichts der Brüsseler jihadistischen Anschläge, dargestellt am Beispiel von Constantin Seibt, Dunja Hayali & Co.

Der Schweizer Journalist Constantin Seibt publiziert am 25. März 2016 angesichts der islamistischen Massaker in Brüssel am Flughafen und der U-Bahn einen Text im schweizerischen Tagesanzeiger. Gleich zu Beginn schreibt er:

„So grausam jeder dieser Morde ist, es gibt Gefährlicheres. Allein in Deutschland sterben pro Jahr über 500 Leute an einer Fischgräte.“

Fischgräten seien gefährlicher als der Jihad. Das führt den preisgekrönten Schweizer Denker zu folgender Konsequenz:

„Die Verteidiger des Abendlands sind heikler als die Terroristen: Diese haben zwar Bomben. Doch die wirklichen Zerstörungen können wir nur selber anrichten. Etwa wenn man durch geschlossene Grenzen die Wirtschaft ruiniert. Oder durch einen Überwachungsstaat die Freiheit. (…) Was tun? Eigentlich nur eines: Die Polizei ihre Arbeit machen lassen. Und sonst Haltung bewahren: also die eigenen Prinzipien, kühles Blut, Freundlichkeit. Das genügt. Denn das eigentliche Ziel der Attentäter sind nicht Flughäfen oder Metrostationen, sondern die Köpfe. Ihr Ziel ist der Verlust an Haltung.“

Wenige Tage nach einem weiteren islamistisch motivierten Massaker mitten in Europa solche Zeilen zu schreiben, macht nachdenklich. Das Ziel der Attentäter sei nicht der Mord an einer möglichst großen Zahl von Menschen, sondern es seien „die Köpfe“. Der IS im Speziellen und der Jihad im Allgemeinen wollten, dass Europa nach rechts dreht, damit möglichst viele Muslime sich dem Jihad anschließen. Als ob es dazu rechter Tendenzen, die es in ganz Europa gibt, bräuchte. Viele Muslime werden aus islamistischer Überzeugung zum Jihadisten (oder auch „legalen“ Islamisten, die es ja in noch viel größerer Anzahl gibt, beiden gemein ist die Vorliebe für Religion und Scharia). Der Islamismus bietet eine autoritäre Antwort auf die Vielfältigkeit und Unübersichtlichkeit der Moderne. Er ist gegen die Gleichberechtigung der Geschlechter, verachtet Homosexuelle oder die Zinswirtschaft und natürlich die Meinungssfreiheit (Erdogan).

Zudem ist der Islamismus die Hauptströmung der Internationale des Antizionismus, der gefährlichsten Form des heutigen Antisemitismus, neben dem eher „kosmopolitischen Antizionismus“ des Westens und vieler Intellektueller.

Doch so zu schreiben wie Seibt, so eiskalt angesichts von dutzenden Ermordeten – ist das noch Zynismus angesichts von völlig zerfetzten Menschen, die auch ihre Köpfe verloren, so zu schreiben, oder noch krasser? Gibt es dafür ein Wort?

Denn was ist in den Köpfen derer, die noch einen haben, drin? Etwas alltagssprachlich formuliert: sind die Leute, die angesichts von Jihad und zerfetzten Menschen in Brüssel von gefährlicheren Fischgräten daher reden, noch ganz „knusprig“?

Fragen wir Sigmund Freud. Er schrieb 1924 in „Der Realitätsverlust bei Neurose und Psychose“:

„Ich habe kürzlich einen der unterscheidenden Züge zwischen Neurose und Psychose dahin bestimmt, daß bei ersterer das Ich in Abhängigkeit von der Realität ein Stück des Es (Trieblebens) unterdrückt, während sich dasselbe Ich bei der Psychose im Dienste des Es von einem Stück der Realität zurückzieht. Für die Neurose wäre also die Übermacht des Realeinflusses, für die Psychose die des Es maßgebend. Der Realitätsverlust wäre für die Psychose von vorneherein gegeben; für die Neurose, sollte man meinen, wäre er vermieden. Das stimmt nun aber gar nicht zur Erfahrung, die wir alle machen können, daß jede Neurose das Verhältnis des Kranken zur Realität irgendwie stört, daß sie ihm ein Mittel ist, sich von ihr zurückzuziehen, und in ihren schweren Ausbildungen direkt eine Flucht aus dem realen Leben bedeutet.“

Und weiter mit Freud:

„Die Neurose begnügt sich in der Regel damit, das betreffende Stück der Realität zu vermeiden und sich gegen das Zusammentreffen mit ihm zu schützen. Der scharfe Unterschied zwischen Neurose und Psychose wird aber dadurch abgeschwächt, daß es auch bei der Neurose an Versuchen nicht fehlt, die unerwünschte Realität durch eine wunschgerechtere zu ersetzen. Die Möglichkeit hiezu gibt die Existenz einer Phantasiewelt, eines Gebietes, das seinerzeit bei der Einsetzung des Realitätsprinzips von der realen Außenwelt abgesondert wurde, seither nach Art einer ‚Schonung‘ von den Anforderungen der Lebensnotwendigkeit freigehalten wird und das dem Ich nicht unzugänglich ist, aber ihm nur lose anhängt. Aus dieser Phantasiewelt entnimmt die Neurose das Material für ihre Wunschneubildungen und findet es dort gewöhnlich auf dem Wege der Regression in eine befriedigendere reale Vorzeit.“

Trifft das nicht ziemlich exakt auf das Jahr 2016 zu? Flüchtet nicht ein Constantin Seibt in eine „Phantasiewelt“ und regrediert er nicht in eine Zeit, in der z.B. Fischgräten womöglich gefährlicher waren als jihadistische Massaker, wenn sie je gefährlich waren – verglichen mit geistiger Regression, die vielleicht schon immer unsagbar gefährlicher war denn Fischgräten? Es ist auch eine Infantilisierung des Journalismus, sich auf Allgemeinplätze zurückziehen, auf Beispiele, die auch Kinder verstehen.

Ja, trifft Freuds Analyse des Realitätsverlust sowohl bei Psychose wie Neurose nicht weite Teile unserer europäischen wie westlichen Gesellschaften, unsere gesamte Situation seit dem 11. September 2001?

Jene, die nicht offen mit dem Jihad sympathisieren (angenommen das tun sie auch nicht klammheimlich zu Hause, beim Café auf Stehempfängen, auf islamwissenschaftlichen Konferenzen oder in der Kneipe um die Ecke), derealisieren die Gefahr oder/und verfallen in eine „Regression in eine befriedigendere reale Vorzeit“. Das wäre die Zeit bevor der Jihad anfing, gezielt wie wahllos westliche Gesellschaften zu terrorisieren und Tausende Menschen zu ermorden, angefangen mit den Anschlägen von 9/11 im World Trade Center in New York City, dem amerikanischen Verteidigungsministerium Pentagon und den vier entführten Flugzeugen. Wollen also solche Autoren, die angesichts der größten öffentlichen Gefahr, der sich Europa seit dem Ende des Nationalsozialismus im Mai 1945 gegenübersieht, von Fischgräten statt von Jihad reden, in ihre Kuschelzeit des Kalten Krieges der 1960er bis 1980er Jahre zurück? Oder in die „neutrale“ Alpenidylle der Schweiz mit Enzianblümchen, Naturjodlern und Züricher Schickeria? War nicht der unfassbare Hype um Volksmusik seit vielen Jahren gerade Ausdruck dieser Realitätsverweigerung, zudem natürlich eine Regression geistiger und musikalischer Natur, die uns wöchentlich en masse im Fernsehen vorgedudelt wird?

Eine Nicht-Thematisierung der islamistischen Gefahr ist ja gerade das Kennzeichen schlechthin westlicher Reaktionen auf 9/11. Eine fast völlig unpolitische Jugend, die im Selfie-Narzissmus weiter Teile der Gesellschaft gefangen ist, tut ein Übriges – und jene, die aktiv sind, Jung und Alt, sind fast alle wahlweise gegen Freihandelsabkommen oder/und hetzen gegen Israel, geben Judith Butler den Adorno-Preis (Axel Honneth etc.), gehen zur BDS-Bewegung, organisieren den al-Quds-Tag, unterhalten gute Beziehungen zu Iran (Bundesregierung) oder entfernen israelische Fahnen von Gedenkorten für Opfer des Jihad wie in Brüssel.

Seit jenem Dienstag sprechen doch alle nur darüber, dass „der“ Islam nicht zum Thema gemacht werden dürfe und der Islamismus keine spezifische Gefahr sei. Darüber, dass der Westen mit solchen Hochhäusern wie dem World Trade Center doch einen „Doppelphallus“ errichtet hätte, den zu „fällen“ gleichsam OK gewesen sei („ein Tritt in die Eier“, so Klaus Theweleit, „Männerforscher“), dass „Symbole von Stolz und Reichtum und von Arroganz“ sich in diesen Gebäuden Ausdruck verschafft hätten (so der damalige Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung (ZfA) an der TU Berlin, Wolfgang Benz) oder aber dass der damalige US-Präsident George W. Bush und der al-Qaida-Führer Osama bin Laden die „gleichen Denkstrukturen“ hätten (so der damalige ARD-Vordenker Ulrich Wickert). Die PDS (heute die Partei Die Linke) redete von „sowas kommt von sowas“, der Neonazi Horst Mahler jubelte ob der Anschläge am WTC von „Independence Day Live“. Kritiker des Jihad und Islamismus werden seither wahlweise als „Hassprediger“ (Thomas Steinfeld, Süddeutsche Zeitung) oder „Panikmacher“ (Patrick Bahners, FAZ) diffamiert und jede substantielle Analyse und Kritik des Islamismus und Jihad abgewehrt.

Seibt rennt also sperrangelweit offene Türen und Tore ein, wenn er meint, nun fast 15 Jahre nach 9/11 und Zehntausenden Toten durch suicide bomber und andere islamistische Attacken später, die Kritik am nach Europa kommenden Jihad abzuwehren.

Wie der FAZ-Blogger Don Alphonso [zum extrem rechten Potential Alphonsos siehe weitere Beiträge auf diesem Blog, z.B. hier] am 29. März 2016 schreibt („Terrorverharmlosung mit der Fischgrätenlüge“), wurde Constantin Seibts Artikel umgehend vom politischen und journalistischen Establishment auf Twitter geteilt und promotet, von Felix Werdermann, Politikredakteur beim Freitag, Michael Karnitschnig, Büroleiter von EU-Kommissar Johannes Hahn, Catrin Bialek, Redakteurin beim Handelsblatt über Mike Beckers, Redakteur bei der Wissenschaftszeitschrift Spektrum hin zu Dunja Hayali vom ZDF-Morgenmagazin, Thomas Leidel von N-TV oder Maik Nöcker, Moderator bei SKY.

Angesichts von zerfetzten Menschen in Brüssel, die Opfer jihadistischer Gewalt wurden, von den vorgeblich viel gefährlicheren Fischgräten zu reden und das zu teilen, ist Ausdruck eines Realitätsverlusts, Ausdruck der womöglich von Psychosen und Neurosen erkrankten kulturellen Elite im Westen, Europas und der Schweiz. Da aber fast alle mitmachen bzw. am selben Leiden leiden, fällt das niemand (außer Kritikern wie Don Alphonso) auf. Es läuft für den Jihad.

Der Autor, Dr. phil. Clemens Heni, ist Politikwissenschaftler und Direktor des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Der Spiegel, das antijüdische Ressentiment und die Verhöhnung der Opfer jihadistischer Gewalt von Brüssel

von Clemens Heni

am März 26, 2016

in Allgemein

Am Dienstag, den 22. März 2016, zerfetzen jihadistische Massenmörder in Brüssel bei Anschlägen in der U-Bahn und im Flughafen mehr als 30 Menschen. Die Opfer sind noch nicht alle identifiziert, geschweige denn beerdigt, und das wöchentliche Nachrichtenmagazin Der Spiegel Nr. 13/2016 vom Samstag, 26. März 2016, macht mit einem Titel bzw. einer Titelstory auf, die ungeheuerlicher, Jihad verharmlosender, antichristlicher und zumal antijüdischer nicht sein könnten.

Unter der Headline „Die gefährliche Rückkehr der Religionen – Der Missbrauchte Glaube“ sieht man ein großes Kreuz mit einem gekreuzigten Jesus und einem Totenkopf darunter auf dem Cover (es ist die Osterausgabe!), rechts oben den Präsidentschaftsbewerber bei den Vorwahlen der Republikaner, Donald Trump, der offenbar mit einer Bibel wedelt, rechts unten den russischen Präsidenten Vladimir Putin, der einen offenbar russisch-orthodoxen Patriarchen herzt, und links ein Bild der islamistischen Terrorgruppe Islamischer Staat:

Im Heft selbst dann die Coverstory unter dem Titel „Gottes unheimliche Macht. In Europa sind sie auf dem Rückzug, doch in vielen Teilen der Welt entfalten Religionen gerade neue Kraft. Sie nehmen Einfluss auf die Politik – und lassen sich von ihr missbrauche. Oft mit furchtbaren Folgen.“ Wie sehen diese furchtbaren Folgen aus?

„Unter den extremen Christen gibt es Bäcker, die sich aus religiösen Gründen weigern, homosexuellen Paaren eine Hochzeitstorte zu backen; Eltern, die vor Gericht ziehen, weil ihre Kinder in der Schule das islamische Glaubensbekenntnis lernen müssen; Pfarrer, die den Satan für leibhaftig halten.“

Offenbar spielt das AutorInnenteam (Nicola Abé, Jens Glüsing, Bartholomäus Grill, Nils Minkmar, Christian Neef, Jan Puhl, Christoph Reuter, Holger Stark) mit dem ganzen Text auf die Massaker von Brüssel an, das Blut in der Metro und dem Flughafen ist gerade erst getrocknet bzw. die Leichenteile sind eingesammelt worden.

Doch im Text geht es nicht nur um Islamismus und Jihad, sondern in einer gleichsam obsessiven Art und Weise um Christen und Juden, der Islam kommt geradezu nur additiv hinzu. Diese Massaker wie vor wenigen Tagen in Brüssel werden mit evangelikalen Bäckern in eins gesetzt, die sich weigern „homosexuellen Paaren eine Hochzeitstorte zu backen“. Das ist an Zynismus und kulturrelativistischem Geschwätz unüberbietbar. Die Angehörigen der Opfer des Jihadismus werden sich bedanken.

Es ist ein Ausdruck der Ideologie des Kulturrelativismus, der zwischen problematischen Aspekten einer Religion und weltweitem Jihad und Massenmord seit dem 11. September keinen Unterschied zu sehen bereit ist. Es ist ein gerade fanatischer Zug des Spiegel, die spezifische Kritik am Jihad zu verweigern. Ja, mehr noch: die Opfer des Jihad, neben Muslimen häufig Christen in Syrien oder dem Irak, sowie Juden in Israel, Frankreich und Europa, werden zu (ideologischen) Mit-Tätern. Dieses bekannte Schema – gerade in Deutschland – der Täter-Opfer Umkehr ist typischer Ausdruck des sekundären Antisemitismus, jenes nach Auschwitz. Wenn das Christentum mit verantwortlich war für den Holocaust, dann ist das Judentum verantwortlich für wahlweise Naturunterdrückung (so vor Jahren schon der Katholik Eugen Drewermann), den „Genozid“ an den Palästinensern (so der deutsche und europäische Mainstream) oder das Aufkommen des Monotheismus (so der Spiegel und der Philosoph Peter Sloterdijk). Damit sind wir quitt, die Deutschen und die Juden. Prima Sache! Das ist der Hintergrund vor dem der Spiegel 13/2016 zu sehen ist.

Ein Massaker in Brüssel dient den Spiegel-AutorInnen dazu, gegen Juden und Christen zu polemisieren und agitieren. Ein perfider Text, der die Toten von Brüssel als Aufhänger nimmt, um gegen Juden und Christen Stimmung zu machen.

Mehr noch: Dieses Abwiegeln, dieses Leugnen der sehr spezifischen Gefahr des Islamismus und Jihad ist seit dem 11. September 2001 die Hauptreligion des Abendlandes geworden, zumal in der kulturellen Elite.

Kein kritischer Mensch würde die problematischen und höchst zweifelhaften Aspekte des Evangelikalismus oder orthodoxer Katholiken ignorieren oder beschönigen, von innerjüdischer Kritik an Ultraorthodoxen ganz zu schweigen. Aber kein denkender Mensch würde Kritik am Christentum oder Judentum angesichts zerfetzter Menschen, die von extremistischen Muslimen ermordet wurden im Namen des Jihad und Islam, mit Islamismus und Jihadismus auch nur vergleichen, geschweige denn auf eine Stufe stellen. Das ist eine Verhöhnung der Opfer von Brüssel unsagbaren Ausmaßes.

JournalistInnen, die zwischen Massenmord und der Terrorisierung des gesamten Nahen Ostens, Europas, Amerikas, weiten Teilen Asiens und Afrikas durch den Jihad auf der einen und der problematischen, aber nicht massenmörderischen Religion Evangelikaler oder Russisch-Orthodoxer auf der anderen Seite nicht unterscheiden können, sollten ein anderes Handwerk lernen denn Schreiben, eines, von dem sie auch etwas verstehen.

So wichtig es ist Homophobie unter Christen zu bekämpfen, so unsagbar gleichmacherisch, kulturrelativistisch und unspezifisch ist es, solche homophoben Tendenzen mit dem weltweiten Massenmord von Seiten des Jihad auf eine Stufe zu stellen. Man fasst sich ob soviel Schwachsinn einfach an den Kopf.

Doch es geht noch viel weiter. Der Text hat eine innere Logik und Struktur. Ganz ähnlich wie der Philosoph Peter Sloterdijk greift auch der Spiegel das Judentum an. Die „ultraorthodoxen Juden“ in Israel in „Bnei Brak“ werden kritisiert (und dabei auch Ultraorthodoxie und politischer Zionismus grotesk gleichgesetzt) –wohlgemerkt angesichts islamistischer Massaker in Brüssel – und weit ausholend geschrieben:

„Besonders gut eignen sich offenbar die monotheistischen Religionen für Hasspropaganda und die Abgrenzung von Andersgläubigen. Sie stiften auch dadurch Identität. Es ist kein Wunder, dass auf der schwarzen Fahne des IS die Schahada prangt, das Glaubensbekenntnis des Islam: „Es gibt keinen Gott außer Allah“, steht dort.“

Das freut Jakob Augstein. Wenn die Juden so übel sind wie die Jihadisten, wie kann man dann Antisemit sein, wenn man gegen den Staat der Juden anschreibt? Wie hört sich das Ressentiment gegen das Judentum bei Peter Sloterdijk an?

„Ich nenne das obsessiv wiederkehrende Bundesbruch-Motiv des Tanachs daher das Sinai-Schema. Es macht den Preis der Singularisierung Israels inmitten der intensiven kultischen und militärischen Völkerkonkurrenz fühlbar. In der fiktiven Urszene am Fuß des Gottesberges wurde der Motivzusammenhang zwischen dem Bundesbruch und dem standrechtlich vollzogenen Strafgericht mit archetypischer Wucht exponiert und für Übertragungen in beliebig weit entfernte Kontexte bereitgestellt.“

Die Spiegel-AutorInnen setzen ganz explizit Jihadismus, Massenmord und Islamismus mit Christentum und Judentum gleich, kategorial und theologisch:

„Und wenn IS-Kämpfer die abgeschnittenen Köpfe ihrer Feinde in die Kameras halten, dann strecken sie oft den Zeigefinger ihrer rechten Hand aus – als Gruß. Es gibt nur einen Gott, bedeutet das Zeichen. Und Ungläubige sind Todfeinde. Christen erheben sich gern über die Brutalität, mit der dieser Absolutheitsanspruch durch – gesetzt wird, weil ihre Religion durch die Aufklärung gezähmt worden sei. Aber allzu leicht fällt das nicht: ‚Du sollst keine anderen Götter haben neben mir‘, heißt es im ersten Gebot des Alten Testaments. Auch das Christentum eignet sich also zur Abgrenzung, wenn es missbraucht wird. Und das wird es immer wieder, um Macht oder sogar Gewalt zu rechtfertigen.“

Während das Judentum sich gerade in Abkehr vom Opfer gründete, lebt der Jihad vom Opfer. Während das jüdische Volk eine sehr diesseitsbezogene Religion hat, hassen Jihadisten das Leben und lieben den Tod. Für den Spiegel ist das Einerlei.

Seit 9/11 geht das so im Mainstream-Journalismus, ein Abwiegeln ob der spezifischen Gefahr, die der Jihad darstellt. Alles nichts Besonderes. Christen und Juden seien genauso extremistisch, bar jedweder empirischer Beweise. Es gibt keine christlichen oder jüdischen suicide bomber, keine jüdischen oder christlichen Ideologen, die zur mörderischen, militärischen Bekämpfung Europas, des Westens oder Israels aufrufen. Wer zwischen theologischem Fanatismus und konkreter Gewalt, zwischen evangelikalen Christen oder orthodoxen Katholiken und Jihadisten nicht unterscheiden kann, sollte sich zu Religion im Allgemeinen und Jihad im Besonderen nicht äußern.

Denn die Gleichsetzung von Jihad und Zehntausenden Toten durch jihadistische Anschläge in den letzten Jahren, vom Irak über Syrien nach Indonesien, Pakistan, Indien, New York, Madrid, London, Tunesien, Nigeria, Toulouse, Paris, Brüssel, London und vielen anderen Orten, mit Christentum und orthodoxem Judentum ist ungeheuerlich, sie verhöhnt die Opfer des Jihad und diffamiert orthodoxe Juden oder evangelikale Christen auf die widerlichste Art und Weise:

„Radikale Sunniten und Schiiten, Evangelikale, orthodoxe Juden, Orthodoxe, russische katholische Extremisten – die politische Ambition, auch die politische Instrumentalisierung ist in allen Glaubensrichtungen möglich. Denn das System der Religion lebt nicht vom freien Diskurs, von Beweisen und Abstimmungen. Das Besondere an dieser Sphäre ist ja gerade, dass sie Gewissheiten bietet, die keine Begründung mehr brauchen. Das macht ihre einzigartige Anziehungskraft aus, darin liegt ihr Potenzial zu gütigen, aber auch menschenfeindlichen Handlungen.“

Noch nicht einmal auf den Unterschied zwischen proselytischen, missionarischen und imperialistischen Religionen wie dem Christentum und Islam auf der einen und dem nicht missionarischen Judentum auf der Seite wird hier reflektiert.

Und natürlich: Es gibt keine Sonderkommissionen bei Landeskriminalämtern oder dem Bundeskriminalamt zu gefährlichen Christen oder Juden, die Massaker in Köln, Frankfurt, Augsburg, Berlin, München oder Hamburg planten. Es gibt aber Sonderkommissionen und Expertengruppen zu Islamismus und Jihad. Das weiß man beim Spiegel nicht, möchte es nicht wissen, weil die AutorInnen von der spezifischen und einzigartig gefährlichen Art des Islamismus und Jihad schweigen wollen. Es gibt keine Christen die versuchen sich in Atomkraftwerke einzuschleusen um dort womöglich eine atomare Katastrophe herbeizuführen, wie wir es ganz aktuell aus Belgien hören. Der gesamte Sicherheitsapparat an Flughäfen weltweit existiert nicht wegen schwachköpfiger oder indoktrinierender evangelikaler Prediger, sondern wegen Jihadisten und dem radikalen Islam.

In anderem Kontext ist die Analyse und Kritik an evangelikalen Christen sicher sehr wichtig. Aber die gezielte Vermischung einer solche Analyse und Kritik angesichts von dutzenden zerfetzter Menschen in Brüssel ist nicht nur ungeheuerlich, sondern lässt nach den Motiven suchen. Und logisch durchdacht herrscht hier ein antijüdisches Ressentiment vor, da zeitlich das Judentum den revolutionären Gedanken des einen Gottes gleichsam erfunden hat. Das wird diffamiert und da sind wir bei Sloterdijk und weiten Teilen des kulturellen wie wissenschaftlichen Establishments.

Wer das antimonotheistische Ressentiment des Spiegel zu Ende denkt, kommt unweigerlich auf das Judentum. Der radikal neue Gedanke eines einzigen Gottes war weltgeschichtlich von ungeheurer Bedeutung, weg von der Naturidolatrie der Antike und hin zum geistvollen Nachdenken über Mensch und Gott. Man muss gar nicht gläubig sein, um diesen welthistorischen Bruch oder die Bedeutung des geschriebenen Gesetzes im Judentum in seiner revolutionären, befreienden Natur zu erkennen.

Die Motivation jedoch, gerade angesichts der zerfetzten Menschen von Brüssel vom bösen Judentum zu reden – das der religiöse Ursprung des Christentums ist –, die könnte gerade zu Ostern antijüdischer kaum sein.

Für sachdienliche Hinweise ein herzliches Dankeschön an Michael Kreutz.

Ein Cartoon, der alles über die Brüsseler Morde, über Berliner Flüchtlings“unterstützer“, die Berliner Theaterszene, den „Migrationsrat“, die gesamte Islam- und Nahostforschung und die politische Kultur seit 9/11 sagt

von Clemens Heni

am März 22, 2016

in Allgemein

So gefährlich wie die AfD? Der „Karneval der Geflüchteten“

von Clemens Heni

am März 21, 2016

in Allgemein

Die AfD ist eine extrem rechte, völkische Partei, der parlamentarische Arm von Pegida („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“), die ja weniger ein Problem mit Autoritarismus, Antisemitismus und Jihad denn mit Gender-Mainstreaming, Homosexualität, Erinnerung an den Nationalsozialismus und den Holocaust oder die Befreiung 1945 durch die Amerikaner und die Alliierten hat. Die AfD kokettiert nicht nur mit Goebbels (Höcke), wedelt permanent mit der Deutschlandfahne, möchte einen Schießbefehl an der Grenze und das individuelle Recht auf Asyl abschaffen, sondern hat auch ein eher radikal neoliberales Parteiprogramm in Planung, wie verschiedene Medien berichteten. Kritik an der AfD ist also notwendig.

Viele, die sich gegen Neonazismus, Nationalismus und Rassismus wenden, fühlen sich aber ganz plump als die „Guten“ wie zum Beispiel die ca. 5000 Leute, die in Berlin am Sonntag, den 20. März 2016 durch Berlin-Tempelhof und Berlin-Kreuzberg zogen, um einen „Karneval der Geflüchteten“ (das RBB-Fernsehen berichtete) unter dem Motto „My Right is Your Right“ zu inszenieren. Wie selbstverständlich waren von Anfang an antiisraelische Gruppen involviert wie BDS Berlin. Das kann man auf der Seite der Organisatoren unschwer in einer Pressemitteilung nachlesen, die zum 9. März zu einem Mobilisierungstreffen eingeladen hatten. Die Teilnahme von Ahmed Shah und Nadia Grassmann an dieser Veranstaltung war ein untrügliches Zeichen, dass es gegen Israel und somit gegen Juden gehen wird. Grassmann ist seit Jahren mit ihren Eltern – Jürgen Grassmann ist eine führende Figur dieser pro-iranischen antiisraelischen Aufmärsche – an den al-Quds-Aufmärschen beteiligt. Diesen antisemitischen, auch Pro-Hisbollah Hintergrund einiger der aktiv Involvierten an diesen Karneval der Geflüchteten, hatte bereits vorab das American Jewish Committee (AJC) in Berlin kritisiert.

Auf dem „Karneval der Geflüchteten“ am 20. März in Berlin wurde ein BDS-Transparent getragen („Boycott Divestment Sanctions“). Ein Transparent sprach von „6 Millionen Palestinian Refugees demand their Right of Return“, also sechs Millionen palästinensischer Flüchtlinge, die angeblich ein „Rückkehrrecht“ nach Israel hätten.

Ein Wagen hatte ein Transparent „Solidarität mit Palästina ist Solidarität mit den Flüchtlingen“, womit alle Flüchtlinge in das antisemitische Lager der Israelfeinde eingemeindet werden sollen, was sicher vielen auch nichts ausmacht. Es wurden auch palästinensische Fahnen geschwenkt.

Jene sechs Millionen Flüchtlinge gibt es nicht. Das ist eine völkische Lüge, wie die Forschung seit Jahrzehnten herausgearbeitet hat. Im Krieg der Araber gegen die Juden 1947/48 wurden ca. 600.000 Araber vertrieben bzw. verließen das Land oder wurden von arabischen Ländern gezwungen, es zu verlassen (wie in Haifa), weil ein Dableiben das Anerkennen des jüdischen Staates impliziert hätte. Diese Zahl von ca. 600.00 hat der Nahostforscher Efraim Karsh en detail belegt. Ebenso wurden bis zu einer Million Juden im Zuge des Krieges 1947/48 und den Jahrzehnten danach aus arabischen Ländern vertrieben bzw. wanderten aus (ohne je Nachkommen als „Flüchtlinge“ zu rubrizieren). Die Palästinenser wie die UN-Organisation UNRWA sprechen nun heute von bis zu 6 Millionen palästinensischen Flüchtlingen. Wie kommt das? Wie wird aus ca. 600.000 Menschen eine Gruppe von 6 Millionen? Indem der Flüchtlingsstatus quasi vererbt wird. Das wäre so, als wenn der völkische und revanchistische Bund der Vertriebenen (BdV) von dutzenden Millionen deutschen Vertriebenen aus Polen, der Ex-CSSR etc. reden würde, also Nachkommen einrechnen würde, die 1960 oder 1990 in München oder Köln geboren wurden. Das würde Polen und die Republik Tschechien von heute auf morgen zu deutschen Ländern machen. Diese völkische Logik wurde natürlich in der Bundesrepublik immer bekämpft und hatte nie eine Chance, Mainstream zu werden. Wenn heute Nazis solche Forderungen stellen würden, und allen aus Polen vertriebenen Deutschen samt Nachkommen – also dutzende Millionen Menschen – ein Rückkehrrecht nach Polen zuspräche, wäre das das Ende von Polen und würde zu einem Krieg führen.

Wenn nun aber Palästinenser und ihre FreundInnen mit der gleichen völkischen Logik auf einer politischen Demonstration in Berlin auftreten, wird das gefeiert und akzeptiert.

Die Forderung nach einer Rückkehr von eingebildeten Flüchtlingen nach Israel ist antisemitisch. Warum? Sie möchte den jüdischen Staat Israel zerstören, da die Mehrheitsverhältnisse sich zuungunsten der Juden entwickeln würden. Jüdische Selbstbestimmung im eigenen Staat würde zerstört werden. Und das ist das Ziel von BDS wie von Gruppen, die das Rückkehrrecht von eingebildeten (und einigen wenigen noch leben tatsächlichen) Flüchtlingen von 1947/48 fordern.

Während relativ viele Menschen in diesem Land sich den Nazis und Völkischen von AfD oder Pegida in den Weg stellen, mit wenig Erfolg zwar, aber immerhin, wird der Antisemitismus, Israelhass und Antizionismus von Aktionen wie dem Karneval der Geflüchteten goutiert. Führende Theater Berlins wie die Schaubühne oder das Maxim-Gorki-Theater, der Migrationsrat und viele andere Gruppierungen haben diesen neuen Judenhass, den Hass auf Israel als jüdischer Staat, toleriert wenn nicht aktiv unterstützt. Wer mit Ahmed Shah eine Mobilisierungsveranstaltung zu diesem Event macht, weiß, was er oder sie tut. Shah wurde schon vor Jahren wegen antisemitischer Aktivitäten kritisiert.

Während die AfD in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt unfassbare Wahlerfolge zu verzeichnen hat, mit Peter Sloterdijk einen ehemaligen ZDF-TV-Star als Vordenker hat (die Pegida-Frau Tatjana Festerling bezieht sich explizit auf ihn), ist der andere Teil des kulturellen Establishments mit der Agitation gegen Israel beschäftigt. Dabei würden sich der Karneval der Geflüchteten und Sloterdijk doch prima verstehen: auch der Karlsruher antihumane Heidegger-Jünger sieht in Israel einen „Schurkenstaat“.

Während nun in Berlin und Deutschland BDS immer mehr öffentliche Auftritte und Erfolge zu verzeichnen hat, Judenhass kommt halt an, wenn man ihn etwas anders präsentiert, wird diese Woche in Amerika womöglich Wegweisendes an einer Universität entschieden. An einer der größten amerikanischen Universitäten, der University of California, der zehn Unis angehören, liegt dem obersten Entscheidungsgremium, dem „Board of Regents“, ein Entschließungsantrag vor, der explizit „Antizionismus“ als Form von Hass bzw. Bigotterie ablehnt wie Antisemitismus, Homophobie oder Sexismus. Darüber berichtet vorab der Präsident des Think Tanks Louis D. Brandeis Center for Human Rights Under Law aus Washington, D.C., Kenneth L. Marcus.

In den Erläuterungen bzw. Kontextualisierungen eines diese Woche zur Abstimmung vorzulegenden Statements für den Board of Regents heißt es nämlich: „Anti-Semitism, anti-Zionism and other forms of discrimination have no place at the University of California.” Damit würde erstmals eine große amerikanische Universität höchst offiziell Antizionismus auf die gleiche Stufe wie Antisemitismus stellen!

Antizionismus ist neben Verschwörungsmythen, regressivem Antikapitalismus, der das „böse Abstrakte“ der Ökonomie ablehnt und das „gute Konkrete“ vergöttlicht, der Agitation gegen die jüdische Religion (wie die Beschneidung, das Schächten etc.), Holocaustleugnung und –trivialisierung eine der Hauptformen des heutigen Antisemitismus. Antizionismus ist eine der gefährlichsten Formen des Antisemitismus, weil er nicht oft als solche erkannt wird.

Die AfD ist eine gefährliche Partei und Pegida eine völkische Bewegung, die die politische Kultur in diesem Land schon jetzt massiv beschädigt hat. BDS, die Forderung nach einer Rückkehr von eingebildeten fünf Millionen palästinensischen Flüchtlingen wie Antizionismus insgesamt sind noch weiter verbreitete und äußerst gefährliche Ideologeme in der Mitte der Gesellschaft. Das Gewährenlassen dieser neuen Form des Antisemitismus im Multikultivorzeigekiez der ganzen Republik, Berlin-Kreuzberg, zeigt an, wie wenig Widerstand der neue Antisemitismus bislang zu erwarten hat.

Auf der AIPAC Konferenz 2016 sprach sich am 21. März 2016 die mögliche erste Frau als Präsidentin der USA, Hillary Clinton, gegen BDS aus, und das kontextualisierte sie explizit mit der erschreckenden Zunahme von Antisemitismus weltweit.

Von Amerika lernen, heißt BDS und Antizionismus bekämpfen zu lernen. Vielleicht ist diese Woche ein guter Zeitpunkt damit zu beginnen. Wenn auch nicht in Berlin-Kreuzberg.

Der Verfasser, Dr. phil. Clemens Heni, ist Politikwissenschaftler und Direktor des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), www.bicsa.org

Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Kategorie: Allgemein Seite 58 von 77

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Deutsche Männer mit Schnappatmung. Zur Kampagne „besorgter Bürger“ und anderer Rechtsextremer gegen die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) und Anetta Kahane

Why Jihad and neo-Nazis embrace Brexit and „Bullshit 9.0“

Gegen das Volk des 23. Juni

Der „Rechtspopulismus“, Nationalismus und Rechtsextremismus des Brexit

Keine Chance für Zion am 1. Mai

StandWithUs to distort history?

This article was first published with the Times of Israel on 26 April, 2016

Journalisten zwischen Fischgräten, Neurosen und Psychosen

Der Realitätsverlust angesichts der Brüsseler jihadistischen Anschläge, dargestellt am Beispiel von Constantin Seibt, Dunja Hayali & Co.

Der Spiegel, das antijüdische Ressentiment und die Verhöhnung der Opfer jihadistischer Gewalt von Brüssel

Ein Cartoon, der alles über die Brüsseler Morde, über Berliner Flüchtlings“unterstützer“, die Berliner Theaterszene, den „Migrationsrat“, die gesamte Islam- und Nahostforschung und die politische Kultur seit 9/11 sagt

So gefährlich wie die AfD? Der „Karneval der Geflüchteten“