Von Dr. Clemens Heni, 3. Juli 2018

Es sind die letzten Zuckungen Horst Seehofers. Für einige Tage oder Monate bleibt er Innenminister und befördert den Rassismus in diesem Land wie nur wenige Innenminister seit 1949.

Er weiß, dass die sog. Geburtenziffer seit Jahrzehnten anzeigt, dass dieses Land kleiner wird, was ja an sich sehr gut ist. Ohne verbrecherische deutsche Ingenieure gäbe es keinen „Abgasskandal“ bei der Nazi-Gründung „Volkswagen“, ohne die kapitalistische Elite weltweit und zumal in Deutschland gäbe es ein kleineres Klimawandelproblem, mehr Wohnraum für alle in den besten Lagen innerhalb und außerhalb der „Zentren“, keine Ideen für „Ankerzentren“ genannte rassistische Gefängnisse, die Menschen als ungleiche behandeln und an die Apartheid erinnern.

Es gäbe kostenlosen öffentlichen Nah- und Fernverkehr, viel bessere Bildung und sogar stabiles Internet mit mehr als 16MB Übertragungsrate, Diskussionen zur Kritik am Nationalismus und viel mehr Freiräume für antifaschistische Kritik an Nazis von AfD über Pegida bis zu Fußball-Wahnsinnigen, die in schwarzrotgoldenen Ganzkörperburkinis an den Strand gehen.

Es gäbe Diskussionen über das Ende der deutschen Nationalhymne, die doch laut Hitler das „heiligste Lied der Deutschen“ sei. Menschen mit Anstand singen sie nicht, wobei jene, die sie nicht singen, aber Islamfaschisten huldigen, ebenso zeigen, dass ihr autoritärer Charakter strunzdeutsch ist.

Es würde eine Regelung geben, dass Politiker mit 65 Jahren aufhören müssen. Punkt. Das hätte uns Trump, Schäuble, Gauland und Seehofer in ihren heutigen Positionen erspart.

Das wäre gleichwohl nur ein allererster Schritt, denn die jungen Neuen Rechten vom Österreicher Kurz über Spahn (CDU) bis nach Italien und Frankreich oder England, Ungarn, Polen etc.pp. stehen bereit und zeigen, dass es nicht nur alte patriarchale Säcke sind, die unser Problem sind.

Marine le Pen oder Julia Klöckner („Wir wollen doch alle das gleiche“ – Ausländer raus meint das) teilen doch die Abschottungsagenda der Nazis von AfD bis zum bloc identitaire um Renaud Camus.

Es geht um Europa, gegen den Nationalismus. Anfang der 1990er Jahren haben radikale Linke das Projekt EU bekämpft, weil es nur als verlängerter Arm der je nationalstaatlichen kapitalistischen Projekte betrachtet wurde.

Heute ist EUropa die mögliche Rettung zumindest vor den Horsts dieser Welt, die täglich versuchen, EU-Recht bezüglich der Einwanderung zu unterlaufen, wenn nicht zu brechen.

Es war jedem denkenden Menschen klar, wie gefährlich der Aufstieg der Nazis und der AfD ist.

Doch wie schnell das geht, dass eine sich bürgerlich nennende Partei wie die CSU (die nach 1945 auch von Nazis wie August Haußleiter in führenden Positionen mit gegründet wurde) originär wie eine rechtsextreme Partei ein ganzes Land vor sich hertreibt, das ist vom Stil doch nur Ausdruck der letzten Zuckungen des alten Patriarchats, für das Seehofer steht. Er wird untergehen, ziemlich bald. Aber es wird neue extreme Rechte geben, die das forführen wollen.

Es ist Zeit für linke Diskussionen – es gibt ein Leben jenseits Deutschlands, das europäisch sein wird und Menschen als gleiche behandelt. „Vive la France, Vive la République“, so etwas kann nur ein Fußballer wie Antoine Griezman zu seinem Mitspieler Kylian Mbappé ins Mikrofon schreien und beide sind begeistert – das ist einzigartig in Europa.

Wie schnell jedoch ein rassistischer Diskurs in Deutschland die gesamte Debatte bestimmt, zeigt wie groß die Liebe von Millionen Deutschen zum Faschismus oder zum Nationalsozialismus immer noch ist, nicht nur wegen Hitler und den damaligen Deutschen und deren „heiligstem“ Lied, sondern wegen der Reinheit und Einheit.

©ClemensHeni