Heute gaben SPD und Grüne bekannt, dass sie der Bundesversammlung am 30. Juni 2010 vorschlagen werden, Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland zu wählen. Gauck sei eine „moralische Instanz“, so n-tv.

Vor diesem Hintergrund ist interessant, dass gerade heute per Post die druckfrische Ausgabe der Vierteljahreszeitschrift „zum Verständnis des Judentums“ Tribüne geliefert wurde, Heft 194, 49. Jahrgang, 2. Quartal 2010. Darin sind u.a. Artikel über die antisemitische „Klagemauer“ des Kölner Walter Herrmann[1], oder auch über die „antisemitische Ideologie der Hisbollah“[2].

Zudem wird in diesem Heft 194 von Tribüne wohl erstmals in einer bekannten Zeitschrift in Deutschland die „Prager Deklaration“ von 2008 näher vorgestellt, analysiert und kritisiert.[3] Daraus seien im Folgenden kurz die beiden Abschnitte zitiert, welche sich mit Joachim Gauck befassen:

„Von besonderer Bedeutung ist Punkt 9 der [Prager, C.H.] Deklaration, worin gefordert wird, den ‚23. August‘ 1939, den Tag an dem der ‚Hitler-Stalin Pakt‘ unterzeichnet wurde, als ‚Gedenktag an die Opfer von nationalsozialistischem und kommunistischen Regimes‘ einzurichten, ‚in genau der Art wie Europa die Opfer des Holocaust am 27. Januar erinnert‘. In Punkt 17 wird schließlich gefordert, alle ‚europäischen Textbücher anzupassen und zu überarbeiten, damit die Kinder lernen und vor dem Kommunismus und seinen Verbrechen gewarnt werden können, auf die gleiche Weise wie sie gelernt haben die Nazi-Verbrechen zu beurteilen.‘

Damit ist der Kern der Prager Deklaration eindeutig: der Holocaust war demnach kein präzedenzloses Verbrechen, der Antisemitismus der Deutschen und ihrer Helfer war nichts Besonderes, vielmehr ‚typisch‘ für ‚totalitäre Regime‘ wie dem Nazismus und Kommunismus. Der Holocaustgedenktag soll abgewertet bzw. ersetzt werden! Das sind das Ziel und die Konsequenz der neuen antisemitischen Bewegung in Europa und kaum jemand nimmt davon in Deutschland Notiz.

Als Erstunterzeichner der Prager Deklaration sind hervorzuheben der frühere Präsident der Tschechischen Republik Vaclav Havel, der ehemalige Leiter der Gauck-Behörde, Joachim Gauck, der frühere Präsident von Litauen Vytautas Landsbergis, der schwedische konservative Politiker Göran Lindblad, sowie die beiden tschechischen Politiker Jana Hybaskova und Martin Mejstrik.“

„Ohne den heroischen Kampf der Roten Armee der Sowjetunion wäre ganz Osteuropa heute inexistent. Diesen Aspekt betont der Historiker Yehuda Bauer in einem scharfen Text gegen Geschichtsrevisionismus und für eine angemessene Erinnerung an die Shoah.[4] Ohne den Kampf der Sowjetunion wäre der Holocaust nicht beendet worden. Das soll alles weggewischt und vernebelt werden, indem eine große europäische Bewegung versucht, den 23. August 1939 zu einem einheitlichen europäischen Gedenktag zu machen, wie die quasi deutsche Variante der Prager Deklaration sich nennt: 23august1939.de.[5] In dieser Erklärung wird ebenso wenig erwähnt, dass ohne den opfervollen Kampf der Roten Armee Europa nicht befreit worden wäre von den Deutschen und dem SS-Staat. Vielmehr sticht auch hier das wissenschaftlich umstrittene Modell des ‚Totalitarismus‘ hervor:

‚Nach der Befreiung Europas und Deutschlands vom Nationalsozialismus hofften die Menschen in allen europäischen Ländern auf eine Zukunft in Freiheit und Demokratie. Doch diese Hoffnung wurde für viele bitter enttäuscht. In den von Krieg und Naziherrschaft geschwächten ostmitteleuropäischen Staaten und in einem Teil Deutschlands setzte die Sowjetunion neue diktatorische Regime durch (…).‘[6]

Der Ausdruck ‚neue diktatorische Regime‘ leugnet den präzedenzlosen Charakter der Verbrechen der Deutschen, die zwar erwähnt, aber gerade nicht in ihrer Spezifik erkannt werden. Zudem wird der Nationalsozialismus von den Deutschen abgespalten, was nicht haltbar ist, da der Nationalsozialismus von niemand anderem als von den Deutschen (und Österreichern) gemacht wurde. Darüber hinaus fällt Folgendes bei dieser Erklärung 23. August auf: Wer die Geschichte des 20. Jahrhunderts nicht kennt bzw. als junger Mensch erst lernen muss, könnte ahnen oder denken, dass die Sowjetunion ebenso wie die Deutschen Juden vergast, Sinti und Roma ermordet, mehrere Millionen Kriegsgefangene getötet hat etc. Diese Art Geschichtsrevisionismus ist heute Mainstream, was die Vielzahl bekannter Unterzeichner belegt.[7]“

[1] Roland Kaufhold (2010): Ein Überzeugungstäter. Ein Kölner Dauerdemonstrant „entdeckt“ den Antisemitismus, in: Tribüne, a.a.O., S. 40-42; darin wird u.a. auf die Aktivitäten des Kölner Schauspielers Gerd Buurmann und dessen Internetseite verwiesen, der gegen den Antisemitismus auf der Kölner Domplatte und Herrmanns Aktion kämpft, siehe Infos unter www.tapferimnirgendwo.wordpress.com .

[2] Remko Leemhuis (2010): Antisemitische Ideologie der Hisbollah, in: Tribüne, a.a.O., S. 96-103.

[3] Clemens Heni (2010): Die “Prager Deklaration”. Antisemitismus im neuen Europa, in: Tribüne, a.a.O., S. 106-112.

[4] Yehuda Bauer (2010): Remembering accurately on International Remembrance Day, in: Jerusalem Post, 25.01.2010.

[5] http://23august1939.de/ (22.04.2010).

[6] http://23august1939.de/ (22.04.2010).

[7] Hier ein Auszug aus der Liste der Unterzeichner: Marianne Birthler, Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen (BStU) (Berlin), Dr. h.c. Joachim Gauck, Gegen Vergessen – Für Demokratie (Berlin), Prof. Lea Rosh, Kommunikation und Medien GmbH (Berlin), Günter Saathoff, Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (Berlin), Prof. Dr. Richard Schröder, Humboldt Universität zu Berlin (Berlin), Dr. h.c. Rudolf Seiters, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Bundesminister a.D. (Berlin), Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D. (Berlin), Wolfgang Templin, Publizist (Berlin), Prof. Dr. Stefan Troebst, Geisteswissenschaftliches Zentrum für Geschichte und Kultur Ostmitteleuropas (Leipzig), Prof. Dr. Johannes Tuchel, Gedenkstätte Deutscher Widerstand (Berlin), Wolfgang Wieland, MdB, Sprecher für Innere Sicherheit der grünen Fraktion (Berlin), Prof. Dr. Heinrich August Winkler, Humboldt-Universität zu Berlin (Berlin).