Von Dr. phil. Clemens Heni, 05. Dezember 2021
Am 2. Dezember 2021 tweetete die SPD-Bundestagsfraktion:
Sage und schreibe 428 Menschen von 83 Millionen Bundesbürger*innen gefällt dieser Tweet.
Dazu sagt der Jurist, Journalist und Publizist Dr. Heribert Prantl in einem Interview mit der Berliner Zeitung:
Olaf Scholz hat gesagt, jetzt gäbe es für die Regierung „keine roten Linien“ mehr. Das klingt nicht sehr beruhigend, oder?
Meine Großmutter hatte für solche Blindheit ein altes Sprichwort parat: „Wenn das Aug’ nicht sehen will, helfen weder Licht noch Brill’.“ Olaf Scholz hat mit seinem Satz eine rote Linie überschritten. Sein Koalitionsvertrag ist mit dem Satz „Mehr Fortschritt wagen“ überschrieben. Es ist nun ein seltsamer Fortschritt, Grundrechte kleinzumachen. Die roten Linien, die es angeblich nicht mehr gibt, zieht das Grundgesetz. Das ist so und das bleibt so, auch wenn sogar das Bundesverfassungsgericht so tut, als sähe es sie nicht.
Dabei ist es Fake News zu sagen, es gebe keine roten Linien mehr. Es gibt sie, Olaf Scholz!
Hier die künstlerische Verarbeitung der Aussage des Vermutlich-Bald-Bundeskanzlers durch den Grafiker Oliver Sperl. Vielen Dank für die Genehmigung zur Publikation!
Wetten wir, dass diese roten Linien mehr als nur 428 Leuten gefallen?