Von Dr. phil. Clemens Heni, 13. Februar 2022 (überarbeitete Version, 13.04.2024)
Wer politikwissenschaftlich und politisch die aktuelle Ukraine-Krise verstehen will, muss noch etwas tiefer schürfen. Für den antikommunistischen Mainstream ist alles klar: Putin ist ein Diktator und Antidemokrat, die Ukraine hat noch nie Straßen oder Plätze nach Massenmördern und Nazi-Freunden benannt und ist nur das Opfer einer kommenden russischen Aggression. Das habe alles nichts mit den USA oder der NATO-Osterweiterung zu tun. Das jedoch sind Mythen, die Fakten sehen anders aus.
Jenseits einer Verharmlosung des Putinismus sollte es darum gehen, faktenbasiert und gesellschaftskritisch mit der geopolitischen Situation seit 1989 umzugehen. Dazu helfen uns sehr aufschlussreiche Dokumente der Diplomatiegeschichte. Es geht um den Februar 1990. Darauf weisen jüngst mehrere Publizist*innen und Wissenschaftler*innen hin, darunter Peter Beinart, das Magazin Vox oder die amerikanische Professorin Mary Elise Sarotte. Letztere hat 2021 sogar ein Buch zu dem Thema publiziert:
„Not one Inch“ – damit ist gemeint, dass die Vereinigten Staaten der Sowjetunion im Februar 1990 die Zusage oder das Angebot gemacht hatten, dass ein vereinigtes Deutschland bzw. ein von BRD und DDR wie auch immer ausgehandelter Status auf keinen Fall eine Osterweiterung der NATO über das Territorium der BRD hinaus bedeuten würde. Das hatte Sarotte 2010 in einem wissenschaftlichen Artikel detailliert ausgearbeitet:
In ihrem Artikel in Diplomatic History, Vol. 34, No. 1 von Januar 2010 (S. 119-140) geht Sarotte auf Außenminister Hans-Dietrich Genscher ein, der am 31.01.1990 in Tutzing sagte, dass es keine Osterweiterung der NATO geben wird. Sodann beschreibt sie bilaterale Treffen des amerikanischen Außenministers James Baker mit Genscher am 02. Februar 1990 in Washington, D.C. Dabei übernimmt Baker die Position, dass es keine Osterweitung der NATO geben solle, was Genscher auf einer gemeinsamen Pressekonferenz auch bestätigte. Zu dieser Zeit, so Sarotte, gab es starke Spannungen zwischen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und Genscher (FDP). Während nämlich Baker und Genscher sich auf eine demilitarisierte DDR einigten, sahen das der CDU-Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) und das National Security Council (NSC) in den USA völlig anders.
Das zweite von Mary Sarotte untersuchte bilaterale Treffen fand am 9. Februar 1990 in Moskau zwischen James Baker und dem sowjetischen Generalsekretär der KPdSU Michael Gorbatschow statt. Gorbatschow hatte unter anderem die Idee eines Europas ohne den Warschauer Pakt und ohne NATO. Bei diesem Treffen am 9. Februar 1990 in Moskau schrieb James Baker handschriftlich als Zusage bzw. klare Richtlinie für die amerikanische Position Folgendes für Gorbatschow und die Sowjetunion auf:
End result: Unified Germ. anchord in a *changed (polit.) NATO – *whose juris. would not move *eastward!
Das ist die zentrale Zusage der USA an die Sowjetunion – aber eben nur handschriftlich von Baker. Es gab keine offizielle schriftliche Bestätigung, keinen Vertrag zu exakt diesem Aspekt. Es war aber exakt und primär oder ausschließlich diese mündliche und handschriftliche Zusage – wie wir sehen werden, auch als offizielles Protokoll! – des amerikanischen Außenministers James Baker am 9. Februar 1990, die Michael Gorbatschow dazu brachte, am 10. Februar ebenfalls in Moskau Helmut Kohl die offizielle Zusage zu machen, dass die Sowjetunion sich nicht in die internen Angelegenheiten Deutschlands bzw. von BRD und DDR einmischen würde. Kohl hat das sogleich am selben Abend in einer Pressekonferenz in Moskau kundgetan. Zuvor war Kohl von Baker in einem Memorandum, das dem deutschen Botschafter in der Sowjetunion Klaus Blech übergeben worden war, diese Position der USA mitgeteilt worden. Kohl sah es also als Position der USA an – de facto war es nur die Position des US-Außenministers James Baker, wie sich herausstellen sollte. Dabei wusste Kohl, dass US-Präsident George H. W. Bush gegen das Nein zu einer möglichen NATO-Osterweitung war – denn Bush hatte Kohl ebenso informiert. Kohl jedoch übernahm raffinierter Weise die Position von Baker, obwohl Kohl ahnen konnte, dass Baker sich kaum gegen den US-Präsidenten durchsetzen würde.
Nun, ich persönlich war bislang immer für eine NATO-Mitgliedschaft der BRD, da somit deutsche Alleingänge, die zweimal im 20. Jahrhundert die halbe Welt verwüstet haben und zum Holocaust führten, unmöglich erschienen. Aber noch viel besser wäre es natürlich gewesen, hätten es nach 1945 niemals wieder eine deutsche Armee gegeben. Daher verweigerte ich auch (nur ein paar Jahre später, aber immer noch zu Zeiten des Kalten Kriegs) wie der linke Coronapolitik-Kritiker Michael Sailer – den Kriegsdienst. Im Gegensatz zu Mary Elise Sarotte, die nur zwei Jahre älter ist als ich (sie ist Jg. 1968) war ich im November 1989 keineswegs euphorisch ob des Mauerfalls. Ich kämpfte politisch gegen den Anschluss der DDR an die BRD. Es gab damals auch linke Bündnisse, die sich für eine DDR ohne SED einsetzten. Dazu gab es die „Nie wieder Deutschland“-Bewegung, wobei nicht wenige der damaligen Protagonist*innen heute entweder zu Zeugen Coronas, grünen Bundesminister*innen oder rechtsextremen Agitatoren (wie beim Compact-Magazin) mutierten.
Die linken Kritiker*innen des umgehend einsetzenden nationalistischen Taumels sahen die Gefahr des Rechtsextremismus, der dann zu Hunderten Toten Migrant*innen, Flüchtlingen, Obdachlosen, Linken, Behinderten, zu Anschlägen auf Juden, jüdische Friedhöfe, Synagogen etc. in den 1990er Jahren führte. Sodann sahen wir mit 9/11 dass das Ende des Kalten Krieges den heißen Krieg des Jihad beförderte, weil sich niemand mehr zuständig fühlte in Nahost. Diese Leere füllten Bin Laden & Co. in den 1990er Jahren, wobei der Islamismus in Bosnien-Herzegowina auch eine wichtige Rolle spielte. Der NATO-Angriffskrieg wiederum auf Serbien 1999 war der erste deutsche Krieg seit dem Überfall der Wehrmacht auf Polen und dem Beginn des Zweiten Weltkriegs am 1. September 1939. Der Antisemitismus zeigte sich im Trivialisieren von Auschwitz, das mit dem Kosovo in einer Linie auftauchte, so bei Bundesaußenminister Joschka Fischer.
Schließlich war der Sieg der USA über die Sowjetunion, von West über Ost, auch ein Fanal für den weltweiten Siegeszug des Kapitalismus. Von alledem, von politischer Kultur in der BRD, dem nationalistischen Klima vor 1989 und den Folgen nach 1989, namentlich auch der zunehmenden Erinnerungsabwehr an die Shoah in der BRD, was sich exemplarisch in Martin Walsers Paulskirchenrede im Oktober 1998 anlässlich der Dankesrede zum Friedenspreis des Deutschen Buchhandels zeigte, ist bei Sarotte wenig bis nichts zu lesen oder hören.
Sarotte hat für ihre kritische Diplomatiegeschichte – die keine politische Kultur Analyse und keine Ideologiekritik ist – empirisches Material zuhauf auf ihrer Seite. Es geht darum, dass Baker und Kohl Gorbatschow ausgetrickst haben, Baker durchaus contre coeur. Mit viel Empathie geht Sarotte nämlich auch auf die Biographien von James Baker und Michael Gorbatschow ein. Beide sind fast gleich alt, Baker wurde 1930, Gorbatschow 1931 geboren. Baker wuchs behütet und gut bürgerlich auf, während Gorbatschow als kleiner Junge 1937/38 Zeuge der Großen Säuberungen von Stalin wurde. Sein Großvater wurde verschleppt, gefoltert und starb kurz danach. Dem Großvater seiner späteren Frau Raissa erging es ähnlich, er wurde ermordet. Gorbatschow hatte also bereits als Junge erlebt, wie eine Diktatur mordet. Das mag ein Aspekt sein, weshalb er später die Entspannungspolitik vorantrieb. Baker wiederum scheint einer amerikanischen Tradition des Containment zu entstammen, die zwar aggressiv gegen die UdSSR arbeitete, aber sie nicht zerstören und nach 1989 nicht als großer Sieger auftreten wollte.
Darauf weist auch Peter Beinart hin. Ihm zufolge sind einige der bekanntesten konservativen, Pro-NATO, aber Anti-NATO-Osterweiterungsdenker der USA wie Baker auf dem Standpunkt geblieben: „not one inch“, nicht einen Zentimeter sollte die NATO nach Osten sich erweitern:
Back to the generation gap over Russia and Ukraine. It sounds bizarre today but in the late 1990s, when the Clinton administration was considering expanding NATO to include merely Poland, Hungary, and the Czech Republic—barely anyone at that time was proposing admitting Ukraine—titans of American foreign policy cried out in opposition. George Kennan, the living legend who had fathered America’s policy of containment against the Soviet Union, called NATO expansion “a strategic blunder of potentially epic proportions.” Thomas Friedman, America’s most prominent foreign policy columnist, declared it the “most ill-conceived project of the post-Cold War era.” Daniel Patrick Moynihan, widely considered the most erudite member of the US Senate, warned, “We have no idea what we’re getting into.” John Lewis Gaddis, the dean of America’s Cold War historians, noted that, “historians—normally so contentious—are in uncharacteristic agreement: with remarkably few exceptions, they see NATO enlargement as ill-conceived, ill-timed, and above all ill-suited to the realities of the post-Cold War world.”
Peter Beinart ist jedoch ein Befürworter der Einstaatenlösung, einer elaborierten Form des antizionistischen Antisemitismus, wie die Forschung sagen würde. Das ist deshalb auch paradox, weil in obigem aktuellen Zitat von Januar 2022 er sich auf Daniel Patrick Moynihan bezieht – angesichts der katastrophalen NATO-Osterweiterung. Moynihan jedoch ist eine Legende im Kampf für den Zionismus in Amerika. 1975 war Moynihan, der später einer der einflussreichsten und legendärsten US-Senatoren (Demokraten) werden sollte, als UN-Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen (UN) vehement gegen die „Zionismus ist Rassismus“ Resolution aufgetreten. Das hat zumal den Juden in New York viel Kraft gegeben, wie Gil Troy in seiner Widmung für sein Buch betont:
Fotos: Privat. Ich hab mir mein Exemplar am 29. März 2014 im YALE Bookstore in New Haven, CT, gekauft.
Es ist also alles etwas komplizierter bezüglich Putin und der Ukraine. Putin unterstützt rechtsextreme oder neu-rechte Kreise im Westen und in Deutschland, er hat in Alexander Dugin einen gefährlichen, antiliberalen, antidemokratischen und militaristischen Einflüsterer. Das macht das Über-den-Tisch-Ziehen Gorbatschows durch Bush sen., Baker und Kohl nicht besser, aber es kontextualisiert. Darauf weist auch ein Zebra hin, das bei Corodoks Artur kommentiert und dankenswerterweise auch die NachDenkSeiten (NDS) attackiert:
Das Wissenschaftsverständnis von Mary Elise Sarotte, die sich für mehr Diplomatie und das Verstehen-Wollen Putins sehr wohl stark macht – ohne eine substantielle Kritik an der NATO zu haben und auch nicht mal die NATO-Osterweiterung abzulehnen, was sehr bedenklich ist, ist etwas obskur. Sie vertritt eine Art „Zufälligkeitstheorie“, der zufolge einzelne Ereignisse, die wie ein Kometeneinschlag einfach so passieren, den ganzen Weltlauf ändern können. Dabei stellt sie in einem aktuellen Podcast von Dezember 2021 tatsächlich in Anlehnung an einem Evolutionsbiologen einen Vergleich der Theorie von einem Naturereignis mit dem Mauerfall an: Ein Asteroid knallte demnach vor ca. 60 Millionen Jahren auf die Erde, löste Verwüstungen und eine Verdunkelung aus, ja die Dinosaurier und fast alle Lebewesen wurden ausgerottet (bis auf Wasserschildkröten und Krokodile). Das hört sich grotesk an und das ist es auch. Was soll ein Naturereignis mit menschengemachten, sozialen, philosophischen, politischen etc. Gesellschaftsproblemen zu tun haben? Das ist ein anti-sozial- und geisteswissenschaftlicher Reduktionismus.
Da ist es nicht weit vom Gerede von Macron, der vom „Krieg gegen ein Virus“ faselt oder zu Joe Biden, der die Toten, die an oder doch nur mit Covid-19 starben mit vom jeweiligen Gegner getöteten amerikanischen Soldaten auf eine Stufe stellte, gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft im Januar 2021. Das verharmlost die Gewalt des Nationalsozialismus auf unerträgliche Weise, doch Joe Biden merkt das nicht und alle klatschen ihm Beifall.
Man konnte in den 1970er und 1980er Jahren viele Späße über Kohl machen, auf meinem Gymnasium war ich zwar fast der einzige, der „Über Italien lacht die Sonne – über Kohl lacht Deutschland“ als Aufkleber hatte (und dafür Schläge von einem knapp 2 Meter-Junge-Union-Boxer angedroht bekam, der aber den Aufkleber nie wegbekam). Nach 1989 verging uns das Lachen. Wie wird es uns mit der SPD-„Ausschussware“ Olaf Scholz ergehen?
Kohl hatte auch schon ehemaligen SS-Männern gespendet:
Und wenn es um Abschreckung und Krieg geht, ist sehr aufschlussreich, wie das National Security Archive über den Freedom of Information Act berichtet. So hat es ein Bürger erreicht, dass bislang geheime Unterlagen zu konkreten Kriegsplanungen von 1959 offengelegt werden mussten. Allerdings dauerte der Prozess knapp 10 Jahre. In diesem unfassbaren Dokument – das einen nach Hiroshima nicht wirklich überrascht, aber dennoch schockiert – steht zum Beispiel, wie viele Atom- oder Neutronenbomben auf Moskau oder Ost-Berlin geworfen werden sollten. Für Ost-Berlin waren es 91. In einem sarkastischen Ton erläutert der Direktor des National Security Archives Tom Blanton wie einfach unglaublich absurd und massenmörderisch diese Planungen waren. Als ob mit 91 Atombomben auf Ostberlin nicht auch jeder Mensch in West-Berlin ermordet worden wäre etc. pp.:
Bezüglich der NATO-Osterweiterung hat sich Tom Blanton 2017 zusammen mit seiner Kollegin Dr. Svetlana Savranskaya mit den diplomatischen Quellen jener Treffen von Baker, Gorbatschow und Kohl und anderen im Jahr 1990 beschäftigt. Es geht um die Frage, ob Gorbatschow von Baker eine Zusage bekommen hat, dass es nicht einen Zentimeter Osterweiterung der NATO geben würde, wenn Deutschland das Ende der DDR besiegelt hätte.
In ihrem Artikel zitieren die beiden Quellen, die eindeutig belegen, dass Baker Gorbatschow wie oben bereits von Professorin Sarotte zitiert, die Zusage machte, dass es keine Osterweiterung der NATO je geben würde. Bei dem Treffen von Gorbatschow mit Kohl am 10. Februar 1990 gab Kohl Gorbatschow ganz klar zu Protokoll, dass er gegen jede Osterweiterung der NATO ist:
Kohl sagte wörtlich in englischer Übersetzung, wie es im schriftlichen Protokoll steht:
We believe that NATO should not expand its scope.
Kohls Statement, das sich als große Lüge erweisen sollte, sekundierte nur, was einen Tag zuvor US-Außenminister James Baker zum Generalsekretär der KPdSU Michael Gorbatschow und dem sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse gesagt hatte. Wörtlich sagte Baker auf dem Treffen, das zwischen 13 und 15 Uhr im Kreml stattfand:
If we maintain a presence in a Germany that is a part of NATO, there would be no extension of NATO’s jurisdiction for forces of NATO one inch to the east.
Also die NATO wird „nicht einen inch“ (=2,54 Zentimeter) „nach Osten“ expandieren. Punkt. Das wäre es gewesen. Das wäre das Versprechen gewesen. Aber es wurde zu keinem Versprechen, Bush senior verhinderte es und Kohl ebenso. Daher beschwerte sich auch Gorbatschow bei Kohl in einem Telefonat am 7. September 1990, dass diese Zusagen von Baker und ihm nicht eingehalten wurden, wie Sarotte in ihrem 2010er Artikel festhält.
Es gibt antiliberale und sehr problematische Konservative, ja Agitatoren wie Tucker Carlson, der Montag bis Freitag über drei Millionen Menschen mit seiner abendlichen Show auf Fox News erreicht – ich hatte mich ja im Rahmen meiner Coronaberichterstattung auch schon mit ihm und einem überraschenden Gespräch mit der Feministin Naomi Wolf beschäftigt – und der sich gegen die antirussische Agitation von Joe Biden und den USA wendet, was die NZZ ausschlachtet. Die NZZ diffamiert somit ohne Kontext jede Kritik am westlichen Pro-Ukraine- und Anti-Russland-Kurs, wie es auch der konservative Mainstream in den USA oder die Bild-Zeitung, der Journalist Richard Herzinger und viele andere tun, die jetzt Waffen für die Ukraine fordern, wenn schon Großvater nicht den Krieg gegen die Sowjetunion gewann, dann wenigstens jetzt.
Herzinger ist besonders irrational und meint das tödliche Appeasement der Westmächte 1938 gegenüber Hitler anführen und damit pro-ukrainische und antirussische Politik machen zu können. Er tut so, als ob er damit natürlich nicht Hitler und Putin vergleichen würde, aber wenn man seinen Text liest, merkt man, dass er es eben doch tut. Da fehlt bei Herzinger, der nur pars pro toto für den antikommunistischen Mainstream steht, jedes Verständnis der amerikanischen Position von Moynihan und Baker bis Friedman und Kennan, die alle keine Gegner der NATO waren (wie viele Linken hierzulande), die aber den Unterschied zwischen einem Mächtegleichgewicht, das den Frieden erhalten konnte, und einer arroganten und brutalen Siegerhaltung des Westens nach 1989 klar erkannt hatten.
Blanton und Savranskaya betonten in ihrem mit Dokumenten gesättigten Text von 2017 mit Nachdruck, dass James Baker gleich dreimal am 9. Februar 1990 diese Zusage an die Sowjetunion und an Gorbatschow machte, dass sich die NATO keine 2,54 Zentimeter nach Osten ausdehnen würde:
Not once, but three times, Baker tried out the “not one inch eastward” formula with Gorbachev in the February 9, 1990, meeting. He agreed with Gorbachev’s statement in response to the assurances that “NATO expansion is unacceptable.” Baker assured Gorbachev that “neither the President nor I intend to extract any unilateral advantages from the processes that are taking place,” and that the Americans understood that “not only for the Soviet Union but for other European countries as well it is important to have guarantees that if the United States keeps its presence in Germany within the framework of NATO, not an inch of NATO’s present military jurisdiction will spread in an eastern direction.” (See Document 6)
Es muss um eine friedliche Lösung gehen. Die jedoch wurde durch regelmäßige Drohungen mit einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, trotz unglaubwürdiger Dementi der NATO, massiv erschwert.
Die Quellen beweisen: Gorbatschow und die Sowjetunion haben einer deutschen Wiedervereinigung nur unter der Bedingung zugestimmt, dass es keine NATO-Osterweiterung gibt. Aus Gutgläubigkeit oder Naivität von Seiten der Sowjetunion, was Gorbatschow heute abstreitet, gab es diese belegten Zusagen von Baker und Kohl nicht in einem Vertrag. Die Sowjets dachten, ihr Entgegenkommen würde im Westen zählen und verließen sich auf die nachdrücklichen und mehrfach wiederholten Zusagen von James Baker.
Darüber lachen der kapitalistische Imperialismus und deutsche Nationalismus bis heute.
Wer also heute über die Ukraine, Putin und die NATO reden will, darf vom gebrochenen Versprechen „keinen inch ostwärts“ vom Februar 1990 nicht schweigen!