Clemens Heni

Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Österreich schafft Impfpflicht-Gesetz ab – es gibt dringendere Probleme: den Antisemitismus

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am Juni 24, 2022

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 24. Juni 2022

Die österreichische Bundesregierung in Wien hat ziemlich überraschend bekanntgegeben, dass sie das bislang nur auf Eis liegende und jederzeit wieder aktivierbare Impfpflichtgesetz abschaffen wird. Es wird in Österreich keine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 geben. Dabei war das Gesetz erst Anfang Februar 2022 in Kraft getreten. Schon damals herrschte die noch viel harmlosere Omikron-Variante im Alpenstaat vor. Dabei war aber auch die Situation vor Omikron nicht wirklich dramatisch – medizinisch gesehen. Die Infektionssterblichkeit lag laut WHO im Oktober 2020 bei ca. 0,23 Prozent. Die Influenza-Grippe hatte hingegen in der alten BRD im Jahr 1969/70 eine Infektionssterblichkeit von 0,29 Prozent, so das Robert Koch-Institut (RKI). 1969/70 gab es überhaupt keine “Maßnahmen”. Niemand hat gespürt, dass es eine Epidemie gab.

An der Harmlosigkeit von Corona hat sich zwischen Februar 2022 und Juni 2022 nichts geändert. Aber die Einstellung der österreichischen Politik hat sich geändert. Woher der plötzliche Wandel des grünen Gesundheitsministers und der gesamten Regierung? Es gebe eine zu große Spaltung in der Gesellschaft wegen der Impfpflicht.

Der Standard berichtet:

Die Impfpflicht sei “unter anderen Voraussetzungen, als wir sie heute haben”, eingeführt worden, sagte Rauch, nämlich zu einer Zeit, als Delta dominierte. Sie sei “seinerzeit” mit deutlicher Mehrheit beschlossen worden, auch er habe sie damals befürwortet. “Aber Omikron hat die Regeln verändert”, so Rauch. Schon grundsätzlich impfwillige Personen seien nun “schwieriger von der Notwendigkeit einer Impfung” zu überzeugen.

Rauch nahm auch Bezug auf den jüngsten Bericht der Impfpflichtkommission. Diese hatte die Impfpflicht im Mai als “nicht erforderlich” erachtet. “Die Impfpflicht bringt niemanden zum Impfen”, sagte Rauch und bezog sich dabei auf Befragungen, die das gezeigt hätten. Er habe festgestellt: “Die Impfpflicht und die Debatte um die Impfpflicht haben tiefe Gräben aufgerissen, auch in der österreichischen Gesellschaft” – auch durch Familien. Da seien Abwehrhaltungen gegen medizinische Maßnahmen entstanden.

Sprich: die monatelangen Proteste, die es in Österreich wie in Deutschland gab, haben sich ausgezahlt!

Wir müssen lernen, mit dem für doch fast alle Menschen relativ harmlosen Virus “zu leben”, so die österreichische Bundesregierung.

Erinnern wir uns: Nach einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation WHO hat Österreich in den Pandemie-Jahren 2020 und 2021 eine insgesamte Übersterblichkeit von 66 Personen pro 100.000 Einwohner*innen. Da in europäischen Ländern wie Deutschland oder Österreich, Frankreich, Schweden etc., ca. ein Prozent der Bevölkerung im Jahr stirbt, also von 100.000 Bewohner*innen sterben jedes Jahr ca. 1000, sind diese 66 Übersterblichkeitstoten in Österreich eine sehr geringe Zahl. Damit meint die WHO allerdings keineswegs nur die Corona-Toten, sondern ganz im Gegenteil alle Toten, die im Zusammenhang mit den Maßnahmen und aus anderen Gründen starben.

Wie wir wissen, wurde eine ungeheure Anzahl von Patient*innen ab März 2020 einfach nicht behandelt. Routine- oder Krebs-Vorsorgeuntersuchungen wurden einfach abgesagt. Die Ärztinnen und Ärzte saßen dann däumchendrehend herum – das bestätigt jede seriöse Oberschwester und jeder Pfleger in jedem Krankenhaus in Österreich oder Deutschland – und warteten auf die Covid-Fälle, die einfach nicht kamen beziehungsweise in sehr kleiner Zahl kamen. Menschen wurde geradezu abgeraten zu Ärzten oder Zahnärzten zu gehen und wenn, dann mussten sie sich vollständig vermummen und so tun, als ob eine Seuche herrsche. Auch das hat die Gesundheit vieler, unzähliger Menschen geschädigt. Nicht weil alle Panik hatten, zum Arzt zu gehen, sondern weil der denkende Teil der Bevölkerung sich nicht ohne jede Indikation einer Krankheit sinnlos vermummen wollte und möchte.

In Schweden gab es auch in Arztpraxen zu keinem Zeitpunkt eine Maskenpflicht. Mit positivem Erfolg, wie wir gleich sehen werden.

Aber kümmert das die Politik in Berlin oder Wien? In Wien jetzt zumindest ein bisschen.

Der extreme psychische Stress – der größte Stress seit 1945 – hat viele Menschen in Depressionen, den Suizid, in chronische Krankheiten hineingedrängt. Die medizinisch nicht evidenzbasierte Coronapolitik fast aller europäischen Staaten – die sich an China anlehnten, wie Ex-Kanzlerin Merkel aus Deutschland explizit sagte, als es um öffentliche Kritik und Demonstrationen ging, die es in China eben nicht gebe, was ein Vorbild sei! -, diese Politik hat Verwerfungen sozialer, psychischer und ökonomischer Art hervorgerufen, an denen wir noch Jahrzehnte zu leiden haben werden. Doch das reicht nicht, jetzt kommen die Entbehrungen wegen dem Ukraine-Krieg, wegen den Sanktionen, als ob man mit diplomatischem Geschickt Putin nicht längst hätte einfrieden können. Aber dazu hätte es politologische Expertise und politisches Gespür und vor allem politischen Willen gebraucht, eine nicht-militärische Lösung des Ukraine-Konflikts anzustreben. Und das war weder von der NATO, noch von Selenskyi oder der EU gewollt. Sie wollten den Krieg und Putin wollte ihn auch, nachdem er merkte, dass auf sein diplomatisches Friedensangebot von Dezember 2021 so gut wie keine Antwort kam!

In Schweden gab es nie eine Impfpflichtdiskussion. In Schweden gab es auch nie eine Maskenpflicht. Und siehe da: Schweden hat laut WHO-Bericht nur halb soviel Übersterblichkeit in den Pandemie-Jahren 2020 und 2021 wie Deutschland und auch weniger als Österreich:

Übersterblichkeit pro 100.000 laut WHO-Bericht:

Deutschland: 116

Österreich: 66

Schweden: 56.

Da müsste doch jedem Politiker und jeder Politikerin irgenwie klar werden, dass es nicht an den Masken liegen kann. Ja, mehr noch: es könnte an den Masken und der von ihnen eindeutig ausgehenden Panik liegen, dass Schweden enorm viel weniger Tote hat als Deutschland und auch weniger Tote als Österreich.

Wie harmlos aktuell die “Zahlen” sind, sehen wir hier:

‘Die Zahlen steigen eindeutig, wobei fast alle, die in meine Praxis zum Test kommen, milde oder gar keine Symptome haben’, sagt der Heilbronner Ärztesprecher Martin Uellner. Er geht von einer hohen Dunkelziffer unentdeckter Infektionen aus. Er persönlich glaube nicht mehr an ‘Schreckensszenarien’ für den Herbst und Winter, sagt Uellner.

Da stellt man sich natürlich die Frage, warum gehen Menschen ohne Symptome oder nur mit leichten Symptomen überhaupt zum Arzt? Warum werden drei- und vierfach Geimpfte wie verschiedene Minister in Deutschland aktuell getestet, auch wenn sie keine Symptome haben? Und warum jubelte der baden-württembergische Innenminister Strobl im Frühjahr 2022, dass er ‘nur’ eine Lungenembolie bekommen hat und im Krankenhaus lag? Nur eine Lungenembolie wegen Corona, und das obwohl oder weil er dreifach geimpft war? Stellt er sich diese Frage überhaupt? Jedenfalls zeigte dieses Beispiel besonders deutlich, dass man bei Corona im Gegensatz zu Masern oder Pocken nicht von einer Impfung im herkömmlichen Sinn sprechen kann. Denn bei einer Impfung wird man zu fast 100 Prozent gerade nicht krank, also wenn man als Kind gegen Masern geimpft ist, bekommt man keine Masern, eine Krankheit, die zumal im Globalen Süden häufig tödlich endet.

Und dann gibt es noch die wirklich scharfe Kritik am deutschen Gesundheitsminister von der Kassenärztlichen Vereinigung in Hessen, die womöglich für sehr viele Kassenärztlichen Vereinigungen spricht. Was dort in deren aktueller Broschüre über Karl Lauterbach zu lesen ist, kann für einen noch amtierenden Bundesgesundheitsminister gar nicht blamabler sein – immerhin wird er hier von denen kritisiert, die tatsächlich Menschen behandeln, die medizinische ExpertInnen sind. Was schreiben der Vorstandsvorsitzende und sein Stellvertreter der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen in deren Heft von Juni 2022?

Sicher, man kennt diesen Spruch nur zu gut: ‘Hinter her ist man immer schlauer.’ Doch im Fall unseres aktuellen Bundesgesundheitsministers gilt dieser Satz nicht. Jede oder jeder, der sich ein bisschen mit der Materie auskennt, wusste, auf was es mit dieser Personalie hinauslaufen würde. Klar, Herr Prof. Lauterbach ist nicht  so fachfremd wie Herr Spahn und Herr Gröhe oder auch Frau Schmitt. Aber wer geglaubt hat, dass dieses Plus an Expertise die anderen absehbaren Probleme aufwiegen würde, sieht sich nun getäuscht. Wir wollen hier nicht beckmesserisch auftreten, aber dieses Scheitern – und anders kann man das leider nicht mehr einordnen – ist ein Scheitern mit jahrelanger Ansage. Lauterbach, der als skurriler Wissenschaftler mit vermeintlicher epidemiologischer Expertise seine Nische dank Corona gefunden zu haben schien, wäre wohl besser in selbiger geblieben. Es hatte wohl valide Gründe, warum sich der damals noch Bundeskanzler in spe so zierte, Herrn Lauterbach, den Bundesgesundheitsminister vieler Herzen, in dieses Amt zu berufen.

Eine schallende Ohrfeige für Klabauterbach.

Am 23. Juni 2022 hat die südafrikanische Regierung eine Erklärung zum offiziellen Ende der Corona-Pandemie in Südafrika publiziert. Alle verbliebenen Maßnahmen werden vollständig aufgehoben, darunter Masken in Innenräumen, Begrenzungen bei Versammlungen und jeglicher Testnachweis im Lande selbst wie auch bei der Einreise. Es ist also ein “historischer Tag”:

Today is a very historic day as we have reached a turning point since the outbreak of Covid-19 in the world and in the country.

In Österreich gilt nirgendwo mehr Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln – also in allen acht Flächenbundesländern ist diese irrationale Maßnahme aufgehoben, nur nicht in Wien. Man stelle sich das vor. Am Wochenende ist das große Donauinselfest in Wien mit Hunderttausenden Menschen, ohne jeden Abstand, ohne jede Maske.

Die gleichen Leute müssen dann mit der Maske in der U-Bahn, S-Bahn, dem Bus oder dem Zug bis zur Grenze nach Niederösterreich fahren, z.B. Richtung Baden, und nach der Grenze können sie den Lappen vor dem Gesicht wieder abnehmen. In Salzburg, Innsbruck, Graz oder Villach ist der Maskenwahn in Bussen, Bahnen oder Trams aufgehoben.

Deutschland ist noch viel irrationaler als Österreich. Hier dürfen zwar Zehntausende auf Rockfestivals ohne jeden Nachweis und ohne Maske, grölend, schreiend, kreischend, schwitzend, aber in Bussen und klimatisierten Zügen etc. gilt der Maskenwahn wie seit Ende April 2020.

Nochmal: Schweden hat weniger als halb soviele Extra-Toten, also Übersterblichkeit, in den Jahern 2020 und 2021, als Deutschland, 56 zu 116 pro 100.000 EinwohnerInnen.

Vielleicht ist das auch einer der Gründe, warum die Kassenärztliche Vereinigung in Hessen Lauterbach jegliche Qualifikation abspricht, ein Ministerium für Gesundheit zu leiten:

Was wir an InsiderInformationen aus dem BMG und seinem Umfeld hören, lässt schlimmste Befürchtungen wahr werden beziehungsweise übertrifft sie sogar noch: Strategie, Organisation, Idee – alles Fehlanzeige. Und wir sprechen hier wohlgemerkt von der Pandemie, nicht von sonstigen gesundheitspolitischen Planungen. Mittlerweile sitzt der Bund dem Vernehmen nach auf rund 70 Millionen Impfdosen, die auch noch bald ablaufen werden. Zeitgleich fantasiert der Minister nach dem grandiosen Scheitern der Impfpflicht davon, die Impfkampagne wiederbeleben zu wollen, und ignoriert damit erneut, dass das Potenzial an Impfungen in Deutschland wahrscheinlich ziemlich ausgeschöpft ist.

Österreich hat als eines der ersten Länder in der EU eine “nationale Strategie gegen Antisemitismus vorgelegt”, wie die Juristin, ehemalige Richterin und aktuelle EU- und Verfassungsministerin Österreichs Magistra Karoline Edtstadler jüngst im Fernsehen betonte.

Namentlich der muslimische, migrantische und postkoloniale, gegen Israel gerichtete antizionistische Antisemitismus sind für die Juden in Österreich eine große Gefahr. Das sagt die Ministerin in diesem Gespräch zwar nicht, aber sie weiß es bestimmt. Jüngst schrieb mich ein sich selbst als “links” verstehender Coronapolitik-Kritiker an und meinte – ganz ohne Ironie oder Sarkasmus, der Typ scheint kein Satiriker zu sein, sondern ein vor antijüdischem Ressentiment triefender deutscher Aktivist:

Antisemitismus hat sich auch zu einem solchen Kampfbegriff entwickelt.

Der Mailschreiber meint ernsthaft, ohne jede weitere Einordnung oder eine luzide Kritik der Besatzungspolitik etc.,

dass der Staat Israel eine rechtlose und menschenunwürdige Politik gegenüber den Palästinensern betreibt.

Dass bei mehreren Coronapolitik kritischen Demonstrationen wie in Kassel Israelfahnen geschwenkt wurden, erwähnt er nicht. Aber insgesamt mag sein Ressentiment gegen Israel typisch sein für die Szene der Kritiker*innen der Coronapolitik. Was nicht heißt, dass im übergroßen Feld der Pro-Coronapolitik-Szene weniger Antisemitismus vorherrsche. Von wegen. Nehmen wir nur mal Claudia Roth, die eine vehemente Anhängerin der Coronamaßnahmen war und ist, und die Documenta in Kassel:

Für wen das Versprechen ‘Nie wieder Antisemitismus’ keine wohlfeile Phrase ist, und davon ist bei der Bundesregierung ganz sicher auszugehen, der muss das Kulturstaatsministerium jemandem anvertrauen, der glaubhaft gegen Judenhass eintritt. Jemandem, der sein Amt mit Kompetenz und Würde ausübt. Claudia Roth hat mit ihrem Koschersiegel für die BDS-Ideologie weder das eine noch das andere an den Tag gelegt.

Eine wenig beachtete Frage ist übrigens, welchen Anteil die Vorgängerin von Claudia Roth (Grüne), Monika Grütters (CDU), als Kulturstaatsministerin für die Einladung an diese ganze Gruppe von indonesischen und sonstigen antisemitischen ‘Künstler*innen’ hat … Immerhin wurde die Documenta mit exakt diesen ‘Künstler*innen’ ja nicht erst seit einigen Monaten, sondern seit Jahren geplant und Claudia Roth hat ihre Stelle erst seit Dezember 2021. Eines der jetzt gezeigten antisemitischen Agitations-‘Kunstwerke’ tingelt seit 2002 durch die Welt der Antisemitischen Internationale. Hat das niemand gemerkt, wenn man die Namen der ‘Künstler*innen’ recherchiert im Vorfeld der Einladung zur angeblich wichtigsten Kunstaustellung alle fünf Jahre in der hessischen Provinz?

Die Jüdische Allgemeine wiederum ist auch eine Anhängerin der Coronamaßnahmen und feiert zudem Selenskyi…

Jedenfalls vertritt der E-Mail-Schreiber, der mir schrieb, im Kern die gleichen antiisraelischen Ressentiments wie wir sie jetzt auf der Documenta 15 in Kassel erleben, nur drückt er es etwas anders aus, sein Tonfall ist aber der gleiche wie der in Kassel. Denn eine luzide linkszionistische Kritik hört sich anders an. Aus ihm sprudelt aber das Ressentiment.

Der Kern des palästinensisch-israelischen Konflikts ist die Weigerung der Palästinenser, Israel anzuerkennern. Das ist seit 1947 und schon zuvor der Kern. Davon unabhängig hat auch Israel viele politische Fehler gemacht, über die ich regelmäßig berichte – aber aus linkszionistischer Position heraus.

Schließlich kommt der Klassiker, den alle Antisemiten drauf haben. Der Briefschreiber sendete mir also auch Folgendes:

Ich habe nichts gegen Juden, im Gegenteil ich bewundere deren Zielstrebigkeit, deren Intellekt, Geschäftstüchtigkeit und Humor.

Diese geradezu seinsontologische, philosemitische Tirade gegen Juden als Menschen, die ganz vielfältig, arm, reich, dumm, klug sind, wie alle Menschen, diese Verteidigungsrede nach dem Motto “Ich hasse Israel, aber liebe die Juden”, hätte auch von Judith Butler und einer Phalanx antizionistischer Juden kommen können.

Der Briefeschreiber sendet mir also: ‘Der’ Jude an und für sich habe also z.B. “Humor”, “Zielstrebigkeit”, sogar “Intellekt” und natürlich “Geschäftstüchtigkeit”. So denken Antisemiten.

Antisemitismus sei ein “Kampfbegriff”, um Kritik an Israel oder Juden abzuwehren. Er preist dann noch typische Coronapolitik kritische Portale an wie “NachDenkSeiten”, “Rubikon” oder “Gunnar Kaiser”. Deren jeweils antisemitische oder/und neu-rechte Ideologie hatte ich bereits im Jänner 2021 in einem Working Paper – Antisemitismus im Zeitalter von Corona – des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) decodiert und kritisiert.

Soviel antizionistisches Ressentiment gekoppelt mit philosemitischem Antisemitismus wie in dieser Zuschrift, die ganz typisch ist für unendlich viele Protagonist*innen in Deutschland, nicht nur in der Anti-Coronapolitik-Szene, sind ein Zeichen für politische Unkultur in Österreich oder Deutschland. Die Zuschrift zeigt, wie tief antisemitische Ressentiments sitzen, einerseites im regelrechten Hass auf Israel und andererseits im Betonen der ach-so-schönen Seiten der Juden, ihrem Geist oder Humor, über den die Nicht-Juden vorgeblich so gerne lachen. Soviel Ungebildetheit, soviel Stereotype zeigen an, wie wenig die 68er bezüglich der Kritik am Antisemitismus gebracht haben, wobei solch philosemitischer Antisemitismus auch von ganz rechts kommen kann, denken wir an Thilo Sarrazin und sein Lob für die “jüdische Intelligenz”, die gar vererbbar sei.

Kritik am heutigen Antisemitismus in Österreich oder Deutschland ist von herausragender Dringlichkeit. Dabei muss man klare Kategorien haben, wie man Antisemitismus erkennt. BDS und die Ablehnung jüdischer Souveränität im jüdischen Staat Israel ist die gefährlichste Form des heutigen Antisemitismus. Die ach-so-deutsche oder auch österreichische Vorliebe – gerade nach der Shoah – für jüdischen Humor oder Intellekt ist nur die Kehrseite derer, die gegen “den” Juden in den Krieg zogen. Wieder andere lehnen die Beschneidung ab und insinuieren wie andere Antisemiten, dass Juden Kinder misshandeln würden. Es gibt noch unzählige weitere Formen des heutigen Antisemitismus. Es ist gut, wenn die österreichische Bundesregierung sich jetzt stark der Kritik des Antisemitismus widmet und so unsinnige wie für die Demokratie gefährliche Vorhaben wie eine Impfpflicht gegen Corona beendet.

Dazu sollten die österreichische wie die deutsche Bundesregierung antidemokratische und irrationale Maßnahmen wie eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln oder in Räumen, sowie natürlich die besonders antidemokratische 2G-Regel und alle anderen “Maßnahmen” für alle Zeiten ad acta legen.

Der “historische Tag” Südafrikas, die gestrige Verkündigung des Endes aller Corona-Maßnahmen, sollte auch Deutschland oder Österreich ein Vorbild sein.

Der Antisemitismus hingegen wird da bleiben. Wir können versuchen ihn einzuhegen, ihn öffentlich zu bekämpfen, aber tief drinnen in den ach-so-linken, rechten, mainstreamigen, deutschen wie österreichischen Herzen sind diese antiisraelischen wie auch philosemitisch-antisemitischen Ressentiments jederzeit abrufbar.

Der Unterschied ums Ganze zur Zeit vor 1948 liegt darin, dass es jetzt Israel gibt, das jederzeit und für alle Zeit ein sicherer Ort ist für Juden, auch für die Juden Österreichs oder Deutschlands.

 

Hoffnung vom “State of Tel Aviv”: Die Zukunft Israels zwischen Mansour Abbas, Ze’ev Jabotinsky, zionistischen “Militaristen” und “Vegetariern” (1923-2022 ff.)…

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am Juni 19, 2022

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 19. Juni 2022 [Update 20.06]

Der Antisemitismus in Amerika, Deutschland, Österreich und Europa wird seit Jahren bedrohlicher und offener. Gleichzeitig ist Israel als jüdischer Staat im Nahen Osten und weltweit so akzeptiert wie noch nie in seiner Geschichte seit 1948. Der Abraham-Vertrag vom 13. August 2020 mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und in dessen Folge diplomatische Annäherungen und Verträge mit Marokko, Bahrain wie auch dem Sudan sind historisch und zeigen: die arabische Welt beginnt, Israel als jüdischen Staat und Teil des Nahen Ostens zu akzeptieren.

Doch paradoxerweise ist womöglich gerade deshalb eine Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts derzeit so weit weg wie lange nicht mehr. Das liegt am Antizionismus der Palästinensischen Autonomiebehörde und am Islamismus von Hamas und anderen Gruppen. Das liegt aber auch an extrem rechten Tendenzen in Israel, der Drohung der Annexion von Teilen oder der ganzen Westbank. Symbolisch dafür mag das Projekt “E1” unweit von Ma’ale Adumin stehen.

Ein Text der israelischen Politologin und ehemaligen Knesset-Abgeordneten Einat Wilf im neuen Portal “The State of Tel Aviv” vom 17. Juni 2022 versprüht hingegen Hoffnung. Und diese Hoffnung kommt – nächste Paradoxie – von einem Islamisten und religiösen Konservativen der Ra’am Partei, Mansour Abbas.

Mansour Abbas ist der erste arabisch-israelische Politiker, der in eine Regierung in Israel eintrat. Das war im Sommer 2021. Auch wenn aktuell die Acht-Parteien-Koalition von rechts bis links am Zerbröseln ist: dieser Regierungseintritt von Mansour Abbas ist historisch. Er zeigt die Akzeptanz Israels durch arabische Israelis. Das hatte es seit 1948 noch nicht gegeben. Wie die Ultraorthodoxen, die den Zionismus ablehnen, hatten sich bislang die Araber in Israel jeglicher Regierungsbeteiligung enthalten und wurden auch von den anderen israelischen Parteien geschnitten.

Doch dann kam Mansour Abbas. Die Publizistin Einat Wilf schreibt in “The State of Tel Aviv”:

Abbas represents a radical break with decades of Israeli-Arab refusal to join an Israeli government coalition. Yet, his party is also loyal to the Muslim Brotherhood, which is the parent movement of Hamas and other sworn enemies of Israel.

Das hört sich auf den ersten Blick absurd an. Ein Unterstützer der Muslimbruderschaft, die seit ihrer Gründung im Jahr 1928 durch Hassan al-Banna Juden und den Zionismus bekämpft und mit den Nazis kooperierte – wie al-Banna -, unterstützt explizit den jüdischen Staat Israel. Im Dezember 2021 sagte Mansour Abbas, dass er Israel als “jüdischen Staat” akzeptiere. Doch für Einat Wilf ist Mansour Abbas exakt das, was dem Zionismus vorschwebte! Juden und Araber in einem Staat, aber – und das ist absolut entscheidend – mit einer jüdischen Mehrheit, kein binationaler Staat und keine Einstaatenlösung mit einer palästinensischen Bevölkerungsmehrheit.

Wilf schreibt:

Abbas was bold enough to raise the ante yet again when he stated clearly in December 2021 that: ‘Israel was born as a Jewish state. It was born that way and that’s how it will remain… the question is how we integrate Arab society into it.’

Such unqualified acceptance of Israel by an Arab political leader is unprecedented.

Der religiöse Muslim Abbas ist hier fortschrittlicher und aufgeklärter als weite Teile der deutschen und internationalen links-liberalen intellektuellen Szene in jüdischen Studien oder im Bereich der etablierten (zumal deutschen) Antisemitismusforschung, wo BDS und postkolonialer Antisemitismus der letzte Schrei sind.

Einat Wilf geht so weit und analysiert, dass Mansour Abbas den Kern des Zionismus in Bezug auf die arabische Situation auf den Punkt bringe. Gleiche Rechte für alle israelischen Bürgerinnen und Bürger – Juden und Araber, Atheisten, Christen und Muslime und alle anderen. Dazu geht die Tel Aviver Politologin, die ich vor einigen Jahren in Tel Aviv besuchte (wir sind zufällig beide Jahrgang 1970), auf den großen konservativen zionistischen Denker Ze’ev Jabotinsky ein. Jabotinsky, wurde 1880 im russischen Odessa geboren und starb 1940 im US-Bundesstaat New York. Er ist in Israel wohl neben Theodor Herzl und David Ben-Gurion die bekannteste und verehrteste, aber eine umstrittene zionistische Persönlichkeit. Wilf geht auf einen legendären Text von Jabotinsky aus dem Jahr 1923 ein: “The Iron Wall”. Eine “Eiserne Wand” solle die Juden vor den Arabern beschützen, damit sie ihren Staat aufbauen können. Diese “Eiserne Wand” waren die Briten. 1918 kämpfte Jabotinsky mit der jüdischen Legion gegen Truppen des Osmanischen Reiches im Jordantal unweit von Jerusalem.

Interessant ist nun, dass eine eher linke Publizistin wie Einat Wilf den sehr konservativen und anti-sozialistischen Ze’ev Jabotinsky als Vordenker einer jüdisch-arabischen Gemeinsamkeit israelischer Staatsbürger*innen wieder liest. Das Leben ist voller Widersprüche, die sich mitunter doch auflösen oder etwas Neues entwickeln – oder aber man muss sie eben aushalten, wie es in einer Demokratie Heterogenität geben muss, wenn sie eine Demokratie sein möchte. Jabotinsky forderte in seinem knappen Pamphlet von 1923 “Iron Wall” nichts weniger als Gewalt und Stärke, da ein freiwilliges Abkommen mit den Arabern unrealistisch, ja naiv sei.

Jabotinsky beschwört die zionistische Einheit, obwohl ihm klar ist, wie heftig umstritten sein militanter Vorschlag im Jahr 1923 war:

In this matter there is no difference between our ‘militarists’ and our ‘vegetarians’. Except that the first prefer that the iron wall should consist of Jewish soldiers, and the others are content that they should be British.

Jabotinsky und sein “revsionistischer Zionismus” sind die Vorläufer des heutigen Likud und von Benjamin Netanyahu. Doch ganz im Gegensatz zu Netanyahu kokettiert Wilf gerade nicht mit einer Annexion der Westbank, sondern will nur vier Prozent der Westbank, auf der ein Großteil der jüdischen Siedlungen stehen, Israel zuschlagen und alle anderen Siedler sollen keinerlei Unterstützung mehr vom Staat Israel bekommen oder eben Bürger eines zukünftigen Staates Palästina werden, so wie es ja auch 20 Prozent Araber in Israel gibt.

Wie lange muss Israel noch eine harte Politik fortführen?, fragt Wilf:

Israel is closer today than it has ever been in its history to realizing the goal of full acceptance in a predominantly Arab and Islamic region. The Abraham Accords present a compelling alternative Arab-Muslim narrative, one that embraces the Jewish state as an integral part of the region rather than a foreign implant.

Similarly, Mansour Abbas has given political voice to the Arab citizens of Israel who seek true integration into the Jewish state. Those are the Arab citizens who are volunteering in increasing numbers to serve in Israel’s Defense Forces. Those are the Arab citizens who defend Israel in diplomatic forums and on social media against its detractors.

These developments reflect very real achievements of Jabotinsky’s Iron Wall. Many Arab Israelis do not seek the country’s destruction. They support and participate in its success.

But these achievements remain fragile. Abbas’ political rival among Israel’s Arab political leaders, Ayman Odeh, leader of the Joint List (an alignment of Arab parties), recently told young Israeli-Arabs not to join the ‘occupation forces.’ Odeh described Abbas’ conduct as being ‘insulting and humiliating’ and called on those who already serve in the security forces to ‘throw the weapons in their (the Israelis’) face and tell them that our place is not with you.’

Odeh represents a substantial number of Israel’s Arab citizens, if not its majority. This complex situation is best summed up by Abbas himself who, criticizing his colleagues, called on them ‘to not look at the half-empty cup but at what we have achieved so far.’

Sprich: Abschreckung und militärische Stärke wirken. Die Frage ist nur: Was hat das mit den Palästinensern, zu denen Israel ja am härtesten ist, zu tun? Ist die Kooperation mit arabischen Staaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten nur auf der gemeinsamen Feindschaft gegenüber dem Iran gegründet? Oder ist es zudem die Erkenntnis, dass Israel militärisch und ökonomisch zu stark ist, um ignoriert zu werden, ja dass es für viele arabische Staaten ein westlicher Kooperationspartner ist?

Es gibt nun entgegen dem Abraham-Vertrag innerhalb der großen arabischen Minderheit in Israel zwar weiterhin starke Kräfte, die gegen Israel als jüdischen Staat sind, aber durch Mansour Abbas tritt jetzt erstmals ein Politiker aus deren Kreisen lautstark in der Politik für eine Anerkennung Israels als jüdischer Staat ein.

Und doch ist die Sache noch komplizierter, denn gerade die Abraham Verträge von 2020 zeigen zudem eine starke Abkehr der arabischen Welt von den Palästinensern. Darauf hatte “State of Tel Aviv” vor wenigen Wochen hingewiesen:

Israel bekommt erstmals offizielle Anerkennung von gleich mehreren arabischen Staaten, von denen so etwas in den letzten Jahrzehnten nicht zu erwarten war. Das ist ein riesiger außenpolitischer Erfolg. Aber zu welchem Preis? Die Palästinenser sind einfach kein Thema mehr, auch nicht für die Araber, wie der Journalist der größten israelischen Nachrichtenseite Ynet News Attila Somfalvi festhält:

Israel’s diplomatic successes have not had any effect on the unresolved issues between Israel and the Palestinians, nor on the sense of neglect that many Israeli Arabs may feel.

Prof. Youssef Masharawi, chairman of the steering committee to integrate Arab students at Tel Aviv University, challenges what he sees as an Israeli approach that deliberately ignores the Palestinian issue, and warns about the fire that is smoldering beneath the surface.

‘In the Arab community there’s a sense of ‘trust-but-verify’ vis-à-vis the Abraham Accords,’ he says. ‘They’re always trying to put the real story, the harsh, human story of the occupation, to the side. And it blows up every year before Ramadan. It’s been a whole year of suffering and hopelessness, of people getting shot to death in the street. Why do they think they can sweep it under the rug and hide it?’

Kobi Michael, an expert on the Palestinians and a senior research fellow at the Institute for National Security Studies at Tel Aviv University, has studied the deterioration of the diplomatic status of the Palestinians in recent years.

Palestinian leadership, he notes, has adhered rigidly to its refusal to acknowledge any normalization of relations between Israel and the Arab world, and sees such developments as a threat to Palestinian national and strategic interests.

Arab leaders, however, had made their own calculation: They see Israel as a critically important ally. And the obstructionist Palestinian approach has worn out everyone.

Ohne ein Abkommen mit den Palästinensern, ohne einen zivilen, entmilitarisierten Staat Palästina wird Israel keinen Frieden bekommen. Dass es seit Jahren einen Stillstand im palästinensisch-israelischen Konflikt gibt, mit regelmäßigen Terrorwellen, das liegt eben nicht nur an den Palästinensern, die zwischen Korruption und Jihad hin und her schwanken, wie Somfalvi festhält. Nein, das liegt auch an der israelischen Politik, die sich dem Siedler-Nationalismus und dem religiös-nationalistischen Diskurs anschmiegt und ihn mitbestimmt, anstatt ihn zu bekämpfen.

Überspitzt ausgedrückt: neben der iranischen Gefahr ist Israel aktuell vor allem durch interne Konflikte bedroht, die BDS-Bewegung ist hingegen für Juden in der Diaspora eine sehr große Gefahr. Eine große Hoffnung für Israel liegt in Mansour Abbas, während der (Noch-)Oppositionspolitiker Benjamin Netanyahu und sein ganzes rechtes Umfeld – weite Teile der jüdisch-israelischen Gesellschaft – nach Einschätzung von Kritiker*innen in Israel eine sehr große Gefahr für Israel als demokratischer und jüdischer Staat darstellen.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach gestern auf der Eröffnung der Documenta in Kassel, er erzählte von seinen Eindrücken einer kürzlichen Reise nach Indonesien, dem unendlich vielen Müll, den der deutsche, europäische und westliche Kapitalismus dorthin verschifft, über die Klimakastrophe, die Hitze, die Armut und den Erfindungsreichtumg der Slumbewohner*innen, und sagte aber vor allem bezüglich der von der neunköpfigen indonesischen Gruppe Ruangrupa, welche die 15. Documenta kuratieren, zu verantwortenden antiisraelischen Stimmung:

Ich will offen sein: Ich war mir in den vergangenen Wochen nicht sicher, ob ich heute hier bei Ihnen sein würde. (…)

Ich habe die Diskussion im Vorfeld der jetzigen documenta sehr genau verfolgt, über das was wir an Kunst zu erwarten haben, aber auch über manchen gedankenlosen, leichtfertigen Umgang mit dem Staat Israel. Denn so nachvollziehbar manche Kritik an der israelischen Politik, etwa dem Siedlungsbau, ist: Die Anerkennung der israelischen Staatlichkeit ist die Anerkennung der Würde und Sicherheit der modernen jüdischen Gemeinschaft. Die Anerkennung ihrer Existenzgewissheit. Als deutscher Bundespräsident halte ich für mein Land fest: Die Anerkennung Israels ist bei uns Grundlage und Voraussetzung der Debatte!

(…) Ein Boykott Israels kommt einer Existenzverweigerung gleich. Wenn unabhängige Köpfe aus Israel unter ein Kontaktverbot gestellt werden; wenn sie verbannt werden aus der Begegnung und dem Diskurs einer kulturellen Weltgemeinschaft, die sich ansonsten Offenheit und Vorurteilsfreiheit zugutehält; dann ist das mehr als bloße Ignoranz. Wo das systematisch geschieht, ist es eine Strategie der Ausgrenzung und Stigmatisierung, die dann auch von Judenfeindschaft nicht zu trennen ist.

Der Kampf gegen Antisemitismus muss sich also mit dem postkolonialen Antizionismus der Documenta in Kassel oder dem unverhohlenen Antisemitismus, der Erinnerungsabwehr an das Präzedenzlose von Auschwitz auf einer Konferenz im Haus der Kulturen der Welt in Berlin widmen, an der unter anderem das Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin (ZfA) beteiligt war, was aufgrund der langen Geschichte der Verharmlosung des Antisemitismus an diesem Institut seit der Zeit von Wolfgang Benz, nicht verwundert. Ich habe zum Beispiel auf einem Vortrag in Jerusalem beim World Jewish Congress, als ich mein Buch “Antisemitism: A Specific Phenomenon” im Mai 2013 vorstellte, unter anderem Benz und das ZfA kritisiert.

Der Beifall für antisemitische Invektiven auf dieser Konferenz vor wenigen Tagen in Berlin im Haus der Kulturen der Welt ist schockierend, wie der polnisch-kanadisch-jüdische Holocausthistoriker Jan Grabowski in einem Interview mit der Welt am 15. Juni 2022 berichtet:

Grabowski: Ich befinde mich in der privilegierten Situation, die kanadische Staatsbürgerschaft zu besitzen. Doch: Wenn ich mir an einem sonnigen Samstagnachmittag in Berlin anhören muss, wie der Holocaust zum ‘jüdischen Psychodrama’ heruntergespielt wird, während Deutsche dem zujubeln, dann muss ich sagen: Für mich ist das tödlicher Ernst. Der Antisemitismus ist auf dem Vormarsch, und er kann gleichermaßen befeuert und beschworen werden durch die rechtspopulistischen Regierungen in Osteuropa wie durch den Nahostkonflikt.

Und weil das alles noch nicht komplex genug zu sein scheint, ist im kleinen Beraterkreis von “State of Tel Aviv” ausgerechnet der rechtszionistische Publizist Yoram Hazony vertreten, der kürzlich auf einer skandalösen, homophoben Veranstaltung des Tikvah Funds und der Jewish Leaderhip Conference in New York City mit dem Hauptredner und Gouverneur von Forida, Ron DeSantis, auftrat. Auch die bekannte Wissenschaftlerin und Publizistin Ruth Wisse trat dort auf, wie auch der viel jüngere Liel Leibowitz vom Tablet Magazine, der 2014 bei einem Vortrag von mir über “Critical Theory and Zionism” als Zuhörer in Manhattan dabei war, aber meiner Betonung, dass Adorno, Horkheimer, Löwenthal und Marcuse, also die Hauptvertreter der Kritischen Theorie, unterm Strich (und im Gegensatz zu Erich Fromm) sehr wohl pro-israelisch und zionistisch waren, nicht recht folgen mochte. Linke und Marxisten für Israel? Das kann nur ein böses Gerücht sein…

Dr. Clemens Heni- “Critical Theory and Zionism”

Die New York Jewish Week hat den homophoben, antifeministischen und extrem rechten Auftritt des Trump-Anhängers Ron DeSantis scharf kritisiert:

Outside the venue, several dozen demonstrators from progressive groups, including members of Jews for Economic & Racial Justice, protested his appearance. Chelsea Piers also faced backlash from politicians and activists who denounced the venue for allowing DeSantis to speak there.

Rich Ferraro, a spokesman for LGBTQ advocacy group GLAAD, told the New York Times that the organization would ‘refrain from future events‘ at the venue. The Ali Forney Center, which works with homeless LGBTQ youth in New York, also canceled a program at the venue next month.

In a statement released on Friday, the venue said that it ‘could not disagree more strongly with many of Ron DeSantis’ actions in office.’

‘Pier Sixty will direct every dollar it receives from Tikvah to groups that protect LGBTQ+ communities and foster and amplify productive debates about LGBTQ+ issues,’ the statement said.

Protesters noted that DeSantis was speaking in New York during Pride Month and on the six-year anniversary of the shooting at Pulse, a gay club in Orlando, in which 49 people were murdered.

Joseph Kleinplatz, a protester who referred to the Florida governor as ‘DeSatan,’ told the New York Jewish Week that it’s ‘wrong’ to have him in the city. ‘The Jewish religion is not about hate,’ he said.

 

Kehren wir zurück zum “State of Tel Aviv”. Das Projekt “State of Tel Aviv” wurde im Mai 2022 von der ehemaligen kanadischen Botschafterin in Israel Vivian Bercovici ins Leben gerufen. Bercovici ist die Tochter von Holocaustüberlebenden, das Grab ihrer Oma, die 1969 starb, befindet sich nördlich von Afula und sie schreibt, wie stolz ihre Großmutter wäre, wüsste sie, dass jetzt Vivian in Israel lebt, forscht und schreibt und der zionistische Traum weitergeht.

Bercovici beschreibt ihre Zeit als Botschafterin sehr persönlich. Sie ist im Gegensatz zu den meisten anderen Diplomat*innen keine Karriere-Botschafterin gewesen. Sie wurde aus politischen Gründen vom damaligen kanadischen Premierminister Stephen Harper ernannt. Auf einem ganz typischen Dinner-Empfang in Israel erlebte sie den krassen und so typischen Antisemitismus der sonstigen nicht-jüdischen Botschafter, die ihr zum Beispiel unloyales Verhalten gegenüber Kanada vorwerfen und so weiter und so fort.

Ich wurde einfach so von “The State of Tel Aviv” im Mai 2022 in deren Mailingliste aufgenommen, das ist womöglich der Vorteil, wenn man ein auch englischsprachiges Forschungsinstitut hat – The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) –

und dazu seit 2013 einen Blog bei einer der größten pro-israelischen bzw. jüdischen Blogger-Communities, der Times of Israel (TOI), betreibt. Jedenfalls ist “State of Tel Aviv” ein ganz herausragendes Projekt, dem man viel Erfolg wünschen kann. Eine vielfältige Debatte über die Zukunft des jüdischen und demokratischen Staates Israel ist exakt das, was wir heute brauchen. Ergänzt wird das durch den fortdauernden Kampf gegen den Antisemitismus, gegen BDS, gegen das palästinensische “Rückkehrrecht”, das keine “Rückkehr” ist, sondern die Drohung Israel zu zerstören, und ein Kampf gegen Holocaustverharmlosung, gegen den Antijudaismus wie die Ablehung der Brit Mila auch in pro-israelischen, nicht-jüdischen Kreisen, der sehr wichtige wissenschaftliche und publizistische Einsatz gegen antisemitische Verschwörungsymthen und vieles mehr.

Das dialektische Moment der aktuellen Situation für Israel und die Juden besteht darin, die riesigen Erfolge wie die Anerkennung durch substantielle Teile der arabischen Welt, und die gleichzeitige extrem rechte Politik von weiten Teilen der Israelsolidarität – wie von Typen vom Schlage DeSantis’ – in eine geradezu synthetische Gemeinsamkeit von zionistischer Politik und dem Kampf gegen Antisemitismus zu bringen. Man kann aber nicht gegen Antisemitismus sein und Homophobie säen, wie es DeSantis tut. Das ist ein  Widerspruch in sich. Man kann nicht gegen Abtreibung sein wie DeSantis und zugleich so tun, als ob man gegen Antisemitismus sich einsetzen würde. Das ist pure Heuchelei. Jetzt hat eine Synagogen-Gemeinde in Florida die Regierung in Tallahassee verklagt, weil DeSantis Abtreibung nach der 15. Woche für strafbar erklären will.

Doch in Israel geht es nicht weniger widerspruchsvoll zu. Pointiert gesagt: Mit Mansour Abbas und einem sehr konservativen religiösen Muslim und zuglich mit dem zionistischen Juden Ze’ev Jabotinks gegen Netanyahu und die rechten Israelfreunde in der Diaspora. Denn Netanyahu lässt keinen Tag verstreichen, wo er Mansour Abbas nicht diffamiert und Unwahrheiten über ihn verbreitet.

Die aktuelle Acht-Parteien-Regierung mit Mansour Abbas als historischem Beispiel der arabischen Anerkennung Israels als jüdischer Staat, ist in starker Bedrängnis und kurz vor dem Kollaps. Der Publizist Yossi Klein-Halevi, ein Senior Fellow beim Shalom Hartman Institute, wo er zusammen mit Imam Abdullah Antepli der Duke University und Maital Friedman die “Muslim Leadership Initiative (MLI)” betreibt, ein so eloquenter und scharfer Redner wie Yossi Klein-Halevi, der im akademischen Jahr 2008/09 bei unserer Yale Initiative for Interdisciplinary Study of Antisemitism (YIISA) der Yale Univeristy sprach, hat am 12. Juni 2022 ein düsteres Bild der aktuellen Situation gemalt. Und dennoch gibt es Hoffnung, die für ihn wie für Einat Wilf, Vivian Bercovici und “State of Tel Aviv” in der Person Mansour Abbas, mit all den konservativen, religiösen Implikationen, inkarniert ist:

For years we Jews have rightly insisted that the core of the Palestinian-Israeli conflict is the refusal of Palestinian leaders (including Palestinian citizens of Israel) to come to terms with our indigenousness in this land. Abbas delivered; yet many Israeli Jews, especially on the right, have dismissed his outreach or ignored it altogether.

Abbas, whose Islamist Ra’am party has roots in the Islamic Brotherhood and was once close to Hamas, is the least likely candidate for the role of national healer. But this government has proven that when Jews truly own Israel’s democratic identity and treat Arabs as equal players, an opening is created for Arab acceptance of Israel’s Jewish identity. That dynamic will be a long and slow process; much of Abbas’s party has followed him only reluctantly. But Abbas, who is denounced by Hamas as a traitor and is the target of death threats, has taken a step from which there is no turning back.

Klein-Halevi resümiert:

Netanyahu once promised to bring to Israel the ‘can-do’ spirit of American efficiency and creativity. Now, though, he has brought us the dysfunctional America of fake news and political hatred.

Israel is divided by two visions. But that divide, it turns out, doesn’t run between religious and secular, left and right, or even Arab and Jew. Instead, the divide is between the camp that is committed to the hard and frustrating work of strengthening our common identity, and the camp that relentlessly pries open our schisms and wounds, the multiple ethnic and ideological fault lines that threaten our fragile cohesiveness. One is a coalition of healing; the other, a coalition of hurban, national ruin.

Given the alternative that awaits us if Netanyahu returns to power, it is frankly unbearable to watch the government’s unraveling, the ease with which renegade MKs defect to the opposition or attempt to hold the coalition for ransom. But however this government ends, its vision of an Israel striving for its highest aspirations will remain as an option. For that too, this government deserves our blessing of dayenu.

 

Update 20.06.2022:

Im Spiegel gibt es einen treffenden Kommentar von Ulrike Knöfel zur Rede Steinmeiers in Kassel, sein Nicht-Attackieren von BDS und sein Bezug zu Beuys mögen dabei hervorstechen. Der Spiegel schreibt:

Steinmeier erwähnt also den Streit und landet dann ausgerechnet beim früheren Documenta-Star Joseph Beuys, der sagen würde, alles sei Kunst. Und auch wenn Steinmeier klarmacht, dass die Kunstfreiheit seiner Meinung nach sehr wohl Grenzen hat. Allein die bloße Nennung dieses Künstlers in diesem Zusammenhang lässt einen aufschrecken.

Warum das so ist? Beuys ist längst kein Synonym mehr für einen besonders freiheitsliebenden, weltoffenen und integren Künstler. Vielmehr steht er für eine rechte Schlagseite der Kunst. Schließlich war er ein Mann, der sich mit etlichen Alt-Nazis umgab, sie als seine Entourage auch mit zur Documenta brachte. Dem ehemaligen Nazifunktionär Werner Georg Haverbeck – seine Witwe ist die verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck – verschaffte er sogar einen eigenen Redeauftritt auf der Documenta 1977, der Mann sprach da zur »Neuorientierung der Entwicklung unserer Zivilisation«.

Zweites Update:

Wie ich gestern befürchtete, ist es heute passiert: die vielfältige Acht-Parteien-Koaliton in Israel ist am Ende. Es wird Neuwahlen geben. Bis dahin wird Lapid Interimsministerpräsident.

Schwanengesang der Israelsolidarität, “sekundärer Analphabetismus” oder Kritik am “linearen Denken” von Corona über die Ukraine bis zu Israel?

von

am Juni 4, 2022

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 04. Juni 2022

Der Literaturwissenschaftler und Publizist Hans Mayer (1907-2001) fand das Spiel “Reise nach Jerusalem”, das fast jedes Kind irgendwann mal spielte, einigermaßen bedenklich. Einer Gruppe von zum Beispiel 10 Kindern oder auch Jugendlichen sowie Erwachsenen stehen nur neun Stühle gegenüber. Man läuft im Kreis und auf ein Signalwort oder einen Ton muss jede und jeder einen Stuhl finden. Logisch bleibt eine Person übrig. Jede Runde wird so der Kreis kleiner. Ganz am Ende gibt es noch zwei Leute und einen Stuhl, einer gewinnt. Aber der Gewinner oder die Gewinnerin ist – alleine.

Wir kommen auf Hans Mayer zurück. Alleine waren auch fast alle Menschen während der Coronamassenpanik, die gezielt von Horst Seehofer und nahezu allen europäischen und sonstigen Regierungen geschürt worden war (“Panikpapier”). Die Menschen wurden isoliert, gerade die 86-jährigen Altersheimbewohner*innen, gegen ihren Willen, ob sie nun Angst hatten vor einem ganz normalen respiratorischen Virus oder nicht. Menschen wurden in ihre Wohnungen gesperrt obwohl jeder Mediziner und jede Epidemiologin weiß, dass enge Räume bei Infektionskrankheiten ungünstige Räumlichkeiten sind. Niemand durfte in Cafés, Restaurants, Veranstaltungsorte gehen, alles war geschlossen, auch die Schulen und Kitas, die Bibliotheken, die Theater, die Hallenbäder, alles. Der Wahnsinn war an Irrationalismus und medizinischem Irrsinn nicht zu überbieten. Woran lag es? Am “linearen Denken”? Kann man gewisse strukturelle Ähnlichkeiten im Umgang mit der Corona-Krise und der aktuellen Ukraine-Krise sowie dem israelisch-palästinensischen Konflikt und der Israelsolidaritäts-Szene erkennen? Kann man für Israel und gegen Antisemitismus sein, ohne dem “linearen” oder autoritären Denken zu huldigen?

Laut einem aktuellen WHO Bericht hat es in Schweden, wo es nie einen Lockdown gab, die Restaurants, Cafés, Schulen, Geschäfte und Firmen immer geöffnet waren, weniger als halb so viel Übersterblichkeit während der ganzen Coronakrise gegeben als im turbo Panikland Deutschland. Ohne jede Maskenpflicht und ohne jede Diskussion über eine Impfpflicht hat Schweden weniger Tote zu beklagen als Deutschland, und zwar enorm viel weniger Tote.

Mit einer scharfen Kritik wendet sich der Mediziner, Professor und ehemalige Vorsitzende der Gesellschaft für Qualitätsmanagement in der Gesundheitsversorgung e.V. (GQMG) Matthias Schrappe gegen “das neue lineare Denken”, das “top-down”-Denken, das autoritäre, demokratiefeindliche Denken, das seit Corona die neue lingua franca in Deutschland und in fast allen Ländern Europas geworden ist. Schrappe ist bekanntlich mit seiner “Autorengruppe” seit April 2020 einer der führenden Kritiker der Coronapolitik von Merkel und Spahn bis Scholz und Lauterbach und zumal der Medien und der Gesellschaft insgesamt. Schrappe sieht erschreckende Analogien der Coronapolitik und des aktuellen Ukraine-Diskurses.

Das “lineare Denken”, das hierarchische, ja in Teilen geradezu manichäische Denken setzt sich aktuell in der so nie dagewesenen Agitation für mehr Krieg, mehr Waffen im Lager der angeblichen Pro-Ukraine-Fans verschärft fort.

Warum wurden von den Medien wie den unerträglichen Talkshows, ihren Moderator*innen und Gästen, die sich ja gerade in Coronazeiten als quasi Regierungspolitiker*innen verstanden und Merkel oder Scholz apportierten nur, was Sonntag Nacht (oder Montag, Dienstag etc.) in den Leitmedien im Fernsehen so gebrabbelt wurde, nie, zu keinem Zeitpunkt, genau so viele – oder überhaupt welche! – Kritiker*innen der Coronapolitik in eine Sendung eingeladen, wie unreflektierte Vertreter*innen der Regierungspolitik?

Es war schon viel, wenn einer von fünf Diskutant*innen eine leicht abweichende Meinung hatte, was sehr selten vorkam. Aber drei kritische Gäste und nur zwei de facto Regierungsvertreter*innen plus die ohnehin auf Regierungskurs befindlichen Moderator*innen – das war in Coronazeiten undenkbar. Und es ist beim Krieg Russlands gegen die Ukraine auch undenkbar. Es wird nicht diskutiert, sondern agitiert. Dieses Ungleichgewicht bei den Einladungen zu diesen für die Demokratie schädlichen Talkshows attackiert Schrappe frontal. Heute ist es doch so: De facto schadet jede Waffenlieferung der Ukraine, weil sie den Krieg gegen eine Weltmacht wie Russland nie gewinnen kann – es gibt keinen Sieg gegen eine Atommacht. Es muss um Diplomatie und Verhandlungen gehen, um eine politische Lösung.

Sicher wird die am rechten populistischen Rand der Linkspartei befindliche Sahra Wagenknecht als Alibi regelmäßig in diese Shows eingeladen, sie hat sowohl zu Corona als auch zur Ukraine abweichende Meinungen. Aber niemals kam es vor und niemals wird es in Zukunft vorkommen, nach all dem was wir seit März 2020 erlebt haben, dass drei Gäste eine kritische Position haben und sich womöglich gegenseitig ergänzen oder bestärken könnten, und nur zwei Gäste plus Moderator*in vertreten wieder die Regierungslinie (Pro-Lockdown, Pro-Impfen, oder mehr Waffen für die Ukraine, Russland “ruinieren” etc.).

All das, was eine vielfältige, moderne Gesellschaft im 21. Jahrhundert ausmacht, “Ambiguität”, all das, was in so dermaßen marginalen Fragen wie dem Geschlecht Mainstream ist, das wurde bei den Freiheitsrechten der gesamten Gesellschaft einfach über Bord geworfen. Keine Reflektion, kein Innehalten, keine evidenzbasierte Diskussion, kein lokales Handeln, sondern autoritäres, hierarchisches 19. Jahrhundert prasselte auf die Menschen herab. Gnadenlos. Schulschließungen ohne jede empirische Prüfung, was das bringen soll, Lockdown, ohne zu analysieren, dass sich die Menschen dann noch viel eher anstecken, eng zusammengedrängt zu Hause, dann Maskenzwang und sinnloses Massentesten bis heute, ohne jede medizinische Evidenz. Dazu dann vor allem in Deutschland und Österreich die Impf-Apartheid, 2G, wo doch alle wissen, die es wissen wollen, dass bei Corona jeder geimpfte wenigstens so ansteckend sein kann wie jeder ungeimpfte Mensch.

Schrappe schreibt am 17. Mai 2022 im Cicero:

In dieser Situation kam „Corona“. Im Jahr 1992 war das Bundesgesundheitsamt in ‘Robert-Koch-Institut’ umbenannt worden, eine Hommage an den großen Forscher, aber auch ein Rückgriff, so muss man heute erkennen, auf die Strukturvorstellungen des 19. Jahrhunderts. Denn was ist (nicht) geschehen? Erste Corona-Fälle bei Webasto in München – wer war vor Ort? Cluster in Heinsberg – hat jemand 100 Leute vom RKI vor Ort gesehen, die die wichtigen Fragen bearbeitet haben (Übertragungswege, Sterblichkeit …)? Die ersten Cluster in Altersheimen in Wolfsburg und Würzburg – war jemand aus Berlin dort und hat mit modernen Konzepten der Epidemiekontrolle ausgeholfen?

Wir kennen die Antwort. 1150 Mitarbeiter, knapp die Hälfte davon Akademiker, blieben auf ihren Sesseln sitzen, sammelten Meldedaten, von denen alle Fachleute wussten, dass sie nichts taugten (außer den Meldeeifer widerzuspiegeln), veröffentlichten Appelle (und änderten sie nächtens), steigerten die Bedrohungsszenarien, statt sich kompetenter Krisenkommunikation zu bemüßigen, waren nicht in der Lage, eine Epidemie als komplexes System zu begreifen und entsprechend zu handeln.

Sehr treffend wendet Schrappe seine multiperspektivische, demokratische und heterogene Analyse einer Gesellschaft in einer Krise auch auf den erschreckenden Ukraine-Diskurs an:

Allerdings ist der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, dass sich diese Neigung zu einfachen Lösungen verstetigt und uns noch beschäftigen wird, wenn die Corona-Pandemie längst in ihre endemischen Ebenen abgetaucht ist. Das wichtigste Indiz ist das Umgehen mit der Ukraine-Krise. (…) Wenn laut Umfragen die Hälfte der Bevölkerung pazifistische Überlegungen (partiell) teilt, warum sind nicht auch die Hälfte der Talkshow-Teilnehmer aus diesem Lager? Woher der aggressive Ton der Befürworter von Waffenlieferungen gegenüber den Beteiligten von Unterschriftensammlungen, die zu mehr Vorsicht und Umsicht aufrufen?

Und das betrifft nun leider auch einen meiner Hauptarbeitsbereiche, den Nahostkonflikt und die Situation in der Pro-Israel-Szene in Deutschland und Österreich bzw. dem Westen. Auch hier gibt es seit langer Zeit einen sehr autoritären Top-down-Mechanismus. Es wird nur auf die großen Entwicklungen und Tendenzen geschaut, ohne sich detailliert mit konkreten Schritten hin zu einem Frieden und einer Zweistaatenlösung zu befassen. Das erreichte seinen negativen Höhepunkt während der US-Präsidentschaft von Donald Trump. Er setzte Zahlungen an die Palästinenser im Gazastreifen aus, ohne sich mit den konkreten Konsequenzen für die Palästinenser und auch für die Israelis zu befassen. War Trumps Präsidentschaft in dieser Hinsicht gar ein verspäteter marxistischer Einsatz, der die schon immer absurde Verelendungstheorie in Anschlag bringen wollte?

Jedenfalls gibt es sehr interessante kritische, zionistische Projekte, die ein solches Top-down-Handeln in Frage stellen. Nehmen wie die NGO Israel Policy Forum aus Washington, D.C. Das 1993 im Zuge der nahöstlichen Entspannungspolitik von Yitzhak Rabin gegründete Israel Policy Forum sieht sich seitdem als Anwalt eines jüdischen und demokratischen Staates Israel und eines Staates Palästina, Seite an Seite von Israel, wie es seit 1937 angedacht und 1947 auch von der UN beschlossen worden war (“UN-Teilungsplan”). Bekanntlich lehnten die Araber bzw. die Palästinenser jeden dieser Pläne kategorisch ab. Bis heute. Sie wollten und wollen bis heute das ganze Land, “from the river to the sea”, wie es die antisemitische BDS-Bewegung auf den Straßen Berlins, Frankfurts, Hamburgs, Wiens oder New Yorks, Londons, Bostons etc. hinausschreit.

Und in der Antisemitismusforschung gibt es viel zu viele, die darin, in der BDS-Bewegung, gerade keinen Antisemitismus zu erkennen vermögen oder ihren eigenen Antizionismus nach Auschwitz mit einem Koscherstempel versehen, so sie Juden sind oder aber ganz super ausgebildete Antisemitismusforscher*innen.

Diese offenkundigen Tendenzen des antizionistischen Antisemitismus, der jedwede Existenz eines jüdischen und demokratischen Staates Israel ablehnt, verführte schon vor der 2005 gegründeten BDS-Bewegung viele aus der Israel-Solidarität dazu, selbst nicht so ganz genau hinzuschauen. Dabei war doch die Ermordung Rabins 1995 durch einen fanatisch religiösen, die Thora vorgeblich studierenden, rechtsextremen israelischen Juden das Fanal schlechthin für eine Abkehr von jeglicher Friedenslösung auch von israelischer Seite. Es kamen zwar schätzungsweise eine Million Israelis zu seiner Beerdigung nach Jerusalem, wie der Literaturwissenschaftler Hans Mayer 1997 in seinem Suhrkamp-Band “Reise nach Jerusalem” festhält. (S. 25) Das “Schalom Chawer”, das Bill Clinton auf der Beerdigung von Rabin sprach, wie Mayer, der selbst vor Ort war, erinnert, das war auch eine Erinnerung an die Arbeiterbewegung, den Sozialismus der allermeisten Chaluzim, der jungen jüdisch-zionistischen Einwander*innen nach Israel seit Ende des 19. Jahrhunderts bis zur Gründung des Staates Israel 1948. Zionismus war fast synonym mit Sozialismus, so Mayer. (S. 122)

Die israelische Regierung gab jetzt bekannt, dass sie an dem seit Jahren umstrittenen “E 1”-Projekt festhält und es im Juli 2022 eine letztmalige Prüfung vom Verteidigungsministerium bezüglich Vorbehalten geben soll. Es geht um den Bau von mehr als 3400 Wohneinheiten. 2012 sollte das Projekt bereits unter dem damaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu starten, doch internationale Proteste verhinderten das. So war es auch im Januar 2022, als das Projekt bzw. die letztgültige Entscheidung auch wegen Protestes aus den USA verschoben wurde. E 1 heißt “East 1”, es geht um ein strategisch zentrales Gebiet östlich von Ost-Jerusalem. Genau liegt E1 auf einem Gebiet von ca. 12km2, westlich der 50.000 Einwohner*innen jüdischen Siedlung Ma’ale Adumin. Viele werden den Weg kennen, wer sich nach einem Blick vom Mount Scopus vergewissert hat, dass das Tote Meer noch da ist, fährt auf der Route 1 an der Siedlung, die rechts davon liegt, vorbei durch die Westbank bis man dann unten im Tal, an Eseln und Kamelen vorbei auf die Route 90 trifft, die parallel zum Toten Meer verläuft und auf locker 400 Meter unterm Meeresspiegel kommt man dann beim “Mineral Beach” an, der allerdings jedes Jahr sich weiter entfernt vom Meer bzw. das Meer von ihm.

Das Projekt E1 würde ein palästinensisches Staatsgebiet noch komplizierter machen. Palästinenser müssten auf dem Weg von Ramallah nach Bethlehem einen großen Umweg machen. Sicher, auch in der Gegend von Tel Aviv ist das Staatsgebiet Israels sehr schmal, ca. 15km bis zur Westbank und den palästinensischen Gebieten. Aber es ist politisch desaströs jetzt und überhaupt das Projekt E1 zu planen.

Die RAND Corporation hat im Jahr 2021 in der 187-seitigen Studie “alternatives in the israeli-palestinian conflict“, an der Israel Policy Forums Shira Efron mitgewirkt hat, untersucht, wie die Chancen auf eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts stehen. Dabei haben die Autor*innen in 33 Diskussionsgruppen mit über 270 jüdischen Israelis, arabischen Israelis und Palästinenser*innen in der Westbank und im Gazastreifen jeweils in dreistündigen Seminaren die politische Zukunft des israelisch-palästinensischen Konflikts diskutiert.

Bis auf drei exklusiv männliche Gruppen mit Ultraorthodoxen waren es gleichmäßig nach Geschlechtern gemischte Gruppen. Die qualitative Sozialforschung dieses Projekts ist ziemlich interessant. Die Studie stellte die aktuell fünf in Frage stehenden Optionen den Diskutant*innen vor:

1) Beibehaltung des Status Quo

2) Zweistaaten-Lösung

3) Eine Konföderation

4) Einstaaten-Lösung

5) Annexion der palästinensischen Gebiete durch Israel.

Keine der fünf Alternativen bekam von den arabischen Israelis und den Palästinensern eine mehrheitliche Zustimmung, lediglich die jüdischen Israelis plädierten mehrheitlich für eine Beibehaltung des Status Quo – was natürlich völlig unbefriedigend ist:

For Israeli Jews, the only alternative judged as “acceptable” by a majority of focus group participants was the status quo. For the other three populations—Israeli Arabs, Gazan Palestinians, and West Bank Palestinians—none of the alternatives were acceptable to a majority of participants. (…)

The two-state solution was the preferred alternative for both the Israeli Arabs and West Bank Palestinians and the second-highest-rated alternative for Israeli Jews and Gazan Palestinians. None of the other alternatives had anything close to this breadth of support. (S. 12, PDF)

Die Zustimmung zur Zweitstaatenlösung ist von 70 Prozent vor einigen Jahren auf nur noch gut 50 Prozent gefallen.

In der sozialwissenschaftlichen Forschung werden qualitative Studien sehr wohl ernst genommen, auch wenn im Fokus der Öffentlichkeit meist nur simple “Umfrageergebnisse” oder “Trends” stehen. Die Ergebnisse der Studie sind insgesamt ernüchternd, wie die Autor*innen festhalten. Es gibt massive Vorbehalte auf beiden Seiten, niemand traut dem anderen oder lehnt das andere Narrativ vollständig ab (kein Staat Israel, kein Staat Palästina etc.).

In einer Studie des Israel Policy Forums über den Nahostkonflikt, die lustigerweise “The New Normal” heißt und gerade gar nichts mit Corona zu tun hat, betonen die Autor*innen die Hoffnung, die Biden im Gegensatz zu Trump bringen könnte:

There is some room for optimism, however. The transition to a new American administration means new priorities in Washington. While the Trump administration was happy to bifurcate Israel–Arab state and Israeli–Palestinian ties in service of a pro–annexation agenda, the Biden administration is supportive of a two–state solution.

2020 hatte das Israel Policy Forum 50 Gründe genannt, die geklärt beziehungsweise bearbeitet gehören, bevor es zu einer Lösung oder einem “Deal” – um die patriarchale betriebswirtschaftliche Sprache Trumps zu verwenden – kommen kann. Dabei gehen sie sehr detailliert auf beide Seiten ein, die Israelis und die Palästinenser. So soll Amerika wieder humanitäre Hilfe für den Gazastreifen freigeben, Gelder, die bereits bewilligt worden waren, aber von Trump eingefroren wurden. Das ist mittlerweile von der Biden-Administration umgesetzt worden.

Dann fordert das 50-Punkte-Papier mehr Trinkwasser sowie Entsalzungsanlagen und auch bessere Elektrizität für den Gazastreifen. Zugleich fordert es, dass die Palästinensische Autonomiebehörde aufhört, Angehörigen von Terroristen und Jihadisten (“Märtyrern”) Geld zu geben, ja sie für Mord an Israelis zu belohnen. Das muss aufhören. Eine solche detaillierte Liste, die sowohl Israel als auch die Palästinenser in die Pflicht nimmt, jeweils (!) aktiv für den Frieden sich einzusetzen, wird man in Deutschland oder Österreich in den Pro-Israel-Szenen kaum finden. Denn weiters fordert das Israel Policy Forum, dass die Terrororganisation Hamas auf Gewalt verzichten soll, aber Israel soll sowohl den Palästinensern in der Westbank wie im Gazastreifen mehr Arbeitserlaubnisse erteilen. Israel soll seine Verteidigungsmaßnahmen ausbauen, aber Ost-Jerusalem soll mehr Geld für Infrastruktur- und weitere Projekte bekommen. Die ganzen 50 Punkte kann man sich hier anschauen:

 

 

Der 50-Punkte Plan des Israel Policy Forum sagt, dass ein Aktivieren des E1-Projekts eine “rote Linie” überschreiten würde, was die USA zum Handeln zwingen sollte:

Some areas of the West Bank are particularly sensitive ones because of their importance in preserving the territorial contiguity of a future Palestinian state. E1, for instance, sits outside of Ma’ale Adumim and contains the Bedouin village of Khal al-Ahmar, which has been slated for demolition and was the scene of protests and violence last week before the Israeli High Court enjoined the government from demolishing it. Building in E1 would separate the northern West Bank (Samaria) from the southern West Bank (Judea), turning what is now a 45 minute journey between Ramallah and Bethlehem into a two hour one, and rendering a future Palestine dependent on a patchwork of tunnels and bypass roads.

Israel should maintain the current status of places like E1 and Givat Hamatos (which would cut off Jerusalem entirely from the southern West Bank), and the U.S. should maintain its long-standing policy that any new Israeli construction in these areas is a redline that cannot be violated without consequences.

Sehr interessant ist der 50. Punkt: “Support separation, oppose annexation”. Hört sich geradezu dialektisch an. Israelis (jüdische und arabische) sollen sich von den Palästinensern weiter separieren, aber gleichzeitig wendet sich das Israel Policy Forum gegen die Annexion des Westjordanlandes. Leider ist gerade Letzteres in Israel voll im Kommen. Das E1 Projekt ist nichts anderes als die Annexion eines sehr zentralen Teils der Westbank. Denn mit dem Projekt E1 und einer direkten Verbindung von Ma’ale Adumin mit Ost-Jerusalem wird die Wahrscheinlichkeit, dass Ost-Jerusalem die Hauptstadt Palästinas wird, massiv geschmälert.

Ohne eine Teilung Jerusalems wird es nicht gehen. Das sagt die linkszionistische und feministische Politikerin, ehemalige Knesset-Abgeordnete und Publizistin Einat Wilf aus Tel Aviv. Sie ist eine vehemente Verteidigerin Israels und des Zionismus. Sie ist gegen ein palästinensisches Rückkehrrecht, das völlig absurd ist, da es nur noch einige wenige Zehntausend tatsächlich 1948 im Unabhängigkeitskrieg vertriebene Araber bzw. Palästinenser gibt – die sich mit der gesamten arabischen Welt einvernehmlich und aus purem Antisemitismus geweigert hatten, den UN-Teilungsplan anzunehmen -, die damals tatsächlich vertrieben wurden. Doch die Palästinenser und die UN-Flüchtlingsorganisation für sie, die UNRWA, sprechen von ca. 5 Millionen palästinensischen Flüchtlingen, da alle Nachkommen, also Palästinenser, die eigentlich als Franzosen oder Ameriker oder Deutsche 1974 oder 1987 etc. geboren wurden, als “Flüchtlinge” gelten.

Der Backlash den wir in westlichen Demokratien und anderen Staaten seit vielen Jahren erleben, Trump in Amerika, Bolsonaro in Brasilien, Orbán in Ungarn, das Erstarken oder Erscheinen von extrem rechten Parteien im Parlament wie die AfD, dazu der Brexit in UK, aktuell die Anti-Abtreibungsdebatte am Supreme Court in den USA, antifeministische und reaktionäre Familienideologien allüberall, gerade auch bei jungen Frauen, dazu ein Erstarken der religiösen Parteien und Strömungen wie in Israel: All das hat z.B. die ehemalige und seinerzeit jüngste Knesset-Abgeordnete, die Linke Staff Shavir in ihrer Kritik am Status Quo betont. Sie ist bei der Kampagne #ourfutureIsrael des Israel Policy Forums mit dabei. Bei dieser Kampagne wenden sich “Millenial Zionists against Annexation”. In einem Videobeitrag, wo sie in ihrer Wohnung mit Klavier und Fahrrad mit ihren Kolleg*innen vom Israel Policy Forum spricht, betont sie diese rechten Tendenzen.

 

Ähnlich ist die linke Position der Politologin Einat Wilf. Sie möchte nur einen kleinen Teil Land der Westbank via Gebietsaustausch mit den Palästinensern annektieren (4 Prozent), die anderen Siedler*innen sollten ohne jede israelische Unterstützung bleiben oder eben – warum denn nicht, es leben auch ca. 2 Millionen Araber in Israel! – Bürger*innen des zukünftigen Staates Palästina werden. Doch aktuell ist das sehr weit weg, die Palästinenser müssten lernen, jüdische Bürger*innen zu akzeptieren. Und die Siedler*innen müssten die Palästinenser als Bürger*innen akzeptieren. Da ist viel antirassistische Arbeit vonnöten, die politische Kultur müsste sich hüben wie drüben ganz massiv ändern. Das ist ein langwieriger Prozess, der seit der Ermordung Rabins 1995 in die exakt falsche Richtung abbog.

Doch die Pro-Israel-Aktivist*innen in Deutschland, der Schweiz oder Österreich berichten darüber, über den gefährlichen Nationalismus und Rassismus in Israel kaum. Die innerisraelische bzw. israelisch-amerikanische Debatte wie beim Israel Policy Forum oder auch bei der Times of Israel wird weitgehend ignoriert.

Daher zitiere ich Einat Wilf zu diesem so heftig umstrittenen Fragenkomplex Siedlungen:

If I were tsar of Israel, I would immediately delineate Israel’s final eastern border in the following way: I would annex 4% of the West Bank—the 4% that includes large settlement blocs adjacent to the Green Line that are home to 75% of settlers, including Jewish neighborhoods of East Jerusalem (that is, not Ariel, Ofra, Bet El, nor Hebron). I would declare that this is Israel’s final eastern border and there are no territorial claims beyond it. I would acknowledge that we have a legal right and emotional historical connection to the area, but recognize that a competing collective has a similar claim, and I would renounce our territorial claim to that. East of that border, the military would stay as long as the Palestinians are at war with Zionism and the idea that the Jewish people have a legitimate right to self-determination in the land.

Einat Wilf ist vehement gegen das heutige, “vereinigte” Jerusalem! Die beiden größten Gruppen in Jerusalem seien die Ultraorthodoxen und die Araber – beide Gruppen lehnen den Zionismus ab. Die wirklich coolen Leute wie Einat Wilf würden Gegenden in Israel bevorzugen, wo weniger gelogen wird – “vereinigtes Jerusalem” ist wirklich eine Lüge, die meisten Ost-Jerusalemer*innen nehmen ja gar nicht an den Wahlen teil, was wäre, wenn sie es täten, ca. 40 Prozent der Bevölkerung von ca. 900.000?:

There is no more transparent political lie than that of “the united city of Jerusalem.” This statement may reflect the desires of certain Jerusalemites (and of some who don’t bother to live there), but it certainly has no relation to the reality of life. The city was, and remains, divided. Had Israel opted to annex the part of Jerusalem that was under Jordanian occupation between 1949-1967, an area six square kilometers in size, we might have had a unified city today. But the colossal mistake of annexing dozens of villages of the West Bank to create the huge jurisdiction of the Jerusalem municipality as it is today, guaranteed that there would be no “unification” between Jerusalem as it was pre-1967 and these villages.

The desperate efforts to create a façade of unification meant that Jerusalem descended into poverty and neglect. Jerusalem went from being a magnet to a “welfare town” in need of ever-growing assistance just to keep the lie of its failed unification from being exposed. The city got bigger, poorer and uglier, and remained stubbornly divided. Jerusalem today is a symbol and metaphor for a nightmare future for Israel – one in which too much territory is annexed in the name of an ideological lie. Then, partly due to this annexation, the two groups that reject Zionism – the ultra-Orthodox and the Arabs – become the majority, while the creative and productive Zionist forces flee to places where there is more openness and freedom, and less lying.

Ich kenne so viele Gruppen in Israel, den USA oder Deutschland und Europa, die aus sicher guten Motiven heraus für ein geeintes Jerusalem aktiv sind, aber kaum jemand von denen wurde in Jerusalem geboren, so wie Einat Wilf, und kennt die Situation ganz konkret vor Ort. Das heißt gar nicht, dass Wilf nicht auch Jerusalem auf ihre Weise liebt, das Herz der israelischen Demokratie, die Knesset, steht in Jerusalem, ebenso der Oberste Gerichtshof, die israelische Nationalbibliothek, die Hebräische Universität.

Die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem liegt in Jerusalem.

Das Klima in Jerusalem ist durchaus angenehmer als in Tel Aviv oder der Küste, weniger schwül, dafür trocken und heiß, Jerusalem liegt auf ca. 800 Metern Höhe.

Begeistert teilte Gershom Scholem immer wieder mit, er habe seit Anfang Februar jeden Morgen seine geliebten frischen Erdbeeren genießen können. (Mayer 1997, S. 53)

Hans Mayer betont aber auch, dass er niemals auf den Tempelberg gegangen ist, der von den Römern im Jahr 70 zerstört worden war:

Den Tempelberg betrat ich nicht, auch später nicht bei den folgenden Besuchen in Jerusalem. Da gab es ein inneres Widerstreben. Das tut man nicht als Jude. Es bedarf keines ausdrücklichen Verbots. Ich hätte es auch niemals auf dem römischen Forum über mich bringen können, gleichzeitig durch den Triumphbogen des Titus zu spazieren, weil die römischen Bildhauer dort gezeigt hatten, wie man den siebenarmigen Leuchter aus dem zerstörten Tempel abtransportierte. (S. 19)

Bei den Israeli Policy Forum Broschüren, Texten und Kampagnen, bei Staff Shavir, der RAND-Studie zum israelisch-palästinensischen Konflikt oder auch bei den Texten von Einat Wilf oder schon zuvor bei einigen Passagen von Hans Mayer kann man einen Schwanengesang des Linkszionismus hören. Sicher wird Israel überstehen, militärisch ist es jeder Gefahr gewachsen, auch der iranischen. Aber die politische Kultur nimmt seit Jahren enormen Schaden, vom Nationalstaatsgesetz 2018 über die aktuelle Situation wie dem Tod von Abu Akleh und der Polizeigewalt auf ihrer Beerdigung in Jerusalem bis hin zum E1-Projekt in der Westbank.

Es muss weiter darum gehen, für ein zionistisches Israel zu kämpfen, für ein Israel Seite an Seite mit einem Israel akzeptierenden Palästina, damit wir weiterhin die trockene Hitze Jerusalems und die kühle Brise selbst im Sommer am Abend, den Duft des frischen Gebäcks nach dem Schabbes (Samstag Abend) und das wilde Tanzen auf dem Zion Square und seit einigen Jahren sogar eine Tram in Jerusalem – West-Jerusalem – genießen können.

Und doch kommen immer wieder und verschärft “Ausgrenzungs- und Verhetzungsstrategien” zum Einsatz, wie Schrappe am Beispiel Corona und der Ukraine sagt. Das gilt auch für den israelisch-palästinensischen Konflikt. Kürzlich gab es in Israel die Diskussion über das Zeigen der palästinensischen Flagge. Dieses Zeigen war ja einer der Gründe, warum die Polizei so dermaßen aggressiv und würdelos auf die Sargträger am Tag der Beerdigung von Abu Akleh losgingen. Daraufhin betonten zionistische, gerade zionistische Publizist*innen, dass es doch absurd ist, wenn Israel überall in Israel seine Fahne zeigen darf – aber nicht in Ramallah oder den palästinensischen Gebieten. Wenn aber Israel eine Demokratie sein möchte, muss es eben dieses Zeigen einer palästinensischen Fahne aushalten, da ja das Ziel für jeden rationalen, im Sinne Israels denkenden Menschen weiterhin und ausschließlich die Zweistaatenlösung ist.

Ähnlich lief es bei der Corona-Krise. Die israelische Regierung reagierte so irrational, panisch und medizinisch nicht evidenzbasiert wie fast überall – und das entgegen den vielfältigen Ratschlägen von israelischen Epidemiolog*innen und anderen medizinischen Fachleuten. So wie in Deutschland die große und differenzierte Expertise von Prof. Matthias Schrappe und seiner Arbeitsgruppe gezielt von der Bundesregierung ignoriert, ja bekämpft wurde – und fast alle Medien machten dabei mit, Ausnahmen wie ZDF-Sendungen oder WELT-Artikel bestätigen nur die Regel -, so wurde in Israel z.B. das “Common Sense”-Modell im Januar 2021 abgelehnt und diffamiert.

Die zitierten “50 facts before the deal” des Israel Policy Forums sind ein sehr interessanter und wichtiger Beitrag für eine reflexive, kritische, zionistische Israelsolidarität, die ebenso pro-palästinensisch ist.

Die Paradoxie oder geradezu Tragik könnte nun darin bestehen, auch darauf weisen die Autor*innen der zitierten Studien der RAND Corporation wie des Israel Policy Forums hin, dass durch die geradezu “tektonische Verschiebung” (so Shira Efron) des Verhältnisses der arabischen Welt zu Israel mit der geplanten Aufnahme diplomatischer Beziehungen von den Vereinigten Arabischen Emiraten (UAE), Bahrain und Annäherungen auch an Marokko und andere arabische Staaten durch die “Abraham Verträge” von 2020 die konkreten Friedenschancen Israels mit Palästina eher geschwunden sind.

Das mag am wachsenden Desinteresse der arabischen und muslimischen Welt (wie der Türkei, die sich Israel auch wieder annähert) an den Palästinensern liegen. Es wäre fatal, wenn die konkreten Vorschläge wie vom Israel Policy Forum, die ja sehr stark auf die amerikanische Israelpolitik zielen, ignoriert oder nur bruchstückhaft umgesetzt würden.

Es ist also mitunter gar nicht so schwer zu definieren, was Antisemitismus in Bezug auf Israel ist und was nicht:

  • es ist antisemitisch, Juden das Recht auf Selbstbestimmung im eigenen Staat Israel zu bestreiten.
  • es ist antisemitisch ein angebliches “Rückkehrrecht” der Palästinenser zu vertreten, wie es die BDS-Bewegung tut, wobei so gut wie keiner der als “Flüchtling” Kategorisierten ein Flüchtling ist (sondern syrischer, libanensischer, jordanischer, ägyptischer, deutscher, österreichischer, amerikanischer etc. Staatsbürger, de facto oder de jure).
  • es ist aber nicht antisemitisch, zu fordern, dass Israel einen Großteil der Westbank unverzüglich räumt, z.B. so wie es Einat Wilf vorschlägt – 4 Prozent annektieren und keinen Zentimeter mehr. 96 Prozent gehören den Palästinensern, plus Gaza.
  • es ist ebensowenig antisemitisch auf den Rechtsextremismus und anti-arabischen Rassismus in bestimmten Teilen Israels hinzuweisen, wie wir ihn zuletzt bei den schockierenden Parolen am Jerusalem Tag von extremistischen Juden (“Death to Arabs“) im muslimischen Viertel der Altstadt Jerusalems hörten (danach forderten führende Politiker in Israel, die entsprechenden Gruppen als Terrorgruppen zu deklarieren). Die patriarchale Peinlichkeit, dass bei diesem Marsch Zehntausende jüdische Männer ohne Frauen laufen, wird in der vorgeblichen Pro-Israel-Szene auch kaum diskutiert.
  • es ist auch nicht antisemitisch, die Einseitigkeit und “lineare” oder autoritäre, patriarchale Herangehensweise von Deals im Sinne Trumps und der israelischen Politik zu betonen.
  • schließlich ist es nicht antisemitisch, palästinensische Flaggen auch in Isreal zu erlauben, da dies einem starken und stolzen zionistischen, jüdischen und demokratischen Staat gut zu Gesichte steht. Nur weil in Ramallah keine israelischen Fahnen geweht werden können ohne in richtig große Schwierigkeiten zu geraten, kann das nicht heißen, dass Israel palästinensische Fahnen verbieten kann.
  • es ist hingegen sehr wohl antisemitisch, zu behaupten, wie es islamistische wie säkulare Antizionisten nicht selten tun, dass Juden keinen Bezug zum Land Israel hätten und als “Siedler” angekommen seien, die dort imperialistische Politik betrieben. Juden waren offenkundig vor den Christen und noch viel früher als Muslime in Jerusalem und im heiligen Land.

Das ist nur eine sehr kleine Auswahl an aktuellen Beispielen, wie man den antizionistischen Antisemitismus in einigen Detailaspekten definieren könnte.

Die Analyse und Kritik des antizionistischen Antisemitismus wie von BDS wie aller anderen Formen des Antisemitismus wie der Holocaustleugnung oder -trivialisierung, aber auch dem Antijudaismus und der auch in linken wie bürgerlichen, konservativen und rechtsextremen Kreisen weit verbreiteten Ablehnung der Brit Mila, ist also weiterhin und seit einigen Jahren von ganz enormer Bedeutung.

Die Zunahme von antisemitischen Verschwörungsmythen gerade im Zuge der Coronapandemie ist ein Warnzeichen. Allerdings ist es auch üblich geworden, jedwede Kritik an der häufig irrationalen und medizinisch nicht evidenzbasierten Coronapolitik als antisemitisch oder von “Schwurblern” herrührend, zu diskreditieren und diffamieren.

Es muss um eine Kritik am “linearen”, einfachen, widerspruchsfreien Denken gehen – sei es Corona, die Ukraine oder Israel. Das Leben ist zu widersprüchlich und kompliziert, als dass wir uns weiter von obsessiven Vereinfacher*innen und Nachbeter*innen in den genannten Bereichen beherrschen lassen sollten.

Am Beispiel Israel sollte es neben der Kritik am antizionistischen Antisemitismus gleichzeitig tatsächlich um das Wohlergehen des jüdischen und demokratischen Staates Israel und eine Zukunft für die Palästinenser gehen. Dazu muss man sich mit den aktuellen politischen Tendenzen in Israel kritisch befassen. Die zitierten 50 Punkte des Israel Policy Forum aus Washington, D.C., die erledigt werden sollten, bevor ein “Deal” – eine Friedenslösung mit den Palästinensern – möglich ist, mögen dabei eine facettenreiche und am Alltagsleben der Menschen orientierte Option sein.

Ansonsten werden die Abraham Verträge von 2020 und viele weitere Fortschritte im internationalen Standing Israels leicht zu einem Schwanengesang werden, da die Lösung des Konflikts mit den Palästinensern, also das Ende der permanenten Bedrohung durch palästinensischen Terror und die Bedrohung der Palästinenser durch fortdauernde Siedlungspolitik und religiösen und maximalistischen politischen Fanatismus, in weite Ferne rücken.

Und wie Sie alle wissen:

Nach den Gesetzen einer antiken Rhetorik hat eine öffentliche Rede mit einer exhortatio zu enden, einer Ermahnung. (Mayer 1997, S. 171).

Und so hören wir angesichts der Corona-Krise, der Ukraine-Krise, dem “linearen”, autoritären, apportierenden ‘Denken’ und angesichts von Israel Hans Mayer mit seinen letzten Worten aus seinen “Reisen nach Jerusalem” von 1997 (S. 173):

Es gibt eine einzige Lehre, die man rückblickend für uns alle ziehen kann. Jeder von uns muß zu sich selbst finden. Zu seiner eigenen Identität. Er darf sich nicht willenlos und geistlos den Informationen und Desinformationen überlassen. Er muß, mit Immanuel Kant zu sprechen, die neue und diesmal verschuldete Unmündigkeit in sich bekämpfen.

Der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger, Literaturpreisträger der Stadt Köln, hat vor zehn Jahren im Kölner Rathaus in seiner Dankrede von der allgemeinen Gefahr eines ‘sekundären Analphabetismus’ gesprochen. Diese Gefahr ist ständig größer. Sie bedroht bereits die Grundlagen des demokratischen Systems, weil immer weniger rationale Wahlen stattfinden, sondern statt dessen verlogene Bilder und Reizsprüche angeboten werden.

Manches mag man einwenden können gegen die These von Theodor W. Adorno, wonach wahres Leben überhaupt nicht mehr möglich sei in einem ‘Unwahren Ganzen’. Eines aber ist sicher: keine Bilderflut einer Wegwerfgesellschaft und kein Fundamentalismus heiliger Krieger oder selbsternannter Propheten können jemals das Prinzip Hoffnung in uns allen widerlegen. Dieses Prinzip Hoffnung ist sehr einfach zu beschreiben:

Es ist einfach die Sehnsucht nach einem menschenwürdigen Leben.

Gen Z and the IHRA Definition of Antisemitism

von

am Mai 18, 2022

in Allgemein

The Times of Israel (Blogs), May 18, 2022

 

The fight against antisemitism is of increasing importance for the young Generation Z. At least for some Gen Z Jewish teenagers.

Generation Z includes young people born between 1995 and 2015. Zachary W. Singerman is a student at the Jewish Day School in Rockville, Maryland, about 14 miles southeast of Germantown and just a few miles north of Washington, DC. As a ninth grader in January 2020, Singerman called for his generation to take action against antisemitism and published an Op-Ed article in Washington Jewish Week. He reports from his bar mitzvah in April 2018 how much he learned and had a party with a DJ. But just six months later, a neo-Nazi murdered 11 people at the Tree of Life synagogue in Pittsburgh. The perpetrator had been strongly agitated by the extremely aggressive, racist, antisemitic and conspiracy myth climate created by Donald Trump. Zack Singerman’s grandmother, who fled or immigrated from Europe, goes to the Tree of Life Synagogue. His grandmother was not at the synagogue that day, but friends of hers are among the dead. It was a coincidence that she was not also murdered in what was the worst antisemitic massacre in US history. That was the wake-up call for Zachary Singerman that as a teenager, just 14 years old, he had to become politically active. He organized the Jewish DC Regional Teen Summit on antisemitism.

For March 2020, he announced Bari Weiss as a speaker for his Gen Z group against antisemitism. Bari Weiss is a well-known anti-left former New York Times columnist who now also writes for the German conservative Springer daily Die WELT, and apart from her conservative ideology and her pro-Selenskyi War agitation, she is by time an eloquent critic of contemporary antisemitism.

I say this as a longstanding critic of anti-liberal, authoritarian, nationalist and even anti-USSR and pro-Zsarist Putin, but I am also not a friend of longstanding antidemocratic and pro-Nazi tendencies in Ukraine, including the now destroyed Asow bataillon, but also hundreds of streets, places or stadiums named after Ukrainian Holocaust perpetrators, but in a recent article by Weiss’ she shows not really any interest in ending the war in Ukraine, rather the support for as many weaponry for Ukraine as possible, which will for sure result in even more people killed on both sides. Her piece in German “What is worth fighting for”, Die Welt, March 22, 2022, is a pompous and belligerent, anti-diplomatic article, blaming Russia alone and not asking any questions about anti-Russian racism in the Ukraine at least since 2014, or about the insidious aggression of NATO since 1990, when US Secretary of State James Baker and German Chancellor Helmut Kohl promised Soviet Union’s Michael Gorbatchov that NATO will “Not move one inch eastwards” after a possible reunification of the two Germanys, and in particular taken into account the NATO maneuvers which have taken place in Ukraine in recent years – why? To threaten Russia?, and of course without facing the horrible war before the war, the war against the Donbass in Eastern Ukraine with more than 14,000 people killed.

The two senators Jacky Rosen and James Lankford, who founded a Senate Bipartisan Task Force for Combating Antisemitism, were also invited by Zack Singerman for March 2020.

Then, on May 12, 2022, Singerman published a blog in the Times of Israel, where he again advocated active engagement of his Gen Z against antisemitism.

Singerman reports: According to the FBI, more than 55 percent of all religious hate crimes in the United States in 2020 were directed against Jews – and only 2 percent of the US population are Jews.

On May 16, 2022, Zack Singerman posted a Zoom talk with two other students and a student from the US and Canada on the fight against antisemitism and Jewish life in North America today.

These are all kids between the ages of 17 and 19. It is remarkable how intensively they deal with Judaism and with antisemitism – yes, horribly, they have to deal with antisemitism on a daily basis. It’s a question of whether or not Zack wears his “massive kippa” on public transport. He started wearing his kippa in public. It’s still easy for him during the day, he goes to a Jewish school, while the other two students, Arielle Edberg and Carrie Tananbaum, don’t. Arielle wears her Star of David necklace and Carrie has many Jewish friends at her high school. Nati Pressmann, on the other hand, the only one who is already at the university, knows about the problems of identifying as a Jew. She emphatically emphasizes that it is not a Jewish student’s fault if he or she does not dare to show their Jewish necklace in a certain environment and prefers to hide it under a T-shirt or sweater.

These are times with BDS agitators on campus, but also with right-wing extremists who smear swastikas on schools or university buildings, as the four report. What is interesting now is how naturally they quote the IHRA definition of antisemitism without uttering the acronym – International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Right at the beginning of the Zoom conference, Zack plays a video of Representative (D) Ted Deutch, who is thrilled that Jewish teenagers are so actively involved in the fight against antisemitism.

Deutch will not run again in the midterm elections in the USA in the fall, since he will then become chief (CEO) of the American Jewish Committee (AJC) and succeed David Harris, who has held this job since 1990.

Teenage Zack Singerman could hardly have found a much higher profile supporter for his Gen Z Jews: Fighting Antisemitism. Nati Pressmann emphasizes how violent it is at her university or her college, where recently 69 percent of the faculty – i.e. the employees – spoke out against the IHRA antisemitism definition. The IHRA definition of antisemitism, adopted on May 26, 2016 in the Romanian capital Bucharest after many years of discussion, is currently supported by 35 states. It is less the definition than such a point of contention:

Anti-Semitism is a certain perception of Jews that can be expressed as hatred towards Jews. Antisemitism is directed, in word or deed, against Jewish or non-Jewish individuals and/or their property, as well as against Jewish community institutions or religious bodies.

, rather than the following detailed explanation from the point of view of enemies of Israel, what is to be understood by today’s antisemitism:

Denying the right of the Jewish people to self-determination, e.g. by claiming that the existence of the State of Israel is a racist endeavor.

35 countries have signed this legally non-binding definition of antisemitism from the International Holocaust Remembrance Alliance, including Germany, Austria, Switzerland and many European countries, a definition that is of great importance for political culture and discourse. Canada has also signed the definition, but Nati Pressmann is shocked by the rejection of this fight against antisemitism at a normal Canadian university. This comes at a time when Harvard’s elite university newspaper, Crimson, aggressively and offensively endorsed the antisemitic BDS movement on April 29, 2022.

The commitment of Zack Singerman and his three colleagues is reminiscent of the youthful struggles against Jew hatred, which the later star hairdresser and philanthropist (including the legendary Vidal Sassoon International Center for the Study of Antisemitism (SICSA) at the Hebrew University of Jerusalem 1982 ff.) Vidal Sassoon (1928-2012) led. As is well known, he was a member of Group 43 in London, which was founded in 1946 and opposed the Mosley fascists in street fights. On May 12, 2012, Sassoon died. In 1948 he fought in the Palmach for the independence of the Jewish state of Israel.

A neo-Nazi antisemitic 18-year-old conspiracy ideologist massacred 10 people on Saturday, May 14, 2022 in Buffalo, New York, all victims were black. He shot them with an assault rifle that he had bought legally. He had specifically chosen a district with the largest black population, which he managed to do with a postcode search (ZIP code). He wanted to specifically murder blacks for racist reasons. His motivation was racist and antisemitic: the “Great Replacement” theory, which is strongly based on the French far-right publicist Renaud Camus, who wrote a book in 2011 entitled “Le Grand Remplacement”. This thesis does not always need an antisemitic plot, since it is clear to the recipient that there are evil forces behind the migration. This is the dog whistle, so to speak, that antisemites hear when talking about the “great exchange”.

Mainstream American journalists like FoxNews have been preaching this kind of antisemitic conspiracy and racist climate intensification for years, like Tucker Carlson:

I know that the left and all the little gatekeepers on Twitter become literally hysterical if you use the term ‘replacement,’ if you suggest that the Democratic Party is trying to replace the current electorate of voters now casting ballots with new people, more obedient voters from the Third World,” a visibly outraged Carlson began.

For the 18-year-old neo-Nazi from America, the string pullers and those responsible for this “repopulation” in neo-Nazi slang are now the Jews. He has published a 180-page manifesto which states, among other things:

It is antisemitism that is behind the “great exchange” conspiracy ideology. Jewish billionaires and activists are behind NGOs smuggling migrants or Muslims into Europe or North America, that is at the heart of this far-right conspiracy narrative. The Pittsburgh murderers in the synagogue or that neo-Nazi in New Zealand also believe in this antisemitic conspiracy ideology with racist consequences. Then there is the threat of BDS and those certainly super smart researchers like the one at the university in Canada where Nati Pressmann is studying, who reject the IHRA’s definition of antisemitism by a large majority.

In contrast to older bullies like the New York Times columnist Bret Stephens, who at the time became a columnist for the New York Times together with Bari Weiss and who expressed his doubts about man-made climate change right from the start, the young Generation Z like Zack Singerman also has an understanding of it Climate catastrophe, as he writes as a tenth grader in 2021:

It seems even more urgent now. I am tired of waiting for adults to take a stronger stand. Just like climate change and stopping school shootings, Gen Z needs to get involved in the fight against white supremacy and antisemitism. It’s not just that it’s urgent. It’s that it already feels two months — or two years — too late.

In this text, Singerman addresses the Donald Trump-fueled storm of nationalists and right-wing extremists on the Capitol on January 6, 2021, as he grew up a 30-minute walk away and his mother works there.

So we see how relevant the IHRA definition of antisemitism is today. Much remains to be done for societies in North America or Europe, as well as for Generation Z, in the fight against anti-Semitism. Young Jewish schoolchildren and students should not be left alone.

 

About the Author
Dr Clemens Heni is director of The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Die Bedeutung der IHRA Antisemitismus-Definition für die Generation Z

von

am Mai 18, 2022

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), 18. Mai 2022

Der Kampf gegen Antisemitismus ist für die junge Generation Z von zunehmender Bedeutung. Jedenfalls für einige jüdische Teenager der Generation Z oder Genz Z.

Die Generation Z umfasst junge Leute, die zwischen 1995 und 2015 geboren wurden. Zachary W. Singerman ist ein Schüler an der Jewish Day School in Rockville im US-Bundesstaat Maryland, ca. 14 Meilen süd-östlich von Germantown und nur wenige Meilen nördlich von Washington, D.C. Singerman hat schon als Neuntklässler im Januar 2020 zum aktiven Kampf seiner Generation gegen Antisemitismus aufgerufen und einen Op-Ed Artikel in der Washington Jewish Week publiziert.

 

 

Er berichtet von seiner Bar Mitzvah im April 2018, wie viel er gelernt hat und eine Party mit DJ hatte. Doch nur sechs Monate später ermordete ein Neonazi in der Tree of Life Synagoge in Pittsburgh 11 Menschen. Der Täter war nachdrücklich durch das von Donald Trump hergestellte, extrem aggressive rassistische wie antisemitische und verschwörungsmythische Klima agitiert worden. In die Tree of Life Synagoge geht die Großmutter von Zack Singerman, die aus Europa geflohen bzw. eingewandert war. Seine Großmutter war an dem Tag nicht in der Synagoge, aber unter den Toten befinden sich Freunde von ihr. Es war Zufall, dass sie nicht auch bei diesem schlimmsten antisemitischen Massaker in der Geschichte der USA ermordet wurde. Das war für Zachary Singerman der Weckruf, dass gerade er als Teenager, gerade mal 14 Jahre alt, politisch aktiv werden muss. Er organisierte das Jewish DC Regional Teen Summit on anti-Semitism.

Für den März 2020 kündigte er für diese Veranstaltung Bari Weiss an, die bekannte anti-linke ehemalige New York Times Kolumnistin, die jetzt auch für die deutsche konservative Springer-Tageszeitung Die WELT schreibt, und abgesehen von ihrer konservativen Ideologie und ihrer Pro-Selenskyi-Kriegsagitation (“Wofür es sich zu kämpfen lohnt”, Die Welt, 22.03.2022, ein schwülstiger und kriegslüsterner, anti-diplomatischer Text), eine durchaus mitunter eloquente Kritikerin des heutigen Antisemitismus ist.

Dazu waren von Zack Singerman für den März 2020 die beiden Senator*innen Jacky Rosen und James Lankford eingeladen, die eine Senate Bipartisan Task Force for Combating Anti-Semitism gegründet haben.

Am 12. Mai 2022 publizierte Singerman einen Blog auf der Times of Israel, wo er sich wiederum für ein aktives Engagement seiner Gen Z gegen Antisemitismus ausspricht.

Demnach sind laut FBI in den USA im Jahr 2020 über 55 Prozent aller religiösen Hassverbrechen (“hate crime”) gegen Juden gerichtet gewesen – dabei sind nur 2 Prozent der US-Bevölkerung Juden. Am 16. Mai 2022 postete Zack Singerman einen Zoom-Talk mit zwei anderen Schülerinnen sowie einer Studentin aus den USA bzw. Kanada zum Thema Kampf gegen Antisemitismus und jüdischen Leben heute in Nordamerika.

Das sind alles Kids im Alter von 17 bis 19 Jahren. Es ist bemerkenswert wie intensiv sie sich mit dem Judentum und mit Antisemitismus beschäftigen – ja schrecklicherweise mit Antisemitismus tagtäglich beschäftigen müssen. Es ist eine Frage, ob Zack seine “massive Kippa” im öffentlichen Nahverkehr trägt oder nicht. Er trägt sie. Dabei hat er es noch leicht, er ist auf einer jüdischen Schule, die beiden anderen Schülerinnen, Arielle Edberg und Carrie Tananbaum nicht. Arielle trägt ihre Halskette mit einem Davidstern und Carrie hat an ihrer High-School viele jüdische Freund*innen. Nati Pressmann hingegen, die einzige, die schon an der Uni ist, weiß ob der Probleme, sich als Jüdin oder Jude erkennen zu geben. Sie betont mit Nachdruck, dass es nicht der Fehler einer jüdischen Studentin oder eines jüdischen Studenten ist, wenn sie oder sie sich in einer bestimmten Umgebung mal nicht trauen, ihre jüdische Halskette zu zeigen, und lieber mal unterm T-Shirt oder Pullover verstecken. Das sind Zeiten mit BDS-Hetzer*innen am Campus, aber auch mit Rechtsextremen, die Hakenkreuze an Schulen oder Unigebäude schmieren, wie die vier berichten.

Interessant ist nun, wie selbstverständlich sie die IHRA Antisemitismus-Definition anführen, ohne das Akronym auszusprechen – International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Gleich zu Beginn der Zoom-Konferenz spielt Zack ein Video des Abgeordneten im Repräsentantenhaus (D) Ted Deutch ein, der ganz begeistert ist, dass jüdische Teenager sich so aktiv im Kampf gegen Antisemitismus engagieren.

Im Herbst bei den Midterm-Wahlen in den USA wird Deutch nicht mehr antreten, da er dann Chef (CEO) des American Jewish Committe (AJC) und Nachfolger von David Harris, der diesen Job seit 1990 inne hatte, werden wird.

Einen viel hochkarätigeren Unterstützer für seine Gen Z Jews: Fighting Antisemitism hätte der Teenager Zack Singerman kaum finden können. Nati Pressmann betont, wie heftig es an ihrer Uni bzw. ihrem College zugeht, wo kürzlich 69 Prozent der faculty – also der Angestellten – sich gegen die IHRA Antisemitismus-Definition ausgesprochen haben.

Die nach vielen Jahren Diskussion am 26. Mai 2016 in der rumänischen Hauptstadt Bukarest angenommene Antisemitismus-Definition der IHRA wird aktuell von 35 Staaten unterstützt. Dabei ist weniger die Definition als solche ein Streitpunkt:

„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“

, als vielmehr aus Sicht von Israelfeinden folgende nähere Erläuterung, was nun unter heutigem Antisemitismus zu verstehen ist:

Das Aberkennen des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z.B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen.

Daher schrieb ich am 5. Februar 2020 (“Blätter für deutschen und internationalen Antisemitismus?“):

Dass die Blätter für deutsche und internationale Politik, die Crème de la Crème des deutschen sozial- und geisteswissenschaftlichen Establishments, sich so offen und aggressiv gegen die Anti-BDS-Resolution des Deutschen Bundestags stellt, sagt alles über die politische Kultur und Situation für Juden und Israel in diesem Land. Es gibt eine ganz dünne Schicht von seriösen Politiker*innen, Journalist*innen, Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen, darunter jedoch brodelt die Lava der antiisraelischen Elite Seite an Seite mit dem immer abrufbaren Mob (“Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein”, wie es zumal muslimische und arabische Hetzer*innen herausbrüllen). (…)

Der Bundestag würde nun mit seiner Anti-BDS-Resolution von Mai 2019 die IHRA Definition gar „verfälschen“, wie die Blätter insinuieren, und Hass auf Israel als Form von Antisemitismus aufnehmen:

Erscheinungsformen von Antisemitismus können sich auch gegen den Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, richten.

Das ist jedoch keine Verfälschung, sondern nur eine Konkretisierung der IHRA Definition, die ja ganz absichtlich und nach vielen Jahren der Diskussion diesen Zusatz wie weitere Beispiele anfügte.

35 Länder haben diese zwar juristisch nicht-bindende Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance unterzeichnet, darunter Deutschland, Österreich, die Schweiz und viele europäische Länder, eine Definition, die für die politische Kultur und den Diskurs von großer Bedeutung ist. Kanada hat die Definition auch unterzeichnet, aber Nati Pressmann ist erschüttert, wie stark die Ablehnung an einer ganz normalen kanadischen Universität gegenüber diesem Kampf gegen Antisemitismus ist. Das kommt zu einer Zeit, wo an der Elite-Universität Harvard in deren Studentenzeitung Crimson am 29. April 2022 ganz aggressiv und offensiv die antisemitische BDS-Bewegung unterstützt wurde.

Das Engagement von Zack Singerman und seinen drei Kolleginnen erinnert an die jugendlichen Kämpfe gegen Judenhass, die der spätere Starfrisör und Philanthrop (u.a. des legendären Vidal Sassoon International Center for the Study of Antisemitism (SICSA) an der Hebräischen Universität Jerusalem 1982 ff.) Vidal Sassoon (1928-2012) führte. Er war bekanntlich Mitglied in London bei der Group 43, die 1946 gegründet wurde und sich in Straßenkämpfen den Mosley-Faschisten entgegenstellte. Am 12. Mai 2012 starb Sassoon. 1948 kämpfte er im Palmach für die Unabhängigkeit des jüdischen Staates Israel.

Ein neonazistischer antisemitischer 18-jähriger Verschwörungsideologe massakrierte am Samstag, den 14. Mai 2022 in Buffalo im Staate New York 10 Menschen, alle Opfer waren Schwarze. Er erschoss sie mit einem Sturmgewehr, das er legal gekauft hatte. Er hatte sich gezielt einen Stadtteil mit der größten schwarzen Bevölkerung ausgesucht, was er mit einer Postleitzahl-Suche (ZIP-Code) hinbekam. Er wollte aus rassistischen Motiven gezielt Schwarze ermorden. Seine Motivation war rassistisch und antisemitisch grundiert: die “Great Replacement” Theorie, die sich stark an dem französischen rechtsextremen Publizisten Renaud Camus orientiert, der 2011 ein Buch geschrieben hat mit dem Titel “Le Grand Remplacement”. Diese These braucht gar nicht in jedem Fall einen antisemitischen Plot, da es den Rezipient*innen klar ist, dass es darum geht, dass hinter der Migration böse Mächte stehen. Das ist sozusagen die dog whistle, die Hundepfeife, die Antisemiten hören, wenn man vom “großen Austausch” redet.

Amerikanische Journalisten im Mainstream wie bei FoxNews haben seit Jahren diese Art von antisemitischer Verschwörung und rassistischer Klimaverschärfung gepredigt, wie Tucker Carlson:

“I know that the left and all the little gatekeepers on Twitter become literally hysterical if you use the term ‘replacement,’ if you suggest that the Democratic Party is trying to replace the current electorate of voters now casting ballots with new people, more obedient voters from the Third World,” a visibly outraged Carlson began.

Die Strippenzieher und Verantwortlichen für diese im Neonazi-Sprech “Umvolkung” sind nun für den 18-jährigen Neonazi aus Amerika die Juden. Er hat ein 180-seitiges Manifest publiziert, worin es u.a. heißt:

Es ist der Antisemitismus, der hinter der Verschwörungsideologie vom “großen Austausch” steckt. Jüdische Milliardäre und Aktivisten stünden hinter NGOs, die Migrant*innen oder Muslime nach Europa oder Nordamerika schleusten, das ist der Kern dieser rechtsextremen Verschwörungserzählung. Auch der Mörder von Pittsburgh in der Synagoge oder jener Neonazi in Neuseeland glauben an diese antisemitische Verschwörungsideologie mit rassistischen Konsequenzen (Ethnopluralismus und „Balkanisierung für Jedermann“ oder: Ein neu-rechtes Massaker an Muslimen in Neuseeland – Wieviel Henning Eichberg, Renaud Camus und Götz Kubitschek steckt in dem Neo-Nazi-Massenmörder in einer Moschee von Christchurch vom 15. März 2019?“).

Dazu kommt die Bedrohung durch BDS und jene sicher super smarten Forscher*innen wie an der Universität in Kanada, an der Nati Pressmann studiert, die die Antisemitismus-Definition der IHRA mit großer Mehrheit ablehnen.

Im Gegensatz zu älteren Rabauken wie dem New York Times Kolumnisten Bret Stephens, der damals gemeinsam mit Bari Weiss Kolumnist der New York Times wurde und gleich zu Beginn seine Zweifel am menschgemachten Klimawandel kundtat, hat die junge Generation Z wie Zack Singerman auch ein Verständnis für die Klimakatastrophe, wie er als Zehntklässler 2021 schreibt:

It seems even more urgent now. I am tired of waiting for adults to take a stronger stand. Just like climate change and stopping school shootings, Gen Z needs to get involved in the fight against white supremacy and antisemitism. It’s not just that it’s urgent. It’s that it already feels two months — or two years — too late.

In diesem Text geht Singerman auf den von Donald Trump angefeuerten Sturm von Nationalisten und Rechtsextremisten auf das Kapitol am 6. Januar 2021 ein, da er nur 30 Minuten zu Fuß entfernt aufwuchs und seine Mutter dort arbeitet.

Wir sehen also, wie groß die Bedeutung der IHRA Antisemitismus-Definition heutzutage ist.

Es bleibt viel zu tun für die Gesellschaften in Nordamerika oder Europa wie auch für die Generation Z im Kampf gegen Antisemitismus. Junge jüdische Schüler*innen und Studierende sollte dabei nicht alleine gelassen werden.

Tod einer palästinensischen Journalistin und Gewalt auf ihrer Beerdigung – Wenn Israel Fehler macht, muss man das auch offen ansprechen

von

am Mai 13, 2022

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 13. Mai 2022 [Updates vom 16.05., 18.05., 19.05., 20.05., 25.05., 28.05., 20.06., 03.07., 04.07. unten]

Es ist offenkundig, dass der Tod von 19 Israelis durch palästinensische Terroristen in den letzten Wochen hierzulande kaum jemanden schockieren, aber der tragische Tod einer palästinensischen Journalistin erobert umgehend die Headlines. Das darf aber nicht bedeuten, dass man nicht genau hinschaut und tatsächlich feststellen muss, dass Israel voraussichtlich einen großen Fehler gemacht hat. Nach Angaben der israelischen Armee stammt die Kugel, die die 51-jährige Journalistin von Al Jazeera Shireen Abu Akleh am Mittwoch Morgen getötet hat, vermutlich doch von den IDF und nicht von Palästinensern, auch wenn ein abschließender Bericht noch nicht da ist und die Palästinenser eine gemeinsame Kommission zur Untersuchung des Todes abgelehnt haben. Das kann aber auch daran liegen, dass es womöglich doch eindeutiger ist als zuerst gedacht, so jedenfalls jetzt die IDF selbst.

Denn es war demnach vermutlich ein tragischer Treffer inmitten einer Schießerei zwischen palästinensischen und islamistischen Terroristen und der israelischen Armee, die auf der Suche nach möglichen Terrorverdächtigen war. Die Kugel stammt vermutlich von der israelischen Armee, so die IDF selbst:

 

Und jetzt kommt auch noch ein weiterer gravierender Zwischenfall dazu. Auf der heutigen, sehr emotionalen Beerdigung von Abu Akleh in Jerusalem kam es zu einer schockierenden Prügelaktion von israelischen Sicherheitskräften, die auf den Sarg tragende Männer einschlug, so dass der Sarg mit der Verstorbenen fast auf den Boden geknallt wäre. Da ist der Bericht von Times of Israel (TOI) Macher David Horovitz, der sonst ein sehr kritischer und liberaler Journalist ist, bemerkenswert deskriptiv, er scheint sich der Dimension dieser Bilder nicht ganz bewusst zu sein und beschreibt die Szene relativ lapidar und geht dann auf die restliche Prozession ein.

 

Immerhin gibt es jetzt vom Weißen Haus und der EU scharfe Protestnoten zu diesem Vorfall, der wirklich nicht zu entschuldigen ist. Sie wollten jede palästinensische Flagge entreißen, was hier absurd wirkt und die Würde einer Beerdigung mit Füßen oder Schlagstöcken tritt.

Eine Art Sicherheitskräfte-Einsatzleiter (ISF, Israeli Security Forces) ist auch selbst sichtbar schockiert ob der Gewalt seiner Kollegen und fordert sie auf, sofort mit der Gewalt aufzuhören. Dieses Video haben schon knapp 600.000 Leute allein von diesem Link angeklickt und gesehen:

https://twitter.com/i/status/1525076269729296384

Ein solches Polizei- oder Sicherheitskräfteverhalten ist absolut schockierend und verletzt noch die Würde der Totenruhe. Mit beiden Händen den Sarg tragende Männer zu attackieren, hat in einer Demokratie und nirgendwo jemals etwas zu suchen, die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Dass die Palästinenser die christliche Journalistin für ihren auch islamistischen Kampf gegen den Judenstaat instrumentalisierten, das war zu erwarten.

Auch der alltägliche Antisemitismus wie in Akko im Norden Israels, wo es vor einem Jahr Pogrome gegen Juden und das Zerstören von Dutzenden jüdischen Geschäften und von Synagogen gab, der ist ein Riesenproblem für das Zusammenleben von arabischen und jüdischen Israelis.

Aber all das hat nichts mit dieser abstoßenden Gewalt auf einer Beerdigung zu tun. Und die sich selbst so pro-israelisch gebende Pro-Israel-Szene sollte solche offenkundigen Fehler Israels auch ansprechen und nicht überdecken oder beschweigen, denn das macht eine vertrauensvolle Perspektive von arabischen und jüdischen Israelis in Israel sowie ein Zusammenleben von Israelis und Palästinensern in der Westbank nicht leichter.

 

Update 16. Mai 2022:
Die Times of Israel (TOI) bringt weiteres schockierendes Material, das auf einer Pressekonferenz mit katholischen Geistlichen präsentiert wurde. Demnach haben sogar israelische Polizisten in voller Montur das St. Josephs Krankenhaus am letzten Freitag gestürmt. Ein Krankenhaus.

All das akkurat zu berichten ist wichtig, wenn man sich wie der Verfasser für Israel und gegen die BDS-Bewegung und sonstige Formen des Antizionismus und Antisemitismus einsetzt – das darf aber nicht bedeuten, zu Rassismus in Israel gegenüber Arabern und Palästinensern zu schweigen oder solche skandalösen Polizeieinsätze wie auch den tragischen und vermutlich von der israelischen Armee IDF zu verantwortenden Tod von Shireen Abu Akleh zu verdecken oder den Mantel des Schweigens darüber zu legen und gleich wieder von den typischen und schlimmen antisemitischen Reaktionen oder Aktionen der weltweiten BDS-Bewegung, dem islamistischen Antisemitismus wie von der Hamas oder anderen Formen von antizionistischem Antisemitismus zu berichten, wie es doch sehr gerne von der pro-israelischen Szene hierzulande getan wird und wie ich es auch jetzt angesichts dieser Ereignisse von letzter Woche beobachte (von Bloggern z.B.).

Wer sich mit israelischen, zionistischen Medien wie der Times of Israel beschäftigt, sieht dort weit mehr Kritik an Israel als hierzulande aus der Pro-Israel-Szene. Das mag in Teilen nachvollziehbar sein, weil ja die Mainstreammedien außerhalb Israels oder in Deutschland ohnehin erpicht darauf sind, wenn auch hierzulande weniger als noch vor 20 oder 15 Jahren (da hat der Anti-BDS-Bundestags-Beschluss von 2019 doch einige Wirkung gehabt und Großbritannien plant jetzt sogar ein Gesetz gegen BDS, wie Prinz Charles im Namen seiner Mutter der Königin ankündigte), Israel-Bashing zu betreiben oder einseitig zu berichten.

Aber der Rassismus in Israel gegen Araber ist nun auch nichts Neues, ich habe z.B. in einer “editorischen Vorbemerkung” zu dem von mir und dem Orientalisten Dr. Michael Kreutz übersetzten und von Fania Oz-Salzberger und Yedida Z. Stern herausgegebenen wissenschaftichen Sammelband “Der israelische Nationalstaat. Politische, verfassungsrechtliche und kulturelle Herausforderungen” im Januar 2017 darüber geschrieben.

Update 18. Mai 2022:

Auch die Jerusalem Post berichtet (am 16.05.22) kritisch über den israelischen Polizeieinsatz. In einem Interview mit der Times of Israel betont der Bruder von Abu Akleh, dass die Palästinenser auch Frieden wollten, auch er kritisiert den Polizeieinsatz und dementiert Absprachen der Polizei mit den Anghörigen, dass sie dafür Sorge tragen würden, dass keine palästinensischen Flaggen gezeigt werden, da es eine nationale und von Massen getragene Beerdigung werden wird. Ebenso betont er, dass nicht die Intention bestand, den Sarg den ganzen Weg zu tragen, die Sargträger wollten nur am Krankenhaus den Sarg tragen und ihn dann in den vereitstehenden Van stellen. Er gab auch CNN ein Interview. Der US-Außenminister ist auch über den Vorgang stark irritiert, wie TV7israelnews berichtet: “The Al Jazeera journalist was a Palestinian Christian who held American citizenship through her mother. In a carefully-worded statement on Twitter, US Secretary of State Antony Blinken commented on the matter, saying, “We were deeply troubled by the images of Israeli police intruding into the funeral procession of Palestinian American Shireen Abu Akleh. Every family deserves to lay their loved ones to rest in a dignified and unimpeded manner.”

Update 19.05.2022:

“Meanwhile, Israeli police over the weekend launched an investigation into the conduct of the officers who attacked the mourners at Abu Akleh’s funeral, causing the pallbearers to nearly drop her coffin.

Newspapers on Sunday were filled with criticism of the police and what was portrayed as a public relations debacle.

“The footage from Friday is the very opposite of good judgment and patience,” commentator Oded Shalom wrote in the Yedioth Ahronoth daily. “It documented a shocking display of unbridled brutality and violence.”

Update 20.05.2022:

Die israelische Armee (IDF) hat das Gewehr identifiziert, aus dem womöglich der tödliche Schuss abgefeuert wurde, berichtet die Times of Israel. Aber ohne Herausgabe der tödlichen Kugel, die in den Händen der Palästinenser ist, wird es schwer möglich sein, eine eindeutige Antwort auf den tödlichen Schuss zu bekommen, so die TOI.

Update 25.05.2022:

Die Times of Israel berichtet von einem Bericht der CNN, der behauptet, Hinweise oder Beweise zu haben, dass die Schüsse absichtlich von den IDF abgefeuert worden seien. Dazu gibt es Berichte von anderen Journalist*innen, die erzählen, wie sie an jener Stelle mit Abu Akleh standen und sich im Angesicht der IDF (die offenbar ca. 200 Meter entfernt stand) unterhalten hätten. Dann hätte es einen Warnschuss gegeben, sodann wurde einer der beiden anderen angeschossen und sodann Abu Akleh tödlich getroffen. Es bleibt weiter unklar, woher die Schüsse kamen, aber die Indizien sind erstmal stark irritierend.

Update 28.05.2022:

Ein Blogtext in der Times of Israel (TOI) von einem Vertreter der NGO Israel Policy Forum aus USA betont, wie sinnlos es ist, palästinensische Fahnen zu verbieten, wenn doch Israel selbst auch seine Fahne hat und es um eine Zweistaatenlösung gehen soll (das ist ein zentrales Ziel dieser NGO). Und der Text von Evan Gottesman betont auch den Rassismus in Israel gegen Palästinenser. Eine solche links-zionistische Kritik findet man in Deutschland so gut wie nirgends.

Update 20.06.2022:

Nach einer Untersuchung der New York Times, die von der Times of Israel zitiert wird, stammt die tödliche Kugel, die Shireen Abu-Akleh tötete, eindeutig von der israelischen Armee IDF. Es sei (vermutlich) nicht gezielt auf Abu-Akleh gezielt worden, aber sie wurde getroffen.

Update 03.07.2022:

Die PA hat den USA die Kugel, die Abu-Akleh tödlich traf, zu weiteren ballistischen Untersuchungen übergeben.

Update 04.07.2022:

Nach der Untersuchung der tödlichen Kugel wird von amerikanischer Seite davon ausgegangen, dass der tödliche Schuss sehr wahrscheinlich von der israelischen Armee IDF kam, aber es sei nicht absichtlich passiert, sondern “Resultat tragischer Umstände”… Wie man herausfinden kann, ob ein Schuss absichtlich oder nicht absichtlich abgefeuert wurde? Das bleibt ein Rätsel:

The US probe into Abu Akleh’s disputed killing was led by United States Security Coordinator Gen. Michael Penzel, who oversees security ties between Israel and the Palestinians. Penzel’s office was granted full access to both Israeli and Palestinian investigations into Abu Akleh’s death, Price said.

“The USSC concluded that gunfire from IDF positions was likely responsible for the death of Shireen Abu Akleh. The USSC found no reason to believe that this was intentional but rather the result of tragic circumstances,” Price said.

BREAKING News: Die USA planten den russischen Ukraine-Krieg schon im Januar 2022

von

am Mai 12, 2022

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 12. Mai 2022

Am 9. Mai 2022 feierte Russland den Sieg der Sowjetunion gegen Nazi-Deutschland vor 77 Jahren. Am gleichen Tag unterzeichnete der US-Präsident Joe Biden ein neues Gesetz, ein land-lease bill, mit dem im Umfang von 33 Milliarden US-Dollar die USA der Ukraine militärisches und sonstiges Material im Krieg gegen Russland zur Verfügung stellen. Ein ähnliches Programm – land-lease – gab es 1941 mit England und der Sowjetunion im Kampf gegen den SS-Staat. Schon diese Analogie ist ungeheuerlich. Die Holocaustverharmlosung durch den ganzen Pro-Ukraine- und Anti-Russland-Diskurs ist erschütternd. Das sollte man gerade als Linker erkennen, wenn man Putin seit Jahren für seine antiliberale Politik kritisiert.

Am 11. Mai gab es nochmal 40 Milliarden US-Dollar an Direkthilfe für die Ukraine und damit zusammenhängende Transaktionen der US-Regierung. Eine unglaubliche Summe. Insgesamt werden von den USA fast 80 Milliarden für die Ukraine und damit zusammenhängende US-Aktivitäten bereitgestellt – dabei hat die Ukraine selbst nur ein Bruttosozialprodukt von ca. 198 Mrd. US-Dollar. Möchten die USA am liebsten die Ukraine kaufen? Damit wäre auch umgehend ein NATO-Bündnisfall eingetreten, der größte Traum der Strategen im Weißen Haus, im Senat, im Repräsentantenhaus, der Rüstungsindustrie in Deutschland wie den USA, und zudem in den Hauptstädten im Baltikum, neuerdings in Finnland oder in Rumänien.

Entgegen jeder sozialpsychologischen Kenntnis von Eskalation, Gewalt und deren Reduktion durch Diplomatie, Zurückhaltung, weniger aggressive Sprache, handelt der Westen exakt so, dass es zu einem richtig großen Krieg eskalieren kann.

Niemand hat wirklich durchdacht, was es heißt, mit einer Atommacht einen Krieg zu führen.

Da geht es um Denkvermögen, Diplomatie und Rationalität – alles Phänomene, die man in Berlin, Washington, D.C., Paris oder London, von Riga ganz zu schweigen, nicht kennt.

Niemand in Deutschland spricht von der Aggression auf dem Maidan 2014, die vom US-Geheimdienst, der darauf ganz öffentlich stolz ist, mit finanziert und organisiert wurde (nicht viel anders wie jetzt der US-Geheimdienst bzw. die Armee der Ukraine beim Versenken eines russischen Kriegsschiffes im Schwarzen Meer geholfen haben, wie sie selbst behaupten).

Niemand spricht von den antirussischen Sprachgesetzen von Selenskyi und seinen Vorgängern, dem Rassismus gegen Russen und russischsprachige Bürger*innen im Donbass oder auf der Krim (vor 2014).

Niemand spricht über die Aggression, die Übungen der NATO in der Ukraine für Russland seit Jahren bedeuten.

Was wäre los, wenn seit acht Jahren ein chinesisch-luxemburgisches Militärbündnis mehrmals im Jahr mit Waffensystemen, die auch Atomraketen transportieren können, in Luxemburg mit Gefechtskopfrichtung Deutschland, geübt worden wäre? Nichts anderes passierte seit Jahren in der Ukraine.

Oder was wäre los, wenn Mexiko mit Venezuela auf Kuba Übungen mit China und Indien veranstalten würde, Militärübungen, unweit von Miami und Florida? Na?

Das macht die brutale Kriegspolitik und die zaristische Ideologie von Putin nicht harmloser. Es ist und bleibt ein völkerrechtswidriger Krieg. Aber der Krieg der Ukraine gegen den Donbass war zwar nicht völkerrechtswidrig, aber hat 14.000+ Menschen das Leben gekostet.

Und es zeigt, dass der Westen einen großen Anteil an diesem Krieg hat. Ja es zeigt, dass jede weitere Waffenlieferung von Olaf Scholz oder Joe Biden und Boris Johnson und allen anderen mehr Menschen in der Ukraine töten und Russland noch mehr von einem Friedensschluss abbringen wird.

Es ist völlig absurd, wenn jetzt Finnland durchdreht und in die NATO will, also suggeriert, es fühle sich von Russland bedroht. Dabei ist Finnland ein kleiner Fleck mit fünf Millionen Einwohner*innen, doch dieser Fleck könnte jetzt endlich mal in die Schlagzeilen kommen und Weltpolitik machen! Also machen die Politiker*innen dieses kleinen Flecks, den keiner kennt und niemand jetzt noch kennenlernen möchte, Panikpolitik!

Vor allem aber ist es so, dass die USA den Krieg wollten und planten. Die USA planten den Krieg Russlands auf ihre Weise. Wie ging das?

So ging das:

Es ist nämlich alles viel bemerkenswerter und typischer für die westliche Friedens-Heuchelei. Denn das Gesetz mit der Nr. S. 3522, das von Joe Biden unterzeichnet wurde und somit bald rechtskräftig wird, wurde erstmals am 3. Januar 2022 im Senat besprochen und offiziell am 19. Januar 2022 von drei Senator*innen (Republikaner und Demokraten) eingebracht. Bis zum 9. Februar hatten sich insgesamt 14 Senatoren (m/w/d) diesem Gesetzesentwurf angeschlossen.

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine begann aber exakt am 24. Februar 2022!

Bereits am 3. Januar 2022 fantasierten die amerikanischen Politiker (m/w/d) von einer “invasion of Ukraine”, wie man hier nachlesen kann:

Der Gesetzestext spricht wörtlich von:

In General – Subject to paragraph (2), for fiscal years 2022 and 2023, the President may authorize the United States Government to lend or lease defense articles to the Government of Ukraine or to governments of Eastern European countries impacted by the Russian Federation’s invasion of Ukraine to help bolster those countries’ defense capabilities and protect their civilian populations from potential invasion or ongoing aggression by the armed forces of the Government of the Russian Federation.

Diese Gesetzesmacher*innen gehen also schon am 3. Januar 2022 von einer “Invasion” der Russischen Föderation aus. “Impacted” heißt, die Ukraine sei zu diesem Zeitpunkt – 3. Januar 2022 – bereits angegriffen worden von Russland bzw. der Russischen Föderation. Es wird sogar völlig irrational fabuliert, dass andere Länder betroffen sein könnten, ohne sie zu nennen, die auch Waffen und Hilfe aller Art bekommen könnten.

Das Angebot von Putin und Russland bzw. der Russischen Föderation vom 17. Dezember 2021 nach einer Verhandlungslösung war also überhaupt nicht im Sinne Amerikas. Das zeigt dieser fanatische Aufruf zu einem seit dem Zweiten Weltkrieg nicht dagewesenen Gesetz, das der Ukraine mehr Gelder geben sollte für das Militär, als dieses Land selbst hat. Zwar hat sich der Kriegshaushalt in der Ukraine seit 2000 massiv erhöht, aber er liegt 2021 bei ca. 6 Mrd. US-Dollar – und jetzt sollen da insgesamt bis zu 33 Mrd. (+Teile des fanatischen, aberwitzigen 40 Mrd. US-Dollar “Hilfspakets” vom 11.05.2022) aus den USA dazukommen. Man sieht den Irrsinn dieses Unterfangens. Da soll ein mini-kleiner Militäretat vom Ausland extrem aufgestockt werden, damit ein Feind wie Russland attackiert werden kann. Denn zu diesem Zeitpunkt gab es keine Invasion Russlands – aber die Planung für unfassbare viele Waffen für die Ukraine, bis mindestens 2023.

Wenn nun in einer der unerträglichen, die Demokratie mit jeder einzelnen Sendung zerfasernden, zerbröselnden Agitationstalkshows der ukrainische Botschafter bei Anne Will am 8. Mai genüsslich sagen konnte, die Kritiker der Militarisierung der deutschen Außenpolitik, die völlig zurecht vor einem möglichen Atomkrieg warnen, seien “moralisch verwahrlost”, namentlich meinte er damit den Diskutanten Prof. Harald Welzer (über dessen problematische Art, den NS zu erinnern oder gerade nicht mehr zu erinnern, andernorts zu reden wäre), dessen Name Melnyk nicht richtig aussprechen konnte oder wollte, was dann? Wie “moralisch verwahrlost” ist der ukrainische Botschafter, der einem Antisemiten und Massenmörder wie Stepan Bandera Blumen ans Münchener Grab legt? Wie “moralisch verwahrlost” ist Melnyk, der von einem drohenden “zweiten Völkermord” fabuliert, der in der Ukraine drohe, und damit auf unerträgliche Weise den Holocaust verharmlost, der von den Leuten, die Melnyk bewundert – Bandera – mit verbrochen wurde, wofür Bandera und seine Banden bis heute große Denkmäler, Straßen, Plätze oder Fußballstadien benannt bekommen in der Ukraine, dem Land mit den vermutlich meisten Straßen, Plätzen und Denkmälern auf der ganzen Welt, die nach Tätern im Holocaust benannt sind?

Doch was, wenn der Krieg an jenem 3. Januar 2022 im Senat der Vereinigten Staaten von Amerika bereits gewünscht wurde, als dieses Gesetz S. 3522 erstmals Erwähnung findet? Ein Gesetz, das von einer “Invasion” der Russischen Föderation in der Ukraine spricht, die es zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht gab?

Der Antikommunismus und der abgrundtiefe Hass auf alle Russische in den USA ist wirklich grenzenlos und übersteigt noch die Abneigung gegen die Abtreibung, wie wir sie von Ron DeSantis (Republikaner) und weiten Teilen der Republikaner und vom aktuellen Supreme Court kennen oder befürchten. Während die Demokrat*innen weitegehend Pro-Abtreibung sind, aber exakt so fanatisch anti-links, antikommunistisch und obsessiv antirussisch und pro-ukrainisch. Im Senat ging der Gesetzesentwurf nach der dritten Lesung ohne Gegenstimme durch, im Repräsentantenhaus stimmten 417 Abgeordnete dafür, 10 dagegen.

Eine wirklich bittere Ironie ist es, dass auch Putin antikommunistisch ist, was sich in seinen beiden Reden im Februar zeigte, und seine 1000-jährige Tradition, die er in seiner Ansprache zum Großen Vaterländischen Krieg am 9. Mai 2022 heraufbeschwor, eben gerade jene Geschichte des Zarismus und der reaktionären Religion war, die von den Bolschewiki 1917 hinweggefegt wurde. Immerhin erwähnte Putin den Kampf gegen die Bandera-Banden, die es heute immer noch in der Ukraine gibt, die Asow-Bataillone vorneweg, aber die Huldigung für Bandera ist ja auch Selenskyi und dem breiten Mainstream in der Ukraine eigen. Und damit ist Putin auf Seiten der Befreier vom NS-Faschismus, was Selenskyi gerade nicht ist.

Im Gegensatz zu Selenskyi oder Scholz hat sich Putin von den Pro-Nazi-Banden in der Ukraine distanziert und meinte damit sicher auch die unerträglichen Denkmäler, Straßen und Plätze, die nach Bandera und anderen Mördern im Holocaust benannt sind.

Was schockierend deutlich wird durch “S.3522 – Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act of 2022” der USA ist Folgendes: seit Januar 2022 planten die USA dieses Gesetz, lange bevor womöglich von Putin entschieden war, ob es zu einer Invasion kommt. Immerhin hatte er am 17. Dezember die USA und die NATO in einer realpolitischen Anfrage um eine Friedenslösung für eine neutrale Ukraine gebeten (“Treaty between The United States of America and the Russian Federation on security guarantees“).

Es wird klar, dass die USA überhaupt kein Interesse an Verhandlungen hatten und auch nicht haben – wenn sie doch schon im Januar 2022 planten, Milliarden an Dollar für Rüstungsgüter an die Ukraine zu liefern. Schließlich würde ja auch ein Atomkrieg primär in Europa stattfinden erstmal, was kümmert das die USA? So zynisch ist Realpolitik. Und so zynisch sind jene, die weiterhin und aggressiv sich hinter Selensyki, die NATO, die USA oder Scholz stellen und alles tun, um Russland fertig zu machen. Man muss kein Putin-Freund sein, um das alles “moralisch verwahrlost” zu finden.

 

Holocaustgedenkstätte Yad Vashem kritisiert Lufthansa: Der größte Antisemitismusskandal der ganzen Corona-Pandemie: Lufthansa selektiert Juden wg. deutschem Maskenwahn

von

am Mai 11, 2022

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 11. Mai 2022

[Update 13.15 Uhr zu DansDeals und der Kritik an der “Apology” von Lufthansa]

Die ganze Corona-Krise ist am 4. Mai 2022 am Frankfurter Flughafen zu ihrem geradezu logischen Ende gekommen. Es wurden am Frankfurter Flughafen Juden selektiert. Und zwar wurden ultraorthodoxe Juden selektiert. Sie wurden am Weiterflug nach Budapest gehindert, weil sich einer oder einige während des Fluges von New York City nach Frankfurt nicht an das groteske, epidemiologisch und medizinisch irrationale und totalitäre Maskengebot der Deutschen gehalten hätten.

Eine Mitarbeiterin der Lufthansa rechtfertigt gegenüber einem jüdischen Passagier aus New York City, der wie ca. 130 weitere jüdische Passagiere nach Budapest weiterfliegen wollte mit einem Anschlussflug, die Selektion aller Juden, weil eine kleine Gruppe bzw. Einzelpersonen oder eine einzige Person, so ein Betroffener, der von der Jüdischen Allgemeinen zitiert wird, sich nicht an das fanatische deutsche Maskengebot an Bord des Flugzeugs während des Fluges von JFK nach Frankfurt gehalten hätten.

So wie Juden mit Kippa von muslimischen Jugendlichen oder islamistischen Aktivist*innen regelmäßig weltweit, wie in Berlin-Neukölln, tätlich attackiert werden, so werden hier als Juden erkennbare Passagiere von der größten deutschen Fluggesellschaft selektiert und de facto gewalttätig festgehalten. Die meisten mussten 24 Stunden am Flughafen warten, waren also quasi Gefangene der Deutschen, manche traten die Reise nach Ungarn gar nicht mehr an, so schockiert und psychisch am Ende waren sie nach dem antisemitischen Vorfall in diesem verfluchten totalitären Deutschland.

Es sind gerade nicht die “Querdenker”, sondern die Konformisten (w/m/d), die für diesen Lufthansa-Antisemitismus verantwortlich sind. Jene Karl-Lauterbach-Hörigen, die dem Maskenwahn verfallen sind, entgegen jeder medizinischen Logik, jedem demokratischen Prinzip. Und dazu kommt jetzt als geradezu logische Konsequenz der “längste Hass” (Prof. Robert S. Wistrich), der Antisemitismus. Es muss Schuldige geben. Und da sind Juden doch historisch schon immer die besten Sündenböcke gewesen.

Nochmal zum Mitschreiben: offenbar hat sich eine in Zahlen nicht näher bezifferte kleine Gruppe von einzelnen jüdischen Passagieren oder auch nur ein einziger Passagier, die oder der aufgrund ihrer Kleidung als Juden erkennbar waren, nicht an den in den USA verbotenen, aber von deutschen faschistoiden Zeugen Coronas exekutierten Maskenwahn gehalten.

Die Lufthansa-“Entschuldigung” ist keine und macht die Sache nur noch schlimmer, wie die Anti-Defamation League (ADL) sagt:

DansDeals macht klar, was so antisemitisch ist an dem Verhalten der Lufthansa:

2. As mentioned earlier today, the most egregious part of the apology is that Lufthansa refers to denying “the large group” when that was not the issue. If they only denied a group of passengers on a large group ticket traveling together, this story would not be nearly as egregious. The biggest problem is that there were dozens of Jews on the flight who purchased their own tickets, with cash or miles, and were also denied boarding. On the other hand the flight also had non-compliant non-Jews, but all non-Jews were allowed to catch their connecting flights, including to Budapest. The only 2 Jews allowed onboard the flight to Budapest were wearing a baseball cap and polo shirt respectively, so they were not as visibly Jewish as some of the other passengers. Lufthansa has not apologized for racially profiling over 130 Jews on the flight.

Es geht auch um den antisemitischen Piloten, der zur Rechenschaft gezogen gehört:

7. Usher Schik was a Hasidic passenger who used United miles to book his own travel in business class on Lufthansa 401 and Lufthansa 1334. He was paged to board the flight and then denied boarding when he presented himself at the gate. He told me that the Lufthansa gate agent later told him that the captain of the flight to Budapest refused to fly any visible Jews on his flight. The gate agent tried arguing this, but the captain makes the final decision.

Auch die Bundespolizei schüchterte Kinder von Holocaustüberlebenden ein, sie muss wegen ihrem Antisemitismus ebenfalls zur Rechenschaft gezogen werden:

8. Lufthansa paged over 2 dozen police officers, some of whom were holding submachine guns, to rope off over 130 Jews. There were children of holocaust survivors on this flight and frankly, it’s not shocking that they had PTSD and that one person called the officer a Nazi. The officer reacted menacingly while trying to identify the person and intimidate the gathered Jews. I reached out to the Bundespolizei (Germany Federal Police Department) for a statement several days ago, but did not get one. Both Lufthansa and the Bundespolizei owe an apology for this terrifying scene at the gate.

Itsy Halpern war einer der Passagiere, wie die Jüdische Allgemeine, die nicht ein Wort zum wahnsinnigen, irrationalen, fanatischen und medizinisch verrückten, gesundheitsschädlichen Maskenzwang der Deutschen gerade in Flugzeugen verliert, berichtet:

Er sei vergangene Woche erstmals in seinem Leben in Deutschland gelandet, so der Amerikaner, dessen Großeltern deutsche Juden waren. Einige jüdische Namen seien für den Weiterflug nach Budapest aufgerufen worden, aber Passagieren, deren Äußeres auf ihre Religionszugehörigkeit hinwies, sei dies vom Bodenpersonal verweigert worden.

Am Ende startete der Flieger mit nur 30 Personen an Bord Richtung Budapest. Die zurückgewiesenen Juden mussten dagegen am Frankfurter Flughafen ausharren, bevor die meisten wieder in die USA zurückflogen. Halpern sagte »Bild TV«, er sei via Wien zurückgekehrt und habe für den Flug mehr als 800 Dollar zusätzlich ausgegeben. Er sei nicht sicher, ob er jemals nach Deutschland zurückkehren werde.

Die Bild-Zeitung und Bild-TV haben Itsy Halpern per Video interviewt.

Das ist ein sehr bewegendes Video, das die ganzen Abgründe des deutschen Antisemitismus zur Sprache bringt. Ob Itsy Halpern jemals wieder nach Deutschland kommt, ist unwahrscheinlich. Ganz sicher wird er nicht noch einmal Lufthansa buchen.

Nicht etwa wurde den einigen wenigen dieser kleinen Gruppe oder einem einzelnen eine Ordnungswidrigkeit bescheinigt, so unglaublich schon das wäre, da ja in den USA keine Maskenpflicht an Bord eines Flugzeugs mehr gilt und sogar illegal ist, sondern es wurde die ganze Gruppe von Juden selektiert und am Weiterfliegen nach Budapest gehindert. Das gibt diese unfassbar antisemitische Lufthansa-Mitarbeiterin in einem Video, das offenbar ein betroffener Fluggast drehte, offen zu:

Es war gar keine Reisegruppe, sondern es waren über 100 einzelne jüdische Passagiere. Aus Sicht der Deutschen waren es “die Juden”. Alle. Also alle Orthodoxen oder Ultraorthodoxen.

Beim Weiterflug nach Budapest konnten einige wenige Juden, die auch auf dem Flug von JFK waren, mitfliegen – wenn sie nicht als Juden erkennbar waren, also nicht orthodox oder ultraorthodox angezogen waren. Deutsche selektieren wieder Juden! Was ist das für eine Welt? Was sind das für Polizisten, die so etwas mit einer Maschinenpistole im Anschlag exekutieren? Was sind das für Menschen? Was für Menschen sind diese Lufthansa-Mitarbeiter*innen, und zwar alle, die hier involviert sind, am Schalter, im Gespräch mit den Selektierten und so weiter. Auch alle involvierten Bullen sind hier Täter.

Der Mann, der das Video gedreht hat, das von DansDeals verlinkt wurde, ist unsagbar geschockt, er betont, dass es auf der ganzen Welt so viel Antisemitismus gebe und dass jetzt Juden – alle Juden im Flugzeug, die als solche erkennbar waren – selektiert wurden, alle, weil einige wenige einer irrationalen deutschen Aufforderung nach dem Tragen einer Maske nicht nachkamen.

Alle Juden, genauer gesagt alle als Juden für die deutschen Selektierer erkennbaren Juden, wurden vom Weiterflug nach Budapest ausgeschlossen:

“They explicitly said that nobody who is dressed alike on that [JFK] plane is going to board the Lufthansa plane to Budapest,” group member Nachman Kahana told Hamodia.

Der Direktor der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem findet auch die groteske Entschuldigung der Lufthansa nicht ausreichend:

Responding to the statement, Yad Vashem director Dani Dayan wrote on Twitter: “You regret the ‘circumstances surrounding the decision?’ Don’t you regret the decision itself? And your staff’s behavior? And their attitude and statements? This is not an apology. We expect you to do better. Not too late.”

Und jetzt wäre die Antisemitismusforschung gefragt, sich diesem Corona bedingten Antisemitismus der größten deutschen Luftfahrgesellschaft, die aufgrund ihrer Verbrechen im SS-Staat niemals hätte wieder gegründet werden dürfen, entgegen zu stellen und die Verbindung der irrationalen Coronapolitik hin zu dieser Selektion von Juden und dieser Sippenhaft für Juden zu untersuchen.

“Eine Gruppe von 20 Polizisten mit Maschinengewehren hat jedem, der jüdisch aussah, die Weiterreise verboten. Egal, ob man das Gesetz gebrochen hat”, schrieb auch ein betroffener Passagier bei Facebook. Der Vorfall am Frankfurter Flughafen sei ein “Skandal” gewesen. Die Juden an Bord seien nicht einmal eine geschlossene Reisegruppe gewesen. Sie wollten mit der Lufthansa weiter nach Budapest zu einer Gedenkveranstaltung reisen.

All diese als antisemitisch penibel aufgelisteten Vorgänge wie Schilder, die einen Bezug der Nazi-Zeit zum Corona-Regime herstellen, von Armbinden mit einem Davidstern, in dem “ungeimpft” steht oder weitere Vergleiche des Nationalsozialismus mit der Coronapolitik verblassen angesichts dieser Selektion von Juden am Frankfurter Flughafen durch Mitarbeiter*innen der Lufthansa und der deutschen Bundespolizei, die das exekutierte.

Der größte antisemitische Skandal der ganzen Coronazeit kommt also nicht von Querdenkern, sondern von der Lufhansa und der deutschen Polizei am Flughafen Frankfurt.

Man muss sich das vorstellen: als das Flugzeug aus JFK kommend auf dem Rollfeld gelandet war und die Passagiere das Flugzeug verließen, wurden sie von schwer bewaffneten Bullenschweinen Polizisten empfangen. Deutsche Polizisten (m/w/d) drohen und bestrafen alle Juden, weil manche Juden auf dem Flug keine Maske getragen haben.

Die einzige offene Frage ist, in welcher SS-Division, in welchem Polizeibataillon oder welcher Wehrmachtseinheit die Väter, Großväter oder Urgroßväter dieser Polizist*innen und Lufthansa-Mitarbeiter*innen tätig waren.

Der Skandal sagt einem alles über den Coronawahn der Deutschen. Während in Demokratien der Maskenzwang nie herrschte (Schweden) und diese Länder auch halb so viel Übersterblichkeit haben als Deutschland, so die WHO, gilt noch im Mai 2022 im Nachfolgestatt des SS-Staates der Maskenwahn ungebrochen. Da, wo er nicht aufgezwungen werden kann, in Schulen oder an Theatern und in Läden, werden die Menschen von der deutschen Bundesregierung und allen 16 Landesregierungen gedrängt, entgegen der Gesetzeslage die Maske dennoch zu tragen.

Die deutsche Anmaßung, besser zu wissen, ob eine Maske hilft oder legal angeordnet werden kann, ist schon ungeheuerlich. In den USA machte sich die Lufthansa strafbar, wenn sie z.B. auf dem Rollfeld im Flugzeug die Maske anordnete, weil das gegen ein höchstrichterliches Urteil in den USA verstößt, das jedes Maskenmandat in Flugzeugen und öffentlichen Verkehrsmitteln verbietet. Also da hat sich die Lufthansa schon am Boden illegal verhalten.

Dass in Deutschland gerade wegen so einer Politik mehr als doppelt so viele Menschen während der Coronapandemie starben als in Schweden (Übersterblichkeit), die niemals irgendwo eine Maske vorschrieben, das ist den Deutschen egal. Es geht ums Prinzip. So wie damals. Es geht ums Prinzip und die Deutschen kämpfen bis zur letzten Maske oder Patrone. Wie damals.

Es ist völlig lachhaft, wenn der Antisemitismusbeauftragte des Landes Hessen, Uwe Becker, den Vorfall zwar schlimm findet, aber überhaupt keinen Zusammenhang sieht von der irrationalen deutschen Coronapolitik und dem antisemitischen Handeln der Lufthansa und der deutschen Polizei.

Es ist schon illegal, jene Menschen, die auf dem Flug eine völlig läppische Ordnungswidrigkeit begangen haben und sich dem deutschen Maskenwahn nicht beugten, am Weiterflug zu hindern.

Jeder einzelne Polizist, der an dieser deutschen Aktion beteiligt war, sollte entlassen werden. Jede einzelne Lufthansamitarbeiterin, die involviert war – namentlich jene in dem Video oben zu sehende Person – sollte strafrechtlich wegen Nötigung, Freiheitsberaubung und Antisemitismus angeklagt werden und ebenso fristlos entlassen werden.

Wenn Sie sich diese uniformierten Deutschen anschauen, wie sie Juden selektieren – das ist das deutlichste Bild der gesamten Coronakrise, das ist Deutschland, das sind die antisemitischen Zeugen Coronas.

Das Unerbittliche, das Kompromisslose, das zeigt den ganzen Coronawahn der Deutschen. Kein Land der ganzen Welt ist so fanatisch und so antisemitisch wie Deutschland, wenn es um den Maskenwahn und die Einhaltung der epidemiologisch und demokratisch irrationalen, gesundheitsgefährdenden und totalitären “Maßnahmen” geht.

Neuer WHO-Report: Schweden hat weniger als 50 Prozent so viel Übersterblichkeit während der Corona-Zeit 2020/21 als Deutschland

von

am Mai 9, 2022

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 9. Mai 2022

Der Soziologe und Professor Robert Dingwall aus England berichtet im Telegraph von erstaunlichen ganz frischen Zahlen der Weltgesundheitsorganisation WHO. Man kann sich den WHO Bericht hier herunterladen. Dort findet man eine Zip-Datei mit drei Excel-Dateien, wo die Daten zu finden sind.

Dabei wird weltweit die Übersterblichkeit in den beiden Corona-Jahren 2020 und 2021 berechnet. Übersterblichkeit meint hier logischerweise die extra Toten aufgrund aller möglichen Ursachen in diesen beiden Jahren, also Long Lockdown, Covid-19, Long Maske, Long Abstand, Long Isolation, Long Home Office, Long zu wenige Arztbesuche, Long zu seltene Krankenhausbesuche bei Herzbeschwerden oder Krebsleiden, Long keine Parties, Long Maske im Büro tragen, Long keinen Gesichtsausdruck sehen im Altersheim, Krankenhaus, Supermarkt, Long keine Open Air Konzerte, Long kein Theater, Long keine Oper, Long keine Fußballspiele, Long keine Hallenbadbesuche, Long keine Bibiliotheksbesuche etc. pp.

Schweden hat nun in Europa eine der besten Bilanzen. Dort starben nur 56 Personen mehr pro 100.000 als erwartet. In Deutschland sind es mehr als doppelt so viele Tote: 116 pro 100.000. Die Länder, deren Daten die WHO auswertete, hatten jeweils die Möglichkeit einen Entwurf des WHO Berichts zu sehen und gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen. Wenn man das in absoluten Zahlen umrechnet, starben laut WHO in Deutschland in den beiden Jahren 2020 und 2021 96.280 Menschen mehr als zu erwarten gewesen wären, in Schweden aber nur 5.600, was ca. 45.000 in Deutschland entspricht, da Schweden achtmal kleiner ist. Das wiederum heißt, dass gerade mit diesen teils weltweit lange Zeit drakonischsten Maßnahmen Deutschland mehr als 50.000 Tote mehr produziert hat mit seiner Coronapolitik als Schweden. In Schweden gab es bekanntlich nie einen Lockdown, lediglich Großereignisse wurden gestoppt, aber weder Läden noch Schulen wurden geschlossen. Es gibt nie eine Maskenpflicht in Schweden. Und die allerfanatischsten bis heute sind die Deutschen (und die Österreicher), wo immer noch im öffentlichen Nah- und Fernverkehr der Maskenwahn tobt. Auch in Arztpraxen gilt weiter Maskenpflicht, Ausnahmen: Zahnarztpraxen. Wenn nun ein Orthopäde oder ein Herzspezialist alle Patient*innen zuerst zwei oder drei Minuten in den offenen Mund schaut und danach die Hüfte, das Bein oder das Herz untersucht, dann haben wir es hier auch mit einer Art Zahnarztpraxis zu tun und niemand muss sich im Wartezimmer oder Flur maskieren.

Dingwall jedenfalls stellt fest, dass diese Zahlen der WHO die gesamte riesige Panikmache auch in UK ad absurdum führen, weil es Schweden einfach rationaler und deutlich besser gemacht hat. Die Daily Mail zeigt, dass in Westeuropa nur noch Italien schlechter dasteht als Deutschland, Schweden ist eines der besten Länder:

Es ist jetzt interessant, wie die Statistik-Expert*innen um Professor Göran Kauermann von der LMU (München) das jetzt einschätzen, diese Arbeitsgruppe hat die Coronapolitik der Deutschen Bundesregierung häufig und zurecht kritisiert.

Die Daily Mail zitiert Epidemiologen, die unterstreichen, dass der schwedische Weg der viel rationalere und menschenfreundlichere war – Peru mit seinen hardcore Lockdowns hat weltweit die schlechteste Bilanz:

Cambridge University epidemiologist Dr Raghib Ali told MailOnline: ‘It’s certainly true that the approach taken by Sweden — keeping schools open and relying mainly on voluntary changes in behaviour rather than government mandates — has led to outcomes much better than were predicted and most of Western Europe.

‘This is similar to what we’ve seen in the UK with voluntary changes in behaviour in England leading to similar outcomes to those in other home nations which had more government mandates.’

Professor Carl Heneghan, an expert in evidence-based medicine at the University of Oxford, told MailOnline: ‘Sweden’s approach not to interrupt transmission entirely but to reduce the pandemic’s health impact has largely been vindicated by the recent mortality results.

‘Countries with hard lockdowns, such as Peru, ended up with worse outcomes.

Verglichen mit Schweden starben also in Deutschlands Krieg gegen ein Virus 51.000 mehr Menschen. Hätte Deutschland den epidemiologisch sinnvolleren Weg Schwedens beschritten, wären diese 51.000 Menschen evtl. noch am Leben. Wo bleiben die Sanktionen gegen die Deutsche Bundesregierung, gegen die 16 Landesregierungen, weil sie Zehntausende Menschenleben zu verantworten haben aufgrund ihrer brutalen, irrationalen, medizinisch falschen und epidemiologisch absurden Coronapolitik?

Antisemitismus im Jahr 2022: Vier Beispiele (Teil 4)

von

am Mai 5, 2022

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

 

Der folgende Text ist Teil 4 eines Working Paper des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) zum Thema Antisemitismus im Jahr 2022: Vier Beispiele.

4. Antijudaistischer Antisemitismus im Mainstream und bei Coronapolitik-Kritikerinnen

 

Am 7. Mai 2012 wurde ein Urteil des Landgerichts Köln verkündet, das als einer der größten Angriffe auf jüdisches Leben in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland betrachtet wird. Das Urteil wendet sich gegen die Beschneidung von Jungen, am Beispiel eines 4-jährigen muslimischen Jungen. Damit hob das Landgericht Köln das anderslautende Urteil des Amtsgerichts Köln vom 21.09.2011 auf.

2012 kritisierte der Publizist und Gelehrte in Jüdischen Studien von der Universität Basel Alfred Bodenheimer den Juristen Holm Putzke und den Anti-Beschneidungsdiskurs.[25] Dabei geht er auch auf einen Beitrag Putzkes in einer Festschrift für dessen Doktorvater Rolf Dietrich Herzberg 2008 ein.

Schon in den 1840er Jahren gab es unter Rabbinern und der jüdischen Gemeinschaft Diskussionen über die Beschneidung. Darauf weist ein umfassender Band zur Beschneidungsdiskussion im Jahr 1896 hin, der gescannt online verfügbar ist.[26]

Da werden medizinische, religiöse wie gesellschaftspolitische Gründe und Diskussionen für die Beschneidung ausführlich erörtert. Alle Beiträge stellen sich hinter die Beschneidung. Medizinisch wird häufig der Vorteil der Beschneidung angeführt, was Probleme bei schlecht durchgeführten Fällen nicht ausschließt. Aber der Kern ist die ungeheuerliche Anmaßung zumal von Deutschen, Juden vorzuschreiben, wie sie ihre Religion auszuüben hätten und das auch noch, ganz im Sinne der antisemitischen Blutbeschuldigung oder Blood Libel den Juden subtil oder weniger subtil Kindesmisshandlung zu unterstellen.

Medizinisch wurde 1896 bereits detailliert auf die häufigen und vielfältigen Erkrankungen des unbeschnittenen Penis mit Vorhaut hingewiesen. Darunter fallen „der weiche Schanker“, „Herpes progenitalis sive praeputialis“, die „katarrhalische Balanoposthitis“, die „gonorrhoische Balanoposthitis“ oder der gewöhliche „Eicheltripper“. Doch diese damals diagnostizierten medizinischen Vorteile einer Beschneidung sind nicht die Begründung für die Brit Mila oder die muslimische Beschneidung. Es sind kulturelle und religiöse Praktiken und eine Demokratie muss Religionsfreiheit gewährleisten. Doch gerade das ach-so-gebildete Bürgertum in Deutschland hetzt seit Jahren gegen die Beschneidung.

Eine Anzeigenkampagne in Bussen, Bahnen und öffentlichen Orten der Giordano-Bruno-Stiftung war besonders perfide, wobei sie einen Jungen als Beispiel nimmt, also vermutlich einen muslimischen Jungen, und keinen neugeborenen jüdischen Jungen, denn im Judentum muss die Beschneidung bis zum achten Tag vollzogen sein.

Der Pädagoge Micha Brumlik hat damals die Giordano-Bruno-Stiftung mit ihrem Namensgeber kontextualisiert:

Gerade diese Übersetzung aber gibt Brunos judenfeindliche Äußerungen im Dialog „Austreibung des triumphierenden Tieres“, erschienen 1584, unmissverständlich wieder. In einer Passage, in der die allegorischen Partner eines Dialogs darüber sprechen, wie ungerecht es sei, Verfehlungen der Eltern an den Kindern zu strafen, heißt es in der neuen Übersetzung, dass sich diese Überzeugung erstmals bei den Juden gefunden habe, „da diese ein so verpestetes, aussätziges und ganz allgemein verderbenbringendes Geschlecht sind, das eher vertilgt zu werden verdiente, als geboren“.

Diese Behauptung vertrat Bruno in einer Zeit, als auf der italienischen Halbinsel, vor allem im Kirchenstaat, die Juden vertrieben wurden. Die, die blieben, wurden ghettoisiert sowie in ihrer Berufstätigkeit und Freizügigkeit massiv eingeschränkt, ihre Kinder wurden oft zwangsgetauft.

Auf jeden Fall: Nicht einmal das Übersetzerduo Blum kommt umhin festzustellen, dass Bruno – wie es pointiert schreibt – ein „rabiater Judenfresser“ war.

Viele Linke, auch aus der Pro-Israel-Szene, haben sich wie die FAZ, Putzke oder die Giordano-Bruno-Stiftung gegen die Brit Mila gestellt, so die Postille Bahamas und ihre Autoren Thomas Maul und Justus Wertmüller, die Bahamas rief sogar ihre kleine Anhängerschaft dazu auf, im August 2012 nicht auf eine Kundgebung in Berlin zu gehen, die sich für Religionsfreiheit und das Recht auf die Beschneidung aussprach. Andere allzu deutsche Agitatoren gegen die jüdische wie muslimische Knabenbeschneidung waren die Publizisten Thomas von der Osten-Sacken, Tilman Tarach sowie das extrem rechte Portal „Politically Incorrect“.

Der Politikwissenschaftler Mathias Küntzel, der auch aus der Pro-Israel-Szene stammt, positionierte sich differenzierter und hat bei der üblichen linken Agitation gegen die Brit Mila nicht mitgemacht. Er hat 2012 die Diskussion für den Perlentaucher zusammengefasst und zumal das linke Versagen, das Judentum zu verteidigen, herausgestellt und deren de facto Nähe zu Neonazis unterstrichen:

Mit ungewöhnlicher Starrsinnigkeit stellen sich die Beschneidungskritiker auch gegenüber den Alarmrufen der Repräsentanten jüdischer Körperschaften taub. Netanel Wurmser, Landesrabbiner von Baden-Württemberg: Das Urteil „weckt Erinnerungen an schlimmste Szenarien jüdischer Verfolgung.“ Pinchas Goldschmidt, Präsident der Konferenz Europäischer Rabbiner: „Sollte das Urteil Bestand haben, sehe ich für die Juden in Deutschland keine Zukunft.“

Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland: „Würde die Beschneidung in Deutschland verboten, würde dies ein jüdisches Leben hier unmöglich machen. Dann müssten wir gehen.“ Dass die NPD der letztgenannte Aussage freudig applaudiert und „allen Verstümmelungslobbyisten, religiös motivierten Tierquälern und anderen Fanatikern, die uns Deutschen ihre Vorstellung von Religionsfreiheit aufzwingen wollen, eine gute Heimreise“ wünscht, kann nicht weiter überraschen. Schwieriger ist die kalte Hartnäckigkeit zu erklären, mit der ein großer Teil des linksliberalen und progressiven politischen Lagers das Kölner Urteil gegen jüdische Proteste zu verteidigen sucht. Exemplarisch ist ein Beitrag der linksliberalen Wochenzeitung „Jungle World“. „Recht vor Glaube!“ fordert darin die Autorin Hannah Wettig.

Zur antisemitischen Dimension der Anti-Beschneidungsdebatte äußerte sich auch ein unabhängiger Expertenkreis Antisemitismus beim Bundesministerium des Innern. Darin heißt es:

Besonders häufig sind es Karikaturen, die antisemitische bzw. rassistische Inhalte zeigen. So veröffentlichte etwa der Berliner Kurier im Juli 2012 einen Cartoon des slowakischen Karikaturisten Marian Kamensky, der antimuslimische und antisemitische Konnotationen gleichermaßen bedient. Zu sehen ist ein Beschneider mit muslimischer Kopfbedeckung, der in der einen Hand ein Messer hält, von dem Blut tropft, und in der anderen den abgeschnittenen Penis eines ihm gegenüberstehenden Jungen, der eine Kippa trägt. Der als muslimisch markierte Beschneider sagt: »Oh, oh, heute ist nicht mein Tag«, woraufhin der als Jude zu erkennende Junge erwidert: »Kopf hoch, es wird bald nicht mehr strafbar!« (…)

Zu einem Artikel von Jörg Lau zum Beschneidungsverbot, der am 5. September 2012 in der Zeit publiziert wurde, sind innerhalb von acht Tagen 1064 Kommentare gepostet worden.1021 Lau geht explizit auf antisemitische Konnotationen in der Beschneidungsdebatte ein:

»Die Entwertung der jüdischen Religion, diesmal nicht im Zeichen des rassistischen Antisemitismus, sondern im Zeichen der Aufklärung und der Menschenwürde. Endlich kann man den Juden am Zeug flicken, ohne sich dem Verdacht des Antisemitismus auszusetzen, denn es geht ja um den Kinderschutz, hier verstanden als Schutz jüdischer Kinder vor den Juden.«

Nicht zuletzt Verschwörungsmythiker*innen, Maskulinisten und ‚Männerrechtler‘ sind untern den antijüdischen Aktivisten, wie der Expertenkreis Antisemitismus betont und einen Text der Journalistin Elke Wittich, der sich gegen diese männerbündische Hetze wendet, zitiert.

Im Dezember 2012 wurde vom Deutschen Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das die Beschneidung zulässt, sich also gegen das Urteil vom Landgericht Köln wendet, aber nur unter Vorbehalt sozusagen, wie wir weiter unten in einem Zitat von Gremliza sehen werden.

Der damalige Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, stellt völlig schockiert fest, wie der unabhängige Expertenkreis Antisemitismus zitiert:

Wenn ich den Offenen Brief der 700 Wissenschaftler an Bundesregierung und Bundestag lese, dann ist das eine einzige Anklageschrift. Eine Schmähschrift, welche die jüdische Gemeinschaft heute und alle Juden seit Jahrtausenden vor uns als notorische Kinderquäler diffamiert. Da wird von namhaften Medizinern und Juristen behauptet, wir übten ›sexuelle Gewalt‹ gegen unsere Kinder aus. Man tue Kindern nicht weh, heißt es dort, und dieser Satz wird auch noch marktschreierisch mit einem groben Ausrufezeichen versehen. Das ist eine Form von Anklage und Belehrungsdenken, die man nirgendwo auf der Welt sonst noch findet. […] Es gibt eine große überregionale Tageszeitung, die ich selbst seit Jahrzehnten lese, die seit Wochen einen regelrechten journalistischen Kreuzzug gegen die Beschneidung führt. Immer wieder wird die Brit Mila dort gleichgesetzt mit Kindesmisshandlung und -missbrauch, mit Genitalverstümmelung von Mädchen, mit der Prügelstrafe und sogar Menschenopfer.

Die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin e.V. publiziert 2017 mehrere, auch feministische Stellungnahmen gegen die Brit Mila, die auf nicht anders als antijüdische Weise mit der Genitalverstümmelung von Frauen gleichgesetzt (!) wird:

Christa Müller, 1. Vorsitzende von (I)NTACT – Internationale Aktion gegen die Beschneidung von Mädchen und Frauen e.V. , führt aus: „Vor fünf Jahren hat der Deutsche Bundestag mit einem Gesetz die männliche Genitalverstümmelung erlaubt. Damit wurde eine Menschenrechtsverletzung legalisiert. In der Realität sind hiervon vor allem muslimische und jüdische Jungen betroffen. Sind sie uns weniger wert als christliche Jungen?

Bodenheimer bettet seine Analyse des antijüdischen Anti-Beschneidungsdiskurses im Jahr 2012 politisch ein:

Das Jahr 2012 könnte als jenes in die Erinnerung der jüdischen Gemeinschaft eingehen, in dem die Grundfesten der Holocaust-Rezeption in Deutschland ins Wanken gekommen sind, befeuert durch den elektronischen Marktplatz, der eine praktisch ungebremste öffentliche Meinung freigesetzt hat. (…)

Der Kampfruf von der Unantastbarkeit des jüdischen Körpers wird zum effektivsten und erprobtesten Mittel der Antastbarkeit des Judentums in seiner überlieferten Form, nämlich dem Vorwurf einer religionsinhärenten Gewalttätigkeit und Empathieunfähigkeit. Von der Kreuzigung Jesu bis zu Shakespeares Shylock ist dies ein eingeschliffenes Muster abendländischen Kulturwissens.[27]

Vor diesem Hintergrund ist die Ankündigung einer Tagung an der Universität Mainz Anfang Mai 2022 unter dem Titel „Genitalautonomie und Kinderschutz“, wo neben anderen Referent*innen gleich zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete involviert sind, Marlene Rupprecht und Lale Akgün, schockierend. Schon der Titel ist eine Unverschämtheit und insinuiert, dass Juden (wie Muslime) mit „Kinderschutz“ nichts am Hut haben können, wenn sie die Beschneidung durchführen.

Neben dem antijüdischen (und auch antiislamischen) Impetus ist folgendes auffallend: Wie reaktionär und weltweit betrachtet irrational die deutsche Debatte verlief und verläuft, zeigen die weltweiten Zahlen. So sind weltweit ca. 38 Prozent aller Männer beschnitten, in Israel und in arabischen wie muslimischen Ländern sind es 90 Prozent, aber auch in den USA sind es 80 Prozent. Davon haben die Agitator*innen in Deutschland offenkundig keine Ahnung, auch nicht davon, dass die WHO eine Beschneidung als Prävention gegen eine HIV-Infektion in Gegenden mit einer hohen Prävalenz des Virus bzw. der Krankheit sogar empfiehlt, wie es auch Forschungsstand der „evidenzbasierten Rechtswissenschaft“ ist, so Hendrik Pekárek 2013.

Die Tagung an der Uni Mainz wird von deren beiden Professoren Jörg Scheinfeld und Hauke Brettel organisiert. Scheinfeld ist seit Anfang 2022 „leitender Direktor am Institut für Weltanschauungsrecht“. Das Institut heißt wirklich so:

Die Gründung des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) fand am 11. Februar 2017 am Stiftungssitz der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) in Oberwesel statt.

Michael Schmidt-Salomon von der Giordano-Bruno-Stiftung sitzt auch im vierköpfigen Direktorium, im Beirat sitzen unter anderen die Publizistin Seyran Ates, der Jurist Prof. Holm Putzke und die ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Matthäus-Maier.

Die Journalistin Gunda Trepp untersucht in ihrem aktuellen Buch „Gebrauchsanweisung gegen Antisemitismus“[28]:

Insgesamt habe ich sowohl bei den beteiligten Wissenschaftlern als auch den Kommentatoren in Medien und anderen Foren den Eindruck, hier werde nicht ein medizinischer Vorgang bewertet, sondern der moralische Wert einer Religionsgemeinschaft. In vielen Fällen vergriffen sich die Teilnehmer im Ton. ‚Vielfach‘ hätten Bürger in diesem Zusammen Bezeichnungen wie ‚pervers‘, ‚primitiv‘ oder ‚brutal‘ benutzt, oder Begriffe wie ‚blutige Verstümmelung‘, schreiben Monika Schwarz-Friesel und Jehuda Reinharz.[29]

Trepp geht auch auf aggressive Beschneidungsgegner wie den Publizisten und Juristen Thomas Fischer ein, der die Brit Mila und die Knabenbeschneidung mit der kriminellen und lebensgefährlichen Genitalverstümmelung bei Mädchen vergleicht und sie kritisiert auch den Juristen Jochen Schneider, der offenbar in „seiner Dissertation die Beschneidung eines Säuglings mit der Eintätowierung von Nummern in Konzentrationslagern“ auf widerwärtige Weise in Beziehung setzt.[30]

Es ist nun bezeichnend, dass eine der bekanntesten Coronapolitik-Kritiker*innen, die immer so liberal und aufgeklärt tut oder getan hat und die häufig in der Presse publiziert oder interviewt wird und auch im Fernsehen zu sehen war, die Rechtsanwältin Jessica Hamed aus Mainz, auf ihrem Twitter-Account die Ankündigung dieser gegen einen zentralen Teil des Judentums vorgehende Tagung teilt.

Geradezu lustig ist es, wäre es nicht so dramatisch hetzerisch gegen das Judentum und die Juden und den Islam, wenn Hamed damit einen Tweet von Putzke retweetet, in dem es heißt:

“Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass auf dem Boden des GG ein Gesetz zustande kommt, das gestattet, schutzbedürftigen Säuglingen & Kindern ohne medizinischen Grund einen erogenen Körperteil irreversibel abzutrennen, ihnen dadurch Schmerzen zuzufügen…“ Prof. Putzke 1/3

Jessica Hamed ist so begeistert von Putzke, dass sie ihren Twitter-Followern vorschlägt, ihm auf diesem umstrittenen Medium zu folgen.

Heute schreibt sie ganz euphorisch von dieser Tagung an der Uni Mainz:

Es wäre interessant, die 80 Prozent Männer in den USA oder die 90 Prozent in Israel und arabischen Ländern zu fragen, ob denn deren Sexualleben womöglich nicht schlechter ist als das vieler Anti-Beschneidungs-Hetzer*innen, die evtl. nur neidisch sind? Denn medizinisch wäre es interessant zu erfahren, seit wann ein Schnitt durch die Vorhaut, das Entfernen eines „erogenen Körperteil“s sein soll.

Der Kern aber ist der Frontalangriff auf das Judentum – und auch auf den Islam. Dass der Islam vieles vom Judentum einfach nur imitierte, dabei aber oft grotesk und fatal übertrieb, das nur am Rande – Beschneidung nicht am achten Tag, sondern als Kleinkind oder Kind, nicht nur ein Tag fasten wie an Yom Kippur, sondern vier Wochen im Ramadan und so weiter, wie schon Abraham Geiger in seiner Dissertation 1833 an der Uni Bonn untersuchte.

Der Macher des „Verfassungsblogs“ Maximilian Steinbeis hat die Situation 2013 komprimiert und etwas arg positiv, aber durchaus treffend dargestellt, wobei ihm klar ist, dass wir es mit einer großen Diskrepanz zwischen dem Mob auf der Straße und in den Kommentarspalten wie den a-sozialen Medien auf der einen und weiten Teilen der politischen Elite auf der anderen Site zu tun haben:

Insoweit scheint mir die Situation in Deutschland noch ganz passabel. In der deutschen Politik und Medienöffentlichkeit ist das Bewusstsein darüber, was es mit dem New-School-Antisemitismus auf sich hat, ziemlich weit verbreitet. Wer das für selbstverständlich hält, sollte sich mal mit Österreichern unterhalten (von Ungarn ganz zu schweigen).

Deshalb fliegt bei uns ein CDU-Abgeordneter aus der Fraktion, wenn er von den Juden als „Tätervolk“ faselt. Deshalb stürzen wir unseren Nationalnobelpreisträger Günter Grass vom Podest, wenn er Israel den Willen zum atomaren Holocaust an den Leib dichtet. Deshalb ist sich die politischen Elite – in scharfem Kontrast zur breiten Bevölkerung – fast geschlossen einig darin, dass die Beschneidung nicht kriminalisiert werden darf.

Aber ich will hier keine Selbstzufriedenheit verbreiten. Dass dazu kein Anlass besteht, zeigt ein Blick in die Kommentarspalte unter jedem einzelnen der Artikel auf diesem Blog, die das Beschneidungsthema behandeln…

All jenen turbo aggressiven Hetzer*innen gegen die Brit Mila in Deutschland – von ganz links über die breite Mitte bis ganz rechts (AfD etc.)– könnte man entgegenschleudern „Haut ab!“, oder in einer Sprache, die solche Jurist*innen eventuell eher verstehen: „Verpisst euch!“, oder aber eleganter mit den Worten von Hermann L. Gremliza (1940-2019):

„Das Angebot der Deutschen, Beschneidung Unmündiger nicht als Körperverletzung verfolgen zu lassen, ist so faul wie jeder Kompromiß zwischen Tätern und Opfern. Was zu verlangen wäre, wird nicht verlangt: eine Erklärung, daß die Beschneidung nicht bestraft werden kann, weil die Deutschen das Recht, Juden Gebräuche ihrer Gemeinschaft zu untersagen, durch Auschwitz verwirkt haben, wenn nicht für immer, so doch auf eine ihren Verbrechen angemessene Zeit, sagen wir: auf tausend Jahre. So würde das besinnungslose Geschwätz vom ‚besonderen Verhältnis zu den Juden‘ endlich einmal wahr“.[31]

Resümee

Die vier analysierten Beispiele für Antisemitismus im Jahr 2022 zeigen wie unterschiedlich sich dieser „längste Hass“ (Robert S. Wistrich) zeigen kann. In gewissen Kreisen hat sich mittlerweile durchgesetzt, dass Antizionismus hier und heute eine Form von Antisemitismus ist, das mag bei jüdischen Antizionisten um 1900 noch etwas differenzierter zu beurteilen gewesen sein. Aber nach der Shoah und nach der Gründung des Staates Israel ist die Ablehnung des jüdischen Selbstbestimmungsrechts in einem eigenen Staat antisemitisch. Dafür unterstützen wiederum auch Pro-Israelis mitunter andere Formen des Antisemitismus, wie die Agitation gegen die Brit Mila, die gesamtgesellschaftlich vermutlich eine der häufigsten Formen von Antisemitismus darstellt, sich also gegen das selbstbestimmte jüdische Leben richtet, denn der aktuelle Aufhänger von 2012 war ja ein Urteil eines deutschen Landgerichts gegen die Beschneidung. Wieder andere trivialisieren den Holocaust, indem sie die ukrainische Propaganda vom „Vernichtungskrieg“ verwenden oder gar das Wort „Zivilisationsbruch“ in den irrationalen Panikraum werfen, ohne jede historische Kenntnis, was der Zivilisationsbruch war.

Nicht wenige Protagonist*innen aus der Coronapolitik kritischen Szene vertreten antisemitische Topoi. Das hatte ich bereits im Januar 2021 in einem Working Paper des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) detailliert analysiert und mit diesem Working Paper fortgeführt (Teil 1-4 werden als Working Paper auf der Seite von BICSA publiziert werden).

 

[25] Alfred Bodenheimer (2012): Haut ab! Die Juden in der Beschneidungsdebatte, Göttingen: Wallstein.

[26] https://ia802609.us.archive.org/25/items/diebeschneidung00loewgoog/diebeschneidung00loewgoog.pdf.

[27] Bodenheimer 2012, S. 53.

[28] Gunda Trepp (2022): Gebrauchsanweisung gegen Antisemitismus, Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft.

[29] Ebd., S. 180f.

[30] Ebd., S. 180.

[31] Hermann L. Gremliza (2016): Haupt- und Nebensätze, Berlin: Suhrkamp, 134. Konkret 11/2018 schreibt: „Das Kleine Blaue Buch ist nicht mehr im Handel. Im Frühjahr bat Gremliza den Verlag, in dessen Edition Suhrkamp seine Haupt- und Nebensätze gerade in zweiter Auflage erschienen waren, anlässlich der Versicherung der Geschäftsführung, der Autor Uwe Tellkamp, der sich zu Pegida bekannt hatte, werde weiterhin bei Suhrkamp verlegt, um Auflösung des Vertrags. ‘Ich wusste, bevor er ein Fall zu werden sich entschloss, nicht, wer oder was ein Tellkamp ist. Nun, da ich es leider weiß, werde ich jene selbstverständliche Distanz zur sympathy for the Nazi markieren, die der Verlag vermissen lässt, und fordere dessen Geschäftsführung hiermit auf, der einvernehmlichen Lösung des Vertrags mit mir zuzustimmen.’ Der Verlag stimmte zu, die noch nicht verkauften Exemplare der zweiten Auflage gibt es ausschließlich bei konkret.“

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