PEGIDA zeigt den Extremismus der deutschen Mitte

Original auf Ruhrbarone.de am 20. Dezember 2014

Während der Zentralrat der Juden in Deutschland große Sorge ob der anti-muslimischen Demonstrationen von PEGIDA hat, zeigt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Verständnis für PEGIDA und meint, dort würden „Sorgen vor den Herausforderungen der heutigen Zeit“ artikuliert. PEGIDA steht jedoch für den Rassismus der deutschen Mitte. Deutschland war zudem nie Teil des „Abendlandes“, die Deutschen haben seit der Varusschlacht im Jahr 9 CE die Römer (=den Westen) bekämpft und einen anderen Weg als die westliche Zivilisation beschritten. Von unserem Gastautor Clemens Heni.

1) Wie Christian Geyer im Feuilleton der FAZ schreibt, erleben wir derzeit den „Triumph des Ressentiments“. Im Anschluss an Geyer geht es um die „pauschale Zurückweisung des fremdenfeindlichen Settings“ von PEGIDA (Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes).

2) Bundesjustizminister Heiko Maas hat Recht und nicht sein SPD-Vorsitzender und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel oder der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer: PEGIDA ist eine Schande und kein Hilfeschrei.

3) Es geht nicht um eine Therapiestunde für angeblich verunsicherte Dresdner. Es geht um die Abwehr des Rassismus, der vom Extremismus der Mitte, für die PEGIDA steht, ausgeht und sich völlig unverschämt in aller verbalen und symbolischen Brutalität, die von bis zu 15.000 oder mehr Leuten ausgeht, zeigt.

4) Jetzt wäre die Zeit der ANTIFA, die es (in angemessener Größe) nicht mehr gibt.

5) Deutschland hat aus den über 180 Morden von Neonazis und Rechtsextremen an Migranten, Obdachlosen, Nicht-Deutsch-Genug-Aussehenden, Punkern, Homosexuellen, Linken und anderen seit 1989 nichts gelernt.

6) Die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) an Migranten (2000–2006), die im November 2011 aufgedeckt wurden, haben dieses Land zu keinem Zeitpunkt wirklich erschüttert.

7) Wie die Huffington Post schreibt, gibt es in Deutschland Antisemitismus und „Islamhass“ gleichzeitig. Damit wird keineswegs eine Analogie des auf die Vernichtung der Juden ausgerichteten Antisemitismus mit Rassismus und Islamhass intoniert aber die extrem gefährliche Hetze gegen Muslime erkannt.

8) PEGIDA hat gar nichts gegen Islamismus. Als im Frühsommer 2014 Salafisten in Dresden demonstrierten, gab es außer bei der Jüdischen Gemeinde kaum einen Aufschrei, wie die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Dresden, Nora Goldenbogen, im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen gegen PEGIDA betont.

9) PEGIDA hat viel mit den Islamisten gemein: beide lieben homogene Kulturen, Traditionen, Heimat und Familie.

10) Filmaufnahmen von Panorama (ARD) beweisen den antisemitischen Charakter von PEGIDA, wo Demoteilnehmer davon reden, Deutschland sei „ein besetztes Land“ und bekäme seine „Befehle aus Washington und Tel Aviv“.

11) Die hunderttausendfach in Buchform gekaufte antisemitische Verschwörungsliteratur in Zuge des 11. September 2001 ist typischer Ausdruck von PEGIDA, die in deutscher antiintellektueller Manier von der „Lügenpresse“ schwadronieren.

12) Worauf fast niemand eingeht bislang: Das Symbol von PEGIDA auf dem Fronttransparent ist die Gleichsetzung von Hakenkreuz und Sowjetunion. Damit werden das Spezifische des Nationalsozialismus und des Holocaust abgewehrt bzw. geleugnet. Diese Gleichsetzung von rot und braun wird in der Forschung als „sekundärer Antisemitismus“ bezeichnet, der in der Schuldabwehr einen Ausdruck findet, und hat z.B. in der auch von Joachim Gauck unterzeichneten „Prager Erklärung“ von 2008 ihren vielleicht sichtbarsten Ausdruck gefunden, wie es wissenschaftliche Untersuchungen analysiert haben.

13) Gregor Gysi und die Linkspartei verharmlosen PEGIDA, wenn der Fraktionschef der Linken im Bundestag davon spricht, viele Demonstranten hätten „Ängste“ vor dem „sozialen Abstieg“. So wie die Linken damit den Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus von PEGIDA diminuieren, so verharmlosen Gysi, Sahra Wagenknecht, Dieter Dehm, Roger Willemsen, Katja Kipping, Bernd Riexinger, Oskar Lafontaine, Dietmar Bartsch, Konstantin Wecker und andere den Nationalsozialismus und die Shoah, wenn sie für den 11. Januar 2015 in die Berliner Volksbühne zu einer Konferenz mit dem Titel „1945 – Befreiung von kapitalistischer Barbarei“ einladen. Damit wird geleugnet, dass der Nationalsozialismus eine deutsche, antisemitische Volksgemeinschaft war und keine typisch kapitalistische Gesellschaft wie England, Amerika, Australien oder Frankreich. Der Titel der Konferenz insinuiert, es wäre im SS-Staat um eine ganz normale kapitalistische Profitmaximierung gegangen und nicht um die Vernichtung der Juden um der Vernichtung willen. Diese implizite Leugnung der Präzedenzlosigkeit von Sobibor, Majdanek und Babi Yar und der Sinnlosigkeit der Shoah steht typisch für das vollkommene Versagen fast der gesamten linken Theorie bezüglich des Nationalsozialismus und der Shoah.

14) In alter CSU-Manier (Franz-Josef Strauß) wird die ANTIFA mit Nazis gleichgesetzt.

15) In populistischer Manier wird zudem von PEGIDA in ihrem Frontbanner der Islam mit dem Nazismus gleichgesetzt. Damit wird eine seriöse Diskussion über Islamismus und die Differenz zwischen Islam als Religion und Islamismus als Ideologie verunmöglicht. Alle Muslime werden auf perfide Art und Weise diffamiert.

16) Seiten wie ACHGUT bedienen seit langem häufig Ressentiments gegen „den“ Islam und alles Linke, Ökologische, gegen das Gender-Mainstreaming und vieles andere mehr. Das Promoten von Thilo Sarrazin, dessen stolzdeutsches Agitationsbuch „Deutschland schafft sich ab“ 2010 ein Millionenbestseller wurde, ging federführend auch von dieser Seite aus.

17) Manche Autoren, die viele Verdienste im Kampf gegen den Antisemitismus haben und früher gegen „die neuen Nazis“ angingen, nach 9/11 gegen die antiamerikanische Schadenfreude und das Derealisieren der islamistischen Gefahr sich wenden, argumentieren ebenso zu Recht gegen die Obsession, die jüdische und muslimische „Beschneidung“ zu denunzieren. Sie scheinen aber offenbar nicht zu registrieren, dass z.B. bei PEGIDA oder HOGESA (Hooligans gegen Salafisten) einige der übelsten Agitatoren gegen das Judentum, den Islam und die Beschneidung, wie der Bundesvorsitzende der Partei Die Freiheit, Michael Stürzenberger, und somit auch die bekannteste Hetzseite gegen Muslime, Politically Incorrect (PI), mit dabei sind.

18) Wer angesichts von Millionen von Flüchtlingen weltweit, von denen nur einige wenige in EUropa überhaupt ankommen, den Rassismus der Anti-Flüchtlingsbewegung PEGIDA nicht sofort erkennt, hat keinerlei Empathie mit den Flüchtlingen dieser Welt.

19) PEGIDA ist eine Schande für die Menschheit.

20) PEGIDA zeigt die unabschätzbare Gefahr, die vom Extremismus des deutschen Spießbürgers ausgehen kann.

21) Wo waren manche Autorinnen und Autoren, Politiker und Politikerinnen, die jetzt zu Recht angewidert sind von den Rassisten und Nationalisten bei PEGIDA und sich endlich lautstark äußern, als im Sommer 2014 „Hitler hatte Recht“ oder „Juden-ins-Gas“ von der antizionistischen Internationale geschrien wurde?

22) PEGIDA hat keinen Begriff von Islamismus, da PEGIDA selbst für die Unterhöhlung oder Ablehnung der parlamentarischen Demokratie und der westlichen, vielfältigen Lebensweise steht. Die Rede von der „Lügenpresse“ und „dem System“ stehen dafür paradigmatisch. Wer zu Geld- oder Sachspenden an islamistische Gruppen wie Hamas, Hisbollah oder den Islamischen Staat aufruft oder sich den Gruppen direkt oder indirekt anschließt, fördert den Islamismus oder ist selbst Islamist. Islamismus ist aber gerade nicht identisch mit Terrorismus. Vielmehr hat die Forschung herausgearbeitet, dass es eine Strategie des Islamismus ist, in Gegenden, wo der bewaffnete Kampf eher unrealistisch erscheint, wie in Deutschland, Amerika oder Europa, legal vorzugehen und den jeweiligen Gesetzen aus strategischen aber nicht aus normativen Gründen zu folgen, ja sie strikt zu befolgen. Das widerspricht der ideologischen Präferenz des Islamismus für islamisches Recht (Scharia), das umzusetzen in die Zukunft verschoben wird, gerade nicht. Die Forschung wie der „World Almanac of Islamism“ des „American Foreign Policy Council“ aus USA spricht dabei von „gesetzestreuem Islamismus“. Ähnlich agieren auch Rechtsextremisten, die keineswegs nur illegal und terroristisch (NSU, Wehrsportgruppe Hoffmann uvm.) auftraten, vielmehr den legalen Marsch durch die Institutionen längst angetreten haben. In beiden Fällen, Islamismus oder Rechtsextremismus, geht es um eine allmähliche Veränderung der politischen Kultur des jeweiligen Landes. PEGIDA ist der deutlichste Ausdruck dieser Veränderung hin zu einem offenen Hass auf alle Nicht-Deutschen und Nicht-Stolzdeutschen.

23) Das wahnhafte schwarzrotgoldene Taumeln im Jahr 2014 angesichts einer Fußball-Männer-Weltmeisterschaft indiziert die geistige Leere eines ganzen Landes und fällt jetzt im schwarzrotgoldenen Fahnenmeer von PEGIDA auf das Land zurück.

24) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Einwanderungsland mit einer heterogenen Bevölkerungsstruktur.

25) Eine Demokratie zeigt sich darin, wie sie mit Minderheiten umgeht.

26) Salafisten/Islamisten und PEGIDA/HOGESA sind zwei Seiten einer extremistischen Medaille.

27) Wenn jene, die sich als pro-israelisch positionieren, nicht erkennen, dass in Israel 20% Muslime und Araber leben und in Deutschland 5% Muslime, sollten sie Nachhilfeunterricht in Zionismus nehmen. Der Zionismus von David Ben-Gurion, Ze’ev Jabotinsky, Kurt Blumenfeld und anderen basierte auf dem Zusammenleben von Juden und Muslimen/Arabern (sowie Drusen, Christen und anderen Minderheiten religiöser, ethnischer oder sonstiger Art) ohne den jüdischen Charakter Israels in Frage zu stellen.

28) Das „Abendland“ gab es in Deutschland nie. Die deutsche, anti-westliche Geschichte kulminierte im Nationalsozialismus (Peter Viereck, „Metapolitics“, Dissertation, Harvard University, 1942, publiziert 1941).

29) Eine Verteidigung des „Abendlandes in Deutschland“ vernebelt, trivialisiert oder leugnet, was in Buchenwald, Treblinka und Auschwitz von Deutschen verbrochen wurde.

30) Die Rede von einem „christlich-jüdischen Abendland“ entwirklicht, dass das Christentum von den jüdischen Anteilen nie etwas wissen wollte, sie rein instrumentell benutzte und nicht symbiotisch rezipierte, und macht zudem eine bewusste Front gegen den Islam auf, von dem Europa und die westliche Welt auch vieles aufnahmen, gleich wenn das häufig verschüttet ist.

31) PEGIDA und der „Gaucho“-Tanz der deutschen Fußballer am Brandenburger Tor zeigen die Fratze der deutschen Helene-Fischer-und-Tatort-Gemütlichkeit.

32) Talkshows liefern seit Jahren nicht nur dem allgemeinen geistigen Niedergang sondern auch den Populisten und Rassisten Futter. Letzteren geben sie Podien, Beispiel: der Alternative für Deutschland (AfD), die bereits in Landesparlamenten sitzt und mit PEGIDA kokettiert bzw. sie unterstützt. Viele Talkmaster/innen können seit Wochen nicht mehr richtig schlafen, weil PEGIDA partout nicht in ihre Shows kommen will.

Dr. phil. Clemens Heni ist Politikwissenschaftler und Direktor des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA). Er promovierte 2006 an der Universität Innsbruck mit der Studie „Ein völkischer Beobachter in der BRD. Die Salonfähigkeit neu-rechter Ideologeme am Beispiel Henning Eichberg“.