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Mit Max Horkheimer gegen 2G oder Ehud Qimron, Tel Aviv University, Neustadt am Rübenberge und das Versagen des Hauses am Wannsee…

am Januar 20, 2022

Von Dr. phil. Clemens Heni, 20. Januar 2022

Der Publizist und Historiker Hubert Brieden hat sich jahrzehntelang mit dem Antisemitismus einer westdeutschen Kleinstadt in Niedersachsen beschäftigt: Neustadt am Rübenberge. Er hat sich für die Erinnerung an die vertriebenen und ermordeten Juden aus Neustadt eingesetzt, 2000 einen preisgekrönten Essay und Radiobeitrag zum Thema publiziert,

und später Stolpersteine verlegen lassen. Die Vorsitzende der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover Ingrid Wettberg hielt im März 2014 eine Rede dazu:

Schließlich hat Brieden mit dem AK Regionalgeschichte es doch noch geschafft, dass ein Mahnmal für die vertriebenen und ermordeten Neustädter Juden errichtet wurde, das am 4. November 2018 eingeweiht wurde.

Brieden geht auf die rassistischen Morde an Flüchtlingen und Migrant*innen durch Neonazis in den 1990er Jahren ein, auf den Antisemitismus bei alten und neuen Nazis und auf das Vertuschen der Vertreibung und Ermordung der Juden nach 1945, wo die gleichen Eliten wie zuvor wieder ans Ruder kamen:

Bereits 1950 wurde der einflussreichste Nazi vor Ort, Bauunternehmer Wilhelm Rahlfs, als Chef der wiedergegründeten, einflussreichen Neustädter Schützengesellschaft vom Rat mit der Durchführung des ersten Nachkriegsschützenfestes beauftragt. Damit qualifizierte er sich – jetzt zur FDP konvertiert – erneut für politische Ämter. 1956 wurde er zum Bürgermeister der Ackerbürgerstadt gekürt. Obersturmbannführer Rahlfs war als Schläger bekannt, hatte missliebige Menschen denunziert und im Januar 1942 die letzte in Neustadt noch lebende Jüdin an das Landratsamt gemeldet, die dann „ordnungsgemäß“, wenige Wochen vor Kriegsende, noch ins Konzentrationslager Theresienstadt deportiert wurde. Seine Baufirma hatte vom Rüstungsbauboom profitiert. Politik und Geschäft waren zur gewinnbringenden Einheit verschmolzen. Niemand protestierte, als dieser Mann seine politische Karriere in den fünfziger Jahren fortsetzte. Rahlfs’ erste Amtszeit dauerte bis 1961. Dann machte er eine Pause und repräsentierte die Stadt von 1966 – 1968 zum zweiten Mal als Bürgermeister. Jetzt förderte er gemeinsam mit dem Heimatbund die Herausgabe einer Stadtchronik, in der die Zeit des Faschismus und damit auch seine eigene Rolle bei der Vernichtung der Neustädter Juden komplett verschwiegen wurde.

Diese Mischung aus Derealisierung und Affirmation der Shoah durch die Bundesrepublik ist ganz typisch. Solche Wilhelm Rahlfs gab es an jedem Ort, in jedem Dorf, jeder Stadt und jeder Großstadt. Bis heute ist das nur ganz sporadisch mal aufgearbeitet worden und bis heute sträuben sich die lokalen Eliten, Tacheles zu reden oder zucken kurz mit der Schulter, wenn sie erfahren, dass ein Vorgänger im Amt als Bürgermeister bei der SS war oder antisemitische Hetze betrieben hatte bis Anfang 1945. Das ist Deutschland.

Das Neue, Interessante und enorm Wichtige ist nun, dass Hubert Brieden sich seit März 2020 auch kritisch mit der Coronakrise beschäftigt. Im Juni 2020 sprach er mit einem meiner beiden Co-Autoren von “Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik“, Peter Nowak, im Radio Flora.

Im Gegensatz zu fast der gesamten Linken in diesem Land hat Brieden aus linker Perspektive die Beförderung von Zoonosen durch Massentierhaltung, die neoliberale Deregulierung und den Abbau von Krankenhäusern, den Abbau von Pflegekräften sowie insbesondere den antidemokratischen Diskurs analysiert:

Statt besonnen und rational zu handeln, was nur möglich gewesen wäre, wenn die Ursachen der Pandemie in den Blick genommen worden wären, verbreiteten Politik und Medien von Anfang an ein Horrorszenario. Das Virus wurde als Feind der Menschheit definiert, dem der Krieg erklärt werden müsse. Die Belegung von Krankheitserregern und deren Bekämpfung mit Kriegsmetaphern hat nichts mit den biologisch-ökologischen Gegebenheiten zu tun. Vielmehr werden vorherrschende Gewalt- und Gesellschaftsvorstellungen auf biologische Vorgänge projiziert. Bereits Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts, als die Entwicklung von Impfstoffen begann, tauchten solche Ideologien auf, die dem preußisch-militaristischen Weltbild entsprachen und die politischen Befindlichkeiten von Biologen und Medizinern widerspiegeln.

Der Ursprung des Krankenhauses und der Schule liegt im Militär. So viel Foucault sollte eigentlich Mainstream sein, doch das ist es nicht. Biopolitik, Patriarchat und Kapitalismus sind eine toxische Mischung für eine freie Gesellschaft – nie wurde das seit 1945 deutlicher als seit März 2020 in der Coronapolitik.

Ich würde mich selbstredend im Gegensatz zu Hubert Brieden nicht positiv oder unkommentiert auf BDS-Unterstützerinnen wie die Kanadierin Naomi Klein beziehen, im Text von Brieden auf S. 13 bezüglich der “Schocktherapie”, was eine interessante Analyse ist, aber den Antizionismus von Klein nicht verschwinden lässt, weshalb ich schrieb:

“Im September 2014 trugen wir unten stehendes großes Transparent auf einer Demonstration gegen Antisemitismus in Berlin, es ist weiter aktuell. Der religiöse Fanatismus der Islamisten ist gerade in Ramadan-Zeiten besonders gefährlich. Kampf dem Jihad, Kampf dem Islamismus in all seinen Facetten, und auch Kampf dem säkularen, westlichen Antizionismus von Naomi Klein über Greta Thunberg (Fridays for Future Germany hat sich von ihr distanziert wegen des anti-israelischen Twitter-Tweets) bis Judith Butler und Roger Waters etc.”

oder auf den österreichischen Publizisten und Verleger Hannes Hofbauer (im Text von Brieden auf S. 17), über den ich jüngst schrieb:

“Ein Rubikon-Autor ist Stefan Kraft, der im Herbst 2020 im Wiener ProMedia Verlag zusammen mit dessen Verleger Hannes Hofbauer das Buch Lockdown 2020. Wie in Virus dazu benutzt wird, die Gesellschaft zu verändern herausbrachte.[146] Es stellt sich die Frage, warum Andreas Sönnichsen, Vorsitzender des Vereins Deutsches Netzwerk Evidenzbasierte Medizin (EbM) einer der Autoren in diesem Buch ist, da doch der ProMedia Verlag wegen wiederholtem Antisemitismus in Österreich und Deutschland in die Schlagzeilen kam.”

, sowie den italienischen Holocaustverharmloser und antiamerikanischen 9/11-Verharmloser Giorgio Agamben (der die Deportation der Juden aus Frankreich mit der Abschiebung von Flüchtlingen, der gerade nicht nach Auschwitz abgeschoben oder deportiert werden, in direkte Beziehung setzte, vor Jahrzehnten schon) beziehen; aber andere Aspekte der Kritik von Hubert Brieden in seinem Text von November 2021 (“Von Seuchen, Sündenböcken und Goldeseln in Zeiten großer Angst oder: Pandemie und Ausnahmezustand“) sind sehr wichtig und absolut treffend:

Bislang oft unpolitische Gegner der repressiven Anti-Corona-Maßnahmen, welche die Eingriffe in ihre private Lebensführung und die Zerstörung ihrer ökonomischen Grundlagen beklagten, wurden in die Arme von rechten Antisemiten getrieben, die diese fatale Situation geschickt zu nutzen wussten. Teile der Linken, weitgehend unfähig, die Situation zu analysieren, stellten sich in dieser Situation vorbehaltlos auf die Seite des repressiven Staates, forderten ein härteres Vorgehen der Polizei und verbreiteten die doppeldeutige Parole “Wir impfen euch alle!”, womit der medizinische Akt gemeint sein könnte oder die Indoktrination oder beides. Bei diesem autoritär-totalitären Auftreten hatten die Nazis leichtes Spiel, sich als Vorkämpfer der Freiheit aufzuspielen.

Sehr bedeutsam ist Briedens Hinweis auf das Verhältnis der Kritischen Theorie zur Medizinkritik:

Auch Max Horkheimer, Vertreter der Kritischen Theorie, bewahrte sich zeitlebens einen distanzierten Blick auf Ärzte und Medizinbetrieb. Seine These, nach der die bürgerliche Gesellschaft am Ende zwangsläufig in gegeneinander kämpfende Rackets und Banden zerfallen werde, entwickelte er auch am Beispiel der Ärzteschaft. Die Medizin sieht er in der Tradition eines unkritischen Objektivismus und Empirismus, die zur Fetischisierung der formalistischen Wissenschaft führe und das Subjekt von seinen Erfahrungen isoliere.62 Dazu Carl Wiemer in seiner Studie “Krankheit und Kriminalität, Die Ärzte- und Medizinkritik der kritischen Theorie”: “Die Medizin gilt Horkheimer als empiristischer Vorposten, der den komplexen Zusammenhang von Subjekt und Objekt auf den bloßen Befund der Krankheit reduziert. Die subjektive Erfahrung des Schmerzes und des Leidens kommt darin genausowenig vor wie die Beziehung dieser Erfahrung auf Gesellschaft.”

Wenn wir uns sogleich anschauen, wie heutige Holocaustgedenkstätten oder Bildungszentren, die sich mit der Geschichte des Nationalsozialismus befassen, mit der irrationalen, unwissenschaftlichen und demokratie-, verfassungs- wie minderheitenfeindlichen Coronapolitik umspringen, ist diese Kritik von Brieden sehr wichtig:

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie kann diese Beschränktheit des Blickes in den Aussagen der öffentlich präsentieren medizinischen Experten tagtäglich konstatiert werden: Für die gesellschaftlichen Ursachen der Pandemie interessieren sie sich genauso wenig wie für die gesellschaftlichen Folgen ihres Handelns und ihrer Ratschläge. Beispielhaft sei der aus Funk und Fernsehen bekannte Virologe Christian Drosten genannt. Mitte November 2021 konstatiert er die nur kurzfristige Immunisierung durch die Corona-Impfstoffe und forderte “mangels Alternativen” “wieder kontakteinschränkende Maßnahmen” für Ungeimpfte. Ob das rechtlich zulässig sei, wisse er nicht.64 Der Experte macht also einen Vorschlag, bei dessen Befolgung für rund ein Viertel der Bevölkerung Grundrechte abgeschafft und massive Eingriffe in die ökonomische und private Lebensführung vorgenommen werden, ohne dass er sich über die rechtlichen Folgen Gedanken gemacht hat.

Ob also die ganzen “Maßnahmen” legal sind, mit den Grundrechten, der Würde des Menschen, der Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz vereinbar sind, das ist den meisten Virologen einfach völlig egal – so wie es der Politik völlig egal ist. Regelmäßig werden illegale Praktiken wie jetzt 2G im Einzelhandel in Bayern von Verwaltungsgerichtshöfen oder anderen Gerichten verurteilt.

Doch das macht offenbar Einrichtungen wie dem Haus der Wannsee-Konferenz in Berlin gar nichts aus. Dort findet seit gestern eine dreitägige Konferenz zu 80 Jahre Wannsee-Konferenz statt. Ein wichtiges Thema. Doch es liegt ein Schatten über der Konferenz:

Screenshot, 19.01.2022, 21:47 Uhr

Es gilt also die Impf-Apartheid in der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee Konferenz. Auch in den beiden Örtlichkeiten, wo die Konferenz live stattfindet, im dbb Forum (Deutscher Beamtenbund) und natürlich in der Akademie der Künste wird die Impf-Apartheid (2G oder 2G+) kompromisslos exekutiert.

Das Motto der dbb “Wo Begegnung begeistert” ist besonders zynisch, da nicht Geimpfte aktuell keinen Zutritt haben. Aber dafür gibt es dort eine “Extraförderung für Nachhaltigkeit”. Nachhaltige Entwicklung wird hier groß geschrieben –

– mit der Demokratie hingegen, da haben es die Beamten halt nicht so, dafür mögen sie die Impf-Apartheid:

Wie stark die Politik die Kultur im Kampf für die Impf-Apartheid unterstützt, zeigt auch die Akademie der Künste:

Dass Geimpfte nicht minder infektiös sein könnten wie Ungeimpfte, dass die Belegung von Intensivstationen mit Patient*innen mit einem positiven Test auf SARS-CoV-2 am 20.01.2021 noch 380 in Berlin betrug und am 20.01.2022 174, ja bundesweit aktuell nur schlappe 2418 ITS oder ICU-Pats. liegen, verglichen mit 4816 ICU-Pat. vor einem Jahr, das macht hier niemandem was aus. Wie auch? So sind doch allein zwei der Grußworte von Teilen der politischen Elite, die für das Ende der freien Wissenschaft, Kunst und Kultur paradigmatisch stehen: Klaus Lederer (Die Linke), Senator für Kultur und Europa aus Berlin und Claudia Roth (Grüne), Staatsministerin für Kultur und Medien der Bundesregierung. Wäre gerade Claudia Roth, die so gerne die Mullahs im Iran besucht, nicht prädestiniert, eine Art Wächterrat der Zeugen Coronas einzurichten in Deutschland? Auf diesen Bezug zum “Wächterrat” und den irrationalen Anhänger*innen der unwissenschaftlichen Coronapolitik brachte mich jüngst ein Redakteur einer Zeitung.

Während also typische Mainstream Institutionen in Deutschland der Impf-Apartheid frönen, kämpfen in Holland die Menschen für die Demokratie und die Gleichheit der Menschen. Jetzt haben dort Museen sich kurzerhand als “Frisörsalon” umbenannt, es gibt Yoga-Kurse im Van-Gogh-Museum oder Frisörtermine bei den Philharmonikern, damit sie öffnen können – Haare schneiden gilt dort als “Grundbedarf”, Kultur und Kunst nicht.

Während also die Regierung in Den Haag ähnlich religiös fanatisch agiert wie in Deutschland – die Zeugen Coronas -, ist die Bevölkerung in Holland viel schärfer, dissidenter und kritischer als in Deutschland:

Wer im Gegensatz zum Haus der Wannsee Konferenz

eine Ahnung von Demokratie, Epidemiologie und Infektionskunde hat, ist der israelische Professor für Mikrobiologie und Immunologie an der Universität Tel Aviv, Ehud Qimron:

Ich habe schon Anfang November 2020 über Ehud (Udi) Qimron berichtet (“Yes, we can. Celebrate the end of Trump“), da er einer der Erstunterzeichner der legendären Great Barrington Declaration ist, die sich für einen gezielten Schutz der Vulnerablen in der Coronakrise einsetzt und allen anderen ein normales Leben ermöglichen möchte.

Qimron hat jetzt einen wütenden und scharfen offenen Brief an die israelische Regierung geschrieben. Der Gesundheitsminister soll endlich sein Versagen eingestehen. Man kann mit “Maßnahmen” ein respiratorisches Virus nicht an seiner Ausbreitung hindern. Damit steht Qimron auf dem aktuellen internationalen Forschungsstand. Egal, welche “Maßnahmen” ergriffen werden – nehmen wir den deutschen Maskenwahn und die schwedische Maskenfreiheit -, am Ende sterben gleich wenige Menschen (in Bayern sogar etwas mehr als in Schweden, pro Million Ew.).

Darin konstatiert er das totale Versagen der Regierung, die einen aussichtslosen und sinnlosen “Krieg gegen ein Virus” führe. Lockdowns, Masken- und Testpflicht haben Kinder und Erwachsene unglaublich beschädigt, nicht einen alten Menschen dadurch geschützt, sondern isoliert und somit das Immunsystem noch mehr geschwächt.

Da sind die Millionen Toten in den Trikont-Ländern, die an Hunger, Erschöpfung, zu späten (Masern-)Schutzimpfungen starben und noch sterben werden, da sind die gestiegenen Tuberkulose-Toten, der Anstieg der Genitalverstümmelungen allein in Kenia, weil die Schulen geschlossen wurden, die Eltern zu Hause eingesperrt mit den Kindern waren, etc. – das World Food Programme befürchtet bis zu 270 Millionen extra Hungernde – gar nicht eingerechnet, alles Opfer – und nur Opfer – der Lockdownpolitik des Westens und Chinas, sowie der Politik der Eliten in den Trikont-Ländern, die sich aus Fanatismus, Opportunismus – Masken sind le dernier crie, Lockdowns cool und a-soziale Distanz der letzte Schrei – an die Europäer und Amerikaner anlehnten, gar nicht eingerechnet.

Prof. Ehud Qimron schreibt:

Sie haben Kollegen verleumdet, die sich Ihnen nicht ergeben haben, Sie haben die Menschen gegeneinander aufgehetzt, die Gesellschaft gespalten und den Diskurs polarisiert. Sie haben Menschen, die sich gegen eine Impfung entschieden haben, ohne jegliche wissenschaftliche Grundlage als Feinde der Öffentlichkeit und als Überträger von Krankheiten gebrandmarkt. Sie fördern auf beispiellose Weise eine drakonische Politik der Diskriminierung, der Verweigerung von Rechten und der Auswahl von Menschen, einschließlich Kindern, für ihre medizinische Wahl. Eine Auswahl, die jeder epidemiologischen Begründung entbehrt.

Wenn Sie die destruktive Politik, die Sie verfolgen, mit der vernünftigen Politik anderer Länder vergleichen, können Sie deutlich sehen, dass die von Ihnen verursachte Zerstörung nur Opfer gebracht hat, die über die Anfälligkeit des Virus hinausgehen. Die Wirtschaft, die Sie ruiniert haben, die Arbeitslosen, die Sie verursacht haben, und die Kinder, deren Bildung Sie zerstört haben – sie sind die überschüssigen Opfer, die nur durch Ihre eigenen Handlungen entstanden sind.

Es besteht derzeit kein medizinischer Notfall, aber Sie kultivieren einen solchen Zustand seit zwei Jahren aus Macht-, Budget- und Kontrollgier. Der einzige Notfall besteht jetzt darin, dass Sie immer noch Richtlinien festlegen und riesige Budgets für Propaganda und psychologische Technik bereithalten, anstatt sie zur Stärkung des Gesundheitssystems anzuweisen.

Dieser Notfall muss aufhören!

Professor Udi Qimron, Medizinische Fakultät, Universität Tel Aviv

Ganz in diesem Sinne schreibt auch der Historiker und Publizist Hubert Brieden in seinem Text und man kann das als Radio-Feature auch anhören:

Das schmutzige Geschäft, die Anwendung von struktureller und offener Gewalt zur Durchsetzung der Ratschläge, werden an den Staat und die Politik delegiert, welche sich wiederum zur Legitimierung des eigenen Handelns auf diese Art der formalistischen Schmalspur-Wissenschaft berufen können. Horkheimer kritisierte das autoritäre Herrschaftsverhältnis des Arztes gegenüber dem Kranken, von dem die widerspruchsfreie Befolgung der ärztlichen Verordnung und damit seine eigene Entmündigung erwartet werde.

Dazu Carl Wiemer: “Die Entmündigung des Laien durch die Herrschaft des Spezialistentums – das ist es, was Horkheimer ‘Racketeering der Wissenschaftler’ nennt. Gegen dieses Regime des Spezialisten, für den ‘das Individuum nichts als ein Gegenstand der Manipulation ist’, artikuliert Horkheimer immer wieder sein Misstrauen. Er erblickt in ihm die zeitgemäße Version der alten totalitären Ordnung.”65

Horkheimer wörtlich: “Die adäquate Gestaltung der Gesellschaft, in der Fachleute alles beherrschen, ist die totalitäre.”66

Carl Wiemer ergänzt: “In der Erscheinung des Arztes verschmilzt dieser Habitus des Spezialisten mit allen Attributen der bürgerlichen Kälte. Die ‘Gleichgültigkeit der Mediziner gegen die Leidenden’ wird jenen aber nicht vom Gebot professioneller Nüchternheit diktiert, sondern entspringt betriebswirtschaftlichen Überlegungen.”67

Die Kritik Horkheimers trifft den Kern der Inszenierung und Selbstinszenierung der medizinischen Spezialisten in den Massenmedien. Patientinnen und Patienten, die für sich selbst und ihren eigenen Körper sprechen, werden belächelt, mit paternalistischer Geste entmündigt und für dumm erklärt.

In einem weiteren kritischen Beitrag von Januar 2022 (“Impfgeschichte(n) und die Verharmlosung der NS-Medizin in der Corona-Impfkampagne”), der zudem wiederum im Freien Radio Flora aus Hannover als Radio-Feature gesendet wurde,

beschäftigt sich Brieden mit der Geschichte des Impfens vom 18. Jahrhundert über das späte 19. Jahrhundert und dem Aufkommen der Mikrobiologie, dem kolonialistischen Testen von Impfstoffen, über die Weimarer Republik und evidenzbasierte Kritik an Impfpflichten hin zur Nazi-Zeit und brutalsten und mörderischen medizinischen Menschenversuchen.

Darin heißt es treffend:

Weltärztepräsident Montgomery verschärfte die Hetze und gab die Parole von der “Tyrannei der Ungeimpften” aus. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) assistierte dem Ärztefunktionär und meinte, 20 Prozent der ungeimpften Erwachsenen reichten aus, “um eine ganze Gesellschaft in Angst und Schrecken zu versetzen”. Warum 80 % Geimpfte sowie Genesene nicht ausreichen, um eine so genannte Herdenimmunität” aufzubauen, erklärten die Herren nicht, denn dann hätten sie über die Qualität der eingesetzten Impfstoffe reden müssen. Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann vom FDP-Vorstand legte noch eine Schippe nach, als sie Ungeimpfte belehrte, sie sollten sich “im Klaren darüber sein, dass sie nicht als Minderheit, die Mehrheit terrorisieren dürfen”.2

Wollte sie damit ausdrücken, dass nur die Mehrheit befugt sei, Minderheiten zu terrorisieren? Es tat sich aber noch ein anderer Abgrund auf: Gegner der neuartigen Impfstoffe – bislang fälschlich verallgemeinernd als “Impfgegner” und “Coronaleugner” bezeichnet, um sie so in die Nähe von weltfremden Irren zu rücken – wurden nun des Massenterrors bezichtigt. Dass im Kampf gegen Terroristen alle Mittel recht sind, dürfte speziell in Deutschland bekannt sein. Die FDP- Militärexpertin wurde inzwischen Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages. Dass der Kampf gegen die Corona-Pandemie als militärischer Kampf aufgefasst wird, zeigte sich, als die neue Bundesregierung aus SPD, FDP und Grünen die Tradition der Merkel-Regierung fortsetzte und einen Bundeswehrgeneral, der u. a. in Afghanistan und im “Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr” Erfahrungen sammeln konnte, zum Vorsitzenden des Covid-Krisenstabes machte.

Brieden resümiert:

1947 wurde als Konsequenz aus den NS-Medizinverbrechen vom I. Amerikanischen Militärgerichtshof der “Nürnberger Kodex” formuliert, in dem es um zulässige medizinische Versuche geht. Dort heißt es: “Die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson ist unbedingt erforderlich. Das heißt, dass die betreffende Person im juristischen Sinne fähig sein muss, ihre Einwilligung zu geben; dass sie in der Lage sein muss, unbeeinflusst von Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Überredung oder des Zwanges, von ihrem Urteilsvermögen Gebrauch zu machen; dass sie das betreffende Gebiet in seinen Einzelheiten hinreichend kennen und verstehen muss, um eine verständige und informierte Entscheidung treffen zu können.”55 In Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschlands ist festgelegt, dass die “Würde des Menschen” unantastbar sei, sie “zu achten und zu schützen” sei “Verpflichtung aller staatlichen Gewalt”. Im Artikel 2, Absatz 2 wird als Grundrecht zwar “das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit” proklamiert, gleichzeitig aber festgelegt, dass in dieses Recht “auf Grund eines Gesetzes” eingegriffen werden kann.

Seit den 1980er Jahren, gibt es von manchen Ärzten, Genetikern und anderen Wissenschaftlern immer wieder Vorstöße, das Recht auf körperliche Unversehrtheit im Interesse “der Forschung” aufzuweichen und zu relativieren.56 Nachdem die NS-Geschichte des Robert Koch-Instituts aufgearbeitet worden war, hob sein damaliger Präsident Prof. Dr. Reinhard Burger anlässlich der Eröffnung einer Ausstellung 2013 die zentrale Bedeutung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit und der Unantastbarkeit der Menschenwürde hervor: “Für das Übertreten humanistischer Grundsätze, für die Verletzung der Würde und der körperlichen Unversehrtheit des Menschen gab es und gibt es zu keiner Zeit der Welt eine Rechtfertigung. Dies gilt auch, wenn die Mehrheit oder politische Führung ein solches Verfahren toleriert oder gar fordert.”57

Ob der seit 2015 amtierende Präsident des Robert Koch-Instituts, Wieler, oder Ärztefunktionär Montgomery diesen Satz formulieren würden, darf in Anbetracht ihrer eingangs zitierten Äußerungen bezweifelt werden. Neben Gesundheitsexperten und Ärztefunktionären stellen Politiker und Unternehmerverbände durch die Forderung nach einer Covid-19-Impfpflicht das Recht auf körperliche Unversehrtheit zur Disposition. Und wieder soll es dabei um vermeintlich höherwertige Belange gehen, die Rettung der Gesellschaft, des deutschen Volkes oder auch der deutschen Wirtschaft. Ob den Protagonisten dieser Politik bewusst ist, welche Traditionen sie pflegen und wie dünn das Eis ist, auf dem sie sich bewegen?

Insofern gilt es dem Haus der Wannsee Konferenz, dem dbb Forum im Herzen Berlins und der Akademie der Künste in Anlehnung an Max Horkheimer mitzuteilen:

Wer aber 2G exekutiert und von Epidemiologie, Demokratie, der neoliberal-kapitalistischen Zurichtung des Gesundheitswesens, den biopolitischen Zumutungen der Zeugen Coronas, der neuen deutschen Volksgemeinschaft, dem neuen “wir”, von der Würde des Menschen, den Grundrechten, dem Grundgesetz und dem Nürnberger Kodex nicht reden möchte, der soll von der Geschichte des Nationalsozialismus und der Wannsee Konferenz schweigen.

Nochmal das Zitat von Max Horkheimer, das in der BRD nie passender war als seit März 2020, im Zeitalter des pandemic turn und der Zeugen Coronas:

Die adäquate Gestaltung der Gesellschaft, in der Fachleute alles beherrschen, ist die totalitäre.

Gibt es eine linke Kritik der Zeugen Coronas? Wer die irrationale Coronapolitik kritisiert, sollte vom Antisemitismus im Libanon, der Hisbollah oder der Deutschen Welle nicht schweigen

von Clemens Heni

am Dezember 20, 2021

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 20. Dezember 2021

Ich hab mehrfach und ausführlich über problematische Aspekte beziehungsweise Ideologeme in der Coronakritiker*innenszene berichtet. Seien es Verschwörungsideologien bei Portalen wie Rubikon, Multipolar, Ressentiment gegen das Geld bei Lisa Fitz und ihren Fans bei den NachDenkSeiten, ein entspanntes Verhältnis zum Verbrennen von Israelfahnen bei Ulrike Guérot, noch viel krassere connections wie jene des Basis-Bundestagskandidaten Ernst Wolff zur Anti-Zensur-Koalition … Ausführlich zu Achgut, Kaiser TV, NDS, Rubikon und anderen schreibe ich in meinem Buch “Die unheilbar Gesunden“, z.B. das hier:

Die AfD plakatiert zum Bundestagswahlkampf 2021 „Deutschland. Aber normal“. Diese Normalität schon lange vor Corona ist das Problem. Deutschland ist das Problem. Am 11. Mai 2019 fand die „Erste Konferenz der freien Medien“ der AfD im Deutschen Bundestag statt. Geladen waren bekannte rechte Redner*innen, eine Stellwand zeigte eine Liste derjenigen, die unter „freien“ oder nicht-mainstreamigen Medien gemeint sind: Vom rechtsextremen Compact Magazin von Jürgen Elsässer über PI-News hin zu Kla.TV und AZK, der Anti-Zensur-Koalition und vielen anderen.[1] Die AZK ist eine vom Sektenführer (Organische Christus-Generation, OCG) Ivo Sasek aus der Schweiz gegründete Gruppierung. 2012 sprach die Holocaustleugnerin Sylvia Stolz auf der AZK Konferenz und Sasek war ganz gerührt von ihrem Vortrag, für den sie später verurteilt wurde.[2] Kla.TV (Klagemauer TV) ist auch ein Projekt, das Saseks Ideologie promotet, gegen Israel Stimmung macht, es als „Apartheid“ diffamiert und z.B. die mit der BDS-Bewegung sehr wohl kokettierende Nirit Sommerfeld interviewt.[3] Auch der Querdenken-Redner Heiko Schrang, der im August 2020 in Berlin auf einer großen Demonstration sprach, wurde von Kla.TV schon interviewt.[4]

(…)

Die radikalen Abtreibungsgegner*innen und Antifeminist*innen von Kla.TV[1] promoten weite Teile der Coronapolitik-Skeptiker*innen-Szene wie Samuel Eckert, Oliver Janich und Heiko Schrang.[2] Kürzlich wies mich ein linker und kritischer Leser meiner Seite darauf hin, dass in dem eigentlich in vielen Punkten interessanten und wichtigen Papier „Covid-19 ins Verhältnis setzen“[3] einer Arbeitsgruppe um die Professorin für Politikwissenschaft Ulrike Guérot und die Rechtsanwältin Jessica Hamed (die beiden sind die bekanntesten Namen der Gruppe), auf das ich ja in diesem Buch ausführlich eingehe, zum Beispiel die Fußnote 247 auf Seite 40 irritiere. Diese Fußnote zitiert eine Homepage mit dem Namen „wissenschaftstehtauf“.[4] Das ist ein Zusammenschluss von aktuell 60 Personen (Stand 21.08.21), der sich auf Anregung des Corona-Untersuchungsausschuss zusammengefunden hat und dem Mantra, es gebe nur die eine wissenschaftliche Position zu Corona, völlig zurecht widerspricht. Doch ist „wissenschaftstehtauf“ seriös? Mit dabei sind viele der bekanntesten Gesichter der Coronapolitik-Kritiker- oder Skeptiker*innen-Szene: der Philosoph Michael Esfeld, der Kinderarzt Steffen Rabe, der Arzt Gunter Frank, der YouTuber Gunnar Kaiser, die Basis-Politiker Wolfgang Wodarg und Sucharit Bhakdi, der Verschwörungsideologe Daniele Ganser, der konservative Publizist Raymond Unger,[5] der AfD-nahe CDU-Politiker Max Otte oder eben auch und insbesondere der ehemalige Referent bei der Anti-Zensur-Koalition (AZK) Ernst Wolff.

(…)

Ernst Wolff sprach 2021 mit dem Internetportal NuoViso.[1] Auch die von Mainstreammedien wie Sat1 bekannte Journalistin Milena Preradovic sprach 2021 mit NuoViso und dem Sendungsmacher Robert Stein.[2] NuoViso hat eine eindeutige extrem rechte Ausrichtung, wie die taz 2017 berichtete (…).

[1] https://nuoviso.tv/steinzeit/steinzeit-tv/der-digital-finanzielle-knast-ernst-wolff-bei-steinzeit/. Wolff tritt am zur Bundestagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt im Wahlkreis 70 Dessau-Wittenberg als Direktkandidat für die Partei Die Basis an, https://diebasis-st.de/allgemein/diebasis-stellt-direktkandidaten-auf/.

[2] https://nuoviso.tv/steinzeit/steinzeit-tv/die-zeit-des-hypermoralismus/.

[1] https://www.kla.tv/Abtreibung.

[2] https://www.kla.tv/HeikoSchrang/16959.

[3] https://coronaaussoehnung.org/wp-content/uploads/2021/07/Corona_ins_Verhaeltnis_setzen_Update_15-Juli-2021.pdf.

[4] https://www.wissenschaftstehtauf.de/.

[5] https://www.editioncritic.de/allgemein/autorin-des-verlags-edition-critic-widerrechtlich-zitiert-von-raymond-unger/.

[1] https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2019/05/21/erste-konferenz-der-freien-medien-wie-die-afd-rechte-blogger-und-identitaere-in-den-bundestag-einlud/. Bei der Ausgabe dieses Who is Who der rechten Medien von 2020 sprach auch der Publizist Norbert Bolz vor der AfD, https://www.youtube.com/watch?v=2Sy21OyseFg&list=PLqubM6Pk6_adVa5Ywrt1FSskc2JNrzp1U&index=11.

[2] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/urteil-des-landgerichts-rechtsextreme-ex-anwaeltin-muss-in-haft-1.2367053; https://www.derstandard.de/story/2000118879081/holocaust-verschwoerung-und-diverse-dunkelziffern-die-irre-welt-des-ivo.

[3] „Wenn der Jerusalemsverein doch einmal Israelis zu Wort kommen lässt, dann sind es vorzugsweise solche wie Nirit Sommerfeld von der ‚Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost‘, einer Initiative, die wiederum eng mit der Boykott-Bewegung verwoben ist. Und auch der ‚Weihnachtsaufruf aus Bethlehem 2020‘ beinhaltete zahlreiche Passagen aus ‚Ein Moment der Wahrheit‘, in denen ebenfalls zum Boykott gegen Israel aufgerufen wird“, Ralf Balke (2021): Jerusalemsverein. Dringender Handlungsbedarf, https://www.juedische-allgemeine.de/politik/dringender-handlungsbedarf-2/, 18.03.2021.

[4] https://www.kla.tv/HeikoSchrang.

Wenn man dann zum Beispiel bei einem der Top-Wissenschafts-Blogger zu Corona im deutschsprachigen Raum, Dr. Peter Mayer aus Österreich, in einem Reisebericht vor wenigenWochen lesen kann:

Der Libanon

Einstmals als die Schweiz des Ostens berühmt, leidet das Land seit Jahrzehnten unter seinen Nachbarn, insbesondere Syrien und Israel, sowie der seit dem Bürgerkrieg vorgenommenen Aufteilung der politischen Ämter und Posten auf die einzelnen religiösen Sekten.

, dann werde ich da skeptisch. Denn von wem geht im Libanon die Gefahr aus? Von der Korruption, ja, aber doch vor allem von der islamistischen Terrororganisation Hisbollah. Dass der Libanon von Israel bedroht sei, ist völlig widersinnig: die Israelis zogen sich sogar aus dem Südlibanon zurück und werden seither in regelmäßigen Abständen von der Hisbollah und ihren Freunden bedroht, und zwar mit ideologisch-antisemitischer Hetze wie auch mit Terroranschlägen oder Raketenangriffen. Doch davon nicht ein Wort bei tkp.at Peter Mayer. Warum?

Was sagt er zu Jordanien?

Jordanien ist hervorragend organisiert, Sicherheit wird penibelst betrieben, Koffer beim Check in im Hotel durchleuchtet. Die Fahrt von Amman am Toten Meer vorbei ist ein Erlebnis. Man kommt relativ rasch von 1000 Meter Höhe auf 400 Meter unterhalb des Meeresspiegels und spürt das durchaus. Und die ganze Zeit gegenüber nur einige Tausend Meter entfernt Palästina oder Israel.

Da würde ich erstmal aus eigenem Erleben ergänzen: Die Fahrt von Jerusalem ans Tote Meer ist übrigens auch ein berauschendes Erlebnis, zumal wenn man zuvor den Blick hinunter vom Mount Scopus an der Hebräischen Universität Jerusalem genossen hat. Problem: Auf dem Weg dorthin kommt man bei den Palästinensern vorbei, es kann passieren, dass man an einer Raststätte “NGO-Mitarbeiter” trifft, die sich nach einigen mega lustigen “you are from Germany, great!”-Augenzwinkern als Hamas-Leute entpuppen. Also am besten auf dem Weg zwischen Jerusalem und dem Toten Meer keine Stopps einlegen.

Zurück zu Peter Mayer: Jordanien mag “gut organisiert” sein und hat ja sogar einen Friedensvertrag mit Israel, aber vom auch heute virulenten Antisemitismus kein Wort. Dagegen berichtete jüngst wieder die FAZ zum Antisemitismus im Libanon sowie in Jordanien am Beispiel der “Deutschen Welle”:

Abermals muss sich die Deutsche Welle (DW) mit Antisemitismus-Vorwürfen gegen einen ausländischen Medienpartner beschäftigen. Nachdem der deutsche Auslandssender die Kooperation mit dem jordanischen Sender Roya TV unter anderem wegen antisemitischer Karikaturen ausgesetzt hat, veröffentlichte das Magazin „Vice“ am Mittwoch eine weitere Recherche, wonach der libanesische Kooperationspartner Al Jadeed TV ebenfalls antisemitische Inhalte verbreiten soll. In einem Bericht von Al Jadeed TV im Jahr 2015 sollen etwa Funktionäre der Schiitenmiliz Hizbullah unwidersprochen von den „Heldentaten“ eines Terroristen erzählen, der in einer israelischen Kleinstadt eine Familie ermordet haben soll. Der Sender soll zudem ohne Einordnung „minutenlang Propaganda-Videos“ der Schiitenorganisation gesendet und Israel immer wieder als „zionistischen Feind“ oder „räuberische Zionisten“ bezeichnet haben. Attentäter, die Israelis angreifen, würden als „Märtyrer“ oder „Helden“ bezeichnet.

Rückblick und ideologiekritischer Ausblick: In meinem Verlag Edition Critic habe ich 2011 das Buch “Muslimischer Antisemitismus” des zu Lebzeiten weltweit renommiertesten Antisemitismusforschers Professor Robert S. Wistrich (1945-2015) aus dem Englischen übersetzt, darin steht:

Eine ähnlich radikale Ideologie motiviert die schiitisch-libanesische Bewegung Hizballah („Partei Gottes“), die im Zuge der Invasion Israels in den Libanon im Jahr 1982 zu Bekanntheit gelangte. Ihre totale Ablehnung der Existenz Israels und ihre Sicht des Judaismus als dem ältesten und erbittertsten Feind des Islam verdankt sie hauptsächlich den „antizionistischen“ Predigten Ayatollah Khomeinis und der symbiotischen Beziehung, die sie mit der Islamischen Republik Iran pflegt.

(…)

Der Rückzug Israels aus dem Libanon im Jahr 2000 wird als nicht mehr denn ein Vorgeschmack der zukünftigen Vernichtung des großen „gewaltigen Feindes“ des Islam gesehen – Israel wird von der Hizballah (wie auch in der iranischen Propaganda) häufig als ein „Krebs“ und als Gift beschrieben, das die ganze Welt bedrohe.

Der führende Kleriker der Hizballah, Scheich Husayn Fadlallah [1935–2010], betonte in den 1990er-Jahren immer wieder, Israel sei nicht nur ein jüdischer Staat im formalen Sinne des Wortes. Vielmehr sei es der absolute Ausdruck des korrupten, betrügerischen und aggressiven „Jüdischen“ an sich. Juden seien tatsächlich aufgrund ihres „Rassismus“ und ihrer herablassenden Haltung gegenüber anderen Völkern, sowie wegen ihrer unbarmherzigen Zuneigung zu globaler Dominanz „die Feinde der ganzen Menschheit“. In einem Interview in den späten 1980er-Jahren drückte Fadlallah bereits eine weithin geteilte fundamentalistische Haltung über die angeblich unbegrenzten jüdischen Ambitionen aus:

„Die Juden wollen eine Weltsupermacht sein. Dieser rassistische Zirkel von Juden will an der ganzen Welt Rache für ihre Geschichte der Verfolgungen und Demütigungen nehmen. Angesichts dessen arbeiten die Juden auf der Grundlage, dass jüdische Interessen über allen Weltinteressen stehen.“[i]

Die durchweg kompromisslose Philosophie der Hizballah, die einen umfassenden Krieg gegen Israel, den Zionismus und die Juden führt, hat eine unmissverständliche, virulent antisemitische Basis, die verknüpft ist mit ihrer alles bestimmenden panislamischen revolutionären Perspektive.

(…) Manchmal werden auch Holocaustleugnung und der „Zionismus ist Nazismus“-Mythos gekoppelt, wie in einer Antwort des staatseigenen syrischen Radios Ende Februar 2000 in Bezug auf den damaligen israelischen Außenminister David Levy und dessen in der Knesset vorgetragene deutliche Warnung an den Libanon, die Hizballah endlich in die Schranken zu weisen. Das syrische Radio beschuldigte Israel prompt, „die Rolle der Nazi-Massenmörder zu spielen, die, laut den Zionisten, die Juden in Auschwitz verbrannt hätten“. Das staatlich betriebene libanesische Fernsehen sendete am 28. Februar 2000 ein Echo zu dieser syrischen Propaganda, indem es Bilder von Opfern von Angriffen der IDF im Libanon mit solchen aus nationalsozialistischen Konzentrationslagern in Beziehung setzte, umschrieben mit den Worten: „Gleicher Hass. Gleicher Rassismus. Gleiche Kriminalität. Gleiche Geschichte.“[i]

(…)

Es wird oft übersehen, dass die arabische Welt schon vor siebzig Jahren stark mit dem Gift der Nazis infiziert war. In Ägypten, Syrien, dem Libanon, im Irak und in Palästina wurde das Beispiel Hitlers vielfach bewundert, und die arabische Identifikation wie auch Kollaboration mit dem deutschen Nationalsozialismus waren weitreichend.

Ein bedeutendes Beispiel für diesen Einfluss war die ägyptische Muslimbruderschaft, die 1928 von Hasan al-Banna gegründet wurde. Ein anderes notorisches Beispiel stellte die palästinensische arabische Nationalbewegung dar, angeführt von Haj Amin al-Husaini, der ein enger Vertrauter Hitlers und ein rabiater Antisemit war. Wie der Politikwissenschaftler und Antisemitismusforscher Clemens Heni in seiner neuen, umfassenden, sehr wichtigen und aktuellen Studie Schadenfreude. Islamforschung und Antisemitismus in Deutschland nach 9/11 zeigt, wurde dieser Einfluss bereits 1947 in einer Broschüre des Holocaustüberlebenden Simon Wiesenthal dokumentiert.

(…)

Abbildung 18–25

Antisemitische Karikaturen in der arabischen Welt während der Operation Cast Lead („Gaza-Krieg“, Dezember 2008/Januar 2009); 1. Reihe links: Al-Bayyan (Vereinigte Arabische Emirate), 28. Dezember 2008; Karikaturist: Hassan Idleby; rechts: Al-Ghad (Jordanien), 4. Januar 2009, Karikaturist ‘Imad Hajjaj; 2. Reihe links: Al-Ahram (Ägypten), 5. Januar 2009; rechts: Al-Ahram, 5. Januar 2009. 3. Reihe, links: Al-Hayat (London), 6. Januar 2009, Karikaturist: Habib Haddad; rechts: Al-Rays (Qatar), 27. Dezember 2008, Karikaturist: Fares Qarabet; Unterste Reihe, links: Al-Mustaqbal (Libanon), 29. Dezember 2008, Karikaturist: Hassan Bleibel; rechts: Al-Ghad (Libanon), 31. Dezember 2008, Karikaturist: ‘Imad Hajjaj.

[i] Filmmaterial des libanesischen Fernsehens vom 28. Februar 2000, das David Levy’s Rede in der Knesset, in der er (als Antwort auf Attacken der Hizballah) drohte, „die Erde im Libanon zu verbrennen“, mit Filmmaterial von Hitler’s Naziaufmärschen analogisierte.

[i] Middle East Insight, März–April 1988, S. 10.

Da wäre also ein kritischerer Blick auf den Antisemitismus im Libanon von Seiten Peter Mayers sicherlich nicht schlecht.

Also: die Coronapolitik-Kritiker*innenszene ist ein ganz typisches Abbild der Gesellschaft. Antisemitismus ist da ein typischer Bestandteil, nicht nur Kritiker*innen der Regierungspolitik zu Corona sind häufig Verschwörungsideologien gegenüber aufgeschlossen, sondern auch Anhänger*innen der ZeroCovid-Fraktion im Bundeskanzleramt und in der Gesellschaft. Antifeminismus und Pro-Natalismus und völliges Unverständnis für die Probleme einer zu stark mit Menschen bevölkerten Erde finden sich bei der Corona kritischen Seite Achgut nicht weniger als bei der die Corona Panikindustrie fütternden Bundesregierung und ihrer neuen Familienministerin (4 Kinder, wäre sie nicht besser bei der AfD aufgehoben, die Frau Spiegel?).

Stolz auf Deutschland findet sich beim Ex-Bundesinnenminister und Auftraggeber für das präzedenzlose Panikpapier schwarzer Pädagogik vom März 2020, CSU-Horst-Seehofer – die Blaupause für den gesamten totalitären Umbau unserer Gesellschaft – wie auch bei Querdenkern, die z.B. in Heilbronn am Wochenende auf einer Abschlusskundgebung einer Corona kritischen Demonstration mit über 1000 Teilnehmer*innen fabulierten, dass “wir mehr Nationalstolz” brauchen würden und es “keine Schuld für Weltkriege vor 80 Jahren” gebe (es gab auf der “Theresienwiese” eine “Querdenken”-Fahne).

Die selbstverliebten “Guten”, die Antifa, sind zu den Fanatiker*innen geworden, die alle Menschen zwangsimpfen wollen gegen ein Virus, das für fast alle Menschen harmlos ist. Es kann jeden treffen, wie die Influenza oder ein Herzinfarkt, aber die Wahrscheinlichkeit ist in jungen Jahren und ohne Vorerkrankung unter 65/70 eben sehr gering. Als ich jüngst so eine fanatische, irrationale und aggressive Antifa-Frau in einem Video sah, musste ich nur lachen, da sie ca. 25 Jahre alt war und locker 95 kg wog bei einer Körpergröße von ca. 1,64 Meter. Da sollte sie sich mal überlegen, ob sie wegen ihrer Vorerkrankung nicht alle möglichen Krankheiten bekommen kann, egal wie oft sie geboostert ist. Aber klares Denken und rationales Analysieren der Gefahr eines Virus ist nicht angesagt, es gilt brutal die Impf-Apartheid durchzuboxen. Und ich sage es voraus: in einigen Jahren werden sich die Antifa-Historiker*innen für die heutige Antifa schämen wie für keinen anderen Vorgang in der langen Liste der Fehler der radikalen Linken in der BRD oder in Österreich, vom Judenhass und Entebbe etc. mal abgesehen, aber da gab es wie zu 9/11 immerhin noch Gegenstimmen, heute steht fast die ganze Linke stramm hinter “es-gibt-keine-roten-Linien-mehr”-Olaf S.

Und bei den Kommentaren auch hier auf meiner Seite gibt es leider zu viele Hirnlose – nicht nur Pro-Covid-Impf-Apartheidsfaschos, sondern auch andere Spinner aus dem Anti-Coronapolitik-Lager -, dass ich mir das nicht weiter antue, das versteht jeder, denke ich.

Jedenfalls nerven mich anti-israelische Texte oder Anti-Gender-Agitatoren und -Kommentator*innen, die es bei tkp.at und der gesamten Anti-Corona-Maßnahmen-Szene häufig gibt, da jene Ideologeme transportieren, die nicht minder gefährlich sind für eine demokratische Gesellschaft wie Impf-Apartheids-Wahnwichtel der deutschen Landesregierungen und der Bundesregierung.

Spanien gegen die EU-Impfpflicht! Wollen SPD, Grüne und FDP einen Schlussstrich unter ’68 und die Idee der Gleichheit der Menschen?

von Clemens Heni

am Dezember 3, 2021

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 03. Dezember 2021

Die spanische Gesundheitsministerin schließt eine europaweite Impfpflicht für ihr Land aus. Das sagte Carolina Darias in einer scharfen Replik auf die totalitären Wunschträume von Ursula von der Leyen nach einer EU-weiten Impfpflicht gegen Corona.

Wenn wir uns nochmal vergegenwärtigen, wer an oder mit Corona sterben kann, wird deutlich, wie grotesk eine allgemeine Impfpflicht wäre: 85,6 Prozent aller Toten an oder doch nur mit Covid-19 waren und sind über 70 Jahre alt, das Durchschnittsalter liegt weiterhin bei über 80 Jahren. 87 Prozent aller Menschen über 60 Jahre sind bereits geimpft – was soll da eine Impfpflicht bewirken?

Was politisch, politikwissenschaftlich, soziologisch, kulturgeschichtlich und historisch viel interessanter ist, ist die Tatsache, dass es in der jüngeren deutschen Geschichte die SPD und Grünen waren, die eine neu-deutsche Unbefangenheit zur lingua franca machten. Sei es der Besuch des schon lange zuvor mit antisemitischen Invektiven gespickten Starschriftstellers Martin Walser bei Bundeskanzler Gerhard Schröder am 8. Mai 2002, wo Walser das revanchistische Märchen von Versailles wieder aufleben ließ, sei es, dass Joschka Fischer Auschwitz verharmloste, indem er mit der irrationalen Begründung, in Ex-Jugoslawien ein neues Auschwitz zu verhindern, einen Luft-Krieg gegen Serbien führte (Kosovokrieg 1999) – den ersten deutschen Krieg nach 1945 gegen einen der damaligen Kriegsgegner Hitlers und der Wehrmacht, Jugoslawien -, oder sei es das stolzdeutsche ungenierte links-liberale Establishment 2006 beim „Sommermärchen“, das so high war, dass es sich vor Freude in die schwarz-rot-goldenen Unterhosen machte, dann sehen wir hier und heute, dass es wieder die SPD und die Grünen (zusammen mit den Liberalen) sind, die einen Tabubruch begehen und das Grundgesetz de facto vollends abschaffen.

Nicht mal Jens Spahn hatte sich dazu verstiegen, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen – Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Robert Habeck und Christian Lindner wollen es tun, entgegen der Expertise führender deutscher Rechtswissenschaftler*innen oder dem ehemaligen Bundesinnenminister und Anwalt Otto Schily.

Und wenn ich in die Gesichter der brutalsten Fanatiker schaue, die man im TV sehen kann (was ich im Internet mitunter nachträglich einige Sekunden mir anschaue, z.B. wenn ich Links geschickt bekomme), dann sehe ich da eine in dieser Form in der BRD nie dagewesene Gier nach – Vernichtung. Ich sehe in den Augen von Kretschmer, Kretschmann, Söder, Scholz, Habeck, Weil und wie sie alle heißen einen unglaublichen Drang nicht nach einem Wahlsieg oder einem Punktgewinn hier und da, sondern nach Vernichtung des politischen Gegners, hier: der Ungeimpften. Ob nicht empirisch die Geimpften viel mehr zum Infektionsgeschehen beitragen, das ist völlig egal. Ob die Inzidenz, ein hirnloses Plastikwort, bei 1329 oder bei Null ist, das ist, so Jens Spahn, völlig egal, es muss 2G gelten, also die Impf-Apartheid.

Als Antisemitismus- und Holocaustforscher erinnert mich dieser unbedingte Wille nach Vernichtung an die Zeit des Nationalsozialismus. Und nochmal: es geht mir um die Täterseite, nicht um die Opferseite. Die Ungeimpften von heute sind nicht wie die Juden von gestern zur Vernichtung bestimmt. Juden hatten keine Chance dem Vernichtungswahn der Deutschen zu entkommen. Kommunisten, Anarchisten, Sozialdemokraten konnten sich im Zweifelsfall anpassen und irgendwie durchkommen. Juden hatten diese Chance nicht. Ungeimpfte können sich impfen lassen, innerlich brechen lassen, aber sie werden nicht getötet. Sie werden im Zweifelsfall in den Suizid getrieben von den kriminellen Zeugen Coronas. Aber sie werden nicht wie die Juden zur Vernichtung deportiert.

Es geht mir um die Mentalität, die politische Kultur, den irrationalen und brutalen Wahn der Coronapolitiker*innen. Und die Unerbittlichkeit erinnert mich an 1933. Ich sehe in den fast durchweg ‘arisch’-deutschen Fratzen die Gesichter ihrer Großväter und Großmütter, die in der SA, der SS, dem BDM oder der Reichsschrifttumskammer waren.

Es geht hier bei den Zeugen Coronas nicht um einen Tagessieg, ein Bonmot oder eine Pointe, um das bessere Argument gar, nein: es geht um die totale und vollständige Vernichtung der Kritiker*innen des Impf-Narrativs und des Corona-ist-eine-tödliche-Gefahr-für-ALLE-Narrativs. Fakten zählen für diese Fanatiker*innen nicht.

Ein zentraler und unterbelichteter Aspekt der Coronakrise ist Folgendes: Wir haben es mit einem Angriff auf die Menschenwürde, auf die Grundrechte, auf das Grundgesetz zu tun – und diese Angriffe gehen von einer alles niederwalzenden deutschen Volkgemeinschaft aus. Wir reden von einer „Minderheit“ von ca. 15 Millionen nicht Geimpften (worunter ca. 2,3 Mio. einmal Geimpfte sind, wo es tatsächlich nicht wenige gibt, die nach dem ersten „Pieks“ merkten, was das für eine Gentherapie ist oder die sich nicht weiter drängen lassen wollten und den persönlichen Nutzen gegen Null tendieren sehen, bei nicht absehbaren Folgen der „Impfung“), die auf eine Weise als quasi Nicht-Menschen von den Medien und der Politik präsentiert und zum verbalen Abschuss freigegeben werden, dass Historiker*innen in vielen Jahrzehnten die Bundesrepublik Deutschland der Jahre 2020, 2021 und 2022 ff. als exemplarisches Beispiel für eine „totalitäre Hygienediktatur und postdemokratisch-technokratische Apartheid“ untersuchen werden.

Spahn und Konsorten versuchen gar nicht mehr zu suggerieren, dass es um das Infektionsgeschehen geht. Daher auch bei einer Inzidenz (egal ob neue „Fälle“ oder Hospitalisierung etc. pp.) von Null keine Rechte mehr für Ungeimpfte.

Diese Impf-Apartheid ist präzedenzlos. Und ohne den Tabubruch des Einforderns einer Impfpflicht durch die SPD und Olaf Scholz, die sich früher gegen die Agitation der CDU/CSU gewandt hätten, und wenn nur aus Wahlkampfzwecken, ohne das aggressive und vorpreschende Mitmachen der SPD, der Grünen und zumal der FDP wären wir nicht in der Impf-Apartheid, in der wir jetzt stecken.

Olaf Scholz kennt keine Parteien mehr. Olaf Scholz macht auch keine Gefangenen.

Aber vielleicht wird er durch die spanische Gesundheitsministerin und viele andere, Dutzende andere Gesundheits-, Innen-, Außenminister*innen, Präsident*innen, Ministerpräsident*innen der anderen EU-Länder und international über Europa hinaus noch gestoppt. Vielleicht gibt es auch hierzulande wie in Österreich Demonstrationen wirklich im ganzen Land, in Kleinstädten mit 10.000 Einwohner*innen Demos von 1000 Leuten gegen Impfpflicht, Lockdown und Apartheid, wie es sie aktuell in solchen Städten in Österreich gibt.

Als Antisemitismus-, Holocaust- und politische Kultur-Forscher bin ich schockiert, wie meine Kolleg*innen weltweit, von USA über Israel bis UK und Deutschland, Frankreich, Österreich schweigen oder mitmachen. Ein Beispiel für eine Seite, die sich zumindest in einigen sehr scharfen Texten gegen den Corona-Totalitarismus und den Irrationalismus, den medizinisch nicht begründbaren Ausnahmezustand wendet, ist bekanntlich das Tablet Magazine aus den USA, ein intellektuelles Flaggschiff jüdisch-zionistischer Publizistik.

Daher mal wieder ein Zitat aus meiner Dissertation („Salonfähigkeit der Neuen Rechten“) von 2006 (publiziert 2007):

Während die meisten Forschungen zu den Grünen lediglich Entwicklungen der kapitalistischen Gesellschaftsformationen betrachten, sog. Postmaterialismus, Neue Soziale Bewegungen, ist folgende Betrachtung der Politologen Andrei S. Markovits und Philip S. Gorski für meine Arbeit zentral:

»Wir wagen die kühne Behauptung, daß es direkte – wenn auch zumeist versteckte – Verbindungslinien zwischen Auschwitz und den Grünen gibt. Diese Verbindung, so glauben wir, hat die deutschen Grünen sowohl für die Beteiligten als auch für die Beobachter zu einem komplexen, mißverstandenen, unheimlichen und widersprüchlichen Phänomen gemacht und zu ihrer politischen Bedeutung in und außerhalb der Bundesrepublik beigetragen. In gewissem Sinne betrachten wir die Grünen also als eine besondere historische Ausdrucksform der deutschen Linken und somit als eine weitere komplizierte Facette der ewigen ›deutschen Frage‹.«[1]

Schon ein paar Jahre vor diesem Standardwerk zur deutschen Linken analysierte Markovits:

»Die Gefahr liegt überspitzt gesagt darin, daß die Grünen zu einem immer wichtigeren Bestandteil einer politischen Kultur der ›neuen Unbefangenheit‹ werden, die sich in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit in den letzten Jahren sogar des komplizierten und einzigartigen Verhältnisses zwischen Deutschen und Juden bemächtigt hat – und somit auch des Holocaust: Eines unvergleichlichen Faktums in der Geschichte, das zwar ohne die nationalsozialistische Zwangs- und Willkürherrschaft undenkbar gewesen wäre, das jedoch mehr als ›Faschismus‹ war, ein Phänomen sui generis, das auch von der deutschen Linken nie als solches aufgearbeitet wurde«.[2]

Sowie:

»Vieles spricht dafür, dass es, wie von dem kalifornischen Politikwissenschaftler Andrei S. Markovits befürchtet, paradoxerweise gerade die rot-grüne Regierungskoalition, die in ihrer Mehrheit die 68er-Generation repräsentiert, sein könnte, die einen Schlussstrich unter die NS-Vergangenheit ziehen wird« (Wolfgang Kraushaar (1999): Die neue Unbefangenheit. Zum völkischen Nationalismus ehemaliger 68er, in: Mittelweg 36, 8. Jg. (1999), H. 2, S. 61–72).

Diesen Schlussstrich unter die NS-Vergangenheit haben sie allerspätestens im Fußball-Vollrausch von 2006 gezogen. Aber den neuen Schlussstrich, jenen unter die 68er-Bewegung, jener gegen die Gleichheit der Menschen und gegen das Emanzipationsversprechen der Aufklärung, jener gegen die Forderung, die durch die kapitalistische Vergesellschaftung halbierte Aufklärung zu hinterfragen und kritisch, skeptisch zu bleiben, diesen neuen Schlussstrich gegen jede Form von Gesellschaftskritik, den ziehen jetzt Olaf Scholz und seine neu-deutschen Bluthunde, angeführt von einem ~~Wehrmachts-~~ Bundeswehr-General.

Für Scholz gibt es „keine roten Linien“ mehr, wie er sagte. Für Spanien gibt es die noch. Und erst für Florida oder Texas. In den USA gibt es noch den Kampf für die Menschenwürde und die allgemeinen Menschenrechte, zudem einen Kampf gegen Impfmandate, Gesetze gegen Impfmandate wie jetzt in Florida.

Und dann nochmal für uns, den denkenden Teil der Bevölkerung: woher kommt diese unsagbare Panik der Geimpften, die weiterhin mit Abstand und Test (2G+) und ihren winterlich verrotzten Masken die Welt belasten? Wissen die alle, dass die Impfung nada, null, gar nichts bringt? Denn brächte sie was – wie versprochen –, dann wären doch Masken-, Abstands-, Testpflicht unnötig.

Doch weiterhin sterben halt die Alten, Vorerkrankten, an Immunschwäche (durch die 24/7 Propaganda von Merkel, Scholz & Co. vorneweg!) oder Vitamin D-Armut Leidenden, die Fetten (78 Prozent aller Hospitalisierten in den USA sind übergewichtig bzw. fett und damit sind nicht Leute gemeint, die klein bissle wampert sind und ein asymptomatisches Sixpack haben, sondern wie manche Leute aus dem Bundeskanzlerinnenamt), die Europäer*innen und Amerikaner*innen. In Asien und Afrika ist Corona so gut wie nicht existent als Gefahr. Wer das nach bald 24 Monaten Krise nicht kapiert hat, wird nichts mehr im Leben je kapieren.

Und ich sehe die deutschen Beamten in Uniform, die teils mit Maschinenpistole im Anschlag vor den Restaurants warten, bis ihre 20 Bullenkollegen ihre Razzia durchgeführt haben (ironischerweise mit ca. 20 Prozent nicht geimpften Polizist*innen, daher ist auch die Deutsche Polizeigewerkschaft Berlin gegen eine Impfpflicht), ich sehe die vermummten Bullen, die in Bussen gerade die arme und häufig migrantische Bevölkerung kontrollieren, ich sehe den Rassismus der weißen Deutschen, der sich nie so brutal zeigte wie in Zeiten von Corona. Denn wer sind die Opfer der Coronapolitik?

Die 33+x Millionen Toten im Trikont, die auch wegen der Coronapolitik von Merkel und Scholz elendig krepiert sind und weiter krepieren (das macht den Chefredaktionen von SZ, FAZ, ARD, ZDF etc. pp. gar nichts aus, es sind ja keine Toten an Corona oder Covid-19, sondern nur Kollateraltote und noch dazu keine Weißen!) und die Nicht-Laptop-Klasse hierzulande, die Arbeiterinnen und Arbeiter, die bei Lidl an der Kasse sitzen, bei Penny die Regale auffüllen und für Amazon das neue MacBook für die politische und kulturelle Elite ausliefern und die ganze Viruslast auf sich nehmen. Die fetten und nicht so fetten Angepassten sitzen im Home Office und klatschen den Bullen Beifall, wenn sie einen armen Migranten mit Testnachweis, der leider schon 25 Stunden alt ist und nicht mehr gilt, erwischen und dieser Mensch dann mit Handschellen von den ~~Bullenschweinen~~ (warum das eine Beleidigung ist, habe ich hier näher erläutert) zärtlichen deutschen Polizist*innen abgeführt wird.

Wer ist denn nicht geimpft und wer ist arm und fährt Bus oder U-Bahn? Das sind die Millionen aus der Arbeitsklasse und den schlecht bezahlten Künstlerberufen, Solo-Selbständige oder Kleinhändler und Gewerbetreibende, jene, die den Laptop-Rassisten nachts um halb drei noch ein Bier verkaufen.

Der Widerstand von unten, ohne jeden DGB und ohne jede Gewerkschaft, von den Menschen, die nicht mehr zur Arbeit gehen, die ihr Geschäft oder Restaurant, ihre Tankstelle oder ihre Bäckerei einen Tag zusperren – dieser Widerstand kann überall ausbrechen, auch wenn dafür die Chancen im konsens- und volksgemeinschaftsgeilen Deutschland so gering sind wie sonst nirgends auf der Welt, geringer gar als in Österreich. Aber man kann nie wissen.

Vorgestern ahnten wir auch nicht, dass sich Spanien sofort und umgehend gegen die fanatische EU-Idee aus Brüssel nach einer Impfpflicht wenden wird – und jetzt ist Spanien Vorreiter im Kampf gegen die Impfpflicht.

[1] Andrei S. Markovits/Philip S. Gorski (1993)/1997: Grün schlägt rot. Die deutsche Linke nach 1945, Hamburg (Rotbuch Verlag), S. 14.

[2] Andrei S. Markovits (1988): Was ist das »Deutsche« an den Grünen? Vergangenheitsaufarbeitung als Voraussetzung politischer Zukunftsbewältigung, in: Otto Kallscheuer (Hg.) (1988): Die Grünen – letzte Wahl? Vorgaben in Sachen Zukunftsbewältigung, Berlin (Rotbuch Verlag), S. 146–163, hier S. 148.

Das ist die Logik von ZeroCovid: “Ihr solltet in eine Gaskammer gesperrt werden” – Australische Krankenhausmitarbeiterin hetzt gegen Teilnehmer eines jüdischen Festes

von Clemens Heni

am August 16, 2021

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 16. August 2021

In Australien zeigt sich der ganze Wahnsinn der Zeugen Coronas so deutlich wie nirgends sonst auf der Welt. Die völlig Wahnsinnigen in Australien meinen, ein respiratorisches Virus von ihrer erbärmlichen Insel verbannen zu können. Aktuell gibt es wieder einen Lockdown in Australien. Doch ein paar Juden feierten eine Verlobungsfeier. Das ist aber im Corona-Totalitarismus verboten. 68 Menschen waren anwesend. Selbst der Ministerpräsident des Staates Victoria Dan Andrews hetzte gegen die Veranstaltung, ohne sie namentlich zu nennen, und sagte, so etwas “hätte nicht stattfinden dürfen”. Darüber berichtet die Times of Israel. Was folgte? Hassanrufe bei Jüdischen Gemeinden und Synagogen. Die Mitarbeiterin am Royal Melbourne Hospital, Doreen Bonello, kommentierte auf Facebook:

Put them in a gas chamber.

Diese Neo-Nazi mäßige Judenhass ist schockierend. Er zeigt, zu was die Zeugen Coronas alles fähig sind. Das ist Corona-Faschismus, Australien-style. Juden in die Gaskammer zu wünschen, als Krankenhausmitarbeiterin, weil sie eine Party feierten, zeigt wie tief der Antisemitismus in Australien verbreitet ist. Es zeigt auch, wie wahnsinnig und brutal diese Wahnsinnigen sind, denen Selbstverantwortlichkeit und Verhältnismäßigkeit, Demokratie und körperliche Selbstbestimmung nichts wert sind.

Diese Antisemitismus ist die logische Konsequenz von ZeroCovid, jenen, die meinen ein Virus “ausrotten” zu können, wie die Deutschen die Juden ausrotteten. Daran dachte diese widerwärtige Person offenkundig, deshalb der Vergleich mit den Gaskammern. Daher passt der Antisemitismus von Doreen Bonello wie nichts anderes zu unserer Zeit des Corona-Faschismus.

Kritik am Antisemitismus von Sucharit Bhakdi

von Clemens Heni

am Juli 16, 2021

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 16. Juli 2021

Der Goldegg-Verlag aus Wien sowie Servus-TV aus Salzburg distanzieren sich vom Bestseller-Autoren, Mikrobiologen und Coronapolitik-Kritiker Sucharit Bhakdi. Es geht um ein skandalöses Video, worin Bhakdi Folgendes gesagt hat, wie der Standard aus Österreich zitiert:

Auf die Frage, ob es sich bei der Impfkampagne der deutschen Bundesregierung um kalkulierten Mord handele, sagt Bhakdi:

“Das Volk, das geflüchtet ist aus diesem Land, aus diesem Land, wo das Erzböse war, (…), und haben ihr Land gefunden, haben ihr eigenes Land in etwas verwandelt, was noch schlimmer ist, als Deutschland war. (…) Das ist das Schlimme an den Juden: Sie lernen gut. Es gibt kein Volk, das besser lernt als sie. Aber sie haben das Böse jetzt gelernt – und umgesetzt. Deshalb ist Israel jetzt ‘living hell’ – die lebende Hölle.” Wenn die Amerikaner nicht aufpassen, stehe auch ihnen die “lebende Hölle” bevor, so Bhakdi. Und: “Euer Land wird verwandelt in die lebende Hölle, wenn ihr nicht bald aufsteht.”

Die Zitate wurden etwa auf tagesschau.de veröffentlicht und sind im Videoausschnitt zu sehen.

Man kann sich das Video unter anderem hier anschauen. Es wäre eine weitere Analyse wert, sich den Gesprächspartner von Sucharit Bhakdi in diesem Video vorzunehmen, der offenbar kein Problem mit dem geäußerten Antisemitismus hat.

Bhakdi macht also Juden zu Tätern, die schlimmer seien als ihre damaligen Mörder, die Deutschen. Das ist ein unerträglicher sekundärer Antisemitismus, ein Antisemitismus nach Auschwitz, eine Schuldumkehr: Aus dem Opfer wird der Täter. Das Muster kennen wir aus unzähligen Beispielen der palästinensischen und sonstigen antizionistisch-antisemitisch-antiisraelischen Propaganda. Bei Bhakdi kommt ein philosemitischer oder primärer Antisemitismus noch dazu. Juden würden “gut lernen”, seien also besonders fit – das erinnert an den hohen Intelligenzquotienten, der Juden vom mittlerweile Ex-SPDler Sarrazin angedichtet wurde, dazu schrieb der Journalist Alan Posener 2010 (“Thilo Sarrazins Obsession mit den Juden”):

Freilich gehörte auch die Mär vom „schlauen Juden“ zum Arsenal der Antisemiten. „Der Jude“ sei eben intelligenter als der christliche, treudeutsch-naive Volksgenosse, und eben deshalb – und weil ihm das urchristliche Mitgefühl mit seinem Mitmenschen fehle – sei er gefährlich.

Wie man sieht, benutzt Sarrazin seine Tirade gegen das Prekariat und die Muslime, um antisemitische Stereotypen zu transportieren. Aber selbst wenn er das nicht täte, müsste man ihm zurufen: Lass doch die Juden aus dem Spiel! Was haben die Juden mit Ihren Problemen zu schaffen! Können wir bitte, bitte eine deutsche Feuilletondebatte haben, bei der es mal nicht um Juden geht? Die Deutschen sagen immer, ihnen hänge das Thema zum Hals heraus. Warum müssen sie dann immer daran schnüffeln, wie ein Hund an seinem Haufen?

Über den Antisemitismus der Querdenken-Szene habe ich mehrfach geschrieben, so im Januar 2021 in meinem umfangreichen Working Paper “Antisemitismus im Zeitalter von Corona”, wo ich zudem das nationalistische Pathos des Vereins von Bhakdi “Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.“ (MWGFD) kritisierte. Zuletzt kritisierte ich den Antisemitismus der Querdenken-Bewegung am 12. Mai 2021 in einem Text, der nicht nur die irrationale und unwissenschaftliche, Standards des seriösen Journalismus verletzende Berichterstattung des Berliner Tagesspiegels zu Corona und #allesdichtmachen ins Visier nahm, sondern auch massive antisemitische Ideologeme der Szene um Bhakdi herum thematisierte, namentlich das Filmprojekt “Planet Lockdown”, die QAnon-Verschwörungswahnwichtel und dergleichen.

Der Standard berichtet über das Aus für Bhakdi bei Servus TV:

Nach den antisemitischen Äußerungen Bhakdis sagt Servus TV auf STANDARD-Anfrage, ob der umstrittene Wissenschafter und Co-Autor des Buches “Corona Fehlalarm?” weiterhin eine Bühne bekommen werde? “Es gibt keine neuen Auftritte mit Herrn Prof. Bhakdi.”

Der Goldegg-Verlag distanziert sich vom Antisemitismus Bhakdis:

Screenshot, https://www.derstandard.de/story/2000128210489/antisemitismus-servus-tv-plant-keine-neuen-auftritte-mit-corona-verharmloser

Es ist das pure Ressentiments gegen Juden, das aus den Worten Bhakdis spricht. Es seien die Juden, die besonders gut lernen würden – das ist philosemitischer Antisemitismus, der Juden als was Besseres betrachtet, vor denen man im Zweifelsfall eben Angst bekommen kann. Ja, Bhakdi sagt im Video, er sei jüdischen (oder er meint israelischen) Musikern hinterhergereist, früher, um Autogramme zu bekommen, so toll seien die gewesen. Und diese Angst sei jetzt da, da Israel das Leben zur “Hölle” gemacht habe. Die Coronapolitik sowohl von Netanyahu als auch dem irrationalen ZeroCovid-Anhänger und aktuellen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett ist in der Tat höchst problematisch. Aber zwischen höchst problematisch und schlimmer als Nazi-Deutschland liegt ein Unterschied ums Ganze!

Weltweit grassiert der Corona-Wahnsinn, irrationale Tests verhindern ein normales Leben und die Herrschenden sind zu einer Gefahr für die Demokratie geworden. Es ist aber antisemitisch und eine Holocaustverharmlosung, was strafrechtlich relevant sein kann, die Verbrechen der Deutschen klein zu reden und die heutige Politik Israels – egal ob es um die Palästinenser oder um Corona oder was immer geht – mit dem SS-Staat zu vergleichen, ja Israel als schlimmer denn Nazi-Deutschland darzustellen. Das ist unerträglich und antisemitisch.

Das Börsenblatt berichtet, immerhin hat Bhakdi mit seiner Frau Karina Reiss 2020 einen hunderttausendfach verkauften Bestseller geschrieben, den ich damals auch rezensiert hatte:

‘Das Schlimme an den Juden ist, dass sie sehr gut lernen. Aber sie haben das Böse jetzt gelernt’, soll Bhakdi, der Bundestagskandidat der Partei Die Basis ist, in dem Interview weiter gesagt haben. Der entsprechende Ausschnitt wurde auf Twitter geteilt. Der Antisemitismus-Beauftragte der jüdischen Gemeinde zu Berlin, Sigmount Königsberg, hat mittlerweile Strafanzeige gegen Bhakdi wegen Volksverhetzung gestellt.

Bhakdi ist das bekannteste Mitglied der neuen Partei “Die Basis” und einer ihrer Bundestagskandidaten für die Wahl im September 2021. Es zeigt sich, wie offen für Antisemitismus die Partei “Die Basis” ist, die sich nicht vom Antisemitismus Bhakdis distanziert, ja ihn gar nicht erkennt:

Screenshot, https://www.tagesschau.de/investigativ/bhakdi-antisemitismus-101.html

Der sehr kleine, aber existierende linke, demokratische oder liberale Teil der Coronapolitik-Kritiker*innen-Szene sollte sich vehement und laut vom Antisemitismus von Bhakdi und somit dem prominentesten Kandidaten der Partei “Die Basis” distanzieren. Dass Leute, die nie ein kritisches Wort zur unwissenschaflichen, irrationalen und tödlichen Coronapolitik von sich gaben – Millionen Tote aufgrund der Lockdownpolitik im Globalen Süden und Millionen von psychisch fertigen Menschen hier im reichen Norden, denen durch die Politik, nicht durch das Virus (das eine “Epidemie der Alten” verursachte und keine Gefahr für den Großteil der Bevölkerung darstellt) ungeheuerlicher Schaden zugefügt wird -, sich jetzt gegen den Antisemitismus von Teilen der Querdenker-Szene wenden, ist mehr als billig, war aber vorhersehbar.

Man muss sich gegen den Antisemitismus von Bhakdi und der ganzen Querdenken- und “Die Basis”-Szene wenden und gleichzeitig gegen die nicht evidenzbasierte, irrationale und totalitäre Coronapolitik aktiv sein.

Wie rechtsextrem ist die englische Anti-Lockdown-Szene?

von Clemens Heni

am Juli 1, 2021

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 1. Juli 2021

Es war seit März 2020 klar, dass die Linke nicht erkannt hat, was eine Gefahr ist, wo der Unterschied zwischen Fall- und Infektionssterblichkeit liegt und dass nie dagewesene Maßnahmen wie Lockdowns eine unermessliche Anzahl von Opfern, vor allem im Globalen Süden, den armen Ländern, fordern würden.

Dieses Versagen ist historisch und übertrifft noch um ein Vielfaches das erbärmliche Kooperieren mit dem Stalinismus und Post-Stalinismus der UdSSR, das Agitieren für China und den Maoismus oder andere autoritäre Regime und Bewegungen seit 1945, da diesmal auch viele neue Linke, die schon immer antistalinistisch und antimaoistisch waren, federführend mit dabei sind (Konkret, Titanic, jungle world, weiteste Teile des Journalismus, der NGOs und der akademischen Elite etc.).

Dieses komplette Versagen, das Aussetzen jeglichen kritischen journalistischen und politischen Verstandes machte es den Rechten sehr leicht, die Bühne der Coronapolitik-Kritik zu übernehmen. Viele aus dieser Szene mögen früher nicht politisch gewesen sein, doch nicht-politisch sein heißt politisch-sein: wer schweigt, affirmiert. Dazu kommen nicht wenige schon vor März 2020 bekannte linke wie rechte verschwörungsmythische sowie Querfront-, neu-rechte und rechtsextreme Agitator*innen, die von fast allen Plattformen der Coronapolitik-Kritik-Szene mehr oder weniger lautstark verlinkt, promotet oder gefeiert werden.

Zwei der bekanntesten Plattformen der Coronapolitik-Kritik in England und Deutschland stehen dafür exemplarisch: Lockdownsceptics und Achgut (Achse des Guten). Viele Fakten werden dort richtig erwähnt, die Coronamassenpanik kritisiert, aber der Grundtenor ist affirmativ, kapitalistisch, familienorientiert, patriarchal und zumal anti-marxistisch. Das zeigt sich exemplarisch bei Lockdownsceptics. Heute verlinkt die Seite zum Beispiel nicht nur Texte von oder über linke Wissenschaftler (und Regierungsberater) wie Professor Robert Dingwall (der sich aktuell sehr rational und scharf gegen das Impfen von Kindern gegen Corona und für eine natürliche Immunität ausspricht),

Screenshots., https://lockdownsceptics.org/

sondern auch von neuen Rechten beziehungsweise alten Konservativen:

Screenshot, https://europeanconservative.com/2021/06/londons-freedom-fighters/

Es geht in dem Artikel “London’s Freedom Fighters” von Niall McCrae um Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende Demonstrant*innen, die allein letzten Samstag in London gegen die Lockdownpolitik von Boris Johnson demonstrierten. Am Ende habe die Demo eine Art “Woodstock”-Festival-Charakter mit live Musik gehabt. Solche kulturellen Muster, sich an ehemals linke Events wie Woodstock anzulehnen und rechts umzudeuten, sind von der Identitären Bewegung und insgesamt den Neuen Rechten seit vielen Jahren bekannt (bekanntester Protagonist war Henning Eichberg (1942-2017)).

Es ging in London auf der Großdemo (ähnlich den Querdenken-Demos hierzulande) für das sofortige Aufheben aller Lockdownmaßnahmen, gegen den Impfzwang (wie direkt oder indirekt immer) sowie gegen die unerträgliche Heuchelei des Establishments wie von Matt Hancock (bei uns ganz ähnlich Jens Spahn). Hancock hatte es Menschen verboten (wie bei uns), in Krankenhäuser Sterbende zu begleiten (Infektionsgefahr!), ja gar Angehörige zu Festlichkeiten zu treffen, aber selbst traf er eine Angestellte ziemlich abstandslos und küsste sie. Das wurde von einer Kamera im Büro aufgenommen und Hancock trat zurück, das wurde live auf der Demo bekannt gegeben. Großer Jubel, klar.

Doch der Autor, Niall McCrae ist ein neu-rechter Agitator.

Screenshot, https://europeanconservative.com/authors/niall-mccrae/

Er ist nicht unbekannt in England. 2019 berichtete eine Seite über seine Attacke auf den Anti-Brexit und Pro-Europäische Union Aktivisten Femi Oluwole, den er als “fucking traitor” diffamierte und mit einer britischen Fahne angriff:

Screenshot, https://www.theredroar.com/2019/05/unmasked-brexit-rally-thug-is-alt-right-lecturer/

Auch das von mir schon zitierte und kritisierte TalkRadio hat Femi Oluwole wegen seiner Kritik am nationalistischen Brexit-Kurs im Visier und beleidigt bzw. versucht, ihn lächerlich zu machen, da er ein “zu kleines T-Shirt” während eines Gesprächs mit dem Radiosender angehabt hätte, wie Mike Graham seinem Ressentiment freien Lauf ließ.

Es ist eine ganz typische Taktik der Neuen Rechten, z.B. in Listen von Links oder in der Literatur sehr krasse rassistische, sexistische, antisemitische, nationalistische etc. Texte mit problemlosen oder kritischen Texten zu vermischen, wie hier in der Linkliste von Lockdownsceptics, wo sowohl Dingwall, der Anti-Brexit Linke, mit einem harcore Rechten und Brexit-Nationalisten wie McCrae verlinkt wird.

Wenn man die Seite “The European Conservative” sich ansieht, hat McCrae vor seinem Artikel zu den Londoner “Freiheitskämpfern” vom 30. Juni 2021 zuletzt am 16. September 2019 einen Artikel publiziert. Und dieser Text zeigt, für was für eine Ideologie McCrae steht. Es geht ihm um den Kampf gegen den “kulturellen Marxismus“, ein antisemitisches Wort, das als dog whistle wirkt, auch in Deutschland:

Literally, cultural Marxism arose from the shift from the economic determinism of Karl Marx to the postmodern New Left project. As policies to eradicate faith, folklore, and family loyalty floundered in communist states, Marxists realised that nothing changes unless the underlying culture is changed. Guidance for this reorientation came from the ‘critical theory’ of the Frankfurt School, many of whose theorists— including Max Horkheimer, Theodor Adorno, and Herbert Marcuse — were Jews who fled Nazi persecution in the 1930s. But their work was Marxist (and anti-religious).

Der Ton ist ganz typisch für konservative, reaktionäre wie neu-rechte Ideologie: Juden und Marxisten seien gegen die Familie, gegen Folklore und den (christlichen) Glauben. Ganz typisch ist die perfide Betonung, dass die Juden Horkheimer, Adorno und Marcuse zwar vor den Nazis fliehen mussten, ABER dass ihr Werk “marxistisch” und “anti-religiös” gewesen sei. Sprich: Eigentlich hatten die Nazis doch Recht. Denn was anderes war die nationalsozialistische Ideologie als die Hetze gegen “den” Juden, der “zersetzend” sei, und zwar die deutsche Familienidylle oder Folklore “zersetzend”?

Natürlich ist McCrae kein Nazi, er meint es gut, ist gegen den Lockdown, für den Brexit und nur nebenbei auch gegen Juden wie George Soros, der als Multimilliardär ein besonders hinterhältiger “Marxist” (!) sei:

Mega-financier George Soros and his Open Society organisation flout national sovereignty to prepare the way for a post-democratic global government. Arguably the world’s leading cultural (but certainly not classic) Marxist, Soros made vast wealth by betting against the pound when the UK was forced out of the European Exchange Rate Mechanism in 1992, and billions more in the Far East financial crisis of 1997.

Dass die Agitation gegen eine “Weltregierung” oder codiert gegen das ‘Finanzkapital’ genuin antisemitisch grundiert ist, speziell seit den 1920er Jahren in Deutschland, das kommt hier nicht vor. Soros ist eine dog whistle nicht nur für ungarische Nationalisten und Antisemiten, die ihren Rassismus mit dem antijüdischen Ressentiment koppeln.

Ich habe im Februar 2020 über deutsche Vertreter im Mainstream geschrieben, die auch vor dem “kulturellen Marxismus” warnen (“Die geistigen Brüder des Neonazis in Hanau: AfD, Merkelhasser, Don Alphonsos Agitation gegen „Kulturmarxismus“).

McCraes Co-Autor ist David Kurten von der extrem rechten UKIP Party, die nicht nur turbokapitalistisch, Pro-Brexit, sondern auch im Umfeld von antisemitischen Verschwörungswahnwichteln aktiv ist. Die Beziehung von UKIP und dem Verschwörungsmythen verbreitenden Alex Jones aus den USA hat der Labour Politiker John Mann – der vor Jahren die Kritik von Prof. Dovid Katz und mir an der Holocaust verharmlosenden “Double Genocide”- und Rot=Braun-Ideologie der Prager Deklaration (Erstunterzeichner Joachim Gauck) in einem Workshop auf einer der größten Konferenzen gegen Antisemitismus, dem Global Forum for Combating Antisemitism in Jerusalem, unterstützte – 2018 scharf attackiert:

Jewish organisations have accused Ukip of embracing antisemitic conspiracy theories through the party’s links to a far-right US website that regularly attacks George Soros and has argued that the Pittsburgh synagogue attack could have been instigated by the US government.

The Board of Deputies of British Jews and the Community Security Trust (CST) has called on Ukip to dissociate itself from Infowars [and Alex Jones, CH] after it brought in one of the website’s editors as a member and used him to promote the party to younger people.

John Mann, the Labour MP who chairs the all-party parliamentary group against antisemitism, said Infowars was a “vile and dangerous” organisation.

McCrae betont in seiner regelrechten Hassrede gegen Marxismus, die Kritische Theorie und den “kulturellen Marxismus” (früher hieß das “Judeo-Bolschewismus”), dass Antonio Gramsci mehr Einfluss in England und Großbritannien hätte als die Frankfurter Schule bzw. die Kritische Theorie. Aber beide seien eben gegen den Status Quo gerichtet und bekämpfenswert.

Wie z.B. Achgut promotet auch McCrae den patriarchalen Superstar Jordan Peterson. Achgut promotet Hans-Georg Maaßen, der das antisemitische Wort vom “Globalismus” verwendet und gegen “Globalisten und Sozialisten” Stimmung macht. Ich habe am 12. Mai 2021 darüber geschrieben.

Es ist natürlich lustig, sich mit England zu freuen, wenn sie die Deutschen im Fußball schlagen – und nicht alle Engländer sind UKIP-Rechte, das ist eine kleine, aber üble Minderheit. Aber in der Lockdownsceptics-Szene flutscht so ein Autor wie McCrae eben einfach so durch oder ist elementarer Teil davon, das ist unklar.

Wer jedoch Volksmusik, Anti-Feminismus, Familienidylle und Kapitalismus mag, hat viel mehr Gemeinsamkeiten mit den Lockdown-Fanatiker*innen, als ihm oder ihr lieb sein mag.

Wer vom Antisemitismus der Feinde des “kulturellen Marxismus” nicht reden möchte, soll vom Totalitarismus der Coronapolitik schweigen.

Wer von Qatar nicht reden möchte, soll von Ungarn schweigen

von Clemens Heni

am Juni 23, 2021

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Von Dr. phil. Clemens Heni, 23. Juni 2021

Ursula von der Leyen und viele deutsche Offizielle tun so, als seien sie gegen Homophobie, gegen Ausgrenzung und Diskriminierung. Daher sollte als Kritik an der ungarischen Politik das Münchner Stadion heute Abend in Regenbogenfarben beleuchtet werden. Das hat die UEFA verboten. Die Pointe aber ist: Im Stadion selbst wird, wie zu jedem Spiel, Werbung geschalten von Qatar Airways bzw. von Qatar, das damit wirbt, dass man sich nächstes Jahr in Qatar zur Fußball-WM sehen würde. Qatar ist ein offizieller Werbepartner der UEFA.

Screenshot, https://de.uefa.com/insideuefa/about-uefa/news/0266-11a31caea5c1-48b13b8c03e3-1000–qatar-airways-wird-offizieller-airline-partner-der-uefa-euro-20/

Nun ist Qatar ein islamistisches Regime. Weiterhin ist Antisemitismus ein zentraler Bestandteil von Schulbüchern und der staatlichen Ideologie, so die Anti Defamation League (ADL). Das zeigte 2020 ein umfassender Bericht über Schulbücher vom “The Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (IMPACT-se)” aus Israel.

In der Zusammenfassung heißt es:

Screenshot, https://www.impact-se.org/wp-content/uploads/Understanding-Qatari-Ambition_The-Curriculum-2016-20.pdf

Womöglich fühlt sich Ursula von der Leyen davon geschmeichelt, dass in Qatar “Women are encouraged to be brave, serve their homeland and families, and have many children.” Dabei jedoch passen die reaktionären 7 Kinder der EU-Chefin nicht nur zur Ideologie in Qatar, sondern vielmehr auch zur mittelalterlichen Corona-Lockdown-und-Quarantäne-Politik Europas.

Ein Schulbuch in Qatar für die 11. Stufe agitiert gegen den Zionismus und verbreitet die alte antisemitische Lüge, dass Juden nach der Weltherrschaft strebten, wie das Journal Newsweek im September 2020 schockiert festhält:

Likewise, an eleventh-grade Qatari textbook on Islamic Education for the same semester teaches that “Zionism is a radical racist political movement, which aims at establishing a state for the Jews in Palestine, in an effort to take over and rule the world.”

Nicht nur Schwule und Lesben fordern, dass die Fußball-WM in Qatar 2022 abgesagt und verlegt wird.

Screenshot, https://www.gaycitynews.com/strip-qatars-homophobic-regime-of-the-2022-world-cup-now/

Doch die UEFA mag Qatar und lässt sich die EM 2020 (2021) auch durch Werbung aus Qatar finanzieren.

Und Qatar ist noch viel homophober und antisemitischer als Ungarn. Und das will was heißen. Aber Qatar ist ein ganz enger Freund der UEFA oder von Bayern München.

Bayern München ist ein besonders eklatanter Fall von Heuchelei. Denn die Bayern mit Manuel Neuer, der so tut, als sei er weltoffen mit seiner Regenbogen-Armbinde, gehen seit Jahren ins Trainingslager nach Qatar. Antisemitismus, Schwulenhass oder allgemein die islamistische Ideologie störten die Bayern dabei nicht, sonst wären sie ja nicht freiwillig (!) dahin gefahren. Das Geschwätz von wegen “wir müssen im Dialog bleiben, damit es sich zum Guten ändert” gilt ja für rationale Coronapolitik-Kritiker*innen auch nicht. Aber für Islamisten! Rationale und kritische Menschen werden diffamiert, in der Corona-Zeit so stark wie nie zuvor seit 1945, aber mit echt gefährlichen islamistischen Ideologen wie aus Qatar wird verhandelt und werden große Geschäfte gemacht. Und die ARD klatscht, wie das ZDF – oder haben Sie lautstark gehört, wie ein Moderator sagte, Qatar sei ein islamistisches Schurkenland, das boykottiert gehöre?

Doch das alles passt auch zum “modernen Fußball”, der vom Kapital so bestimmt ist wie nie zuvor. Es kommen nicht mehr alle Spiele frei empfangbar, sondern wie in der Champions League etc. werden viele Spiele (oder alle) nur noch privat gezeigt, für einen kleinen Kreis von Deppen, die ein Abo bei der entsprechenden Kapitalistenfirma haben.

Es gibt Hunderte, wenn nicht – so der britische Guardian – Tausende Tote in Qatar, die im Rahmen des Baus der Stadien der WM 2022 seit 2010, als Qatar den Zuschlag erhielt,aufgrund der Arbeitsbedingungen dort starben – fast alles Wanderarbeiter aus Indien, Nepal, Sri Lanka, Pakistan und aus anderen Ländern wie den Philippinen.

Auch Bayern-Fans haben das “Blutgeld”, das Bayern aus Qatar erhält, kritisiert:

Screenshot, https://www.spox.com/de/sport/fussball/bundesliga/fc-bayern/2102/Artikel/fanvereinigung-club-nr-12-fordert-dialog-mit-fcb-offiziellen-ueber-katar-vorbild-liverpool.html

Wer also heute im deutschen Fernsehen wieder nur Orbán und seine homophobe Politik kritisiert, aber zur Qatar-Werbung im Stadion nichts sagt, ja sich von Qatar bezahlen lässt, ist ein Heuchler.

Wer aber von Qatar nicht reden möchte, soll von Ungarn schweigen.

Baerbock wäre womöglich noch fanatischer als Jens Spahn und die CDU/SPD

von Clemens Heni

am Juni 22, 2021

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Von Dr. phil. Clemens Heni, 22. Juni 2021

Auf meinen vorletzten öffentlichen Tagebucheintrag zu “Wäre Baerbock soooo irrational, fanatisch und totalitär wie Jens Spahn?” bekam ich einige sehr interessante und treffende Zuschriften. Zustimmend schrieben mir Leser, dass ich mit der Einschätzung Spahns völlig richtig liegen würde, nur Baerbock würde ich unterschätzen, sie fordere gar FFP2-Masken für Kinder bzw. forderte solche totalitären Wahnsinns-Masken schon vor Spahn. Das ist richtig, dass der grüne Corona-Fetischismus und -Totalitarismus unerträglich ist und es könnte sogar ein wichtiges Element beim Opportunisten Spahn fehlen: Die ideologisch weltanschauliche Dimension. Die Grünen sind und waren (1999) Kriegstreiber, Antikommunisten (Ukraine, wobei ich die Gefahr von Putin entgegen vielen anti-grünen antiimperialistischen Linken und Altlinken nicht unterschätze) und autoritäre Charaktere, die beim Klimawandel nur Gehorsam und Dirigismus wollen, analog zur Corona-Zeit.

Mein Grund für den Text war gleichwohl von großer tagespolitischer Relevanz: Wie erfolgreich große, einflussreiche Kapitalistenkreise in diesem Land mit antisemitischen Motiven eine regelrechte Hetzkampagne gegen eine grüne Frau machen können und in wenigen Tagen zumindest nach Umfragen die CDU wieder ihren bürgerlichen 8-Prozent Abstand zu den Grünen hergestellt hat und niemand mehr von Baerbock als auch nur theoretisch möglicher Kanzlerin spricht.

Nun bin ich als intellektueller Kritiker ohnehin gegen einen deutschen Kanzler, es hätte nach 1945 niemals einen deutschen Nationalstaat wieder geben dürfen. Nie wieder Deutschland.

Realpolitisch waren es, da hatten die Zuschriften völlig Recht – die Grünen unter der SPD-Führerschaft von Gerhard Schröder, die 1999 einen Angriffskrieg auf Jugoslawien starteten (Kosovo-Krieg) und Joschka Fischer verharmloste Auschwitz, das er mit serbischer Politik gegen das Kosovo verglich. Man muss sich das schon wieder vor Augen führen, wie der damalige Außenminister unter Rot-Grün den präzedenzlosen industriellen Mord an den Juden in Auschwitz mit einer nationalistischen Politik im Jahr 1999 sehr wohl auf eine Stufe stellte. Mehr Auschwitzverharmlosung zum Zwecke eines Krieges – eines deutschen Krieges – gab es selten zuvor in dieser realpolitischen Dimension.

Im Fall der Ukraine stehen die Grünen in der Tradition des deutschen Antikommunismus vom “Schwarzbuch des Kommunismus” (1997), über das seinerzeit Hermann L. Gremliza schrieb.

Das alles ist mir also wohl bewusst und ich danke den Lesern für ihre freundliche Hinweise in diese Richtung. Auch die natalistische Agenda ist bei Baerbock noch schärfer ausgeprägt als bei Spahn, der gleichwohl als kinderloser Schwuler sehr aggressive Familienpolitik betreibt, wie die Radikalfeministin Verena Brunschweiger in einer Diskussionssendung der Deutschen Welle zur Kritik der Erhöhung des Beitrags kinderfreier Menschen zur Pflegeversicherung betont. Insbesondere stellt Brunschweiger die sehr naheliegende Frage, was das für Leute sein müssen, die während des Lockdowns sich fortpflanzen und offenbar die Kindesmisshandlung via Masken, Test und Abstand so geil finden, dass sie es noch mehr Kindern zumuten – Deutschland hat aktuell die höchste Geburtenrate seit Ende der 1990er Jahre. Offenbar geht es doch primär um Zeitvertreib oder narzisstische Delegation und nicht um das Wohl eines Kindes. WTF.

Bei der irrationalen, medizinisch grotesken und antidemokratischen, ja totalitären ZeroCovid-Bewegung sind auch Grüne mit dabei wie “Campusgrün – Bundesverband grün-alternativer Hochschulgruppen”. Das sind dann die zukünftigen Staatssekretär*innen und Abteilungsleiter*innen von Spahn oder Baerbock.

Wie eine verglichen mit Europa noch wahnsinnigere Coronapolitik aussieht, die JEDE – jede – “Infektion” (also einen positiven Test) eliminieren möchte, zeigt Australien. Dort gibt es seit Wochen panikartige Fluchtversuche der Bevölkerung vor dem Lockdown. Vorgestern berichtete der TV-Sender Sky, dass laut einer Umfrage 30 Prozent der Bewohner*innen des Bundesstaates Victoria (6,6 Mio) mit der Hauptstadt Melbourne (4,3 Mio) lieber das Land verlassen würden, wenn es die Arbeit ermöglichen würde (“Melburnians ‘prefer to live elsewhere’, poll finds“). Das mag ganz offensichtlich viel mit Corona zu tun zu haben.

Der Kabarettist Florian Schröder hat in der ARD die ZeroCovid-Wahnsinnigen kritisiert und ging dabei sowohl auf die Nähe dieser Leute zu China, als auch auf die Situation in Australien ein. Ihm ging es eher um die sozialistische Weltbeglückungsideologie der Linken, ohne den kapitalistischen Kern der de facto ebenfalls ZeroCovid-Ideologie der kapitalistischen Spahn, Merkel oder Scholz zu erkennen, aber immerhin ist er gegen den linken ZeroCovid-Wahn.

Und natürlich, wem sage ich es, wäre zuletzt die Verlängerung der ebenso irrationalen, medizinisch nicht begründbaren, aber zum Ziele der Zerbröselung der Demokratie gewollten “epidemischen Lagen von nationaler Tragweite” ohne Zustimmung der Grünen im Bundestag gescheitert.

Nur 321 Stimmen kamen aus den Reihen der Großen Koalition, die einfache Mehrheit – die verfassungsrechtlich bei einer Abstimmung über die Aussetzung von weiten Teilen des Grundgesetzes gar nicht legal ist, dazu bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit bzw. ist bei den wichtigsten der Grundrechte gar nicht möglich, dachten wir bislang – hätte bei 355 Stimmen gelegen. Also wäre die Verlängerung des totalitären Beschlusses gescheitert. Aber die Grünen, die ihre Rolle als Oppositionspartei absichtlich und freiwillig aufgaben, stimmten dafür. Nur mit den Stimmen der Grünen gibt es weiterhin diese antidemokratische Lage. Während es bei der CDU/CSU 13 Nein-Stimmen gab, bei der SPD eine, gab es bei den Grünen nicht eine Nein-Stimme zu diesem Antrag der Großen Koalition.

Screenshot, https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=746

Wie hieß es noch 2013, nach der Bundestagswahl, bezüglich der Rolle der Opposition?

Gleich am ersten Tag der aktuellen Legislaturperiode, am 22. Oktober 2013, beantragte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Bundestag möge feststellen, dass Demokratie nur dann funktioniere, “wenn die parlamentarische Minderheit über effektive Rechte im Parlament und zur Kontrolle der Regierungspolitik verfügt.” Er solle daher ankündigen, im Falle der Bildung einer Großen Koalition “die Minderheitenrechte der Oppositionsfraktionen im Hinblick auf diese außergewöhnliche Konstellation anzupassen und zu stärken.”

Doch seit März 2020 wurden die Grünen zu den Steigbügelhaltern der totalitärsten Macht, die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab. Die Grünen haben also die Minderheitenrechte vorsätzlich aufgegeben und de facto regiert uns aktuell eine Große Koalition aus CDU/CSU/SPD/Grünen.

Der Politologe Thomas Gesterkamp kritisierte schon vor Monaten die Mischung aus “Protestantismus” “Angst” und den “Grünen”:

Für Panikmache war die grüne Klientel schon immer anfällig, siehe Atomkraft, Waldsterben und Klimawandel – wobei die enorme Relevanz dieser Themen unstrittig ist. Das alternativlose Regieren per Verordnung in einer „epidemiologischen Notlage“ befürworten auch Alt-68er, die einst gegen die Notstandsgesetze demonstrierten. Zudem irritiert die Nähe zu den No-Covid-Strategien.

Die Grünen und Baerbock sind unfähig zu begründen, worin die “epidemische Lage von nationaler Tragweite” bestehen soll. Fast alle “gefährdeten” Gruppen, das sind Menschen über 80 oder einige wenige schwer Vorerkrankte, sind geimpft oder können mit 89 oder 81 rational einschätzen, wie groß oder klein die Gefahr durch Corona ist. Ca. 25 Prozent der über 80-jährigen ließ sich nicht impfen (Berlin z.B.), wer also eine Politik nur für Geimpfte möchte, attackiert diese alten und rational denkenden Menschen. Das sei den völlig panischen und mega aggressiven 34-jährigen oder 52-jährigen gesagt, die jetzt dümmlich ihr Pflaster am Oberarm zeigen und sich dafür nicht schämen.

Vor allem aber wurde zu keinem Zeitpunkt die sog. “Notfallreserve” von über 10.000 Notfallbetten in Anspruch genommen. Wie soll ein Notstand bestehen, der uns fast aller Grundrechte beraubt – Versammlungsfreiheit, Gewerbefreiheit, Freiheit der Wissenschaft, Bildung, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Vereinigungsfreiheit, Freizügigkeit, Freiheit der Berufswahl, wenn diese Notfallreserve nicht zum Einsatz kam, nicht eine Sekunde oder ein einziges Bett? Ja noch nicht mal das Recht auf Infektion oder Selbsttötung, wie es vom Bundesverfassungsgericht zu einer Zeit, als es noch seriös arbeitete, im Februar 2020, geurteilt wurde, wird anerkannt. (“Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig.”)

Also: Genauso wie Spahn agiert Baerbock gegen das Grundgesetz und kann nicht begründen, warum eine “epidemische Lage von nationaler Tragweite” jemals existiert haben soll, wenn nicht ein einziges Notfallbett in Anspruch genommen wurde und auch die normale Intensivbetten zu keinem Zeitpunkt auch nur annähernd belegt waren, trotz extremer Bemühungen der Intensivmedizin einen solchen Notstand künstlich herzustellen.

Screenshot, https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/zeitreihen

Es werden womöglich, sollten wieder demokratische und rationale Zustände herrschen, Gerichte darüber entscheiden, dass zu keinem Zeitpunkt eine “epidemische Lage von nationaler Tragweite” bestand, wenn doch bis August 2020 ca. 10.000 freie Intensivbetten da waren und ab August 2020 nochmal ca. 10.000 extra super Notfallbetten.

Ein Notfall ohne in Anspruch genommenes Notfallbett ist kein Notfall.

Versteht jedes Kind oder besser: Vor März 2020 hätte das jedes Kind verstanden. Egal, ob 5700 oder 885 Menschen oder gar keine Menschen mit einem positiven Test auf SARS-CoV-2 auf der Intensivstation liegen: Die Anzahl aller Intensivpatient*innen ist immer – immer – so gut wie gleich niedrig, ca. 20.000 Menschen:

Screenshot, https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/zeitreihen

Annalena Baerbock ist nicht weniger kapitalistisch als Jens Spahn, nur hat sie womöglich eine noch schärfere Beglückungsideologie und ist weniger opportunistisch, dafür ideologisch fanatischer.

Was aber weiterhin schockiert, ist die antisemitische Agitation gegen Moses, das Judentum, Baerbock und die Gesetzestafeln (“Staatsreligion”) von Seiten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die von der Süddeutschen Zeitung, der Zeit und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gedruckt wurde und somit Hunderttausendfach in den Briefkästen und Zeitungskiosken auslag und Millionen Menschen, nicht zuletzt die kleine, aber sehr aggressive Gruppe von Personen in Führungspositionen erreichte.

Mir ist klar, dass vielen Linken, auch aus dem Lager der Kritiker*innen der totalitären, medizinisch nicht evidenzbasierten und somit irrationalen, willkürlichen Coronapolitik, der Antisemitismus kein Problem ist. Der wird entweder goutiert oder als Flause abgetan.

Doch in ihm liegt der Kern des Denkens und Fühlens in diesem Land, sei es bei den Verschwörungswahnwichteln und somit weiten Teilen der Corona-Kritiker*innen-Szene, bei turbokapitalistischen Marktwirtschaftlern, bei den Rot=Braun-Auschwitz-Verharmlosern und Prager Deklaration-Anhänger*innen um Joachim Gauck (vorneweg wieder: Die Grünen, die sich für die Wahl von Gauck aussprachen 2012), bei den postkolonialen Holocaust-Trivialisierern auch in der Leopoldina (oder bei Corodok), oder bei den BDS-Anhänger*innen.

Die “neue Normalität” in Deutschland ist die alte Normalität: Antisemitische Attacke auf Baerbock von der INSM und Antisemitismus-Universalisierung/Verharmlosung durch Emcke

von Clemens Heni

am Juni 13, 2021

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 13. Juni 2021

Die Kampagne #allesdichtmachen war die wichtigste Kampagne, die deutsche Kulturschaffende in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland je gemacht haben. Der einzige Mainstream-Künstler, der die Kritik am Corona-Regime noch deutlich früher und mindestens so scharf formulierte, ist der Kabarettist Mathias Richling, der seit Frühsommer 2020 Kritik übt und nicht erst seit April 2021.

Die Rede von der “offenen Gesellschaft” passt nicht zu einer ideologiekritischen Position, da in “offen” bereits zuviel Vorurteil steckt – seit wann ist eine bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft, zumal im deutschen Zuschnitt, “offen” gewesen? Deutschland vor 1945 vernichtete das europäische Judentum und ermordete sechs Millionen Juden. Deutschland vor 1933 bereitete diesen präzedenzlosen Mord in unzähligen Facetten des antijüdischen Mordgelüstes, von Luther bis Achim von Arnim, der christlich-deutschen Tischgesellschaft, von Wagner bis zum Rembrandtdeutschen vor. Nach 1945 wurden die deutschen Nazis wieder in die BRD integriert, ja sie waren zu keinem Zeitpunkt ausgeschlossen gewesen, nur ein paar wenige waren von den Alliierten kurzzeitig interniert worden und eine verschwindend kleine Anzahl wurde gehängt.

Ich hab über die Desinfektionsobsession und ach-so-wahnsinnig-witzig-ironische Judenphobie von Typen wie Jan Böhmermann berichtet und Oliver Polak zitiert, das ist deshalb von Relevanz, weil sich Böhmermann ja als Saubermann präsentiert, doch Antisemitismus gibt es in Deutschland eben auf unterschiedlichsten Pfaden, es gibt ihn von links, rechts, von Muslimen, von Christen oder von der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM): Die INSM hat eine Hasskampagne gegen die Kanzlerkandidatin der Grünen Annalena Baerbock gestartet, die an antijüdischem Ressentiment schwer zu überbieten ist:

Unter der Schlagzeile “Warum wir keine Staatsreligion brauchen“, sieht man Baerbock im dunkelgrünen Bademantel, wie sie zwei Gesetzestafeln hält, also wie eine weibliche Moses-Figur.

Screenshot, https://www.insm.de/insm

Wie anders als antisemitisch soll man das lesen? “Deutschland braucht kein über sie herrschendes Judentum” wäre die ehrlichere Schlagzeile der INSM gewesen, denn sie macht ja eindeutig den Zusammenhang von “Staatsreligion”, Moses und den Gesetzestafeln aus.

Das ist deshalb fast komisch, wäre es nicht so katastrophal antijüdisch, weil wir doch schon eine Staatsreligion haben, ja mittlerweile sogar zwei: Erstens den Kapitalismus und zweitens die Coronareligion.

Es ist eine neue Eskalationsstufe im antisemitischen Repertoire, die Gesetzestafeln von Moses, also einen Kernpunkt des Judentums und der hebräischen Bibel, als den Feind der Deutschen zu präsentieren.

Darüber hinaus ist der Begriff “soziale Marktwirtschaft” ohnehin, wem sage ich es, eine contradictio in adjecto, ein Widerspruch in sich: Entweder ich bin sozial, oder ich bin für die Marktwirtschaft.

Wer sind die “Botschafter” der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft”?

Prof. Dr. Hans-Wolfgang Arndt
Vorsitzender des Rektorats der Universität Mannheim

Prof. Dr. h. c. Roland Berger
Internationaler Unternehmensberater

Prof. Dr. Christoph Burmann
Inhaber des Lehrstuhls für innovatives Markenmanagement und Marketing (LiM) der Universität Bremen

Prof. Dr. Juergen B. Donges
Em. Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln

Dominique Döttling
Geschäftsführende Gesellschafterin Döttling & Partner Beratungsgesellschaft mbH, Mainz

Florian Gerster
Staatsminister a. D., Unternehmensberater

Prof. Dr. Otmar Issing
Präsident des Center for Financial Studies und ehemaliger Chefvolkswirt und Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB)

Martin Kannegiesser
Vorsitzender des Beirates der INSM 2000 bis 2014, Ehrenpräsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Geschäftsführer Herbert Kannegiesser GmbH

Oswald Metzger
Publizist und Politikberater

Dr. Arend Oetker
Unternehmer, Vizepräsident des BDI

Dr. Walther Otremba
Ehemaliger Staatssekretär in verschiedenen Bundesministerien, unter anderem im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué
Minister a.D., Dekan der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg

Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen
Direktor des Instituts für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Arndt F. Rautenberg
Gründer und Managing Partner der Rautenberg & Company GmbH, Düsseldorf / Frankfurt / London

Prof. Randolf Rodenstock
Geschäftsführender Gesellschafter der Optische Werke G. Rodenstock GmbH & Co. KG

Prof. Dr. Dagmar Schipanski
Rektorin des Studienkollegs zu Berlin

Dr. Kristina Schröder
Bundesfamilienministerin a.D.

Prof. Dr. h. c. mult. Nikolaus Schweickart
Vorsitzender der ALTANA Kulturstiftung

Erwin Staudt
Ehem. Vorsitzender der Geschäftsführung IBM Deutschland GmbH

Prof. Dr. Thomas Straubhaar
Professor am Lehrstuhl für Internationale Wirtschaftsbeziehungen, Universität Hamburg

Dr. Jürgen Stark
Ehemaliger Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB)

Der Politologe Michael Koß von der Universität in Lüneburg hat den Antisemitismus dieser abstossenden Kampagne gegen Baerbock von der INSM in der Zeit attackiert

[Update 14.06: Diese Kritik war jedoch nur ein minikleines Alibi für die Tatsache, wie ich erst jetzt sehe, dass die Zeit diese antisemitische Kampagne gemeinsam mit der Süddeutschen Zeitung und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mitmacht und diese Anzeige der INSM, ja diese “Schmutzkampagne” für viel Geld druckte – entgegen dem Spiegel oder t-online, wie t-online selbst berichtet]:

In seinem jüngst erschienenen Überblickswerk zum Antisemitismus in Deutschland definiert Peter Longerich Antisemitismus als Feindschaft gegen ein vorgestelltes Kollektiv. Antisemitisch sei, “Personen, die als Juden wahrgenommen werden, aufgrund dieser Zurechnung zum jüdischen Kollektiv negative Eigenschaften [zu] unterstellen”. Genau das passiert in der Moses-Anzeige der INSM, deren Subtext lautet: Die jüdisch-messianische Annalena Baerbock stellt unseren Lebensstil infrage.

Das Infame an diesem antisemitisch konnotierten Vorwurf ist, dass Baerbock und den Grünen damit die Zugehörigkeit zur politischen Gemeinschaft bestritten wird. Man hat sich nämlich ausweislich der Logik der Anzeige nicht nur getäuscht, wenn man höhere Weisheiten unters Volk bringen zu können glaubt, man gehört eigentlich gar nicht zu diesem Volk. Hier wird ein klarer Gegensatz konstruiert zwischen denen, die messianisch erreichbar sind, und denen, für die dies nicht gilt: “Die” und “wir”. Man kennt das aus Zeiten, die man längst vergangen wähnte.

Der Antisemitismus der INSM ist zentraler und immer abrufbarer Teil der politischen Kultur in diesem Land.

Von daher musste ich so bitter auflachen, als einer der Co-Organisatoren der Kampagne #allesdichtmachen, Dietrich Brüggemann, der so dümmlich, aggressiv und bar jeder journalistischen Sorgfaltspflicht oder Expertise im Tagesspiegel diffamiert worden war und dem jetzt nach vielen Wochen dieses peinliche Blatt Raum bot für eine Replik, angesichts der Zustände im Corona-Hygienestaat und der Diffamierung von Kritiker*innen vor wenigen Tagen schrieb:

Und insgesamt: Was war mit meinem Land passiert?

Nun, wäre Brüggemann schon vor März 2020 ein radikaler Gesellschaftskritiker gewesen, würde er sich doch nicht so mit diesem Land identifizieren und überrascht sein. Das macht es unterm Strich für Kritiker dieses Landes, seiner politischen Kultur, seiner Geschichte, Philosophie und Kultur wie mich einfacher mit dem Coronastaat: Ich war schon vor März 2020 ein scharfer Kritiker der deutschen Zustände, es kam eben nur ein weiteres Puzzleteil hinzu, wobei ich die nie-dagewesene antidemokratische Aktion der Ausrufung eines zu keinem Zeitpunkt existierenden Zustandes – einer sog. “epidemischen Lage von nationaler Tragweite” – nicht ansatzweise herunterspielen möchte.

Ich war nur nie ein Fan Deutschlands, es war wundervoll, als Südkorea gegen die Deutschen bei der letzten WM das Vorrundenaus endgültig besiegelte. Ende 1989 hatten wir die Kampagne “Widervereinigung”, also eine Wiedervereinigung ohne “e”, die die Zeitschrift Konkret damals startete. Das war schon damals meine Welt, “nie wieder Deutschland”.

Die Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist antisemitisch, sie ist antifeministisch und möchte gerade eine Frau abschießen und diese Kampagne zeigt die ganze zutiefst deutsch-kapitalistische Ideologie.

Kaum jemand außer Ulrich Tukur und Jan Josef Liefers hat diese heuchlerische Ideologie, die Menschen ums Leben bringt und sich als die “Gutmenschen” vorstellt, besser in Worte gefasst als Mathias Richling:

Mathias Richling

Satiriker und Kabarettist

Am Anfang der Corona-Zeit wollte man wegen Überlastung der Gesundheits-Systeme nicht entscheiden müssen, wen man überleben lässt und wen nicht. Heute warnen Schäuble und Welthungerhilfe wegen unterbrochener Lieferketten für Bauern aufgrund der Maßnahmen vor Millionen von Hungertoten. Lässt man also Millionen verhungern, damit Zehntausende nicht an Corona sterben? Das ist hoher politischer Sarkasmus. Der ergänzt wird, wenn beliebige Politiker anmerken, man wolle nicht, dass Menschen sterben. An Corona. Man entscheidet also doch. Denn an allem anderen dürfen sie verenden.

Abschließend möchte ich meinen Text vom 22. Oktober 2016 wiedergeben, der die Holocaust verharmlosende und den Antisemitismus universalisierende Ideologie der grünen Vorbeterin Carolin Emcke analysiert und kritisiert, denn Emcke hatte auf dem Parteitag der Grünen jetzt gesagt:

„Es wird sicher wieder von Elite gesprochen werden“, meinte die vielfach ausgezeichnete 53-Jährige [die zum Parteitag der Grünen per Video zugeschalten war, Habeck und Baerbock lauschten andächtig, CH]:

„Und vermutlich werden es dann nicht die Juden und Kosmopoliten, nicht die Feministinnen und die Virologinnen sein, vor denen gewarnt wird, sondern die Klimaforscherinnen.“

Hier meine Antwort an Emcke von Oktober 2016:

Screenshot, https://www.clemensheni.net/auschwitz-und-andere-gemeinheiten-carolin-emcke-ist-gegen-hass-und-bekommt-den-friedenspreis-des-deutschen-buchhandels/

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Die Publizistin Carolin Emcke schreibt in ihrem Buch „Gegen den Hass“, das 2016 auf den kulturindustriellen Markt geworfen wurde (Frankfurt a.M.: S. Fischer):

„Das Thema des Zugangs zu Toiletten für Transpersonen ist jüngst vor allem in den USA kontrovers diskutiert worden.“ (S. 158)

Es ist ein Buch über Hass hier und dort, und für Emcke führt die Diskriminierung von „Transpersonen“ ohne Umschweife zu allen möglichen Formen von „Hass“.

Nehmen wir Auschwitz als Beispiel, denn mehr als ein Beispiel ist es kaum. Immerhin nimmt sie EinwanderInnen in die Pflicht, sich auch mit den nicht so tollen Kapiteln eines Landes zu befassen (S. 203) – aber bitte einfühlend, sie hat schließlich Michel Foucault, Judith Butler und Axel Honneth gelesen (siehe Anmerkungen, S. 220–240), die immer wieder herbeizitiert werden. Emcke postuliert:

„Für das Erinnern an Auschwitz gibt es keine Halbwertszeit“. (S. 203)

Puuh, das ging nochmal gut. Der Holocaust war offenbar doch kein chemisches Experiment. Weiter schreibt die Preisträgerin:

„Es wird deswegen nötig sein, mit modernen didaktischen Methoden diese Geschichte als etwas zu erzählen, das sich mit neugieriger Einfühlung selbst aneignen lässt. Die vielen wunderbaren Beispiele aus den Programmen von Museen und Kultureinrichtungen zeigen längst, dass es möglich ist, auch Jüngere anzustiften, sich so kreativ wie ernsthaft mit der Geschichte des Nationalsozialismus auseinanderzusetzen.“ (S. 203)

„Wunderbare Beispiele aus den Programmen von Museen und Kultureinrichtungen“, die es ohne deutsche Vorarbeit gar nicht geben könnte, hätte an dieser Stelle der Publizist Eike Geisel festgehalten.

Bislang war es ja so gut wie unmöglich für junge Menschen, sich mit dem SS-Staat zu befassen, aber, endlich, dank „moderner didaktischer Methoden“ klappt das jetzt. Vor allem nicht so staubtrocken und nüchtern (wie z.B. ein Buch lesen), sondern mit „neugieriger Einfühlung“. „Frau Emcke, wie fühlt sich das an, einen Tag nackt im Schnee zu stehen und nicht umzufallen, im KZ?“ „Bekamen die danach wenigstens einen heißen Kakao?“ Sowas könnte man als Rollenspiel durchspielen, aber sicherlich einfühlend, nicht grob und unsensibel.

Oder: „Anstiften, hey, das klingt obercool“, denken sich ein paar Teenager, „lasst uns mal schauen, was wir Spannendes oder Schockierendes entdecken, bei den Juden geht immer was Krasses ab, eh“.

Oder sich „einfühlen“ in Anne Frank, der Klassiker schlechthin. „Sich einfach nicht alles gefallen lassen!“ „Tagebuch schreiben!“

Dass Anne Frank in Bergen-Belsen qualvoll starb und alles nur kein „Vorbild“ ist, geschenkt. Diese „Amerikanisierung“ des Holocaust (so der Kritiker Alvin Rosenfeld in „The End of the Holocaust“) ist längst eingermanisiert.

Ideologisierte AnhängerInnen der antisemitischen BDS-Kampagne drucken Anne Franks Bild als Ikone mit einem Palästinensertuch um den Hals und kämpfen so ausgestattet gegen „den“ Juden im Namen „der“ Juden gegen Rassismus und Israel und fügen Juden, Holocaustüberlebenden und ihren Nachfahren damit absichtlich Schmerzen zu, von der Verhöhnung Anne Franks und der Opfer der Shoah nicht zu schweigen.

Doch selbst und gerade die tollen neumodischen Konzepte, die Emcke vorschweben, sind das Problem. Die „Familiarisierung“, wie es die kritische Pädagogik nennt, promotet ein Einfühlen in die Geschichte Nazideutschlands und gerade der Holocaustopfer, suggeriert, „wir“ könnten so tun, als ob wir wüssten, was Auschwitz war und wie es sich „anfühlte“[1] und tut den Opfern somit ein zweites Mal Gewalt an. Die meisten der sich gutfühlenden Erinnerer merken das gar nicht.

Aber unterm Strich, und darauf kommt es ja an, ist Emcke glücklich und fröhlich:

„Mich beglücken die verschiedenen Rituale und Feste, Praktiken und Gewohnheiten. Ob Menschen sich in Spielmannszügen oder bei den ‚Wagner-Festspielen‘ in Bayreuth, ob sie sich im Stadion von FC Union Berlin oder bei ‚Pansy Presents…‘ im ‚Südblock‘ in Kreuzberg vergnügen, ob sie an die unbefleckte Empfängnis glauben oder an die Teilung des Roten Meeres, ob sie Kippa tragen oder eine Lederhose oder Drag – die gelebte und respektierte Vielfalt der Anderen schützt nicht nur deren Individualität, sondern auch meine eigene.“ (S. 195)

„Meine eigene“ – das passt, denn das Buch wirkt wie ein narzisstisches Bekenntnis. Sie sieht sich selbst als gleich doppeltes Opfer:

„Als Homosexuelle und als Publizistin gehöre ich gleich zu zweien der in diesem Kontext besonders verhassten gesellschaftlichen Gruppierungen.“ (S. 71)

So richtig und wichtig Ihre Kritik an Pegida oder AfD, an Homophobie, Rassismus und völkischem Nationalismus, an Antiintellektualismus, an Reinheit und Einheit ist, so völlig analyselos, eklektisch, additiv ist ihre Aufzählung der „Opfer“-Gruppen, was im ganzen Buch so rüberkommt, als ob sie es nur wegen sich selbst geschrieben habe.

Im Grunde analogisiert sie permanent und obsessiv Antisemitismus mit Homophobie, Rassismus und allerlei Diskriminierungen oder auch Hass. Sie verkennt den genozidalen Charakter des Antisemitismus und hat keinen Begriff davon. Keine andere Gruppe wird in aller Welt beschuldigt, an dieser oder jener Verschwörung beteiligt zu sein.

Die „Protokolle der Weisen von Zion“ inspirierten Deutsche und Hitler dazu, den Juden zu bekämpfen. Christen agitieren bis heute in nicht wenigen Kreisen, Juden hätten Jesus auf dem Gewissen. Arabische Antisemiten wie islamistische fantasieren, Israel und die Juden würden Wasser oder Bonbons vergiften und überhaupt hätten die Juden die Medien, das Kapital und die Regierungen in der Hand.

Ressentiments und Verschwörungsmythen, die nicht wenige Araber und alle Islamisten mit vielen FanatikerInnen in Deutschland bis weit in die Mitte der Gesellschaft teilen. Man denke nur an 9/11 und die diesbezüglichen Verschwörungsmythen, eine Kopplung aus Antiamerikanismus und Antisemitismus.

Juden stünden hinter dem Kapitalismus, dem Kommunismus, den Medien, der Moderne, der großstädtischen ausschweifenden Sexualität usw. usf.: keines dieser klassischen Topoi des Antisemitismus trifft auf Frauen, Homosexuelle, Flüchtlinge, Schwarze oder neue Nachbarn zu.

Die „lethal Obsession“ (Robert S. Wistrich) des Antisemitismus oder der „longest hatred“ (Robert S. Wistrich) zeigen einen obsessiven Hass, ein irrationales Ressentiment und gerade kein x-beliebiges Vorurteil oder eine x-beliebige „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ an. Der Antisemitismus kann sich in unendlich viele Facetten kleiden, wie die Geschichte seit der Antike gezeigt hat.

Aber auch die Abwehr der Erinnerung an die Shoah ist sehr spezifisch antisemitisch konnotiert und gerade nicht Ausdruck einer x-beliebigen „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“. Für die nationale Identität in Deutschland ist ein Trivialisieren der Shoah essentiell, wie das geschieht, ist variabel. Gleichsetzende „Vergleiche“ von Nationalsozialismus und Stalinismus oder Sozialismus (Rot=Braun) sind derzeit beliebt („Schwarzbuch des Kommunismus“, „Prager Deklaration“), postkoloniale Ideologie ist ebenfalls en vogue („Von Windhuk nach Auschwitz“) und natürlich die Pegida-Agitation mit ihren Anleihen bei Goebbels und NSDAP-Propaganda, wie sie nicht zuletzt am 3. Oktober, dem „Tag der deutschen Einheit“ zu erleben war.

Sehr beliebt sind zudem die penetranten Vergleiche von Israel und den Nazis oder der Apartheid, typische Muster der Schuldabwehr und Schuldprojektion. Sodann nicht zu vergessen die Hinweise, welche perfiden britischen oder amerikanischen Bomber diese Brücke oder jenes Haus in Dresden, Hamburg oder Wien „zerstört“ haben und welche tapferen Deutschen oder Österreicher in einem neuen Kraftakt des „wir“ sie nach dem 8. Mai 1945 wieder aufbauten (oder sie als Mahnung gegen Krieg an und für sich stehen ließen, wie in Berlin die „Gedächtniskirche“).

Oder man denke an elaboriertere Theoreme wie jenes der bösen Moderne, die ein „Lager“ und das KZ nur die vollendete bürgerliche Gesellschaft sei, das seit Jahren Teil antisemitischer Trivialisierung der Shoah ist, hier vorgetragen vom italienischen Modephilosophen Giorgio Agamben.[2] All das kommt in „Gegen den Hass“ selbstredend nicht vor, weil das Decodieren subtilen Hasses oder antisemitischer Ressentiments Emckes Geschäft nicht ist.

Das angedeutete Spezifische des Antisemitismus kommt bei der Autorin nicht vor. Für sie sind die unterschiedlichsten Gruppen gleichermaßen, ohne kategorialen Unterschied, Opfer, sie wendet sich gegen Hass auf

„die Juden, die Frauen, die Ungläubigen, die Schwarzen, die Lesben, die Geflüchteten, die Muslime oder auch die USA, die Politiker, der Westen, die Polizisten, die Medien, die Intellektuellen.“

Es ist diese Aufzählung, die das genozidale Ressentiment gegen die Juden – womit sie die vernichtungsantisemitische Pointe gegen den Juden treffsicher verpasst – mit Hass gegen die Frauen gleichsetzt; als ob ein Genozid an Frauen stattgefunden habe oder in Planung sei; ganz abgesehen davon, dass natürlich auch deutsche Frauen, oder auch ungarische, österreichische, litauische Antisemitinnen waren und auf andere Weise heute wieder oder noch sind. Wer Sexismus analysieren und bekämpfen möchte, kommt mit solchen undifferenzierten Analogien nicht weiter.

Mehr noch: Wenn Emcke schon ziemlich umfassend alle ihr in den Kopf kommenden Großgruppen, denen Hass begegnet, aufzählt, fehlen, das nur am Rande, einige Gruppen, neben Behinderten, Obdachlosen, frisch Um- oder Zugezogenen vor allem auch Hartz4-Empfänger oder Arme, Opfer des Kapitalismus.

Das mit den ‚frisch Um- oder Zugezogenen‘ („Etabliertenvorrechte“) ist nicht ironisch gemeint, nein, die sind ernsthaft Teil der sogenannten „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ (GMF) und meinen auch ganz normale Deutsche, die – umziehen. Deshalb hätte auch der Erfinder des Wortungetüms „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, Wilhelm Heitmeyer, den diesjährigen Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhalten müssen und nicht Carolin Emcke, das wäre ehrlicher gewesen.

Denn Emcke plappert nur nach, was Heitmeyer seit über 10 Jahren schon formuliert, und ein Kapitel in ihrem Buch heißt denn auch „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“. Um Nachfragen vorzubeugen: nein, auch der Verfasser dieses Textes ist nicht für „Menschenfeindlichkeit“, „gruppenbezogene“, wobei es gerade mit Blick auf den Deutschen schwer ist, jene nicht zu verspüren.

Auschwitz und die Shoah kommen in „Gegen den Hass“ im Kontext x-beliebiger „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ vor. Ein weiteres Beispiel ist der rassistische Mob gegen Flüchtlinge in Sachsen in Clausnitz, ein anderes Rassismus in USA. Hass auf alle möglichen Gruppen, eben auch Juden. Emcke schreibt explizit, nachdem sie „Antisemitismus“ erwähnte, „[n]och immer gibt es gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ (S. 69), also war die Shoah auch eine.

In ihrer publizierten Dissertation spricht Emcke wie der des Deutschen nicht mächtige gewöhnliche Feuilletonredakteur von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, wo es doch „gegen die Menschheit“ heißen muss. Gegen die Menschlichkeit verstößt auch der ganz normale Kapitalismus der Deutschen Bank, oder jeder x-beliebige Vorstand einer Aktiengesellschaft, der Menschen als Ware betrachtet, wie es der Kapitalismus, das ökonomische a priori verlangt.

Der Holocaust hat damit gar nichts zu tun und ist ein Zivilisationsbruch gewesen, der nicht nur gegen die „Menschlichkeit“ gerichtet war, sondern gegen die Juden und die Menschheit.

Geradezu obsessiv verquickt Emcke Juden und Homosexuelle (also sich selbst), sie scheint Opfer sein zu wollen wie die Juden:

– „Es gab diesen diskreten, aber eindeutigen Vorwurf, nun sei doch seitens der Juden oder der Homosexuellen oder der Frauen auch mal etwas stille Zufriedenheit angebracht, schließlich würde ihnen so viel gestattet.“ (S. 13)

Man könnte meinen, Frauen seien Opfer einer Shoah geworden und würden nun so ressentimentgeladen attackiert werden wie Juden.

Weiter geht’s in Emckes Analogieamoklauf, dem friedfertigen, unblutigen und einfühlenden:

– „… das Geraune von einer ‚schwulen Lobby‘ oder jener Sorte Israel-Kritik, die mit einem ‚man wird ja wohl mal sagen dürfen‘ anhebt“ (S. 76)

– „…humorlos zu sein (gegenüber Feministinnen oder auch lesbischen Frauen gehört das zum Standardrepertoire), von der eigenen qualvollen Geschichte ‚profitieren‘ zu wollen (gegenüber Jüdinnen und Juden)“ (S. 102)

So als ob eines der antisemitischen Topoi nach dem Holocaust, die „Holocaustindustrie“, auch nur im Ansatz damit zu vergleichen sei, dass angeblich sehr häufig Feministinnen oder Lesben als humorlos bezeichnet würden. Was für ein additives, ohne jede Struktur mit Wörter herum fuchtelndes Gerede das ist.

Dann bringt sie besonders „surreale Beispiele“:

-„ …wenn an öffentlichen Schulen nur jüdische Feiertage gelten würden, wenn nur homosexuelle Paare Kinder adoptieren dürften …“ (S. 114)

Für Emcke ist Antisemitismus, auch der sekundäre, um den es hier geht (auch wenn sie das Wort nicht kennen sollte), nicht mehr als eine „abwertende Etikette“ und „strukturelle Missachtung“ (S. 102).

Diese völlige analytische Hilflosigkeit, die weder sozialpsychologische noch politisch-kulturelle oder ideologiekritische Analysemuster kennt, kommt gut an, weil sie „uns“ alle (solange „wir“ zu einer „diskriminierten“ Gruppe gehören) zu einem „wir“ der Opfer zusammen schmiedet, das ist der Tenor hierbei, der das ganze Buch durchzieht.

Sodann folgt eine Analogie von Morden an Transgenderpersonen mit antisemitischen und rassistischen Morden (S. 156f.), und schließlich setzt Emcke am Beispiel des sog. Islamischen Staats dessen „Hass“ gegen Frauen, Juden und Homosexuelle auf eine Stufe (S. 169).

Jede Differenz wird hier geleugnet. Niemand strebt danach einen Staat der Homosexuellen zu zerstören, niemand agitiert weltweit gegen die Protokolle der Weisen der Transgenderpersonen. Die schrecklichen Diskriminierungen und der homophobe oder transphobe Hass sind schlimm und müssen bekämpft werden. Aber nicht indem man wie Heitmeyer oder Emcke das mit dem Konzept der „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ macht, indem der einzige weltweite, genozidale Hass, der Antisemitismus (und Antizionismus) völlig als solcher derealisiert wird.

Probleme über die Benutzung von Toiletten von Transgenderpersonen müssen in der Gesellschaft diskutiert und gelöst werden. Aber das auch nur in einem Atemzug mit dem genozidalen Hass auf „den ewigen“ Juden zu vergleichen ist das Ende jeder Analyse.

Es gibt widerliche Hetze gegen Schwule und Lesben oder „Transen“, nicht nur online, auch und gerade offline. Aber das homophobe Geschwätz von einer „schwulen Lobby“ ist eben lächerlich und konsequenzlos verglichen mit der auf die Auslöschung von Millionen Juden gerichteten Hetze gegen die „Israellobby“ oder die „jüdische Lobby“. Wer das nicht kapiert, hat wirklich gar nichts kapiert von der Gefahr, die vom Antisemitismus ausgeht.

Mehr noch: auch das Gendern Emckes von Jüdinnen und Juden in der Shoah ist an Absurdität und Perfidität nicht zu überbieten. Hierzu hat die Autorin Esther Dischereit schon vor über 20 Jahren geschrieben:

„Ende der achtziger Jahre schließlich – noch vor Ausbruch der Pogrom’feierlichkeiten‘ – ich meine die explosionsartig ins öffentliche Bewußtsein drängende Etablierung einer Erinnerungs’kultur‘ – war ich zu Gast bei einer kleinen radikal feministischen Gruppe, die sich vorgenommen hatte, etwas von Frauen zu erfahren, die während des Nationalsozialismus im Widerstand aktiv waren. Die Frauen wollten sich auch mit dem KZ Ravensbrück beschäftigen. Im Verlauf des Gesprächs wurde als Motiv formuliert: Die Jüdinnen seien es, mit denen sie sich befassen wollten, denn daß sie als Frauen so behandelt worden seien, sei das, was sie empörte. Ich weiß noch, daß ich wegen der feministischen Trauerbedürfnisse aufstand und wegging. Mir gelang keine Begründung, weil ich stammelte und mir die Luft wegblieb. Mit war das ganze Ansinnen der Gruppe diskreditiert. Sollte die Asche in männlich und weiblich geteilt werden? (…) Das, was mich so sprachlos machte, war wohl die Rigidität und Erbarmungslosigkeit, mit der mir der Begriff vom Mensch-Sein ersetzt schien durch Frau-Sein. Gegenüber den Lebenden in der patriarchalen Gesellschaft hätte mich solche Übertreibung nicht weiter aufgeregt, vielleicht hätte ich sie für eine Zeitlang als notwendig angesehen. Gegenüber den Toten war sie für mich von einer Grausamkeit, die ich nicht fassen konnte. (…) Der Jude war getötet worden als Jude – als non-human, als Nicht-Mensch –, es spielte vor der Geschichte keine Rolle mehr, ob er nach gender per se ein Patriarch gewesen oder nicht.“ (Esther Dischereit (1995): Übungen, jüdisch zu sein, Frankfurt a.M.: Suhrkamp, 168–170.)

***

Schließlich passt der Friedenspreis zu Carolin Emcke wie zu Martin Walser. Auch Emcke strebt nach einem starken „wir“ (S. 218), sie schreit danach dazugehören, ob nun als Teil einer Opfergruppe in einer Reihe mit Juden oder nicht, Hauptsache „wir“, natürlich kein fixes „wir“, ein offenes, lustiges, glückliches, nicht festgelegtes. Und wer in Buchläden geht, derzeit, sieht den Schrei nach einem „wir“ all überall, nicht nur bei Nazis und Pegidisten, grade auch bei den vorgeblich nicht so Völkischen.

Und sie gehört auch zum Kreis derjenigen um Axel Honneth und das heutige Frankfurter Institut für Sozialforschung, die Adornos Namen in den Dreck ziehen und feierte 2012 ihre alte Freundin (siehe den „Dank“ in der publizierten Fassung der Dissertation von Emcke), die antisemitisch-antiisraelische Autorin Judith Butler, die tatsächlich Adorno-Preisträgerin wurde. Emcke nahm die amerikanische Agitatorin, die nicht nur die Hamas als soziale linke Bewegung betrachtet, sondern vor allem Israel als jüdischen Staat kategorisch ablehnt, gegen Kritik in Schutz.

Emcke zitiert in „Gegen den Hass“ unkritisch die antisemitische Autorin Jacqueline Rose, die dafür berüchtigt ist, an anderer Stelle die unfassbare Lüge geschrieben und gedruckt bekommen zu haben, nach der sich womöglich Hitler und Theodor Herzl während des gleichen Konzerts mit Wagner-Musik für ihre jeweiligen Bücher „Mein Kampf“ oder „Der Judenstaat“ inspirieren hätten lassen. Das hätte bekanntermaßen spätestens im Mai 1895 stattfinden müssen, da zu diesem Zeitpunkt Herzl sein Manuskript abschloss. Hitler war da sechs Jahre alt. Und er kam erst 1940 in des Erzfeindes Land, mit der Wehrmacht.

Doch für Emcke ist das keine Erwähnung wert, für sie ist Rose zitierbar, was nicht wundert, wenn sie auch ein Fan von Butler ist oder dem antiamerikanischen und mit antisemitischen Invektiven nur so um sich werfenden Holocaustverharmloser Giorgio Agamben.

Emcke zitiert Agambens Buch „Homo Sacer“, in dem der Autor die Festsetzung illegaler Einwanderer in Italien 1991 mit der Deportation von Juden aus Vichy-Frankreich oder heutigen Warteräumen für Flüchtlinge auf internationalen Flughäfen gleichsetzt. Agamben schreibt darin auch folgenden Satz, der einer Preisträgerin für den Frieden mit dem Deutschen Buchhandel offenbar runterflutscht wie Honig:

„Jedenfalls wissen die Juden in Auschwitz, und dies wirkt wie eine grausame Selbstironie, daß sie nicht als Juden sterben werden.“

In einem seiner Bremer Vorträge von 1949 redet der deutsche Denker Martin Heidegger von der „Fabrikation von Leichen“, was Agamben im von Emcke zitierten Band ebenso unkritisch wiedergibt, ohne dieses Wort zu analysieren oder den Kontext des Zitats kenntlich zu machen. Heidegger sagt:

„Ackerbau ist jetzt motorisierte Ernährungsindustrie, im Wesen das Selbe wie die Fabrikation von Leichen in Gaskammern und Vernichtungslagern, das Selbe wie die Blockade und Aushungerung von Ländern, das Selbe wie die Fabrikation von Wasserstoffbomben.“

Die Gleichsetzung der präzedenzlosen Vernichtung der europäischen Juden in Gaskammern mit modernem Ackerbau ist ein Antisemitismus neuen Typs, eine Banalisierung des Unfassbaren wie eine Opferstilisierung der deutschen Täternation.

Für Carolin Emcke gibt es offenbar keinen kategorialen Unterschied zwischen Gaskammern und dem „Hass“, Transgenderpersonen die Benutzung dieser oder jener Toilette schwer zu machen. Sie meint es sicher nur gut, beide „Beispiele“ (für das eine steht Auschwitz) kommen im selben Buch offenkundig als Beispiele für „Hass“ vor.

Carolin Emcke ist eine würdige Preisträgerin, sie ist gegen das Differenzieren und das kritische Denken, für das Geplapper und die Affirmation der Kulturindustriemaschine. So mag es der Betrieb, und alle werden klatschen. Glück wird sich ausbreiten in der Paulskirche, langsam, aber immer stärker.

Für die Publizistin sind St.-Pauli-Fans so bescheuert oder gefährlich, deppert oder skurril wie Jihadisten, die sich 72 Jungfrauen erhoffen, nur böse „liberale Rassisten“ sehen das nicht, weshalb ich schon vor sechs Jahren schrieb:

„Heute spricht die junge und bislang kaum aufgefallene Autorin Carolin Emcke in der ZEIT in einem kulturrelativistischen Amoklauf, der zwischen islamistischen suicide bombern und den Fußball-Fans von St. Pauli keinen nennenswerten Unterschied sehen möchte, von einem ‚liberalen Rassismus‘ der Islamkritiker.“[3]

Die Preisträgerin ist „beglückt“ von den Wagner-Festspielen wie von den Dragqueens, ihre postmodern kapitalistische Offenheit lässt alles gelten. Carolin Emcke ist wirklich „beglückt“, weil nur das, diese vorgebliche Vielfalt, ihr erlaube als Lesbe und Publizistin so zu sein, wie sie ist. Ihr Beglücktsein wird von der Paulskirche ausgehend sich im ganzen Land verbreiten. Und das ist doch das Wichtigste.

[1] Zur Kritik an dieser Einfühlung und „Familiarisierung“ siehe die unpublizierte Dissertation von Marion Bremsteller: „Didaktik der Verfremdung. Bertolt Brechts Theater und seine Bedeutung für die Pädagogik, gezeigt am Stück Die Dreigroschenoper“.

[2] Siehe zu Agamben Clemens Heni (2013): Antisemitism: A Specific Phenomenon. Holocaust trivialization – Islamism – Post-colonial and Cosmopolitan anti-Zionism, Berlin: Edition Critic, 375–378.

[3] „[D]er männliche Blick, der junge Mädchen unter den Schleier zwingt, erscheint den einen ebenso sexistisch wie anderen der, der sie sich in High Heels quetschen und rundum entblößen lässt; die Vorstellung der Eucharistie ist den einen so befremdlich wie den anderen der Glaube an 72 Jungfrauen im Paradies; die Wagner-Begeisterten in Bayreuth wirken auf die einen so befremdend wie auf andere die St.-Pauli-Fans am Millerntor“ (Carolin Emcke (2010): Liberaler Rassismus. Die Gegner des Islams tun so, als würden sie Aufklärung und Moderne verteidigen. In Wahrheit predigen sie den Fremdenhass, in: Die Zeit, 25.02.2010).

Glaubt der Deutschlandfunk, das Verbrennen einer Israelfahne sei legal und eine Art “Kritik”? Ulrike Guérot im Gespräch mit dem DLF

von Clemens Heni

am Mai 19, 2021

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 19. Mai 2021

Wir leben in der Corona-Apartheid – wer ins Theater gehen will, darf das nur tun, wenn er oder sie geimpft oder “genesen” ist oder aber einen aktuellen negativen PCR-Test vorweisen kann, für Genesene gilt auch ein positiver PCR-Test, der mindestens vier Wochen, längstens 6 Monate zurückliegt, so die Corona-Apartheid-Regeln an der Staatsoper München:

Aktuelles, negatives Testergebnis (PCR-Test, der max. 48 Stunden vor Veranstaltungsbeginn vorgenommen wurde oder Antigen-Schnelltest, der vor max. 24 Stunden von medizinisch geschultem Personal vorgenommen wurde) mit einer personalisierten Bescheinigung in Papierform oder digital. Bitte beachten Sie, dass keine Selbsttests zugelassen sind.

Impfpass zum Nachweis des vollständigen Impfschutzes (ab 14 Tage nach abschließender Impfung) im Fall einer überstandenen COVID-19 Infektion: Nachweis des positiven PCR-Testergebnisses, welches mindestens 28 Tage alt und nicht älter als sechs Monate ist.

2020 war es ohne solche grotesken Tests oder Nachweise möglich, ins Kino oder Theater zu gehen, jetzt, wo fast alle Vulnerablen geimpft sind, dreht die Hygiene-Gesellschaft noch viel mehr durch, die a-soziale Volksgemeinschaft erlässt solche Maßnahmen.

Immanent gedacht noch perfider: Es ist nicht die Rede von Antikörpern, warum wohl? Weil vermutlich weit über 20 Millionen Deutsche Corona hatten und ein Großteil hat davon nichts gemerkt – ist aber immun, und zwar ohne PCR-Test und somit ohne Quarantäne. Doch solche Staatsopern wollen nicht, dass Menschen, die nicht unter irrationalen Maßnahmen gelitten haben und vor dem psychischen Zusammenbruch waren, ein Recht haben auf Kultur oder Kunst oder, am Beispiel der Läden, ein Recht auf Konsumrausch ohne Maske, Test und Wahnwitz.

Diese vermutlich gut 20 Millionen Menschen sollten alle klagen, dass sie bereits immun sind und zwar immuner als “Geimpfte”, weil körpereigen produzierte Immunität besser ist. Das zeigt auch den Irrationalismus des Impfens: Wenn schon 20 Millionen immun sind, dann ‘müssten’ viel weniger Menschen geimpft werden.

Doch das RKI, das dem Bundesgesundheitsministerium weisungsgebunden ist und somit keine eigenständige wissenschaftliche Einrichtung, die primär der Wahrheit oder Realität verpflichtet wäre, verweigert sich ja seit März 2020, eine oder mehrere repräsentative Kohorten oder/und Antikörperstudien zu machen. Da würden 50.000 Leute reichen, die man in regelmäßigen Abständen untersucht und man wüsste, wie weit verbreitet, ergo: harmlos, Corona ist. Wir wissen das auch so, da kaum jemand daran stirbt, aber solche Zahlen würden es bestätigen und die Panikindustrie zerbrechen laassen.

Das ist der Grund, warum kritische Stimmen zur Corona-Politik wie von Ulrike Guérot so wichtig sind. Daher hab ich sie auch verlinkt mit Videos und einen Offenen Brief geschrieben. Doch in dem verlinkten Video zu einem Gespräch mit Elisabeth Scharang aus Wien, das zu Beginn auch interessante Aspekte anspricht, wurde ich erstmals stutzig, als Guérot von “Breitenscheidplatz” sprach, zweimal. Es ging nicht nur um ein meines Erachtens Herunterspielen der jihadistischen Gewalt, sondern um den Namen: Der Platz heißt bekanntlich Breitscheidplatz, benannt nach dem bekannten sozialdemokratischen Politiker und Mitglied im Reichstag (MdR) Rudolf Breitscheid (1874-1944), der von den Nazis im Exil in Frankreich festgenommen und ins KZ deportiert wurde. Breitscheid war auch ein pro-zionistischer Politiker und im Komitee Pro Palästina aktiv (wie Kurt Blumenfeld, der zionistische und rauchende Mentor Hannah Arendts, ehe diese antizionistisch abdriftete), das sich für die jüdische Wieder-Besiedelung des Landes aussprach.

Doch dann hörte ich gestern eine Sendung im Deutschlandfunk (DLF) mit Guérot als Gast, die schon am Montag, 17. Mai 2021, ausgestrahlt worden war:

Der Tag mit Ulrike Guérot. Warum kann die EU im Nahostkonflikt nicht glaubhaft vermitteln? Moderation: Anke Schaefer

Auf die DLF-Frage, ob der Antisemitismus ein “importierter” sei und mit dem Nahostkonflikt untrennbar verbunden, oder ob der von hier komme, antwortet Guérot erstmal selbstkritisch:

Ich tu mich ein bisschen schwer, das zu beurteilen, weil ich keine Nahostexpertin und auch keine Antisemitismusexpertin bin. (…) Diese Expertise habe ich jetzt en détail nicht.

Also der DLF kündigt ein Gespräch zum “Nahostkonflikt” an und die Gesprächspartnerin, Professorin für Politikwissenschaft, gibt sogleich zu, gar keine Expertin auf diesem Gebiet zu sein. Soviel zur Auswahl der Gesprächspartner*innen in diesem Radiosender. Es ging aber in der Sendung nach 15 Minuten auch ums Fliegen oder besser ums Zugfahren in Europa und da ist Guérot Expertin.

Zu Beginn sagt Guérot, dass wir einen deutschen Antisemitismus hätten, der bei Attentaten “durchgebrochen” ist, “wie in Hanau”. Da verwechselt sie den rassistischen Mord eines deutschen Neonazis in Hanau an neun Migrant*innen vom 19. Februar 2020 mit dem antisemitischen Angriff auf die Synagoge in Halle vom 9. Oktober 2019. Der Moderatorin des DLF fällt es nicht auf. Egal. Scharang war ja auch nicht aufgefallen, wer der Sozialdemokrat Rudolf Breitscheid war (Breitscheidplatz).

Guérot weiter im DLF:

Wer will wem den Lebensraum wegnehmen. (…)

Insofern muss man schon auch zulassen, dass eine Kritik an der Politik Israels möglich ist, ohne, dass man das gleich als Antisemitismus bezeichnet.

DLF:

Denken Sie, dass eine intellektuelle Israelkritik in Deutschland nicht möglich ist?

Guérot:

Also mir fehlt zum Beispiel die Stimme von Alfred Grosser. War ja lange hier in Frankfurt, der große Alfred Grosser, der war ja jüdisch, vertrieben aus Frankfurt, dann in Paris, und hat ja immer wieder gesagt, es war einer der im Grunde größten oder schärfsten Kritiker oftmals der israelischen Politik, der immer gesagt hat, ich als Jude muss und darf Israel kritisieren.

Zur Holocaustverharmlosung und dem Antizionismus von Grosser (“Erinnern, um zu vergessen“) habe ich 2010 geschrieben (“Deutsche mögen nur tote Juden, Islamisten gar keine“):

Das Beispiel Muslim-Markt und der Umgang mit dieser Seite belegen das. Und auch NRW hat heutzutage keinerlei Probleme mit Freunden des islamistischen Muslim-Markt: so wird Wolfgang Benz mit Alfred Grosser am 7. Dezember 2010 in Berlin in der Landesvertretung von NRW eine Buchvorstellung bestreiten.

Grosser sprach am 9. November 2010 in Frankfurt am Main in der Paulskirche lieber von Israel und Juden als Täter als von Juden als Opfer der Deutschen und des Antisemitismus.

Damit generiert Grosser eine typische Form des sekundären Antisemitismus und bedient die beliebte Schuldprojektion. Israel zu ‚kritisieren‘, zumal an einem Tag wie dem 9. November, dem Jahrestag der Pogromnacht von 1938, was ist das für eine Leistung! Standing Ovations am Main.

Dann kommt die Politologin auf Seehofer zu sprechen, der betont hat, dass “wir nicht tolerieren, dass jüdische Flaggen brennen und jüdische Einrichtungen angegriffen werden”. Guérot konzediert zwar: “Nein, das werden wir nicht und das muss bestraft werden”, doch sie kontert gleichwohl vehement:

Und trotzdem ist es ein Unterschied, würde ich sagen, ob sie eine israelische Flagge verbrennen, oder ob sie jüdische Einrichtungen schänden, ja?! Also wenn wir bei der EZB, weil die Jugendlichen gegen die EZB demonstriert haben, 2012, die Fahne der EU verbrannt haben, ja, dann ist das natürlich legitime Kritik an der Politik einer Einrichtung, in diesem Fall der EZB. Wenn Sie ne amerikanische Fahne verbrennen, Vietnam und so weiter, ist das eine legitime Kritik an staatlichen Handlungen, das heißt nicht, dass sie antiamerikanisch sind und Hollywood nicht mögen. (Herv. CH)

DLF:

Weil wir die Geschichte haben, ist es wohl ein Unterschied, ob man auf deutschem Boden eine israelische Flagge verbrennt oder in einem anderen Land ne amerikanische Flagge.

Nun stellt sich die Frage, ob der DLF oder Ulrike Guérot die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland kennen?

Nochmal das skandalöse Zitat von Guérot (die allerdings, das muss man wissen, recht tiefenentspannt wirkte, da sie Yoga machte und mehrere Tage bei einer Freundin verbrachte, lachte, sich auf das Impfen der Gesellschaft und die Sonne freut, damit der Corona-Wahn bald zu Ende sei):

Und trotzdem ist es ein Unterschied, würde ich sagen, ob sie eine israelische Flagge verbrennen, oder ob sie jüdische Einrichtungen schänden, ja?!

Wie ist die Rechtslage in Deutschland?

Die Große Koalition plant laut einem Bericht der »taz«, das öffentliche Verbrennen oder Beschädigen ausländischer Flaggen künftig unter Strafe zu stellen. Ein Änderungsantrag zu einem Vorhaben, das den besseren Schutz der EU-Flagge zum Ziel hat, soll am kommenden Mittwoch im Bundestag von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebracht und beraten werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreis.

Anlass ist das wiederholte Verbrennen israelischer Fahnen bei Demonstrationen, darunter im Dezember 2017 in Berlin.

(Jüdische Allgemeine, 13.01.2020)

Sodann:

Bundestag stellt Verbrennung der EU-Flagge unter Strafe

Wer in Deutschland die EU-Flagge anzündet, muss künftig mit einer Haftstrafe oder Geldbuße rechnen. Der Bundestag weitete ein bestehendes Gesetz aus.

(…)

Verstöße gegen die neue Vorschrift können künftig – analog zu den bestehenden Verboten – mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden.

(Der Spiegel, 15.05.2020)

Weiter heißt es im Spiegel:

“Das Verbrennen von Flaggen in der Öffentlichkeit hat mit friedlichem Protest nichts zu tun”, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Es schüre “Hass, Wut und Aggression” und verletze die Gefühle vieler Menschen.

Die SPD hatte sich für den Schutz der israelischen Flagge ausgesprochen, nachdem diese bei einer Demonstration in Berlin im Jahr 2017 angezündet worden war. Mit der beschlossenen Erweiterung gebe es nun “einen einheitlichen strafrechtlichen Schutz für ausländische Flaggen und die Symbole der Europäischen Union”, sagte Lambrecht.

Die AfD wendete sich gegen das neue Gesetz. Wie steht Guérot dazu? Sieht sie weiterhin einen Unterschied zwischen dem Verbrennen einer israelischen Flagge und dem “Schänden jüdischer Einrichtungen”? Da gibt es exakt keinen Unterschied!

Der Kolumnist der WELT Deniz Yücel, der sich unzweideutig von AfD-Gauland und weiteren Rechten abgrenzt, hat die Kritik am heutigen Antisemitismus, der primär von den Muslimen und postkolonialen Hetzer*innen kommt, heute, am 19. Mai 2021, in Worte gepackt:

Darum ist auch die Verurteilung von Antisemitismus allein nicht aussagekräftig. So hieß es im Aufruf zu einer Demonstration am vergangenen Wochenende in Berlin: „Wenn Ihr Juden hasst, habt Ihr nichts bei uns verloren.“

Gemeint ist nicht die Demo durch Neukölln, deren Teilnehmer teils dem islamistischen Spektrum angehörten und bei der es zu Ausschreitungen kam, sondern eine andere in Kreuzberg, die trotz der größeren Teilnehmerzahl geringere mediale Beachtung fand und auf der auch einige deutsche Linke mitliefen.

Eine klare Absage an den Antisemitismus könnte man meinen – wenn es im Text nicht so weiterginge:

„Wenn wir ein freies Palästina vom Mittelmeer bis zum Jordanfluss fordern, dann fordern wir kein Palästina ohne Juden und Jüdinnen. Sondern wir fordern, dass das historische Palästina befreit und dekolonisiert werden muss, befreit von Zionismus, von Besatzung, von (White)Jewish Supremacy und Rassismus, weil es einen [sic] freies Land braucht, in dem alle Menschen, die vom Jordan bis zum Mittelmeer wohnen, frei und gewaltlos leben können. Das bedeutet ‚Palestine will be free – from the River to the Sea‘.“

Das ist keine Kritik an der israelischen Regierungspolitik, sondern Antisemitismus von und für Abitur-Antisemiten. Nicht vulgär, sondern state of the art: postkolonial, antirassistisch, gendergerecht.

(Deniz Yücel, Antisemitismus gendergerecht, Die Welt, 19.05.2021).

Was lernen wir? Hanau heißt Halle, der Breitenscheidplatz heißt Breitscheidplatz und das Verbrennen von EU- oder Israelflaggen ist nicht nur widerwärtig, sondern auch illegal.

Vielleicht sollte der Deutschlandfunk das seinen Hörer*innen noch mitteilen, nicht, dass jene mit Bezug auf so eine Sendung eine Israelflaggge verbrennen und laut schreien “Wir sind gegen Judenhass – Palestine will be free – from the River to the Sea”.

Das Verbrennen einer Israelfahne kann bis zu drei Jahre Gefängnis bedeuten… und ist kein Unterschied zum “Schänden jüdischer Einrichtungen”. Das Verbrennen einer Israelfahne ist eine Schändung der jüdischen Einrichtung schlechthin: Israel.