Schlagwort: Autonome

Die Stimmen der rationalen Kritiker*innen werden lauter – es geht um eine Zukunft jenseits von Volksgemeinschaft und Gesundheitsdiktatur

am März 31, 2020

Von Dr. phil. Clemens Heni, 31. März 2020

Die Stimmen der Kritiker*innen der nie dagewesenen Massenhysterie, wie sie Europa und die Welt seit 1945 nicht erlebt haben, werden lauter. Das betrifft Professor*innen, Publizist*innen, Ärztinnen und Ärzte und viele andere. Man muss ihnen nur zuhören und nicht panisch sich abkapseln von der Welt. Wer jetzt seine Stimme nicht erhebt, ist Teil des Problems und nimmt das kommende Ende der Demokratie achselzuckend hin. Ein in diesem Text zitierter anerkannter Professor sagte jüngst im ZDF, dass womöglich Schlimmeres durch die ergriffenen Maßnahmen passieren könnte, als durch Covid19 selbst.

Wir erleben derzeit eine Mischung aus Mediengeilheit an der Panik und Massenhysterie, rechtsextremer Politik und antidemokratischen Politiker*innen sowie einem volksgemeinschaftlichen Schrei nach noch krasseren Maßnahmen von Seiten der Bevölkerung.

Es zeigt sich, dass der kleine Teil, den man bislang als einigermaßen des Denkens und kritisch Reflektierens für mächtig erachtete, in die gleiche Panik verfällt und mitmacht. Das betrifft alle Gruppen der Gesellschaft, auch alte Kettenraucher kriegen plötzlich Panik ob einer möglichen Lungenkrankheit (was für eine Ironie) und diffamieren rational denkende Mitmenschen, die sich um den Schutz solcher Gefährdeten sehr wohl kümmern – aber nicht auf Kosten der übergroßen Mehrheit der Gesellschaft mit Maßnahmen, die jeder Verhältnismäßigkeit spotten.

Die bislang bereits ergriffenen Maßnahmen in Europa und Amerika können durchaus zur größten Weltwirtschaftskrise seit 1929 führen. Nach zwei Monaten „Coronavirus“ in Deutschland gibt es ca. 500 Tote – und das im Winter, in der Grippezeit. Täglich sterben laut Statistik 2500 Menschen in der Bundesrepublik, die übergroße Mehrheit logischerweise über 65 Jahre alt. Täglich 2500, im Winter etwas mehr, in den anderen Jahreszeiten weniger. Das macht ca. 900.000 Tote in der Bundesrepublik Deutschland jedes Jahr. Das ist kein Schock und kein Skandal. Genauer gesagt: jeder Tod ist ein Skandal – aber er führt nicht dazu, dass alles angehalten wird und damit viele, unzählige andere Menschen in Todesgefahr gebracht werden.

Nochmal: Bislang sind ca. 500 Menschen an diesem „Coronavirus Covid 19“ in der BRD gestorben bzw. es wurde das Virus festgestellt, ob die jeweilige Person an oder mit Covid 19 starb, bleibt eine offene Frage, solange nicht differenziert wird, ob eine Person lediglich das Virus hatte oder tatsächlich daran erkrankte und starb. 2500 Menschen sterben täglich an anderen Krankheiten, an Alter, Erschöpfung, Suizid, Folgen von Armut, an Unfällen, Krebs, sehr viele Menschen sterben jährlich allein in der Bundesrepublik Deutschland an Lungenkrebs (mehr als 57.000, Stand 2016).

Es ist traurig, dass diese 500 Menschen gestorben sind, wobei z.B. die Diskussion über unwürdige Verhältnisse in Alten- und Pflegeheimen bislang doch nur sehr wenige Menschen interessierte. Hätten wir eine Seuche, wären aber nicht nur 500 Menschen in einem Monat gestorben, sondern Tausende pro Tag und zwar wirklich aus allen Altersgruppen. Das ist ganz offenkundig nicht einmal ansatzweise der Fall. Warum werden in den Hauptnachrichtensendungen nicht Virolog*innen interviewt, die diese Zahlen in Relation setzen?

Wenn es einen demokratischen Prozess der Abwägung gegeben hätte, könnte man über all diese Ausgangs- und Kontaktsperren laut diskutieren, über wirklich faschistoide Maßnahmen wie Regeln, wer in welcher Kleidung öffentliche Gebäude oder Supermärkte betreten darf (mit Mundschutz, da lachen die Islamistinnen schallend und kommen in Burka und Niqab), wie letzte Woche im Bundestag beschlossen wurde.

Das sind Gesetze, die auch in der post-postdemokratischen Zeit gelten werden, wenn das Parlament wieder eine substantielle Rolle spielen wird. Heute wurde wie bei diesem Gesetz zwar das Parlament gefragt, aber doch eher wie in einer Diktatur pro forma, es gab keine sehr heftigen Diskussionen über so massivste Grundrechtseinschränkungen der freien Kleiderwahl.

Es wird nicht, wie in einer Demokratie zu erwarten wäre, abgewogen, es wird nicht mit Soziolog*innen und Politolog*innen, Sozialpsycholog*innen oder Gesundheitspolitiker*innen gesprochen, die Seite an Seite mit den Virologen auf Pressekonferenzen reden dürften.

Nein, es wird nicht geredet, sondern nur gehandelt. Das ist einer Demokratie unwürdig.

In der Frankfurter Rundschau schreibt der Chirurg und Publizist Bernd Hontschik:

Wer jetzt den Krieg gegen das Virus nicht mitmacht, der macht sich schuldig. Ich kann mich an dieser Diskussion aber nicht beteiligen, solange ich keine Antwort auf die zentrale Frage weiß: Was geht hier eigentlich vor? Ausgangssperren, Schließung von Universitäten, Schulen und Kindergärten, Versammlungsverbote, geschlossene Grenzen, Außerkraftsetzung von Grundrechten, bewaffnete Patrouillen der Polizei und der Armee – das waren für mich bis jetzt untrügliche Zeichen des Faschismus, der Diktatur. Haben wir jetzt also eine Gesundheitsdiktatur?

Die extreme Rechte und die Querfront sind derzeit äußerst raffiniert und okkupieren viele dissidente, kritische Meinungen von Virologen und Ärzten, von „KenFM“ über „Swiss Propaganda Research“ (die u.a. antisemitisch gegen die „Israel-Lobby“ agitieren) und „Rubikon“ hin zu „eigentümlich frei“, „Nachdenkseiten“ oder „Eva Herman“.

Das perfide Spiel nicht mitzumachen heißt, sich linken, sozialistischen Mediziner*innen zuzuwenden wie dem Kollektiv „Reiche 121“ in der Reichenberger Str. in Berlin-Kreuzberg, einer Straße, die mir als Verleger schon deshalb bekannt ist, weil ich dorthin Bücher liefere an Buchläden.

Dieses Praxiskollektiv Reiche 121 hat einen sehr bedeutsamen Text „Informationen und Hintergründe zu Covid19“ im Internet publiziert, worin es u.a. heißt:

Eine abweichende Meinung zur prognostizierten Gefahr vertritt auch der SPD-Gesundheitspolitiker und ehemalige Amtsarzt Wolfgang Wodarg*, Auf seiner Homepage bemüht er sich, epidemiologische Zusammenhänge zu erklären und einzuordnen.

* Wolfgang Wodarg wird derzeit in einigen sozialen Medien als Verschwörungstheoretiker diffamiert und verleumdet. Der Vorwurf lautet, er habe auch Medien, die Verschwörungstheorien verbreiten bzw. Kontakte zu Rechten haben, Interviews gegeben, bzw. werde von diesen zitiert. Wir kennen Wolfgang Wodarg als progressiven Sozialdemokraten, der als Humanist und Arzt frei von wirtschaftlichen Interessenkonflikten mit nüchternen Analysen und Untersuchungen versucht, ethisch und aufklärerisch die Interessen von Patient*ìnnen zu vertreten. Seine Entscheidung, auch umstrittenen Medien Interviews zu geben, kann kritisiert werden, ihm deshalb eine Nähe zu rechten Verschwörungstheoretikern zu unterstellen ist abwegig.

Derzeit läuft eine Kampagne unter Beteiligung von Leitmedien wie Tagesspiegel, Welt und Spiegel, die versucht, mit allen Mitteln Wodarg zu diskreditieren. Sämtliche ‚Faktenchecks‘ dieser Medien bestätigen die grundsätzliche Richtigkeit seiner Feststellungen, unterstellen ihm dann aber zusätzlich andere Aussagen und führen dagegen durchweg lediglich Annahmen an, die zur Diskussion vielleicht taugen, zur Widerlegung wahrlich nicht. Der Konjunktiv, also die Möglichkeitsform, ist bei der Gegenargumentation in der Regel der durchgehende Modus.

Nie mehr wird dieses Land eine Demokratie sein, wie wir sie bis Anfang 2020 noch kannten. Es wird offiziell weiter eine Demokratie sich nennen, aber alle wissen für alle Zeiten, dass zu jedem beliebigen Tag X in wenigen Stunden alle unsere Grundrechte (Bewegungsfreiheit, Gewerbefreiheit, Religionsfreiheit, Recht auf Bildung und Forschung etc. pp.) entzogen werden können, je nach Gusto eines autoritären Gesundheitsministers, einer den Fanatismus teilenden Bundeskanzlerin oder der jeweiligen Landesregierungen.

Die Bundeswehr wird Polizeiaufgaben übernehmen, alle Handydaten werden von der Polizei gespeichert werden, die Gesundheitsämter werden alle zwingen sich nur noch mit Masken ins Freie oder in öffentliche Gebäuden zu bewegen. Es könnte auch die ganz große Zeit der Raubüberfälle oder autonomen Spaßguerilla-Aktionen mit Sturmhaube werden – aber für Witze ist jetzt wirklich nicht der richtige Zeitpunkt, auch wenn ein kleines Späßle jeden Tag bissle versüßt.

Früher hatten wir Antifas Angst, dass die Nazis oder die AfD die Macht übernehmen könnten. Dass es jedoch so unfassbar schnell geht mit dem Aussetzen von Grundrechten und unter anderem Vorzeichen, ahnte niemand von uns. Auch viele „Linke“ wie Autorinnen der linken Version der Jungen Freiheit (Jungle World) outen sich jetzt als Deutsche.

Es muss jetzt um Besonnenheit, Verhältnismäßigkeit und vor allem um demokratische Kontrolle, demokratische Diskussionen und demokratische Prozesse gehen.

Das Praxiskollektiv Reiche 121 aus Berlin fasst zusammen:

Wir kritisieren die Kriegsrhetorik, die Überflutung von Laien mit epidemiologischen Zahlen, die ohne Vergleichszahlen mit dem ‚Normalen‘ dann eben oft geradezu apokalyptische Visionen entstehen lassen und vor allem eines tun: Angst und Panik verbreiten.

Ein juristisches Blog schreibt bezüglich der Klage gegen das Kontaktverbot eines Bürgers Folgendes:

Wichtigste Fragen müssen danach vom demokratisch legitimierten Parlament geregelt werden, nicht von der Landesregierung als Exekutive. Das nennt man Gewaltenteilung, und eigentlich ist so was schon Thema im Sozialkundeunterricht an jeder Schule.

Viele haben ganz vergessen, was eine Demokratie ausmacht. Entscheidend ist, dass es nicht nur eine Meinung gibt in einer Demokratie, leider haben wir aber eine große Koalition wie 1968 – im Gegensatz zu 1968 aber eine vollkommen affirmative Bevölkerung, die sogar noch aggressiver ist als die Politik und nur von der hetzerischen Berichterstattung der Medien übertroffen wird.

Das Lawblog schreibt:

Gut möglich also, dass die Praxis, alles mit Verordnungen / Allgemeinverfügungen zu regeln, den Verantwortlichen noch ganz schwer auf die Füße fällt. In seiner Pressemitteilung spricht das Oberverwaltungsgericht Münster selbst davon, es sei zu prüfen, ob es für die Anordnung eine Rechtsgrundlage gibt. Problembewusstsein ist also vorhanden. Kein gutes Zeichen.

In einem Gespräch mit der Journalistin Katja Thorwarth von der Frankfurter Rundschau erläutert die Rechtsanwältin Jessica Hamed:

Die Coronakrise hat die Bewegungsfreiheit der Bürger*innen massiv eingeschränkt. Wie ordnen Sie das rechtlich ein?

Eingegriffen wurde in nahezu alle Freiheitsgrundrechte. Die körperliche Bewegungsfreiheit ist, je nach Bundesland/Gemeinde/Landkreis, zwar unterschiedlich intensiv betroffen. Allerdings wurde generell die Freizügigkeit und die allgemeine Handlungsfreiheit massiv eingeschränkt.

Vielen Menschen wird durch die Schließung von Geschäften die Ausübung ihres Berufs untersagt, sodass dort in den Kernbereich der Berufsfreiheit und gegebenenfalls in die Eigentumsfreiheit eingegriffen wurde. Die Versammlungsfreiheit – eines der wichtigsten Grundrechte in einem Rechtsstaat – ist faktisch aufgehoben. Die Glaubensfreiheit ist durch die Schließung religiöser Begegnungsstätten massiv eingeschränkt. Auch in die Unverletzlichkeit der Wohnung wird eingegriffen, wenn der Staat, wie angekündigt, Kontaktverstöße in Wohnungen verfolgen will. Mit anderen Worten, es ist kaum ein Grundrecht nicht massiv in seinem Kernbereich betroffen.

Hamed stellt fest:

So etwas gab es noch nie in der bundesdeutschen Geschichte. Es wirft die Frage auf, ob es gerechtfertigt sein kann, Millionen Menschen, denen wohl kein schwerer Krankheitsverlauf droht, von anderen Menschen, bei denen ebenfalls nicht mit einem solchen zu rechnen ist, fernzuhalten.

Professor Gérard Krause, Abteilungsleiter Epidemiologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig, hat nun im ZDF in der Sendung „Heute Journal“ am 29. März 2020 Folgendes gesagt:

Diese schwerwiegenden gesamtgesellschaftlichen Maßnahmen müssen wir so kurz und so niedrig intensiv wie möglich halten, denn sie könnten möglicherweise mehr Krankheits- und Todesfälle erzeugen als das Coronavirus selbst. Obwohl mein Schwerpunkt Infektionskrankheiten sind, bin ich der Auffassung, dass wir die Auswirkungen auf andere Bereiche der Gesundheit und der Gesellschaft unbedingt beachten müssen. Wir dürfen uns als Gesellschaft nicht allein auf die Opfer durch das Coronavirus fokussieren.

Diese gesamtgesellschaftliche und gesamtgesundheitspolitische Perspektive ist alles entscheidend. Krause betont, worum es geht: den Schutz des Pflegepersonals und den Schutz der besonders gefährdeten Personen. Es wird niemals zu verhindern sein, dass Menschen an Viren wie an Covid19 sterben, auch einzelne junge oder jüngere Menschen, das betont Krause und zeigt sich als reflektierter und kritischer Mediziner und Wissenschaftler mit gesellschaftlichem Weitblick.

Es geht um die gesamte Gesellschaft, nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in Europa und natürlich weltweit. Das ausschließliche Bereitstellen von Intensivbetten für Coronakranke wird unweigerlich andere Menschen töten, die als Kollateralschäden der extremen Coronapanik verbucht werden.

Professor Krause resümiert:

Ich möchte mir nicht anmaßen, das bessere Augenmaß zu haben als andere. Ich möchte nur betonen, dass es wichtig ist, die negativen Auswirkungen immer im Blick zu haben und deswegen auch frühzeitig diese Maßnahmen wieder zu lockern. Man muss aufpassen, dass man aus Ohnmacht vor dieser Situation nicht überschießende Handlungen vornimmt, die möglicherweise mehr Schaden anrichten können als die Infektion selbst.

Denn die Auswirkungen sind möglicherweise sehr viel weitreichender als wir im Moment diskutieren und sie finden auch verzögert statt und betreffen andere sehr wichtige Werte und Güter, nicht allein die Gesundheit.

Getränke der Anti-Globals – Bionade in Heiligendamm und Muttermilch aus Kairo

von Clemens Heni

am Juni 2, 2007

in Allgemein

Original auf Achgut, 02.06.2007

Ich erinnere mich noch ziemlich genau, dass zu mir und einem daneben stehenden Polizisten so ein fetter, bayerischer Passant in München im Sommer 1992 sagte: „An die nächste Wand stellen und abknallen.“ Ein weiterer Polizist in Kampfuniform sagte zu mir wenig später: „Eß mal ein paar Knödel, dann reden wir weiter“, als ich ob der völlig unverhältnismäßigen Polizeigewalt protestierte, verbal. Das war zur Zeit des Weltwirtschaftsgipfels in München 1992. Wenngleich ich meine anfängliche „Friedensbegeisterung“ von 1991 zu Zeiten des Golfkrieges abgelegt hatte, war ein Teilnehmen an den anti-WWG-Aktionen, unorganisiert und ohne ›Gruppenzusammenhang‹, selbstverständlich. Diese „Friedensbegeisterung“ hatte ich nach einer Veranstaltung mit Lea Fleischmann in Stuttgart Ende 1991 im damals legendären Theaterhaus Wangen abgelegt. Fleischmann hatte aus ihrem Buch „Gas“ gelesen und mir deutlich gemacht, wie unreflektiert, naiv, kaltherzig, einseitig, heuchlerisch, ahistorisch und antijüdisch diese deutsche, europäische und weltweite Hetze gegen den Krieg am Golf war. Juden waren in Israel wieder vom Gastod bedroht gewesen, mussten mit Gasmasken hantieren lernen und ›wir Linken‹ in Deutschland ignorierten das heftig und sahen in Saddam Hussein nicht die Gefahr welche er darstellte. Es gab zwar vereinzelt Stimmen für diesen Krieg, aber die hatte ich damals noch nicht zur Kenntnis genommen. Das war nur konsequent.

Wenngleich ich im Mai 1985 noch nicht politisch aktiv war, ist es doch bezeichnend, dass damals, beim Weltwirtschaftsgipfel, wie wild mobilisiert wurde und zeitgleich die antijüdische Erinnerungsabwehr durch Helmut Kohl, die Bundesregierung und den US-Präsidenten Ronald Reagan in Bitburg kaum eine Reaktion wert war. Antisemitismus war weder 1985 noch 1992 in irgendeiner Form substantiell Anlass als Linke dagegen zu demonstrieren und Kritik zu üben. 1988 beim IWF-Treffen in West-Berlin war es nicht anders, ja viel schlimmer noch: die Phalanx der Autonomen aus mit PLO-Tüchern vermummten Israelhassern war bemerkenswert. Ich hatte das Treffen in Berlin als Schüler zwar nur als isolierter Mitdemonstrant erlebt, ohne PLO-Tuch, aber schlimm genug. Kurz und knapp: wer vor 9/11 gegen die Treffen der Mächtigen demonstrierte zeigte fast immer Unverständnis für die wahren Gefahren der Welt (Antisemitismus unter Kohl, 1. Intifada der Palästinenser 1987, Husseins Vernichtungsdrohung gegen Israel 1991).

Wer jedoch noch nach dem 11. September 2001 gegen die G8 demonstriert zeigt noch viel mehr: es ist ein Zeichen für den Hass auf die westliche Zivilisation. Wer allerspätestens seit diesem Massenmord im WorldTradeCenter von New York nicht erkannt hat, dass der islamische Terrorismus, der heilige Krieg, der Djihad, mit seinem reaktionär-revoltierenden Ressentiment jede zivilisatorische Errungenschaft zerstören möchte und einen islamischen Gottesstaat nach dem anderen gern ausrufen würde, der oder die haben nix kapiert. Gar nichts. Ich erinnere mich auch noch an diese gut 1000 DemonstrantInnen in Bremen, die wenige Tage nach diesem Massenmord durch die Strassen dieser Hansestadt liefen und skandierten „USA – Völkermordzentrale“. Das war eines der unglaublichsten Erlebnisse meiner kurzen politischen Geschichte. Dies antizipierend hatte ich kleine Flugblätter gebastelt, auf denen sinngemäß stand „Friedenshetzer schützen die Islamisten“ oder „Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder“. Diese einige hundert Flugzettelchen habe ich dann über dieser Demonstration abgeworfen.

2003 dann, bei einer Demonstrationen gegen das Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos, erklommen diese NoGlobals einen weiteren antijüdischen Höhepunkt, als sich Leute als Scharon oder Rumsfeld verkleideten, mit gelbem Stern, und um ein goldenes Kalb tanzten. Der Topos „Tanz um das goldene Kalb“ ist ein alter Bekannter antijüdischer Agitation, nicht nur in Deutschland, wo allerdings schon Anfang des 20. Jahrhunderts Steinkrüge mit diesem antisemitischen Bild produziert wurden, im Westerwald. Passend zu diesem Tanz in Davos formulierten 2003 der französische Philosoph Jacques Derrida und der deutsche Jürgen Habermas, warum sie die europäischen „Friedensdemonstrationen“ vom Februar 2003 als Gründungsmanifest eines geeinten Europa in explizitem Gegensatz zu den USA begreifen möchten. Philosophisch wurde damit Antiamerikanismus und Antisemitismus legitimiert, ja forciert.

Heute kehrt solch antiwestlich/pro-europäisch/poststrukturalistisch-diskursanalytisch/antizivili-satorische Agitation auf wahnsinnige Weise wieder, wenn globalisierungs›kritische‹ KünstlerInnen Plakate entwerfen auf denen ein Balken in Art eines Galgen zu sehen ist, dessen Schlingen die bekannten G8-Staaten mit ihren Nationalfarben symbolisieren. Darunter steht: »We want to civilize you«.1 Damit soll gesagt werden, dass gerade die Zivilisation die Menschen ermorde. Diese ›künstlerische‹ Agitation ist an Absurdität und Perfidie nicht zu überbieten, wenn man bedenkt, dass die größte Gefahr für den Weltfrieden von antizivilisatorischen Regimes wie dem Mullah-Faschismus im Iran ausgeht oder wenn man reflektiert, dass Folter, Verschleppung, Mord, Genitalverstümmelung und Völkermord in Ländern wie Sudan, Iran, China oder Jemen auf der Tagesordnung stehen. Alles keine Staaten, die man zivilisiert nennen könnte. Insbesondere der völkisch-ethnisch motivierte Massen- bzw. Völkermord in der sudanesischen Provinz Darfur wäre neben dem Islamfaschismus aus Teheran ein Beispiel sowohl für das Versagen der Weltgemeinschaft, der Vereinten Nationen und auch der sog. ›Linken‹, die eben gerade nicht solche antizivilisatorischen Regime kritisieren, vielmehr den Westen oder die Industriegesellschaft als solche in althergebrachter gegenaufklärerischer Diktion des Mordes anklagen.

Auch Rechtsextreme sind in genau dieser Weise antizivilisatorisch, weil in deren kulturrelativistischen Weltbild jede universalistische Form der Einmischung gleichsam böse sei. Menschenrechte gibt es für diese Leute nicht. Nur regional verschiedene Rechte. Das ist auch ein Topos der Friedens- und Konfliktforschung bzw. der Politikwissenschaft.2 Das antidemokratische, stalinistische Gebaren des „Sozialisten“ Chavez in Venezuela, einem Intimus und wirtschaftlichen Kooperationspartner des Holocaustleugners Ahmadinedjad, das der jungen Welt oder den PDS-Theoretikern Freudentränen beschert3, passt dazu. Es ist jedoch ein Zeichen, wie noch zu Beginn, ja gerade zu Beginn des 21. Jahrhunderts nicht diktatorische Regime (wie der Irak Saddam Husseins oder das Afghanistan der Taliban) angegriffen werden von solchen anti-Globals oder Gutmenschen, vielmehr die Befreier von solchen Regimen, zuallererst natürlich die USA und sodann Großbritannien, welche die beiden größten Schlingen repräsentieren auf diesem Plakat, das paradigmatisch stehe für die weltweite anti-G8-Bewegung auf dem Weg nach Heiligendamm.

Es ist ein Zeichen von Zivilisation, dass sich Frauen und Männer begegnen können, wie sie wollen. Nun tobt in Ägypten eine Debatte darum, ob es erlaubt werden kann, aus islamischer Sicht, dass eine Frau dann einen Mann unverschleiert und gar im selben Raum treffen darf, wenn sie ihn zuvor gestillt hat. Das ist kein Witz.4 Wenn eine islamische Frau einen islamischen Mann, sagen wir einen 47jährigen Typen aus Kairo, an die Brust nimmt, darf sie ihm fürderhin ohne Schleier oder andere Einschränkungen begegnen, er ist nach islamischem Recht ein Verwandter von ihr. Wer nun die nächsten Tage in Heiligendamm gegen die Zivilisation demonstriert – und diese Plakatreihe der „holy-damn-it.org“ sind offenbar symptomatischer Ausdruck weitester Teile der Antiglobalisierungsbewegung – demonstriert damit ganz klammheimlich und subkutan für Kulturrelativismus und solche Stillpraktiken. Da mögen überschätzte Medien wie Konkret oder die Jungle World noch so sehr zu den ›Protesten‹ gegen das G8-Treffen auf- und hinterherrufen „Keine Gewalt“ – der Ansatz dieser „Linken“ ist Gewalt a priori. Das müsste sich nach 9/11 auch in Redaktionsstuben in Hamburg oder Berlin-Kreuzberg herumgesprochen haben. Was anderes als Gewalt ist es, Djihadisten gewähren zu lassen und gegen die Befreier von ihnen wie die USA oder Großbritannien zu agitieren, heute?

Bildung, Armut und Klima sind die Themen, prima. Es ist bezeichnend, dass weder von den anti-G8-Hunderttausenden noch von Angela Merkel als Gastgeberin der Islamfaschismus und seine deutschen oder österreichischen Freunde5 wie der CSU-Mann Wiesheu, der offenbar eine großen, ökonomischen Coup gelandet hat und jetzt Transrapid-Züglein zwecks Pilgerfahrt quer durch Iran nach Maschhdad fahren lassen möchte6, oder der OMV, einer riesigen Mineralöl-AG aus Wien, auf der Tagesordnung stehen, und zwar ganz oben. Das wäre ein guter Grund, gegen das G8-Treffen zu mobilisieren. Andererseits: warum? Solche Wirtschaftsabkommen sind ja Zeichen von Wachstum, also absolut G-8-kompatibel.

Es ist furchterregend, dass 100 Jahre nach der Jugendbewegung mit ihren sehr häufig antimodernen, antisemitischen und national-sozialistischen Imperativen – Ludwig Klages‘ Mensch und Erde oder Der Geist als Widersacher der Seele lässt grüßen – nun „Linke“ gegen die Zivilisation agitieren und die Moderne als mordbringend darstellen. Sie könnten für eine bessere Welt demonstrieren. Selbstverständlich. Gegen den Djihad zuallererst. Das wäre schon viel. Doch sie tun das Gegenteil. Gegen die USA, Großbritannien und alle anderen G8-Staaten kämpfen sie, wovon keiner ein islamischer Gottesstaat ist. Eine Demonstrationen gegen den Iran wird es von solchen anti-G8-Kreisen nicht geben. Die Antiglobals leben in einer Parallelwelt, ähnlich der islamischen, kaufen und verkaufen Produkte aber fühlen sich ganz unkapitalistisch. Dazu passt das zweite hippe Getränke dieser Kreise: „Bionade. Das offizielle Getränke einer besseren Welt.„7 Bestimmt antikapitalistisch gebraut. Deutsche sind immer antikapitalistisch, wenn sie Waren produzieren. Ganz sicher. „Gegen Krieg und Imperialismus“, wie der schwarze Block hinzuruft.

Ich freue mich schon auf den Mc-Donalds-Drive-In in der Wrangelstrase in Berlin-Kreuzberg, da werde ich mit meinem Fahrrad hinfahren, etwas kaufen, eine Cola trinken, essen und schwups ist die Welt für mich wieder besser.

1 http://holy-damn-it.org (28.05.2007).

2 »Der erste ›Glaubenssatz‹ postmoderner Politikwissenschaft und Entwicklungstheorie, stamme sie nun von links oder rechts, lautet ja, Demokratie und Rule of Law seien nur in wohlhabenden Ländern implementierbar. Noch jeder Sozialdemokrat aus der Provinz weiß schließlich, dass erst das Fressen, dann die Moral komme. So überschlagen sich ganz antirassistische, sich um das Wohl der Dritten Welt besorgt gebende Menschen, in ihren Rechtfertigungen sog. Entwicklungsdiktaturen. Erst vor wenigen Tagen hatte ich etwa das zweifelhafte Vergnügen auf einer Konferenz an der Frankfurter Universität einem Vortrag von Prof. Dr. Harald Müller von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung lauschen zu dürfen. Müller bezeichnete die auf Aufklärung und bürgerliche Revolution fußenden Ideen und Ideale von Individualismus, Demokratie, Emanzipation und Säkularismus als ›westliche Kultur‹, der eben andere Kulturen gegenüber stünden. Als recht positives Beispiel einer genuinen Entwicklung lobte er dann Saddam Husseins Irak, wo immerhin Ökonomie und Gesundheitswesen gut ausgebildet seien. Die Idee, Menschen in anderen Ländern könnte es um so westliche Vorstellungen wie Freiheit, Rechtssicherheit und der Möglichkeit gehen, sich einer Regierung in freier Wahl zu entledigen, schien in diesem Weltbild vor allem abwegig. Immer wieder wurde von Armen gesprochen, deren ›Recht‹ vor allem eines auf Entwicklung sei. Ein Argument, dass ich schon so oft gehört habe und für eines der zynischsten aus dem Repertoire des europäischen Gutmenschentums halte.« http://www.wadinet.de/blog/?p=270

3 http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/termine/id=7345

4 http://www.islaminstitut.de/Nachrichtenanzeige.4+M57738d69297.0.html

5 http://www.matthiaskuentzel.de/contents/berlin-teheran-eine-un-heimliche-allianz

6 http://de.wikipedia.org/wiki/Maschhad ; http://www.businessnews.com/politik/art620,491794.
html?fCMS=1a6c768a462445bb2eeb1626259cfdfa

7 http://www.welt.de/wirtschaft/article903228/Bionade_umgarnt_die_durstigen_Gipfel-Gegner.html?r=RSS