Clemens Heni

Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: Brexit

Wie rechtsextrem ist die englische Anti-Lockdown-Szene?

von

am Juli 1, 2021

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 1. Juli 2021

Es war seit März 2020 klar, dass die Linke nicht erkannt hat, was eine Gefahr ist, wo der Unterschied zwischen Fall- und Infektionssterblichkeit liegt und dass nie dagewesene Maßnahmen wie Lockdowns eine unermessliche Anzahl von Opfern, vor allem im Globalen Süden, den armen Ländern, fordern würden.

Dieses Versagen ist historisch und übertrifft noch um ein Vielfaches das erbärmliche Kooperieren mit dem Stalinismus und Post-Stalinismus der UdSSR, das Agitieren für China und den Maoismus oder andere autoritäre Regime und Bewegungen seit 1945, da diesmal auch viele neue Linke, die schon immer antistalinistisch und antimaoistisch waren, federführend mit dabei sind (Konkret, Titanic, jungle world, weiteste Teile des Journalismus, der NGOs und der akademischen Elite etc.).

Dieses komplette Versagen, das Aussetzen jeglichen kritischen journalistischen und politischen Verstandes machte es den Rechten sehr leicht, die Bühne der Coronapolitik-Kritik zu übernehmen. Viele aus dieser Szene mögen früher nicht politisch gewesen sein, doch nicht-politisch sein heißt politisch-sein: wer schweigt, affirmiert. Dazu kommen nicht wenige schon vor März 2020 bekannte linke wie rechte verschwörungsmythische sowie Querfront-, neu-rechte und rechtsextreme Agitator*innen, die von fast allen Plattformen der Coronapolitik-Kritik-Szene mehr oder weniger lautstark verlinkt, promotet oder gefeiert werden.

Zwei der bekanntesten Plattformen der Coronapolitik-Kritik in England und Deutschland stehen dafür exemplarisch: Lockdownsceptics und Achgut (Achse des Guten). Viele Fakten werden dort richtig erwähnt, die Coronamassenpanik kritisiert, aber der Grundtenor ist affirmativ, kapitalistisch, familienorientiert, patriarchal und zumal anti-marxistisch. Das zeigt sich exemplarisch bei Lockdownsceptics. Heute verlinkt die Seite zum Beispiel nicht nur Texte von oder über linke Wissenschaftler (und Regierungsberater) wie Professor Robert Dingwall (der sich aktuell sehr rational und scharf gegen das Impfen von Kindern gegen Corona und für eine natürliche Immunität ausspricht),

sondern auch von neuen Rechten beziehungsweise alten Konservativen:

Es geht in dem Artikel „London’s Freedom Fighters“ von Niall McCrae um Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende Demonstrant*innen, die allein letzten Samstag in London gegen die Lockdownpolitik von Boris Johnson demonstrierten. Am Ende habe die Demo eine Art „Woodstock“-Festival-Charakter mit live Musik gehabt. Solche kulturellen Muster, sich an ehemals linke Events wie Woodstock anzulehnen und rechts umzudeuten, sind von der Identitären Bewegung und insgesamt den Neuen Rechten seit vielen Jahren bekannt (bekanntester Protagonist war Henning Eichberg (1942-2017)).

Es ging in London auf der Großdemo (ähnlich den Querdenken-Demos hierzulande) für das sofortige Aufheben aller Lockdownmaßnahmen, gegen den Impfzwang (wie direkt oder indirekt immer) sowie gegen die unerträgliche Heuchelei des Establishments wie von Matt Hancock (bei uns ganz ähnlich Jens Spahn). Hancock hatte es Menschen verboten (wie bei uns), in Krankenhäuser Sterbende zu begleiten (Infektionsgefahr!), ja gar Angehörige zu Festlichkeiten zu treffen, aber selbst traf er eine Angestellte ziemlich abstandslos und küsste sie. Das wurde von einer Kamera im Büro aufgenommen und Hancock trat zurück, das wurde live auf der Demo bekannt gegeben. Großer Jubel, klar.

Doch der Autor, Niall McCrae ist ein neu-rechter Agitator.

Er ist nicht unbekannt in England. 2019 berichtete eine Seite über seine Attacke auf den Anti-Brexit und Pro-Europäische Union Aktivisten Femi Oluwole, den er als „fucking traitor“ diffamierte und mit einer britischen Fahne angriff:

Auch das von mir schon zitierte und kritisierte TalkRadio hat Femi Oluwole wegen seiner Kritik am nationalistischen Brexit-Kurs im Visier und beleidigt bzw. versucht, ihn lächerlich zu machen, da er ein „zu kleines T-Shirt“ während eines Gesprächs mit dem Radiosender angehabt hätte, wie Mike Graham seinem Ressentiment freien Lauf ließ.

Es ist eine ganz typische Taktik der Neuen Rechten, z.B. in Listen von Links oder in der Literatur sehr krasse rassistische, sexistische, antisemitische, nationalistische etc. Texte mit problemlosen oder kritischen Texten zu vermischen, wie hier in der Linkliste von Lockdownsceptics, wo sowohl Dingwall, der Anti-Brexit Linke, mit einem harcore Rechten und Brexit-Nationalisten wie McCrae verlinkt wird.

Wenn man die Seite „The European Conservative“ sich ansieht, hat McCrae vor seinem Artikel zu den Londoner „Freiheitskämpfern“ vom 30. Juni 2021 zuletzt am 16. September 2019 einen Artikel publiziert. Und dieser Text zeigt, für was für eine Ideologie McCrae steht. Es geht ihm um den Kampf gegen den „kulturellen Marxismus„, ein antisemitisches Wort, das als dog whistle wirkt, auch in Deutschland:

Literally, cultural Marxism arose from the shift from the economic determinism of Karl Marx to the postmodern New Left project. As policies to eradicate faith, folklore, and family loyalty floundered in communist states, Marxists realised that nothing changes unless the underlying culture is changed. Guidance for this reorientation came from the ‘critical theory’ of the Frankfurt School, many of whose theorists— including Max Horkheimer, Theodor Adorno, and Herbert Marcuse — were Jews who fled Nazi persecution in the 1930s. But their work was Marxist (and anti-religious).

Der Ton ist ganz typisch für konservative, reaktionäre wie neu-rechte Ideologie: Juden und Marxisten seien gegen die Familie, gegen Folklore und den (christlichen) Glauben. Ganz typisch ist die perfide Betonung, dass die Juden Horkheimer, Adorno und Marcuse zwar vor den Nazis fliehen mussten, ABER dass ihr Werk „marxistisch“ und „anti-religiös“ gewesen sei. Sprich: Eigentlich hatten die Nazis doch Recht. Denn was anderes war die nationalsozialistische Ideologie als die Hetze gegen „den“ Juden, der „zersetzend“ sei, und zwar die deutsche Familienidylle oder Folklore „zersetzend“?

Natürlich ist McCrae kein Nazi, er meint es gut, ist gegen den Lockdown, für den Brexit und nur nebenbei auch gegen Juden wie George Soros, der als Multimilliardär ein besonders hinterhältiger „Marxist“ (!) sei:

Mega-financier George Soros and his Open Society organisation flout national sovereignty to prepare the way for a post-democratic global government. Arguably the world’s leading cultural (but certainly not classic) Marxist, Soros made vast wealth by betting against the pound when the UK was forced out of the European Exchange Rate Mechanism in 1992, and billions more in the Far East financial crisis of 1997.

Dass die Agitation gegen eine „Weltregierung“ oder codiert gegen das ‚Finanzkapital‘ genuin antisemitisch grundiert ist, speziell seit den 1920er Jahren in Deutschland, das kommt hier nicht vor. Soros ist eine dog whistle nicht nur für ungarische Nationalisten und Antisemiten, die ihren Rassismus mit dem antijüdischen Ressentiment koppeln.

Ich habe im Februar 2020 über deutsche Vertreter im Mainstream geschrieben, die auch vor dem „kulturellen Marxismus“ warnen („Die geistigen Brüder des Neonazis in Hanau: AfD, Merkelhasser, Don Alphonsos Agitation gegen „Kulturmarxismus“).

McCraes Co-Autor ist David Kurten von der extrem rechten UKIP Party, die nicht nur turbokapitalistisch, Pro-Brexit, sondern auch im Umfeld von antisemitischen Verschwörungswahnwichteln aktiv ist. Die Beziehung von UKIP und dem Verschwörungsmythen verbreitenden Alex Jones aus den USA hat der Labour Politiker John Mann – der  vor Jahren die Kritik von Prof. Dovid Katz und mir an der Holocaust verharmlosenden „Double Genocide“- und Rot=Braun-Ideologie der Prager Deklaration (Erstunterzeichner Joachim Gauck) in einem Workshop auf einer der größten Konferenzen gegen Antisemitismus, dem Global Forum for Combating Antisemitism in Jerusalem, unterstützte – 2018 scharf attackiert:

Jewish organisations have accused Ukip of embracing antisemitic conspiracy theories through the party’s links to a far-right US website that regularly attacks George Soros and has argued that the Pittsburgh synagogue attack could have been instigated by the US government.

The Board of Deputies of British Jews and the Community Security Trust (CST) has called on Ukip to dissociate itself from Infowars [and Alex Jones, CH] after it brought in one of the website’s editors as a member and used him to promote the party to younger people.

John Mann, the Labour MP who chairs the all-party parliamentary group against antisemitism, said Infowars was a “vile and dangerous” organisation.

McCrae betont in seiner regelrechten Hassrede gegen Marxismus, die Kritische Theorie und den „kulturellen Marxismus“ (früher hieß das „Judeo-Bolschewismus“), dass Antonio Gramsci mehr Einfluss in England und Großbritannien hätte als die Frankfurter Schule bzw. die Kritische Theorie. Aber beide seien eben gegen den Status Quo gerichtet und bekämpfenswert.

Wie z.B. Achgut promotet auch McCrae den patriarchalen Superstar Jordan Peterson. Achgut promotet Hans-Georg Maaßen, der das antisemitische Wort vom „Globalismus“ verwendet und gegen „Globalisten und Sozialisten“ Stimmung macht. Ich habe am 12. Mai 2021 darüber geschrieben.

Es ist natürlich lustig, sich mit England zu freuen, wenn sie die Deutschen im Fußball schlagen – und nicht alle Engländer sind UKIP-Rechte, das ist eine kleine, aber üble Minderheit. Aber in der Lockdownsceptics-Szene flutscht so ein Autor wie McCrae eben einfach so durch oder ist elementarer Teil davon, das ist unklar.

Wer jedoch Volksmusik, Anti-Feminismus, Familienidylle und Kapitalismus mag, hat viel mehr Gemeinsamkeiten mit den Lockdown-Fanatiker*innen, als ihm oder ihr lieb sein mag.

Wer vom Antisemitismus der Feinde des „kulturellen Marxismus“ nicht reden möchte, soll vom Totalitarismus der Coronapolitik schweigen.

 

 

Clemens Heni – Eine Alternative zu Deutschland. Essays

von

am Oktober 16, 2017

in Allgemein

Clemens Heni

Eine Alternative zu Deutschland. Essays

 

Berlin: Edition Critic, 2017

The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), Studien zum Rechtsextremismus und zur Neuen Rechten, Band 2

ISBN 978-3-946193-17-3 | Softcover | 14,8x21cm | 262 Seiten | Personenregister | 15€

Bestellbar in jeder Buchhandlung oder versandkostenfrei direkt beim Verlag:

info[at]editioncritic.de

 

Dieses Buch ist eine intellektuelle Zeitreise von Juli 2006 bis September 2017.

Es zeigt auf, wie es vom »Sommermärchen« 2006 über die Rede vom »Inneren

Reichsparteitag«, Pegida, den Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit), die

Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten bis hin zum Aufstieg der AfD kommen

konnte. Betont wird die Verantwortung der Medien und des Fernsehens für

diesen Aufstieg. Die demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag müssen

sich das erste Mal in der Geschichte mit neonazistischen Positionen im Parlament

befassen – doch sind sie darauf vorbereitet?

 

»Wer nach einer Vergewisserung sucht, wo Deutschland heute steht, wird sie in diesem Buch finden. Mit scharfem Verstand und mit angespitzter Feder zeichnet Clemens Heni funkelnde Momentaufnahmen der letzten elf Jahre. Heraus kommt, wie bestürzend sich die zivile Achse des zuvor offenen Selbstverständnisses nach rechts verschoben hat. Wer die Hoffnung auf eine bessere Zukunft teilt, muss die Gegenwart schonungslos kritisch beleuchten. Daraus mag ›eine Alternative zu Deutschland‹ entstehen.«

Gert Weisskirchen, 1976–2009 Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB), 1999–2009 außenpolitischer Sprecher SPD Bundestagsfraktion, 2006–2008 persönlicher Beauftragter des OSZE Vorsitzenden im Kampf gegen  Antisemitismus, Prof. (em.).

»Clemens Heni erkennt in der aktuellen politischen Kultur dieses Landes noch immer die Spuren des Judenhasses und des von Deutschen begangenen und zu verantwortenden Mordes an den europäischen Juden. Ohne mit Heni in allen Fällen übereinzustimmen, führen seine Beiträge doch ins Herz der aktuellen Debatte über Deutschland und regen zu fruchtbarem Widerspruch an.«

Prof. Dr. Micha Brumlik, 2000–2013 Professor für »Theorien der Bildung und Erziehung « am Institut für Allgemeine Erziehungswissenschaft der Goethe Universität Frankfurt am Main, 2000–2005 Direktor des Fritz Bauer Instituts, Forschungs- und Dokumentationszentrum zur Geschichte des Holocaust an der Goethe Universität.

»Wo nationalistische Töne sich erheben, ein Schlussstrich unter die deutschen Verbrechen des vergangenen Jahrhunderts gefordert und Judenhass zu einer scheinheiligen Kritik an Israel sublimiert wird, holt Clemens Heni zum grossen Rundumschlag aus: gegen Zyniker, Großaffirmatoren, Antihumanisten und Holocaustverharmloser im Deutschland der Gegenwart. Selbst wenn man ihm nicht immer folgen mag, schreibt er doch mit viel Scharfsinn und Sachkenntnis. Fazit: Unbedingt lesenswert und gerade vor dem Hintergrund der Bundestagswahl von brennender Aktualität.«

Dr. phil. Michael Kreutz, Politologe und Orientalist

»Clemens Heni ist ein Ein-Mann-Korrektiv zum andauernden deutschen Geschichts-Roll-Back, wach, intelligent, unerlässlich in Zeiten der schwächelnden Demokratie.«

Georg Diez, Spiegel-Online-Kolumnist, Buchautor, 2016/17 Nieman Fellow der Harvard Universität, USA

Clemens Heni Eine Alternative zu Deutschland 2017 Inhalt Einleitung (PDF):

Einleitung  7

Das nationale Apriori: Wie aus der BRD endgültig Deutschland wurde  12

Ein deutsches Graduiertenförderungswerk, 2002:  ein Küchlein mit Folgen  13

Ein weiteres deutsches Graduiertenförderungswerk, Juni 2006:
Ich bin deutsch und was bist du?  14

Walk of Ideas, Berlin 2006  15

„Die Nazis wurden doch sportlich, 1936“ – Neu-deutsche Wissenschaft als Rehabilitierungsübung für den Nationalsozialismus  16

Weitere Beispiele ‚linker‘ Wissenschaftler und deren  Verharmlosung der deutschen Verbrechen  21

Das Opfer bringen und singen: „Blüh im Glanze“  „deutsches Vaterland“ –
von Diem zu Klinsmann  22

Keine „Reue“ zeigen: Gegen „amerikanischen Messianismus“ –  Matusseks nassforsche Invektiven oder wie funktioniert  sekundärer Antisemitismus?  25

Joachim Fests Kampf: Über Historismus und Antisemitismus  26

Ästhetizistische Parallelwelten: K.H. Bohrer möchte wieder ein stolzes Deutschland …   29

Deutsche Lust: Zusammen, was zusammengehört: Nation und Sozialismus – „Volkslust“… 32

Kritik an Broders Rechtsruck 2007  35

Martin Mosebach: Gegenaufklärung als sekundärer Antisemitismus  39

„Rheinischer” Revisionismus? Journalisten verlegen Beginn des Zweiten Weltkriegs auf 1935  41

Ausstellung „Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg“  45

Karl Rössel, der Mufti, und die Aporien des Antiimperialismus  45

Merkwürdiger Komparatismus: Harald Welzer  50

Antisemitismus trivialisieren? Fragen an den Facebookexperten Götz Aly  52

Das ZDF oder wenn Deutsche zu sehr lieben: „Innerer Reichsparteitag“  56

Das grüne Ressentiment: Die Grünen, Paul Bonatz, die „Adolf-Hitler-Kampfbahn“, Stuttgart 21    59

Stuttgart ist keine „Vorstadt von Jerusalem“… Paul Bonatz, der NS und Die Grünen (K21)  61

Erinnern, um zu vergessen: Alfred Grosser  66

„Ausgerechnet Billy Wilder“ – Christian Wulff, die „deutsche Kultur“ und der Holocaust 68

Flanierend die Verbrechen des Nationalsozialismus goutieren  69

Antisemitismus und die Prager Deklaration  75

Banalisierung des Bösen: Hannah-Arendt-Preis für die Trivialisierung des Holocaust 2013  78

Die „Bloodlandisierung“ der Linken am Beispiel Helmut Dahmer  83

Özgida – eine antirassistische Antwort auf Pegida  86

32 Thesen: Pegida zeigt den Extremismus der deutschen Mitte  90

2014: Ein Land gefangen zwischen Islamismus und dem Extremismus der Mitte  95

Exkurs: War Deutschland Teil des Abendlandes?  96

Auschwitz, 27. Januar 1945  98

Eike Geisel und die Erinnerung an den Holocaust 103

Die „Klimaverschärfung“ – AfD und Pegida machen das Land peu à peu unbewohnbar  108

Das Ende des Ludwig-Börne-Preises – Der „post-humanistische Denkraum“ Peter Sloterdijks  116

AfD für „Alphabetisierte“: Peter Sloterdijk am Sinai auf einem „deutschen Weg“  127

Die ganz normalen Deutschen des 13. März 2016  133

Gegen das Brexit-Volk des 23. Juni 138

Deutsche Männer mit Schnappatmung – Zur Kampagne gegen die
Amadeu Antonio Stiftung  142

Von der SED zur AfD? Für die Neue Rechte war die DDR schon
1981 besonders „deutsch“  145

16 Jahre NSU, 15 Jahre 9/11: Deutschland zwischen braunem und grünem Faschismus  150

Schaut auf diese Stadt: Nazis, die AfD und der Mob in Berlin vor dem Einzug ins Parlament 152

Auschwitz und andere Gemeinheiten. Carolin Emcke bekommt den Friedenspreis  159

Ein Präsident für die antiwestliche Internationale  167

Die neue Querfront – Mit Hegels „List der Vernunft“ für Trump … 175

Stalingrad, „monströser Zivilisationsbruch“ –

Die Wiedergutwerdung der Deutschen in Aleppo  184

Der Trumpismus, die Fratze des Philoisraelismus und die Chance
des säkularen Zionismus  188

Amerikas 1933 und die „identitäre Demokratie“ (=Faschismus)  192

Locker bleiben. Es ist lediglich der mächtigste Mann der Welt, der
den Faschismus intoniert 194

Erlösendes Gedenken, Norbert Lammert, die „wechselvolle“ deutsche Geschichte  200

Freiheit für Deniz Yücel – Jetzt sofort! Power durch die Mauer, bis sie bricht! 204

G20-Proteste: „Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ (Brecht)  206

Koscherstempel für faschistische Autoren: Die Berliner Buchhandlung „Topics“  209

Holocaustopfer, schwarzrotgold: Gerhard Richter im Bundestag  214

„Ist doch für einen guten Zweck“: Mafia-Methoden im politischen Diskurs  214

TV-Duell: AfD-Propaganda-Show führender TV-Journalist*innen in
ARD, ZDF, RTL und Sat1  217

Endnoten  223

Personenregister  256

Lesprobe:

Einleitung

Für „Otto Normalvergaser“ wie die Politiker*innen und Wähler*innen der Alternative für Deutschland (AfD) „ist die Welt von gestern noch in Ordnung gewesen“.[1] Das zeigt sich an der Parteivorsitzenden Frauke Petry, die das Wort „völkisch“ wieder verwendet, an dem ehemaligen (1973–2013) CDU-Mitglied und AfD-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2017, Alexander Gauland, der „stolz“ ist auf die deutschen Soldaten im „Ersten und Zweiten Weltkrieg“ und an Björn Höcke, für den das Holocaustmahnmal ein „Mahnmal der Schande ist“. Die Welt am Sonntag berichtete am 9. September 2017 über einen E-Mail-Wechsel der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel von 2013, worin es über Mitglieder der Regierung Angela Merkel heißt:

„Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermaechte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Buergerkriege in den Ballungszentren durch Ueberfremdung induziert werden sollen.“[2]

Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September 2017 führt das erste Mal dazu, dass Neonazis im Deutschen Bundestag sitzen werden. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sprach im Vorfeld von der Gefahr, dass „echte Nazis“ im Parlament vertreten sein werden.[3] Der 24. September 2017 war der schlimmste Tag für die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik. Die 12,6% Stimmen für die AfD zeigen die Fratze des Volkes. Die Millionen AfD-Wähler*innen wissen, wie völkisch, rassistisch, nationalistisch, agitatorisch und antisemitisch diese Partei ist und haben sie gerade deshalb gewählt.

Dieses Land braucht eine Alternative zu Deutschland. Es war noch vor fünf Jahren undenkbar, dass eine Partei in den Bundestag einziehen wird, die „Deutschland erwache“ twittert,[4] so wie damals die Nazis mit diesem Spruch agitierten. Eine Partei, die Politiker hat, die so reden wie Goebbels und die Erinnerung an den Holocaust nicht nur abwehren, sondern im Kokettieren mit dem damaligen Propagandaminister die Shoah gar nicht so klammheimlich affir­mieren. Eine Partei, die deutschen Staatsbürgerinnen die Staatsbürgerschaft abspricht und diese in „Anatolien entsorgen“ will. Schließlich eine Partei, die Mitglieder hat, welche die gefährlichste aller antisemitischen Verschwörungsmythen, die Protokolle der Weisen von Zion, unterstützen.[5] Der Mob schreit „Volksverräter“, „Lügenpresse“ oder „Merkel muss weg“, wie es auf Wahlkampfveranstaltungen der AfD passierte, und möchte die Kanzlerin wegputschen und die Demokratie zerstören. Solche Neo-Nazisprüche und -Ideologie gibt es schon seit Jahrzehnten – aber niemals im Deutschen Bundestag als Teil der Ideologie einer ganzen Partei. Dazu kommen eine ungeheuerliche Agitation gegen die Demokratie und Gewaltfantasien, die rechte Aktivisten von Pegida und Politiker*innen der AfD und deren Anhängerschaft in den sozialen Medien äußern.[6] Wie Bundesjustizminister Heiko Maas knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl schreibt, ist die AfD „in Teilen verfassungswidrig.“[7] Doch die Alternative für Deutschland (AfD) entstand nicht in einem Vakuum, sondern ist Ausdruck eines lang andauernden Prozesses der Renationalisierung dieses Landes wie auch Europas und des Westens. Rassismus, Separatismus und die Hinwendung zum „Eigenen“ sind schockierender Aus­druck sowohl des Brexit im Juni 2016, dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU, wie der Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten im November 2016.

Die deutsche Renationalisierung kann hier nicht in allen Einzelheiten untersucht werden. Die jüngste Form der Renationalisierung war ein Epochenbruch: 2006. Eine Kernthese dieses Bandes lautet: Ohne das „Sommermärchen“ von 2006 und den schwarzrotgoldenen Taumel, ohne die „inneren Reichsparteitage“ und gegenintellektuelle Stimmungsmache für mehr Nation und weniger Reflektion, mehr Stolz auf die deutsche Geschichte und weniger Gesellschaftskritik, wäre es nicht zu Pegida und zur Katastrophe der völkischen AfD gekommen. Die AfD hat am Wahlabend die deutsche Nationalhymne gesungen,[8] es ist die gleiche Hymne, die schon zu Nazizeiten gesungen wurde.

Es sind krasse Zeiten. Wir können mittlerweile wählen, ob wir den braunen, nazistischen, oder lieber den grünen, islamistischen Faschismus bevorzugen. Zwischen diesen beiden Polen ist der Westen derzeit gefangen. Der jihadistische Terrorismus, der Islamismus, das Ressentiment auf die westliche Welt, der Antiamerikanismus, der Antisemitismus und der Israelhass des 11. September 2001 veränderten die Welt. Seit jenem Tag wachen wir jeden Morgen auf, und wissen nicht, ob wieder ein jihadistischer Anschlag passierte, ob auf Bali, im Irak, in Syrien, Afghanistan, den USA, Frankreich, Dänemark, Berlin, Tel Aviv, Jerusalem, Brüssel, Toulouse, London, Manchester, Madrid, Djerba, Barcelona, Nizza und unzähligen weiteren Orten. Seit über 16 Jahren geht das so und es ist kein Ende in Sicht. Weltweite massive Sicherheitsvorschriften an Flughäfen, das unwillkürliche Aufmerksamwerden auf isoliert herumstehende Koffer, Taschen oder Rucksäcke an Bahnhöfen, Flughäfen und sonst im öffentlichen Raum waren vor 9/11 nicht denkbar. Unser Blick auf die Realität hat sich verändert. Dazu kommt in der Bundesrepublik ein noch viel heftigerer, massenwirksamerer und seit dem 24. September 2017 auch bundespolitisch mit enormen Konsequenzen und einem Machtzuwachs nie geahnten Ausmaßes ausgestatteter nationalistischer, rechtsextremer und neonazistischer Aufbruch.

Das Volk ist nicht „abgehängt“ oder „perspektivlos“, nein, das Volk ist durchaus böse, rassistisch, antisemitisch, dumpf, brutal und abstoßend. Das zeigt sich nicht nur an Tomaten- wie Verbalattacken auf Angela Merkel bei Wahlkampfauftritten während des Bundestagswahlkampfes 2017 oder bei den Pegida Demonstrationen seit Oktober 2014, sondern zum Beispiel auch im Sommer 2017, als in einem ganz normalen westdeutschen Dorf bekannt wurde, dass dort seit 83 Jahren eine „Hitlerglocke“ im Kirchturm hängt und der Pfarrer (aus musikalischen Gründen, klar) wie der Bürgermeister total „stolz“ sind auf ihre Glocke mit der Inschrift „Alles fuer’s Vaterland. Adolf Hitler“ und darunter befindet sich ein dickes Hakenkreuz. Das hat seit 1945 keinen Menschen in diesem ganz normalen deutschen Dorf in Rheinland-Pfalz (Herxheim am Berg) gestört.

Diese beiden Großthemen, Jihad und der stolzdeutsche Aufbruch, das „nationale Apriori“ der Deutschen, bestimmen in weiten Teilen die politische Kultur, möchte man meinen. Wer aber am 3. September 2017 das einzige TV-Duell der beiden Kanzlerkandidat*innen zur Bundestagswahl am 24. September auf den vier größten Fernsehkanälen ARD, ZDF, RTL und Sat1 gesehen hat, traute seinen Augen und Ohren nicht mehr. Da wurde weit über die Hälfte der Sendezeit nur gegen Nicht-Deutsche gleichsam agitiert, die Fragen hörten sich an, als wären alle vier Fragenden direkt von der AfD bestellt gewesen. Die Gefahr des Rechtsextremismus wurde verleugnet. Die Medien haben eine Hauptverantwortung für den Aufstieg der AfD. Der Journalist Georg Diez resümiert am Vormittag des 24. September 2017:

„Die Erfolge der AfD haben auch die Plasbergs dieser Welt mitzuverantworten. Denn die öffentlich-rechtlichen Talker haben den reaktionären Kräften schon früh und dann immer wieder eine Bühne geboten.“[9]

Die AfD hat es in zwei Jahren, seit Beginn der „Flüchtlingskrise“ Anfang September 2015, geschafft, dieses Thema als das zentrale Thema des ganzen Landes durchzusetzen, auch wenn im Spätsommer 2017 kaum noch Flüchtlinge nach Deutschland und Europa durchkommen, da die Abschottung jetzt schon in Afrika beginnt. Die Renationalisierung, die in dieser Aggressivität nie dagewesene nationalistische Rede, wurde von der AfD in den Mainstream gebracht und die Medien nahmen das geradezu dankbar und begierig auf. Aufgrund dieses In-die-Zange-Nehmen der westlichen Welt durch den braunen und grünen Faschismus verschwinden andere Themen oft. Der Klimawandel, der von US-Präsident Donald Trump und seinen deutschen Fans geleugnet wird, aber auch viel weiter gefasste Themen wie Entschleunigung, Ökologie und das Mensch-Natur-Verhältnis, vom Atomausstieg über Braunkohleabbau, Windkraft oder Solarenergie hin zum Dieselskandal, der nur die Wahrheit auf den stinkenden Punkt bringt, dass der Kapitalismus nicht zum Vergnügen da ist, sondern zur Profiterzielung. Themen wie das Grundeinkommen, ungebremste Mietsteigerungen in Großstädten und Ballungsräumen, prekäre Arbeitsverhältnisse für die gut und sehr gut Ausgebildeten, Minijobs und Mehrfachjobs für alle und sicherlich die neoliberale Deregulierung vieler Ge­sell­schaftsstrukturen wie die Internalisierung der Imperative des Kapi­ta­lis­mus: Das wären alles sehr wichtige Themen, die aber seit 9/11 und dann seit 2006 sowie später weltpolitisch durch die Wahl Trumps wie den Aufstieg der AfD massiv überlagert werden durch diese beiden Großthemen brauner versus grüner Faschismus.

Dazu kommt: Die Entpolitisierung ist prägend für weite Teile dessen, was früher einmal als „bürgerliche Mitte“ wie auch „die Linke“ (jenseits der Partei) bezeichnet wurde. Unabhängig von bezahlten Jobs in NGOs gibt es nur noch sehr wenige politisch aktive Menschen, die grundsätzliche Fragen an die Gesellschaft stellen und nicht nur Einpunktbewegungen anhängen. Jene, die sich in den letzten Jahren massiv politisiert haben, sind die Völkischen oder „besorgten Bürger“. Der Antisemitismus wird äußerst selten zu einem zentralen Thema der Kritik gemacht. Daher versuchen die Essays in diesem Band ganz unterschiedliche Aspekte des heutigen Antisemitismus zu thematisieren und sie am Beispiel von teils zentralen Akteuren oder Ereignissen im politischen, wissenschaftlichen wie kulturellen Feld zu analysieren. Wenn zum Beispiel ‚linke‘ Aktivisten oder Künstler aktiv werden, sieht das heute so aus: Auf der documenta14 in Kassel sollte es im Sommer 2017 eine Aktion geben mit dem Titel „Auschwitz on the Beach“. Dabei sollten Salzwasser mit Zyklon B und Flüchtlinge mit Juden verglichen und gleichgesetzt, sowie darüber hinaus die europäischen Gesellschaften und Israel als neue „Gauleiter“ zu den Nazis von heute gemacht werden.[10] Diese Abwehr der Er­inn­er­ung an die präzedenzlosen Verbrechen der Shoah geschieht mit dem best­en linken Gewissen, was sich darin zeigte, dass der Event zwar aufgrund von Protesten abgesagt wurde, aber ohne eine inhaltliche Distanzierung der documenta-Leitung von diesem doppelten Antisemitismus. Es handelte sich um einen Antisemitismus, der die Erinnerung an den Holocaust für politische Zwecke instrumentalisiert und zudem noch antizionistisch agitiert. Dann gibt es mittlerweile ‚Linke‘, selbst Kritiker solcher Events auf der documenta, welche die Agitation gegen den Islam als fortschrittlich empfinden und den Rechtsextremismus der AfD schlicht verdrängen. Das ist auch bei vielen Trump-Anhängern so, die sich zuvor als liberal oder links tarnten.

Wie der Spiegel Online Kolumnist Georg Diez wenige Wochen vor der Wahl schrieb, kann man sehen, wie seit Jahrzehnten in Deutschland

„der Diskurs mehr und mehr nach rechts verschoben wurde, von Martin Walsers Paulskirchenrede über Thilo Sarrazin bis zu den Untergangsfantasien von Botho Strauß. In der Sprache von Peter Handke könnte man sagen, es waren Zurüstungen für die Unmenschlichkeit.“[11]

Die Essays in diesem Band spannen einen Bogen vom „Sommermärchen“ 2006 über den „Inneren Reichsparteitag“ (2010) hin zu Pegida (2014), den Brexit, die Wahl Trumps (2016) und den Aufstieg der AfD zur ersten Partei mit Neonaziideologie im Deutschen Bundestag (2017). Während es Hunderte ehemaliger NSDAPler im Bundestag und anderen Parlamenten seit 1949 gab,[12] werden ab September 2017 erstmals neue Nazis im Bundestag sitzen. Die Essays[13] in diesem Band umfassen eine Zeitspanne von Juli 2006 bis September 2017 und können als eine Art intellektuelles Tagebuch betrachtet werden. Mögen sie zur Kritik und Reflektion, zum Nachdenken über eine Alternative zu Deutschland anregen.

[1] Eike Geisel (1998): Triumph des guten Willens. Gute Nazis und selbsternannte Opfer. Die Nationalisierung der Erinnerung, Berlin: Edition Tiamat, 69.

[2] Sven-Felix Kellerhoff/Martin Lutz/Uwe Müller (2017): „Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte“, Die Welt, 09.09.2017, https://www.welt.
de/politik/deutschland/article168480470/Diese-Schweine-sind-nichts-anderes-als-Marionetten-der-Siegermaechte.html (18.09.2017); „Die WELT AM SONNTAG hält an ihrer Berichterstattung über die Mail in vollem Umfang fest. Der Redaktion liegt eine eidesstattliche Versicherung des E-Mail-Empfängers vor. Um Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit auszuräumen, könnte Weidel ihrerseits bei Gericht eine eidesstattliche Versicherung einreichen, in der steht, was zuvor schon der Anwalt behauptet hatte: Dass sie den Text nicht verfasst hat. Doch dies hat sie bisher nicht getan. Die Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt wird nach dem Strafgesetzbuch mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder Geldstrafe geahndet“, Martin Lutz/Uwe Müller (2017): AfD-Spitzenkandidatin Weidel spricht nicht mehr von Fälschung, Die Welt, 15.09.2017, https://www.welt.de/politik/deutschland/article168695526/AfD-Spitzenkandidatin-Weidel-spricht-nicht-mehr-von-Faelschung.html?wtrid=socialmedia.
email.sharebutton (18.09.2017); „AfD-Spitzenkandidatin Weidel plötzlich kleinlaut. Ein Bericht über eine Wut-Mail hat die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel erzürnt. Sie sprach von einer Fälschung. Doch davon ist jetzt keine Rede mehr“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.09.2017, http://www.faz.net/aktuell/politik/wut-mail-afd-spitzenkandidatin-weidel-ploetzlich-kleinlaut-15202774.html (18.09.2017).

[3] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl/alle-schlagzeilen/gabriel-attackiert-afd-echte-nazis-am-rednerpult/20315768.html (16.09.2017).

[4] http://www.jc-courage.de/wp-content/uploads/2017/02/Die_AfD_in_Koeln.pdf (16.09.2017), 11; http://www.rp-online.de/nrw/panorama/koelner-hauptmann-und-afd-politiker-soll-ns-parole-getwittert-haben-aid-1.6807113 (15.09.2017): „Die Linken-Politiker werfen [Hendrik] Rottmann vor, am 29. Januar auf Twitter eine Meldung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, mit den Worten ‚Deutschland erwache‘ kommentiert zu haben – eine Parole, die im Dritten Reich von der Nazi-Organisation SA benutzt wurde. Ein Screenshot des Tweets liegt unserer Redaktion vor – der Twitter-Account, von dem der umstrittene Spruch abgesetzt worden sein soll, existiert nicht mehr.“

[5] So Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg, siehe dazu meine Analyse: Germany’s Hot New Party Thinks America Is ‘Run by Zionists’, Tablet Magazine, 1. August 2016, http://www.tabletmag.com/jewish-news-and-politics/209243/germanys-hot-new-party (24.09.2017).

[6] „Alle Tünche, die Pegida am Anfang noch trug, war in den sozialen Netzwerken schnell hinfällig. In der scheinbaren Anonymität des WorldWideWeb oder in geschlossenen Facebook-Gruppen, in denen man sich unter sich glaubte, nahmen Mitglieder des Pegida-Orgateams kein Blatt mehr vor den Mund. Verfolgte man Bachmanns inzwischen gelöschten Twitter-Account, der auch in die Zeit vor Pegida zurückreicht, so stieß man auf vulgären Rassismus und Homophobie. Beispielsweise twitterte er am 6. September 2013 über die Grünen: ‚Gehören standrechtlich erschossen diese Öko-Terroristen! … allen voran Claudia Fatima Roth!‘“ (Lucius Teidelbaum (2016): Pegida. Die neue deutschnationale Welle auf der Straße, Münster: Unrast, 31); Die Hannoversche Allgemeine berichtet am 10. September 2017: „Von der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel soll eine E-Mail mit rassistischen Bemerkungen und Demokratie-verachtenden Thesen aufgetaucht sein. Die AfD bestreitet allerdings in Weidels Namen, dass sie die Autorin ist. Die ‚Welt am Sonntag‘ berichtet jedoch, ihr liege eine eidesstattliche Versicherung des Mail-Empfängers, eines früheren Bekannten Weidels, vor. Der Zeitung zufolge heißt es in der E-Mail vom 24. Februar 2013 in Originalschreibweise: ‚Der Grund, warum wir von kulturfremden Voelkern wie Arabern, Sinti und Roma etc ueberschwemmt werden, ist die systematische Zerstoerung der buergerlichen Gesellschaft als moegliches Gegengewicht von Verfassungsfeinden, von denen wir regiert werden.‘ Zudem werde in dem Schreiben die Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) verunglimpft: ‚Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermaechte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Buergerkriege in den Ballungszentren durch Ueberfremdung induziert werden sollen‘, zitiert das Blatt weiter“, http://www.haz.de/
Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Diese-Schweine-sind-nichts-anderes-als-Marionetten (11.09.2017). Der Ex-AfDler Holger Arppe aus Mecklenburg-Vorpommern hat Pro-Nazi und zur Gewalt aufrufende Nachrichten verschickt und war jahrelang eng verbunden mit führenden AfDlern. Sein Austritt aus der Partei ist rein taktisch. Der NDR berichtet über ihn: „Arppes Chatverläufe dokumentieren auch, wie nah die AfD in Mecklenburg-Vorpommern offenbar an die rechtsextreme ‚Identitäre Bewegung‘ (IB) herangerückt ist – obwohl es einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei gibt. Über Monate hinweg chattete Arppe ausweislich der Protokolle mit Daniel F., einem der führenden Köpfe der IB. F. war früher bei der NPD engagiert. Im Juli 2015 schrieb Arppe: ‚Diesen Revoluzzergeist brauchen wir! Der [Daniel F.] ist ein absolutes Muss für unsere Partei. Seine Vergangenheit interessiert mich einen Scheißdreck.‘ Die Dokumente zeigen auch, dass Arppe die IB darum bittet, als Ordner für eine Demonstration zur Verfügung zu stehen. ‚Daniel, könnten von Euch welche als Ordner fungieren bei unserer Demo am Samstag? Wir brauchen noch ein paar ordentliche Nazis als Freiwillige‘, schrieb Arppe demnach im Oktober 2015. Der IB-Mann sichert daraufhin drei Helfer aus seinen Reihen zu“, https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Rassistische-Chats-Fraktionsvize-verlaesst-AfD,afd1204.html (11.09.2017). Das Handelsblatt vom 9. September 2017 ergänzt diese Analyse des rechtsextremen Netzwerkes, in das Arppe eingebunden ist: „Arppe war, wie andere umstrittene AfD-Politiker auch, schon früher wegen seiner deutschnationalen Gesinnung aufgefallen. Er übte mit Wissen der Bundespartei offen den Schulterschluss mit der ‚Identitären Bewegung‘, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und pflegte Kontakte zum Chefredakteur des rechten Monatsmagazins ‚Compact‘, Jürgen Elsässer. Bei einer entsprechenden Veranstaltung im vergangenen Jahr war das AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg mit dabei. Arppe nahm auch schon am sogenannten ‚Kyffhäuser-Treffen‘ in Thüringen teil. Veranstalter ist die rechtsnationale AfD-Gruppierung ‚Der Flügel‘ der AfD-Fraktionschefs Björn Höcke (Thüringen) und Poggenburg (Sachsen-Anhalt). Am vergangenen Wochenende kamen nach Polizeiangaben 550 bis 600 Teilnehmer zu der Kundgebung am Kyffhäuserdenkmal. Unter ihnen waren neben AfD-Chef Jörg Meuthen auch Vize-Parteichef Gauland und Pegida-Chef Lutz Bachmann“, http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/
bundestagswahl/alle-schlagzeilen/der-fall-arppe-und-die-folgen-staatsrechtler-bringt-afd-beobachtung-ins-spiel/20302334.html (11.09.2017).

[7] http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/heiko-maas-afd-ist-in-teilen-verfassungswidrig-a-1348338?GEPC=s5 (11.09.2017).

[8] https://twitter.com/maria_fiedler/status/911984268355805185 (24.09.2017).

[9] http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/afd-im-bundestag-wie-der-rechtsruck-herbei-geredet-wurde-a-1169404.html (24.09.2017).

[10] https://jungle.world/blog/von-tunis-nach-teheran/2017/08/auschwitz-am-strand-die-documenta-ueber-den-einsatz-von-zyklon (18.08.2017).

[11] http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/rechtsruck-in-deutschland-die-geistig-moralische-wende-zum-schlechten-a-1166689.html (11.09.2017).

[12] Eine inoffizielle Liste ehemaliger Nazis, die nach 1945 politisch aktiv waren (wie z.B. als Abgeordnete im Bundestag) findet sich hier: https://de.wikipedia.
org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%
A4tig_waren (21.09.2017).

[13] Bis auf die Einleitung und den Text „Ist doch für einen guten Zweck…“ sind alle Texte dieses Bandes online auf verschiedenen Portalen erschienen und wurden für diese Publikation überarbeitet. Die Datumsangaben am Ende von URLs zeigen das Datum des letzten Abrufs der Seite an.

Trump, Anti-Western Ideology, Sexism, Fascism and the End of Pro-Israel Tents in Germany and Austria

von

am November 18, 2016

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 18. November 2016

Times of Israel (Blogs)

November 8, 2016 was probably the most shocking day in the history of elections in the United States of America. It was a huge victory for the anti-Western camp all over Europe, North America and elsewhere. If you can behave and speak like Trump, every single leading neo-Nazi, right-wing extremist, New Right, Alt Right, right-wing populist or fascist politician at least in Europe can become President or Prime Minister, take Norbert Hofer in Austria as next example.

Trump lives in the post-fact world. He lied and lied and lied – and nothing happened. Like Boris Johnson lied, the people voted for Brexit and the next day he had to admit that he just – lied and agitated with purpose.

A person who behaved like a misogynist, racist fascist was elected by the majority of Americans, according to the not-so-democratic American electoral system (Clinton won the popular vote with some one million more votes, and even several million more votes for her in California, New England or New York wouldn’t have changed anything, think about that. So why should more people go voting in these areas, states or cities, if it doesn’t change anything?).

The core problem we are facing is racism, white supremacism, authoritarian personalities all over America and Europe, nationalism and hatred of “the other,” be it Muslims, immigrants, women, LGBT people, physically disabled, left-wingers, liberals. Those who share Trump’s personality and agenda are for example Islamists.

Shadi Hamid, Senior Fellow – Foreign Policy, Center for Middle East Policy, U.S. Relations with the Islamic World, writes about similarities between Trump and the Islamists:

As a minority and a Muslim, the result of this election is distressing—and perhaps the most frightening event I’ve experienced in my own country. (…) It’s almost unfair to compare Trump to the democratically elected Islamists that I normally study, since Trump’s open disrespect not just for liberal norms, but democratic ones as well, has been so unabashed. In his infamous statement during the final presidential debate, Trump refused to commit himself to democratic outcomes if his opponent won. Mainstream Islamist groups that participate in elections—whatever we think their true intentions are—have rarely gone this far. The differences between ethno-nationalist parties, such as Trump’s new Republicans, and religious parties are of course numerous, which makes the similarities all the more glaring. There is the same sense of victimization, real and imagined, at the hands of an entrenched elite, coupled with an acute sense of loss. In both cases, the leader of the movement is seen as the embodiment of the national will, representing “the people.”

However, the German pro-Israel camp is rather happy about a sexist and racist in the White House.

A leading organization, I Like Israel, run by Sacha Stawski, and organizer, for example, of the German Israel Congress and an active part of the German pro-Israel camp with their group Honestly Concerned, are not concerned at all. They are rather happy about the outcome of the American election.

ILI’s newsletter from Nov 13, 2016, links to a pro-Trump article by far right publicist Henryk M. Broder. Broder was a left-wing antifascist in the 1970s and published books about German neo-Nazi in the FRG. Later he also dealt with left wing and mainstream antisemitism in the 1980s. After 9/11, he documented German anti-Americanism and their rejection to fight jihad.

In recent years, though, he has become a mouthpiece of right-wing extremists and those who hate Islam – which must not be confused with fighting jihad and Islamism, like the author of this article who is the author of the 2011, 2013, and 2017 editions of the entry about Germany in the World Almanac of Islamism by the American Foreign Policy Council, based in Washington, D.C.

Broder was supportive of a crowd of far right and neo-Nazi people in Dresden, October, 3, 2016, the German day of “reunification.” They shouted in vulgar language against the elites of state and society, someone even hold a poster with a quote by the Nazi Party NSDAP and Goebbels. On TV, Broder supported the crowd of the “Patriots against the Islamization of the Occident” (Pegida).

Even a former ally of Broder, publicist Michael Miersch, in January 2015 left Broder’s page on the internet, Axis of the Good (Achgut or Achse des Guten), due to the nasty right-wing extremist climate on that page. Ever since, it became even worse. Broder’s page is even part of a campaign against pro-Israel, anti-antisemitism and anti-racist Amadeu Antonio Foundation, run by Anetta Kahane.

Now, two independent (former?) Marxists join the ranks of the pro-Trumpists in Germany, Alex Feuerherdt, a blogger, and Gerhard Scheit, a Vienna based scholar in literature, author of the publishing house ça ira and the journal sans phrase. Scheit wrote an article on Feuerherdt’s blog LizasWelt, where he insinuates that German philosopher Hegel might have had a play in the outcome of the election. Hegel’s “ruse of reason” was behind the election, Scheit and Feuerherdt believe.

They derealize every single sexist or racist rant, including those against Latinos as well as physically disabled. They believe, even against the intention of Trump reason did win! Reason! Never was the left so dumb or ignorant and unreasonable as in this article by Viennese Marxist Gerhard Scheit. He and his publisher Feuerherdt takes side with both fascism and antisemitism in the White House, take Bannon and breitbart.com as worst examples, but they are not the only ones. Ha’aretz left wing Zionist columnist Bradley Burston concludes:

We should have been more active in countering the preposterous but widely spread lies about Hillary Clinton being anti-Semitic and anti-Israel. Trump’s kid-gloves coddling of anti-Semites and their vicious works have served him in good stead. Now the haters will be only too happy to return the favor by stepping up their attacks. On Wednesday, the anniversary of Nazi Germany’s murderous Kristallnacht pogroms which pre-figured the Holocaust, Trump’s victory gave anti-Semites across America an additional reason to raise a glass in celebration. Within minutes of the announcement of Trump’s victory, former Klan leader David Duke – whom the ADL has called “perhaps America’s most well-known racist and anti-Semite” – tweeted, “This is one of the most exciting nights of my life – make no mistake about it, our people have played a HUGE role in electing Trump!”

It is shocking and a disgrace to scholarship and Shoah remembrance to see someone like Gerhard Scheit supporting a fascist like Donald Trump who is about to employ the Alt Right in the White House. Formerly, Scheit edited books by Holocaust survivor Jean Améry.

While the ADL’ Jonathan Greenblatt at its Nov. 17 conference “Never is Now” is shocked by Trump, Jewish historians in the US urge America to stand clear from Trump, antisemitism, racism and hatred of Muslims, the German pro-Israel camp takes side with the Far Right.

The group of Jewish historians declares:

We condemn unequivocally those agitators who have ridden Trump’s coattails to propagate their toxic ideas about Jews. More broadly, we call on all fair-minded Americans to condemn unequivocally the hateful and discriminatory language and threats that have been directed by him and his supporters against Muslims, women, Latinos, African-Americans, disabled people, LGBT people and others. Hatred of one minority leads to hatred of all. Passivity and demoralization are luxuries we cannot afford. We stand ready to wage a struggle to defend the constitutional rights and liberties of all Americans. It is not too soon to begin mobilizing in solidarity. (…) However, it is not only in defense of others that we feel called to speak out.  We witnessed repeated anti-Semitic expressions and insinuations during the Trump campaign.  Much of this anti-Semitism was directed against journalists, either Jewish or with Jewish-sounding names.  The candidate himself refused to denounce—and even retweeted–language and images that struck us as manifestly anti-Semitic.  By not doing so, his campaign gave license to haters of Jews, who truck in conspiracy theories about world Jewish domination.“

One of these anti-Semitic tropes was Trump’s and his camp’s agitation against George Soros. They insinuate, as does Hungarian President Victor Orbán, that Soros is funding NGOs in order to bring refugees into Europe and to destabilize European nation-states. Soros is Jewish and that kind of conspiracy myths are a classic in modern anti-Semitism.

Anti-Semitism is an essential component of Trump and his camp around the world. Other outrageous quotes by Trump can be found here, including this one: “I could stand in the middle of Fifth Avenue and shoot somebody and I wouldn’t lose any voters.”

Again: Not even the most notorious argument by Trump, the influx of immigrants in Europe and the end of European nation-states, has a point. As if 1, 2 or even 5 million immigrants or refugees could topple a continent or the European Union (EU, which is just the Western part of Europe, not including Western Russia, Ukraine, Belarus) with over 450 million inhabitants, not including the UK.

Take the 20% Muslims Israel has, by the way, but the German pro-Israel camp is not really interested in what Israel really is. They are also obsessed in fighting the circumcision or “archaic rituals.” The (post?)Marxists of the journal “Bahamas” went so far and urged their few followers not to join the first ever pro-circumcision rally in Germany in August 2012. “Bahamas” pretends to be pro-Israel, but their agenda is mainly anti-Islam (and not just anti-Islamist). In addition, they have an anti-feminist, sexist agenda, like their prayer leader Justus Wertmüller, a feminist student group in Frankfurt argues against him.

The leading left wing monthly, though, Konkret and its publisher Hermann L. Gremliza, is to some degree different (not the journal as such, but at least the publisher, I assume). While Gremliza in 1976 took sides with the anti-Zionist and antisemitic hijacking of Entebbe, and had some kind of Schadenfreude on 9/11 and even published conspiracy myths after 9/11 in his paper, he changed sides and is now a leading pro-Israel voice in the small left-wing camp in the FRG. For example, Gremliza published a book by American sociologist and political scientist Professor Andrei S. Markovits from the University of Michigan (who in 2006 was the second reader of my doctoral dissertation at the University of Innsbruck, Austria, about the threat deriving from mainstreaming the “New Right” in the FRG from 1970-2005) against anti-Americanism and antisemitism in Germany. I very well recall an event with Gremliza and Markovits, promoting Markovits’ book, Nov. 19, 2004, in Café Sybille in Berlin-Friedrichshain.

Gremliza is also an outspoken antifascist, anti-racist and against the New Right like the Alternative for Germany (AfD). In 1964, he started as a student at the University city of Tübingen in the south-west of the FRG and decovered the Nazi past of “anthopologists” (Volkskunde in German) such as Gustav Bebermeyer.

Taken Feuerherdt and Scheit as examples, this stance by Gremliza against the Far Right has to be emphasized. Gremliza also rejects Germans to give Jews advice in regard to the circumcision. “After Auschwitz,” he says, “Germans should stay away from that kind of advice – at least for the next 1000 years,” he says in a book he published with Suhrkamp publishing house in 2016.

Suhrkamp was the place where Gershom Scholem and Critical Theory were published.

We need a pro-Zionist approach in Germany and Europe that is antiracist, antisexist, anti-Alt Right, anti-New Right, anti-nationalist, antifascist, anti-antisemitic and anti-Islamist, of course.

For many in Europe, it is too difficult a task to be both Zionist and anti-European nationalism. That is the history of both the 19th and 20th centuries. To promote European nationalism will lead to more antisemitism and more Trumps all over Europe. Trump supports Assad, and therefore the Iranian regime, and his admiration for Turkish Islamofascist leader Erdogan as well as Russian authoritarian regime under Putin are shocking, too. The worst case is of course the red button and nukes in the hand of a narcissist lunatic in the White House.

To embrace someone who fought the most vulgar and ugly election campaign ever in a western democracy in recent decades as substantial parts of the German pro-Israel camp does is not just suicidal for Zionism and the Jewish state. It is in itself sexist and racist. Every single sexist and racist rant during the campaign was a reminder to victims of sexism and racism. This retraumatization lies at the bottom of this campaign by the Alt Right’s superhero Donald J. Trump.

Many in Germany saw the end of public life when hundreds of criminal male Arabs or Muslims mainly from the Maghreb abused women on New Year’s Eve in Cologne, Hamburg and other cities. A man who “grabbed women by the pussy” and elsewhere, who just “kisses them” if he likes to was elected President of the United States – and this is now portrayed as a savior of the West. Read: if Muslims abuse women it is a scandal and crime, if a white American man does so, he is elected President.

Broder was the keynote speaker of the German Israel Congress 2016, Feuerherdt is a close ally of him and an author at Broder’s Blog. They represent substantial parts of the German pro-Israel tent, which no longer is a tent, as a collaboration with people who endorse Donald Trump is impossible for any antifascist, anti-racist, anti-sexist, anti-antisemitic, Zionist position.

Israel needs serious allies. The German and Austrian pro-Israel camps are done as long as they are represented by people like those criticized above.

It is a perfidious tactics to abuse Israel and the Jews and embrace Trump, as he is supposedly pro-Israel. Someone who abuses women, who promotes antisemitic conspiracy myths, who mocks Jewish journalists, who defames Muslims and Latinos, who likes Erdogan, Putin and Assad (=Iran) – a friend of Israel?

He is a vulgar sexist, racist, a fascist and an enemy of the Western world. “Make America great again” translates into “destroy the Western world.” To weaken the West and to embolden the jihadists or secular enemies of the free world like Russia. That is Donald J. Trump.

German mainstream journalists of the center-right daily Welt, Richard Herzinger and Hannes Stein, are clear about the threat deriving of Trump and the Alt Right in the White House. Trump is a hero for the anti-liberal, anti-Western international camp. Herzinger writes: “to underestimate Trump is suicidal.”

Finally, look at Aodhán Ó Ríordáin, an Irish Labor Party Senator. He spoke in the Irish Senate and said the following:

How [are we] supposed to deal with this monster who has just been elected President of America? (…) America has just elected a fascist (…) I am embarrassed by the reaction of the Irish government to what’s happened in America. Can the government not understand what is happening? We are at an ugly international crossroads. What is happening in Britain is appalling. What is happening across Europe is appalling. It has echoes from the 1930s, and America, the most powerful country in the world, has just elected a fascist. And the best you can come out with from a government spokesperson is: ‘Well, we have to talk about foreign direct investment. We have to be conscious of American investment in Ireland.’ There are 50,000 Irish people illegal in America who I am quite sure are fearful of their futures. When are we going to have the moral courage to speak in terms other than economy all the time and to realize what is happening? I am frightened. I am absolutely frightened for what’s happening to this world and what’s happening to our inability to stand up for it.”

Jamie Kirchick, fellow with the Foreign Policy Initiative, correspondent for the Daily Beast, and columnist for Tablet Magazine, puts it like this:

To put it in terms our insult-strewing president-elect can relate to: Don’t put lipstick on this pig.”

©ClemensHeni

Why Jihad and neo-Nazis embrace Brexit and „Bullshit 9.0“

von

am Juni 30, 2016

in Allgemein

The Times of Israel, June 30, 2016

Honestly, I was shocked about the pro-Brexit decision in Britain. Shocked, no less than that. Then, I became even more speechless when I learned how many of my Facebook friends and others in the UK, Germany, the US and elsewhere joined the nationalistic and racist wave of Brexit. How can educated or at least partly educated people vote for – or support from outside the country – the most stupid, ridiculous and outrageous lies ever heard in a UK political campaign in recent decades?

As Spiegel Online columnist Sascha Lobo points out, following Washington Post columnist Anne Applebaum’s term “post-fact-world,” we are living in the “Bullshit 9.0” time. Truth and reality do not matter anymore. Tablet’s James Kirchick puts it like this – “post-truth politics”:

“Whether or not he can beat Hillary Clinton, Trump and Brexiteers have struck similar populist chords – namely, unease with globalization, immigration and elites. There’s also a deeper, and deeply worrying, phenomenon connecting the two: an utter disregard for facts. Call it “post-truth politics.”

The Brexit campaign lied about many facts. But the people on the pro-Brexit side, the “leave”-side, didn’t care at all. The silence after the vote from the protagonists, mainly Boris Johnson, speaks for itself. He knows that he is a liar and among the worst propagandists in recent British history.

And now some of the anti-Islamist activists pretend to be smart and think Brexit will help Britain against Islamism. Well: Britain is not part of the EU-Schengen treaty, which people allows to move freely inside that area in continental Europe. But Britain did not sign that treaty. Let’s have a look at the number of asylum seekers in the EU as of the first quarter of 2016 (these numbers a way lower compared to 2015, by the way). Among one million residents in the following countries there are these numbers of asylum seekers:

  • Germany: 2155
  • Austria: 1619
  • Malta: 904
  • …
  • EU: 565
  • Slovenia: 236
  • Great Britain: 155
  • Spain: 62
  • Lithuania: 13

Germany has almost 14 times more asylum seekers compared to Great Britain in that time frame. This was before Brexit. Brexit voters thought they will close the doors for asylum seekers from Syria, so that anti-ISIS people, victims of jihad, may not enter the UK. These extremely low numbers even before Brexit show: this was a lie, it was not at all about Muslims coming to the UK. Now, we have a huge increase in racist attacks in England and Britain, often directed against Polish people or citizens from Slovakia, who work in the UK.

Middle East Forum’s Tarek Fatah ignores all these facts. In the Toronto Sun he published an article about anti-Islamism being behind the Brexit vote – he couldn’t be more wrong than that. As shown, Britain already had a very low number of incoming asylum seekers before Brexit. Fatah ignores facts and seems to be embracing the “post-truth-world” so many fanatics are living in these days, mainly Brexit voters in our case.

Tablet’s Liel Leibovitz gets it equally wrong and blames the Israeli left – Zionists, to be sure – for Brexit and the ignorance of the will of the people. As if  racism, nationalism and post-truth politics get more accurate when the majority of voters like it! The people is dangerous, quite often. Therefore we have parliamentary democracies in most parts of the Western world and many other parts of the world.

But there is much more behind it. Stupidity, propaganda and internet-based misinformation is one thing. And it is horrible and very dangerous. But nationalist ideology comes in addition. The rise of the New Right in Europe is a case in point. While a nation-state is essential in an extreme hostile area like the Middle East and Jews are facing persecution and antisemitism worldwide, to different degrees, Zionism is a crucial point for a nation-state. This was also the case for Herzl in 1896.

But nation-states in Europe and nationalism were the main reason for violence and war in Europe. Europe faced the most horrible wars in the twentieth century. The unprecedented crime of the Holocaust was done by the Germans (and their allies). Therefore, a supranational body is important, cosmopolitanism can at least reduce German nationalism and other forms of bigotry.

Until the horrible wars in Yugoslavia in the 1990s, Europe was a peaceful continent, based on cooperation, more or less (even during the Cold War, which was harmless compared to our jihad driven world). Cosmopolitanism is fine and important for Europe – a nation-state is essential for Jews and Israel. Applying the nation-state concept for the entire world is misleading and very dangerous, too. Learn about European history (which is a hard thing for many on the political Right who tend to ignore reality) and you understand what I mean.

No surprise, then, that German neo-Nazis and the Far Right hail Brexit. After a rally last Monday in the infamous city of Dresden, where the weekly “Pegida” rallies take part ever since fall 2014, a neo-Nazi showed up with his T-shirts displaying acronyms of “swastika” (in German). Others at the rally had posters with “Thank you Brexit” and nationalistic speakers applauded Brexit, too.

Jihadist embrace Brexit as well, as this indicates the decline of Europe. Brexit stands for a divided Western world and three major powers want to fill the gap: Russia and Putinists, Iran and jihadists, and the New Right, Far Right, right-wing populist and neo-Nazis all over Europe.

A few weeks ago, Austria faced a right-wing extremist candidate for Presidency from the extreme right-wing FPÖ. They lost the election, but the country is divided into extreme right-wing and liberal mainstream.

The German Alternative for Germany (AfD) party has a member of Parliament in the state of Baden-Württemberg, Wolfgang Gedeon, who follows the antisemitic Protocols of the Elders of Zion, the worst conspiracy theory ever. This kind of neo-Nazi propaganda is ignored by many of my friends and allies in the UK, the US and elsewhere. They believe anybody who is not on the left is fine or at least a possible partner to talk to. That is a huge mistake. A huge mistake.

Most people in the AfD are enthusiastic about Brexit and wants Germany to leavie the EU, too.

Promoting Brexit, nationalism, racism and separatism will just help jihad to destroy Europe and/or neo-Nazis and the Far Right to take power. Obviously, the Far Right has no problem with Islamist antisemitism, they have the same enemy: Israel and the Jews, and America. On rallies of the AfD anti-American posters have been displayed.

The “Islamic State” or ISIS praises Brexit:

“Isis has welcomed Britain’s vote to leave the European Union in its Arabic language propaganda newspaper, hailing a “political crisis” and the prospect of referendums in other nations.

The article in al-Naba claimed the Brexit “threatens the unity of Crusader Europe”, according to a translation by Shiraz Maher, the deputy director of the International Centre for the Study of Radicalisation.

“It’s clear they want a weakened Europe and they see this as helping,” he wrote on Twitter.”

I make the following prediction: Europe will become either a more or less brown fascist continent (and island, taken the UK) in a few years, 5, 10, or 15 years, or it will become, slowly, a green, Islamofascist continent and region.

These are the choices as long as the democratic, sleeping mainstream in Europe does not awake. Brexit indicates a very fast turn to brown fascism. Islamist motivated attacks in Paris, Brussel, Toulouse, Copenhagen, but also Turkey and other countries, show the jihadist future for Europe, whether murderous or legally Islamist, Sharia-based and non-violent (as if Sharia is not violent).

It is not about antisemitic members of Parliament in the EU who applause antisemitic speeches by Abbas. It is not about strange rules about bananas or cucumber by Brussels. It is about the ideal of a supranational body, destroying toxic European nationalism or at least making it less dangerous. Destroying the EU from inside will be a win-win-situation for jihad – they will have even more options to kill Europeans as long as Europe is struggling with itself instead of looking for anti-Islamist policies!

Brexit-followers take aim at (mainly Christian, to be sure) Polish people. This indicates the pure racism of many citizens in the UK, Great Britain and England, plain and simple.

To praise the Far Right and Brexit as many in the anti-Islamist camp now do, is a historical mistake. It will destroy serious scholarship on Islamism as no one will take scholarship and activism against Islamism seriously, as long as the very same people embrace brown fascism, racism, nationalism or German-style Nazism, Pegida, the Alternative for Germany and their predilection for the Protocols of the Elders or Zion or Brexit.

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