Von Dr. phil. Clemens Heni, 7. April 2020
Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung und Henryk M. Broder von Achgut sind einer Meinung – das ist kein Witz, sondern die erschütternde Wahrheit, wie Broder sie in einem kaum lustigen, eher seine Fassungslosigkeit zum Ausdruck bringenden Video zeigt. Beide sehen Grundrechte und die Demokratie in Gefahr. Beide gehören zur größer werden Gruppe von Kritikern der aktuellen Situation.
Selbstredend ist Broder gegen antiamerikanische (und antisemitische) Verschwörungsmythen, das Coronavirus sei staatlich geplant, das große Geld von Rockefeller oder BigPharma, Bill Gates und die von ihm unterstützte Weltgesundheitsagentur (WHO), das Robert-Koch-Institut (RKI) etc. seien dahinter, wie es nicht wenige Spinner promoten. Wir kennen den Verschwörungsmythos von 9/11 und häufig sind es die gleichen Fanatiker*innen, die auch jetzt wieder eine Verschwörung vermuten.
Es ist viel schlimmer: keine Verschwörung hätte psychologisch zu so einem unfassbaren, mit dem Wort Faschismus gar nicht adäquat in Worte zu fassenden Zustand führen können, simultan, von sich hassenden Regimen wie China vs. USA, Westeuropa vs. Osteuropa und von Island bis Israel, der das gesamte Leben auf fast der ganzen Welt zum Stillstand gebracht hat.
Neonazis und Verschwörungsideologen haben derzeit massiv Zulauf, leider auch, weil Kritiker*innen der aktuellen Massenpanik keine seriösen Orte finden oder zu wenig suchen, und bei Rubikon, KenFm, Eva Herman oder Swiss Propaganda Research landen. Eigentlich hat Achgut seit vielen Jahren einige Schnittpunkte mit der extremen Rechten bzw. ist ein Teil davon, weil sowohl Rechtsextremisten wie Achgut die AfD promoten.
Doch die Zeiten sind so krass wie nie zuvor, wir erleben die unglaublichsten Zustände seit 1945. Willkürliche Grenzschließungen wie zwischen Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie Hamburg sowie von Mecklenburg-Vorpommern und seinen angrenzenden Bundesländern machen Broder sprachlos. Da wird in der Tat der „Notstand“ geprobt, was lassen sich die Menschen alles gefallen? Wie irrational und wahnwitzig können Landes- und Bundesregierung agieren, weil doch angeblich alle das gleiche Ziel hätten, ein Virus zu bekämpfen?
Der nicht zu entschuldigende Fehler der Bundesregierung war von Anbeginn, dass sie nicht mit vielen verschiedenen Wissenschaftler*innen gesprochen hat, keine Ad-hoc Kommission eingerichtet hat, das wäre eine Sache von Stunden gewesen, nicht einmal von Tagen. Da hätten Soziolog*innen und Politolog*innen, also zuallererst mal Wissenschaftler*innen, die die gesamte Gesellschaft im Blick haben, von der Ökonomie über die Psyche und das Sozialverhalten der Menschen bis hin zu gesundheitspolitischen Maßnahmen, zu Wort kommen müssen. Dann hätten parallel Virolog*innen und Epidemiolog*innen gehört werden müssen – und zwar viele unterschiedliche Meinungen, die es ja gibt. Sodann haben die Massenmedien, vorneweg die öffentlich-rechtlichen, ihren rechtlich verbrieften Auftrag:
Der öffentliche-rechtliche Rundfunk ist zur Ausgewogenheit verpflichtet, um Meinungspluralität zu erzeugen. Geboten ist insofern stets eine unabhängige, sachliche und überparteiliche Berichterstattung. Die vermittelten Informationen müssen aktuell, nachhaltig, abgesichert und glaubwürdig sein. Im Rundfunkstaatsvertrag wird betont, dass Nachrichten ‚vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen‘ (§ 10) sind.
Wer sich die letzten Wochen diese öffentlich-rechtlichen Medien angeschaut hat, weiß, dass das ein ganz schlechter Witz ist. Das Programm, die Headlines, die Nachrichtensendungen und Sondersendungen waren dazu angetan, die größte Massenpanik in der Geschichte der Bundesrepublik zu schüren und dabei ganz absichtlich dissidente Meinungen so gut wie nicht zu Wort kommen zu lassen (bzw. sie zu diffamieren), die Nachrichten gleichen seit Wochen eher dem DDR-Staatsfernsehen oder dem Staatsrundfunk und sind einer pluralen Demokratie unwürdig.
Viele kritische Expert*innen sagen seit Wochen, dass der Lockdown mehr Menschen töten könnte als das Virus. Keine Tagesschau-Sendung hat die letzten Wochen damit begonnen, dass 2018 25.000 Menschen in Deutschland an der Influenza gestorben sind – und bislang 1500 Menschen an diesem Virus beziehungsweise, das ist sehr wichtig, mit diesem Virus. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat jetzt offenbar begonnen, jedenfalls einer ihrer führenden Gerichtsmediziner, die Toten zu obduzieren und die tatsächliche Todesursache festzustellen, wie die Hamburger Morgenpost am 3. April 2020 schreibt. Kein Mediziner leugnet, dass es Tote in jeder Altersgruppe geben kann, auch wenn fast alle Toten bislang ca. 80 Jahre alt waren.
Dass das ganze einer Massenpanik oder -hysterie gleichkommt zeigt ja nun Schweden, das bis heute einen nicht-autoritären Weg wählt und nicht schlimmer betroffen ist von dem Virus als die anderen europäischen Staaten. Die jahrzehntelange Aufbauarbeit Europas wurde in wenigen Stunden von Politikern wie Sebastian Kurz (Österreich), Markus Söder (CSU), Angela Merkel (CDU), Jens Spahn (CDU), Winfried Kretschmann (Grüne), Olaf Scholz (SPD), Armin Laschet (CDU) und vielen weiteren zerstört, indem innereuropäische Grenzen geschlossen wurden und Panik geschürt und so getan wird, als sei das Virus aufzuhalten. Das ist nach allem laienhaften Wissen, das mittlerweile die ganze Welt hat, unmöglich. Ein Virus ist nicht aufzuhalten, durch Grenzen gleich gar nicht. Es sind Machtspiele, Proben für den Notstand.
Wir erleben derzeit das größte weltweite Experiment der Politik, wie tagtäglich etwas mehr autoritäres Handeln, etwas mehr Willkür und Polizeistaat unser aller Leben bestimmen. Das gab es vermutlich nie zuvor in der Geschichte der Menschheit, gleichzeitig in allen westlichen Ländern und fast allen anderen (weitgehende Ausnahme derzeit: Afrika).
Die Politiker machen sich einen Spaß daraus, die Bevölkerung zu quälen. Das merkt man bei jeder Maßnahme, die noch vor ihrem avisierten Ende als nicht beendet erklärt wird.
Es wird den Bürger*innen nicht zugetraut, im Abstand von 1,5 Metern in Theatern zu sitzen und Igor Levit oder anderen der vielen Tausend Künstler*innen am Flügel oder beim Gesang oder bei Kleinkunst oder bei Lesungen zu lauschen, oder dass Menschen in diesem Abstand in Bibliotheken sitzen, wo sie mehr Abstand haben voneinander als beim Einkaufen. Menschen wird abgesprochen, sich vorübergehend so zu verhalten, bis alle merken, dass dies kein „Killervirus“ ist.
Es geht um Willkür, Schikane, ums Quälen, um das größte sozialpsychologische Experiment in der Geschichte der Menschheit womöglich: wieviel Wahnsinn, staatlich verordnet, über wie viele Wochen oder Monate halten die Menschen aus? Müssen sich dreimal mehr Menschen umgebracht haben, als Corona je töten könnte, damit es aufhört? Oder fünfmal mehr? Aufstände, das weiß die Bundesregierung und plant es ein, würden mit der Bundeswehr zurückgeschlagen. Handyortung und Temperaturmessung 24/7 machen die brutalsten Träume der Technikfaschisten realistisch.
Keine iranische Gefahr, kein Klimanotstand, keine Nazigefahr wie Hanau oder Halle, weder Christchurch in Neuseeland oder Charlottesville sowie Pittsburgh in den USA, wo Nazis mordeten, führten zu irgendwelchen Reaktionen. War es jetzt die Lust am Ausnahmezustand, die völlige Übermüdung der ganzen Welt, das nicht eingestandene Endstadium des Kapitalismus, die jetzt an einem völlig anderen Objekt sich unfassbar austobt und alles stillstellt? Warum machen die Linken so ergriffen mit und basteln sich Antifa-Schutzmasken, warum machen sie den Hype um den Notstand mit (die taz vorneweg, wie alle anderen Zeitungen, die jetzt Schutzmasken zum Selberbasteln promoten)?
Broder jedenfalls ist fassungslos. Schockzustand. Und damit ist er eben doch nicht ganz alleine.
Wenn ein sonst so scharfer Kritiker der Süddeutschen Zeitung wie Broder jetzt in einem Boot sitzt mit Prantl, dann müssen die Zeiten wirklich extrem heftig sein!
Es leben die neuen Allianzen der verbliebenen selbst denkenden, skeptischen, Demokratie einfordernden Menschen in diesem Land.
Es steht also nicht viel auf dem Spiel, wie bei Wahlen gebetsmühlenartig betont wird, nein, diesmal steht nicht viel, sondern ALLES auf dem Spiel, die Demokratie, unser aller LEBEN als freie Bürgerinnen und Bürger.
Das Positive: wir müssen alle keine Angst mehr vor der AfD oder den Nazis haben, schlimmer als derzeit kann es im 21. Jahrhundert nicht mehr werden, von den unzähligen Toten der kommenden Klimakatastrophen mal zu schweigen, die werden eh goutiert werden. Sind nicht vermeidbar, wird gesagt.