Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: Grundrechte

Prof. Katrin Gierhake („Königin von Deutschland“) rät Merkel „eine Woche Klausur“: „Eine Woche die Argumente der Kritiker studieren“

Von Dr. phil. Clemens Heni, 9. April 2021

In einem sehr interessanten Video-Gespräch der Mittelbayerischen Zeitung aus Regensburg mit Prof. Dr. Katrin Gierhake, Professorin für Rechtswissenschaft an der Universität Regensburg, kritisiert Gierhake die aktuelle Coronapolitik der Regierung Merkel frontal, wissenschaftlich fundiert und differenziert. Sie wehrt die Angriffe von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf das Grundgesetz und die Grund- und Freiheitsrechte ab – es darf niemals „Privilegien“ für Geimpfte oder Getestete geben, das ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Das entspricht übrigens auch der Position der amerikanischen Regierung unter Joe Biden, die sich ja jetzt vehement gegen Impfpässe ausspricht. Man stellt sich bei Spahn in der Tat die Frage, ob er nicht ein Prüffall für den Verfassungsschutz sein sollte – wer die Grundrechte an Bedingungen knüpft, ist womöglich ein Verfassungsfeind, das würde ich ergänzend zu Gierhake hier als Politologe einwerfen.

Gierhake beschäftigt sich seit Monaten kritisch mit der Coronapolitik. Am 4. März 2021 schrieb sie treffend:

Diese Sicht der Dinge wird in der öffentlichen Debatte eher selten zu Gehör gebracht. Die Mehrheit scheint unter dem Titel ‚Wissenschaft‘ allein virologische oder medizinische Expertise zu verstehen. Damit wird aber ein Teil des typisch Menschlichen, der natürliche Selbsterhaltungstrieb, verabsolutiert und das, was den Menschen als Menschen eigentlich einzigartig macht, seine Freiheit in Sozialität, ignoriert. Das passt in einen Zeitgeist, der es nicht mehr versteht, Einheiten zu denken, sondern mit naturwissenschaftlichem Hochmut einzelne Aspekte des menschlichen Lebens verabsolutiert und dadurch das Wesentliche aus den Augen verliert: Die Würde des Einzelnen als geistigem Wesen.

 

Als Katrin Gierhake am Ende des 24-minütigen Gesprächs gefragt wird, was sie denn an der Stelle der Kanzlerin machen würde, sagt sie Folgendes:

Also alternativlos ist das, was die Kanzlerin macht, ganz gewiss nicht.

Dann geht es im Sinne von Rio Reiser weiter („König von Deutschland“), „Ich denk mir was der Kohl da kann, kann ich auch, ich würd Vivaldi hör’n tagein tagaus“ – „Das alles und noch viel mehr, würd ich machen, wenn ich König von Deutschland wär“.

 

Rio Reiser:

Die Socken und die Autos dürften nicht mehr stinken
Ich würd‘ jeden Morgen erst mal ein Glas Schampus trinken
Ich wär‘ chicer als der Schmidt und dicker als der Strauß
Und meine Platten kämen ganz groß raus
Reinhard Mey wäre des Königs Barde
Paola und Kurt Felix wären Schweizer Garde
Vorher würd‘ ich gern wissen, ob sie Spaß verstehen
Sie müssten achtundvierzig Stunden ihre Show ansehen.

In diesem Sinne sagte nun die imaginierte „Königin von Deutschland“ und Coronapolitik-Kritikerin, Grund- und Freiheitsrechte-Verteidigerin, die Professorin für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Regensburg Katrin Gierhake Folgendes:

Aber wenn Sie mich jetzt konkret fragen, was ich anders machen würde, wenn ich Königin von Deutschland wäre, wäre meine erste Antwort, dass ich mich mal eine Woche lang zurückziehen würde, so das meine Regierungsgeschäfte irgendwie ermöglichen würden, eine Woche Klausur und eine Woche intensives Studium der Publikationen meiner Kritiker.

Das ganze Video kann man sich hier anschauen.

Das Gespräch mit Professorin Katrin Gierhake zeigt eindrücklich, dass die frontale Kritik am Kurs von Angela Merkel längst im Mainstream angekommen ist und jetzt auch immer mehr Mainstream-Tageszeitungen ausführlich über diese Kritik am antidemokratischen, nicht evidenzbasierten und zumal rechtlich vermutlich verfassungsfeindlichen Kurs berichten. Ganz konkret sagte sie, dass sofort alle Grundschulen geöffnet gehören und das ohne jede Maske. Das sollte man ergänzen: es mus ALLES sofort geöffnet werden. Wer sich schützen will, bleibt zu Hause – aber präventiv ohne jegliche Datenbasis 83 Millionen Menschen über mittlerweile mehr als 12 Monate de facto einzusperren, das kann nicht legal sein. Time will tell – bis dahin werden die Politiker noch viele Menschen in den Tod treiben, vor allem im Globalen Süden, ich werde das immer und immer wieder betonen, weil ja gerade die ZeroCovid-A-Sozialen der „Linken“ das ignorieren, was das größte Verbrechen  seit dem Ende des Stalinismus ist.

Gierhake jedenfalls betont in dem Gespräch auch, dass es hoffentlich sehr bald zu den „Hauptsacheverfahren“ an den Gerichten kommen wird und sich dann womöglich herausstellt, dass die GESAMTE Coronapolitik „auf Sand gebaut war“ und im Meer versinken wird!

Ich würd‘ die Krone täglich wechseln, würde zweimal baden
Würd‘ die Lottozahlen eine Woche vorher sagen
Bei der Bundeswehr gäb‘ es nur noch Hitparaden
Ich würd‘ jeden Tag im Jahr Geburtstag haben
Im Fernsehen gäb‘ es nur noch ein Programm
Robert Lembke vierundzwanzig Stunden lang
Ich hätte zweihundert Schlösser und wär‘ nie mehr pleite
Ich wär‘ Rio der Erste, Sissi die Zweite. (Rio Reiser)

 

Für einen Aufstand der Denkenden

In Portugal urteilt ein Gericht gegen den PCR-Test und die Quarantäne, in Deutschland wird die wissenschaftlich unhaltbare 7-Tage-Inzidenz zur Verlängerung der Gesundheitsdiktatur herangezogen und ein 14-jähriger Junge ohne Maske wird brutal zusammengeschlagen

Von Dr. Verena Brunschweiger und Dr. Clemens Heni

Update, 24. November 2020, abends: Wenige Stunden nach der Publikation unseres Textes wurde Prof. Matthias Schrappe in einer ZDF-Heute live Sendung interviewt. Er attackiert die unwissenschaftliche Arbeitsweise der RKI frontal: Die Zahlen des RKI sind „vom Nebel nicht weit entfernt“, sprich: nutzlos, nicht erkennbar.

 

1. Virologische Defizite

Ein Berufungsgericht in Portugal hat die Anordnung der Quarantäne für vier Deutsche auf den portugiesischen Azoren als illegal erklärt. Ein Deutscher war positiv auf SARS-Cov-2 getestet worden, in dessen Folge mussten er sowie drei weitere Deutsche in eine 14-tägige Quarantäne. Dieses weltweit übliche Verfahren, das sich ohnehin nach Polizei- und Hygienestaat anhört, wurde jetzt als illegal verurteilt. Was urteilt das Gericht? Das Gericht kritisiert die ganze Herangehensweise der Quarantäne-Verordnung frontal – das hat weltweite Auswirkungen bzw. sollte es haben, würden in anderen Ländern die Juristen ähnlich seriös arbeiten wie diese Juristen in Portugal.

  1. Völlig zu Recht argumentieren die Richter*innen, dass ohne die klinische Beurteilung, also die Untersuchung durch eine/n Ärztin/Arzt, ein Mensch niemals lediglich aufgrund eines Tests als krank definiert werden darf.
  2. Der PCR-Test wiederum basiert auf der Vervielfältigung von Gen-Material des Virus, sogenannten Zyklen, die den Ct-Wert ausmachen. Bei Werten bis ca. 25/26 oder maximal 30 kann davon ausgegangen werden, so die internationale Forschung, an der sich der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis orientiert, dass womöglich eine ausreichend große Viruslast in einem Menschen vorhanden ist, dass die Person krank oder infektiös sein könnte. Ob eine Person krank ist, kann die Person erstmal selbst feststellen, wer sich nicht krank fühlt, wird nicht zum Arzt/zur Ärztin gehen, von Kranken und Hypochondern natürlich zu schweigen, die es in Coronazeiten noch mehr gibt als sonst – jedes Husten wird ja privat als Panikattacke wahrgenommen und in der Öffentlichkeit als Mordversuch gewertet, das gilt auch vom Niesen oder bei erhöhter Temperatur.
  3. Insofern ist es von entscheidender Bedeutung, und darauf weist das Gericht in Portugal hin, dass bekannt ist, mit wie vielen Zyklen ein Test durchgeführt wurde. Laut Berichten arbeiten sehr viele Labore in Europa mit 37 oder mehr Zyklen, sprich: Ergebnisse dieser PCR-Test sagen aller Voraussicht nach überhaupt nichts aus, sie sind nutzlos. Aufgrund eines PCR-Tests, der mehr als 30 Zyklen durchlaufen hat, eine Quarantäne anzuordnen, ist höchst problematisch und vermutlich illegal.
  4. Also handeln auch hierzulande fast alle Gesundheitsämter kriminell, wenn sie Menschen mit einem positiven PCR-Test bzw. deren „Kontaktpersonen“ in Quarantäne schicken (z.B. ganze Schulklassen oder Betriebe etc.), ohne anzugeben, wie viele Zyklen der PCR-Test durchlaufen hat. Die Gesundheitsämter handeln doppelt illegal oder kriminell, wenn sie – wiederum basierend auf dem Urteil des Gerichts in Portugal – die positiv auf SARS-Cov-2 getestete Person nicht zu einem Arzt/einer Ärztin schicken und somit keine klinische Diagnose vorliegt, ob die Person krank oder und ansteckend ist.
  5. Es gibt zudem eine Unzahl von PCR-Tests, sie sind nicht alle gleich, sprich: Es ist nicht mal klar, welches mini-kleine Teilchen der Erbsubstanz des SARS-Cov-2 Virus der jeweilige Test sucht und wie oft es dann vervielfältigt wird, damit man sagen kann, es liege eine große Viruslast vor.

Der Wissenschaftsjournalist Dr. Peter F. Mayer schreibt zu dem Urteil aus Lissabon:

Die Zusammenfassung des Gerichts zur Entscheidung gegen die Berufung der regionalen Gesundheitsbehörde lautet wie folgt:

‚Angesichts der von Experten, d.h. denjenigen, die eine Rolle spielen, geäußerten wissenschaftlichen Zweifel an der Zuverlässigkeit der PCR-Tests, angesichts des Mangels an Informationen über die analytischen Parameter der Tests und in Ermangelung einer ärztlichen Diagnose, die das Vorhandensein einer Infektion oder eines Risikos belegt, kann dieses Gericht niemals feststellen, ob C tatsächlich ein Träger des SARS-CoV-2-Virus war oder ob A, B und D einem hohen Risiko ausgesetzt waren.‘

Mayer resümiert treffend:

Dieses Urteil sollte massive rechtliche Auswirkungen in Portugal haben. Dazu gibt es noch ein früheres Urteils des Verfassungsgerichts, das eine Entscheidung der Regionalregierung der Azoren, jeden Passagier, der auf einem Flughafen des Territoriums landet, in eine 14-tägige Quarantäne zu zwingen, als unrechtmäßige Freiheitsberaubung erklärt hat.

Zu erwarten ist wohl auch, dass Gerichte in anderen EU-Ländern diese Urteile zum Anlass nehmen könnten sich auch mit den wissenschaftlichen Grundlagen zu befassen, die für diese Urteile ausschlaggebend waren.

Diese virologischen Defizite bestimmen auch das gesamte Massentest-Regime in Deutschland. Es wird nirgendwo angegeben, ob die getesteten Personen bei einem Arzt/einer Ärztin waren, was bei einem riesigen Anteil vermutlich nicht der Fall ist. Zweitens wird nirgendwo prominent oder überhaupt angegeben, wie hoch der Ct-Wert ist, also wie viele Zyklen die Probe durchlaufen hat, ob überhaupt eine ausreichende Viruslast vorhanden ist. Bei Quarantäne-Bescheiden für Kontaktpersonen, die selbst überhaupt nicht getestet wurden, ist diese hygienediktatorische Maßnahme noch himmelschreiender.

Doch wie schaut es überhaupt mit der „Epidemie“ aus? Also nicht mit der Panik-Epidemie, die seit März 2020 die ganze Welt in ihren Grundfesten erschüttert und die demokratische Welt in weiten Teilen politisch zerstört hat, sondern wie sieht es mit der „Epidemie von nationaler Tragweite“ bzgl. dem Virus SARS-Cov-2 aus?

2. Epidemiologische Defizite

Das berüchtigte Infektionsschutzgesetz legt in §5 fest:

Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite liegt vor, wenn die Bundesregierung eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland festgestellt hat, weil

  1. die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland droht oder
  2. die dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbar Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht.

Die Bundesregierung hat die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite unverzüglich aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen.

Das ist offenkundig keine Definition. Das ist ein Freifahrschein für eine beliebige Festlegung einer bedrohlichen Situation. Was ist eine gefährliche Krankheit? Ein Grippevirus, gegen das weite Teile der Bevölkerung offenkundig teilweise immun ist, da es sonst nicht so dermaßen wenige Todesopfer geben würde?

Vielmehr hört sich diese „Definition“ eher nach Louis XIV an: „L‘etat c‘est moi!“ Oder, treffender noch, nach Carl Schmitt:

Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. (…) Der Ausnahmefall offenbart das Wesen der staatlichen Autorität am klarsten (…) die Autorität beweist, dass sie, um Recht zu schaffen, nicht Recht zu haben braucht.

Die Bundesregierung und die 16 Landesregierungen sind also „souverän“, schaffen Recht, ohne notwendigerweise Recht zu haben.

Dass weder Merkel noch Malu Dreyer, Kretschmann oder Söder Recht haben, zeigt die epidemiologische Forschung. Professor Matthias Schrappe von der Universität Köln, Experte in Klinischer Epidemiologie und Evidence-Based Medicine, hat zusammen mit acht weiteren Forscher*innen und Expert*innen im Bereich Medizin, Epidemiologie, Demokratietheorie und Krankenhauswesen, darunter Professor Klaus Püschel, Rechtsmediziner vom Klinikum Hamburg-Eppendorf und Prof. Dr. rer. pol. Philip Manow, Universität Bremen, SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik, seit April 2020 sechs „Thesenpapiere“ zur Coronakrise publiziert. Schrappe sprach bereits mehrfach im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages über Corona. Im Thesenpapier 6.1 vom 22. November 2020 geht es um Epidemiologie. Darin attackieren die neun Expert*innen die Bundesregierung frontal:

These 1: Ein Strategiewechsel ist notwendig. Der asymptomatische Infektionsweg und der Stand der (sporadischen) Ausbreitung macht eine Kontrolle der Infektion allein durch Kontaktvermeidung und -nachverfolgung unmöglich. Als wichtigste Voraussetzung gelten valide, reliable und erreichbare Zahlenwerte, die zur Gestaltung spezifischer Präventionsangebote für die verletzlichen Gruppen der Bevölkerung herangezogen werden können. (…) Vor diesem Hintergrund ist das Festhalten am Narrativ einer Bedrohung à la Bergamo mit modernen Methoden der Risikokommunikation und –bewältigung nicht vereinbar.

 

Klaus Püschel hat unendlich mehr Ahnung von Corona als Merkel, Spahn und alle Politiker*innen zusammen. Er hat die ersten 100 Corona-Toten in Hamburg obduziert und ist dafür weltweit bekannt. Ohne Vorerkrankung war keiner der Toten. Auch der Philosoph Julian Nida-Rümelin betonte in einer ZDF-Talkshow, dass unter den ersten 2000 Corona-Toten in Italien extrem wenige Menschen ohne Vorerkrankung waren, exakt 0,8 Prozent.

Direkt neben Nida-Rümelin saß Kanzleramtsminister Braun, sprich: die Bundesregierung weiß wie ungefährlich Corona ist, sie sagt aber der Bevölkerung absichtlich nicht die Wahrheit. Denn die Wahrheit würde ihre Macht schwächen.

Die Pointe von einem Virus wie Corona ist die Asymptomatik, sprich: Corona ist für fast alle Menschen ganz oder relativ ungefährlich, nur für eine kleine oder sehr kleine Gruppe von Menschen kann es gefährlich werden. Diese Gruppen gilt es gezielt und auf demokratische Weise zu schützen, immer in Absprache mit den betroffenen Gruppen und Menschen und nicht so, wie das Merkel, Söder, Kretschmann und Laschet & Co. ab März 2020 exekutiert haben: menschenverachtend und in Isolationshaft.

Die Tatsache, dass die übergroße Mehrzahl aller mit SARS-CoV-2 Infizierten nicht erkannt werden und nicht spüren, dass sie krank sind, führt dazu, dass die offiziellen Zahlen nicht stimmen können. Das ist mathematisch und epidemiologisch ausgeschlossen.

Vielmehr werden mit geradezu krimineller Energie im Bundeskanzlerinnenamt Höchstwerte festgelegt, die jenseits der Realität liegen. Schrappe, Manow, Püschel und ihre Arbeitsgruppe schreiben:

These 3: Der Begriff der Inzidenz wird in der Berichterstattung falsch verwendet. Bei den Häufigkeitsangaben des RKI handelt es sich um unsystematisch gewonnene, anlassbezogene Prävalenzwerte, die über 7 Tage hinweg addiert werden (am ehesten als Periodenprävalenz zu bezeichnen). Der durch den Begriff ‚Inzidenz‘ bzw. ‚7-Tages-Inzidenz‘ geweckte Eindruck, man wisse über den Stand der Epidemie und die tatsächlich in einem Zeitraum auftretenden Neuerkrankungen Bescheid, täuscht und untergräbt die Glaubwürdigkeit des politischen Handelns.

Das Robert Koch-Institut (RKI) tut so, als ob es sagen könnte, wie viele Menschen täglich oder wöchentlich mit SARS-CoV-2 infiziert seien. Das ist eine epidemiologisch völlig unsinnige, absurde Annahme.

Folgende Tabelle von Schrappe, Manow, Püschel et al. ist höchst aufschlussreich und zeigt, dass wir in Deutschland enorm viel mehr Fälle von SARS-CoV-2 haben, als die Politik, das RKI und die Medien uns suggerieren. Das hier ist seriöse epidemiologische Forschung. Folgende Abbildung zeigt, wie stark sich das Testergebnis verändert, sobald wir in der nicht-getesteten Bevölkerung von 81,5 Millionen pro Woche davon ausgehen, dass mindestens 0,5 Prozent davon auch infiziert sind. Eine Annahme von 0 Prozent SARS-CoV-2 Fälle bei 81, 5 Millionen Menschen und 9 Prozent „Positive“ der 1,5 Mio. Getesteten ist unwissenschaftlich und kann nicht ernst genommen werden.

Quelle: Thesenpapier 6.1, Schrappe et al., 22.11.2020

Diese Abbildung zeigt somit, dass bei einer sehr geringen und unwahrscheinlich niedrigen Verbreitung des Virus von 0,5 Prozent in der nicht getesteten Bevölkerung bedeutet, dass zwischen 75 und 86 % aller Fälle vom RKI nicht erkannt werden, weil das gar nicht geht.

Was heißt das? Das heißt, die von Bundeskanzlerin Merkel und allen Ministerpräsidenten plus Ministerpräsidentin Malu Dreyer in das Infektionsschutzgesetz geschriebene Inzidenz von 50/100.000 bzw. 35/100.000 ist ein niemals erreichbarer Wert zur Zeit einer Ausbreitung eines Virus.

Aktuell haben sehr viele Landkreise oder Städte die Marke von 50 längst überschritten. Am 23.11.2020 liegen die sog. Inzidenz-Werte der letzten 7 Tage nur in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein mit jeweils 46,5 unter 50, aber über 35, alle anderen Bundesländer haben viel höhere Werte, Berlin mit 219 den höchsten. Die Pointe ist nun – und man könnte darüber lachen, wäre die Coronapolitik nicht so tödlich für viele Menschen, Geschäfte, die Kultur, die Entwicklungsländer etc. pp. – diese Zahlen werden in jedem Bundesland vermutlich um den Faktion 6-7 höher liegen! Berlin hat nicht 219, sondern vermutlich 1300 „Fälle“ im 7-Tagesschnitt, und auch Meck-Pomm hat vermutlich ca. 300 Fälle / 100.000 Einwohner*innen.

Das zeigt die ganze Absurdität dieser unwissenschaftlichen Höchstgrenzen, die ja extrem in die Persönlichkeitsrechte aller Menschen eingreifen. Mit diesen Höchstwerten werden Grundrechte ausgesetzt, Berufsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung und viele Grundrechte mehr.

These 5: Eine einfache Abschätzung zeigt die quantitative Dominanz der Infektionen in der nicht-getesteten Population (‚Dunkelziffer‘ unter verschiedenen Annahmen) über die Zahl der bekannten, neu gemeldeten Infektionen. Legt man die Prävalenz von 1% aus der Gesamterfassung der Bevölkerung der Slowakei zugrunde, erhält man für Deutschland gegenüber 130.000 bekannten Meldungen in einer Woche weitere 815.000 Infektionen in der nicht-getesteten Bevölkerung. In der Konsequenz kann damit den Grenzwerten, die lediglich auf den Meldungen der Infektionen nach Testungen (Melderaten) beruhen, keine tragende Bedeutung zugemessen werden.

 

Die folgende Zusammenfassung ihrer Kritik an den Inzidenz-Werten von Schrappe, Manow, Püschel et al. zeigt auf dramatische Weise, wie völlig falsch die Bevölkerung von der Bundesregierung, den Landesregierungen, den Medien und vorneweg dem RKI und den sog. wissenschaftlichen Experten informiert bzw. besser: indoktriniert wird. Wir haben es mit einer Desinformationsepidemie zu tun.

Schrappe, Manow, Püschel et al. schreiben also:

3. Erreichbarkeit: Noch im Beschluss der Bkin/MP/innen-Konferenz (Anonymous 2020B Nr. 3) vom 6.5.2020 wurde ein Grenzwert (Melderate) von 50 neu gemeldeten Infektionen auf 100.000 Bewohner pro Woche genannt, um Einschränkungen einzuführen, und es wurde völlig richtig darauf hingewiesen, dass dieser Grenzwert nicht bei Auftreten eines Herdgeschehens gelte. Im Beschluss der Bkin/MP/innen-Konferenz (Anonymous 2020C) vom 14.10.2020 wurde faktisch eine Verschärfung auf 35/100.000 Einwohner vorgenommen, von der Differenzierung von Herden und sporadischer Ausbreitung fand sich kein Wort mehr. Faktisch ist jedoch jeder dieser Grenzwerte völlig außer Reichweite geraten, das neuerliche Festhalten an dem Grenzwert von 50/100.000 in der Konferenz vom 16.11.2020 entbehrt bei einer gegenwärtigen Melderate von knapp 150/100.000 für die gesamte Bundesrepublik jeder realistischen Grundlage (Anonymous 2020D). Die Forschung und praktische Erfahrung zu diesem Thema gibt eine klare Auskunft: wenn es irgendein Mittel gibt, um die Steuerung durch Zahlenwerte und Grenzwerte untauglich zu machen, dann ist es das Gefühl der Bürger (genauso: Mitarbeiter), dass die Grenzwerte sowieso außerhalb der Erreichbarkeit liegen und sie trotz aller Anstrengungen nicht zu erfüllen sind (sog. crowding out).

Sprich: Es muss sofort Schluss gemacht werden mit diesen irrationalen 7-Tage-Inzidenz-Werten des RKI. Sie sind wissenschaftlich unhaltbar und unerreichbar.

Es sollte im Gegensatz sogar betont werden, dass es gut ist, wenn sich weite Teile der Bevölkerung, die nicht gefährdet sind, mit SARS-CoV-2 anstecken und somit die Immunität der Gesellschaft, Herdenimmunität, aufbauen. Denn nichts anderes wird das Ziel sein: eine Immunität aufbauen.

Die Konsequenz des Maskenwahnsinns der Regierung wird hingegen sein, dass die Toten nur ins Frühjahr verschoben werden (eine Impfung bringt überhaupt gar keine Sicherheit, das weiß jeder Mediziner, die Grippeimpfung hat eine sehr geringe Relevanz, 2018 gab es sie auch schon und trotzdem gab es 25.000 Tote, was wiederum kein Problem war, das gehört zum Leben). Darüber hinaus wird die Immunität gegenüber der Grippe und vielen anderen Erregern massiv geschwächt, wer sich nicht mit anderen trifft, sich nicht allen möglichen harmlosen Viren aussetzt, hat auch weniger Immunität, was wiederum für die geschwächten Teile der Bevölkerung sehr wohl gefährlich werden kann.

Eine seriöse Regierung, die evidenzbasiert arbeitet, würde der Bevölkerung sagen, dass Corona erstens nicht sehr gefährlich ist und für Menschen unter 70 Jahren weniger tödlich als die Grippe, das zeigen die Zahlen der Weltgesundheitsorganisation. Sodann würde eine seriös argumentierende Regierung sagen, dass jeglicher Lockdown aufgehoben wird, weil die Kontaktverfolgung unmöglich und auch unnötig ist, weil es ausschließlich um den Schutz der Schutzbedürftigen ankommt: Alte und schwer vorerkrankte Menschen (dazu gehört auch Fettsucht, Herr Braun oder Herr Altmaier).

Wenn wir schon jetzt, vor dem Beginn des Winters, der eigentlichen Saison für Coronaviren, in Berlin bei 1300 Fällen / 100.000 EW liegen dürften und 35 der Grenzwert ist, ab dem massive Einschränkungen des Lebens vom Staat brutal durchgesetzt werden, dann ist das eine Wahnsinnspolitik, die niemals Erfolg haben kann (außer dass Menschen sich in den Tod stürzen, verzweifeln, jegliches Vertrauen in die Demokratie verlieren, Beziehungen und Freundschaften zerstört werden etc. pp.). Das wäre so, als wenn ein Sportlehrer des Abiturjahrgangs festlegt, dass nur jene das Sportabitur bekommen, die in der Lage sind, einen 100-Meter-Lauf unter 8 Sekunden zu schaffen. Der Weltrekord liegt bei 9, 58 Sekunden (Usain Bolt, 2009).

3. Demokratische Defizite

Nehmen wir abschließend einen ganz typischen Text eines deutschen Autors und Bloggers, der sinnbildlich steht für fast 100 Prozent der deutschen Presselandschaft von der Zeit über den Spiegel, die Süddeutsche Zeitung, die FAZ, die junge Welt, Freitag, jungle world, Konkret, Frankfurter Rundschau und jede einzelne sonstige Tages- oder Wochenzeitung: Heinrich Schmitz von den Kolumnisten, einer kleinen Gruppe von Bloggern, die sich häufig durch eine besondere Obercoolness auszuzeichnen vermeinen, abgeklärt, aufgeklärt und kritisch. Hören wir erstmal, was Heinrich Schmitz schreibt:

Dazu müssen wir einen kleinen Exkurs in das allgemeine Verwaltungsrecht machen. So was lernt man ja aus unerfindlichen Gründen nicht in der Schule, obwohl es vielleicht wichtiger zu wissen wäre, als manche chemische Verbindung, der man im Laufe seines Lebens außerhalb der Schule nie mehr begegnen wird. Aber gut. Ich mach‘s ja möglich. (Hervorhebung d.V.)

Dieser unerträglich selbstgefällige Tonfall durchzieht den gesamten Text. Hierzu ein weiteres Beispiel:

Wenn Sie in Mengenlehre gut aufgepasst haben, dann sehen Sie, dass die Handlungsmöglichkeiten des Bürgers wesentlich weiter gehen als die der Verwaltung. Wenn Sie sich gerne die Haare blau färben möchten, dann können Sie das tun; eine Verwaltung darf Ihnen aber nicht vorschreiben, sich die Haare färben zu lassen, nur weil ihr das Spaß macht.

Das könnte man doch mal auf die Masken anwenden! Wer meint, sich und anderen etwas Gutes zu tun, indem er einen schlecht sitzenden, vollgerotzten Stofffetzen tagelang vor sein Gesicht schnallt, bitteschön. Aber warum muss man Menschen, die Püschel, Schrappe und Co. gelesen und verstanden haben, dazu zwingen? Zumal viele schlichtweg medizinische Gründe haben, keine Maske zu tragen. Einwandfreie Atteste bestätigen ihnen das – dennoch erfahren diese Leute ein Mobbing, das so bislang nicht existiert hat und für die Idealist*innen unter uns nicht mal imaginierbar war. So wurde in Regensburg kürzlich ein Vierzehnjähriger von einem wütenden Mob zusammengeschlagen, weil er keine Maske trug.

Wer eine Grunderkrankung hat, leidet schon genug, der braucht wahrlich keine Maßregelung seitens selbsternannter Blockwarte. Man sieht vielmehr an diesem unfassbaren, relativ neuen Phänomen, was jahrzehntelanges Gesülze über Inklusion gebracht hat – einen feuchten Kehricht. Handfeste Diskriminierung Behinderter und oder chronisch Kranker ist unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes nicht nur legitim, sondern voll im Trend.

Schmitz – von seiner Kanzel herab – findet nun, mit selbstständig denkenden Maßnahmenkritikern

zu reden ist ungefähr so sinnvoll, wie mit einer leeren Mülltonne zu kommunizieren. Kann man tun, bringt aber nichts. Vergebliche Müh und auch gar nicht notwendig.

Das ist genau das, was man sich denkt, wenn man seinen Text liest: „vergebliche Müh und auch gar nicht notwendig“. Not-wendig hingegen ist die Kritik an den Schmitz‘ dieser Welt.

Denn offenbar hat der Blogger monatelang die fundierte Maßnahmenkritik international renommierter Mediziner*innen, Jurist*innen und Wissenschaftler*innen aus diversen Branchen standhaft ignoriert, anders lassen sich Sätze wie folgender einfach nicht erklären:

auch wenn es manchmal schwerfällt, mit anzusehen, wie da Menschen ohne Masken und ohne Abstand, um von Anstand gar nicht zu reden – andere gefährden und nicht ansatzweise bereit sind, die Auflagen, die ihrer eigenen Gesundheit dienen, einzuhalten.

Schon mal was von Eigenverantwortung oder gar genuiner Selbstbestimmung gehört? Oder einfach mal die wissenschaftliche Analyse der Nutzlosigkeit einer Alltagsmaske von Professorin Ines Kappstein in der Zeitschrift Krankenhaushygiene up2date lesen („Mund-Nasen-Schutz in der Öffentlichkeit: Keine Hinweise für eine Wirksamkeit“), wie wäre es damit?

Wenn sich eine Alysson Jadin in Belgien mit 24 Jahren umbringt, weil sie aufgrund drakonischer, eben nicht verhältnismäßiger Maßnahmen ihre Existenz verlor, dann ist das in Schmitz‘ Augen vermutlich ein ebenso verkraftbarer Kollateralschaden wie die unzähligen Alten und Singles, die an Einsamkeit sterben, die Millionen Kunstschaffenden und Gastronomen, die nicht mehr arbeiten können, die Millionen im Trikont, denen u.a. unterbrochene Lieferketten den sicheren Tod bringen und die Millionen afrikanischer Mädchen, denen maßnahmenbedingt der Schulbesuch verwehrt ist, die aber dafür jetzt zwangsverheiratet und genital verstümmelt werden. Vielen Dank, Herr Schmitz, das ist gelebte Empathie, eines echten Linken und Liberalen würdig!

Die 24/7 Agitation und Panikmache durch Angela Merkel, Olaf Scholz oder aber von zwar unbedeutenden, aber doch die politische Kultur des einfachen Volkes widerspiegelnden Bloggern führt zu Konsequenzen. Das brutale Zusammenschlagen eines 14-jährigen Jungen in Regensburg durch zwei Männer, die dem armen Schüler eine Rippe brachen, ist die natürliche Folge dieser erbarmungslosen Hetze gegen Nicht-Maskenträger*innen, wie sie seit Ende April, als die Maskenpflicht eingeführt wurde (weil es kaum noch neue „Fälle“ gab und die Epidemie fast vorbei war), nonstop herausposaunt wird.

Das Zusammenschlagen eines 14-jährigen Jungen in Regensburg zeigt die Verkommenheit dieser Gesellschaft an, die beiden kriminellen Täter („Die Regensburger Polizei sucht nun nach zwei Männern im Alter von 20 bis 25 Jahren, 180 cm bzw. 160-175 cm groß, jeweils dunkel bekleidet mit weißen Turnschuhen“, Mittelbayerische Zeitung, 20.11.2020) führten nur aus, was weit über 80 Prozent oder mehr der Bevölkerung exekutiert wissen wollen.

Die Verrohung der Gesellschaft hat nie geahnte Dimensionen erreicht. Für diese Selbstjustiz ist die Politik Hand in Hand mit der ebenso die Desinformationsepidemie fördernden Presse und den ich-schwachen Charakteren, die schon immer auf die Schwachen und „den anderen“ draufgehauen haben, hauptverantwortlich.

Wäre ein muslimischer Junge von Nazis zusammengeschlagen worden, gäbe es hoffentlich und selbstverständlich eine Demo gegen Nazi-Terror. Gibt es jetzt es in Regensburg eine „Demonstration gegen den Maskenwahnsinn und Tugendterror der Maskenfetischisten?“

Es braucht einen Aufstand der Denkenden, der jenen kriminellen Schlägern, der Regierungspolitik, den fanatischen Bloggern und Journalist*innen die Grenzen aufzeigt. Es braucht einen Aufstand der Empathischen, jener, die die „Kollateralschäden“, die vielen Toten im Trikont und auch die Toten wie die Verzweifelten und ökonomisch und psychisch wie physisch zugrunde Gerichteten hierzulande nicht hinnehmen wollen.

Dazu braucht es keine pro-natalistische AfD, die mit ihrer Familienideologie für die weltweite Überbevölkerung und in Einklang mit der kapitalistischen Weltwirtschaft für die damit unweigerlich einhergehende Umweltzerstörung steht, dazu brauchen wir keine Nazis, Esoteriker, selbst ernannten Querdenker und Verschwörungswahnwichtel, nein: Dazu braucht es evidenz-basierte Mediziner*innen, kritische Gesellschaftstheoretiker*innen, Kritiker*innen der Coronamassenpanik und eine realistische Politik, die vom existenzphilosophischen Standpunkt ausgeht, dass wir alle eine 100-prozentige Sicherheit haben, zu sterben – allerdings ist die Chance, an Corona zu sterben, extrem gering, im Schnitt laut Weltgesundheitsorganisation 0,14 Prozent der Infizierten, basierend auf weltweit 750 Millionen Infizierten aktuell.

Gerade in Zeiten einer Krise braucht es keine Autoindustrie und keine Baumärkte, keinen Lidl und keinen Aldi, es hätte Kunst, Kultur, Wissenschaft, Theater, Musik, Universität und Kritik gebraucht, aber die sind alle „nicht systemrelevant“. Für ein solches System, für eine Gesellschaft, die solche Monster gebiert, die 14-jährige Jungen zusammenschlagen, weil die keine Maske tragen, lohnt es sich nicht, „relevant“ zu sein. Man sollte kritisch sein und zugleich pragmatisch die Krise so schnell als möglich beenden, wie es Schrappe, Manow, Püschel et al. mit verschiedenen Konzepten sehr wohl andenken.

Doch die gezielte und geplante Panik von Spahn, Merkel, Söder, Kretschmann, Laschet, Müller & Co. wird noch weitere brutale Schläger hervorbringen, die meinen, die Welt zu retten mit ihren versifften Lappen vor der Fresse (früher: Mund). Dabei schützen die Masken nicht einen Menschen, aber tragen zur Massenpanik bei und unterstützen den täglichen Hungertod im Trikont sowie den Tod der „Kollateralschäden“ hierzulande wie Alysson Jadin in Belgien, die junge Frisörin mit Kraft, Mut, Würde und Stolz – aber gegen ein Meer von Wahnsinnigen, von Vorschriften und Lockdowns in ganz Europa hatte sie keine Chance.

Das Schlimmste, was man derzeit tun kann, ist somit zu diesen Toten zu schweigen, ja affirmativ herablassend Kritiker*innen der Coronamassenpanik als „Mülltonnen“ zu bezeichnen, ohne dabei in Grund und Boden zu versinken vor Menschenverachtung. Antifaschismus hingegen zeichnet sich dadurch aus, sowohl die Regierungspolitik, ihre Nachbeter*innen und das bloggende Fußvolk, als auch die antisemitischen Verschwörungswahnwichtel zu kritisieren.

Wenn nicht umgehend die Kanzlerin, jeder Ministerpräsident und die einzige Ministerpräsidentin, jede Oberbürgermeisterin und jeder Oberbürgermeister laut und deutlich erklären und betonen, dass es Ausnahmen von der Maskenpflicht gibt und dass Minderheitenschutz der Kernpunkt einer Demokratie ist, dann wird dieses Land weiterhin solche Gewalt erleben, sei es von kriminellen Schlägern oder auf andere Weise von Schuldirektoren und leitenden Angestellten aller Unart, von Bodyguards am Eingang von Supermärkten oder an Bahnhöfen die Polizei sowie in Berlin die Wasserwerfer, die friedliche Demonstrationen auflösen.

Das brüllende Schweigen der Kirchen ist ebenso schockierend. Nicht mal zu Weihnachten, dem angeblich wichtigsten Fest der christlichen Bürgerlichen und Kleinbürgerlichen, der Familien, mombies, daddiots, Großeltern und Kinder, gibt es einen Aufstand, dass die irrationalste Regierung, die es in Deutschland seit 1945 gab, das Singen verbietet und erwachsenen Menschen – viele weit über 75 Jahre alt – paternalistisch vorschreibt, wie sich zu verkleiden, verschleiern und zu verhalten haben („seiet stumm und sklavisch, freuet euch nicht zu laut“).

Was geht es Scholz, Söder, Habeck, Merkel, Laschet & Co. an, ob sich 87-jährige an Weihnachten mit einer Vielzahl von Menschen treffen, singen und feiern, wenn sie schon an dieses Fest glauben? Was geht es diese autoritären Herrscher an, ob sich 83-jährige oder 79-jährige in Gefahr bringen und so viele Kinder treffen und umarmen, wie sie wollen, Hauptsache, es ist ein schönes Fest?

Lieber das Risiko eingehen, an Corona zu sterben und noch einmal Weihnachten zu feiern, als eine Ansprache von Merkel oder Steinmeier zu Neujahr zu erleben, das werden sich nicht wenige dieser alten Menschen denken, die von exakt dieser politischen Elite in Isolationshaft im Altersheim oder Krankenhaus gehalten wurden, ohne sie je nach ihrer Meinung gefragt worden zu sein.

Würde, Selbstachtung, Demokratie, Selbstbestimmung, Metaphysik, Eigenverantwortlichkeit und Risikoeinschätzung sind Worte, die der politischen Klasse wie der kulturellen Elite fremd sind – das ist das Schockierende und Dramatische am Jahr 2020, nicht ein neues und sehr gut einschätzbares Virus.

Dieser unerträgliche Hygienestaat zerbröselt das Mensch-Sein und die Demokratie wie kein Vorgang seit 1945. Singles dürfen sich weder an Weihnachten noch davor und danach in Kneipen, Bars, Theatern, Kultureinrichtungen oder Museen etc. treffen, obwohl da – angenommen man glaubt der Panikindustrie und hält Abstand – die absurdesten „Hygienekonzepte“ schon vor Monaten implementiert wurden, keine Infektionen stattfanden und trotzdem wurde alles geschlossen, weil Merkel und Scholz zeigen mussten, dass es gerade im Hygienestaat Herrscher gibt, die so gnadenlos und irrational sind wie niemand in diesem Land seit dem Ende des Nationalsozialismus.

Wissenschaft ade, jetzt kommt die Coronapolitik. Patientenschutz ciao, jetzt kommen der PCR-Test und Quarantäne.

Für die Langsam-Blicker*innen und Begriffsstutzigen: Es gibt Corona, es gibt auch Nazis, Esoteriker und Verschwörungsideolog*innen, die das Virus nicht sehen wollen oder böse Mächte herbei fantasieren und die krudesten Mythen erfinden, viele sind seit 9/11 in diesem Lager der Verschwörungswahnwichtel.

Rationale Kritiker*innen der Coronapolitik hingegen sind keine Trottel oder „Covidioten“ (Esken, SPD), diese Kritiker*innen sind wissenschaftlich fundiert, was die Regierungspolitik gerade nicht ist.

Corona ist eine Art mittelschwere Grippe, die Todesrate bewegt sich zwischen 0,14 und 0,23 Prozent, so die WHO. Corona ist „kein Killervirus“, ja: „Gerade Kinder, Jugendliche, die arbeitende Bevölkerung wird normalerweise diese Krankheit schadlos überstehen“, so Prof. Klaus Püschel. Wer anderes sagt, fantasiert und fanatisiert, ohne jede Evidenz.

Corona ist vor allem das brutalste Sozialexperiment der jüngeren Geschichte, weltweit und simultan. Wieviele Qualen lassen sich die Menschen bieten, ohne Aufstände zu machen? Wie lange muss man 83 Millionen voneinander isolieren („social distancing“, ein Unwort des Jahrtausends), in den Wahnsinn treiben, damit sich der sensible Teil von selbst umbringt und der Rest für alle Zeiten das tun wird, was die Politik diktiert?

Mensch-Sein heißt Sozial-Sein, Nähe und Kommunikation sind zentrale Elemente, nicht Fressen und Saufen, das können auch Kühe, Lemminge oder Greifvögel. Dieses Mensch-Sein, das selbstverantwortliche Handeln, wird den Menschen seit März 2020 24/7 jeden Tag ausgetrieben, alle Medien, die gesamte Politik, alle Verbände mit leiser Ausnahme von manchen Ärzteverbänden, die kurzfristig etwas Alarm schlugen (Kassenärztliche Bundesvereinigung, Prof. Gassen, Prof. Streeck u.a.), die Gewerkschaften und vor allem auch die Linken machen jauchzend, geifernd und ohne jede Diskussion mit Kritiker*innen mit.

Die kritische Wissenschaft (wie Prof. Ines Kappstein) hingegen steht hinter den Maskenkritiker*innen und hinter jenen Menschen, das sind Millionen, die aus gesundheitlichen Gründen, erlittener Gewalt und psychologischer Traumata keine Maske tragen können. Das wirklich jahrzehntelange Reden von „Inklusion“, „Vielfalt“, Demokratie, „Schule ohne Rassismus“ oder – in seltenen Fällen – „Wochen gegen Antisemitismus“, all diese Maßnahmen der Bildungsbürger*innen und Wohlfühlgutmenschen zeigen im Jahr 2020 ihre ganze Heuchelei: „Sooo war das nicht gemeint mit der Inklusion, Opfer psychischer Gewalt oder von industriekapitalistisch induziertem Asthma, oder gar die vereinsamten Soloselbständigen, die Restaurant- und Hotelbetreiber*innen, die Armen, Hoffnungslosen und vom Weltmarkt Abgekoppelten, die sind nicht gemeint“.

Die aggressiven Maskenträger*innen, die RKI- und 7-Tage-Inzidenz-Anhänger*innen, die Fans des unwissenschaftlichen PCR-Tests, der lt. einem portugiesischen Berufungsgericht nicht legal Verwendung findet und Menschen ohne ärztliche Konsultation sowie ohne Qualitätskontrolle (Ct-Wert etc.) in Quarantäne bringen kann, die Leugner*innen der viel größeren Zahl an Infizierten und der riesigen Zahl der asymptomatischen Fälle: All jene fanatisieren die Gesellschaft, schützen weder sich noch andere und goutieren den Tod im Trikont wie auch hierzulande. Sie sind die Feinde der vielfältigen Demokratie. Sie sind die Feinde der rationalen Debatte und der evidenzbasierten Medizin. Gegenüber all diesen Menschen braucht es einen Aufstand der Denkenden!

 

Verena Brunschweiger ist Radikalfeministin und Autorin des im Oktober 2020 von Clemens Heni edierten Bandes „Gefährderansprache. Wie die Regierungs-Politik, eine nicht evidenzbasierte Virologie und Verschwörungswahnwichtel die demokratische Gesellschaft zerfleddern

ISBN 978-3-946193-34-0 | 380 Seiten | Literaturverzeichnis | Personenregister |
Softcover | 14,8 x 21,0 cm | 20€ |

 

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