Wissenschaft und Publizistik als Kritik

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Antisemitismus seit dem 7. Oktober 2023 – ein Gespräch mit Prof. Gert Weisskirchen und Dr. Clemens Heni in Heidelberg

 

Am 6. Oktober 2023 ab 19 Uhr fand vor ausverkauftem Haus in der Buchhandlung Blaumilch in Heidelberg eine Diskussionsveranstaltung statt mit Prof. Gert Weisskirchen, jahrzehntelang im Deutschen Bundestag und seinerzeit außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Begründer der Institution des „Antisemitismusbeauftragten“ und erster Antisemitismusbeauftragter der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und Dr. Clemens Heni, Politikwissenschaftler und Verleger. Einleitung und Einladung durch den Buchhändler Markus Bitterolf.

Hier einige der Themen in einer Zeitleiste des ca. 50-minütigen Gesprächs, das danach in einer interessanten Diskussion mit dem engagierten und ebenso pro-israelischen Publikum weitergeführt wurde.

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– Begrüßung, Zitat von Vladimir Jankélévitch von 1973: u.a.: „Und weder das Münchner Olympia-Massaker noch das schreckliche Blutbad am Flughafen von Lod haben unseren ‚Intellektuellen‘ ihre Gelassenheit und ihr gutes Gewissen genommen … Es waren nur Juden, da ist es nicht nötig, sich Zwang anzutun“.

– Min. 4: Zitat Amos Oz von 1967 zum Begriff des Zionismus: „Die Araber haben den Zionismus nicht bekämpft, weil sie ihn nicht verstanden haben, sondern weil sie ihn nur zu gut verstanden haben.“

– Min. 8:  7.10. ein Schock ohne Nachhall

– Min. 12: 2008/09 Versuch einer fraktionsübergreifenden Erklärung gegen Antisemitismus und zur Unterstützung jüdischen Lebens in der Bundesrepublik

– Min. 15: Hamas, Hisbollah und der palästinensische Mainstream gegen Freiheit

– Min. 16: Der Palästinenser Hamza Howidy, Opfer der Hamas und Kämpfer für ein nicht islamistisches freies Palästina Seite an Seite mit Israel

– Min. 19: Klaus Faber (1940-2019): Linke Palästinenser für Freiheit und Verständigung mit Israel

– Min. 23: Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen Philipp Peyman Engel in Heidelberg: Kritik der Rede von „pro-palästinensischen Demonstrationen“, die vielmehr anti-israelisch und antisemitisch sind

– Min. 23: Chefredakteur der Heidelberger Lokalzeitung Rhein-Neckar Zeitung

– Min. 26: Jürgen Gansel (früher NPD, nicht Norbert Gansel, ein Versprecher auf der VA) und die Rechtsentwicklung und Antisemitismus

– Min. 30: Die Wochenzeitung Die ZEIT habe sich seit dem 7.10. merklich pro-israelisch entwickelt verglichen mit Texten vor dem 7.10.

– Min. 32: Massendemos gegen die AfD – psychoanalytische Erklärung: wird da das eiskalte linke Schweigen nach dem 7.10. überkompensiert, weil die Leute denken, wer gegen die AfD demonstriert sei auch für die Juden?

– Min. 36: Israel als Staatsräson, ist das passé?

– Min. 38: Universitätsstadt Heidelberg – Rektorin spricht mit antisemitischen Akteuren und lässt antisemitisches Transparent mit der Aufschrift „Genocide“ erstmal hängen, hindert die Polizei am Abhängen

– Min. 40: Fehlerhafter Freiheitsbegriff der Linken

– Min. 41: Wer meldet antisemitische Vorkommnisse und wer entfernt antisemitische Schmierereien etc.?

– Min. 43: Schon wieder ein runder Tisch „gegen Rassismus“ – auch in Heidelberg?

– Min. 47: Spezifik des Antisemitismus – Antisemitismus ist gerade was anderes als Rassismus

– Min. 48: Forderung: Forschungsstelle Antisemitismus an der Universität Heidelberg gründen!

 

 

Freiheit für Palästina: Hamza Howidy

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Am Mittwoch, den 24. Juli 2024 sprach der Palästinenser Hamza Howidy auf einer Veranstaltung der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg (HfJS) und des Bundes Jüdischer Studierender Baden im Hannah-Arendt-Saal dieser Hochschule.

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Im Gespräch mit einer Studentin der Hochschule ging es über seine Flucht aus dem Gazastreifen 2023, seine scharfe Ablehnung von Jihad und Islamismus in Gaza wie auch über seine Kritik an der „peinlichen israelischen Regierung“ und den „peinlichen pro-palästinensischen Protesten“ wie in Deutschland.

Hamza wuchs im Gazastreifen auf und hatte zeitweise ein recht schönes Leben, wie er betonte. Der jihadistische Putsch der Hamas 2007 war jedoch ein prägender Einschnitt, da war er gerade mal neun Jahre alt. Frauen wurden umgehend angehalten, sich zu verschleiern, selbst Männer durften sich nicht mehr mit kurzen Hosen zeigen, erinnert Hamza. Die Zeit unter der Fatah mit all den mörderischen Selbstmordanschlägen in Israel war jedoch für Hamza noch unerbittlicher und brutaler als die Anfangszeit mit der Hamas, obwohl er sich nie den Islamisten anschloss. Er ging dann auf eine von der Hamas kontrollierte Universität.

Doch die Lebensqualität im Gazastreifen nahm unter der Terrorherrschaft der Hamas konstant ab. So ging Hamza mit vielen anderen erstmals 2019 gegen die Hamas protestieren. Er wurde festgenommen und wie ein Krimineller behandelt, geschlagen und gefoltert. Er demonstrierte wie Amin Abed für ein „besseres Leben„, wie die Times of Israel berichtet. Auf der Veranstaltung in der Heidelberger Altstadt betonte Hamza, dass er noch nicht mal was Positives zu Israel gesagt habe, was die Islamisten der Hamas provoziert haben könnte.

Das wiederholte sich 2023, als er bei Anti-Hamas Protesten wiederum festgenommen wurde. Er konnte dann im August 2023, wie die Times of Israel schreibt, fliehen. Hamza erzählte, dass er über Ägypten und die Türkei fliehen konnte und über die „übliche Flüchtlingsschiffroute“, wie er es nannte, nach Griechenland kam. Dort war er mit vielen anderen Palästinensern in einem Flüchtlingscamp, darunter waren auch Jihadisten und Hamas-Islamisten.

Er suchte Hilfe und erkundigte sich nach einem besseren Zufluchtsort und ein Israeli riet ihm, nach Deutschland zu gehen, das wäre für Juden wie für Palästinener ein sicherer Ort. Via Twitter bzw. X ist Hamza international vernetzt und hat über 21.000 Follower auf X. Er bekommt auch Drohungen, wie er erzählte. Nicht zuletzt seine Erfahrungen mit den Hamas-Terroristen, die als Flüchtlinge verkleidet in Griechenland um Asyl in der EU anfragten, zeigen, wie kompliziert es ist, echte Flüchtlinge wie ihn von Terroristen oder islamistischen Sympathisant*innen der Hamas zu unterscheiden.

 

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Es war ein sehr bewegendener und inspirierender Abend an der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg. Die ca. 60 Zuhörer*innen diskutierten im Anschluss an das Gespräch mit ihm sehr angeregt, auch wenn einige Fragen sich dann wiederholten und gleich mehrere Nachfragen über die Queers in Gaza keinen neuen Erkenntnisgewinn brachten, da Hamza schon zuvor die überall vorherrschende Homophobie betont hatte. Noch abwegiger war ein Statement einer Zuhörerin, die krampfhaft die Situation in Gaza mit der nun wirklich nicht vergleichbaren Situation in Russland in Beziehung setzen wollte, dabei ist ja Russland im gesamten Westen total isoliert und wird boykottiert – wie bei der heute beginnenden Olympiade in Paris – , während die Palästinenser ja sehr viele Fürsprecher haben, gerade in der EU, aber auch weltweit. Dass Demonstrieren auch in Russland lebensgefährlich sein kann, ist schrecklich, doch der Konflikt mit der Ukraine geht nun weit darüber hinaus und zeigt auch die Mitschuld des Westens und der NATO, doch das wäre jetzt ein anderes Thema.

Auf der Veranstaltung in Heidelberg wollten viele einfach Hamza auch nach der Veranstaltung noch direkt ansprechen und mit ihm kommunizieren und ihm ihre Solidarität ausdrücken. Hamza Howidy ist in der Tat die Zukunft Palästinas. Es wird oder besser: es sollte ein freies Palästina geben, ohne die Hamas und andere Terrorgruppen, mit einer weltoffenen Gesellschaft ohne religiösen Fanatismus. Er möchte einen Staat Palästina Seite an Seite mit dem jüdischen Staat Israel. Hamza ist verständlicherweise kein Freund der IDF, die unter anderem auch das Haus seiner Eltern bei einem Angriff getroffen haben. Mittlerweile lebt seine Familie laut der Times of Israel in Ägypten.

Viele der Informationen, die Hamza nur zwei Wochen zuvor der Times of Israel (TOI) in Berlin erzählte, kamen in Heidelberg nicht zur Sprache, es war auch „kein politikwissenschaftliches“ Setting, wie die Moderatorin der Hochschule für Jüdische Studien und auch Hamza selbst betonten. Dabei ist Hamzas Betonung, dass der Gazastreifen erst einmal einige Jahre eine „Deradikalisierung“ benötigt und bis dahin sollten auch keine Wahlen stattfinden, sehr politikwissenschaftlich und durchdacht.

Die Hamas sei so etwas wie „der Islamische Staat IS, nur mit einer besseren PR-Abteilung“ sagte Hamza mehrmals auf der Veranstaltung. Ihm haben die Hamas-Terroristen im Gefängnis wahlweise vorgeworfen, für Israel zu spionieren, mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) unter einer Decke zu stecken oder mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (UAE) zu kooperieren, so die Times of Israel. Nur aufgrund der Lösegeldzahlung von $3000 konnte er 2019 nach drei unendlich langen Wochen der Ungewissenheit und der Schläge der Hölle des Gefängnisses entkommen. 2023 musste seine Familie schon $5000 zahlen, um ihn nach zwei Wochen Gefängnis frei zu bekommen. Seine Familie lebte im relativ wohlhabenden Stadtteil Rimal in Gaza-City, nur 15 Minuten fußläufig entfernt wohnte der Hamas-Chef in Gaza Sinwar, so wiederum die Times of Israel.

Durch einen Kommentar in Newsweek am 25. April 2024 war Hamza Howidy international bekannt geworden. Darin wendet er sich gegen den Islamismus und die Hamas und sagt klipp und klar:

I do not accept hateful speech or terrorist chants, and all of these foolish dreams about eradicating Israel are disgusting—and will never be achieved. Both of us—Palestinians and Israelis—are here to stay.

Hamza ist nun eine Stimme der liberalen Palästinenser im Exil. Muhammad Ali Taha ist ebenfalls ein Anti-Hamas und Pro-Frieden Vertreter der Palästinenser, er sprach am 1. Juli 2024 in Tel Aviv auf einer Friedenskonferenz, wie das Magazin +972 schreibt:

A moving speech by the Palestinian writer Muhammad Ali Taha, which was full of humor and compassion but sharp in its criticism of both Israel and Hamas, captured the essence of what the conference seeks to re-activate. He spoke of the horrors of the current war, the principles of a political solution, and a distant imagined future where both nations play football, listen to music, and celebrate life “in West Jerusalem, the capital of Israel, and in East Al-Quds, the capital of Palestine, as well as Tel Aviv, Ramallah, Beer Sheva, and Gaza.”

Taha may be a dreamer, but in the words of Lennon, and as the conference shows, he is not the only one.

Von Tel Aviv zurück nach Heidelberg: Hamza Howidy und die liberalen Palästinenser*innen haben an diesem Abend in Heidelberg viele neue Freund*innen gewonnen. Ob sein Mut und jener seines Freundes Amin Abed sich in absehbarer Zeit auszahlen werden, bleibt zu hoffen. Für die „pro-palästinensischen“ und de facto antisemitischen Hetzer*innen hat der Palästinenser Hamza nur Verachtung übrig oder ein müdes Lächeln – sie sind wie gesagt für ihn genauso „peinlich“ wie es die aktuelle israelische Regierung für Israel ist. Die Palästinenser wie die Israelis haben jeweils Besseres verdient. Hamza betonte auch völlig richtig, dass es in Deutschland keine „pro-palästinensischen Demonstrationen“ gebe, das seien „anti-israelische“ Demonstrationen und Kundgebungen. Ganz genau! Ob das die Lokalpresse wie die Rhein-Neckar-Zeitung oder die FAZ, die taz und die Süddeutsche, Spiegel und ZEIT noch lernen werden oder gar die dpa und andere Presseagenturen?

Vorgestern die Veranstaltung mit Hamza Howidy, das war eine pro-palästinensische Veranstaltung. Pro-Palästina und Pro-Israel!

Die ganzen Hilfsorganisationen, die es ohne Ende in Gaza gibt, sieht Hamza sehr kritisch. Es ist für eine Gesellschaft nicht nachhaltig, wenn Lebensmittel und ein Großteil der alltäglichen Güter importiert oder geschenkt werden. Das gibt kein Selbstbewusstein, kein Vertrauen auf die eigene Stärke. Politikwissenschaftlich gesprochen: Hilfe zur Selbsthilfe.

Da könnten historische Seminare mit Palästinenser*innen und Zionist*innen über die Anfänge des jüdischen Staates Israel sicher sehr erhellend sein, würde ich ergänzen.

Hamza betonte insbesondere, dass es in der Post-Hamas-Zeit einen Paradigmenwechsel braucht: eine freiheitliche, emanzipatorische Idee. Nur so könnte man die fanatisierten Palästinenser*innen überzeugen, auch wenn heute schon mehr als 50 Prozent gegen die Hamas sein sollten. Er betonte, dass eine freiheitliche oder gar emanzipatorische Idee die Leute begeistern könnte, endlich etwas Neues anzufangen.

Wie wäre es mit Free Palestine from Jihad? Oder Tourismus mit solarbetriebenen kleinen Schifflein im Mittelmeer? Oder zukünftige neue Entsalzungsanlagen gemeinsam mit Graffiti besprühen mit optimistischen Bildern?

Doch dazu braucht es auch die Empathie beider Seiten, wie Hamza betonte. Er sieht das Leid der Juden und er hofft, das es auch Juden und Israelis gibt, die das Leid in Gaza sehen. Vielleicht könnte Kamala Harris da auch hilfreich sein und im November eine weltweite Bewegung für mehr Emanzipation und Freiheit anregen, obwohl sie keine Linke ist, aber immerhin für Abtreibung und das Selbstbestimmungsrecht der Frauen, was ja Gaza auch so enorm bitter nötig hat.

 

Was ist Antisemitismus? Eine Definition und eine Analyse der Beziehung der Israelfeindschaft zum Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) der TU Berlin

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) schreiben die Leiterin und der Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung (ZfA) an der Technischen Universität Berlin (TU), Stefanie Schüler-Springorum und Uffa Jensen, am 26. Mai 2024 über die aktuellen Diskussionen innerhalb der Antisemitismusforschung („Der Dissens in der Antisemitismusforschung„).

Sie meinen, dass jene Antisemitismusforscher*innen, die Israelfeindschaft und Antizionismus – nach dem Stand der internationalen Forschung – als Antisemitismus begreifen, das vermutlich nur deshalb tun würden, um „Nebelkerzen“ zu zünden, also „um davon abzulenken, dass trotz Holocaust und deutscher Vergangenheitsbewältigung der indigene Antisemitismus fröhlich weiterexistiert?“

Der Kern ihres Textes ist Folgendes:

„Alle Formen der Israelfeindschaft oder der Kritik an israelischer Politik für antisemitisch zu erklären weitet das Feld der Antisemitismusforschung ins Politische aus und verunklart den Begriff. Darauf reagieren wir mit begründeter und begründbarer Skepsis.“

Damit gibt es für Schüler-Springorum und Jensen offenkundig Formen der IsraelFEINDSCHAFT, die nicht antisemitisch sei. Und das ist eine zwar typische, aber für einflussreiche Antisemitismus-Forscher*innen skandalöse Aussage, die dem israelbezogenen Antisemitismus Tür und Tor öffnet.

Der heutige Antizionismus wendet sich konkret gegen die Sicherheit von hier und heute lebenden Jüdinnen und Juden im Staat Israel und weltweit. Jede Form der Israelfeindschaft ist antisemitisch. Punkt.

Sie gefährdet das Leben von Millionen Jüdinnen und Juden im Staat Israel und weltweit. Wer das nicht sieht, ist nicht primär dumm, sondern ignorant, unwissenschaftlich, herzenskalt oder teilt diese Israelfeindschaft schlichtweg und ist somit politisch zu bekämpfen, da es sich hierbei um alles, nur nicht um Wissenschaft handelt, schon gleich gar nicht um Antisemitismusforschung.

Ob sich die Hamas wirklich erträumt hatte, dass sie eine dermaßen offene und aggressive Unterstützung weltweit – vom Mob wie von der Elite – erfährt nach dem unfassbarsten Massaker an Juden seit der Shoah? Hätte die Hamas gedacht, dass es weltweit die größte Anti-Israel-Welle gibt – von den Vereinten Nationen über die Kulturszene und den ESC bis hin zu Forscher*innen, die sich hinter antisemitische Pro-Hamas Student*innen stellen, zu Tausenden – seit Gründung des Staates am 14. Mai 1948?

Hätte die Hamas wirklich in ihren kühnsten Träumen gedacht, dass das blutige Abschlachten von über 1200 Jüdinnen und Juden, das Handabhacken von Kindern, das Augenausstechen von Männern, das In-den-Kopf-Schießen von wehrlosen Zivilist*innen, das Quälen von IDF-Soldat*innen, das lebendig Verbrennen ganzer Familien zu einem weltweiten Schrei nach Solidarität für einen Staat Palästina oder für die Zerstörung Israels via Einstaatenlösung oder einem binationalen Staat („From the River to the Sea“) führen würde?

Die beiden Leiter*innen des ZfA wenden sich explizit gegen einen anderen Text in der FAZ von dem Passauer Politikwissenschaftler Lars Rensmann und seiner Kollegin und Soziologin Karin Stögner, die in der Tat den antizionistischen Antisemitismus als großes Problem betrachten, namentlich in der Wissenschaft.

Rensmann und Stögner hatten angesichts der als „Israelkritik“ codierten Form des heutigen Antisemitismus geschrieben („Antisemiten mit bestem Gewissen“, FAZ, 05. April 2024):

„Es regt sich nun Gegenwind seitens der politisch Verantwortlichen. So ruft die Kultusministerkonferenz (KMK) in einem im Dezember 2023 verabschiedeten Aktionsplan gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit die Universitäten zu einer klaren Positionierung gegen jegliche Form des Antisemitismus auf. Sie beruft sich auf die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), nach der sich Antisemitismus ‚in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen‘ richtet. Auch der Staat Israel ist eine jüdische Institution, gegen die sich Antisemitismus richten kann. Die IHRA-Definition behauptet jedoch nicht, dass Kritik an der Politik Israels per se antisemitisch sei (und gerade in Israel selbst wird die Regierung Netanjahu zu Recht äußerst kritisch gesehen). Es werden vielmehr die Grenzen indiziert, an denen erkennbar wird, wenn antijüdisches Ressentiment sich als vorgebliche ‚Israelkritik‘ tarnt.“

Schüler-Springorum und Jensen jedoch lehnen die von über 35 Staaten angenommene Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) vehement ab und plädieren für ihre eigene Definition, eine „Jerusalemer Erklärung“ von 2021, in der es unumwunden heißt:

„Israel und Palästina: Beispiele, die nicht per se antisemitisch sind (unabhängig davon, ob man die Ansicht oder Handlung gutheißt oder nicht): (…) 12. Kritik oder Ablehnung des Zionismus als eine Form von Nationalismus oder das Eintreten für diverse verfassungsrechtliche Lösungen für Juden und Palästinenser in dem Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer. Es ist nicht per se antisemitisch, Regelungen zu unterstützen, die allen Bewohner:innen ‚zwischen dem Fluss und dem Meer‘ volle Gleichberechtigung zugestehen, ob in zwei Staaten, einem binationalen Staat, einem einheitlichen demokratischen Staat, einem föderalen Staat oder in welcher Form auch immer.“

Nun: Wer den Zionismus und somit den Staat Israel ablehnt, handelt antisemitisch. Wer sich nach dem 7. Oktober 2023 für die Einstaatenlösung einsetzt oder diese auch nur toleriert, handelt antisemitisch, da Juden und Jüdinnen exakt wissen, wie diese Einstaatenlösung aussähe: Massenvergewaltigungen, lebendig verbrannte Israelis, abgehackte Körperteile, entführte und täglich brutal gefolterte Jüdinnen und Juden, massakrierte linkzionistische Partygänger*innen des Supernova Festivals, ermordete oder entführte Holocaustüberlebende.

Schüler-Springorum und Jensen stellen sich also als Leiter*innen des Zentrums für Antisemitismusforschung hinter eine Erklärung, die in der internationalen Forschung selbst als dem Antisemitismus Vorschub leistend kritisiert wird.

Wie der World Jewish Congress festhält, ist Antizionismus eine Form des Antisemitismus: er verwehrt Juden das Recht auf Selbstbestimmung und ignoriert die Tausende Jahre alte Verbindung der Juden mit dem Land Israel.

Lars Rensmann hat auf einer Seite der Amadeu Antonio Stiftung (AAS) 2021 die „Jerusalemer Erklärung“ kritisiert:

„Dagegen ist die ‚Jerusalemer Erklärung‘ schon in ihrem Ansatz unpräzise. Dort heißt es: ‚Antisemitismus ist Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen und Juden als Jüdinnen und Juden (oder jüdische Einrichtungen als jüdische).‘ Was aber soll das heißen? Wenn jemand etwa dazu aufruft, „die Zionistenschweine“ zu ‚vernichten‘—richtet sich das überhaupt gegen Juden ‚als Juden‘ oder dann ‚nur‘ gegen ‚die Zionisten‘ und wäre demnach als ‚legitime Israelkritik‘ zu verstehen? Und wie verhält es sich beim Propagandaslogan der Neonazi-Partei ‚Die Rechte‘, ‚Israel ist unser Unglück‘? Der Definition zufolge wäre nicht mal dies antisemitisch, denn hier werden Juden und der jüdische Staat ja nicht ‚als Juden‘ angegriffen, sondern ‚nur‘ Israel—in Adaption der Parole ‚die Juden sind unser Unglück!‘ des deutschen Historikers Heinrich von Treitschke—für ‚unser Unglück‘ verantwortlich gemacht. Reicht es dann dieser Definition nach, wie heute unter Antisemit:innen üblich, einfach das Wort Jude durch ‚Zionist‘ zu ersetzen, und der Judenhass wird koscher? Ist es demnach auch ‚nicht antisemitisch‘, Juden und allen Israelis ‚als Israelis‘ den Tod zu wünschen oder ihnen Gewalt anzutun?“

Die Jerusalemer Erklärung ist geradezu perfide, weil sie genau weiß, dass fast alle Juden Zionisten sind, aber es eben auch antizionistische (teils religiös durchgeknallte) Jüdinnen und Juden gibt, denen es nichts ausmachen würde, würde der einzige Judenstaat zerstört und Millionen Jüdinnen und Juden wahlweise vergewaltigt, massakriert und abgeschlachtet oder ‚nur‘ vertrieben würden.

Und exakt so handeln ja die Student*innen weltweit wie an der FU oder HU Berlin oder der Columbia University in New York City, sie hetzen gegen Juden und sagen, sie meinen Israelis und somit könnten sie gar nicht antijüdisch sein.

Einfach gesagt: schlag einen jüdischen Israeli tot und behaupte danach, das sei nur ein etwas blutig verlaufener, aber gerechtfertigter Teil des ‚antikolonialen Befreiungskampfes‘ gegen einen Staat, Israel. In dieser wahnwitzigen Vorstellung ist ein toter jüdischer Israeli gar kein toter Jude.

Früher nannte man so etwas Holocaustleugnung und es war strafbar. Heute ist das der letzte Schrei und ein Schenkelklopfer nicht nur für (voll)verschleierte Musliminnen, sondern auch für säkulare Antizionisten aller Geschlechter.

Wer so argumentiert und den Antizionismus nicht hier und heute kategorial als Form des Antisemitismus begreift, ignoriert nicht nur den internationalen Forschungsstand, sondern gefährdet mit solchen sophistischen Spielchen ganz konkret das Leben von Jüdinnen und Juden auch in Deutschland.

Erst vorgestern gab es in Heidelberg eine Solidaritätskundgebung und eine Menschenkette mit ca. 300 Menschen für die jüdische Gemeinde Heidelberg, da ein versuchter Mordanschlag von zwei Deutsch-Türken bzw. Deutschen dank der Arbeit der Sicherheitsbehörden frühzeitig aufflog. Diese zwei Antisemiten wollten Juden und Jüdinnen nach dem Synagogenbesuch mit Messern ermorden und hofften, so steht es in einem Chatverlauf, dann von der Polizei erschossen zu werden. Diese Jihadideologie ist unsagbar gefährlich und zeigt die untrennbare Verknüpfung von Israel- und Judenhass.

Wer das nicht sieht, will es nicht sehen, vorsätzlich.

Die beiden Forscher*innen des ZfA hingegen tun so, als wären sie progressiv, dabei gibt es nichts Reaktionäreres, als die Auslöschung des einzigen Judenstaates zu verhandeln oder mit solchen Debatten über das Ende des Judenstaates zu liebäugeln und sie aggressiv zu forcieren.

Wer wirklich ernsthaft über das Ende Israels verhandelt und somit das Leben von Jüdinnen und Juden vorsätzlich in Gefahr bringt, handelt eindeutig antisemitisch, auch wenn es in der FAZ passiert, die auch mal nicht antisemitische Texte publiziert.

Im Folgenden definiere ich interdisziplinär und recht umfassend Antisemitismus.

Was ist Antisemitismus?

Antisemitismus ist der „längste Hass“[1], eine „tödliche Obsession“[2], wie es der bedeutendste Antisemitismusforscher unserer Zeit sagte (Robert S. Wistrich 1945–2015) und die wandelbarste Ideologie überhaupt. Es gibt heute drei unterschiedliche Kategorien von Antisemitismus:

 

1) ‚Traditionelle‘ Judenfeindschaft von der Antike über das Mittelalter bis hin zum ‚modernen‘ Antisemitismus.

Das umfasst:

a) Antijudaismus und die Ablehnung der jüdischen Religion, des jüdischen Monotheismus, der jüdischen Beschneidung[3]

b) Juden als „Christusmörder“[4]

c) Eine Denkform, die das böse Abstrakte wie die Geldzirkulation dem guten Konkreten wie der Arbeit gegenüberstellt, ein zentraler Topos der völkischen Bewegung und des Nationalsozialismus, ja bis heute (u.a. „Brechung der Zinsknechtschaft“[5], Abwehr von Warenhäusern oder dem „Finanzkapitalismus“)

d) Ressentiments gegen Intellektuelle oder das urbane Leben[6]

e) Der Topos des „ewigen Juden“ Ahasver, der immer umherwandere und nie zur Ruhe komme[7]

f) Verschwörungsmythen wie die Blutbeschuldigung im Mittelalter (Juden würden für ihre Matzen das Blut von Christen und Muslimen benötigen, wie die Damaskus Blood Libelvon 1840 fantasierte), später komplette Verschwörungsnarrative wie die „Protokolle der Weisen von Zion“[8] von 1905 (eine russische Fälschung[9]) oder heutige Verschwörungserzählungen wie unter anderem zu 9/11[10] oder reichen Juden, die Flüchtlinge und linke NGOs benutzen würden, um die ‚nationale Identität‘ in Europa oder dem Westen zu unterminieren oder zu „Bilderberger“[11]. Gleich zu Anfang der Corona-Pandemie fantasierten im Iran Mediziner wie Professor Ali Karami von der Baqiyatallah University, die von den islam-faschistischen Revolutionsgarden betrieben wird, dass Corona als „biologische „Waffe“ von den „Amerikanern und Zionisten“ benutzt würde.[12]

g) Philosemitismus (auch von Christen, die am Ende des Tages Juden taufen wollen) wie rechte Israelfreunde, die das nur sind, weil sie denken, Israel kämpfe primär gegen Muslime.

 

2) Antizionismus und Israelfeindschaft:

a) Darunter fällt die Ablehnung des Zionismus und von Israel als jüdischer und demokratischer Staat

b) Die Boykottbewegung gegen Israel BDS fällt ebenso darunter, da sie Israel nicht als jüdischen Staat anerkennt, sondern zum Beispiel mit der Forderung nach einem „Rückkehrrecht“ der 1948 vertriebenen (oder freiwillig gegangenen) Araber und aller ihrer Nachkommen Israel als jüdischer Staat zerstört würde.

c) Die Einstaatenlösung („From the River to the Sea“), da sie Juden das Recht auf Selbstbestimmung, wie sie nur der Zionismus sichert, abspricht.

d) Viele „Antideutsche“ unterstützen Israel – allerdings nur bis zur kommunistischen Weltrevolution, für sie ist der Zionismus nicht die richtige Antwort auf den Antisemitismus (doch derzeit die einzige mögliche); was solche Pro-Israelis jedoch mit kommunistischen (aber weiterhin zionistischen) wie nicht-kommunistischen Jüdinnen und Juden nach der Weltrevolution, die eine Welt ohne Staaten und Klassen bedeutete, machen würden, ist unklar…

3) Antisemitismus nach Auschwitz, erinnerungsabwehrender oder „sekundärer Antisemitismus“[13]:

 

a) Holocaustleugnung[14]

Holocaustverharmlosung kann sich wie folgt zeigen:

b) postkolonial (Schwarze und indigene Völker seien Opfer der Weißen wie die Juden im Holocaust, „Kaiser’s Holocaust“[15])

c) rechtsextrem wie im Mainstream äußern („Bomben-Holocaust“ gegen Dresden[16])

d) feministisch (das „kleinbürgerliche“ Leben von Frauen im Haushalt sei wie ein „komfortables Konzentrationslager“ (Betty Friedan[17]); Frauen seien Opfer der Männer wie die Juden im Holocaust)

e) „goldener Holocaust“ (Rauchen[18])

f) antifeministisch bei Abtreibungsgegner*innen („Babycaust“[19])

g) antikommunistisch durch die Gleichsetzung von Rot und Braun wie in der Prager Deklaration von 2008[20] und der geplanten EU-Schul­buch­politik zur Gleichsetzung von Hitler und Stalin

h) tierrechtsmäßig („Holocaust auf deinem Teller“, PETA[21])

i) ökologisch und friedensbewegt (im Zuge des NATO-Doppelbeschlusses von 1979 und der Ausstrahlung der TV-Serie „Holocaust“ 1978 in den USA und im Januar 1979 in der BRD, „atomarer Holocaust“[22], später z.B. „ökologische Kristallnacht“[23])

j) Kriegsvergleiche („Holocaust im Kambodscha“[24], „Vernichtungskrieg“ Russlands in der Ukraine, Serbien würde im Kosovo Verbrechen begehen, die „Auschwitz“ ähneln (NATO-Krieg 1999 gegen Serbien); der ukrainische Präsident Selenskyj vergleicht die Gründung der NSDAP 1920 mit dem völkerrechtswidrigen russischen Ukraine-Krieg 2022)

k) in der Corona-Pandemie (Relativierung des Holocaust durch Darstellen der Coronapolitik als „wohl größtes Verbrechen gegen die Menschlichkeit“[25])

l) Straßen, Plätze, Stadien, Universitäten, Brücken, Krankenhäuser etc., die nach Nazis, Antisemit*innen oder Tätern im Holocaust benannt sind (zum Beispiel in Deutschland oder der Ukraine)

m) Auschwitzvergleiche

n) Juden oder Israel mit Nazis vergleichen (wie der russische Außenminister Lawrow, der Hitler „jüdisches Blut“ andichtet)

o) In vielen Facetten bis heute eine der häufigsten Formen von antisemitischer Erinnerungsabwehr: Auschwitz als „Moralkeule“ (Martin Walser, 1998[26]).

Diese Liste bildet nur einige der bekanntesten und folgenreichsten Formen von sekundärem, erinnerungsabwehrenden oder universalisierendem Antisemitismus ab.

 

In der heutigen internationalen Diskussion wird häufig nur der israelbezogene Antisemitismus thematisiert, die anderen Formen werden meist vernachlässigt. Die Diskussion über einen „neuen“ Antisemitismus seit knapp 20 Jahren[27] hat von Anfang an verkannt, dass es um mehr geht als um den sogenannten Israel bezogenen Antisemitismus.

Der israelfeindliche Anti­semi­tis­mus ist jedoch sicher die gefährlichste Variante des heutigen Antisemitismus. Doch es ist nicht die einzige Form des Antisemitismus, die Analyse und Kritik bedarf.

Allerdings ist die Ignoranz in Deutschland gegenüber anderen Formen des heutigen Antisemitismus weit verbreitet. So sind zum Beispiel der sekundäre, erinnerungsabwehrende Antisemitismus und die Holocaustverharmlosung durch die Gleichsetzung von Rot und Braun, wie sie sogar höchst offiziell vom späteren Bundespräsidenten Joachim Gauck in der Prager Deklaration 2008 unterstützt wurde, kaum ein Thema der Antisemitismusforschung in Deutschland.

Gauck wiederum zeigte noch weitere Abgründe seiner Person auf, als er auf einer Tagung für Lehrer*innen in Rostock Ungeimpfte als „Bekloppte“ diffamierte und auf diese vulgäre Sprache auch noch stolz war, da er jetzt ja „Rentner“ sei.[28]

Der „Neue Antisemitismus“ seit 1974

Der Begriff „neuer Antisemitismus“ ist nicht neu, das erste Buch zum Thema „neuer Antisemitismus“ erschien in den USA im Jahr 1974 von Arnold Forster und Benjamin R. Epstein zur Analyse und Kritik des „neuen Antisemitismus“.[29]

Foto: Privat

Epstein war seit 1947 nationaler Direktor der Anti-Defamation League (ADL), Forster stellvertretender Direktor. Sie gehen auf Antisemitismus Ende der 1960er Jahre in New York City und an öffentlichen Schulen ein, wobei es wahlweise neo-nazistische oder schwarze antisemitische Propaganda gab. Sowohl die American Nazi Party, als auch der Congress of Racial Equality von schwarzen Aktivist*innen waren damals sehr aktiv.[30]

Es sollten zum Beispiel jüdische Schulleiter oder jüdische Mitarbeiter*innen an Schulen im New Yorker Stadtteil Brooklyn vertrieben werden. In einer drohenden Sprache hieß es:

„The ‘Germans in Germany killed you Jews because you tried to control the economy of Germany and that is what you are trying to do to the black man in the United States.‘“[31]

Von hier bis zu der Attacke einer blonden weißen Frau, die einem orthodoxen Juden im September 2022 seinen Schtreimel vom Kopf schlug,[32] gibt es eine direkte Linie, nicht ohne Brüche, aber der Antisemitismus war auch in den USA nie weg, so wenig wie in Deutschland, nur gibt es in Deutschland seit der Shoah kaum noch Juden.

Die wenigen Juden, die heute in Deutschland leben (ca. 120.000), sind vor allem vom muslimischen Antisemitismus bedroht. Es gibt über 5,5 Millionen Muslime in Deutschland, wovon natürlich nicht alle Antisemiten sind, aber es gibt auch überhaupt gar keine türkischen Demonstrationen für Israel oder syrisch-irakisch-migrantische Pro-Israel oder wenigstens Anti-Hamas Demos.

Rechtsextreme Gewalttäter und Neonazis oder Parteien wie die AfD kommen als Gefahr noch additiv hinzu. Aber zumal auf der Straße, an der Universität, beim Einkaufen oder in der U-Bahn ist die Gefahr durch fanatisierte und extremistische Muslime sowie linke Ideologen angesichts einer Israelfahne, eines Israel T-Shirts, einer Kippa oder einer Davidstern-Halskette angegriffen, geschlagen oder gar (schwer) verletzt zu werden, bei weitem höher als die Gefahr in diesen alltäglichen Situationen von Rechten attackiert zu werden, auch wenn es selbstredend einen Unterschied macht, ob mann oder frau in der Provinz in Thüringen mit einem Schal von Maccabi Tel Aviv herumläuft oder als Tourist*in mit Davidstern T-Shirt nicht wusste, welche unglaubliche Gefahr zum Beispiel in der U8, der U7 oder der Sonnenallee in Berlin-Neukölln auf eine oder einen wartet.

Schon 1969 agitierten in Harlem in New York City schwarze Aktivist*innen und zogen eine Linie von der Lehrergewerkschaft zu „Zionisten“, die „in ihrem eigenen Land Schwarze töten“ würden.[33] Der radikal linke, rechtsextreme, aber auch der arabische und sowjetische Antisemitismus werden thematisiert. Oder sie kritisieren künstlerische Formen des Antisemitismus wie in der Filmversion des Musicals „Jesus Christ Superstar“, wo die Lüge, dass Juden Jesus getötet hätten, aufgewärmt wird und es sich um eine Mischung aus „Oberammergau“, dem Neo-Nazi „Gerald Smith“ und dessen „Großem Passionsspiel“ handelt.[34] Die iranische Gefahr und den iranischen islamistischen Antisemitismus gab es 1974 noch nicht, da die Islamisten erst 1979 und die folgenden Jahre die Macht an sich rissen.

Forster und Epstein gehen in ihrem grundlegenden Buch zur Analyse des Post-Auschwitz Antisemitismus, des „neuen Antisemitismus“ auch auf den schon damals erstarkenden antiisraelischen Antisemitismus ein. Sie nehmen als ein Beispiel das damals neben dem Spiegel führende wöchentliche Nachrichtenmagazin in der BRD, den Stern, der Mitte Juni 1973 eine antizionistische Kampagne im Sinne der palästinensischen Terrororganisation Al Fatah fuhr. Darin schrieb der Stern-Reporter Kai Hermann, dass Israel seit 1948 die „arabischen Bewohner“ aus ihrem Land geworfen hätte.[35] Da ist quasi ein Teil der heutigen BDS-Ideologie, die ein Rück­kehr­recht für die damals Vertriebenen und alle ihre Nachkommen fordert, schon damals im Mainstream erkennbar gewesen.

Auch auf den linksradikalen Antisemitismus wie von Georg von Rauch oder der Kommune I gehen Forster und Epstein ein, von Rauch wollte demnach die Olympiade 1972 in München angreifen und forderte eine „dir­ekte Zusammenarbeit mit Al Fatah und den Black Panthers“.[36]

Am 04. Dezember 1971 kam Georg von Rauch in einem Schusswechsel mit der Westberliner Polizei ums Leben, er hat für die linksradikale Szene in Berlin eine legendäre Bedeutung, auf dem Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg wurde nach seinem Tod ein Gebäude besetzt und nach ihm benannt, die Band Ton Steine Scherben machte einen Song zu seinem Andenken („Rauch-Haus-Song“).

Doch der Antisemitismus war in dieser Szene damals kein Thema für Selbstreflektion und Kritik, vielfach bis heute nicht. Antisemitische Verschwörungsmythen wie die Protokolle der Weisen von Zion und heutige Formen dieses Machwerks von Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts, fanden Forster und Epstein insbesondere bei der extremen Rechten.[37] Das hat sich nicht erst, aber verschärft seit dem 11. September 2001 geändert, da jetzt auch marxistische und sonstige linke Publizist*innen an einen „deep state“ glauben und sowohl den Islamismus und Jihad negieren oder trivialisieren und an böse Drahtzieher im Dunkeln glauben.

 

Viele Kulturschaffende, aber auch Forscher*innen im Bereich Jüdische Studien und Antisemitismusforschung wie am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin weigern sich, die BDS-Bewegung als antisemitisch zu definieren. Den Konflikt hat der Journalist Thierry Chervel vom Perlentaucher im März 2021 zusammengefasst. Es geht um einen „richtigen“ und einen „falschen“ Begriff von Antisemitismus:

„Der ‚richtige‘ Antisemitismusbegriff ist schnell umrissen. Er wendet sich gegen ‚die Verbreitung des Gifts des Antisemitismus in rechten Gruppierungen und im Internet‘, schreibt [Aleida] Assmann in ihrem großen Merkur-Artikel zur Mbembe-Debatte.[38] Dieser rechte Antisemitismus nimmt laut Assmann ‚weiter zu und erfordert ein entschlossenes Handeln der Ordnungskräfte, klare Positionen der Politiker, aber auch die Wachsamkeit der gesamten Zivilgesellschaft‘. Zu den Verbrechen dieses Antisemitismus gehören der Anschlag auf die Synagoge von Halle oder der Anschlag auf die Synagoge von Pittsburgh.

Der neue und für Assmann falsche Antisemitismusbegriff aber hat, wie sie im Merkur klagt, ‚das politische Klima in Deutschland merklich verschärft‘. Geprägt wurde dieser Begriff von einer ganzen Reihe demokratischer Staaten. Es handelt sich um die Antisemitismus-Definition der ‚International Holocaust Remembrance Alliance‘ (IHRA), die auch einer Selbstverpflichtung gleichkommt.

Sie schließt israelbezogenen Antisemitismus ein: ‚Erscheinungsformen von Antisemitismus können sich auch gegen den Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv ver­stan­den wird, richten. Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden‘, heißt es da. Diese IHRA-Definition ist für Assmann an sich schon Auslöser einer sich ver­schärfenden Diskussion und hat ‚einen Prozess eingeleitet, dessen Ende noch nicht abzusehen ist‘.“[39]

Da wundert es natürlich überhaupt nicht, dass im Merkur auch Omri Boehm mit seinem antizionistischen Fantasma eines binationalen Staates angeführt wird und die Herausgeber auch noch glauben (es ist wie ein Glaubensbekenntnis), damit keinen Beitrag zum Antisemitismus zu leisten.

Die Documenta 15 mit verschiedenen antisemitischen Skandalen im Jahr 2022, der rechtsextreme Anschlag auf die Synagoge in Halle im Herbst 2019, aber auch die weniger problematisierten Tendenzen in der Forschung, wie die Erinnerungsabwehr an die Verbrechen des Nationalsozialismus im Reden über das Jahr 1942 – wie ein Foto-Projekt aus Stuttgart zeigt[40] –, sowie die immer abrufbare Diffamierung der jüdischen Religion wie der männlichen Beschneidung zeigen, dass der Antisemitismus ein bleibendes und sehr akutes Problem darstellt.

Wenn Schüler-Springorum und Jensen in der FAZ schreiben:

„Gerade zu dem Zeitpunkt, an dem sich Antisemitismus, Rassismus und andere Formen der Feindschaft in breiten Teilen der Gesellschaft wieder zu verfestigen scheinen, muss innerhalb der Antisemitismusforschung zu einem wissenschaftsbasierten Umgang zurückgefunden werden, weg von persönlichen Diffamierungen“,

dann sollten sie zuerst mal den internationalen Forschungsstand zur Analyse des Antisemitismus, Antizionismus und der Israelfeindschaft zur Kenntnis nehmen. Wer jedoch das Endes des einzigen Judenstaates als diskussionswürdige Idee begreift und nicht als genozidale Ideologie bekämpft, hat als Antisemitismusforscher*in versagt.

Wer jedoch erlebt hat, wie nach 9/11 das Zentrum für Antisemitismusforschung unter der Leitung des Historikers Wolfgang Benz agiert hat und „Islamophobie“ als zentrales Forschungsfeld aufnahm, sieht die klare Traditionslinie dieses Zentrums hin zu diesem hier untersuchten FAZ-Text der heutigen Leitung des ZfA. Im Sommer 2020 kritisierte Die Welt das ZfA:

„Die Historikerin Juliane Wetzel (seit 1991 beim ZfA) geht noch einen Schritt weiter: In ihrem Buchbeitrag heißt es, dass ‚etwas ziemlich schief laufe‘, wenn ‚selbst Schüler, die auf dem Schulhof ihre Mitschüler mit ‚Du Jude‘ beschimpfen, als Antisemiten tituliert werden‘. Ihre Begründung: ‚Das Schimpfwort ‚Du Jude‘ kann, muss aber keine antisemitische Konnotation haben. Es kann als Provokation eingesetzt werden und/oder es wird synonym zu ‚Du Opfer‘ verwendet.“

Wie gezeigt ist Antisemitismus der „längste Hass“ und die flexibelste Ideologie. Der antizionistische Antisemitismus ist heute die am weitesten verbreitete und gefährlichste Form des Antisemitismus.

Doch gerade Antisemitismusforscherinnen und -forscher machen sich nicht selten gemein mit der Israelfeindschaft und negieren ganz offensiv, dass hier und heute jede Form der Israelfeindschaft antisemitisch ist, egal ob sie von feingeistigen, an Hegel geschulten kalifornischen Feministinnen oder ungebildeten, Hitler verehrenden mörderischen sächsischen Neonazis oder aber schwäbisch-badisch-türkischen Islamisten ausgeht.

Schließlich gilt, was die Kolumnistin JM Sorrell aus den USA schreibt, ihr Text wurde von Verena Brunschweiger für den Band „Am Israel Chai“ von Thomas Weidauer und mir aus dem Englischen übersetzt:

Mit einem Vorwort von Gert Weisskirchen und
einem Nachwort aus Amerika von JM Sorrell

187 S. | 38 Abbildungen | 12,5×19 cm | ISBN 978-3-946193-41-8 | 16€ | The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), Studien zum Nahen Osten, Band 7 | Dezember 2023

 

„Ich lese Elie Wiesels ‚Nacht‘ noch einmal und kann es jedem im High-School-Alter oder älter wärmstens empfehlen. Wenn Sie ein Gewissen haben, werden Sie von der Gleichgültigkeit, die die Welt während des Holocaust an den Tag legte, und von den Übeln des soziopathischen Vergnügens, das darauf abzielt, Geist, Herz und Körper zu zerstören, am Boden zerstört sein. Wiesel als Teenager, der seinen Glauben an die Menschheit und Gott verliert, wird Sie bis ins Mark erschüttern. Es umfasst etwas mehr als 100 Seiten und ist dennoch keine Lektüre, die man einfach so durchblättert.

Was ich der heutigen Welt nie vergessen werde, sind die unmittelbaren weltweiten Feierlichkeiten und Versammlungen für die Rechte der Palästinenser:innen am Tag, nachdem Jüdinnen und Juden in Israel systematisch gefoltert, vergewaltigt, ermordet und entführt wurden. Dies geschah lange vor dem Bodenkrieg in Gaza, und die gezielten Opfer waren größtenteils Friedensaktivist:innen, die an die Menschlichkeit und die Rechte der Palästinenser:innen glaubten.

Antisemitismus ist zu jeder Zeit empörend, dennoch war ich nicht auf diese Gleichgültigkeit und Verachtung gegenüber israelischen Juden im Anschluss an das brutale Massaker vorbereitet. Hamas als Freiheitskämpfer? Dieselbe Hamas, die Frauen die Menschenrechte verweigert und Lesben und Schwule ins Gefängnis steckt oder hinrichtet? Dieselbe Hamas, die nicht Milliarden von Dollar an EU-Hilfe verwendet hat, um das Leben der Palästinenser:innen zu verbessern? Ja, dieselbe Hamas, deren Hauptaufgabe darin besteht, alle Juden zu töten.“

 

 

[1] Robert S. Wistrich (1991): Antisemitism. The Longest Hatred, London: Methuen; New York: Pantheon Books. Der folgende Abschnitt ist – leicht verändert – aus meiner Studie “Pandemic Turn. Antisemitismusforschung und Corona”, Berlin 2023 (The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), Studien zum Antisemitismus, Band 8), S. 19–26.

[2] Robert S. Wistrich (2010): A Lethal Obsession. Antisemitism from Antiquity to the Global Jihad, New York: Random House.

[3] Alan Dershowitz (2012): Aus amerikanisch-jüdischer Sicht hat die deutsche Beschneidungsdebatte viel mit der nationalsozialistischen Vergangenheit zu tun. Eine Polemik, 04. September 2012, https://www.juedische-allgemeine.de/politik/der-gute-alte-antisemitismus/; Shimon Samuels (2020): Does an international campaign to ban brit mila contribute to antisemitism? What is deemed as an attack on a fundamental ethic of Judaism can be construed as an assault on the Jewish people, 31. Mai 2020, https://www.jpost.com/opinion/does-an-international-campaign-to-ban-brit-mila-contribute-to-antisemitism-629796.

[4] Marvin Perry/Frederick M. Schweitzer (Hg.) (2008): Antisemitic Myths. A Historical and Contemporary Anthology, Bloomington/Indianapolis: Indiana University Press, S. 5–56, wo unterschiedliche alte antisemitische Mythen behandelt werden; Frank Stern (2005): Visuelle Passionen und das virtuelle Imperium des 21. Jahrhunderts. Von Mel Gibsons Jesus-Film zur Pax Christiana, in: Hanno Loewy (Hg.), Gerüchte über die Juden. Antisemitismus, Philosemitismus und aktuelle Verschwörungstheorien, Essen: Klartext, S. 257–269.

[5] „Orban wirft George Soros Pläne für ‚Zinsknechtschaft‘ vor“, 22.05.2020, https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article208149433/Orban-wirft-George-Soros-Plaene-fuer-Zinsknechtschaft-vor.html; Anne Kramer (2009): Antisemitismus aussitzen. Holger Knothe untersucht, wie sich der globalisierungskritische Akteur Attac zur Frage nach antisemitischen Narrativen in den eigenen Reihen positioniert, 09. Dezember 2009, https://literaturkritik.de/id/13772.

[6] Bodo Kahmann (2011): Antiurbanismus und Antisemitismus. Zur Geschichte und Aktualität eines innigen Verhältnisses, in: Tribüne. Zeitschrift zum Verständnis des Judentums, 50. Jg., Heft 197, 1. Quartal, S. 108–113.

[7] Clemens Heni (2006): Ahasver, Moloch und Mammon. Der ‚ewige Jude‘ und die deutsche Spezifik in antisemitischen Bildern seit dem 19. Jahrhundert, in: Andrea Hoffmann et al. (Hg.), Die kulturelle Seite des Antisemitismus zwischen Aufklärung und Shoah, Tübingen: TVV, S. 51–79.

[8] Hadassa Ben-Itto (1998)/2001: „Die Protokolle der Weisen von Zion“ – Anatomie einer Fälschung, Berlin: Aufbau Verlag.

[9] https://encyclopedia.ushmm.org/content/en/article/protocols-of-the-elders-of-zion.

[10] Tobias Jaecker (2004): Antisemitische Verschwörungstheorien nach dem 11. September. Neue Varianten eines alten Deutungsmusters, Münster: Lit.

[11] Carsten Koschmieder (2021): Gegen Bilderberger, Hochfinanz und Zionisten. Antisemitismus in der politischen Linken und der radikalen linken Szene, in: Alexander Deycke/Jens Gmeiner/Julian Schenke et al. (Hg.), Von der KPD zu den Post-Autonomen. Orientierungen im Feld der radikalen Linken, Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht, S. 343–360.

[12] Kasra Aarabi (2020): Iran Knows Who to Blame for the Virus: America and Israel. The regime’s ideological army is spinning conspiracy theories even as it helps spread the virus among Iran’s long-suffering people, 19. März 2020, https://foreignpolicy.com/2020/03/19/iran-irgc-coronavirus-propaganda-blames-america-israel/.

[13] Clemens Heni (2008): Sekundärer Antisemitismus. Ein kaum erforschter Teil des „Post-Holo­caust“ Anti­semitismus, in: Tribüne. Zeitschrift zum Verständnis des Judentums, 47. Jg., Heft 3, S. 132–142,
http://www.tribuene-verlag.de/TRI_Heni.pdf; Alvin Rosenfeld (2011): The End of the Holocaust, Bloomington (IN): Indiana University Press.

[14] Deborah E. Lipstadt (1993)/1996: Leugnen des Holocaust. Rechtsextremismus mit Methode. Deutsch von Gabriele Kosack. Mit einer Einführung von Micha Brumlik, Reinbek bei Hamburg: Rowohlt; Deborah E. Lipstadt (2005): History on trial: my day in court with David Irving, New York: Ecco; „Deborah Lipstadt: Anthony Julius’s key role in my trial defence“, 03. Februar 2017, https://www.theguardian.com/law/2017/feb/03/deborah-lipstadt-anthony-juliuss-key-role-in-my-trial-defence; 2016 kam der Kinofilm „Denial“ heraus, der den Prozess des Holocaustleugners David Irving gegen Deborah Lipstadt und den Verlag Penguin Press darstellt.

[15] David Olusoga/Casper W. Erichsen (2010): The Kaiser’s Holocaust. Germany’s Forgotten Genocide and the Colonial Roots of Nazism, London: faber & faber.

[16] Zur Analyse von Dresden und „Luftkrieg“ und vielen weiteren Facetten des sekundären Antisemitismus siehe Clemens Heni (2008a): Secondary Anti-Semitism: From Hard-Core to Soft-Core Denial of the Shoah, in: Jewish Political Studies Review, 02. November 2008, https://jcpa.org/article/secondary-anti-semitism-from-hard-core-to-soft-core-denial-of-the-shoah/; Autor_innenkollektiv „Diss­onanz“ (2013): Gedenken abschaffen. Kritik am Diskurs zur Bombardierung Dresdens 1945, Berlin: Verbrecher Verlag.

[17] Christopher Lasch (1984): The Minimal Self. Psychic Survival in Troubled Times, New York/London: W.W. Norton, S. 62.

[18] Robert N. Proctor (2012): “Golden Holocaust”. Origins of the Cigarette Catastrophe and the Case for Abolition, Berkeley (CA): University of California Press.

[19] Chantal Louis (2022): „Babycaust“ – Keine Volksverhetzung? Die Ärztin Kristina Hänel hat vor Gericht erneut einen Sieg gegen den fanatischen „Lebensschützer“ Klaus Günter Annen erzielt. Doch das reicht ihr nicht. Denn mit der Anzeige wollten Hänel und ihre UnterstützerInnen (darunter Alice Schwarzer) erreichen, dass Annen endlich aufhören muss, Abtreibungen mit dem Holocaust zu vergleichen, 15. Februar 2022, https://www.emma.de/artikel/babycaust-keine-volksverhetzung-339227.

[20] Dovid Katz (2009): Prague’s declaration of disgrace. A European attempt to equate Communism with Nazism will falsify history, 21. März 2009, https://www.thejc.com/news/all/prague-s-declaration-of-disgrace-1.9403?highlight=%22Dovid+Katz%22.

[21] „Gericht untersagt Plakataktion von Peta: ‚Der Holocaust auf Ihrem Teller‘ bleibt verboten“, 08. November 2012, https://www.sueddeutsche.de/panorama/gericht-untersagt-plakataktion-von-peta-der-holocaust-auf-ihrem-teller-bleibt-verboten-1.1517638.

[22] Georg Fuchs (1985)2: Von der Atombombe zum nuklearen Holocaust, Wien: Gazettaverlag; Anton-Andreas Guha (1981): Die Nachrüstung – Der Holocaust Europas. Thesen und Argumente, Freiburg: Dreisam-Verlag; N. Ranganathan (1984): Nuclear Holocaust or World Peace, New Delhi/Banga­lore/Jalandhar: Sterling Publishers; Ronald J. Sider/Richard K. Taylor (1982): Nuclear Holocaust & Christian Hope. A Book for Christian Peacemakers, Downers Grove: InterVarsity Press.

[23] Albert Gore (1989): An Ecological Kristallnacht. Listen, 19. März 1989, https://www.nytimes.com/1989/03/19/opinion/an-ecological-kristallnacht-listen.html.

[24] Ariane Barth/Tiziano Terzani (1980): Holocaust in Kambodscha, Hamburg: Spiegel-Verlag.

[25] „Das ganze kulminierte dann in einer Klage gegen den PCR-Test von Christian Drosten, die Füllmich in den USA einreichen will. Schon zuvor, in einem Video, hochgeladen am 01. Oktober 2020 auf dem Kanal von Reiner Füllmich (‚106.000 Abonnenten‘) mit dem Titel ‚Money Talks V – Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ (746.206 Zugriffe, Stand 20.01.2021) sagt Reiner Füllmich:

‚Und ich erkläre Ihnen auch, warum sich dieser Skandal zum wohl größten Verbrechen gegen die Menschlichkeit entwickelt hat. Ein Straftatbestand, welcher erstmals im Zusammenhang der Nürnberger Prozesse gegen die Hauptkriegsverbrecher des Dritten Reiches definiert wurde und heute im Völkerstrafgesetzbuch Paragraf 7 geregelt ist‘“, Clemens Heni (2021): Die unheilbar Gesunden. Ein intellektuelles Tagebuch, das Plastikwort Inzidenz und die Impf-Apartheid, Berlin: Edition Critic, S. 211 f.

[26] Ignatz Bubis/Hermann L. Gremliza (1999): „Die Haare sind mehr geworden“. KONKRET-Gespräch. Hermann L. Gremliza sprach mit Ignatz Bubis über die Suppe Deutschland und was darin schwimmt, in: Konkret 2/99, S. 12;  Joachim Rohloff (1999): Ich bin das Volk. Martin Walser, Auschwitz und die Berliner Republik (konkret texte 21), Hamburg: KVV Konkret.

[27] Doron Rabinovici/Ulrich Speck/Natan Sznaider (Hg.) (2004): Neuer Antisemitismus? Eine globale Debatte, Frankfurt a.M.: Suhrkamp. Eventuell war die Aufregung oder die Hektik damals zu groß, jedenfalls hat der Verlag auf dem Cover den Untertitel falsch geschrieben, ein Tippfehler: „Ein globale Debatte“.

[28] „Früherer Bundespräsident: Gauck nennt Impfgegner ‚Bekloppte‘“, 11. September 2021, https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/joachim-gauck-greift-impfgegner-als-bekloppte-an-17532805.html.

[29] Arnold Forster/Benjamin R. Epstein (1974): The New Anti-Semitism, New York u.a.: McGraw-Hill Book Company.

[30] Ebd., S. 69.

[31] Zitiert nach ebd., S. 69.

[32] Haley Cohen (2022): Brooklyn woman knocks hat off Orthodox Jewish man. The suspect was arrested on Saturday night by NYPD with assistance from volunteer safety patrol group Boro Park Shomrim, 19. September 2022, https://www.jpost.com/diaspora/antisemitism/article-717490.

[33] Forster/Epstein 1974, S. 69.

[34] Ebd., S. 91.

[35] Ebd., S. 260.

[36] Ebd., S. 261, Übersetzung CH.

[37] Ebd., S. 292 f.

[38] Aleida Assmann (2020): Polarisieren oder solidarisieren? Ein Rückblick auf die Mbembe-Debatte, 21. Dezember 2020, https://web.archive.org/web/20201221095159/https://www.merkur-zeitschrift.de/2020/12/21/polarisieren-oder-solidarisieren-ein-rueckblick-auf-die-mbembe-debatte/.

[39] Thierry Chervel (2021): Wo der Hammer hängt, 04. März 2021, https://www.perlentaucher.de/essay/eine-antwort-auf-aleida-assmann-und-das-weltoffen-papier-der-kulturfunktionaere.html.

[40] Clemens Heni (2022): Die Stuttgarter Zeitung, die Stuttgarter Nachrichten und das Stadtarchiv Stuttgart haben ein Antisemitismus-Problem: Rekonstruktionsfotografie und das Projekt „Stuttgart 1942“, 27. September 2022, https://www.clemensheni.net/die-stuttgarter-zeitung-die-stuttgarter-nachrichten-und-das-stadtarchiv-stuttgart-haben-ein-antisemitismus-problem-rekonstruktionsfotografie-und-das-projekt-stuttgart-1942/.

 

Rationalisierter Antizionismus, akademische Attitüde und bestes Gewissen. Die Zeitschrift „Merkur“ im Mai 2024

Erschienen am 17. Mai 2024 hier

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Für Eden Golan und zur Erinnerung an Robert S. Wistrich (07. April 1945–19. Mai 2015)

Am 7. Oktober 2023 massakrierten palästinensische Terroristen auf unsagbare Weise über 1200 Jüdinnen und Juden im Süden Israels und entführten 253 Israelis und andere. Es war das schrecklichste Massaker an Juden seit dem Holocaust. Während es in Deutschland die ersten Tage danach eine kurze Solidarität mit Israel gab, wird mittlerweile, wie von der Hamas erhofft, das Ende des jüdischen Staates herbeigesehnt und verhandelt – etwa in der beliebten „Kulturzeitschrift“ Merkur, die natürlich israelische Antizionisten als Kronzeugen auffährt.

Am 7. Oktober 2023 überfielen 3000 Palästinenser Israel, durchbrachen die Grenzanlagen, ermordeten Grenzsoldat*innen und massakrierten über 1200 Jüdinnen und Juden auf eine bestialische Weise, wie wir es seit dem Holocaust nicht gesehen haben. 253 Jüdinnen und Juden sowie andere Menschen wurden zudem von den Hamas-Terroristen in den Gazastreifen entführt, wovon sie 130 immer noch gefangen halten, wobei befürchtet wird, dass schon über 30 von diesen Geiseln bereits ermordet wurden.

Das macht den 76. Geburtstag Israels vorgestern, also am 14. Mai 2024 zu einem der traurigsten Festtage des Landes.

Die Pro-Palästina-Hetzer (m/w/d) wie in den USA an der Ivy League Columbia University in New York City schreien „Death to the Jews“, „Long live Hamas“ und evozieren die blutrünstige „Intifada“ mit Sprüchen wie „Globalize the Intifada“. Die zweite Intifada war eine Terrorwelle, in der palästinensische Terroristinnen und Terroristen zwischen Herbst 2000 und dem Jahr 2005 mit Bomben und in Selbstmordattentaten über 1000 Israelis in Israel ermordeten, darunter über 700 Zivilist*innen.

Fragwürdige Solidarität von universitären Wissenschaftlern mit antisemitischen Aktivist*innen

Viele Wissenschaftler*innen der Columbia University haben sich hinter die antisemitischen Student*innen und ihre aktivistischen Freund*innen von außerhalb der Universität gestellt. In Berlin stärkten Hunderte Professor*innen und Dozent*innen den antisemitischen Aktivist*innen in Berlin den Rücken, die ihrerseits ihre Solidarität mit der Hamas und dem palästinensischen Judenhass zum Ausdruck brachten, wie auch an anderen Universitäten in Deutschland. 300 andere Professor*innen und Dozent*innen der FU Berlin hingegen kritisierten schon im Februar 2024 den Antisemitismus auf dem Campus ihrer Uni; diese Erklärung wurde auch offiziell auf der Seite der FU Berlin publiziert, was zumindest zeigt, dass die führenden Professor*innen dort keine Israelfeinde sind. Aber auf der Straße, in der U-Bahn und zwar nicht nur in Berlin-Neukölln herrscht der pure antisemitische Mob, wie Aufkleber, Sprechchöre, Fahnen, Schals zeigen. Wer sich in Berlin offen mit einer Israelfahne zeigt (wie jüngst auf dem Alexanderplatz), als Jude/Jüdin oder pro-israelischer Aktivist bekannt oder erkennbar ist, läuft sofort Gefahr, diffamiert, angegriffen oder sogar gefährlich verletzt zu werden.

Der muslimische und palästinensische wie linke Antisemitismus haben historisch-genetische Beziehungen zum nationalsozialistischen Antisemitismus – wie vor allem die Kooperation des Mufti von Jerusalem Amin al-Husseini mit Hitler und den Deutschen -, und sie stellen sich selbst in die Tradition der Nazis wenn sie, wie in den USA geschehen, „Tod aller Juden“ brüllen und „Zionisten“ nicht an die Universität lassen oder schreien: „go back to Poland“. ‚Linke‘, Postkolonialisten und woke Antiaufklärer drohen Juden mit Auschwitz. Das ist 2024!

Die deutsche „Ja, aber“-Fraktion, auch und gerade in der Zeitschrift Merkur

Anfänglich gab es auch in Deutschland nach dem 7. Oktober 2023 einen großen Schock und tatsächliche Anteilnahme und Solidarität mit Israel. Doch nach wenigen Tagen schon änderte sich das und die „ja, aber“-Fraktion begann, das Ruder zu übernehmen. Im Mai-Heft der ganz normalen bürgerlichen Zeitschrift Merkur schließlich heißt es nun:

„Auffällig ist aber auf der anderen Seite auch die Vehemenz, mit der weite Teile der deutschen Öffentlichkeit jeder Israelkritik wie auch der Sorge um das Wohl der Palästinenser begegnen: Was bedeutet es, wenn die Welt einen Podcast mit Free Palestine ist das neue Heil Hitler betiteln kann? Welche Verschiebungen und Projektionen sind hier am Werk? Wie kann es sein, dass Kinder, die ein Palästinensertuch tragen, also ein Kleidungsstück, das seit Jahrzehnten in Deutschland präsent ist, plötzlich eine solche Gefahr darzustellen scheinen, dass sie von Schulleitungen gegängelt werden müssen?“

So formuliert es der Autor Jonas Rosenbrück. Dem kann man nur entgegen: Ja, das Palästinensertuch ist seit dem 7. Oktober 2023 das Symbol der Freude ob des Judenmords. Es ist keineswegs primär ein Symbol für einen Staat Palästina, sondern seither ein Symbol für den Judenmord. Ich sah, wenige Tage nach dem 7. Oktober, eine schwarzhaarige Frau mit dem Palästinensertuch wie einem Siegessymbol über ihre Schulter gelegt, in einem Uni-Café am Universitätsplatz in Heidelberg.

Zugleich leugneten Feministinnen die sexuelle Gewalt ihrer muslimischen und palästinensischen Brüder im Geiste. Von anderen wurde das schlimmste Massaker an Juden seit Babyn Yar entweder bestritten oder sogar mit Süßigkeiten gefeiert.

Flagrante Täter-Opfer-Umkehr zu Lasten Israels

Die Täter-Opfer-Umkehr setzte damit einhergehend umgehend ein. Israel sei der Täter, die Palästinenser das Opfer. Würde die Hamas heute ihre Waffen abgeben und sich ergeben, wäre der Krieg zu Ende. Würde Israel die Waffen abgeben, würden Millionen Juden in Israel ermordet oder vertrieben, das zeigt der 7. Oktober. Das Problem heißt Iran und es heißt Islamismus und es heißt säkularer antizionistischer Antisemitismus.

Die Hamas möchte so viele zivile Opfer wie möglich, ihr sind die Palästinenser völlig egal, sie will Tote und Eskalation, daher verschanzen sie sich in Privathäusern, deponieren Waffen in Krankenhäusern, Moscheen oder Kindergärten.

Der erwähnte Welt-Podcast mit Jonathan Kalmanovich, der als Rapper Ben Salomo bekannt geworden ist, und dem Vorstandsvorsitzenden von Axel Springer, Mathias Döpfner, also der Podcast, den Merkur so schrecklich und empörend findet, ist definitiv hörenswert. „Free Palestine ist ein Vernichtungsslogan“ – exakt das hat Ben Salomo darin auf den Punkt gebracht.

Konkret geht es um die sehr alte jüdische Familie, der Jonathan entstammt und die vor 1000 Jahren aus Italien nach Worms kam, was man dort noch auf dem jüdischen Friedhof sehen kann, einem Friedhof mithin, auf dem, wie Döpfner, der Ende 2023 dort war, erzählt, die Grabsteine nicht wie üblich gen Jerusalem zeigen, sondern nach Italien, aus Dankbarkeit oder Gedenken an die Familie Kalmanovich.

Sodann geht es in dem Podcast um die Beziehung des Mufti von Jerusalem zu den Nazis und Deutschen, um Verschwörungsmythen zum 7. Oktober und um die vielen antisemitischen Kommentare, die Ben Salomo zum Beispiel auf Instagram täglich bekommt, wo sich Hetzer*innen über ihn auslassen und offen sagen, der Islam beziehungsweise der Koran würden seinen Tod rechtfertigen.

Was stört den Merkur an einem proisraelischen Podcast mit Ben Salomo und Mathias Döpfner?

Warum hat der Merkur ein Problem mit diesem Podcast? Sind es Ressentiments gegen Juden im Allgemeinen oder gegen den jüdischen Rapper Ben Salomo im Besonderen? Döpfner sagt am Ende, wie widerlich es sei, dass gerade in Deutschland, dem Land der Täter im Holocaust, die Kritik an Israel, die eine Ablehnung des Staates als jüdischer Staat Israel ist, so wahnsinnig weit verbreitet ist.

Am Ende seines Merkur-Elaborats formuliert Rosenbrück vorgeblich sachlich und ohne Aufregung eine Perspektive, die das Ende Israels geradezu herbeibeschwört, weil es die beste und einzig mögliche Lösung sei:

„In Bezug auf die langfristige Perspektive betonen palästinensische Wissenschaftler wie Ahmad Samih Khalidi und jüdische Denker wie Omri Boehm immer mehr, dass die Zwei-Staaten-Lösung, an die sich auch die deutsche Politik weiterhin klammert, realitätsfern und nicht umsetzbar ist: Wie Boehm in seinem Buch Haifa Republic dargelegt hat, sind die territorialen Verstrickungen jüdisch-israelischer und palästinensischer Menschen mittlerweile so tief, dass nur ein binationaler Staat oder eine föderale Lösung in der Lage sind, das Land zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer für alle dort lebenden Menschen zu einer friedlichen und florierenden Heimat zu machen. (…)

Nur die Gutgläubigsten der Gutgläubigen könnten so etwas ernsthaft vorschlagen, lautet die naheliegende Bezichtigung. Auf eine solche Vorhaltung gibt es nur eine Antwort: Es ist noch naiver zu glauben, dass es ohne eine föderale Lösung, die allen in Israel und Palästina lebenden Menschen gleiche Rechte verschafft, nicht immer wieder zu Gewalt und Tod kommen wird, wie wir sie heute erleben.“

Ausgerechnet in Deutschland wird der antizionistische Philosoph Omri Boehm gefeiert

Der israelische Philosoph Omri Boehm, der in den USA lehrt, ist ein bekannter Vertreter des Antizionismus. Dennoch wird er gerade in Deutschland gefeiert und prämiert. Er stellte sich jüngst hinter die Pro-Israel-Boykott Philosophin Nancy Fraser, der eine Gastprofessur an der Uni Köln zum Glück wieder entzogen wurde, weil sie einen antizionistischen Aufruf gegen Israel im November 2023 unterschrieben hat.

Wie peinlich und ahistorisch Boehms Buch Haifa Republic ist, zeigt sich zum Beispiel daran, dass er behauptet, noch nie wären israelische Araber an einer Regierung in Israel beteiligt gewesen, damit möchte er sozusagen Israel einen strukturellen Rassismus anhängen. Nur: diese Behauptung ist falsch, Araber waren in den 1950er Jahren, Anfang der 1990er Jahre und exakt zu der Zeit, als das antizionistische Pamphlet von Boehm erschien, im August 2021, Teil einer Regierung in Israel. Somit war das Buch Haifa Republic schon im August 2021, als es erschien, veraltet und ein Fall für die Müllhalde. Doch genau solche unwissenschaftlich arbeitenden und politisch gegen Israel agitierenden Autoren wie Boehm werden geehrt. Er erhielt den Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung 2024 und er durfte gar am 7. Mai 2024 auf den Wiener Festwochen ausgerechnet auf dem Wiener Judenplatz als Redner seinem kosmopolitisch verkleideten Israelhass frönen. Dabei gibt es eine Interpretationslinie von Kants „Ewigem Frieden“ und dem Antizionismus, doch das wäre eine philosophische Diskussion, die hier zu weit führte.

Ideologen wie Boehm sind die Kronzeugen des Merkur für eine angeblich friedliche Zukunft in Nahost. Es wäre eine Zukunft ohne zionistische Juden. Islamisten würden auch antizionistische Juden massakrieren. Wer das nicht glaubt, hat nicht im Ansatz verstanden, was am 7. Oktober in Israel passiert ist. Gerade die Friedensaktivist*innen dort wurden vergewaltigt, verstümmelt, lebendig verbrannt und erschossen. Darum ging es der Hamas: gerade: die Linken zu massakrieren. Ausgerechnet also jene, die ihnen zuvor Jobs in Israel verschafft hatten oder sie zum Krankenhaus begleiteten bei einer Krebserkrankung oder mit ihnen gemeinsam zur Ernte fuhren.

Anstatt wegen der jahrzehntelangen Ablehnung eines eigenen Staates unter Anerkennung des jüdischen die Palästinenser in Haftung zu nehmen, wird deren judenhasserisches Narrativ übernommen und eine Einstaatenlösung proklamiert, wo Juden dann die Minderheit wären und unter Muslimen exakt so behandelt werden würden wie wir es am 7. Oktober von den feixenden, lachenden, brüllenden, „Allahu Akbar“ schreienden und Cola oder Soda trinkenden palästinensischen Monstern erlebt haben, sie haben es ja selbst gefilmt und teils live gestreamt.

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Wie im Merkur die Parole „from the River to the Sea” grotesk verharmlost wird

Ein weiterer Text in der Mai-2024-Ausgabe des Merkur dieses Mal von, von Avner Ofrath fällt mit sophistischen Pirouetten auf und fantasiert faktenfrei, dass die auf die Vernichtung Israels gerichtete Parole „from the River to the Sea, Palestine will be free“ in einigen Jahren angeblich ganz anders gemeint sein könnte. Da die Redaktion diesen Text als besonders wichtig empfindet, ist er sogar online frei verfügbar:

„Nur: Wenn mit der Forderung ‚Ceasefire Now‘ nicht nur ein Ende der Gewalt, sondern auch ein erster Schritt in Richtung politische Transformation gemeint sein soll, wenn mit der Parole ‚From the River to the Sea, Palestine Shall Be Free‘ kein algerisches Szenario, sondern eine auf Gleichheit und Gerechtigkeit basierende Lösung gemeint sein soll, dann führt an einer politischen Auseinandersetzung zwischen Erzfeinden, zwischen Kolonisierenden und Kolonisierten kein Weg vorbei. Konstruktiv würde sie nur durch das Erkennen und Erkunden von Ambivalenzen. Die heute noch so radikal klingenden Parolen könnten morgen oder übermorgen schon leer wirken.“

Der ganze Text ist eine Rationalisierung des antizionistischen Antisemitismus. „From the River to the Sea“ meint die Zerstörung Israels. Wer das in Abrede stellen will, handelt kontrafaktisch. Auch in zehn oder 100 Jahren meint diese Parole exakt das: die Zerstörung des einzigen Judenstaates.

Es ist zudem keine neue Parole, sondern die Ideologie der Araber und Palästinenser seit 1948 und schon zuvor. Sie akzeptieren keinen jüdischen Staat – das ist das Kernproblem des antizionistischen und islamistischen oder muslimischen Antisemitismus, von den Arabern seit spätestens 1929 (Hebron-Massaker) und den Aufständen von 1936 bis 1939, als auch die bis dato Kulturzionisten und Anhänger eines binationalen Staates zu politischen Zionisten wurden, wie der 1923 aus Deutschland ausgewanderte Zionist Gershom Scholem – bis zum Iran seit 1979. Scholem schrieb in einem Brief vom 15. Dezember 1939 an seinen Freund Walter Benjamin:

„Die Nazipropaganda ist unter den Arabern sehr viel wirksamer als man gemeinhin zugibt und das ist ein bitteres Stück.“

Wenn es irgendeine große Religion gibt, hier und heute, die ganz sicher nicht auf Gleichheit und Gerechtigkeit ausgerichtet ist, dann ist es offenkundig der Islam. Das zeigt die graduell unterschiedliche, aber doch strukturell angelegte Frauenverachtung (Kopftuchzwang, Gesichtsschleier, Familienideologie), die Homophobie und der Judenhass in nahezu allen von Muslimen dominierten Gesellschaften, von Indonesien bis Marokko. Länder, die es in über 1000 Jahren nicht geschafft haben, ein säkulares Rechtssystem aufzubauen, sind eine Gefahr für die Demokratie. Und muslimische Länder sind weit überrepräsentiert unter den nicht säkularen Rechtssystemen auf dieser Welt.

Das sicher nicht nur für mich Schockierende ist die Anmaßung von Zeitschriften, Autorinnen und Autoren, Zeitungen und der Öffentlichkeit, nach dem schlimmsten Massaker an Juden seit der Shoah offen und nicht nur klammheimlich über die Zerstörung des einzigen Judenstaates zu reden und sich damit auch noch super aufgeklärt und fortschrittlich, ja emanzipiert vorzukommen.

Döpfner und Ben Salomo hingegen sagen beide sehr wichtige Dinge in dem so hörenswerten Podcast. So erwähnt Döpfner eine Harvard-Studie, derzufolge in einer repräsentativen Umfrage 51 Prozent der 18- bis 24jährigen Menschen in den USA den Massenmord an Jüdinnen und Juden durch die Hamas am 7. Oktober 2023 für „gerechtfertigt“ halten. 51 Prozent!

In einer anderen Umfrage, auch von Ende 2023, sagen 20 Prozent der jungen Amerikaner, dass sie den Holocaust für einen Mythos halten.

Wie der Antisemitismus sich unter jungen Leuten auf TikTok ausbreitet

Schließlich geht es auch um eine der übelsten antisemitischen Dreckschleudern überhaupt, TikTok. Dort gab es, Stand Dezember, der Podcast mit Döpfner und Ben Salomo ist ja wie gesagt vom 12. Dezember 2023, vier Millionen Hashtags #FreePalestine, aber nur 53.000 Hashtags #StandwithIsrael. Das zeigt, wie verbreitet der Hass zumal junger Menschen auf Juden und Israel ist. Döpfner ist schockiert – doch der Merkur möchte den Podcast offenbar verteufelt. Was ist da los beim Merkur?

Dass Israel ein Kolonisator sein soll, wie der Merkur fabuliert, ist ja historisch ohnehin grotesk, Jahrtausende vor dem Auftauchen des Islam gab es schon Juden in Jerusalem und in Israel. Der Zionismus ist nur eine Rückkehr, wenn auch eine anfangs fast ausschließlich säkulare und sozialistische, nach Israel. Israel befreite das Land von der Kolonialherrschaft der Briten.

Das ganze Versagen, die islamistische Ideologie der Hamas zu analysieren und zu attackieren zeigt sich im Merkur exemplarisch für das typische irgendwie linksliberale Bildungsbürgertum, ob nun amerikanisch oder europäisch oder postzionistisch-israelisch, wenn es in dem Text von Ofrath heißt:

„Nach den Massakern der Hamas am 7. Oktober war oft von ‚Kontext‘ die Rede – nicht ohne Grund, wenn auch nicht mit viel Anstand den Opfern gegenüber. Etwas in einen Kontext zu stellen bedeutet, nach Ursachen, Konnexen und Folgen zu fragen. Genau das versuchten israelische Regierungsvertreter durch Gleichsetzung der Hamas mit dem IS oder dem NS-Regime zu verhindern. Ihr Ziel war es, die Hamas als das Böse darzustellen, das unabhängig von Umständen agiert.“

Die Hamas mordet, weil sie morden möchte

In der Tat: die Hamas mordet, weil sie morden möchte, weil ihre Ideologie jener der Muslimbruderschaft von Hasan al-Banna seit 1929 folgt, als diese größte und gefährlichste islamistische Organisation in Ägypten gegründet wurde.

Wer angesichts des präzedenzlosen Massakers an Juden seit 1945 von „Kontext“ redet, möchte nicht über Islamismus, Antisemitismus und die auf die Vernichtung der Juden gerichtete Ideologie der Hamas reden.

Warum geht es dem Merkur offenkundig um die Abwehr luzider Antisemitismuskritik?

Es geht im Merkur in den beiden hier kritisierten Texten von Mai 2024 offenkundig um die Abwehr jedweder luziden Antisemitismuskritik, also vor allem um die Abwehr der Kritik am Antizionismus, der gefährlichsten und am weitesten verbreiteten Form des heutigen Antisemitismus. Und es geht im Merkur ebenso um das tiefe Ressentiment gegen den jüdischen Rapper Ben Salomo und diesen Podcast „Free Palestine ist das neue Heil Hitler“ mit dem WELT-Journalisten Mathias Döpfner.

Der akademische Ton im Merkur indiziert lediglich eine Rationalisierung des heutigen Antisemitismus, der von Mathias Döpfner und Jonathan Kalmanovich analysiert und kritisiert wird. Die Referenz auf den Antizionisten Omri Boehm in dem zweiten hier kritisierten Text unterstreicht dies mit dicker schwarzer Tinte, die das Blut unkenntlich macht, welches die jüdischen Opfer der palästinensischen Fans der Einstaatenlösung vergossen haben.

Die israelische Regierung würde die Hamas als „das Böse“ darstellen – dabei hat die Hamas sich doch selbst als das abgrundtief Böse gezeigt am 7. Oktober und schon Jahrzehnte zuvor, aber nie so extrem und massenmörderisch wie am 7. Oktober 2023 im Süden Israels. Möchte der Merkur ernsthaft leugnen, dass die Hamas in diesem Konflikt „das Böse“ darstellt?

Der Sonnenaufgang der Aufklärung von 1789, der Einsatz für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, mit allen Defiziten einer Dialektik der Aufklärung, wie sie niemand besser untersuchte als Max Horkheimer und Theodor W. Adorno, sowie das amerikanische Versprechen nach Glück für Alle sowie selbstredend der Feminismus oder die Kritik am Patriarchat und der Kinder-Moschee/Kirche-Küche-Ideologie sind die Feindbilder des Islamismus und seiner Freunde (m/w/d) weltweit. Die dümmsten der Dummen sind dabei vermutlich die Queers for Palestine, da sie mit die ersten wären, die in Gaza am Laternenmast hängen würden.

Islamisten hassen den Westen und Israel. Es ist eine wichtige und interessante Diskussion, ob Islamisten Israel wegen Amerika verabscheuen oder Amerika wegen Israel.

Was in jedem Fall sehr relevant ist, ist ein weiterer Aspekt, den Döpfner anspricht in diesem so wichtigen Podcast: Juden sind wie Kanarienvögel. Kanarienvögel wurden und werden in Kohlebergwerken eingesetzt, sie haben als erste Probleme mit zu wenig Sauerstoff. Sie sind die Frühwarnung einer Katastrophe. 9/11 zeigte, dass Islamisten die westliche Welt zerstören wollen. Und Israel ist Teil des Westens.

Warum merkt der Merkur nicht, wie sehr sich Jüdinnen und Juden in Deutschland alleine fühlen?

Doch der Merkur möchte offenbar diese Warnungen wie über die Kanarienvögel nicht hören und diffamiert den Podcast „Free Palestine ist das neue Heil Hitler“, dabei hätten gerade die Herausgeber und die Autorinnen und Autoren des Merkur es bitter nötig gehabt, ihn sich anzuhören, öffentlich zu diskutieren und darauf zu reflektieren. Ich sage das als jemand, der durchaus schon lesenswerte Texte im Merkur gelesen hat wie die Marginalie von David Wagner „27 Schritte durchs Spazieren“ im April-2024-Heft. Aber solche eloquenten, durchaus schöngeistigen Texte werden durch diese aktuellen antizionistischen Tendenzen im Merkur mehr als überschattet.

Der Merkur merkt gar nicht, wie sich Jüdinnen und Juden in Deutschland seit dem 7. Oktober 2023 alleingelassen, ja extrem bedroht fühlen. Und damit steht der Merkur ganz exemplarisch für die kulturelle Elite in diesem Land, selbstredend nicht so vulgär wie auf der Documenta XV in Kassel oder dem ESC in Malmö, dafür elaborierter, nüchterner und ruhiger hört sich das Verhandeln über das Ende des einzigen jüdischen Staates im Merkur an.

Und das gerade nach dem 7. Oktober. Das macht sprachlos.

Am Israel Chai

Traumatischer Stillstand – in Israel ist immer noch der 7. Oktober: Ein Vortrag in München vom Israeli Oliver Vrankovic

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Letzten Donnerstag hielt der israelische Publizist und politische Aktivist Oliver Vrankovic, der wie ich rein zufällig aus Esslingen am Neckar kommt, einen Vortrag in München beim Linken Bündnis gegen Antisemitismus München.

In seinem 85-minütigen Vortrag geht Oliver auf die aktuelle Situation in Israel ein. Er ist 44 Jahre alt, arbeitet als Rezeptionist in einem Altersheim im Süden Israels und wohnt seit 17 Jahren in Israel, er ist Israeli geworden.

Das ist sicher einer der besten Vorträge, die man über das heutige Israel in deutscher Sprache hören kann.

Hier spricht ein Linkszionist über die größte Katastrophe im Judenstaat seit 1948.

Bis zum 6. Oktober war Oliver, wie er betont, scharf im Gegensatz zur rechtsextremen Regierung Netanyahu und der geplanten „Justizreform“. Am Ende betont er dann, wie unglaublich absurd es ist, wie Bibi agiert und viele sehr wichtige Entscheidungen einfach nicht trifft, wie es in Gaza jetzt weitergehen soll, wer in Israel die Verantwortung für das unfassbare Versagen am 7.10 übernimmt und so weiter.

Am 7. Oktober waren viele der führenden Wortführer der Anti-Regierungs-Proteste an allervorderster Front mit dabei, mit der Waffe in der Hand oder mit Autos und Bussen – es war Schabbat und die Regierung hat viel zu spät gemerkt, dass jetzt Züge und Bussen fahren müssen, um Soldaten in den Süden zu transportieren und Menschen zu retten – Menschen vor den heranstürmenden Muslim-Faschisten aus Gaza zu beschützen, zu retten und gegen die Hamas und die anderen Terroristen zu kämpfen.

Oliver geht auf die Linkszionist*innen im Süden ein, die jahrzehntelang den Palästinenser*innen Mut zusprachen und Unterstützung boten, ja künstlerische Mosaike kreierten auf ihren Anwesen, die auf Hebräisch Schalom und auf Arabisch Salam (Frieden) schrieben und ganz konkret den Menschen im Gazastreifen bei der Arbeit, bei Besuchen in Krankenhäusern und so weiter geholfen haben.

Und diese Menschen aus Gaza haben sich als Bestien erwiesen, diese Palästinenser haben sich als Mörder, Vergewaltiger und als „Zivilisten“ geoutet, die zu Tausenden beim Abschlachten, Vergewaltigen, lebendig Verbrennen der Juden und Jüdinnen geholfen, gejauchzt, gelacht und gekichert sowie geplündert haben.

Palästinensische Kinder fuhren dann das Fahrrad der jüdisch-israelischen kids, die entweder fliehen konnten, oder aber ermordet worden waren.

All das berichtet Oliver Vrankovic aus einer ungemein authentischen Perspektive, er hat es selbst alles erlebt, er war am 7. Oktober 2023 in Israel und konnte nicht fassen, was passiert.

Ohne eine „Denazifizierung“ der Palästinenser wird es niemals Frieden geben, das betont er völlig zurecht. Und Oliver betont auch, dass es in israelischen Schulbüchern eben keine Aufrufe zur Entmenschlichung oder Dämonisierung von Arabern und Palästinensern gibt, das weiß er von den Schulbüchern seiner 12-jährigen Tochter.

Doch in Gaza gibt es einen unfassbaren Antisemitismus, gerade auch in Schulbüchern, die IDF haben viele Beweise dafür aus dem Gazastreifen gefunden und gesichert, vieles war ja auch schon zuvor bekannt.

Einzig seine Kritik an der anfänglichen Zurückhaltung Israels bei der Unterstützung der Ukraine ist nicht überzeugend, auch wenn selbstredend die Achse Teheran-Moskau gekappt gehört. Aber gerade der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett war es doch, der in höchster Not sogar seinen Schabbat nicht einhielt und mit dem Flugzeug nach Moskau flog im Frühjahr 2022, um mit Putin über einen Waffenstillstand oder gar Frieden zu verhandeln.

Erst vor wenigen Tagen publizierte die renommierte Zeitschrift Foreign Affairs einen ausführlichen Artikel, der auch entgegen der Intention der beiden Autoren (!) belegt, dass im März 2022 (!) eine Lösung des Konflikts möglich war. Die Ukraine hätte Sicherheitsgarantien von mehreren Ländern, darunter die USA, Israel, Deutschland, bekommen, aber vertraglich erklärt, niemals ein Staat mit Atomwaffen zu werden und nicht in die NATO, allerdings durchaus in die EU aufgenommen zu werden, was Putin noch Jahre zuvor strikt abgelehnt hatte. Jetzt hätte er es so unterschrieben, so Foreign Affairs. Aber insbesondere der Fanatismus von Boris Johnson aus England verhinderte eine Friedenslösung, seitdem gilt die Direktive „Sieg für die Ukraine und Niederlage für Russland“. Johnsons und des Westens, auch Deutschlands Verweigerung diesem Kompromiss zuzustimmen, kostete über Hunderttausend Menschen das Leben, in der Ukraine und auf Seiten der russischen Armee.

Es ging darum,  dass Selenskyi und die Ukraine offenbar sehr wohl einverstanden gewesen wären, Russland zu versichern, nicht in die NATO aufgenommen werden zu wollen und ggf. territoriale Unabhängigkeit für sehr stark von pro-russischen Menschen bewohnte Teile im Süden der Ukraine wie den Regionen Donezk und Luhansk sowie der Krim zu machen, wenn sich Russland militärisch aus allen seit dem 24. Februar 2022 eroberten Gebieten zurückziehen würde.

Das Schrecklich ist, dass es nun, mehr als zwei Jahre später, genau darauf hinauslaufen wird, allerdings mit der wahnsinnigen Idee, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, aber die genannten Gebiete und noch mehr wird die Ukraine verlieren – mit mehreren Hunderttausend Toten auf beiden Seiten. Das alles wischt Oliver etwas zu forsch vom Tisch, was angesichts der äußerst gefährlichen Kooperation vom autokratischen Regime in Moskau mit den Muslim-Faschisten aus Teheran auch verständlich ist. Aber eine Denazifizierung der Ukraine wie der Asow-Brigaden ist eben auch mehr als angesagt, ein Land mithin, dessen Mainstream antisemitisch ist, was sich in Fußballstadien zeigt, die nach Holocausttätern oder Nazi-Kollaborateuren in den letzten Jahrzehnten benannt wurden, was vor 2022 auch international als skandalös betrachtet wurde und seitdem aber mit Dutzenden Milliarden goutiert wird.

Diese Bemerkungen zu Russland kommen zwar erst gegen Ende des so eminent wichtigen Vortrags von Oliver, aber sie sind leider zu wichtig, als sie ignorieren zu können. Gerade in der Pro-Israel-Szene ist der teils regelrechte Hass auf Russland zu weit verbreitet und hat mit einer soliden Kritik an der Achse Moskau-Teheran nichts zu tun.

Man kann Anti-Putin, antifaschistisch und Pro-Frieden sein, gegen Waffen für die Ukraine und für Diplomatie. Das war auch der Ansatz des Israeli Naftali Bennett, der sicher kein Freund der Achse Moskau-Teheran ist, aber der realistisch (!) sah, was politisch auf dem Spiel steht und dafür sogar – was sehr außergewöhnlich war für einen religiösen Juden wie Bennett – seine Schabbatruhe brach. Doch leider ist gerade in der Pro-Israel Szene die Ignoranz gegenüber Naftali Bennetts diplomatischen Aktivitäten und die Vorliebe für eine bedingungslose Unterstützung des Regimes in Kiew vorherrschend.

Seit wann ist es weniger antisemitisch, Straßen nach Holocausttätern und Nazi-Kollaborateuren zu benennen (Ukraine), als mit einem Holocaust leugnenden Staat zu kooperieren (Moskau-Iran)? Beides sollte man als Intellektueller und zumal als Linker kritisieren. Doch in Deutschland, dem Westen und der Pro-Israel Szene wird wie ein Mantra die Solidarität mit der Ukraine beschworen, dabei sind Waffen für die Ukraine nicht solidarisch, sondern selbstmörderisch, Russland ist immer stärker, wer das nicht verstanden hat, hat ganz wenig verstanden von Krieg, Militär und dem Atomzeitalter. Doch der anti-diplomatische Reflex ist extrem weit verbreitet, wenn es um die Ukraine geht.

Das muss sich ändern, doch ich sehe da wenig Potential, da selbst seriöse Publikationen wie Foreign Affairs ja meist ignoriert werden und selbst die israelische Initiative von Bennett nie wirklich diskutiert wurde, auch nicht unter Pro-Israelis. Als ob Bennett ein Kumpel mit Antisemiten wäre, weil die mit dem Iran kooperieren wie Russland. Das ist ja lachhaft und grotesk. Doch die weltweite Isolation Russlands trägt dazu bei, dass sich Russland richtig üble Parnter sucht, auch militärisch. Was wäre passiert, wenn der arrogante Bill Clinton Putin nicht ausgelacht hätte, vor über 20 Jahren, als dieser fragte, ob nicht auch Russland in die NATO aufgenommen werden könnte?

***

Der Kern aber des Vortrags von Oliver Vrankovic ist die Kritik am palästinensischen Antisemitismus. Ohne dessen Ende wird es niemals eine Zweistaatenlösung geben. Er selbst war wie Millionen von Israelis von der Option einer Zweistaatenlösung bis zum 6. Oktober 2023 überzeugt. Doch das war eine katastrophale Fehleinschätzung.

Also: schaut euch diesen Vortrag an, hört ihn auch an, um zu merken, dass in Israel bis heute der 7. Oktober 2023 alles bestimmt, die Uhr drehte sich nicht weiter. Das zentrale Versprechen Israels, ein sicherer Hafen für alle Juden zu sein, wurde dementiert. Und doch betont Oliver, dass er weiß, dass für seine Tochter Israel der sicherste Ort der Welt ist, wenn er sich anschaut, was in Schulen in Deutschland so abgeht an Judenhass …

Hier ist das Video:

Ich weißt nicht, ob Paulaner Spezi offizieller Sponsor des Münchener Vortrags war, vermutlich eher nicht. Gleichwohl stand eine Flasche Paulaner Spezi womöglich eher zufällig prominent während des gesamten Vortrags vor Oliver, was den kultischen Status von Spezi, wenn es um Zionismus und Kritik an allen Formen des Antisemitismus geht, sicher noch steigern dürfte.

Diesen 85-Minuten-Vortrag sollte man wirklich gehört haben, wenn man sich weiterhin zu Israel äußern möchte.

Skandalurteil: Sitzen im 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Hessen in Kassel Antisemiten?

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Die Frage im Titel dieses Textes stellt sich angesichts des Urteils zu dem genozidalen, antisemitischen und Terror-Slogan „from the river to the sea“, den der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel für Demonstrationen in Frankfurt am Main gestern und heute und somit überhaupt als zulässig erachtet.

Bei der strafrechtlichen Einordnung dieser Parole sei zwar zu berücksichtigen, dass damit der Wunsch nach einem freien Palästina vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer – einschließlich des Gebiets Israels in seinen heutigen Grenzen – ausgedrückt werde. Die Parole sage aber nichts darüber aus, wie dieses Ziel erreicht werden solle.

Da stellen sich in Deutschland, dem Weltmeister in „Judenfragen“ doch einige Fragen: wollen die Palästinenser Gaskammern errichten, um sieben Millionen Israelis zu vergasen? Wollen sie mit Hilfe des Iran eine Atombombe über Tel Aviv zünden, was jedoch das Gebiet langfristig auch für antisemitische Araber unbewohnbar machte? Oder wollen sie die Juden ins Meer treiben? Oder wie am 7. Oktober 2023 die jüdischen Frauen vergewaltigen, bei jedem Zurückzucken einer Frau ihr noch einen Stich mit dem Messer in den Rücken geben? Oder wollen sie verhandeln und alle Juden sollen zum Islam konvertieren? Welche Option hätten Sie denn gerne?

All diese Fragen werden sich diese best ausgebildeten Volldeppen Volljuristen in Kassel gestellt haben. Sie werden sich nicht einig sein, welche Methoden der „Judensäuberung“ angewandt werden würden, aber das ist ja auch egal. Es geht, wie es die Terrororganisation PLO in den 1960er Jahren formulierte, um ein freies Palästina „from the river to the sea“. Auch die Terrororganisation Hamas benutzt diesen Slogan in ihren beiden Programmen von 1988 wie von 2017, wie der Historiker Jeffrey Herf herausgearbeitet hat.

Herf betont insbesonders den manichäischen Kampf von Gut versus Böse und den eminent islamistischen Charakter der Parole „from the river to the sea“:

Though it incorporates the language of secular leftism, the 2017 charter clearly and emphatically defines the “liberation”—that is, destruction—of the “Zionist entity” to be an Islamic, hence religious, obligation. “Palestine is an Arab Islamic land. It is a blessed sacred land that has a special place in the heart of every Arab and every Muslim.” The charter perpetuates the intent of its 1988 predecessor to turn a conflict over territory and borders into a Manichean religious war, and thus one that is not amenable to compromise. Yet this return to what is essentially a pre-modern mentality of the 17th-century wars of religion in Europe has not diminished the ardor of Hamas’ often secular supporters in Europe and the United States.

Mich erinnert das Urteil aus Kassel an so eine Studentin an der Uni Heidelberg, die zum Beispiel an der Uni-Bibliothek seit dem 7. Oktober 2023 ihren Juden- und Frauenhass mit ihrem über ihre Schulter ausgebreiteten Terror-PLO-Tuch zum Ausdruck bringt, was übrigens niemand ahndet an der Uni. Oder an jene Coronapolitik-Kritikerin aus Berlin, die ihren Antisemitismus auch völlig schamlos in die Tasten haut und Israel Faschismus vorwirft. Oder gar jene Feministinnen, die meinen, dass es zwar schon übertrieben sei, Frauen während der Vergewaltigung zu massakrieren, die aber gleichwohl fantasieren oder delirieren, das Weltbild des Playboy sei mit dem der Hamas identisch, beide würden Frauen instrumentell behandeln. Nun, wer den Unterschied zwischen Sexismus und Vernichtung nicht kennt, sollte nochmal ganz von vorne anfangen.

Selten wurde von all diesen Seiten der genozidale Judenhass so trivialisiert, mit bestem Gewissen.

Ein noch viel besseres Gewissen dürften jene Schreibtischtäter in Kassel haben, die kategorial kein Problem damit haben, mit dem Leben von sieben Millionen Juden in Israel und der Existenz des jüdischen Staates zu jonglieren. Ganz normale Deutsche eben.

Dass Kassel noch nicht ganz Deutschland ist, zeigen Tendenzen aus Sachsen, Thüringen, Bayern oder dem Saarland:

Die Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) München fühlt sich jedenfalls dazu berufen, die Äußerung der Parole konsequent nach § 86a StGB zu ahnden. Die Generalstaatsanwaltschaften in Saarbrücken, Jena und Dresden haben sich der Münchner Einschätzung inzwischen angeschlossen. § 86a StGB sanktioniert das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Danach strafbar sind Hakenkreuze, der „Hitlergruß“ und andere NS-Formeln.

Insofern kann man nur sagen, dass die Richter in Kassel eine Katastrophe für die Rechtsprechung in der Bundesrepublik darstellen. Wenn Antisemitismus, genozidaler Antisemitismus wie er in der Parole „from the river to the sea“ so schamlos seinen Juden- und Israelhass hinausschreit, freigesprochen wird, dann zeigt das, wie unendlich tief verankert in der politischen Kultur der BRD der Antisemitismus wieder ist.

Es gab ja keine andere Berufsgruppe, die so aktiv in den NS verstrickt war, wie die Juristen.

Es gibt kein anderes Volk auf Erden, dessen Vernichtung so ungestraft, ja mit den Weihen der doitschen Justiz gefordert werden darf, wie das der Juden.

Die FAZ zitiert einen Kritiker dieses Kasseler Skandalurteils:

Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker (CDU) reagierte entsetzt auf die Entscheidung. «Wenn Israelhasser grünes Licht für ihre Vernichtungswerbung gegen Israel auf deutschen Straßen bekommen, dann ist dies ein schlimmer Tag für Deutschland», sagte er. «Wer vom Fluss bis zur See ein freies Palästina fordert, der will kein freiheitliches, sondern ein judenfreies Land und daher darf es diese Forderung auf deutschen Straßen nicht mehr geben.» Wer dies skandiere, meine die Auslöschung Israels zwischen Jordan und Mittelmeer. Jede andere Auslegung verkenne die gesellschaftliche Realität, sagte Becker.

 

Das politische Ende von Victoria Nuland und des Taurus ist die Chance für ein Ende des Ukrainekrieges

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Der Rücktritt der in den USA in Ungnade gefallenen antikommunistischen Hetzerin Victoria Nuland hat international für Erleichterung gesorgt. Die Kriegstreiberin und regelrechte Russenhasserin, die wenig von Diplomatie versteht, hat ihren Rücktritt eingereicht, was in Brüssel sehr positiv aufgenommen wurde:

Das sollte auch den Kriegstreibern von CDU/CSU sowie FDP und Grünen zu denken geben. Ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland ist gegen die Lieferung der Taurus-Raketen.

Was die CDU/CSU und Grüne wie FDPler noch nicht verstanden haben: wir leben in der letzten Generation und zwar seit dem 6. August 1945. Ein Atomschlag gegen Moskau würde das Ende jeglicher Zivilisation in Berlin, London, Washington D.C., Paris etc. pp. bewirken. Offenbar haben diese Politiker*innen gar nicht verstanden – so wenig Putin das verstanden hat -, dass Atomwaffen keine Waffen sind, die man so oder anders einsetzen kann, sondern Auslöschungswaffen.

Der Papst spricht sich für eine diplomatische Lösung aus. In einer Rede zum 27. Januar der GEW Südhessen heißt es:

Demokratische Politikerinnen und Politiker sollten sich daher bemühen, solide Antworten zu finden für eine Bevölkerung, die besorgt ist hinsichtlich so vieler Themen wie Altersarmut, steigenden Mieten, knappem Wohnraum, verrottender Infrastruktur, miesen Bildungsbedingungen und –chancen, Energieversorgung, und auch Aufrüstung und zunehmender Militarisierung. Wer nichts anderes zu bieten hat, als Andersdenkende als „gefallene Engel aus der Hölle“ (Scholz) zu bezeichnen, wer meint, es reiche, die einen gegen die anderen auszuspielen wie Herr Lindner, indem er den „fleißigen Mittelstand“ denen gegenüberstellt, die angeblich „Geld bekommen fürs Nichtstun“ und sich für die Kürzung der Leistungen für Asylbewerber lobt, wird die Menschen dadurch nicht abhalten, nach einer wenn auch noch so falschen Alternative zu greifen, schon gar nicht, wenn er diese dann gleich als „Fliegen auf einem Haufen Scheiße“ bezeichnet (Strack-Zimmermann).

Auch wenn ich mich entgegen der GEW Südhessen ganz sicher nicht auf den Theologe Eugen Drewermann beziehen würde, dessen Ideologie als „Wiedergeburt der Totenkopftheologie“ kritisiert wird,

 

ist die Kritik an den unerträglichen deutschen Kriegstreiber*innen von Seiten der GEW Südhessen unerlässlich:

Nicht „kriegstüchtig“ muss Deutschland werden, es muss „friedenstüchtig“ sein und bleiben. Dazu gehört auch, der schleichenden Militarisierung unserer Gesellschaft entgegenzutreten und nicht zuzulassen, dass ein Ungeist wieder Einzug hält, der Gewalt als probates Mittel der eigenen Interessensvertretung ansieht, ein Ungeist von Machtgehabe, von Führung und Gehorsam, von falsch verstandenem Abenteuer- und Heldentum. Denn auch dieser Ungeist war ein Pflasterstein auf dem allzu kurzen Weg nach Auschwitz.

Es ist gleichwohl bezeichnend, dass in der Rede der GEW Südhessen von Antisemitismus und Juden oder von Israel und dem nie dagewesenen Massaker an Jüdinnen und Juden durch die Palästinenser und die Hamas am 7. Oktober 2023 keine Rede ist – dabei wäre der 27. Januar genau der Tag, an dem man das erwähnen muss, wenn man aus der Geschichte gelernt hat. Am 7. Oktober 2023 passierte das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust.

Es geht in der Tat gegen das Gerede von „kriegstüchtig“. Ziel sollte sein, die Bundeswehr abzuschaffen und das unglaublich viele Geld, das der „Verteidigungs“ (=Kriegs-)Etat verschlingt, sinnvollen sozialen und ökologischen Zwecken zugute kommen zu lassen.

Dadurch wird mensch nicht zum Pazifist. Der Abwehrkrieg Israels gegen die Hamas ist überlebensnotwendig.

Doch gleichzeitig muss es um eine diplomatische Lösung mit Russland gehen und der Krieg sofort beendet werden. Es war ja gerade Israels damaliger Ministerpräsident Naftali Bennett, der im März 2022 eine diplomatische Lösung des Krieges in der Ukraine ausgehandelt hatte und dafür sogar am Schabbat Flugzeug flog, was für eine religiösen Politiker wie er es ist, äußerst ungewöhnlich war. Doch bekanntlich waren die Kriegshetzer aus London, Washington D.C., Paris oder Berlin, Warschau und den baltischen Staaten stärker.

Putin ist ein schrecklicher Autokrat, der politische Konkurrenten ermorden lässt und aus taktischen Gründen mit den übelsten Regimen kooperiert wie dem Iran oder Saudi-Arabien und der Türkei. Doch mit dem antisemitischen Regime in Ankara kooperieren die USA, England und Deutschland noch viel mehr, da die Türkei NATO-Mitglied ist.

Es ist alles nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick erscheint nach dem binären Motto: Putin böse = wir gut.

Nein, Putin ist böse und die NATO ist böse, die Welt ist also komplexer und deutlich komplizierter, als es zum Beispiel die CDU/CSU-Bundestagsfraktion oder Anton-ich-liebe-alle-Waffen-Hofreiter meinen.

Die NATO-Osterweiterung seit den 1990er Jahren war und ist ein imperialistischer Vorgang. Es gab im Februar 1990 die protokollarisch verbrieften Zusagen des Westens an die UdSSR, dass sich die NATO „keinen inch ostwärts“ bewegen würde, wenn es zu einer wie auch immer gearteten Vereinigung von DDR und BRD käme. Dieses Versprechen wurde gebrochen. Ohne diese imperialistische NATO-Politik würde es den aktuellen Krieg Russlands in der Ukraine womöglich nicht geben.

Doch wer hat die geistigen Kapazitäten, sich gegen Putin und den Putinismus einerseits, gegen die Russland-Iran-Connection, gegen den NATO-Imperialismus und Antikommunismus (dabei ist Putin selbst Antikommunist) wie die nach Nazi-Kollaborateuren oder/und Holocausttätern benannten Fußballstadien, Straßen und Plätze in der Ukraine andererseits zu positionieren und das auch noch zu verbinden mit einer klaren militärischen Unterstützung des jüdischen Staates?

 

Die Macht des muslimischen und linken Antisemitismus in London, Berlin und in Michigan/USA

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

US-Präsident Joe Biden hat gestern, am Montag, den 26. Februar 2024, Eis schlotzend verkündet,

dass er – und nur er als quasi Allesentscheider – davon ausgeht, dass bis Anfang nächster Woche es einen „Waffenstillstand“ im Krieg gegen die islamistischen Terroristen der Hamas im Gazastreifen geben wird. Er sagte das ganz absichtlich gestern, weil am heutigen Dienstag Vorwahlen zur US-Präsidentschaftswahl im von arabischen und muslimischen antisemitischen Extremisten fanatisierten US-Bundesstaat Michigan stattfinden werden. Die Demokratische Partei von Joe Biden hat eine massive Gruppe von Funktionär*innen und vor allem Wähler*innen, die aus ihrem Judenhass und Antisemitismus kein Geheimnis machen. Und diese Wähler*innen mag Joe Biden, er braucht sie.

Genauso braucht die „Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien“ Claudia Roth die kulturelle Elite, eine kulturelle Elite, die aus ihrem Antisemitismus auch keinen Hehl macht. Sei es die Documenta XV in Kassel, wo antisemitische Künstler*innen aus Indonesien von einer Bande mit dem Namen „Taring Padi“ einen Jude mit Zigarre, Hut, Schläfenlocken, Hakennase und SS-Runen diffamierte,

oder jetzt das internationale Filmfestival Berlinale in Berlin, wo in der Sektion „Panorama“ der antisemitische Slogans wie „from the river to the sea“ wie auch die antisemitische und die Täter-Opfer-Umkehrung bedienende Dämonisierung Israels, es würde einen „Genozid“ in Gaza begehen, mit Berlinale Logo präsentiert wurden

und auf der Abschlussveranstaltung einer der preisgekrönten antisemitischen Filmemacher Israel ebenfalls einen „Genozid“ vorwarf und die versammelte Elite klatschte (offenbar auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und Claudia Roth, die sich später quasi von sich selbst distanzieren mussten, ohne das zu merken): Analogien von Juden und Nazis oder die Forderung, Israel auszulöschen und somit sieben Millionen Juden zu ermorden, sind auf der Tagesordnung dieser kulturellen Elite.

In England hat ein noch aggressiverer Mob es letzten Mittwoch geschafft, dass die Tagesordnung im Parlament, im britischen Unterhaus, geändert wurde und ein Antrag auf einen Waffenstillstand der Labourpartei bei der Abstimmung vorgezogen wurde, entgegen jeglicher parlamentarischer Regel in der ältesten Demokratie der Welt. Dabei hatten muslimische, palästinensische, arabische, pakistanische, linke und andere antisemitische Hetzer*innen aller Geschlechter an den Big Ben die Parole „from the river to the sea“ mit einem Beamer projiziert. Die Londoner Polizei sah darin weder Antisemitismus, noch einen Aufruf zum Genozid, was bei einem muslimischen Bürgermeister von London, der seit Ende Oktober 2023 einen Waffenstillstand fordert und sich damit de facto hinter die Hamas stellt, nicht wundert.

Darauf weist Kevin O’Sullivan auf TALK TV im Gespräch mit einer Kollegin und dem Herausgeber des Jewish Chronicle Jake Wallis Simons hin.

Lange sind die Zeiten vorbei, als Sadiq Khan in der WELT vom französischen Autoren Bernard-Henri Levy als harmloser Muslim präsentiert wurde („In London unterwirft sich der Islam der Demokratie„, 17.05.2016), der mit seiner unbestrittenen islamistischen Vergangenheit und seinen islamistischen Connections gebrochen habe. In jenem Jahr 2016 sprach Sadiq Khan auf der Beerdigung einer alten Muslimin mit einem verurteilten islamistischen Terroristen, Babar Ahmad. Mit einem anderen verurteilten Islamisten saß er einige Jahre zuvor auf einem Podium.

Das mag in der Vergangenheit liegen, aber wirklich lange her ist das nicht und die aggressive Forderung von Sadiq Khan nach einem Waffenstillstand schon am 27. Oktober 2023 lassen es naheliegend erscheinen, dass er einfach kein Problem damit hat, dass die Hamas an der Macht bleibt im Gazastreifen und dass die Täter vom 07. Oktober 2023 nicht bestraft werden. Dazu kommt, dass Khan 2015, auch das ist nicht lange her, den berüchtigsten antizionistisch-antisemitischen Labour Politiker Jeremy Corbyn als Vorsitzenden der Labour Party vorschlug.

Und so kam es, dass am letzten Samstag, den 24. Februar 2024, der parlamentarische Geschäftsführer der regierenden Konservativen, der Tories, Lee Anderson, von seiner Position vom Regierungschef Rishi Sunak entfernt wurde, weil Anderson sich in einer Stellungnahme anti-islamistisch geäußert hatte, und meinte, dass zwar nicht ganz England oder Großbritannien islamistisch beherrscht seien, dass aber London und der Bürgermeister von London islamistisch beherrscht seien. Diesen Eindruck konnte man ja nach den geschilderten unglaublichen antisemitischen Vorkommnissen am Mittwoch zuvor durchaus bekommen. Viele Abgeordnete hatten Angst um ihr Leben, wenn sie sich nicht für einen sofortigen Waffenstillstand im Krieg gegen die Massenmörder der Hamas stellen würden.

In einer Stellungnahme zu wachsendem Antisemitismus hat Rishi Sunak (der Premierminister des Vereinigten Königreichs, UK) gezeigt, dass er überhaupt nicht weiß, was Antisemitismus ist, da er ihn mit Rassismus gleichsetzt, den er selbst erlebt hat.

Diese Angst vor Antisemitimsus jedoch ist berechtigt. Nehmen wir das Beispiel des Abgeordneten im Unterhaus Mike Freer von den Tories. Der schwule, antiislamistische und pro-israelische Politiker wird bei den anstehenden Wahlen nicht mehr antreten. Er hat schlicht Todesangst, wie die taz berichtet:

Aber Freer und seine Familie fühlen sich nicht mehr sicher. Erst Weihnachten vergangenen Jahres wurde sein Abgeordnetenbüro in Brand gesetzt. Ganz generell kann Freer sich glücklich schätzen, überhaupt noch am Leben zu sein. Diese Woche gab er bekannt, dass der IS-Unterstützer Ali Harbi Ali, der im Oktober 2021 den konservativen Abgeordneten Sir David Ames ermordet hatte, es kurz zuvor auch auf ihn abgesehen hatte. Eine unvorhergesehene Terminänderung rettete Mike Freer damals das Leben

Freer sprach in den britischen Medien von permanenten Angriffen auf seine Person. Seine Unterstützung Israels und der jüdischen Bevölkerung, die in einigen Teilen des Stadtteils Golders Green die Hälfte der Bevölkerung stellt, sei der Grund dafür, meint er. Mehrmals sei er sogar schon von der verbotenen radikal-islamischen Gruppe „Muslims against Crusades“ (Muslime gegen Kreuzzüge) kontaktiert worden. Ständig müsse er auf der Hut vor neuen Gefahren sein. Irgendwann hätten solche Angriffe auch Auswirkungen auf die Familie. Dieser Zeitpunkt sei jetzt gekommen und darum sei es jetzt einfach genug.

In Michigan wählten bei der letzten Präsidentschaftswahl 146.000 muslimisch-amerikanische Wähler*innen, viele von ihnen sind antisemitisch und wenden sich in aggressiver Weise gegen die Biden-Regierung und deren bisherige Unterstützung Israels. 2016 hatte Donald Trump mit einem Vorsprung von 10.700 Stimmen den Bundesstaat gewonnen. Jetzt rufen muslimisch-amerikanische und offenkundig antisemitische, anti-israelische Aktivist*innen dazu auf, bei der heutigen Vorwahl der Demokraten nicht Biden zu wählen, sondern sich nicht festzulegen.

Man hat in Michigan wie in den ganzen USA die Wahl, von Neonazis, Trumpanhänger*innen und verschwörungsmythischen QAnon-Rechtsextremen attackiert und mit Mord bedroht zu werden, oder von der zahlenmäßig viel größeren Gruppe – auf den Straßen und im Netz – der arabischen, muslimischen und links-antisemitischen Agitator*innen, die jetzt drohen, mit „uncommitted“, also unverbindlich und nicht für Joe Biden zu stimmen. Die Graswurzelbewegung „Our Revolution“ hat in Michigan 87.000 Mitglieder, die sie in einer aggressiven Kampagne auffodern, heute mit „unverbindlich“ und somit gegen Joe Biden zu stimmen, wegen einer einzigen inhaltlichen Position: sie lehnen den Abwehrkrieg gegen die islamistischen Terroristen der Hamas ab und zeigen somit ihre Solidarität mit dem genozidalen Massaker an Juden und Jüdinnen vom 07. Oktober 2023.

Suella Braverman wurde im November 2023 als britische Innenministerin entlassen, weil sie antisemitische Demonstrationen als „Hassdemonstrationen“ bezeichnet hatte und der britischen Polizei vorwarf, nicht konsequent gegen Hass vorzugehen, ja vorsätzlich bei Arabern, Muslimen und linken Antisemiten aller Art nicht so genau hinzuschauen, sie zu tolerieren. Diese Einschätzung ist völlig korrekt, wenn man sich die Straßen Londons anschaut, die für Juden an Wochenenden seit Monaten zu no-gone areas geworden sind.

Der Tory Abgeordnete Lee Anderson hatte sich auf einen weiteren Artikel von Braverman von Donnerstag, 22. Februar 2024 im Telegraph bezogen, und seine Kritik an der islamistisch unterwanderten Stadtverwaltung Londons bekräftigt. Auch er verlor seinen Job und ist jetzt erstmal ein unabhängiger Abgeordneter im britischen Unterhaus.

Angesichts einer Polizei, die Aufrufe zum Völkermord – nichts anders ist der Slogan „from the river to the sea“ – erlaubt und ihre Duldung auch noch begründet, hätte der Bürgermeister von London Sadiq Khan zurücktreten müssen, aber doch nicht ein Kritiker von ihm. Jeder seriöse Bürgermeister wäre von sich aus angesichts eines solchen Mobs, der die Spielregeln im Parlament bestimmte, zurückgetreten. Jeder seriöse Bürgermeister hätte angesichts einer solchen Masse von aggressiven und antisemitischen Muslimen, Arabern, Pakistani, Linken und einer sie beschützenden Polizei seinen Rücktritt erklärt.

Suella Braverman schreibt ganz treffend am 22. Februar 2024 im Telegraph:

The truth is that the Islamists, the extremists and the anti-Semites are in charge now. They have bullied the Labour Party, they have bullied our institutions, and now they have bullied our country into submission.

But what is our response? Our leaders bury their heads in the sand, preferring the illusion of a “successful multicultural society”, terrified of being called “racist”. But the law has not changed, mass extremism parades itself proudly, campuses remain dangerous places for Jews, and Labour is still rotten to the core.

Darauf bezog sich Lee Anderson ganz offenkundig. Die Pointe ist jedoch, dass Anderson – wie Braverman – keineswegs nur den (muslimischen) Bürgermeister von London als von Islamisten beherrscht kritisierte, sondern ebenso sagte, direkt danach, dass auch der Vorsitzende der linken Labour Party, Keir Starmer, von den Islamisten beherrscht sei.

Und auch diesem Eindruck kann man sich kaum erwehren, wenn man sieht, dass Starmer sich monatelang hinter Israel stellte, aber angesichts der unglaublichen Gewaltandrohung durch den Mob direkt vor dem Parlament letzten Mittwoch selbst umfiel und entgegen jeder Regel im britischen Unterhaus den Parlamentspräsidenten Sir Lindsay Hoyle – in Großbritannien „Speaker“ genannt – dazu drängte, den Antrag der Labour Party auf einen Waffenstillstand vorzuziehen, damit die Abgeordneten nicht dem ähnlichen Antrag der schottischen Nationalisten der SNP (Scottish National Party) zustimmten.

Einzelne können auch wegen Kritik an der neu-rechten wie alt-linken Familienideologie Morddrohungen von Nazis erhalten, was schrecklich ist. In England oder den USA wie in Teilen von Deutschland wie in Thüringen werden Politiker wegen ihrer Solidarität mit Israel oder der Kritik an der AfD und dem Rechtsextremismus bedroht und massiv eingeschüchtert.

Anderson hat sich also gegen alle jenen mächtigen Politiker in England ausgesprochen, die seiner Ansicht nach von Islamisten bedroht, eingeschüchtert und letztlich beherrscht werden würden. Die Islamisten auf der Straße forderten einen sofortigen Waffenstillstand und genau das hat dann auch die Arbeitspartei getan. Man kann also Anderson schwerlich das dümmliche Wort „Islamophobie“ um die Ohren hauen, weil er ja im gleichen Satz auch den Nicht-Muslim Starmer attackierte. Islamophobie ist ohnehin ein falsches Wort, da ja von islamistischen Muslimen weltweit in der Tat eine extreme Gefahr ausgeht, während eine Phobie etwas Irrationales ist. Die Angst vor dem Islamismus ist aber rational, sie hat empirische Gründe und kann weltweit belegt werden.

Somit läuft der Rassismusvorwurf, den der muslimische Bürgermeister von London sofort erhob, vollkommen ins Leere. Aber alle Medien machten mit und somit war es eine Frage von Stunden, bis Anderson entlassen wurde. Und er wurde entlassen. Dabei hat er völlig korrekt die islamistische Beeinflussung der britischen Politik, namentlich in London, von Sadiq Khan und der Labour Party benannt. Dass ein Tory Politiker einen Labour Politiker angreift, ist ohnehin naheliegend, da die regierenden Konservativen in Umfragen weit zurückliegen. Doch das hier war gar kein Parteigeplänkel, sondern inhaltlich substantielle Kritik an der islamistischen Gewalt der Straße, der sich die Londoner Stadtverwaltung und die Labour Party an jenem Mittwoch, der nur symbolisch steht für eine jahrzehntelange Entwickling, gebeugt haben.

Auf diese Auslassung in fast allen Medien – dass Anderson Khan und namentlich Starmer kritisiert hat! – hat die ehemalige BBC-Journalistin Julia Hartley-Brewer auf TALK TV, einem konservativen und sicher in vielerlei Hinsicht (wie der Pro-BREXIT Position, die schon bei TALK Radio offen zu Tage trat) zu kritisierenden ’neuen‘ Medium, hingewiesen, die auch während der Corona-Pandemie (damals auf TALK Radio) zeigte, dass sie häufig eine selbst denkende und kritische Journalistin ist, die versucht rational zu argumentieren und nicht dem oft irrationalen Mainstream zu folgen. Was den Irrationalismus vieler Kritiker*innen des Mainstream nicht verharmlost, das ist klar.

Vermutlich sind weder der Bürgermeister von London noch der Vorsitzende der Labour Party von Islamisten „kontrolliert“, eher beeinflusst und vor allem eingeschüchtert, was immer noch ein erheblicher Unterschied ist.

Aber das ist Teil des demokratischen Meinunsspektrums, möchte man meinen. Doch dem ist nicht so, sonst wäre Anderson nicht seines sehr einflussreichen Postens innerhalb der Fraktion der Tories enthoben worden.

Dabei hätte im Fokus stehen müssen, dass Tausende, ja Zehntausende Hetzerinnen und Hetzer auf den Big Ben in London eine genozidale Parole projizierten: from the river to the sea.

Das ist muslimischer, islamistischer und linker Antisemitismus, der – siehe Berlinale und Documenta – weit in den Mainstream hineinragt.

Joe Biden und die Demokratische Partei müssen sich entscheiden, ob sie sich vom antisemitischen Mob – der zahlenmäßig klein ist, aber extrem lautstark und aggressiv – in die Ecke treiben lassen, oder ob sie Prinzipien haben und danach Politik betreiben.

Es ist ohnehin eine Katastrophe, dass zwei 80-jährige Männer um das Weiße Haus kämpfen, eine Schande für Amerika und den Westen, weil es zeigt, wie wenige starke, rationale, liberale und verantwortungsbewusste Politiker*innen es dort gibt.

Doch das noch viel größere Problem ist der Antisemitismus. Der antisemitische Mob in London oder Michigan sowie die antisemitische kulturelle Elite in Deutschland machen die Schlagzeilen und versuchen, antiisraelische Politik noch mainstreamiger zu machen, als sie ohnehin schon ist, siehe die Vereinten Nationen (UN).

 

 

Chicago’s mayor goes Pro-Hamas: ‘Ceasefire now’

The Times of Israel (TOI), Blogs

By Dr. Clemens Heni

On January 31, 2024, a symbolic resolution for an immediate ceasefire in the Gaza Strip was adopted by the Chicago City Parliament in the US with the decisive vote of the mayor. The vote itself had been 23 to 23, meaning that half of the elected representatives had rejected the antisemitic resolution, which had been promoted for weeks, while the other half had approved it.

Many dozens of antisemitic Palestinians and their friends had previously shouted around in parliament and were then banned from the chamber by their buddy, the mayor of Chicago, after some time. But dozens were allowed to continue shouting their antisemitic hate speech loudly behind glass windows in a kind of VIP lounge and display their antisemitic clothing such as the PLO scarf or keffiya.

Earlier, before being ejected from the meeting hall, Chicago’s only Jewish congresswoman Debra Silverstein had been antisemiticaly insulted and a typical antisemitic conspiracy myth intoned that she would use her “Zionist money” to “wipe crime off her desk”.

The modern form of Holocaust denial also comes to the fore here, the unspeakable crimes of Hamas are negated or celebrated and Israel is accused, just as the antisemitic government from South Africa is doing at the International Court of Justice in The Hague. The perpetrator-victim reversal is a very typical pattern of antisemitism, as research has shown in recent decades.

In her speech, Silverstein emphasized that it was intolerable to call for a ceasefire and not the complete destruction of Hamas.

The Palestinian organization had massacred over 1200 Jews in southern Israel in a genocidal frenzy on October 7, 2023 and kidnapped over 240, of which about 130 remain held hostage to this day.

Chicago Congressman Byron Sigcho-Lopez had brought fliers and in his speech accused the New York Times of documenting without evidence the genocidal pogroms of Hamas, including the unspeakable rapes of Jewish women by Muslim and Palestinian butchers. Sigcho-Lopez then celebrated the victory against Israel with antisemitic buddies, even if it was only symbolic – Chicago, however, is the third largest city in the USA after New York City and Los Angeles.

Public school students were given extra time off to participate in demonstrations in support of a permanent ceasefire and thus in support of the genocidal, Islamist-terrorist organization Hamas, according to the Wall Street Journal:

In the Windy City, the resolution was helped along by the Chicago Public Schools system, which offered students grace time to join Tuesday walk-outs supporting the ceasefire. Mr. Johnson said he was ‘incredibly proud’ of students for ‘exercising their constitutional rights’ and ‘speak(ing) up for righteousness.’

At these hate demonstrations against Israel on Tuesday, January 30, 2024, hundreds of students from high schools and other schools demonstrated for the antisemitic terror gang Hamas, for Palestine and against Israel.

The mayor was mighty proud of the young people who are standing up for Hamas and a permanent ceasefire, i.e. for the preservation of Hamas and against the complete disarmament of these Nazi-like monsters.

Here you can see the antisemites cheering after the decisive vote for a permanent ceasefire and thus for Hamas by Chicago Mayor Brandon Johnson.

Chicago has the largest Palestinian community in the US. The 82-year-old “civil rights activist” Jesse Jackson received enthusiastic applause for his mere presence and support of the anti-Israel resolution.

At least two antisemites carried a Palestinian flag with a picture of the Hamas spokesman in Chicago yesterday, according to the Times of Israel (TOI).

So they are fans of the Muslim-Nazis of Hamas and are obviously allowed to walk around freely in the US and spread antisemitic propaganda. People with flags like the one in Chicago should be charged with supporting terrorism and genocide, just like neo-Nazis who deny or celebrate the Holocaust.

Members of the “democratic socialists” in Chicago campaigned for and supported Johnson in 2023, as Politico magazine reports. Reactionary, antisemitic, but in the woke language of the mainstream called “progressives”, anti-Zionist employees of the City of Chicago have been agitating for a permanent ceasefire since the fall of 2023, analogous to employees in the White House of Joe Biden, who is a Zionist and close friend of the only Jewish state.

After the worst mass murder of Jews since the Shoah on 7 October 2023, the antisemitic organization “Democratic Socialists of America” is engaging in a typical perpetrator-victim reversal and is calling for no military aid for Israel from the USA and an end to the “massacres”, by which it means Israel’s self-defense.

The Anti-Defamation League (ADL) has documented and criticized several examples of antisemitism by the “Democratic Socialists of America”. In Salt Lake City, for example, the group incites against the “settler-colonialist apartheid” of Israel, in San Francisco it talks about the “decolonization of Palestine” and calls for further mass murder of Jews with the slogan “from the river to the sea”, i.e. the destruction of the Jewish and democratic state of Israel. Only a few days after October 7, the local chapter of the Democratic Socialists of America in Denver, Colorado, calls for the complete destruction of Israel – “from the river to the sea“, as the ADL notes. For antisemites like these anti-democratic “socialists” and “democrats”, Israel is the perpetrator and not the victim of genocidal Muslim and Palestinian violence.

At any rate, this is also the milieu that supported the mayor of Chicago in the election campaign. It is therefore his “thanks” to these antisemitic agitators of all genders that he has now intolerably given his decisive vote to the anti-Israel resolution.

The New Yorker and Jacobin magazines, and of course the Young Democratic Socialists of America, were all excited in 2023 about ‘their’ new Mayor Johnson in Chicago, who could be a role model for major cities and other communities across America. What will they say now that their hero has helped an antisemitic resolution to pass with his vote?

America, and therefore the West, is teetering on the brink. In view of Brandon Johnson’s sensational election victory as mayor of Chicago in the spring of 2023, the US Democratic Party has decided to hold the party convention for the 2024 presidential election in Chicago of all places. This will be the most difficult battle for the pro-Israeli Joe Biden, because the extreme opposition to his pro-Israel policy comes from within his own party.

America, and therefore the West, is teetering on the brink. In view of Brandon Johnson’s sensational election victory as mayor of Chicago in the spring of 2023, the US Democratic Party has decided to hold the party convention for the 2024 presidential election in Chicago of all places. This will be the most difficult battle for the pro-Israeli Joe Biden, because the extreme opposition to his pro-Israel policy comes from within his own party. Added to this is the new right-wing agitator and populist Donald Trump, who has still not conceded his 2020 election defeat. Trump’s isolationism and complete arbitrariness could have dramatic consequences for Israel. Trump’s antisemitic and conspiracy-mythic voter base complements the antisemitic and conspiracy-mythic voter base of parts of the Democrats, i.e. the part that is aggressively pro-Palestine.

Immediately after the genocidal massacre by Hamas, Johnson failed politically. A few days after October 7, 2023, he remained equidistant. However, his parliamentary group leader in the Chicago parliament, Carlos Ramirez-Rosa, re-tweeted a tweet by the notorious Ilhan Omar, Democrat member of the House of Representatives from Minnesota, in which the antisemitic classic of Jews and Israel as “child murderers” in Gaza and Palestine is rehashed. Ramirez-Rosa himself supports the antisemitic BDS movement, which is why he was dropped as a candidate for the position of lieutenant governor by Daniel Biss in September 2017. However, this did not hinder the career of Ramirez-Rosa, who openly appears as a Palestine supporter on his X profile.

He only had to resign from his position as leader of the Democrats in the Chicago City Council in November 2023 because he apparently has a violence problem – he had put his body in the way of a female colleague and prevented her from entering the meeting room.

The misery doesn’t just consist of people like this “Carlos”. The misery lies in the fact that everywhere, from Berlin to Chicago, San Francisco, Paris or London, those who supposedly stand up for diversity, tolerance and diversity are the exact same people who abandon or hate Jews and Israel and aggressively fight against them.

They are the very people who quite rightly oppose Trump or the AfD and recognize and criticize conspiracy myths, but as soon as a conspiracy myth or an antisemitic lie and perpetrator-victim reversal such as the fantasized “genocide” in Gaza come into play, the “do-gooders” remain silent. This currently affects millions of people in Germany who have taken to the streets and are against right-wing extremism in recent days and weeks – but these people remain silent about hatred of Jews because it comes from Muslims, Palestinians, left-wingers or oh so “progressive” people.

Those who see climate change as a huge threat are often those who see no problem in antisemitism and are antisemitic themselves, see Greta Thunberg. Conservatives, on the other hand, who deny man-made climate change, are sometimes more open to criticism of antisemitism, although this is often accompanied by the note that it is simply against left-wingers or migrants. But leftists and migrants, on the other hand, feel completely immune to criticism, as they are by definition immune to criticism. But today’s antisemitism of the 21st century comes primarily from Muslims and Islam, keyword Iran. Even otherwise secular leftists have been joining the chorus of anti-Zionists and Islamists for decades.

That was the biggest shock for Jews in Germany, the USA and worldwide, that they were left completely alone after the most terrible massacre, which definitely had a genocidal character, on October 7, 2023, and experienced antisemitic demonstrations, rallies and actions of varying intensity in the USA, Germany, France, Belgium, Holland, England and everywhere else.

It was quite typical that the newly elected president of Harvard University had to resign after her refusal to categorize the call for genocide against Jews – “Palestine from the river to the sea” is a genocidal battle cry – as worth fighting and intolerable (which was also because she did unscientific and plagiaristic work). But it was a symbol worldwide of the so-called woke milieu, where it is always about diversity, equality and inclusion, that diversity, equality and inclusion does not mean Jews. Women’s groups refuse to call the documented rapes of Jewish women by Muslim men intolerable and repugnant, just as any rape is intolerable and repugnant. Even genocide researchers are stunned by the unbelievable brutality and sadism of Muslim men and Palestinians. Black Lives matter – but what about when it comes to Jewish lives? Black people in particular are at the forefront of defaming Israel, celebrating Hamas and wishing death on Jews. This was demonstrated when BLM Chicago posted a paraglider with a Palestinian flag. 90,000 people viewed it on X, which did not immediately delete this form of antisemitism and celebration of a genocidal massacre and blocked the account.

The core of the antisemitism problem in Chicago, however, is Brandon Johnson. From cooperating with a BDS supporter, to taking an equidistant stance after the largest massacre of Jews since the Shoah, to openly supporting Hamas with yesterday’s decision for a full ceasefire without fully disarming the Muslim-Nazis, Johnson shows which side he is on. He has given the antisemites in Chicago a field day with his vote, leaving behind a deeply divided city parliament and a massively shaken Democratic Party.

The Jewish Union Foundation and the Anti-Defamation League Midwest criticize the anti-Israel resolution of the city of Chicago and emphasize that in recent weeks Jewish life there is no longer safe. Jews are being insulted, stores are being graffitied and pro-Palestinian propaganda is being spread. The perpetrators – Muslims and Palestinians – are being victimized. The old antisemitic game of perpetrator-victim reversal – only it hasn’t happened on this scale since the Holocaust and all Israelis and Zionist Jews also thought that after Auschwitz and Babi Yar there could never be anything like it again. But Israel, for many reasons that are still being worked through, completely failed to protect its own people on October 7, 2023.

The US Democratic Party, however, will be pro-Israeli or it will not be. The election for American president in 2024 will be dramatic in every respect. The antisemite and sexist Trump must not win. But Joe Biden, who is also completely unqualified for the presidency because of his age, will face a massive antisemitic campaign from his own people.

Chicago is a beacon, contrary to any beacon of hope. The city is an antisemitic beacon. Democrats and the left must finally stand up against all forms of antisemitism, mainstream as well as right-wing, anti-Zionist and Holocaust trivializing antisemitism, but also and especially, because it is much more widespread, the anti-Jewish genocide celebrating, Hamas protecting, Muslim, Palestinian and left-wing antisemitism.

Am Israel Chai!

About the Author
Dr Clemens Heni is director of The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

„Charbu Darbu“ – Fuck Hamas und Ismail Haniyeh ist eine lebende Leiche in Katar

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Ismail Haniyeh ist eine lebende Leiche in Katar. Dieser Kriegsverbrecher und eliminatorische Antisemit muss sterben und er wird sterben und zwar asap, as soon as possible. Die Islamisten in Katar, vor denen der heutige Kritiker des Antisemitismus und Vizekanzler Robert Habeck den Bückling machte und die der Weltfußball mit der Fußball WM der Männer 2022 devot mainstreamig machte, sind der noch sichere Zufluchtsort für den Kriegsverbrecher und Chef der Hamas.

Das ist das Thema des aktuellen Nr. 1-Hits in Israel des Duos Ness Ve Stilla, „Charbu Darbu“, Schwert und Schlag.

Der Refrain des Hip-Hop Songs ist

Golani, Givati, Air Force, Navy, Commandos!

und ist ein musikalischer Angriff auf die Hamas, aber auch auf antisemitische Hip-Hopper wie Bella Hadid, Dua Lipa and Mia Khalifa, die laut der Times of Israel die seit der Shoah präzedenzlosen Massaker an Juden vom 07. Oktober 2023 durch Palästinenser unterstützen.

Derweil herrscht Schweigen in der deutschen Clubszene, nur der Club „About Blank“ aus Berlin widmet sich kritisch dem Antizionismus und Antisemitismus dieser Szene.

Derweil feiern die Medien einen „Deal“ mit den Terroristen der Hamas, der u.a. von Katar ausgehandelt wurde. Jetzt werden vermutlich Dutzende Kinder und Frauen im Tausch mit Hunderten verurteilten palästinensischen Terroristinnen freigelassen. Die unfassbare mediale Hetze für einen Waffenstillstand mit eliminatorischen Antisemiten sucht ihresgleichen. Im viele Zehntausende, ja Hunderttausende Tote fordernden Krieg in der Ukraine fordert kein Mensch einen Waffenstillstand und Verhandlungen – ganz im Gegenteil, der Krieg wird von Anfang an vom Westen mit Dutzenden Millarden unterstützt, da ja die 19-jährigen Ukrainer oder Russen, die von ihren Regimes geopfert werden, nicht zählen. Es geht also nicht um die Sorge um Menschenleben, die die Welt umtreibt.

Es geht um – Judenhass. Wenn Juden tot sind, wird entweder gefeiert oder nach einem sofortigen Waffenstillstand gerufen, wenn Israel sich wehrt und zukünftige Angriffe der Muslim-Nazis aus dem Gazastreifen verhindern möchte.

Eine repräsentative Umfrage unter Palästinensern zeigt uns wie weit verbreitet der Antisemitismus unter den Palästinensern im Westjordanland wie im Gazastreifen ist: 75 Prozent begrüßen das schrecklichste Massaker seit dem Ende des Holocaust, das ihre islamistischen Schlächter am 07. Oktober 2023 im Süden Israels veranstalteten. Ebenfalls 75 Prozent stehen hinter der antisemitischen und antijüdischen Parole „from the river to the sea“, der die Auslöschung des jüdischen und demokratischen Staates Israel meint.

Das brachte die Arab World for Research & Development aus Ramallah in einer Umfrage vom 14. November 2023 ans Tageslicht.

Soviel also zu den „Zivilisten“, die unbedingt Millionen Euro Unterstützung von der deutschen Bundesregierung, der EU und der Weltgemeinschaft brauchen. Die Hamas und Dreiviertel der Palästinenser wollen demnach die Zerstörung Israels.

Und als Dank für das Abschlachten von 1200 Jüdinnen und Juden am 07. Oktober 2023 soll es jetzt wieder eine Zweistaatenlösung geben, wie die US-Regierung und viele andere in den Raum werfen. Doch das wollen die Palästinenser überhaupt nicht. Sie wollen den Tod der Juden, 75 Prozent wollen Juden aus Israel vertreiben oder ermorden, das meint die Parole „from the river to the sea“ oder „free Palestine“, die das gleiche aussagt, da damit nicht gemeint ist, „Palästina“ von den Antisemiten – also sich selbst – zu „befreien“ oder von der Hamas, sondern Israel zu zerstören.

Dazu kommen all jene, die entweder bei der irrationalen Coronapolitik oder der einseitigen und brandgefährlichen Ukrainepolitik noch einigermaßen Denkvermögen zeigten, aber jetzt beim Thema Juden, Israel, Antisemitismus, Islam, Jihad und Antizionismus ihr wahres, judenfeindliches Gesicht zeigen. Das betrifft auch alte Freundinnen und Freunde, Bekannte oder den überwältigen Teil der früher Tausenden oder Hunderten Leser*innen eines Blogs wie diesem hier. Beim Thema Antisemitismus zeigt noch jeder ganz normale Deutsche sein wahres Gesicht. Und das wird sich auch niemals ändern. Daher gibt es den Zionismus. Und mit „Charbu Dabu“ gibt es jetzt einen hebräischen Hit, der die Begleitmusik ist zur Zerstörung der Hamas und ihrer Terrorinfrastruktur.

Bitter ist es zumal für jene jüdischen Musiker*innen, Kulturschaffenden oder Aktivist*innen, die bei Corona oder der Ukraine dachten, so richtig dabei zu sein, Teil des deutschen Mainstreams. Sie sind es nicht und werden es nie sein, das wissen sie und das liegt am deutschen wie muslimischen Antisemitismus, der sich gegenseitig ergänzt und hochschaukelt, vulgär (muslimisch) oder verdruckst (herkömmlich deutsch und ‚diplomatisch‘).

Meine Analyse von nach 9/11 (in den Gewerkschaftlichen Monatsheften, Ausgabe 9/2002) hat sich als wahr erwiesen und wie der Philosoph Günther Anders in Fragen der „Antiquiertheit des Menschen“ und des Technikfetischismus und – faschismus bin ich nicht glücklich darüber, richtig gelegen zu haben:

Deutsche mögen nur tote Juden, Islamisten gar keine.

 

Jede einzelne Reaktion seit dem 07. Oktober von Deutschen wie von Palästinensern, Arabern und Muslimen in diesem Land beweist diese These von mir vom Sommer 2002.

Am Israel chai.

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