Wissenschaft und Publizistik als Kritik

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Was den einen die Paraglider sind, ist den anderen die Drohne

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Der Angriff der Ukraine auf russische Kampfflugzeuge, die Atomsprengköpfe tragen können, zu dem sich der ukrainische Präsident mit Stolz bekannt hat, ist ein extremer Schritt in Richtung Drittem und letztem Weltkrieg.

Das hat mit einer Abwehr des russischen völkerrechtswidrigen Angriffskriegs, der diplomatisch im April 2022 hätte beendet werden können, wie wir alle wissen, nichts mehr zu tun.

Ist jetzt auch Selenskyi ein Kriegsverbrecher? Diese Frage stellt sich.

Telepolis schreibt:

Die Operation wirft schwerwiegende völkerrechtliche Fragen auf. Die Nutzung ziviler Lastkraftwagen zur Tarnung militärischer Drohnen durch ukrainische Streitkräfte könnte gegen fundamentale Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstoßen.

Das Zusatzprotokoll I zu den Genfer Konventionen aus dem Jahr 1977 verbietet in Artikel 37(1)(c) ausdrücklich perfide Kriegshandlungen, zu denen auch „das Vortäuschen eines zivilen, nichtkombattanten Status“ zählt. Durch die Tarnung von Kampfdrohnen unter zivilen LKW-Dächern könnte genau dieser Tatbestand erfüllt sein.

Nun ist es ganz grundsätzlich ein Verbrechen, Atomwaffen herzustellen, sie zu besitzen und zu lagern.

Die größten Verbrecher in dieser Kategorie sind bekanntlich die Amerikaner, die laut dem Philosophen Günther Anders die letzte Etappe der Menschheit exakt am 6. August 1945 eingeläutet haben. Mit dem Angriff auf Hiroshima und dem Abwurf der ersten Atombombe haben diese Existenzen gezeigt, dass sie in der Lage sind, die ganze Menschheit auszulöschen. Eine Atombombe ist keine Waffe – es ist die Drohnung vollständiger Vernichtung allen Lebens, von Pflanzen, Tieren und den Menschen, was so schlimm wiederum nicht wäre.

Es ist ja kein Zufall, dass Putin gegen linke Ansätze eines queeren, selbstbestimmten Lebens oder eines Lebens ohne Mini-Me gesetzgeberisch vorgeht und Bücher, die zu kinderfreiem oder homosexuellem oder jedenfalls nicht der Normfamilie entsprechenden anregen können, verbietet. Kein Wunder auch, dass viele Männer im Alter von 18 bis 65 aus der Ukraine geflohen sind, weil sie nicht Kanonfutter werden wollen.

Doch unterm Strich reüssiert doch meistens, bei Rechten, AfDlern wie Linken und der EU-Elite oder syrischen Flüchtlingen und so weiter und so fort das „wahnwitzige Gebärenmüssen“, wie der Philosoph Ulrich Horstmann in den 1980er Jahren analysierte:

Alles Existierende ist nach Schopenhauer Objektivation eines grundlosen und vorvernünftigen Willens, verdankt sich einem zwanghaften und blindwütigen Lebensdrang, dem wahnwitzigen Gebärenmüssen von Organischem, das, sobald es ins Leben getreten ist, übereinander herzufallen beginnt, um sich eben dieses Leben für Augenblicke zu erhalten. Und das Untier macht keine Ausnahme, steigert sich vielmehr schon gattungsimmanent in die Krämpfe und Konvulsionen, in die delirierende Agonie des sich zerfleischenden Vitalen.

(Ulrich Horstmann 1983/85: Das Untier. Konturen einer Philosophie der Menschenflucht, Frankfurt a.M.: Suhrkamp, S. 47).

Den ganzen Paraglider- und Drohnen-Anhänger*innen ist eine solche philosophische und anti-natalistische Kritik selbstredend zu schwer, zu kritisch, zu viel hinterfragend. Dann doch lieber noch ein paar Runden ungeschützten Geschlechtsverkehr, damit die Drohnen und Paraglider auch weiter produziert, verfeinert und bedient werden können in Zukunft, auf die ja alle so erpicht sind.

Wenige Jahre nch 1945 zogen die Sowjets nach und bauten auch Atombomben, haben sie aber noch nie in einem Krieg eingesetzt.

Es gibt jetzt viele, sehr viele in der Pro-Israel oder auch der Anti-Rechtsextremismus-Szene, die feixen und feiern, dass tief im Herzen Russlands das ukrainische Regime so raffiniert, perfide und allem Anschein nach gegen das Völkerrecht agiert hat. Über 1,5 Jahre haben sie diese Aktion vorbereitet, Tiny Houses gekauft, unweit der Militäranlagen platziert und dann Drohnen hineingebracht oder dort zusammengebaut, das wird sich alles noch zeigen. Die dortige russische Bevölkerung war völlig arglos und konnte nichts davon wissen, dass hier Staatsterroristen aus der 3000 oder 4000 km entfernten Ukraine am Werke sind.

Und ganz normale Deutsche feiern diesen Angriff. Sie posten in den a-sozialen Medien Bilder von Drohnen, die offenkundig in Russland umherfliegen – zwinker, zwinker, selten sooo lustig gelacht.

Halt, doch, viele andere lachten exakt auch soooo lustig, und zwar am 7. Oktober 2023, als palästinensische Jihadisten mit Paraglidern nach Israel flogen und an den schlimmsten Massaker an Juden und Jüdinnen seit der Shoah mit beteiligt waren.

Den Russenhassern, Geschichtsrevisionisten, die endlich gegen „den“ Russen gewinnen wollen und dafür die für ihre Nazi-Kollaboration beliebte ukrainische Nation instrumentalisieren, sind die Drohnen so lieb wie dem links-antisemitischen Mob in Berlin-Neukölln das Paragliden.

Der Telepolis-Artikel stellt wichtige Fragen. Wenn die NATO involviert war, wovon jeder halbwegs informierte Militärexperte ausgehen dürfte, dann war das wie eine Kriegserklärung Deutschlands, Englands oder Amerikas gegen Russland.

Und wenn die NATO nichts davon wusste – ja dann ist es doch ein Zeichen, wie gefährlich die Ukraine ist, denn wenn sie 3000 oder 4000 km im tiefsten Russland eine solche Operation an gut gesicherten Militäranlagen einer Atommacht durchführen kann, dann kann sie das auch in Frankreich oder England (Atommächte) oder in jedem anderen europäischen Land oder in Nordafrika oder in Israel.

Telepolis schreibt:

Die völkerrechtliche Bewertung hängt letztlich von den konkreten Umständen ab. Sollte sich bestätigen, dass ukrainische Einheiten systematisch zivile Fahrzeuge zur Tarnung von Waffensystemen nutzten, läge ein klarer Verstoß gegen mehrere Bestimmungen des Kriegsvölkerrechts vor – mit gefährlichen Präzedenzwirkungen für künftige Konflikte.

Die Operation öffnet zudem eine gefährliche Büchse der Pandora. Wenn kostengünstige Drohnenschwärme strategische Militäranlagen erreichen können, sind auch zivile Infrastrukturen verwundbar. Ein ähnlicher Angriff könnte beispielsweise Israels zivile Luftfahrt dauerhaft lahmlegen oder kritische Energieinfrastruktur in Europa treffen.

Schließlich, militärstrategisch gedacht:

Für die russische Führung ist dies bereits der zweite systematische Angriff auf die nukleare Infrastruktur nach den Attacken auf die Über-Horizont-Radarsysteme. Aus russischer Sicht fügt sich dies zu einer koordinierten Kampagne zur systematischen Entnuklearisierung zusammen.

Besonders brisant ist die Nato-Reaktion. Sollte sich bestätigen, dass die Ukraine ohne westliches Wissen handelte, stellt dies ihre Zurechnungsfähigkeit als Partner in Frage. Ein Verbündeter, der eigenständig Angriffe auf die nukleare Triade einer Atommacht durchführt, gefährdet die Sicherheit aller NATO-Staaten. Logisch wäre eine sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen – doch diese Reaktion wird vermutlich ausbleiben, was aus russischer Sicht die systematische westliche Unterstützung für eine Entnuklearisierung Russlands bestätigt.

Wer diesen Angriff der Ukraine feiert oder begrüßt, handelt fanatisch, kriegstreiberisch und geschichtsrevisionistisch, weil bei Deutschen oder Österreichern, die derart obsessiv hinter die Ukraine sich stellen, nicht trotz, sondern wegen den vielen Denkmälern für antisowjetische und Pro-Nazi-Kriegsverbrecher im Zweiten Weltkrieg und während der Shoah, sich unwillkürlich der Eindruck aufdrängt, endlich eine ganz alte Rechnung begleichen zu wollen: es „dem“ Russen heimzuzahlen, der uns 1945 besiegt hatte.

Viele dieser heutigen Ukraine-Fans waren in den 1990er Jahren vielleicht noch zu schüchtern und nicht bereit dazu, Renegat zu werden, anders wie jene französischen Ex-Maoisten, die vom „Schwarzbuch des Kommunismus“ fabulierten, damit doch der Holocaust endlich im Orkus der Geschichte verschwinde.

Viele wurden dann 1999 Renegat und feierten Bomben auf Belgrad.

Doch allerspätestens seit Februar 2022, mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russland in der Ukraine, sind die letzten Hemmungen verflossen, jetzt wird zurückgeschossen mit allem, was deutsche Intelligenz, KI und Drohnen- wie Panzer- und Munitionstechnik zu bieten hat.

Die Analogie von den antisemitischen Paraglider- und Hamas-Fans und den heutigen Fans ukrainischer Drohnen ist evident.

Der Unterschied ist, dass sich die Drohnen-Fans als cool, weltoffen und westlich imaginieren, dabei sind sie einfach nur moralisch am Ende, wollen Deutschland wieder gut machen und Russland besiegen, endlich, endlich, und schweigen zu dem Land mit dem meisten Pro-Nazi-Kollaborateuren-Denkmälern auf der ganzen Welt, ja feiern es und wollen es weiter militärisch unterstützen – bis zum Ende, dem Ende der ganzen Welt, denn:

Als eine ukrainische Sängerin im Bundeskanzleramt auf einer Veranstaltung im März 2022 unwidersprochen sagen durfte: „Wenn die Welt untergeht, weil wir der Ukraine helfen, dann soll es halt so sein!“, zeigte sich der Fanatismus des Mainstream exemplarisch: lieber sterben, als denken, lieber töten als verhandeln.

Wem kommt da nicht das Lied „Deutschland muss sterben“ in den Sinn, dass sich genau gegen diese nihilistische Ideologie und den Deutsch-Nationalismus wendet:

Deutschland muss leben, und wenn wir sterben müssen
Inschrift auf einem 1934 errichteten
Kriegerdenkmal am Hamburger Dammtorbahnhof

Deutschland muss sterben, damit wir leben können
Slime: »Deutschland muss sterben«, 1981

Mir kommt es vor allem deshalb in den Sinn, weil mir ein Freund am 8. Mai schrieb:

Slime statt Weizsäcker.

Doch der Mainstream liebt Deutschland und die Haubitzen und die Drohnen und das Tätscheln von Selenskyi und das Kichern ob dieser Drohnen jetzt in Sibirien.

Und angesichts dieser ukrainischen Autorin, die im Bundeskanzleramt sagte: „Wenn die Welt untergeht, weil wir der Ukraine helfen, dann soll es halt so sein!“, verbeugen sich 2022 die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und heute auch Autoren linker Publikumszeitschriften und unzählige andere – ja der gesamte Mainstream –  vor Ehrfurcht und genießen den Kitzel des Schauers vor dem letzten Tag, nach diesem Drohnenagriff auf atomare Infrastruktur so sehr wie nie zuvor.

DAS ist die Zeitenwende.

 

 

 

Was, wenn auch zionistische Journalistinnen, Tausende israelische Akademikerinnen oder Pro-Israel Politiker für ein sofortiges Ende des Krieges in Gaza sind?

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

 

Der Krieg in Gaza muss beendet werden. Sofort. HEUTE.

Alle Geiseln müssen freikommen.

Ausschließlich die Hamas ist verantwortlich für den Ausbruch dieses Krieges.

Die unschilderbaren Massaker durch Palästinenser, nicht nur durch die Hamas und den Islamischen Dschihad, im Süden Israels am 7. Oktober 2023 mit 1200 Ermordeten, lebendig Verbrannten, vergewaltigten, zerhackten, gefolterten, erschossenen Jüdinnen und Juden und anderen waren das schrecklichste Ereignis jüdischer Geschichte seit dem Holocaust.

Die wenigen noch lebenden Geiseln, vielleicht 23 oder auch nur 10 oder gar keine –  wir wissen es nicht – haben offenkundig nach 19 Monaten Krieg nur und wirklich nur eine Chance, wenn Israel ankündigt, dass der Krieg zu Ende ist – nicht nur für 60 oder 90 Tage, sondern komplett beendet wird.

Warum? Weil nur Irrationalisten und Fanatiker meinen, eine Terrororganisation, die eng mit der Bevölkerung verwoben ist wie die Hamas, auslöschen zu können. Offenbar gibt es in Israel zu viele Militaristen, die weder von der Niederlage der USA in Vietnam je gehört haben – das war 1975 – noch von jener der Sowjetunion in Afghanistan, das war 1989. Die Feinde waren jeweils viel größer und stärker als die Hamas – aber strukturell ähnlich, Guerilla- und Terrortruppen, die eng mit der Bevölkerung verwoben waren. Der Vietcong hat sich 1977 aufgelöst. Der Islamismus und Jihadismus wie die Taliban bekamen gerade nach 1989 noch mehr Auftrieb, was auch zum 11. September 2001 führte.

Viele moderatere arabische Staaten wollen keineswegs eine Weiterführung der Herrschaft der Hamas. Vielmehr sind diese arabischen Staaten, wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko, aber auch und zunehmend Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten (deren Friedensverträge ja nur auf dem Papier existieren) oder Katar, ja sogar muslimische Staaten am Ende der Welt – von Nahost aus betrachtet – wie Indonesien bereit, Frieden zu schließen mit Israel – Frieden und diplomatische Beziehungen! -, wenn der Krieg aufhört UND ein Staat Palästina entsteht. Indonesien hat das diese Woche angekündigt: Anerkennung Palästinas heißt dann für das mit Abstand größte muslimische Land der Erde, Anerkennung Israels!

Ich war nach dem 7. Oktober gegen eine Anerkennung „Palästinas“, wie viele andere auch. Das wäre ja wie ein Entgegenkommen gewesen, ein Preis für die schrecklichsten Massaker an Juden seit der Shoah.

Doch die Situation hat sich geändert. Der Krieg hat kein Ziel mehr, anfangs war es das Zerstören der Raketen in Gaza, auch wenn bis heute immer wieder mal Raketen nach Israel abgefeuert werden – es sind nur noch sehr wenige, verglichen mit dem Raketenterror die vielen Jahre bis zum 7. Oktober 2023 und noch die Wochen danach.

Das veränderte Klima und die veränderte Situation zeigen sich auch an den Aktionen und Reaktionen in den letzten Tagen. So schreibt eine Feuilleton-Redakteurin der FAZ, Tania Martini, am 30. Mai über eine Resolution von israelischen Akademiker*innen mit dem Titel „An Urgent Call to the Heads of Academia in Israel“, die sich für ein sofortiges Ende des Krieges in Gaza aussprechen, weil sie nicht länger mitschuldig sein wollen. Ihr Schweigen bedrückt diese mittlerweile über 1400 Unterzeichnenden massiv. Sie betonen, dass sie es für unerträglich halten, dass gerade jene – eher links-liberalen oder linken – Wissenschaftler*innen, die zumal 2023 und bis heute gegen die geplante Justizreform demonstrierten, jetzt schweigen oder abwiegeln würden.

Martini hat auch ein Buch zum 7. Oktober mit herausgegeben – Klaus Bittermann/Tania Martini (Hg.) (2024): Nach dem 7. Oktober. Essays über das genozidale Massaker und seine Folgen, Berlin: Edition Tiamat -, sie weiß ob des linken, islamistischen wie postkolonialen oder des Mainstream-Antisemitismus.

Aber sie schreibt jetzt, im Mai 2025, gegen den Krieg, der Israel nämlich selbst beschädigen würde:

Im Aufruf „An Urgent Call to the Heads of Academia in Israel“ bezeichneten sie die Tötung von 53.000 Menschen, darunter 15.000 Kinder und mindestens 41 israelische Geiseln, die Verwandlung des Gazastreifens in ein unbewohnbares Gebiet sowie die Ideen zur Vertreibung der Palästinenser als „Kriegsverbrechen und sogar Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

(…)

Der israelische Soziologe Natan Sznaider stellte kürzlich in einem Artikel eine entscheidende Frage: „Wie viel Leid von anderen kann man rechtfertigen, um selbst nicht mehr zu leiden?“ Eine Frage, die freilich für beide Seiten gelte. Dass jedoch oft nur eine gesehen wird, ist tatsächlich auch ein moralischer Zusammenbruch.

Ganz ähnlich argumentiert eine Volontärin der ZEIT, Anastasia Tikhomirova. Sie hat viele Texte über den 7. Oktober und den grassierenden Antisemitismus in Deutschland und anderswo publiziert. Doch sie sieht eine zunehmende Fanatisierung nun beider Seiten: Der ohnehin schon fanatischen Pro-Palästina-Szene, die sich fast nie als Pro-Palästina UND Pro-Israel positioniert, sondern fast immer antisemitisch ist und Israel zerstören sowie Juden töten möchte, und der Pro-Israel-Szene, die das Leid in Gaza entweder nicht sehen möchte, oder aber es herunterspielt nach dem Motto: „Selbst schuld, nur die Hamas ist Schuld“.

Sie möchte raus aus diesem Freund-Feind-Denken und zitiert in ihrem Text „Raus aus dem Freund-Feind-Schema“ vom 31. Mai 2025 moderate palästinensische Stimmen wie Hamza Howidy oder Ahmed Fouad Alkhatib, der „Realign for Palestine“ mitgründete. Ich habe beide, Howidy wie Alkhatib, im März 2025 auch schon als sehr bedeutende Stimmen für eine moderate und pro-israelische wie tatsächlich pro-palästinensische Position zitiert.

Tikhomirova schreibt:

Ein neues Sprechen lernen

Zwischen den Fronten finden sich Menschen, die für ein Ende des Krieges und der Besatzung einstehen, für eine Rückkehr der israelischen Geiseln und den Kampf gegen islamistischen Terrorismus. Die vor der teils genozidalen Rhetorik der israelischen Regierung erschrecken (wenn beispielsweise der Polizeiminister wörtlich von „auslöschen“ spricht), aber auch vor den Vernichtungsfantasien der Hamas. Die Druck auf die israelische Regierung ausüben wollen, ohne Israel als Ganzes zu dämonisieren. Die auch die große Mitverantwortung der Islamischen Republik Iran sehen, die die Hamas mit Waffen versorgt. Sowie der Türkei, die der Hamas Geld gibt und ihre Anführer mit türkischen Pässen ausstattet. Auch zu diesen Ländern unterhält Deutschland wirtschaftliche und politische Beziehungen.

Solche differenzierten, zionistischen und Anti-Kriegs-, Pro-Palästina-Positionen sind aber weiterhin die Ausnahme, doch sie gewinnen an Kraft.

In der typischen Pro-Israel-Szene dominiert eher die Position der Jüdischen Allgemeinen wie von Michael Thaidigsmann, der am 30. Mai 2025 festhält:

Es wirkt wie ein Paradoxon: 600 Tage nach den Massakern der Hamas scheint Europa sich doch noch auf eine gemeinsame Haltung verständigen zu können. Und die lautet: Israel ist zu weit gegangen und muss gestoppt werden. Zur Not auch mit Sanktionen.

Dabei gibt es viele ganz normalen Deutschen, welche sich in der Tat von Juden und Israel abwenden und hinausbrüllen, dass jetzt endlich, na klar, Hitler überwunden sei. So im Focus der Journalist Gabor Steingart:

Deutschland war Gefangener der Hitlerzeit – mit Merz hat diese Haltung ein Ende.

Auf Gabor Steingart hat die Jüdische Allgemeine mit Ralf Balke die treffende Antwort:

Da ist von der ‚Unterwerfung‘ die Rede, die jetzt vorbei sei, weshalb Deutschland ‚Selbstbewusstsein‘ demonstriere. So wird die Kritik von Merz an Israel zu einer Art Zeitenwende hochgejazzt, die man sehnsüchtig erwartet habe, um aus dem ‚langen Schatten der Geschichte‘ heraustreten zu können. Auch das ist eigentlich wenig originell – schließlich forderten das viele Deutsche schon seit dem 9. Mai 1945. Schluss sei nun jedenfalls mit der ‚Leisetreterei‘, ‚Israel erfährt eine Behandlung ohne Samthandschuhe‘. Oder anders formuliert: Endlich zeigt jemand den Juden, was eine Harke ist.

Die Pointe ist darüber hinaus: die neu-deutsche Frechheit und Unverschämtheit setzte exakt am 9. November 1989 ein, als sie alle im Deutschen Bundestag in BONN die deutsche Nationalhymne sangen, auch und gerade die SPD.

Das war der Tag, als Hermann L. Gremliza, den nicht nur ich hier und heute vermisse, aus der SPD ausgetreten ist.

 

Danach kam die von den Steingarts so geliebten anschwellenden Bocksgesänge des neuen Deutschland, die „selbstbewusste Nation“, wie die Neuen Rechten es hinausposaunten.

Es kamen die Neonazis und die Brandanschläge in Solingen, Mölln, Rostock-Lichtenhagen und so weiter. Später kam dann – unter Rot-Grün – der erste Bundeswehr-Kriegseinsatz, der erste Einsatz deutscher Soldaten seit dem Zweiten Weltkrieg, gegen – na klar, ein Opfer des Zweiten Weltkriegs – Jugoslawien. Damals sahen Deutschlandnormalisierer ein „Auschwitz“ in Kosovo, wo es doch eine brutale nationalistische Politik war – aber nie im Leben auch nur im Ansatz mit Auschwitz in einem Atemzug zu nennen. Aber spätestens seit 1999 kämpft Deutschland wieder – diesmal gegen ein imaginiertes Auschwitz.

Dazu kommt die militaristische „Zeitenwende“, die – so der Professor für Erwachsenenbildung Klaus Ahlheim (1942-2020) – seit Herbst 2012 im Schloss Bellevue, von der damaligen Bundesregierung und Thinktanks geplant wurde. Mehr Militär, mehr Militarismus, ja, sich „der Welt zuwenden“, darum geht es seit dem Kosovo-Krieg 1999, aber noch expliziter, als außenpolitische Strategie, seit 2012/2014, so Ahlheim:

Auch unser Bundespräsident und Prediger der Nation Joachim Gauck mischte eifrig mit im Konzert der Kriegsbefürworter, aber, gelernt ist gelernt, er sagte es auf gehobene, getragene Weise. Ende Januar 2014 verkündete er bei der Münchener Sicherheitskonferenz ohne das Wort ‚Krieg‘ zu benutzen, Deutschland müsse sich ‚früher, entschiedener und substantieller einbringen‘ und forderte die Deutschen auf, ’sich der Welt zuzuwenden‘.
(Klaus Ahlheim (2014): Ver-störende Vergangenheit. Wider die Renovierung der Erinnerungskultur. Ein Essay, Hannover: Offizin, S. 60).

Also schon nach 1989, nach 1999 und seit 2012/14 war Deutschland wieder gut gemacht.

Schon in den 1990er Jahren schrieb der Publizist Eike Geisel, den nicht nur ich hier und heute ebenso vermisse:

Die Deutschen wollen aus dem Exil, aus der Kälte der Gesellschaft in die Wärme, in die Gemeinschaft, sie wollen zu sich kommen. So ist aus der Asche der Ermordeten der Stoff geworden, mit dem sich der neue Nationalismus das gute Gewissen macht, jetzt können die Landsleute statt Menschen Deutsche sein.
(Eike Geisel (1998): Triumph des guten Willens. Gute Nazis und selbsternannte Opfer. Die Nationalisierung der Erinnerung, Berlin: Edition Tiamat, S. 60)
***

Neu sind im Frühsommer 2025 die schon zuvor pro-israelischen, aber jetzt auch Anti-Kriegs-Stimmen wie Martini oder Tikhomirova sowie der massive Aufschrei israelischer Akademiker*innen, darunter sind sicher auch antizionistische Stimmen, aber vor allem zionistische und einflussreiche Stimmen wie von der Soziologin Eva Illouz oder der Historikerin Fania Oz-Salzberger.

Der Aufruf der israelischen Akademiker*innen ist sprachlich gleichwohl problematisch, da er zwar nicht von „Genozid“ spricht, der in Gaza passiere, aber das Wort von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verwendet, was ja bekanntlich „Verbrechen gegen die Menschheit“ heißt und sich historisch auf den Holocaust bezieht.

Es passiert nichts ansatzweise Vergleichbares zum Holocaust in Gaza. Das sind keine „Verbrechen gegen die Menschheit“ – es sind befürchtete oder tatsächliche Kriegsverbrechen. Punkt. Das ist schrecklich genug!

Dazu zählen das gezielte Aushungern, was nicht dadurch relativiert wird, dass die Jihadisten immer wieder die nun wieder aufgenommenen Hilfslieferungen stehlen und zu horrenden Preisen weiterverkaufen – das zeigt nur die abgrundtiefe Verachtung der Palästinenser*innen – durch die Hamas. Aber es gab und gibt diese Hungersnot.

Es geht aber exakt so wie es Anastasia Tikhomirova schreibt, um die moderaten Stimmen für Israel und für Palästina. Meine Rede. Nur wird es hier niemals Israelfahnen auf angeblichen Pro-Palästina-Demos geben. Dafür müsste nahezu das gesamte Personal dieser Szene ausgetauscht werden, worunter ja häufig Terroranhänger*innen der Hamas sich befinden.

Doch das gilt eben auf ganz andere Weise auch für die Pro-Israel-Szene, die sehr häufig, nicht immer!, keinen Blick hat für die Situation in Gaza oder im Westjordanland.

Kaum jemand erkennt in diesen Kreisen, dass Netanyahu ein mittlerweile ganz gewöhnlicher neu-rechter Politiker geworden ist, der mit Faschisten und religiösen Fanatikern kooperiert UND deren Ziele in zentralen Teilen wie der Kriegsführung in Gaza oder der Besiedelung und Annektierung (!) des Westjordanlandes teilt.

Und dann gibt es noch etwas Wichtiges. In einem Gespräch des Journalisten Henryk M. Broder und seinem Freund, dem Publizisten Hamed Abdel-Samad mit der Jüdischen Allgemeinen vom 27. Mai 2025 zeigt sich, wie Dialog gehen kann. Die beiden sind seit 15 Jahren befreundet und trafen sich erstmals in Kopenhagen, ausgerechnet in der Kommune Christiania, wo Leute offen Drogen verkaufen und fotografieren verboten ist. Als Broder trotzdem Bilder machte, trotziger Junge bleibt trotziger Junge, obwohl Hamed das für keine wirklich gute Idee hielt, wurde ihm von sechs oder sieben kräftigen jungen Männern doch die Kamera schließlich abgenommen und in eine brennende Tonne geworfen, wo sie Broder herausholen wollte, die Geschichte erzählt Abdel-Samad ganz lustig.

Denn die beiden sind Freunde und Broder betont, dass er diese Freundschaft wegen Abdel-Samads Rede vom „Genozid“, der in Gaza passiere, nicht aufs Spiel setzen werde.

Entgegen Leuten wie Jakob Augstein, Günter Grass oder Martin Walser sei Abdel-Samad ein Kritiker, keiner, der Ressentiments habe oder gegen die Existenz Israels anschreibe:

Ja, Hameds Kritik war nie fundamental, immer nur punktuell, bezogen auf das, was Israel tut oder unterlässt. Ganz anders als bei Leuten wie Martin Walser, Jakob Augstein oder Günter Grass.

Später sagt er:

Es hat eine andere Wertigkeit, wenn Studenten ‚From the River to  the Sea‘ schreien oder ‚Free Gaza from German Guilt‘. Das hat Hamed nie getan. Er hat bei mir ein Guthaben – und das ist nicht aufgebraucht.

Eine solche Offenheit und das Ertragen von in Teilen unterschiedlichen Positionen sieht man in der heutigen Zeit, speziell seit – ja – Corona UND der Ukraine, sehr selten.

Ich kenne viele Ex-Freund*innen oder Ex-Bekannten, die nicht in der Lage sind, ihren eigenen Irrationalismus zu überdenken und die selbst auf Diskurs-Angebote nicht eingehen, weil sie auf ihrer irrationalen, antidemokratischen, medizinisch absurden oder bezüglich der Ukraine antidiplomatischen (seit März 2022! und schon zuvor) Position beharren.

Während ich diese Positionen kritisiere, aber trotzdem einige solcher Menschen kontaktierte oder auch weiter in Kontakt bin, wo ich weiß, dass sie mitunter irrational oder unwissenschaftlich sind, ist es die Gegenseite speziell bei Corona oder der Ukraine sehr häufig nicht.

Bei Israel wiederum ist es anders: Wer am 7. Oktober kicherte oder schwieg, ist kein Freund oder Bekannter mehr. Punkt.

Doch Abdel-Samad hat nicht geschwiegen, er war nach dem 7. Oktober so pro-israelisch wie zuvor. Aber er sieht die aktuelle Situation in Gaza und die ist unerträglich und mörderisch und schadet auch den Tätern.

Das gesteht auch Broder zu:

Und ich glaube, dass du leider recht hast mit der belasteten jüdischen Seele. Die Frage wäre nur, was nach dem 7. Oktober eine adäquate Reaktion gewesen wäre. Also sicher nicht die Bitte, das Musikfestival jetzt gemeinsam fortzusetzen. Was wäre adäquat gewesen?

Abdel-Samad wiederum führt – ganz ähnlich wie Eva Illouz – die Ermordung von Rabin durch einen israelischen Rechtsextremen an, der zur Ausweglosigkeit führte:

Ich bin kein großer Fan von Joe Biden gewesen. Ich hielt ihn für einen unfähigen Präsidenten. Aber er hat Netanjahu nach dem 7. Oktober eingeladen, nach Amerika, und hat gesagt: Macht nicht den Fehler, den wir im Irak gemacht haben. Wir waren nach dem 11. September so schockiert, dass wir um uns geschlagen haben, und das hat die Sache nur noch schlimmer gemacht. Sowohl in Afghanistan als auch im Irak. Und ich fürchte, es wiederholt sich genau das.

Sodann:

Es gab viele verpasste Chancen, von beiden Seiten. Die größte Chance war damals, als Rabin dieses Angebot gemacht hatte. Und die Palästinenser waren bereit. Und du weißt ja, was danach kam. Rabin wurde ermordet, und keine andere israelische Regierung hat sich erneut getraut.

Dass es natürlich auch später noch Angebote gab, ist bekannt, aber die Ermordung des Friedensnobelpreisträgers Rabin war für die politische Kultur Israels schon prägend. Danach kam Netanyahu – bis heute mit wenigen Unterbrechungen …

Das Gespräch von Broder mit Abdel-Samad ist ein gutes Zeichen, dass man miteinander reden kann, wenn die Basis klar ist: Gegen Jihad und Islamismus, für Israel und für einen Staat Palästina (für den jedenfalls Abdel-Samad plädiert). Es ist aber bitter, wenn die jüdische Gemeinde Düsseldorf Abdel-Samad nun ausgeladen hat und er von anderer Seite gar als „Antisemit“ diffamiert wird, so falsch das Wort vom Genozid auch ist.

Man kann nicht sehen, dass die IDF gezielt ein ganzes Volk ermorden möchte, was Genozid wäre, auch wenn das Aushungern, wäre es weitergegangen, sicher in die Kategorie Genozid fallen würde, da es gezielt gegen eine bestimmte Gruppe von Menschen gerichtet war (oder wieder sein wird). Aber so weit kam es nicht und darf es niemals kommen. Auch eine Trump’sche Vertreibung aller Palästinenser*innen darf es niemals geben – auch das wäre kein Genozid, aber eine ethnische Säuberung, wobei auch dieser Begriff unsauber ist, da damit meist Massenmord und Massaker assoziiert werden, was eine Abschiebung oder Vertreibung ja nicht ist.

Diese Beispiele zeigen: Es braucht neuen Mut zu Diskussionen, die über die ausgetrampelten Pfade der bisherigen Pro-Israel wie der ach-so-pro-palästinensischen (de facto fast immer: antisemitischen) Gruppen hinausreichen. Letztere wollen die Zerstörung Israels und nur wenige tatsächlich ein Palästina Seite an Seite mit dem einzigen Judenstaat (also noch ein arabischer Staat, aber so ist es halt).

Natürlich kann man die Hamas klein halten, kein Geld mehr aus Katar und sonst wo her, kein Waffenschmuggel mehr, was eine ganz enge Kooperation mit Ägypten voraussetzte. Das wäre möglich, weil zum Beispiel Saudi-Arabien, trotz seiner völlig grotesken und mörderischen Ideologie und Praxis, ja bereit wäre, Frieden mit dem einzigen Judenstaat zu schließen, weil sie merken, dass internationale Anerkennung on the long run nur geht, wenn sie keinen Terror mehr finanzieren und sich von der Hamas distanzieren. Der tatsächliche Feind sitzt in Teheran – das war vor dem 7. Oktober auch den arabischen Ländern klar, sowie Israel war das klar – aber diese Klarheit hat eine völlig fanatische Politik von Benjamin Netanyahu vernebelt und Israel wie seit Monaten beschrieben, so stark isoliert, wie das kein Regierungschef seit 1948 geschafft hat.

Wenn selbst zionistische Akademikerinnen, Politiker oder Journalistinnen, die nicht ansatzweise im Verdacht stehen, den Jihad oder den 7. Oktober klein zu reden, sondern alle als Kritiker des Antisemitismus einen Namen haben, ein sofortiges Ende des Krieges in Gaza fordern, dann braucht es ein Ende des Krieges in Gaza sofort.

Im Sinne Israels und des Judentums – und im Sinne der Palästinenser.

Wenn die FAZ in dem zitierten Text erkennt, dass

Die unsäglichen Taten in Gaza zerstörten die israelische Gesellschaft von innen heraus

und sich dabei auf Stimmen aus Israel bezieht, sollte man das wahr und ernst nehmen und endlich über die Fehler der Regierung Netanyahu diskutieren. Seine rechtsextreme Koalition muss zerbrochen werden, sonst hat Israel kaum noch eine diplomatische Zukunft und viele Israelis werden abwandern, da ja nicht alle rechtsextrem sind.

Zionismus heißt nicht nur sich pro-israelisch zu positionieren.

Zionismus heißt nicht nur Kritik am Antisemitismus und Antizionismus.

Zionismus heißt auch Kritik an der israelischen Politik zu üben, wenn sie Kritik verdient hat.

 

 

Ist Benjamin Netanyahu ein antizionistischer Politiker ?

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Zionismus bedeutet jüdische Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit. Das war 1948. Ein wahrhaft historischer Moment.

Die Araber lehnten den einzigen jüdischen Staat ab und wollten den jungen Staat wenige Jahre nach der Shoah an seiner Gründung hindern und umgehend wieder zerstören. Fast alle arabischen Staaten und vor allem der Iran lehnen Israel bis heute ab. Dazu kommen unzählige sogenannte Akademiker:innen, NGO-Aktivist:innen, Neonazis und Linke sowie Islamist:innen sowie weite Teile im bürgerlichen Mainstream, die Israel kategorisch ablehnen und am 07. Oktober 2023 Jubelschreie von sich gaben, kicherten oder schwiegen. Während Hunderttausende völlig zu Recht gegen die Gefahr des Rechtsextremismus und der AfD auf die Straße gingen und gehen, ging von den gleichen Leuten fast niemand für Solidarität mit Juden und Israel auf die Straße. Ein Schelm, der Böses dabei denkt…

Das exkulpiert aber nicht Netanyahu. Der israelische Ministerpräsident ist aktuell die wohl größte konkrete Gefahr für den einzigen Judenstaat. Er wollte schon 2023 vor dem 07. Oktober mit einer geplanten Justizreform Israel in einen autoritären Staat ohne wirkliche Gewaltenteilung verwandeln. Das wird er heute fortführen und den Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Ronen Bar, entlassen. Bar war wie Netanyahu hauptverantwortlich für das Versagen Israels, trotz offenkundiger Warnungen, das Massaker vom 07. Oktober 2023 durch die Hamas und die Palästinenser zu verhindern.

Netanyahu ist angeklagt wegen Korruption und international wird er wegen Kriegsverbrechen gesucht. Nicht nur in der Haaretz werden diese Verbrechen auch angeklagt – von zionistischer Seite. Also ist Netanyahu ein antizionistischer Kriegsverbrecher, das ist die Pointe. Das wiederum macht weite Teile Israels nicht weniger verantwortlich für die Verbrechen der IDF im Gaza-Krieg. Die israelische Militärpolizei untersucht zum Beispiel, ob die israelische Armee palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht hat. Hingegen sieht ein geplantes Gesetz in Israel vor, Menschen, die dem internationalen Strafgerichtshof – so umstritten der auch bekanntlich ist – Dokumente vorlegt, die mögliche israelische Kriegsverbrechen belegen sollten, mit einer Gefängnisstraße von bis zu fünf Jahren (!), zu verurteilen:

Tamar Meggido, an expert in international law, warned that ‚the definitions in this dangerous bill are so broad that even someone sharing on social media a photo or video of a soldier documenting themselves committing what appears to be a war crime could face imprisonment.‘

According to her, any journalist publishing an investigation that suggests a crime committed by IDF forces would also be at risk of imprisonment if the bill is passed.

Dazu kommt, dass dem israelischen Ministerpräsidenten die Geiseln vollkommen egal sind. Vermutlich werden die Dutzenden noch in den Händen der Muslim-Faschisten der Hamas befindlichen jetzt auch ermordet werden. Überlebende berichteten ja schon, dass nach jedem Scheitern von Verhandlungen und neuerlichen Kriegshandlungen sie gefoltert, geschlagen, gedemütigt und andere gar ermordet wurden. Das weiß Netanyahu, aber es ist im völlig egal. Der Zionismus ist ihm auch völlig egal, der möchte kein souveränes Israel Seite an Seite mit einem palästinensischen Staat – wie ihn zum Beispiel der Anti-Hamas Aktivist und Flüchtling aus Gaza, der jetzt in Deutschland lebt, Hamza Howidy, möchte. Netanyahu möchte nicht wegen Korruption ins Gefängnis. Dafür geht er über Leichen. Es sind vor allem palästinensische Leichen, aber auch jüdische und nicht zuletzt die Leiche des – Zionismus.

Nächste Woche lädt Netanyahu rechtsextreme Politiker:innen aus Europa und der Welt nach Israel zu einer Konferenz gegen Antisemitismus ein, was selbst dem sicher nicht gerade linken Beauftragten der deutschen Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, zu heftig ist und er wird wie der französische Intellektuelle Bernard-Henri Lévy nicht hinfliegen.

Das Drama ist, dass die extreme Gefahr, die Jüdinnen und Juden in Deutschland und weltweit speziell und verschärft seit dem 07. Okober 2023 erleben, von israelischen Politikern wie Netanyahu, Ben Gvir oder Smotrich noch angeheizt wird.

Zionismus hieße, den „Anderen“ ernst zu nehmen als möglichen Verhandlungspartner, was ganz sicher nicht die Hamas inkludiert, aber ebensowenig die gesamte palästinensische Bevölkerung in Gaza ausschließen kann. Der wahnwitzige Vertreibungsplan von Trump bezüglich Gaza fiel ja in Israel auf fruchtbaren Boden.

Joe Biden ist ein alter und kranker Mann, er war ein typischer amerikanischer Kapitalist und Imperialist (und fanatischer Antikommunist), aber er war gleichwohl auch ein zionistischer amerikanischer Präsident. Er hat mehr für den Zionismus gemacht als ein Netanyahu. Ironischerweise war der Antikommunist Biden dem Sozialismus des Zionismus von 1948 unendlich näher als es Netanyahu je war. Er war für Ausgleich und Kompromiss, für Gerechtigkeit, ohne je die jüdische Selbstbestimmung aus dem Auge zu verlieren. Er hatte einen Begriff von Zionismus – das hat Netanyahu nicht, er kennt nur sich selbst und seine rechtsextremen Kumpel, die in Israel aktuell nach Millionen zählen.

Es ist nicht nur rassistischer Fanatismus, der Netanyahu antreibt, nicht nur sein eigenes politisches Überleben, sondern auch bodenlose Dummheit. Eine faschistisch-muslimische Bewegung wie die Hamas kann man nicht komplett eliminieren. Wer das nach fast eineinhalb Jahren Krieg in Gaza und den widerwärtigen Geiselübergaben durch die Hamas-Faschisten nicht kapiert hat, hat wirklich gar nichts verstanden.

Es muss um eine mühsame aber mögliche Deradikalisierung der Palästinenser:innen gehen, primär in Gaza, aber auch in der Westbank und weltweit. Es muss um eine zionistische Antwort auf das genozidale Massaker vom 07. Oktober gehen – nicht um einen Krieg, der nicht zu gewinnen ist und es darf nicht mit weiter mit rechtsextremen, sexistischen, ja in Teilen offen faschistischen Politiker:innen wie Smotrich oder Ben Gvir zusammengearbeitet werden.

Der Zionismus und Israel und die Welt haben Besseres verdient als die aktuelle israelische Regierung. Dazu jedoch muss die gesamte israelische Bevölkerung aufstehen und nicht nur ein paar Zehntausend Demonstrant:innen. Das mehrheitliche Schweigen der ach-so Pro-Israel-Szene zu Netanyahus kriminellen und antidemokratischen Aktivitäten oder seinen Kriegsverbrechen tut ein Übriges.

Wer gegen die Zweistaatenlösung ist, ist Antizionist. Das meint ironischerweise nicht nur linke Israelhasser:innen oder Fans einer selbstmörderischen Einstaatenlösung oder eines binationalen Wahngebildes, das der vormalige Anhänger dieser Idee und Zionist Gershom Scholem spätestens seit Mitte der 1930er Jahre als naiv und eben selbstmörderisch erkannte, sondern gerade auch die aktuelle israelische Regierung und den Mainstream der israelischen Gesellschaft, der weiter paralysiert ist wegen dem 07. Oktober und „den Anderen“ nicht sehen kann oder will und seien es pro-israelische palästinensische Anti-Islamisten, die „Freiheit für Palästina“ fordern …

Ein jüdischer Autor aus Ungarn bringt es in der Haaretz angesichts von geplanter Mangelernährung und bewusster Unterversorgung mit Grundnahrungsmitteln in Gaza durch Israel – von den sonstigen brutalen Kriegshandlungen ganz zu schweigen – so auf den Punkt:

Many Jews believe that they have a duty to defend Israel, regardless of its conduct. I believe that, besides our natural support and commitment to the Jewish state, we must draw a line. We cannot sacrifice the universal and Jewish ideal of justice and humanity on the altar of defending Israel, right or wrong, even when it acts in an unjust manner.

Moreover, we are not helping Israel either: we are failing to hold up a mirror to it and continue to allow it to fall into an ever deeper moral abyss. Israel has as much right to exist in the world as any other nation, and when it is attacked, it must be supported in the same way as any other country, but we must also speak out against violations and abuses, including those committed by Jews or the Jewish state. It is the only way to preserve our own moral integrity and, in my view, the only right way to show solidarity with Israel.

Der ehemaligen israelische Ministerpräsident Ehud Barak erkennt bei Netanyahu einen „toxischen Narzissmus„, auch eine Form des Antizionismus.

„Once again, it was a frontal assault launched by Netanyahu against state institutions, particularly Shin Bet, which is responsible for the investigation. And he, Netanyahu, is once again the victim.

‚Netanyahu has completely succumbed to self-delusion. He doesn’t even feel a trace of cognitive dissonance. On the contrary, he remains convinced that he is still saving Israel and even the entire West from an Islamo-Nazi conspiracy,‘ says former Israelis Prime Minister Ehud Barak, 82, who spent four years as Netanyahu’s defense minister beginning in 2009. Barak knows Netanyahu better than most and says the prime minister is suffering from a case of ‚toxic narcissism.’”

Antisemitismus seit dem 7. Oktober 2023 – ein Gespräch mit Prof. Gert Weisskirchen und Dr. Clemens Heni in Heidelberg

 

Am 6. Oktober 2023 ab 19 Uhr fand vor ausverkauftem Haus in der Buchhandlung Blaumilch in Heidelberg eine Diskussionsveranstaltung statt mit Prof. Gert Weisskirchen, jahrzehntelang im Deutschen Bundestag und seinerzeit außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Begründer der Institution des „Antisemitismusbeauftragten“ und erster Antisemitismusbeauftragter der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und Dr. Clemens Heni, Politikwissenschaftler und Verleger. Einleitung und Einladung durch den Buchhändler Markus Bitterolf.

Hier einige der Themen in einer Zeitleiste des ca. 50-minütigen Gesprächs, das danach in einer interessanten Diskussion mit dem engagierten und ebenso pro-israelischen Publikum weitergeführt wurde.

 

– Begrüßung, Zitat von Vladimir Jankélévitch von 1973: u.a.: „Und weder das Münchner Olympia-Massaker noch das schreckliche Blutbad am Flughafen von Lod haben unseren ‚Intellektuellen‘ ihre Gelassenheit und ihr gutes Gewissen genommen … Es waren nur Juden, da ist es nicht nötig, sich Zwang anzutun“.

– Min. 4: Zitat Amos Oz von 1967 zum Begriff des Zionismus: „Die Araber haben den Zionismus nicht bekämpft, weil sie ihn nicht verstanden haben, sondern weil sie ihn nur zu gut verstanden haben.“

– Min. 8:  7.10. ein Schock ohne Nachhall

– Min. 12: 2008/09 Versuch einer fraktionsübergreifenden Erklärung gegen Antisemitismus und zur Unterstützung jüdischen Lebens in der Bundesrepublik

– Min. 15: Hamas, Hisbollah und der palästinensische Mainstream gegen Freiheit

– Min. 16: Der Palästinenser Hamza Howidy, Opfer der Hamas und Kämpfer für ein nicht islamistisches freies Palästina Seite an Seite mit Israel

– Min. 19: Klaus Faber (1940-2019): Linke Palästinenser für Freiheit und Verständigung mit Israel

– Min. 23: Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen Philipp Peyman Engel in Heidelberg: Kritik der Rede von „pro-palästinensischen Demonstrationen“, die vielmehr anti-israelisch und antisemitisch sind

– Min. 23: Chefredakteur der Heidelberger Lokalzeitung Rhein-Neckar Zeitung

– Min. 26: Jürgen Gansel (früher NPD, nicht Norbert Gansel, ein Versprecher auf der VA) und die Rechtsentwicklung und Antisemitismus

– Min. 30: Die Wochenzeitung Die ZEIT habe sich seit dem 7.10. merklich pro-israelisch entwickelt verglichen mit Texten vor dem 7.10.

– Min. 32: Massendemos gegen die AfD – psychoanalytische Erklärung: wird da das eiskalte linke Schweigen nach dem 7.10. überkompensiert, weil die Leute denken, wer gegen die AfD demonstriert sei auch für die Juden?

– Min. 36: Israel als Staatsräson, ist das passé?

– Min. 38: Universitätsstadt Heidelberg – Rektorin spricht mit antisemitischen Akteuren und lässt antisemitisches Transparent mit der Aufschrift „Genocide“ erstmal hängen, hindert die Polizei am Abhängen

– Min. 40: Fehlerhafter Freiheitsbegriff der Linken

– Min. 41: Wer meldet antisemitische Vorkommnisse und wer entfernt antisemitische Schmierereien etc.?

– Min. 43: Schon wieder ein runder Tisch „gegen Rassismus“ – auch in Heidelberg?

– Min. 47: Spezifik des Antisemitismus – Antisemitismus ist gerade was anderes als Rassismus

– Min. 48: Forderung: Forschungsstelle Antisemitismus an der Universität Heidelberg gründen!

 

 

Freiheit für Palästina: Hamza Howidy

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Am Mittwoch, den 24. Juli 2024 sprach der Palästinenser Hamza Howidy auf einer Veranstaltung der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg (HfJS) und des Bundes Jüdischer Studierender Baden im Hannah-Arendt-Saal dieser Hochschule.

Im Gespräch mit einer Studentin der Hochschule ging es über seine Flucht aus dem Gazastreifen 2023, seine scharfe Ablehnung von Jihad und Islamismus in Gaza wie auch über seine Kritik an der „peinlichen israelischen Regierung“ und den „peinlichen pro-palästinensischen Protesten“ wie in Deutschland.

Hamza wuchs im Gazastreifen auf und hatte zeitweise ein recht schönes Leben, wie er betonte. Der jihadistische Putsch der Hamas 2007 war jedoch ein prägender Einschnitt, da war er gerade mal neun Jahre alt. Frauen wurden umgehend angehalten, sich zu verschleiern, selbst Männer durften sich nicht mehr mit kurzen Hosen zeigen, erinnert Hamza. Die Zeit unter der Fatah mit all den mörderischen Selbstmordanschlägen in Israel war jedoch für Hamza noch unerbittlicher und brutaler als die Anfangszeit mit der Hamas, obwohl er sich nie den Islamisten anschloss. Er ging dann auf eine von der Hamas kontrollierte Universität.

Doch die Lebensqualität im Gazastreifen nahm unter der Terrorherrschaft der Hamas konstant ab. So ging Hamza mit vielen anderen erstmals 2019 gegen die Hamas protestieren. Er wurde festgenommen und wie ein Krimineller behandelt, geschlagen und gefoltert. Er demonstrierte wie Amin Abed für ein „besseres Leben„, wie die Times of Israel berichtet. Auf der Veranstaltung in der Heidelberger Altstadt betonte Hamza, dass er noch nicht mal was Positives zu Israel gesagt habe, was die Islamisten der Hamas provoziert haben könnte.

Das wiederholte sich 2023, als er bei Anti-Hamas Protesten wiederum festgenommen wurde. Er konnte dann im August 2023, wie die Times of Israel schreibt, fliehen. Hamza erzählte, dass er über Ägypten und die Türkei fliehen konnte und über die „übliche Flüchtlingsschiffroute“, wie er es nannte, nach Griechenland kam. Dort war er mit vielen anderen Palästinensern in einem Flüchtlingscamp, darunter waren auch Jihadisten und Hamas-Islamisten.

Er suchte Hilfe und erkundigte sich nach einem besseren Zufluchtsort und ein Israeli riet ihm, nach Deutschland zu gehen, das wäre für Juden wie für Palästinener ein sicherer Ort. Via Twitter bzw. X ist Hamza international vernetzt und hat über 21.000 Follower auf X. Er bekommt auch Drohungen, wie er erzählte. Nicht zuletzt seine Erfahrungen mit den Hamas-Terroristen, die als Flüchtlinge verkleidet in Griechenland um Asyl in der EU anfragten, zeigen, wie kompliziert es ist, echte Flüchtlinge wie ihn von Terroristen oder islamistischen Sympathisant*innen der Hamas zu unterscheiden.

 

Es war ein sehr bewegendener und inspirierender Abend an der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg. Die ca. 60 Zuhörer*innen diskutierten im Anschluss an das Gespräch mit ihm sehr angeregt, auch wenn einige Fragen sich dann wiederholten und gleich mehrere Nachfragen über die Queers in Gaza keinen neuen Erkenntnisgewinn brachten, da Hamza schon zuvor die überall vorherrschende Homophobie betont hatte. Noch abwegiger war ein Statement einer Zuhörerin, die krampfhaft die Situation in Gaza mit der nun wirklich nicht vergleichbaren Situation in Russland in Beziehung setzen wollte, dabei ist ja Russland im gesamten Westen total isoliert und wird boykottiert – wie bei der heute beginnenden Olympiade in Paris – , während die Palästinenser ja sehr viele Fürsprecher haben, gerade in der EU, aber auch weltweit. Dass Demonstrieren auch in Russland lebensgefährlich sein kann, ist schrecklich, doch der Konflikt mit der Ukraine geht nun weit darüber hinaus und zeigt auch die Mitschuld des Westens und der NATO, doch das wäre jetzt ein anderes Thema.

Auf der Veranstaltung in Heidelberg wollten viele einfach Hamza auch nach der Veranstaltung noch direkt ansprechen und mit ihm kommunizieren und ihm ihre Solidarität ausdrücken. Hamza Howidy ist in der Tat die Zukunft Palästinas. Es wird oder besser: es sollte ein freies Palästina geben, ohne die Hamas und andere Terrorgruppen, mit einer weltoffenen Gesellschaft ohne religiösen Fanatismus. Er möchte einen Staat Palästina Seite an Seite mit dem jüdischen Staat Israel. Hamza ist verständlicherweise kein Freund der IDF, die unter anderem auch das Haus seiner Eltern bei einem Angriff getroffen haben. Mittlerweile lebt seine Familie laut der Times of Israel in Ägypten.

Viele der Informationen, die Hamza nur zwei Wochen zuvor der Times of Israel (TOI) in Berlin erzählte, kamen in Heidelberg nicht zur Sprache, es war auch „kein politikwissenschaftliches“ Setting, wie die Moderatorin der Hochschule für Jüdische Studien und auch Hamza selbst betonten. Dabei ist Hamzas Betonung, dass der Gazastreifen erst einmal einige Jahre eine „Deradikalisierung“ benötigt und bis dahin sollten auch keine Wahlen stattfinden, sehr politikwissenschaftlich und durchdacht.

Die Hamas sei so etwas wie „der Islamische Staat IS, nur mit einer besseren PR-Abteilung“ sagte Hamza mehrmals auf der Veranstaltung. Ihm haben die Hamas-Terroristen im Gefängnis wahlweise vorgeworfen, für Israel zu spionieren, mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) unter einer Decke zu stecken oder mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (UAE) zu kooperieren, so die Times of Israel. Nur aufgrund der Lösegeldzahlung von $3000 konnte er 2019 nach drei unendlich langen Wochen der Ungewissenheit und der Schläge der Hölle des Gefängnisses entkommen. 2023 musste seine Familie schon $5000 zahlen, um ihn nach zwei Wochen Gefängnis frei zu bekommen. Seine Familie lebte im relativ wohlhabenden Stadtteil Rimal in Gaza-City, nur 15 Minuten fußläufig entfernt wohnte der Hamas-Chef in Gaza Sinwar, so wiederum die Times of Israel.

Durch einen Kommentar in Newsweek am 25. April 2024 war Hamza Howidy international bekannt geworden. Darin wendet er sich gegen den Islamismus und die Hamas und sagt klipp und klar:

I do not accept hateful speech or terrorist chants, and all of these foolish dreams about eradicating Israel are disgusting—and will never be achieved. Both of us—Palestinians and Israelis—are here to stay.

Hamza ist nun eine Stimme der liberalen Palästinenser im Exil. Muhammad Ali Taha ist ebenfalls ein Anti-Hamas und Pro-Frieden Vertreter der Palästinenser, er sprach am 1. Juli 2024 in Tel Aviv auf einer Friedenskonferenz, wie das Magazin +972 schreibt:

A moving speech by the Palestinian writer Muhammad Ali Taha, which was full of humor and compassion but sharp in its criticism of both Israel and Hamas, captured the essence of what the conference seeks to re-activate. He spoke of the horrors of the current war, the principles of a political solution, and a distant imagined future where both nations play football, listen to music, and celebrate life “in West Jerusalem, the capital of Israel, and in East Al-Quds, the capital of Palestine, as well as Tel Aviv, Ramallah, Beer Sheva, and Gaza.”

Taha may be a dreamer, but in the words of Lennon, and as the conference shows, he is not the only one.

Von Tel Aviv zurück nach Heidelberg: Hamza Howidy und die liberalen Palästinenser*innen haben an diesem Abend in Heidelberg viele neue Freund*innen gewonnen. Ob sein Mut und jener seines Freundes Amin Abed sich in absehbarer Zeit auszahlen werden, bleibt zu hoffen. Für die „pro-palästinensischen“ und de facto antisemitischen Hetzer*innen hat der Palästinenser Hamza nur Verachtung übrig oder ein müdes Lächeln – sie sind wie gesagt für ihn genauso „peinlich“ wie es die aktuelle israelische Regierung für Israel ist. Die Palästinenser wie die Israelis haben jeweils Besseres verdient. Hamza betonte auch völlig richtig, dass es in Deutschland keine „pro-palästinensischen Demonstrationen“ gebe, das seien „anti-israelische“ Demonstrationen und Kundgebungen. Ganz genau! Ob das die Lokalpresse wie die Rhein-Neckar-Zeitung oder die FAZ, die taz und die Süddeutsche, Spiegel und ZEIT noch lernen werden oder gar die dpa und andere Presseagenturen?

Vorgestern die Veranstaltung mit Hamza Howidy, das war eine pro-palästinensische Veranstaltung. Pro-Palästina und Pro-Israel!

Die ganzen Hilfsorganisationen, die es ohne Ende in Gaza gibt, sieht Hamza sehr kritisch. Es ist für eine Gesellschaft nicht nachhaltig, wenn Lebensmittel und ein Großteil der alltäglichen Güter importiert oder geschenkt werden. Das gibt kein Selbstbewusstein, kein Vertrauen auf die eigene Stärke. Politikwissenschaftlich gesprochen: Hilfe zur Selbsthilfe.

Da könnten historische Seminare mit Palästinenser*innen und Zionist*innen über die Anfänge des jüdischen Staates Israel sicher sehr erhellend sein, würde ich ergänzen.

Hamza betonte insbesondere, dass es in der Post-Hamas-Zeit einen Paradigmenwechsel braucht: eine freiheitliche, emanzipatorische Idee. Nur so könnte man die fanatisierten Palästinenser*innen überzeugen, auch wenn heute schon mehr als 50 Prozent gegen die Hamas sein sollten. Er betonte, dass eine freiheitliche oder gar emanzipatorische Idee die Leute begeistern könnte, endlich etwas Neues anzufangen.

Wie wäre es mit Free Palestine from Jihad? Oder Tourismus mit solarbetriebenen kleinen Schifflein im Mittelmeer? Oder zukünftige neue Entsalzungsanlagen gemeinsam mit Graffiti besprühen mit optimistischen Bildern?

Doch dazu braucht es auch die Empathie beider Seiten, wie Hamza betonte. Er sieht das Leid der Juden und er hofft, das es auch Juden und Israelis gibt, die das Leid in Gaza sehen. Vielleicht könnte Kamala Harris da auch hilfreich sein und im November eine weltweite Bewegung für mehr Emanzipation und Freiheit anregen, obwohl sie keine Linke ist, aber immerhin für Abtreibung und das Selbstbestimmungsrecht der Frauen, was ja Gaza auch so enorm bitter nötig hat.

 

Was ist Antisemitismus? Eine Definition und eine Analyse der Beziehung der Israelfeindschaft zum Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) der TU Berlin

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) schreiben die Leiterin und der Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung (ZfA) an der Technischen Universität Berlin (TU), Stefanie Schüler-Springorum und Uffa Jensen, am 26. Mai 2024 über die aktuellen Diskussionen innerhalb der Antisemitismusforschung („Der Dissens in der Antisemitismusforschung„).

Sie meinen, dass jene Antisemitismusforscher*innen, die Israelfeindschaft und Antizionismus – nach dem Stand der internationalen Forschung – als Antisemitismus begreifen, das vermutlich nur deshalb tun würden, um „Nebelkerzen“ zu zünden, also „um davon abzulenken, dass trotz Holocaust und deutscher Vergangenheitsbewältigung der indigene Antisemitismus fröhlich weiterexistiert?“

Der Kern ihres Textes ist Folgendes:

„Alle Formen der Israelfeindschaft oder der Kritik an israelischer Politik für antisemitisch zu erklären weitet das Feld der Antisemitismusforschung ins Politische aus und verunklart den Begriff. Darauf reagieren wir mit begründeter und begründbarer Skepsis.“

Damit gibt es für Schüler-Springorum und Jensen offenkundig Formen der IsraelFEINDSCHAFT, die nicht antisemitisch sei. Und das ist eine zwar typische, aber für einflussreiche Antisemitismus-Forscher*innen skandalöse Aussage, die dem israelbezogenen Antisemitismus Tür und Tor öffnet.

Der heutige Antizionismus wendet sich konkret gegen die Sicherheit von hier und heute lebenden Jüdinnen und Juden im Staat Israel und weltweit. Jede Form der Israelfeindschaft ist antisemitisch. Punkt.

Sie gefährdet das Leben von Millionen Jüdinnen und Juden im Staat Israel und weltweit. Wer das nicht sieht, ist nicht primär dumm, sondern ignorant, unwissenschaftlich, herzenskalt oder teilt diese Israelfeindschaft schlichtweg und ist somit politisch zu bekämpfen, da es sich hierbei um alles, nur nicht um Wissenschaft handelt, schon gleich gar nicht um Antisemitismusforschung.

Ob sich die Hamas wirklich erträumt hatte, dass sie eine dermaßen offene und aggressive Unterstützung weltweit – vom Mob wie von der Elite – erfährt nach dem unfassbarsten Massaker an Juden seit der Shoah? Hätte die Hamas gedacht, dass es weltweit die größte Anti-Israel-Welle gibt – von den Vereinten Nationen über die Kulturszene und den ESC bis hin zu Forscher*innen, die sich hinter antisemitische Pro-Hamas Student*innen stellen, zu Tausenden – seit Gründung des Staates am 14. Mai 1948?

Hätte die Hamas wirklich in ihren kühnsten Träumen gedacht, dass das blutige Abschlachten von über 1200 Jüdinnen und Juden, das Handabhacken von Kindern, das Augenausstechen von Männern, das In-den-Kopf-Schießen von wehrlosen Zivilist*innen, das Quälen von IDF-Soldat*innen, das lebendig Verbrennen ganzer Familien zu einem weltweiten Schrei nach Solidarität für einen Staat Palästina oder für die Zerstörung Israels via Einstaatenlösung oder einem binationalen Staat („From the River to the Sea“) führen würde?

Die beiden Leiter*innen des ZfA wenden sich explizit gegen einen anderen Text in der FAZ von dem Passauer Politikwissenschaftler Lars Rensmann und seiner Kollegin und Soziologin Karin Stögner, die in der Tat den antizionistischen Antisemitismus als großes Problem betrachten, namentlich in der Wissenschaft.

Rensmann und Stögner hatten angesichts der als „Israelkritik“ codierten Form des heutigen Antisemitismus geschrieben („Antisemiten mit bestem Gewissen“, FAZ, 05. April 2024):

„Es regt sich nun Gegenwind seitens der politisch Verantwortlichen. So ruft die Kultusministerkonferenz (KMK) in einem im Dezember 2023 verabschiedeten Aktionsplan gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit die Universitäten zu einer klaren Positionierung gegen jegliche Form des Antisemitismus auf. Sie beruft sich auf die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), nach der sich Antisemitismus ‚in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen‘ richtet. Auch der Staat Israel ist eine jüdische Institution, gegen die sich Antisemitismus richten kann. Die IHRA-Definition behauptet jedoch nicht, dass Kritik an der Politik Israels per se antisemitisch sei (und gerade in Israel selbst wird die Regierung Netanjahu zu Recht äußerst kritisch gesehen). Es werden vielmehr die Grenzen indiziert, an denen erkennbar wird, wenn antijüdisches Ressentiment sich als vorgebliche ‚Israelkritik‘ tarnt.“

Schüler-Springorum und Jensen jedoch lehnen die von über 35 Staaten angenommene Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) vehement ab und plädieren für ihre eigene Definition, eine „Jerusalemer Erklärung“ von 2021, in der es unumwunden heißt:

„Israel und Palästina: Beispiele, die nicht per se antisemitisch sind (unabhängig davon, ob man die Ansicht oder Handlung gutheißt oder nicht): (…) 12. Kritik oder Ablehnung des Zionismus als eine Form von Nationalismus oder das Eintreten für diverse verfassungsrechtliche Lösungen für Juden und Palästinenser in dem Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer. Es ist nicht per se antisemitisch, Regelungen zu unterstützen, die allen Bewohner:innen ‚zwischen dem Fluss und dem Meer‘ volle Gleichberechtigung zugestehen, ob in zwei Staaten, einem binationalen Staat, einem einheitlichen demokratischen Staat, einem föderalen Staat oder in welcher Form auch immer.“

Nun: Wer den Zionismus und somit den Staat Israel ablehnt, handelt antisemitisch. Wer sich nach dem 7. Oktober 2023 für die Einstaatenlösung einsetzt oder diese auch nur toleriert, handelt antisemitisch, da Juden und Jüdinnen exakt wissen, wie diese Einstaatenlösung aussähe: Massenvergewaltigungen, lebendig verbrannte Israelis, abgehackte Körperteile, entführte und täglich brutal gefolterte Jüdinnen und Juden, massakrierte linkzionistische Partygänger*innen des Supernova Festivals, ermordete oder entführte Holocaustüberlebende.

Schüler-Springorum und Jensen stellen sich also als Leiter*innen des Zentrums für Antisemitismusforschung hinter eine Erklärung, die in der internationalen Forschung selbst als dem Antisemitismus Vorschub leistend kritisiert wird.

Wie der World Jewish Congress festhält, ist Antizionismus eine Form des Antisemitismus: er verwehrt Juden das Recht auf Selbstbestimmung und ignoriert die Tausende Jahre alte Verbindung der Juden mit dem Land Israel.

Lars Rensmann hat auf einer Seite der Amadeu Antonio Stiftung (AAS) 2021 die „Jerusalemer Erklärung“ kritisiert:

„Dagegen ist die ‚Jerusalemer Erklärung‘ schon in ihrem Ansatz unpräzise. Dort heißt es: ‚Antisemitismus ist Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen und Juden als Jüdinnen und Juden (oder jüdische Einrichtungen als jüdische).‘ Was aber soll das heißen? Wenn jemand etwa dazu aufruft, „die Zionistenschweine“ zu ‚vernichten‘—richtet sich das überhaupt gegen Juden ‚als Juden‘ oder dann ‚nur‘ gegen ‚die Zionisten‘ und wäre demnach als ‚legitime Israelkritik‘ zu verstehen? Und wie verhält es sich beim Propagandaslogan der Neonazi-Partei ‚Die Rechte‘, ‚Israel ist unser Unglück‘? Der Definition zufolge wäre nicht mal dies antisemitisch, denn hier werden Juden und der jüdische Staat ja nicht ‚als Juden‘ angegriffen, sondern ‚nur‘ Israel—in Adaption der Parole ‚die Juden sind unser Unglück!‘ des deutschen Historikers Heinrich von Treitschke—für ‚unser Unglück‘ verantwortlich gemacht. Reicht es dann dieser Definition nach, wie heute unter Antisemit:innen üblich, einfach das Wort Jude durch ‚Zionist‘ zu ersetzen, und der Judenhass wird koscher? Ist es demnach auch ‚nicht antisemitisch‘, Juden und allen Israelis ‚als Israelis‘ den Tod zu wünschen oder ihnen Gewalt anzutun?“

Die Jerusalemer Erklärung ist geradezu perfide, weil sie genau weiß, dass fast alle Juden Zionisten sind, aber es eben auch antizionistische (teils religiös durchgeknallte) Jüdinnen und Juden gibt, denen es nichts ausmachen würde, würde der einzige Judenstaat zerstört und Millionen Jüdinnen und Juden wahlweise vergewaltigt, massakriert und abgeschlachtet oder ‚nur‘ vertrieben würden.

Und exakt so handeln ja die Student*innen weltweit wie an der FU oder HU Berlin oder der Columbia University in New York City, sie hetzen gegen Juden und sagen, sie meinen Israelis und somit könnten sie gar nicht antijüdisch sein.

Einfach gesagt: schlag einen jüdischen Israeli tot und behaupte danach, das sei nur ein etwas blutig verlaufener, aber gerechtfertigter Teil des ‚antikolonialen Befreiungskampfes‘ gegen einen Staat, Israel. In dieser wahnwitzigen Vorstellung ist ein toter jüdischer Israeli gar kein toter Jude.

Früher nannte man so etwas Holocaustleugnung und es war strafbar. Heute ist das der letzte Schrei und ein Schenkelklopfer nicht nur für (voll)verschleierte Musliminnen, sondern auch für säkulare Antizionisten aller Geschlechter.

Wer so argumentiert und den Antizionismus nicht hier und heute kategorial als Form des Antisemitismus begreift, ignoriert nicht nur den internationalen Forschungsstand, sondern gefährdet mit solchen sophistischen Spielchen ganz konkret das Leben von Jüdinnen und Juden auch in Deutschland.

Erst vorgestern gab es in Heidelberg eine Solidaritätskundgebung und eine Menschenkette mit ca. 300 Menschen für die jüdische Gemeinde Heidelberg, da ein versuchter Mordanschlag von zwei Deutsch-Türken bzw. Deutschen dank der Arbeit der Sicherheitsbehörden frühzeitig aufflog. Diese zwei Antisemiten wollten Juden und Jüdinnen nach dem Synagogenbesuch mit Messern ermorden und hofften, so steht es in einem Chatverlauf, dann von der Polizei erschossen zu werden. Diese Jihadideologie ist unsagbar gefährlich und zeigt die untrennbare Verknüpfung von Israel- und Judenhass.

Wer das nicht sieht, will es nicht sehen, vorsätzlich.

Die beiden Forscher*innen des ZfA hingegen tun so, als wären sie progressiv, dabei gibt es nichts Reaktionäreres, als die Auslöschung des einzigen Judenstaates zu verhandeln oder mit solchen Debatten über das Ende des Judenstaates zu liebäugeln und sie aggressiv zu forcieren.

Wer wirklich ernsthaft über das Ende Israels verhandelt und somit das Leben von Jüdinnen und Juden vorsätzlich in Gefahr bringt, handelt eindeutig antisemitisch, auch wenn es in der FAZ passiert, die auch mal nicht antisemitische Texte publiziert.

Im Folgenden definiere ich interdisziplinär und recht umfassend Antisemitismus.

Was ist Antisemitismus?

Antisemitismus ist der „längste Hass“[1], eine „tödliche Obsession“[2], wie es der bedeutendste Antisemitismusforscher unserer Zeit sagte (Robert S. Wistrich 1945–2015) und die wandelbarste Ideologie überhaupt. Es gibt heute drei unterschiedliche Kategorien von Antisemitismus:

 

1) ‚Traditionelle‘ Judenfeindschaft von der Antike über das Mittelalter bis hin zum ‚modernen‘ Antisemitismus.

Das umfasst:

a) Antijudaismus und die Ablehnung der jüdischen Religion, des jüdischen Monotheismus, der jüdischen Beschneidung[3]

b) Juden als „Christusmörder“[4]

c) Eine Denkform, die das böse Abstrakte wie die Geldzirkulation dem guten Konkreten wie der Arbeit gegenüberstellt, ein zentraler Topos der völkischen Bewegung und des Nationalsozialismus, ja bis heute (u.a. „Brechung der Zinsknechtschaft“[5], Abwehr von Warenhäusern oder dem „Finanzkapitalismus“)

d) Ressentiments gegen Intellektuelle oder das urbane Leben[6]

e) Der Topos des „ewigen Juden“ Ahasver, der immer umherwandere und nie zur Ruhe komme[7]

f) Verschwörungsmythen wie die Blutbeschuldigung im Mittelalter (Juden würden für ihre Matzen das Blut von Christen und Muslimen benötigen, wie die Damaskus Blood Libelvon 1840 fantasierte), später komplette Verschwörungsnarrative wie die „Protokolle der Weisen von Zion“[8] von 1905 (eine russische Fälschung[9]) oder heutige Verschwörungserzählungen wie unter anderem zu 9/11[10] oder reichen Juden, die Flüchtlinge und linke NGOs benutzen würden, um die ‚nationale Identität‘ in Europa oder dem Westen zu unterminieren oder zu „Bilderberger“[11]. Gleich zu Anfang der Corona-Pandemie fantasierten im Iran Mediziner wie Professor Ali Karami von der Baqiyatallah University, die von den islam-faschistischen Revolutionsgarden betrieben wird, dass Corona als „biologische „Waffe“ von den „Amerikanern und Zionisten“ benutzt würde.[12]

g) Philosemitismus (auch von Christen, die am Ende des Tages Juden taufen wollen) wie rechte Israelfreunde, die das nur sind, weil sie denken, Israel kämpfe primär gegen Muslime.

 

2) Antizionismus und Israelfeindschaft:

a) Darunter fällt die Ablehnung des Zionismus und von Israel als jüdischer und demokratischer Staat

b) Die Boykottbewegung gegen Israel BDS fällt ebenso darunter, da sie Israel nicht als jüdischen Staat anerkennt, sondern zum Beispiel mit der Forderung nach einem „Rückkehrrecht“ der 1948 vertriebenen (oder freiwillig gegangenen) Araber und aller ihrer Nachkommen Israel als jüdischer Staat zerstört würde.

c) Die Einstaatenlösung („From the River to the Sea“), da sie Juden das Recht auf Selbstbestimmung, wie sie nur der Zionismus sichert, abspricht.

d) Viele „Antideutsche“ unterstützen Israel – allerdings nur bis zur kommunistischen Weltrevolution, für sie ist der Zionismus nicht die richtige Antwort auf den Antisemitismus (doch derzeit die einzige mögliche); was solche Pro-Israelis jedoch mit kommunistischen (aber weiterhin zionistischen) wie nicht-kommunistischen Jüdinnen und Juden nach der Weltrevolution, die eine Welt ohne Staaten und Klassen bedeutete, machen würden, ist unklar…

3) Antisemitismus nach Auschwitz, erinnerungsabwehrender oder „sekundärer Antisemitismus“[13]:

 

a) Holocaustleugnung[14]

Holocaustverharmlosung kann sich wie folgt zeigen:

b) postkolonial (Schwarze und indigene Völker seien Opfer der Weißen wie die Juden im Holocaust, „Kaiser’s Holocaust“[15])

c) rechtsextrem wie im Mainstream äußern („Bomben-Holocaust“ gegen Dresden[16])

d) feministisch (das „kleinbürgerliche“ Leben von Frauen im Haushalt sei wie ein „komfortables Konzentrationslager“ (Betty Friedan[17]); Frauen seien Opfer der Männer wie die Juden im Holocaust)

e) „goldener Holocaust“ (Rauchen[18])

f) antifeministisch bei Abtreibungsgegner*innen („Babycaust“[19])

g) antikommunistisch durch die Gleichsetzung von Rot und Braun wie in der Prager Deklaration von 2008[20] und der geplanten EU-Schul­buch­politik zur Gleichsetzung von Hitler und Stalin

h) tierrechtsmäßig („Holocaust auf deinem Teller“, PETA[21])

i) ökologisch und friedensbewegt (im Zuge des NATO-Doppelbeschlusses von 1979 und der Ausstrahlung der TV-Serie „Holocaust“ 1978 in den USA und im Januar 1979 in der BRD, „atomarer Holocaust“[22], später z.B. „ökologische Kristallnacht“[23])

j) Kriegsvergleiche („Holocaust im Kambodscha“[24], „Vernichtungskrieg“ Russlands in der Ukraine, Serbien würde im Kosovo Verbrechen begehen, die „Auschwitz“ ähneln (NATO-Krieg 1999 gegen Serbien); der ukrainische Präsident Selenskyj vergleicht die Gründung der NSDAP 1920 mit dem völkerrechtswidrigen russischen Ukraine-Krieg 2022)

k) in der Corona-Pandemie (Relativierung des Holocaust durch Darstellen der Coronapolitik als „wohl größtes Verbrechen gegen die Menschlichkeit“[25])

l) Straßen, Plätze, Stadien, Universitäten, Brücken, Krankenhäuser etc., die nach Nazis, Antisemit*innen oder Tätern im Holocaust benannt sind (zum Beispiel in Deutschland oder der Ukraine)

m) Auschwitzvergleiche

n) Juden oder Israel mit Nazis vergleichen (wie der russische Außenminister Lawrow, der Hitler „jüdisches Blut“ andichtet)

o) In vielen Facetten bis heute eine der häufigsten Formen von antisemitischer Erinnerungsabwehr: Auschwitz als „Moralkeule“ (Martin Walser, 1998[26]).

Diese Liste bildet nur einige der bekanntesten und folgenreichsten Formen von sekundärem, erinnerungsabwehrenden oder universalisierendem Antisemitismus ab.

 

In der heutigen internationalen Diskussion wird häufig nur der israelbezogene Antisemitismus thematisiert, die anderen Formen werden meist vernachlässigt. Die Diskussion über einen „neuen“ Antisemitismus seit knapp 20 Jahren[27] hat von Anfang an verkannt, dass es um mehr geht als um den sogenannten Israel bezogenen Antisemitismus.

Der israelfeindliche Anti­semi­tis­mus ist jedoch sicher die gefährlichste Variante des heutigen Antisemitismus. Doch es ist nicht die einzige Form des Antisemitismus, die Analyse und Kritik bedarf.

Allerdings ist die Ignoranz in Deutschland gegenüber anderen Formen des heutigen Antisemitismus weit verbreitet. So sind zum Beispiel der sekundäre, erinnerungsabwehrende Antisemitismus und die Holocaustverharmlosung durch die Gleichsetzung von Rot und Braun, wie sie sogar höchst offiziell vom späteren Bundespräsidenten Joachim Gauck in der Prager Deklaration 2008 unterstützt wurde, kaum ein Thema der Antisemitismusforschung in Deutschland.

Gauck wiederum zeigte noch weitere Abgründe seiner Person auf, als er auf einer Tagung für Lehrer*innen in Rostock Ungeimpfte als „Bekloppte“ diffamierte und auf diese vulgäre Sprache auch noch stolz war, da er jetzt ja „Rentner“ sei.[28]

Der „Neue Antisemitismus“ seit 1974

Der Begriff „neuer Antisemitismus“ ist nicht neu, das erste Buch zum Thema „neuer Antisemitismus“ erschien in den USA im Jahr 1974 von Arnold Forster und Benjamin R. Epstein zur Analyse und Kritik des „neuen Antisemitismus“.[29]

Epstein war seit 1947 nationaler Direktor der Anti-Defamation League (ADL), Forster stellvertretender Direktor. Sie gehen auf Antisemitismus Ende der 1960er Jahre in New York City und an öffentlichen Schulen ein, wobei es wahlweise neo-nazistische oder schwarze antisemitische Propaganda gab. Sowohl die American Nazi Party, als auch der Congress of Racial Equality von schwarzen Aktivist*innen waren damals sehr aktiv.[30]

Es sollten zum Beispiel jüdische Schulleiter oder jüdische Mitarbeiter*innen an Schulen im New Yorker Stadtteil Brooklyn vertrieben werden. In einer drohenden Sprache hieß es:

„The ‘Germans in Germany killed you Jews because you tried to control the economy of Germany and that is what you are trying to do to the black man in the United States.‘“[31]

Von hier bis zu der Attacke einer blonden weißen Frau, die einem orthodoxen Juden im September 2022 seinen Schtreimel vom Kopf schlug,[32] gibt es eine direkte Linie, nicht ohne Brüche, aber der Antisemitismus war auch in den USA nie weg, so wenig wie in Deutschland, nur gibt es in Deutschland seit der Shoah kaum noch Juden.

Die wenigen Juden, die heute in Deutschland leben (ca. 120.000), sind vor allem vom muslimischen Antisemitismus bedroht. Es gibt über 5,5 Millionen Muslime in Deutschland, wovon natürlich nicht alle Antisemiten sind, aber es gibt auch überhaupt gar keine türkischen Demonstrationen für Israel oder syrisch-irakisch-migrantische Pro-Israel oder wenigstens Anti-Hamas Demos.

Rechtsextreme Gewalttäter und Neonazis oder Parteien wie die AfD kommen als Gefahr noch additiv hinzu. Aber zumal auf der Straße, an der Universität, beim Einkaufen oder in der U-Bahn ist die Gefahr durch fanatisierte und extremistische Muslime sowie linke Ideologen angesichts einer Israelfahne, eines Israel T-Shirts, einer Kippa oder einer Davidstern-Halskette angegriffen, geschlagen oder gar (schwer) verletzt zu werden, bei weitem höher als die Gefahr in diesen alltäglichen Situationen von Rechten attackiert zu werden, auch wenn es selbstredend einen Unterschied macht, ob mann oder frau in der Provinz in Thüringen mit einem Schal von Maccabi Tel Aviv herumläuft oder als Tourist*in mit Davidstern T-Shirt nicht wusste, welche unglaubliche Gefahr zum Beispiel in der U8, der U7 oder der Sonnenallee in Berlin-Neukölln auf eine oder einen wartet.

Schon 1969 agitierten in Harlem in New York City schwarze Aktivist*innen und zogen eine Linie von der Lehrergewerkschaft zu „Zionisten“, die „in ihrem eigenen Land Schwarze töten“ würden.[33] Der radikal linke, rechtsextreme, aber auch der arabische und sowjetische Antisemitismus werden thematisiert. Oder sie kritisieren künstlerische Formen des Antisemitismus wie in der Filmversion des Musicals „Jesus Christ Superstar“, wo die Lüge, dass Juden Jesus getötet hätten, aufgewärmt wird und es sich um eine Mischung aus „Oberammergau“, dem Neo-Nazi „Gerald Smith“ und dessen „Großem Passionsspiel“ handelt.[34] Die iranische Gefahr und den iranischen islamistischen Antisemitismus gab es 1974 noch nicht, da die Islamisten erst 1979 und die folgenden Jahre die Macht an sich rissen.

Forster und Epstein gehen in ihrem grundlegenden Buch zur Analyse des Post-Auschwitz Antisemitismus, des „neuen Antisemitismus“ auch auf den schon damals erstarkenden antiisraelischen Antisemitismus ein. Sie nehmen als ein Beispiel das damals neben dem Spiegel führende wöchentliche Nachrichtenmagazin in der BRD, den Stern, der Mitte Juni 1973 eine antizionistische Kampagne im Sinne der palästinensischen Terrororganisation Al Fatah fuhr. Darin schrieb der Stern-Reporter Kai Hermann, dass Israel seit 1948 die „arabischen Bewohner“ aus ihrem Land geworfen hätte.[35] Da ist quasi ein Teil der heutigen BDS-Ideologie, die ein Rück­kehr­recht für die damals Vertriebenen und alle ihre Nachkommen fordert, schon damals im Mainstream erkennbar gewesen.

Auch auf den linksradikalen Antisemitismus wie von Georg von Rauch oder der Kommune I gehen Forster und Epstein ein, von Rauch wollte demnach die Olympiade 1972 in München angreifen und forderte eine „dir­ekte Zusammenarbeit mit Al Fatah und den Black Panthers“.[36]

Am 04. Dezember 1971 kam Georg von Rauch in einem Schusswechsel mit der Westberliner Polizei ums Leben, er hat für die linksradikale Szene in Berlin eine legendäre Bedeutung, auf dem Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg wurde nach seinem Tod ein Gebäude besetzt und nach ihm benannt, die Band Ton Steine Scherben machte einen Song zu seinem Andenken („Rauch-Haus-Song“).

Doch der Antisemitismus war in dieser Szene damals kein Thema für Selbstreflektion und Kritik, vielfach bis heute nicht. Antisemitische Verschwörungsmythen wie die Protokolle der Weisen von Zion und heutige Formen dieses Machwerks von Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts, fanden Forster und Epstein insbesondere bei der extremen Rechten.[37] Das hat sich nicht erst, aber verschärft seit dem 11. September 2001 geändert, da jetzt auch marxistische und sonstige linke Publizist*innen an einen „deep state“ glauben und sowohl den Islamismus und Jihad negieren oder trivialisieren und an böse Drahtzieher im Dunkeln glauben.

 

Viele Kulturschaffende, aber auch Forscher*innen im Bereich Jüdische Studien und Antisemitismusforschung wie am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin weigern sich, die BDS-Bewegung als antisemitisch zu definieren. Den Konflikt hat der Journalist Thierry Chervel vom Perlentaucher im März 2021 zusammengefasst. Es geht um einen „richtigen“ und einen „falschen“ Begriff von Antisemitismus:

„Der ‚richtige‘ Antisemitismusbegriff ist schnell umrissen. Er wendet sich gegen ‚die Verbreitung des Gifts des Antisemitismus in rechten Gruppierungen und im Internet‘, schreibt [Aleida] Assmann in ihrem großen Merkur-Artikel zur Mbembe-Debatte.[38] Dieser rechte Antisemitismus nimmt laut Assmann ‚weiter zu und erfordert ein entschlossenes Handeln der Ordnungskräfte, klare Positionen der Politiker, aber auch die Wachsamkeit der gesamten Zivilgesellschaft‘. Zu den Verbrechen dieses Antisemitismus gehören der Anschlag auf die Synagoge von Halle oder der Anschlag auf die Synagoge von Pittsburgh.

Der neue und für Assmann falsche Antisemitismusbegriff aber hat, wie sie im Merkur klagt, ‚das politische Klima in Deutschland merklich verschärft‘. Geprägt wurde dieser Begriff von einer ganzen Reihe demokratischer Staaten. Es handelt sich um die Antisemitismus-Definition der ‚International Holocaust Remembrance Alliance‘ (IHRA), die auch einer Selbstverpflichtung gleichkommt.

Sie schließt israelbezogenen Antisemitismus ein: ‚Erscheinungsformen von Antisemitismus können sich auch gegen den Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv ver­stan­den wird, richten. Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden‘, heißt es da. Diese IHRA-Definition ist für Assmann an sich schon Auslöser einer sich ver­schärfenden Diskussion und hat ‚einen Prozess eingeleitet, dessen Ende noch nicht abzusehen ist‘.“[39]

Da wundert es natürlich überhaupt nicht, dass im Merkur auch Omri Boehm mit seinem antizionistischen Fantasma eines binationalen Staates angeführt wird und die Herausgeber auch noch glauben (es ist wie ein Glaubensbekenntnis), damit keinen Beitrag zum Antisemitismus zu leisten.

Die Documenta 15 mit verschiedenen antisemitischen Skandalen im Jahr 2022, der rechtsextreme Anschlag auf die Synagoge in Halle im Herbst 2019, aber auch die weniger problematisierten Tendenzen in der Forschung, wie die Erinnerungsabwehr an die Verbrechen des Nationalsozialismus im Reden über das Jahr 1942 – wie ein Foto-Projekt aus Stuttgart zeigt[40] –, sowie die immer abrufbare Diffamierung der jüdischen Religion wie der männlichen Beschneidung zeigen, dass der Antisemitismus ein bleibendes und sehr akutes Problem darstellt.

Wenn Schüler-Springorum und Jensen in der FAZ schreiben:

„Gerade zu dem Zeitpunkt, an dem sich Antisemitismus, Rassismus und andere Formen der Feindschaft in breiten Teilen der Gesellschaft wieder zu verfestigen scheinen, muss innerhalb der Antisemitismusforschung zu einem wissenschaftsbasierten Umgang zurückgefunden werden, weg von persönlichen Diffamierungen“,

dann sollten sie zuerst mal den internationalen Forschungsstand zur Analyse des Antisemitismus, Antizionismus und der Israelfeindschaft zur Kenntnis nehmen. Wer jedoch das Endes des einzigen Judenstaates als diskussionswürdige Idee begreift und nicht als genozidale Ideologie bekämpft, hat als Antisemitismusforscher*in versagt.

Wer jedoch erlebt hat, wie nach 9/11 das Zentrum für Antisemitismusforschung unter der Leitung des Historikers Wolfgang Benz agiert hat und „Islamophobie“ als zentrales Forschungsfeld aufnahm, sieht die klare Traditionslinie dieses Zentrums hin zu diesem hier untersuchten FAZ-Text der heutigen Leitung des ZfA. Im Sommer 2020 kritisierte Die Welt das ZfA:

„Die Historikerin Juliane Wetzel (seit 1991 beim ZfA) geht noch einen Schritt weiter: In ihrem Buchbeitrag heißt es, dass ‚etwas ziemlich schief laufe‘, wenn ‚selbst Schüler, die auf dem Schulhof ihre Mitschüler mit ‚Du Jude‘ beschimpfen, als Antisemiten tituliert werden‘. Ihre Begründung: ‚Das Schimpfwort ‚Du Jude‘ kann, muss aber keine antisemitische Konnotation haben. Es kann als Provokation eingesetzt werden und/oder es wird synonym zu ‚Du Opfer‘ verwendet.“

Wie gezeigt ist Antisemitismus der „längste Hass“ und die flexibelste Ideologie. Der antizionistische Antisemitismus ist heute die am weitesten verbreitete und gefährlichste Form des Antisemitismus.

Doch gerade Antisemitismusforscherinnen und -forscher machen sich nicht selten gemein mit der Israelfeindschaft und negieren ganz offensiv, dass hier und heute jede Form der Israelfeindschaft antisemitisch ist, egal ob sie von feingeistigen, an Hegel geschulten kalifornischen Feministinnen oder ungebildeten, Hitler verehrenden mörderischen sächsischen Neonazis oder aber schwäbisch-badisch-türkischen Islamisten ausgeht.

Schließlich gilt, was die Kolumnistin JM Sorrell aus den USA schreibt, ihr Text wurde von Verena Brunschweiger für den Band „Am Israel Chai“ von Thomas Weidauer und mir aus dem Englischen übersetzt:

 

Mit einem Vorwort von Gert Weisskirchen und
einem Nachwort aus Amerika von JM Sorrell

187 S. | 38 Abbildungen | 12,5×19 cm | ISBN 978-3-946193-41-8 | 16€ | The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), Studien zum Nahen Osten, Band 7 | Dezember 2023

 

„Ich lese Elie Wiesels ‚Nacht‘ noch einmal und kann es jedem im High-School-Alter oder älter wärmstens empfehlen. Wenn Sie ein Gewissen haben, werden Sie von der Gleichgültigkeit, die die Welt während des Holocaust an den Tag legte, und von den Übeln des soziopathischen Vergnügens, das darauf abzielt, Geist, Herz und Körper zu zerstören, am Boden zerstört sein. Wiesel als Teenager, der seinen Glauben an die Menschheit und Gott verliert, wird Sie bis ins Mark erschüttern. Es umfasst etwas mehr als 100 Seiten und ist dennoch keine Lektüre, die man einfach so durchblättert.

Was ich der heutigen Welt nie vergessen werde, sind die unmittelbaren weltweiten Feierlichkeiten und Versammlungen für die Rechte der Palästinenser:innen am Tag, nachdem Jüdinnen und Juden in Israel systematisch gefoltert, vergewaltigt, ermordet und entführt wurden. Dies geschah lange vor dem Bodenkrieg in Gaza, und die gezielten Opfer waren größtenteils Friedensaktivist:innen, die an die Menschlichkeit und die Rechte der Palästinenser:innen glaubten.

Antisemitismus ist zu jeder Zeit empörend, dennoch war ich nicht auf diese Gleichgültigkeit und Verachtung gegenüber israelischen Juden im Anschluss an das brutale Massaker vorbereitet. Hamas als Freiheitskämpfer? Dieselbe Hamas, die Frauen die Menschenrechte verweigert und Lesben und Schwule ins Gefängnis steckt oder hinrichtet? Dieselbe Hamas, die nicht Milliarden von Dollar an EU-Hilfe verwendet hat, um das Leben der Palästinenser:innen zu verbessern? Ja, dieselbe Hamas, deren Hauptaufgabe darin besteht, alle Juden zu töten.“

 

 

[1] Robert S. Wistrich (1991): Antisemitism. The Longest Hatred, London: Methuen; New York: Pantheon Books. Der folgende Abschnitt ist – leicht verändert – aus meiner Studie “Pandemic Turn. Antisemitismusforschung und Corona”, Berlin 2023 (The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), Studien zum Antisemitismus, Band 8), S. 19–26.

[2] Robert S. Wistrich (2010): A Lethal Obsession. Antisemitism from Antiquity to the Global Jihad, New York: Random House.

[3] Alan Dershowitz (2012): Aus amerikanisch-jüdischer Sicht hat die deutsche Beschneidungsdebatte viel mit der nationalsozialistischen Vergangenheit zu tun. Eine Polemik, 04. September 2012, https://www.juedische-allgemeine.de/politik/der-gute-alte-antisemitismus/; Shimon Samuels (2020): Does an international campaign to ban brit mila contribute to antisemitism? What is deemed as an attack on a fundamental ethic of Judaism can be construed as an assault on the Jewish people, 31. Mai 2020, https://www.jpost.com/opinion/does-an-international-campaign-to-ban-brit-mila-contribute-to-antisemitism-629796.

[4] Marvin Perry/Frederick M. Schweitzer (Hg.) (2008): Antisemitic Myths. A Historical and Contemporary Anthology, Bloomington/Indianapolis: Indiana University Press, S. 5–56, wo unterschiedliche alte antisemitische Mythen behandelt werden; Frank Stern (2005): Visuelle Passionen und das virtuelle Imperium des 21. Jahrhunderts. Von Mel Gibsons Jesus-Film zur Pax Christiana, in: Hanno Loewy (Hg.), Gerüchte über die Juden. Antisemitismus, Philosemitismus und aktuelle Verschwörungstheorien, Essen: Klartext, S. 257–269.

[5] „Orban wirft George Soros Pläne für ‚Zinsknechtschaft‘ vor“, 22.05.2020, https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article208149433/Orban-wirft-George-Soros-Plaene-fuer-Zinsknechtschaft-vor.html; Anne Kramer (2009): Antisemitismus aussitzen. Holger Knothe untersucht, wie sich der globalisierungskritische Akteur Attac zur Frage nach antisemitischen Narrativen in den eigenen Reihen positioniert, 09. Dezember 2009, https://literaturkritik.de/id/13772.

[6] Bodo Kahmann (2011): Antiurbanismus und Antisemitismus. Zur Geschichte und Aktualität eines innigen Verhältnisses, in: Tribüne. Zeitschrift zum Verständnis des Judentums, 50. Jg., Heft 197, 1. Quartal, S. 108–113.

[7] Clemens Heni (2006): Ahasver, Moloch und Mammon. Der ‚ewige Jude‘ und die deutsche Spezifik in antisemitischen Bildern seit dem 19. Jahrhundert, in: Andrea Hoffmann et al. (Hg.), Die kulturelle Seite des Antisemitismus zwischen Aufklärung und Shoah, Tübingen: TVV, S. 51–79.

[8] Hadassa Ben-Itto (1998)/2001: „Die Protokolle der Weisen von Zion“ – Anatomie einer Fälschung, Berlin: Aufbau Verlag.

[9] https://encyclopedia.ushmm.org/content/en/article/protocols-of-the-elders-of-zion.

[10] Tobias Jaecker (2004): Antisemitische Verschwörungstheorien nach dem 11. September. Neue Varianten eines alten Deutungsmusters, Münster: Lit.

[11] Carsten Koschmieder (2021): Gegen Bilderberger, Hochfinanz und Zionisten. Antisemitismus in der politischen Linken und der radikalen linken Szene, in: Alexander Deycke/Jens Gmeiner/Julian Schenke et al. (Hg.), Von der KPD zu den Post-Autonomen. Orientierungen im Feld der radikalen Linken, Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht, S. 343–360.

[12] Kasra Aarabi (2020): Iran Knows Who to Blame for the Virus: America and Israel. The regime’s ideological army is spinning conspiracy theories even as it helps spread the virus among Iran’s long-suffering people, 19. März 2020, https://foreignpolicy.com/2020/03/19/iran-irgc-coronavirus-propaganda-blames-america-israel/.

[13] Clemens Heni (2008): Sekundärer Antisemitismus. Ein kaum erforschter Teil des „Post-Holo­caust“ Anti­semitismus, in: Tribüne. Zeitschrift zum Verständnis des Judentums, 47. Jg., Heft 3, S. 132–142,
http://www.tribuene-verlag.de/TRI_Heni.pdf; Alvin Rosenfeld (2011): The End of the Holocaust, Bloomington (IN): Indiana University Press.

[14] Deborah E. Lipstadt (1993)/1996: Leugnen des Holocaust. Rechtsextremismus mit Methode. Deutsch von Gabriele Kosack. Mit einer Einführung von Micha Brumlik, Reinbek bei Hamburg: Rowohlt; Deborah E. Lipstadt (2005): History on trial: my day in court with David Irving, New York: Ecco; „Deborah Lipstadt: Anthony Julius’s key role in my trial defence“, 03. Februar 2017, https://www.theguardian.com/law/2017/feb/03/deborah-lipstadt-anthony-juliuss-key-role-in-my-trial-defence; 2016 kam der Kinofilm „Denial“ heraus, der den Prozess des Holocaustleugners David Irving gegen Deborah Lipstadt und den Verlag Penguin Press darstellt.

[15] David Olusoga/Casper W. Erichsen (2010): The Kaiser’s Holocaust. Germany’s Forgotten Genocide and the Colonial Roots of Nazism, London: faber & faber.

[16] Zur Analyse von Dresden und „Luftkrieg“ und vielen weiteren Facetten des sekundären Antisemitismus siehe Clemens Heni (2008a): Secondary Anti-Semitism: From Hard-Core to Soft-Core Denial of the Shoah, in: Jewish Political Studies Review, 02. November 2008, https://jcpa.org/article/secondary-anti-semitism-from-hard-core-to-soft-core-denial-of-the-shoah/; Autor_innenkollektiv „Diss­onanz“ (2013): Gedenken abschaffen. Kritik am Diskurs zur Bombardierung Dresdens 1945, Berlin: Verbrecher Verlag.

[17] Christopher Lasch (1984): The Minimal Self. Psychic Survival in Troubled Times, New York/London: W.W. Norton, S. 62.

[18] Robert N. Proctor (2012): “Golden Holocaust”. Origins of the Cigarette Catastrophe and the Case for Abolition, Berkeley (CA): University of California Press.

[19] Chantal Louis (2022): „Babycaust“ – Keine Volksverhetzung? Die Ärztin Kristina Hänel hat vor Gericht erneut einen Sieg gegen den fanatischen „Lebensschützer“ Klaus Günter Annen erzielt. Doch das reicht ihr nicht. Denn mit der Anzeige wollten Hänel und ihre UnterstützerInnen (darunter Alice Schwarzer) erreichen, dass Annen endlich aufhören muss, Abtreibungen mit dem Holocaust zu vergleichen, 15. Februar 2022, https://www.emma.de/artikel/babycaust-keine-volksverhetzung-339227.

[20] Dovid Katz (2009): Prague’s declaration of disgrace. A European attempt to equate Communism with Nazism will falsify history, 21. März 2009, https://www.thejc.com/news/all/prague-s-declaration-of-disgrace-1.9403?highlight=%22Dovid+Katz%22.

[21] „Gericht untersagt Plakataktion von Peta: ‚Der Holocaust auf Ihrem Teller‘ bleibt verboten“, 08. November 2012, https://www.sueddeutsche.de/panorama/gericht-untersagt-plakataktion-von-peta-der-holocaust-auf-ihrem-teller-bleibt-verboten-1.1517638.

[22] Georg Fuchs (1985)2: Von der Atombombe zum nuklearen Holocaust, Wien: Gazettaverlag; Anton-Andreas Guha (1981): Die Nachrüstung – Der Holocaust Europas. Thesen und Argumente, Freiburg: Dreisam-Verlag; N. Ranganathan (1984): Nuclear Holocaust or World Peace, New Delhi/Banga­lore/Jalandhar: Sterling Publishers; Ronald J. Sider/Richard K. Taylor (1982): Nuclear Holocaust & Christian Hope. A Book for Christian Peacemakers, Downers Grove: InterVarsity Press.

[23] Albert Gore (1989): An Ecological Kristallnacht. Listen, 19. März 1989, https://www.nytimes.com/1989/03/19/opinion/an-ecological-kristallnacht-listen.html.

[24] Ariane Barth/Tiziano Terzani (1980): Holocaust in Kambodscha, Hamburg: Spiegel-Verlag.

[25] „Das ganze kulminierte dann in einer Klage gegen den PCR-Test von Christian Drosten, die Füllmich in den USA einreichen will. Schon zuvor, in einem Video, hochgeladen am 01. Oktober 2020 auf dem Kanal von Reiner Füllmich (‚106.000 Abonnenten‘) mit dem Titel ‚Money Talks V – Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ (746.206 Zugriffe, Stand 20.01.2021) sagt Reiner Füllmich:

‚Und ich erkläre Ihnen auch, warum sich dieser Skandal zum wohl größten Verbrechen gegen die Menschlichkeit entwickelt hat. Ein Straftatbestand, welcher erstmals im Zusammenhang der Nürnberger Prozesse gegen die Hauptkriegsverbrecher des Dritten Reiches definiert wurde und heute im Völkerstrafgesetzbuch Paragraf 7 geregelt ist‘“, Clemens Heni (2021): Die unheilbar Gesunden. Ein intellektuelles Tagebuch, das Plastikwort Inzidenz und die Impf-Apartheid, Berlin: Edition Critic, S. 211 f.

[26] Ignatz Bubis/Hermann L. Gremliza (1999): „Die Haare sind mehr geworden“. KONKRET-Gespräch. Hermann L. Gremliza sprach mit Ignatz Bubis über die Suppe Deutschland und was darin schwimmt, in: Konkret 2/99, S. 12;  Joachim Rohloff (1999): Ich bin das Volk. Martin Walser, Auschwitz und die Berliner Republik (konkret texte 21), Hamburg: KVV Konkret.

[27] Doron Rabinovici/Ulrich Speck/Natan Sznaider (Hg.) (2004): Neuer Antisemitismus? Eine globale Debatte, Frankfurt a.M.: Suhrkamp. Eventuell war die Aufregung oder die Hektik damals zu groß, jedenfalls hat der Verlag auf dem Cover den Untertitel falsch geschrieben, ein Tippfehler: „Ein globale Debatte“.

[28] „Früherer Bundespräsident: Gauck nennt Impfgegner ‚Bekloppte‘“, 11. September 2021, https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/joachim-gauck-greift-impfgegner-als-bekloppte-an-17532805.html.

[29] Arnold Forster/Benjamin R. Epstein (1974): The New Anti-Semitism, New York u.a.: McGraw-Hill Book Company.

[30] Ebd., S. 69.

[31] Zitiert nach ebd., S. 69.

[32] Haley Cohen (2022): Brooklyn woman knocks hat off Orthodox Jewish man. The suspect was arrested on Saturday night by NYPD with assistance from volunteer safety patrol group Boro Park Shomrim, 19. September 2022, https://www.jpost.com/diaspora/antisemitism/article-717490.

[33] Forster/Epstein 1974, S. 69.

[34] Ebd., S. 91.

[35] Ebd., S. 260.

[36] Ebd., S. 261, Übersetzung CH.

[37] Ebd., S. 292 f.

[38] Aleida Assmann (2020): Polarisieren oder solidarisieren? Ein Rückblick auf die Mbembe-Debatte, 21. Dezember 2020, https://web.archive.org/web/20201221095159/https://www.merkur-zeitschrift.de/2020/12/21/polarisieren-oder-solidarisieren-ein-rueckblick-auf-die-mbembe-debatte/.

[39] Thierry Chervel (2021): Wo der Hammer hängt, 04. März 2021, https://www.perlentaucher.de/essay/eine-antwort-auf-aleida-assmann-und-das-weltoffen-papier-der-kulturfunktionaere.html.

[40] Clemens Heni (2022): Die Stuttgarter Zeitung, die Stuttgarter Nachrichten und das Stadtarchiv Stuttgart haben ein Antisemitismus-Problem: Rekonstruktionsfotografie und das Projekt „Stuttgart 1942“, 27. September 2022, https://www.clemensheni.net/die-stuttgarter-zeitung-die-stuttgarter-nachrichten-und-das-stadtarchiv-stuttgart-haben-ein-antisemitismus-problem-rekonstruktionsfotografie-und-das-projekt-stuttgart-1942/.

 

Rationalisierter Antizionismus, akademische Attitüde und bestes Gewissen. Die Zeitschrift „Merkur“ im Mai 2024

Erschienen am 17. Mai 2024 hier

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Für Eden Golan und zur Erinnerung an Robert S. Wistrich (07. April 1945–19. Mai 2015)

Am 7. Oktober 2023 massakrierten palästinensische Terroristen auf unsagbare Weise über 1200 Jüdinnen und Juden im Süden Israels und entführten 253 Israelis und andere. Es war das schrecklichste Massaker an Juden seit dem Holocaust. Während es in Deutschland die ersten Tage danach eine kurze Solidarität mit Israel gab, wird mittlerweile, wie von der Hamas erhofft, das Ende des jüdischen Staates herbeigesehnt und verhandelt – etwa in der beliebten „Kulturzeitschrift“ Merkur, die natürlich israelische Antizionisten als Kronzeugen auffährt.

Am 7. Oktober 2023 überfielen 3000 Palästinenser Israel, durchbrachen die Grenzanlagen, ermordeten Grenzsoldat*innen und massakrierten über 1200 Jüdinnen und Juden auf eine bestialische Weise, wie wir es seit dem Holocaust nicht gesehen haben. 253 Jüdinnen und Juden sowie andere Menschen wurden zudem von den Hamas-Terroristen in den Gazastreifen entführt, wovon sie 130 immer noch gefangen halten, wobei befürchtet wird, dass schon über 30 von diesen Geiseln bereits ermordet wurden.

Das macht den 76. Geburtstag Israels vorgestern, also am 14. Mai 2024 zu einem der traurigsten Festtage des Landes.

Die Pro-Palästina-Hetzer (m/w/d) wie in den USA an der Ivy League Columbia University in New York City schreien „Death to the Jews“, „Long live Hamas“ und evozieren die blutrünstige „Intifada“ mit Sprüchen wie „Globalize the Intifada“. Die zweite Intifada war eine Terrorwelle, in der palästinensische Terroristinnen und Terroristen zwischen Herbst 2000 und dem Jahr 2005 mit Bomben und in Selbstmordattentaten über 1000 Israelis in Israel ermordeten, darunter über 700 Zivilist*innen.

Fragwürdige Solidarität von universitären Wissenschaftlern mit antisemitischen Aktivist*innen

Viele Wissenschaftler*innen der Columbia University haben sich hinter die antisemitischen Student*innen und ihre aktivistischen Freund*innen von außerhalb der Universität gestellt. In Berlin stärkten Hunderte Professor*innen und Dozent*innen den antisemitischen Aktivist*innen in Berlin den Rücken, die ihrerseits ihre Solidarität mit der Hamas und dem palästinensischen Judenhass zum Ausdruck brachten, wie auch an anderen Universitäten in Deutschland. 300 andere Professor*innen und Dozent*innen der FU Berlin hingegen kritisierten schon im Februar 2024 den Antisemitismus auf dem Campus ihrer Uni; diese Erklärung wurde auch offiziell auf der Seite der FU Berlin publiziert, was zumindest zeigt, dass die führenden Professor*innen dort keine Israelfeinde sind. Aber auf der Straße, in der U-Bahn und zwar nicht nur in Berlin-Neukölln herrscht der pure antisemitische Mob, wie Aufkleber, Sprechchöre, Fahnen, Schals zeigen. Wer sich in Berlin offen mit einer Israelfahne zeigt (wie jüngst auf dem Alexanderplatz), als Jude/Jüdin oder pro-israelischer Aktivist bekannt oder erkennbar ist, läuft sofort Gefahr, diffamiert, angegriffen oder sogar gefährlich verletzt zu werden.

Der muslimische und palästinensische wie linke Antisemitismus haben historisch-genetische Beziehungen zum nationalsozialistischen Antisemitismus – wie vor allem die Kooperation des Mufti von Jerusalem Amin al-Husseini mit Hitler und den Deutschen -, und sie stellen sich selbst in die Tradition der Nazis wenn sie, wie in den USA geschehen, „Tod aller Juden“ brüllen und „Zionisten“ nicht an die Universität lassen oder schreien: „go back to Poland“. ‚Linke‘, Postkolonialisten und woke Antiaufklärer drohen Juden mit Auschwitz. Das ist 2024!

Die deutsche „Ja, aber“-Fraktion, auch und gerade in der Zeitschrift Merkur

Anfänglich gab es auch in Deutschland nach dem 7. Oktober 2023 einen großen Schock und tatsächliche Anteilnahme und Solidarität mit Israel. Doch nach wenigen Tagen schon änderte sich das und die „ja, aber“-Fraktion begann, das Ruder zu übernehmen. Im Mai-Heft der ganz normalen bürgerlichen Zeitschrift Merkur schließlich heißt es nun:

„Auffällig ist aber auf der anderen Seite auch die Vehemenz, mit der weite Teile der deutschen Öffentlichkeit jeder Israelkritik wie auch der Sorge um das Wohl der Palästinenser begegnen: Was bedeutet es, wenn die Welt einen Podcast mit Free Palestine ist das neue Heil Hitler betiteln kann? Welche Verschiebungen und Projektionen sind hier am Werk? Wie kann es sein, dass Kinder, die ein Palästinensertuch tragen, also ein Kleidungsstück, das seit Jahrzehnten in Deutschland präsent ist, plötzlich eine solche Gefahr darzustellen scheinen, dass sie von Schulleitungen gegängelt werden müssen?“

So formuliert es der Autor Jonas Rosenbrück. Dem kann man nur entgegen: Ja, das Palästinensertuch ist seit dem 7. Oktober 2023 das Symbol der Freude ob des Judenmords. Es ist keineswegs primär ein Symbol für einen Staat Palästina, sondern seither ein Symbol für den Judenmord. Ich sah, wenige Tage nach dem 7. Oktober, eine schwarzhaarige Frau mit dem Palästinensertuch wie einem Siegessymbol über ihre Schulter gelegt, in einem Uni-Café am Universitätsplatz in Heidelberg.

Zugleich leugneten Feministinnen die sexuelle Gewalt ihrer muslimischen und palästinensischen Brüder im Geiste. Von anderen wurde das schlimmste Massaker an Juden seit Babyn Yar entweder bestritten oder sogar mit Süßigkeiten gefeiert.

Flagrante Täter-Opfer-Umkehr zu Lasten Israels

Die Täter-Opfer-Umkehr setzte damit einhergehend umgehend ein. Israel sei der Täter, die Palästinenser das Opfer. Würde die Hamas heute ihre Waffen abgeben und sich ergeben, wäre der Krieg zu Ende. Würde Israel die Waffen abgeben, würden Millionen Juden in Israel ermordet oder vertrieben, das zeigt der 7. Oktober. Das Problem heißt Iran und es heißt Islamismus und es heißt säkularer antizionistischer Antisemitismus.

Die Hamas möchte so viele zivile Opfer wie möglich, ihr sind die Palästinenser völlig egal, sie will Tote und Eskalation, daher verschanzen sie sich in Privathäusern, deponieren Waffen in Krankenhäusern, Moscheen oder Kindergärten.

Der erwähnte Welt-Podcast mit Jonathan Kalmanovich, der als Rapper Ben Salomo bekannt geworden ist, und dem Vorstandsvorsitzenden von Axel Springer, Mathias Döpfner, also der Podcast, den Merkur so schrecklich und empörend findet, ist definitiv hörenswert. „Free Palestine ist ein Vernichtungsslogan“ – exakt das hat Ben Salomo darin auf den Punkt gebracht.

Konkret geht es um die sehr alte jüdische Familie, der Jonathan entstammt und die vor 1000 Jahren aus Italien nach Worms kam, was man dort noch auf dem jüdischen Friedhof sehen kann, einem Friedhof mithin, auf dem, wie Döpfner, der Ende 2023 dort war, erzählt, die Grabsteine nicht wie üblich gen Jerusalem zeigen, sondern nach Italien, aus Dankbarkeit oder Gedenken an die Familie Kalmanovich.

Sodann geht es in dem Podcast um die Beziehung des Mufti von Jerusalem zu den Nazis und Deutschen, um Verschwörungsmythen zum 7. Oktober und um die vielen antisemitischen Kommentare, die Ben Salomo zum Beispiel auf Instagram täglich bekommt, wo sich Hetzer*innen über ihn auslassen und offen sagen, der Islam beziehungsweise der Koran würden seinen Tod rechtfertigen.

Was stört den Merkur an einem proisraelischen Podcast mit Ben Salomo und Mathias Döpfner?

Warum hat der Merkur ein Problem mit diesem Podcast? Sind es Ressentiments gegen Juden im Allgemeinen oder gegen den jüdischen Rapper Ben Salomo im Besonderen? Döpfner sagt am Ende, wie widerlich es sei, dass gerade in Deutschland, dem Land der Täter im Holocaust, die Kritik an Israel, die eine Ablehnung des Staates als jüdischer Staat Israel ist, so wahnsinnig weit verbreitet ist.

Am Ende seines Merkur-Elaborats formuliert Rosenbrück vorgeblich sachlich und ohne Aufregung eine Perspektive, die das Ende Israels geradezu herbeibeschwört, weil es die beste und einzig mögliche Lösung sei:

„In Bezug auf die langfristige Perspektive betonen palästinensische Wissenschaftler wie Ahmad Samih Khalidi und jüdische Denker wie Omri Boehm immer mehr, dass die Zwei-Staaten-Lösung, an die sich auch die deutsche Politik weiterhin klammert, realitätsfern und nicht umsetzbar ist: Wie Boehm in seinem Buch Haifa Republic dargelegt hat, sind die territorialen Verstrickungen jüdisch-israelischer und palästinensischer Menschen mittlerweile so tief, dass nur ein binationaler Staat oder eine föderale Lösung in der Lage sind, das Land zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer für alle dort lebenden Menschen zu einer friedlichen und florierenden Heimat zu machen. (…)

Nur die Gutgläubigsten der Gutgläubigen könnten so etwas ernsthaft vorschlagen, lautet die naheliegende Bezichtigung. Auf eine solche Vorhaltung gibt es nur eine Antwort: Es ist noch naiver zu glauben, dass es ohne eine föderale Lösung, die allen in Israel und Palästina lebenden Menschen gleiche Rechte verschafft, nicht immer wieder zu Gewalt und Tod kommen wird, wie wir sie heute erleben.“

Ausgerechnet in Deutschland wird der antizionistische Philosoph Omri Boehm gefeiert

Der israelische Philosoph Omri Boehm, der in den USA lehrt, ist ein bekannter Vertreter des Antizionismus. Dennoch wird er gerade in Deutschland gefeiert und prämiert. Er stellte sich jüngst hinter die Pro-Israel-Boykott Philosophin Nancy Fraser, der eine Gastprofessur an der Uni Köln zum Glück wieder entzogen wurde, weil sie einen antizionistischen Aufruf gegen Israel im November 2023 unterschrieben hat.

Wie peinlich und ahistorisch Boehms Buch Haifa Republic ist, zeigt sich zum Beispiel daran, dass er behauptet, noch nie wären israelische Araber an einer Regierung in Israel beteiligt gewesen, damit möchte er sozusagen Israel einen strukturellen Rassismus anhängen. Nur: diese Behauptung ist falsch, Araber waren in den 1950er Jahren, Anfang der 1990er Jahre und exakt zu der Zeit, als das antizionistische Pamphlet von Boehm erschien, im August 2021, Teil einer Regierung in Israel. Somit war das Buch Haifa Republic schon im August 2021, als es erschien, veraltet und ein Fall für die Müllhalde. Doch genau solche unwissenschaftlich arbeitenden und politisch gegen Israel agitierenden Autoren wie Boehm werden geehrt. Er erhielt den Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung 2024 und er durfte gar am 7. Mai 2024 auf den Wiener Festwochen ausgerechnet auf dem Wiener Judenplatz als Redner seinem kosmopolitisch verkleideten Israelhass frönen. Dabei gibt es eine Interpretationslinie von Kants „Ewigem Frieden“ und dem Antizionismus, doch das wäre eine philosophische Diskussion, die hier zu weit führte.

Ideologen wie Boehm sind die Kronzeugen des Merkur für eine angeblich friedliche Zukunft in Nahost. Es wäre eine Zukunft ohne zionistische Juden. Islamisten würden auch antizionistische Juden massakrieren. Wer das nicht glaubt, hat nicht im Ansatz verstanden, was am 7. Oktober in Israel passiert ist. Gerade die Friedensaktivist*innen dort wurden vergewaltigt, verstümmelt, lebendig verbrannt und erschossen. Darum ging es der Hamas: gerade: die Linken zu massakrieren. Ausgerechnet also jene, die ihnen zuvor Jobs in Israel verschafft hatten oder sie zum Krankenhaus begleiteten bei einer Krebserkrankung oder mit ihnen gemeinsam zur Ernte fuhren.

Anstatt wegen der jahrzehntelangen Ablehnung eines eigenen Staates unter Anerkennung des jüdischen die Palästinenser in Haftung zu nehmen, wird deren judenhasserisches Narrativ übernommen und eine Einstaatenlösung proklamiert, wo Juden dann die Minderheit wären und unter Muslimen exakt so behandelt werden würden wie wir es am 7. Oktober von den feixenden, lachenden, brüllenden, „Allahu Akbar“ schreienden und Cola oder Soda trinkenden palästinensischen Monstern erlebt haben, sie haben es ja selbst gefilmt und teils live gestreamt.

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Wie im Merkur die Parole „from the River to the Sea” grotesk verharmlost wird

Ein weiterer Text in der Mai-2024-Ausgabe des Merkur dieses Mal von, von Avner Ofrath fällt mit sophistischen Pirouetten auf und fantasiert faktenfrei, dass die auf die Vernichtung Israels gerichtete Parole „from the River to the Sea, Palestine will be free“ in einigen Jahren angeblich ganz anders gemeint sein könnte. Da die Redaktion diesen Text als besonders wichtig empfindet, ist er sogar online frei verfügbar:

„Nur: Wenn mit der Forderung ‚Ceasefire Now‘ nicht nur ein Ende der Gewalt, sondern auch ein erster Schritt in Richtung politische Transformation gemeint sein soll, wenn mit der Parole ‚From the River to the Sea, Palestine Shall Be Free‘ kein algerisches Szenario, sondern eine auf Gleichheit und Gerechtigkeit basierende Lösung gemeint sein soll, dann führt an einer politischen Auseinandersetzung zwischen Erzfeinden, zwischen Kolonisierenden und Kolonisierten kein Weg vorbei. Konstruktiv würde sie nur durch das Erkennen und Erkunden von Ambivalenzen. Die heute noch so radikal klingenden Parolen könnten morgen oder übermorgen schon leer wirken.“

Der ganze Text ist eine Rationalisierung des antizionistischen Antisemitismus. „From the River to the Sea“ meint die Zerstörung Israels. Wer das in Abrede stellen will, handelt kontrafaktisch. Auch in zehn oder 100 Jahren meint diese Parole exakt das: die Zerstörung des einzigen Judenstaates.

Es ist zudem keine neue Parole, sondern die Ideologie der Araber und Palästinenser seit 1948 und schon zuvor. Sie akzeptieren keinen jüdischen Staat – das ist das Kernproblem des antizionistischen und islamistischen oder muslimischen Antisemitismus, von den Arabern seit spätestens 1929 (Hebron-Massaker) und den Aufständen von 1936 bis 1939, als auch die bis dato Kulturzionisten und Anhänger eines binationalen Staates zu politischen Zionisten wurden, wie der 1923 aus Deutschland ausgewanderte Zionist Gershom Scholem – bis zum Iran seit 1979. Scholem schrieb in einem Brief vom 15. Dezember 1939 an seinen Freund Walter Benjamin:

„Die Nazipropaganda ist unter den Arabern sehr viel wirksamer als man gemeinhin zugibt und das ist ein bitteres Stück.“

Wenn es irgendeine große Religion gibt, hier und heute, die ganz sicher nicht auf Gleichheit und Gerechtigkeit ausgerichtet ist, dann ist es offenkundig der Islam. Das zeigt die graduell unterschiedliche, aber doch strukturell angelegte Frauenverachtung (Kopftuchzwang, Gesichtsschleier, Familienideologie), die Homophobie und der Judenhass in nahezu allen von Muslimen dominierten Gesellschaften, von Indonesien bis Marokko. Länder, die es in über 1000 Jahren nicht geschafft haben, ein säkulares Rechtssystem aufzubauen, sind eine Gefahr für die Demokratie. Und muslimische Länder sind weit überrepräsentiert unter den nicht säkularen Rechtssystemen auf dieser Welt.

Das sicher nicht nur für mich Schockierende ist die Anmaßung von Zeitschriften, Autorinnen und Autoren, Zeitungen und der Öffentlichkeit, nach dem schlimmsten Massaker an Juden seit der Shoah offen und nicht nur klammheimlich über die Zerstörung des einzigen Judenstaates zu reden und sich damit auch noch super aufgeklärt und fortschrittlich, ja emanzipiert vorzukommen.

Döpfner und Ben Salomo hingegen sagen beide sehr wichtige Dinge in dem so hörenswerten Podcast. So erwähnt Döpfner eine Harvard-Studie, derzufolge in einer repräsentativen Umfrage 51 Prozent der 18- bis 24jährigen Menschen in den USA den Massenmord an Jüdinnen und Juden durch die Hamas am 7. Oktober 2023 für „gerechtfertigt“ halten. 51 Prozent!

In einer anderen Umfrage, auch von Ende 2023, sagen 20 Prozent der jungen Amerikaner, dass sie den Holocaust für einen Mythos halten.

Wie der Antisemitismus sich unter jungen Leuten auf TikTok ausbreitet

Schließlich geht es auch um eine der übelsten antisemitischen Dreckschleudern überhaupt, TikTok. Dort gab es, Stand Dezember, der Podcast mit Döpfner und Ben Salomo ist ja wie gesagt vom 12. Dezember 2023, vier Millionen Hashtags #FreePalestine, aber nur 53.000 Hashtags #StandwithIsrael. Das zeigt, wie verbreitet der Hass zumal junger Menschen auf Juden und Israel ist. Döpfner ist schockiert – doch der Merkur möchte den Podcast offenbar verteufelt. Was ist da los beim Merkur?

Dass Israel ein Kolonisator sein soll, wie der Merkur fabuliert, ist ja historisch ohnehin grotesk, Jahrtausende vor dem Auftauchen des Islam gab es schon Juden in Jerusalem und in Israel. Der Zionismus ist nur eine Rückkehr, wenn auch eine anfangs fast ausschließlich säkulare und sozialistische, nach Israel. Israel befreite das Land von der Kolonialherrschaft der Briten.

Das ganze Versagen, die islamistische Ideologie der Hamas zu analysieren und zu attackieren zeigt sich im Merkur exemplarisch für das typische irgendwie linksliberale Bildungsbürgertum, ob nun amerikanisch oder europäisch oder postzionistisch-israelisch, wenn es in dem Text von Ofrath heißt:

„Nach den Massakern der Hamas am 7. Oktober war oft von ‚Kontext‘ die Rede – nicht ohne Grund, wenn auch nicht mit viel Anstand den Opfern gegenüber. Etwas in einen Kontext zu stellen bedeutet, nach Ursachen, Konnexen und Folgen zu fragen. Genau das versuchten israelische Regierungsvertreter durch Gleichsetzung der Hamas mit dem IS oder dem NS-Regime zu verhindern. Ihr Ziel war es, die Hamas als das Böse darzustellen, das unabhängig von Umständen agiert.“

Die Hamas mordet, weil sie morden möchte

In der Tat: die Hamas mordet, weil sie morden möchte, weil ihre Ideologie jener der Muslimbruderschaft von Hasan al-Banna seit 1929 folgt, als diese größte und gefährlichste islamistische Organisation in Ägypten gegründet wurde.

Wer angesichts des präzedenzlosen Massakers an Juden seit 1945 von „Kontext“ redet, möchte nicht über Islamismus, Antisemitismus und die auf die Vernichtung der Juden gerichtete Ideologie der Hamas reden.

Warum geht es dem Merkur offenkundig um die Abwehr luzider Antisemitismuskritik?

Es geht im Merkur in den beiden hier kritisierten Texten von Mai 2024 offenkundig um die Abwehr jedweder luziden Antisemitismuskritik, also vor allem um die Abwehr der Kritik am Antizionismus, der gefährlichsten und am weitesten verbreiteten Form des heutigen Antisemitismus. Und es geht im Merkur ebenso um das tiefe Ressentiment gegen den jüdischen Rapper Ben Salomo und diesen Podcast „Free Palestine ist das neue Heil Hitler“ mit dem WELT-Journalisten Mathias Döpfner.

Der akademische Ton im Merkur indiziert lediglich eine Rationalisierung des heutigen Antisemitismus, der von Mathias Döpfner und Jonathan Kalmanovich analysiert und kritisiert wird. Die Referenz auf den Antizionisten Omri Boehm in dem zweiten hier kritisierten Text unterstreicht dies mit dicker schwarzer Tinte, die das Blut unkenntlich macht, welches die jüdischen Opfer der palästinensischen Fans der Einstaatenlösung vergossen haben.

Die israelische Regierung würde die Hamas als „das Böse“ darstellen – dabei hat die Hamas sich doch selbst als das abgrundtief Böse gezeigt am 7. Oktober und schon Jahrzehnte zuvor, aber nie so extrem und massenmörderisch wie am 7. Oktober 2023 im Süden Israels. Möchte der Merkur ernsthaft leugnen, dass die Hamas in diesem Konflikt „das Böse“ darstellt?

Der Sonnenaufgang der Aufklärung von 1789, der Einsatz für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, mit allen Defiziten einer Dialektik der Aufklärung, wie sie niemand besser untersuchte als Max Horkheimer und Theodor W. Adorno, sowie das amerikanische Versprechen nach Glück für Alle sowie selbstredend der Feminismus oder die Kritik am Patriarchat und der Kinder-Moschee/Kirche-Küche-Ideologie sind die Feindbilder des Islamismus und seiner Freunde (m/w/d) weltweit. Die dümmsten der Dummen sind dabei vermutlich die Queers for Palestine, da sie mit die ersten wären, die in Gaza am Laternenmast hängen würden.

Islamisten hassen den Westen und Israel. Es ist eine wichtige und interessante Diskussion, ob Islamisten Israel wegen Amerika verabscheuen oder Amerika wegen Israel.

Was in jedem Fall sehr relevant ist, ist ein weiterer Aspekt, den Döpfner anspricht in diesem so wichtigen Podcast: Juden sind wie Kanarienvögel. Kanarienvögel wurden und werden in Kohlebergwerken eingesetzt, sie haben als erste Probleme mit zu wenig Sauerstoff. Sie sind die Frühwarnung einer Katastrophe. 9/11 zeigte, dass Islamisten die westliche Welt zerstören wollen. Und Israel ist Teil des Westens.

Warum merkt der Merkur nicht, wie sehr sich Jüdinnen und Juden in Deutschland alleine fühlen?

Doch der Merkur möchte offenbar diese Warnungen wie über die Kanarienvögel nicht hören und diffamiert den Podcast „Free Palestine ist das neue Heil Hitler“, dabei hätten gerade die Herausgeber und die Autorinnen und Autoren des Merkur es bitter nötig gehabt, ihn sich anzuhören, öffentlich zu diskutieren und darauf zu reflektieren. Ich sage das als jemand, der durchaus schon lesenswerte Texte im Merkur gelesen hat wie die Marginalie von David Wagner „27 Schritte durchs Spazieren“ im April-2024-Heft. Aber solche eloquenten, durchaus schöngeistigen Texte werden durch diese aktuellen antizionistischen Tendenzen im Merkur mehr als überschattet.

Der Merkur merkt gar nicht, wie sich Jüdinnen und Juden in Deutschland seit dem 7. Oktober 2023 alleingelassen, ja extrem bedroht fühlen. Und damit steht der Merkur ganz exemplarisch für die kulturelle Elite in diesem Land, selbstredend nicht so vulgär wie auf der Documenta XV in Kassel oder dem ESC in Malmö, dafür elaborierter, nüchterner und ruhiger hört sich das Verhandeln über das Ende des einzigen jüdischen Staates im Merkur an.

Und das gerade nach dem 7. Oktober. Das macht sprachlos.

Am Israel Chai

Traumatischer Stillstand – in Israel ist immer noch der 7. Oktober: Ein Vortrag in München vom Israeli Oliver Vrankovic

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Letzten Donnerstag hielt der israelische Publizist und politische Aktivist Oliver Vrankovic, der wie ich rein zufällig aus Esslingen am Neckar kommt, einen Vortrag in München beim Linken Bündnis gegen Antisemitismus München.

In seinem 85-minütigen Vortrag geht Oliver auf die aktuelle Situation in Israel ein. Er ist 44 Jahre alt, arbeitet als Rezeptionist in einem Altersheim im Süden Israels und wohnt seit 17 Jahren in Israel, er ist Israeli geworden.

Das ist sicher einer der besten Vorträge, die man über das heutige Israel in deutscher Sprache hören kann.

Hier spricht ein Linkszionist über die größte Katastrophe im Judenstaat seit 1948.

Bis zum 6. Oktober war Oliver, wie er betont, scharf im Gegensatz zur rechtsextremen Regierung Netanyahu und der geplanten „Justizreform“. Am Ende betont er dann, wie unglaublich absurd es ist, wie Bibi agiert und viele sehr wichtige Entscheidungen einfach nicht trifft, wie es in Gaza jetzt weitergehen soll, wer in Israel die Verantwortung für das unfassbare Versagen am 7.10 übernimmt und so weiter.

Am 7. Oktober waren viele der führenden Wortführer der Anti-Regierungs-Proteste an allervorderster Front mit dabei, mit der Waffe in der Hand oder mit Autos und Bussen – es war Schabbat und die Regierung hat viel zu spät gemerkt, dass jetzt Züge und Bussen fahren müssen, um Soldaten in den Süden zu transportieren und Menschen zu retten – Menschen vor den heranstürmenden Muslim-Faschisten aus Gaza zu beschützen, zu retten und gegen die Hamas und die anderen Terroristen zu kämpfen.

Oliver geht auf die Linkszionist*innen im Süden ein, die jahrzehntelang den Palästinenser*innen Mut zusprachen und Unterstützung boten, ja künstlerische Mosaike kreierten auf ihren Anwesen, die auf Hebräisch Schalom und auf Arabisch Salam (Frieden) schrieben und ganz konkret den Menschen im Gazastreifen bei der Arbeit, bei Besuchen in Krankenhäusern und so weiter geholfen haben.

Und diese Menschen aus Gaza haben sich als Bestien erwiesen, diese Palästinenser haben sich als Mörder, Vergewaltiger und als „Zivilisten“ geoutet, die zu Tausenden beim Abschlachten, Vergewaltigen, lebendig Verbrennen der Juden und Jüdinnen geholfen, gejauchzt, gelacht und gekichert sowie geplündert haben.

Palästinensische Kinder fuhren dann das Fahrrad der jüdisch-israelischen kids, die entweder fliehen konnten, oder aber ermordet worden waren.

All das berichtet Oliver Vrankovic aus einer ungemein authentischen Perspektive, er hat es selbst alles erlebt, er war am 7. Oktober 2023 in Israel und konnte nicht fassen, was passiert.

Ohne eine „Denazifizierung“ der Palästinenser wird es niemals Frieden geben, das betont er völlig zurecht. Und Oliver betont auch, dass es in israelischen Schulbüchern eben keine Aufrufe zur Entmenschlichung oder Dämonisierung von Arabern und Palästinensern gibt, das weiß er von den Schulbüchern seiner 12-jährigen Tochter.

Doch in Gaza gibt es einen unfassbaren Antisemitismus, gerade auch in Schulbüchern, die IDF haben viele Beweise dafür aus dem Gazastreifen gefunden und gesichert, vieles war ja auch schon zuvor bekannt.

Einzig seine Kritik an der anfänglichen Zurückhaltung Israels bei der Unterstützung der Ukraine ist nicht überzeugend, auch wenn selbstredend die Achse Teheran-Moskau gekappt gehört. Aber gerade der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett war es doch, der in höchster Not sogar seinen Schabbat nicht einhielt und mit dem Flugzeug nach Moskau flog im Frühjahr 2022, um mit Putin über einen Waffenstillstand oder gar Frieden zu verhandeln.

Erst vor wenigen Tagen publizierte die renommierte Zeitschrift Foreign Affairs einen ausführlichen Artikel, der auch entgegen der Intention der beiden Autoren (!) belegt, dass im März 2022 (!) eine Lösung des Konflikts möglich war. Die Ukraine hätte Sicherheitsgarantien von mehreren Ländern, darunter die USA, Israel, Deutschland, bekommen, aber vertraglich erklärt, niemals ein Staat mit Atomwaffen zu werden und nicht in die NATO, allerdings durchaus in die EU aufgenommen zu werden, was Putin noch Jahre zuvor strikt abgelehnt hatte. Jetzt hätte er es so unterschrieben, so Foreign Affairs. Aber insbesondere der Fanatismus von Boris Johnson aus England verhinderte eine Friedenslösung, seitdem gilt die Direktive „Sieg für die Ukraine und Niederlage für Russland“. Johnsons und des Westens, auch Deutschlands Verweigerung diesem Kompromiss zuzustimmen, kostete über Hunderttausend Menschen das Leben, in der Ukraine und auf Seiten der russischen Armee.

Es ging darum,  dass Selenskyi und die Ukraine offenbar sehr wohl einverstanden gewesen wären, Russland zu versichern, nicht in die NATO aufgenommen werden zu wollen und ggf. territoriale Unabhängigkeit für sehr stark von pro-russischen Menschen bewohnte Teile im Süden der Ukraine wie den Regionen Donezk und Luhansk sowie der Krim zu machen, wenn sich Russland militärisch aus allen seit dem 24. Februar 2022 eroberten Gebieten zurückziehen würde.

Das Schrecklich ist, dass es nun, mehr als zwei Jahre später, genau darauf hinauslaufen wird, allerdings mit der wahnsinnigen Idee, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, aber die genannten Gebiete und noch mehr wird die Ukraine verlieren – mit mehreren Hunderttausend Toten auf beiden Seiten. Das alles wischt Oliver etwas zu forsch vom Tisch, was angesichts der äußerst gefährlichen Kooperation vom autokratischen Regime in Moskau mit den Muslim-Faschisten aus Teheran auch verständlich ist. Aber eine Denazifizierung der Ukraine wie der Asow-Brigaden ist eben auch mehr als angesagt, ein Land mithin, dessen Mainstream antisemitisch ist, was sich in Fußballstadien zeigt, die nach Holocausttätern oder Nazi-Kollaborateuren in den letzten Jahrzehnten benannt wurden, was vor 2022 auch international als skandalös betrachtet wurde und seitdem aber mit Dutzenden Milliarden goutiert wird.

Diese Bemerkungen zu Russland kommen zwar erst gegen Ende des so eminent wichtigen Vortrags von Oliver, aber sie sind leider zu wichtig, als sie ignorieren zu können. Gerade in der Pro-Israel-Szene ist der teils regelrechte Hass auf Russland zu weit verbreitet und hat mit einer soliden Kritik an der Achse Moskau-Teheran nichts zu tun.

Man kann Anti-Putin, antifaschistisch und Pro-Frieden sein, gegen Waffen für die Ukraine und für Diplomatie. Das war auch der Ansatz des Israeli Naftali Bennett, der sicher kein Freund der Achse Moskau-Teheran ist, aber der realistisch (!) sah, was politisch auf dem Spiel steht und dafür sogar – was sehr außergewöhnlich war für einen religiösen Juden wie Bennett – seine Schabbatruhe brach. Doch leider ist gerade in der Pro-Israel Szene die Ignoranz gegenüber Naftali Bennetts diplomatischen Aktivitäten und die Vorliebe für eine bedingungslose Unterstützung des Regimes in Kiew vorherrschend.

Seit wann ist es weniger antisemitisch, Straßen nach Holocausttätern und Nazi-Kollaborateuren zu benennen (Ukraine), als mit einem Holocaust leugnenden Staat zu kooperieren (Moskau-Iran)? Beides sollte man als Intellektueller und zumal als Linker kritisieren. Doch in Deutschland, dem Westen und der Pro-Israel Szene wird wie ein Mantra die Solidarität mit der Ukraine beschworen, dabei sind Waffen für die Ukraine nicht solidarisch, sondern selbstmörderisch, Russland ist immer stärker, wer das nicht verstanden hat, hat ganz wenig verstanden von Krieg, Militär und dem Atomzeitalter. Doch der anti-diplomatische Reflex ist extrem weit verbreitet, wenn es um die Ukraine geht.

Das muss sich ändern, doch ich sehe da wenig Potential, da selbst seriöse Publikationen wie Foreign Affairs ja meist ignoriert werden und selbst die israelische Initiative von Bennett nie wirklich diskutiert wurde, auch nicht unter Pro-Israelis. Als ob Bennett ein Kumpel mit Antisemiten wäre, weil die mit dem Iran kooperieren wie Russland. Das ist ja lachhaft und grotesk. Doch die weltweite Isolation Russlands trägt dazu bei, dass sich Russland richtig üble Parnter sucht, auch militärisch. Was wäre passiert, wenn der arrogante Bill Clinton Putin nicht ausgelacht hätte, vor über 20 Jahren, als dieser fragte, ob nicht auch Russland in die NATO aufgenommen werden könnte?

***

Der Kern aber des Vortrags von Oliver Vrankovic ist die Kritik am palästinensischen Antisemitismus. Ohne dessen Ende wird es niemals eine Zweistaatenlösung geben. Er selbst war wie Millionen von Israelis von der Option einer Zweistaatenlösung bis zum 6. Oktober 2023 überzeugt. Doch das war eine katastrophale Fehleinschätzung.

Also: schaut euch diesen Vortrag an, hört ihn auch an, um zu merken, dass in Israel bis heute der 7. Oktober 2023 alles bestimmt, die Uhr drehte sich nicht weiter. Das zentrale Versprechen Israels, ein sicherer Hafen für alle Juden zu sein, wurde dementiert. Und doch betont Oliver, dass er weiß, dass für seine Tochter Israel der sicherste Ort der Welt ist, wenn er sich anschaut, was in Schulen in Deutschland so abgeht an Judenhass …

Hier ist das Video.

Ich weißt nicht, ob Paulaner Spezi offizieller Sponsor des Münchener Vortrags war, vermutlich eher nicht. Gleichwohl stand eine Flasche Paulaner Spezi womöglich eher zufällig prominent während des gesamten Vortrags vor Oliver, was den kultischen Status von Spezi, wenn es um Zionismus und Kritik an allen Formen des Antisemitismus geht, sicher noch steigern dürfte.

Diesen 85-Minuten-Vortrag sollte man wirklich gehört haben, wenn man sich weiterhin zu Israel äußern möchte.

Skandalurteil: Sitzen im 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Hessen in Kassel Antisemiten?

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Die Frage im Titel dieses Textes stellt sich angesichts des Urteils zu dem genozidalen, antisemitischen und Terror-Slogan „from the river to the sea“, den der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel für Demonstrationen in Frankfurt am Main gestern und heute und somit überhaupt als zulässig erachtet.

Bei der strafrechtlichen Einordnung dieser Parole sei zwar zu berücksichtigen, dass damit der Wunsch nach einem freien Palästina vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer – einschließlich des Gebiets Israels in seinen heutigen Grenzen – ausgedrückt werde. Die Parole sage aber nichts darüber aus, wie dieses Ziel erreicht werden solle.

Da stellen sich in Deutschland, dem Weltmeister in „Judenfragen“ doch einige Fragen: wollen die Palästinenser Gaskammern errichten, um sieben Millionen Israelis zu vergasen? Wollen sie mit Hilfe des Iran eine Atombombe über Tel Aviv zünden, was jedoch das Gebiet langfristig auch für antisemitische Araber unbewohnbar machte? Oder wollen sie die Juden ins Meer treiben? Oder wie am 7. Oktober 2023 die jüdischen Frauen vergewaltigen, bei jedem Zurückzucken einer Frau ihr noch einen Stich mit dem Messer in den Rücken geben? Oder wollen sie verhandeln und alle Juden sollen zum Islam konvertieren? Welche Option hätten Sie denn gerne?

All diese Fragen werden sich diese best ausgebildeten Volldeppen Volljuristen in Kassel gestellt haben. Sie werden sich nicht einig sein, welche Methoden der „Judensäuberung“ angewandt werden würden, aber das ist ja auch egal. Es geht, wie es die Terrororganisation PLO in den 1960er Jahren formulierte, um ein freies Palästina „from the river to the sea“. Auch die Terrororganisation Hamas benutzt diesen Slogan in ihren beiden Programmen von 1988 wie von 2017, wie der Historiker Jeffrey Herf herausgearbeitet hat.

Herf betont insbesonders den manichäischen Kampf von Gut versus Böse und den eminent islamistischen Charakter der Parole „from the river to the sea“:

Though it incorporates the language of secular leftism, the 2017 charter clearly and emphatically defines the “liberation”—that is, destruction—of the “Zionist entity” to be an Islamic, hence religious, obligation. “Palestine is an Arab Islamic land. It is a blessed sacred land that has a special place in the heart of every Arab and every Muslim.” The charter perpetuates the intent of its 1988 predecessor to turn a conflict over territory and borders into a Manichean religious war, and thus one that is not amenable to compromise. Yet this return to what is essentially a pre-modern mentality of the 17th-century wars of religion in Europe has not diminished the ardor of Hamas’ often secular supporters in Europe and the United States.

Mich erinnert das Urteil aus Kassel an so eine Studentin an der Uni Heidelberg, die zum Beispiel an der Uni-Bibliothek seit dem 7. Oktober 2023 ihren Juden- und Frauenhass mit ihrem über ihre Schulter ausgebreiteten Terror-PLO-Tuch zum Ausdruck bringt, was übrigens niemand ahndet an der Uni. Oder an jene Coronapolitik-Kritikerin aus Berlin, die ihren Antisemitismus auch völlig schamlos in die Tasten haut und Israel Faschismus vorwirft. Oder gar jene Feministinnen, die meinen, dass es zwar schon übertrieben sei, Frauen während der Vergewaltigung zu massakrieren, die aber gleichwohl fantasieren oder delirieren, das Weltbild des Playboy sei mit dem der Hamas identisch, beide würden Frauen instrumentell behandeln. Nun, wer den Unterschied zwischen Sexismus und Vernichtung nicht kennt, sollte nochmal ganz von vorne anfangen.

Selten wurde von all diesen Seiten der genozidale Judenhass so trivialisiert, mit bestem Gewissen.

Ein noch viel besseres Gewissen dürften jene Schreibtischtäter in Kassel haben, die kategorial kein Problem damit haben, mit dem Leben von sieben Millionen Juden in Israel und der Existenz des jüdischen Staates zu jonglieren. Ganz normale Deutsche eben.

Dass Kassel noch nicht ganz Deutschland ist, zeigen Tendenzen aus Sachsen, Thüringen, Bayern oder dem Saarland:

Die Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) München fühlt sich jedenfalls dazu berufen, die Äußerung der Parole konsequent nach § 86a StGB zu ahnden. Die Generalstaatsanwaltschaften in Saarbrücken, Jena und Dresden haben sich der Münchner Einschätzung inzwischen angeschlossen. § 86a StGB sanktioniert das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Danach strafbar sind Hakenkreuze, der „Hitlergruß“ und andere NS-Formeln.

Insofern kann man nur sagen, dass die Richter in Kassel eine Katastrophe für die Rechtsprechung in der Bundesrepublik darstellen. Wenn Antisemitismus, genozidaler Antisemitismus wie er in der Parole „from the river to the sea“ so schamlos seinen Juden- und Israelhass hinausschreit, freigesprochen wird, dann zeigt das, wie unendlich tief verankert in der politischen Kultur der BRD der Antisemitismus wieder ist.

Es gab ja keine andere Berufsgruppe, die so aktiv in den NS verstrickt war, wie die Juristen.

Es gibt kein anderes Volk auf Erden, dessen Vernichtung so ungestraft, ja mit den Weihen der doitschen Justiz gefordert werden darf, wie das der Juden.

Die FAZ zitiert einen Kritiker dieses Kasseler Skandalurteils:

Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker (CDU) reagierte entsetzt auf die Entscheidung. «Wenn Israelhasser grünes Licht für ihre Vernichtungswerbung gegen Israel auf deutschen Straßen bekommen, dann ist dies ein schlimmer Tag für Deutschland», sagte er. «Wer vom Fluss bis zur See ein freies Palästina fordert, der will kein freiheitliches, sondern ein judenfreies Land und daher darf es diese Forderung auf deutschen Straßen nicht mehr geben.» Wer dies skandiere, meine die Auslöschung Israels zwischen Jordan und Mittelmeer. Jede andere Auslegung verkenne die gesellschaftliche Realität, sagte Becker.

 

Das politische Ende von Victoria Nuland und des Taurus ist die Chance für ein Ende des Ukrainekrieges

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Der Rücktritt der in den USA in Ungnade gefallenen antikommunistischen Hetzerin Victoria Nuland hat international für Erleichterung gesorgt. Die Kriegstreiberin und regelrechte Russenhasserin, die wenig von Diplomatie versteht, hat ihren Rücktritt eingereicht.

Das sollte auch den Kriegstreibern von CDU/CSU sowie FDP und Grünen zu denken geben. Ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland ist gegen die Lieferung der Taurus-Raketen.

Was die CDU/CSU und Grüne wie FDPler noch nicht verstanden haben: wir leben in der letzten Generation und zwar seit dem 6. August 1945. Ein Atomschlag gegen Moskau würde das Ende jeglicher Zivilisation in Berlin, London, Washington D.C., Paris etc. pp. bewirken. Offenbar haben diese Politiker*innen gar nicht verstanden – so wenig Putin das verstanden hat -, dass Atomwaffen keine Waffen sind, die man so oder anders einsetzen kann, sondern Auslöschungswaffen.

Der Papst spricht sich für eine diplomatische Lösung aus. In einer Rede zum 27. Januar der GEW Südhessen heißt es:

Demokratische Politikerinnen und Politiker sollten sich daher bemühen, solide Antworten zu finden für eine Bevölkerung, die besorgt ist hinsichtlich so vieler Themen wie Altersarmut, steigenden Mieten, knappem Wohnraum, verrottender Infrastruktur, miesen Bildungsbedingungen und –chancen, Energieversorgung, und auch Aufrüstung und zunehmender Militarisierung. Wer nichts anderes zu bieten hat, als Andersdenkende als „gefallene Engel aus der Hölle“ (Scholz) zu bezeichnen, wer meint, es reiche, die einen gegen die anderen auszuspielen wie Herr Lindner, indem er den „fleißigen Mittelstand“ denen gegenüberstellt, die angeblich „Geld bekommen fürs Nichtstun“ und sich für die Kürzung der Leistungen für Asylbewerber lobt, wird die Menschen dadurch nicht abhalten, nach einer wenn auch noch so falschen Alternative zu greifen, schon gar nicht, wenn er diese dann gleich als „Fliegen auf einem Haufen Scheiße“ bezeichnet (Strack-Zimmermann).

Auch wenn ich mich entgegen der GEW Südhessen ganz sicher nicht auf den Theologe Eugen Drewermann beziehen würde, dessen Ideologie als „Wiedergeburt der Totenkopftheologie“ kritisiert wird,

ist die Kritik an den unerträglichen deutschen Kriegstreiber*innen von Seiten der GEW Südhessen unerlässlich:

Nicht „kriegstüchtig“ muss Deutschland werden, es muss „friedenstüchtig“ sein und bleiben. Dazu gehört auch, der schleichenden Militarisierung unserer Gesellschaft entgegenzutreten und nicht zuzulassen, dass ein Ungeist wieder Einzug hält, der Gewalt als probates Mittel der eigenen Interessensvertretung ansieht, ein Ungeist von Machtgehabe, von Führung und Gehorsam, von falsch verstandenem Abenteuer- und Heldentum. Denn auch dieser Ungeist war ein Pflasterstein auf dem allzu kurzen Weg nach Auschwitz.

Es ist gleichwohl bezeichnend, dass in der Rede der GEW Südhessen von Antisemitismus und Juden oder von Israel und dem nie dagewesenen Massaker an Jüdinnen und Juden durch die Palästinenser und die Hamas am 7. Oktober 2023 keine Rede ist – dabei wäre der 27. Januar genau der Tag, an dem man das erwähnen muss, wenn man aus der Geschichte gelernt hat. Am 7. Oktober 2023 passierte das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust.

Es geht in der Tat gegen das Gerede von „kriegstüchtig“. Ziel sollte sein, die Bundeswehr abzuschaffen und das unglaublich viele Geld, das der „Verteidigungs“ (=Kriegs-)Etat verschlingt, sinnvollen sozialen und ökologischen Zwecken zugute kommen zu lassen.

Dadurch wird mensch nicht zum Pazifist. Der Abwehrkrieg Israels gegen die Hamas ist überlebensnotwendig.

Doch gleichzeitig muss es um eine diplomatische Lösung mit Russland gehen und der Krieg sofort beendet werden. Es war ja gerade Israels damaliger Ministerpräsident Naftali Bennett, der im März 2022 eine diplomatische Lösung des Krieges in der Ukraine ausgehandelt hatte und dafür sogar am Schabbat Flugzeug flog, was für eine religiösen Politiker wie er es ist, äußerst ungewöhnlich war. Doch bekanntlich waren die Kriegshetzer aus London, Washington D.C., Paris oder Berlin, Warschau und den baltischen Staaten stärker.

Putin ist ein schrecklicher Autokrat, der politische Konkurrenten ermorden lässt und aus taktischen Gründen mit den übelsten Regimen kooperiert wie dem Iran oder Saudi-Arabien und der Türkei. Doch mit dem antisemitischen Regime in Ankara kooperieren die USA, England und Deutschland noch viel mehr, da die Türkei NATO-Mitglied ist.

Es ist alles nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick erscheint nach dem binären Motto: Putin böse = wir gut.

Nein, Putin ist böse und die NATO ist böse, die Welt ist also komplexer und deutlich komplizierter, als es zum Beispiel die CDU/CSU-Bundestagsfraktion oder Anton-ich-liebe-alle-Waffen-Hofreiter meinen.

Die NATO-Osterweiterung seit den 1990er Jahren war und ist ein imperialistischer Vorgang. Es gab im Februar 1990 die protokollarisch verbrieften Zusagen des Westens an die UdSSR, dass sich die NATO „keinen inch ostwärts“ bewegen würde, wenn es zu einer wie auch immer gearteten Vereinigung von DDR und BRD käme. Dieses Versprechen wurde gebrochen. Ohne diese imperialistische NATO-Politik würde es den aktuellen Krieg Russlands in der Ukraine womöglich nicht geben.

Doch wer hat die geistigen Kapazitäten, sich gegen Putin und den Putinismus einerseits, gegen die Russland-Iran-Connection, gegen den NATO-Imperialismus und Antikommunismus (dabei ist Putin selbst Antikommunist) wie die nach Nazi-Kollaborateuren oder/und Holocausttätern benannten Fußballstadien, Straßen und Plätze in der Ukraine andererseits zu positionieren und das auch noch zu verbinden mit einer klaren militärischen Unterstützung des jüdischen Staates?

 

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