Clemens Heni

Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: Heilbronn

Palästinenser begehen das größte Massaker an Juden seit der Shoah

von

am Oktober 11, 2023

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Der Politikwissenschaftler und Holocaustforscher Daniel J. Goldhagen hat in seiner Studie „Hitler’s Willige Vollstrecker“ folgenden zentralen Satz geschrieben:

„Dabei müssen wir bequeme, aber oft unangemessene und vernebelnde Etikettierungen wie ‚Nazis‘ oder ‚SS-Männer‘ vermeiden und sie als das bezeichnen, was sie waren, nämlich Deutsche. Der angemessenste, ja der einzig angemessene allgemeine Begriff für diejenigen Deutschen, die den Holocaust vollstreckten, lautet ‚Deutsche‘.“[1]

Angesichts des Abschlachtens von über 1200 Juden am vergangenen Samstag in Israel gilt es in Anlehnung an Goldhagen festzuhalten:

Dabei müssen wir bequeme, aber oft unangemessene und vernebelnde Etikettierungen wie ‚Islamisten‘ oder ‚Hamas-Terroristen‘ vermeiden und sie als das bezeichnen, was sie waren, nämlich Palästinenser. Der angemessenste, ja der einzig angemessene allgemeine Begriff für diejenigen Palästinenser, die das Massaker an Juden am 07. Oktober 2023 in Israel vollstreckten, lautet ‚Palästinenser‘.

Die unsagbare Art und Weise, mit der die Palästinenser jüdische Frauen, Kinder, Greise und Männer misshandelten, folterten und ermordeten, hat auch den US-Präsidenten Joe Biden fassungslos gemacht. Joe Biden hat seine tiefe persönliche Erschütterung in einer Ansprache deutlich gemacht. Er betont, dass es sich hier nicht um Taten einer nach Selbstbestimmung suchenden Gruppe geht, sondern um das Ziel, Israel zu zerstören und Juden abzuschlachten.

Joe Biden erzählt von seiner ersten Reise als junger Senator nach Israel, 1973, just als der Yom Kippur Krieg ausbrach. Israels Ministerpräsidentin Golda Meir sagte zu ihm, dass Israel es schaffen wird, weil:

Wir haben keinen anderen Ort, wo wir hingehen könnten.

Das ist der Kern des Zionismus: einen eigenen Staat zu haben, wo alle Juden in Frieden und Sicherheit leben können. Dass dieses Versprechen jetzt in Teilen und auf präzedenzlose Weise durch den palästinensischen Antisemitismus dementiert wurde, ist der Schock der Stunde.

Morgen wird der US-Außenminister Blinken Israel einen Solidaritätsbesuch abstatten.

Die Art und Weise des Ermordens von Jüdinnen und Juden durch die Palästinenser erinnert an die Verbrechen der Einsatzgruppen, wie Kommentator*innen und Autor*innen in Israel erinnern. Ein Volk, das einen eigenen Staat anstrebt, wäre nie zu solchen Verbrechen fähig gewesen. Doch die Palästinener wollen primär Juden töten und den Staat Israel zerstören.

Vor diesem Hintergrund ist es nahezu ausgeschlossen, dass es jemals einen Staat „Palästina“ geben wird. Denn es ist jedem einzelnen Juden und Israeli klar, was das eigentliche Ziel der Palästinenser, egal ob islamistisch oder säkular, ist: das Quälen, Foltern, Vergewaltigen und Ermorden sowie Zurschaustellung von Juden für eine johlenden, Tote wie Halbtote anspuckende und schändende fanatische Masse von Palästinensern in Gaza, in Ramallah oder in Berlin-Neukölln, Stuttgart, Mannheim, Duisburg und allen anderen Orten, wo sie sich aufhalten.

Alle Aktivist*innen in Deutschland und der Welt, die das „Rückkehrrecht“ der 1948 angeblich oder tatsächlich aus Israel Vertriebenen einfordern, machten sich schon immer zu Komplizen mit dem Jihad und dem palästinensischen Terror. Seit dem 07. Oktober 2023 klebt an diesen Aktivist*innen Blut, wie noch nie Blut an antisemitischen Aktivist*innen klebte seit dem Ende des Holocaust.

Jene, die sofort damit angefangen haben, Tote auf „beiden“ Seiten zu zählen und von einem „Konflikt“ daherreden, als ginge es um eine nur etwas aus dem Ruder gelaufene Meinungsverschiedenheit, haben weder eine Ahnung vom Holocaust und den Verbrechen ihrer Großväter und -mütter, noch von den heutigen Verbrechen der Palästinenser vom 07. Oktober 2023.

Heute passsiert kein Holocaust, das ist evident, da Israel sich wehren wird. Aber die Intention der Palästinenser ist exakt die gleiche wie jene der Deutschen im Nationalsozialismus: alle Juden zu vernichten, vor allem Zivilistinnen und Zivilisten. Alle. Und sie davor demütigen, quälen und foltern wie das mit anderen Opfern ihrer Gewalt nie passieren würde.

Politisch wird Israel nach diesem Krieg aufarbeiten, wie es zu diesem schockierenden Versagen der Geheimdienste, der Polizei und Armee hat kommen können. Ein Faktor ist schon bekannt und das ist das Abziehen von Teilen der IDF aus dem Süden und der Gegend um den Gazastreifen hin ins Westjordanland, wo die extremistischen Siedler geschützt werden sollen. Netanyahu hat sich immer als „Mr. Sicherheit“ bezeichnet und das hat sich auf eine Weise dementiert, wie es kein Israeli nicht mal in den schlimmsten Alpträumen vorhersehen konnte.

Aber jetzt geht es darum, dass ganz Israel geschlossen gegen die palästinensische Gefahr auf Gaza vorgeht. Das Aussetzen der Demonstrationen gegen die aktuelle israelische Regierung von Seiten der größten Demokratiebewegung in der Geschichte Israels zeigte am Samstag, dass noch die allerschärfsten KritikerInnen von Bibi sofort die nie dagewesene Notlage erkannten und sich sofort als Reservist*innen zur IDF meldeten. 300.000 wurden in 48 Stunden an die Front berufen.

Es geht um Solidarität mit Israel.

Es geht um den Kampf gegen palästinensischen Antisemitismus, islamistisch oder säkular.

Es geht um den Kampf gegen den Mullah-Staat Iran, der den palästinensischen Judenhass unterstützt und anspornt.

Es geht weltweit um den Kampf gegen jede Form des Antisemitismus, denn machen wir uns nichts vor: jene elaborierten Forscherinnen und Forscher sowie auch schlägernde Aktivisten und Aktivistinnen auf der Straße, die seit Jahren und Jahrzehnten auf welch vulgäre und blutige oder aber auch gewundene Weise auch immer ihren Antizionismus zeigen, sind Teil des Problems, sie haben über viele Jahre und Jahrzehnte den Boden mit vorbereitet, damit am 07. Oktober 2023 diese seit 1945 präzedenzlosen Verbrechen an Juden passieren konnten.

So hat sich die Stadt Heilbronn zuerst geweigert, eine Israelfahne zu hissen, nachdem sie es gestern dann doch auf Druck hin tat, wurde sie in der Nacht von dem üblichen Pack, das in dieser Stadt der Migranten und Nazis herrscht, herunter gerissen.

Heilbronn hat ca. 50 Prozent Migranten, darunter sind sehr viele Türken, die hier besonders islamistisch und rechtsextrem sind, gerne mit Türkeifahne im Hof Hochzeiten feiern und die Frauen zeigen ihre Geistlosigkeit mit Kopftüchern. Es gab hier Autokorsos als der Diktator Erdogan und die AKP die letzte Wahl gewannen, Frauen ohne Kopftuch und mit der Symbolik der Grauen Wölfe wie auch verschleierte Extremistinnen feierten den Wahlsieg.

Dazu kommen weitere Gruppen von Extremisten wie Araber und Islamisten aus dem arabischen wie afrikanischen Raum, die Frauen in Niqabs stecken.

Dazu gibt es hier auch eine starke rechtsextreme Szene, der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) 2007 fand unweit der Innenstadt auf der Theresienwiese am Neckar statt. Rechtsextreme werden zahlenmäßig von der riesigen Gruppe von türkischen und anderen Islamisten und türkischen wie anderen Rechtsextremen noch weit übertroffen.

Der Antisemitismus des ganz normalen Heilbronner Packs – es ist ein Mob und ein Pack – zeigt sich heute im Herunterreissen der Israelfahne. Auch hier hat wieder mal die Polizei versagt und konnte nicht mal direkt vor dem Rathaus einen Fahnenmasten schützen.

Seit Jahren ist zumal die Innenstadt von Heilbronn aufgrund der extremen Dichte an Migranten, Schlägern und Antisemiten berüchtigt, niemand geht dort nachts freiwillig hin. Jetzt wird wiederum klar, warum.

Die Zukunft der Antisemiten wird sich in Gaza-Stadt und dem Gazastreifen zeigen. Die israelische Armee wird zeigen, zu was der Judenhass der Palästinenser und Islamisten führt. Die Stadt Heilbronn hat angekündigt, heute eine neue Israelfahne zu hissen.

Den Alltagsantisemitismus einer riesigen Zahl der Türken und Araber in Deutschland wird das nicht stören, ebensowenig jenen der akademischen, linken, rechten und Mainstream-Feinde des jüdischen Staates.

Doch die USA stehen auf der Seite Israels, jeder zivilisierte Mensch steht auf der Seite Israels.

Am Israel chai!

 

[1] Daniel J. Goldhagen (1996): Hitlers willige Vollstrecker. Ganz gewöhnliche Deutsche und der Holocaust. Aus dem Amerikanischen von Klaus Kochmann, Berlin: Siedler Verlag, S. 19.

„Frieden schaffen ohne Waffen“ – doch das SPD MdB Leni Breymaier verirrte sich auf den Ostermarsch 2023 in Heidelberg

von

am April 17, 2023

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 17. April 2023 (Update 21:36 Uhr)

Die Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK)  verharmlost den Anteil, den die aggressive NATO-Politik seit dem Ende der Sowjetunion, der Putsch gegen eine pro-russische ukrainische Regierung im Jahr 2014 auf dem Maidan in Kiew und der Antisemitismus in der Ukraine am gegenwärtigen völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine spielen. In einer Auswertung von 48 Aufrufen zu den Ostermärschen 2023 schreibt die Stiftung:

Viele Aufrufe stellen sich gegen den Überfall Russlands auf die Ukraine, doch relativiert ein erheblicher Teil die russische Verantwortung. Im Heidelberger Aufruf heißt es etwa: „Der russische Einmarsch in die Ukraine war ein klarer Bruch des Völkerrechts (…). Gleichzeitig muss er vor dem Hintergrund der immer schärferen Konfrontationspolitik der USA und NATO gegen Russland betrachtet werden.“ In den Aufrufen für Münster und Nürnberg kommt die Relativierung noch im gleichen Satz. Letzterer schreibt: „Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Einmarsch in die Ukraine, ohne die Vorgeschichte dieses Krieges, wie die NATO-Osterweiterung, zu vergessen.“ Der Augsburger Aufruf verknüpft die Relativierung mit whataboutism: „Dass es schon vor dem russischen Überfall völkerrechtswidrige Kriege auch des Westens gab – Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien – wird dabei von Regierung, CDU/CSU und weiten Teilen der Medien ebenso unter den Teppich gekehrt, wie die Vorgeschichte des Krieges seit 2014.“ Beim Überfall Russlands auf die Ukraine handelt es sich in der Tat nicht um den einzigen völkerrechtswidrigen Krieg in den letzten Jahrzehnten. Die Aufrufe benennen aber nicht, was den aktuellen Fall aus der Gruppe der völkerrechtswidrigen Kriege heraushebt: Man hat es mit einem Eroberungskrieg zu tun, bei dem der Angreifer mit dem Einsatz von Atomwaffen droht.

Screenshot, https://blog.prif.org/2023/04/05/die-ostermaersche-2023-und-der-ueberfall-auf-die-ukraine-nur-wenige-aufrufe-fordern-russlands-rueckzug/

„Eroberungskrieg“? Wer droht mit Atomwaffen? Die NATO, die womöglich auf dem Gebiet des Neu-Mitgliedlandes Finnland, Atomwaffen stationieren könnte? Der ehemalige US-Präsident Trump fand es lustig, als er Anfang März 2022 die Wahnidee hatte, dass Amerika Russland mit F22 Kampfbombern angreifen könnte, die als chinesische Bomber getarnt wären, ein totaler Schwachsinn, da China gar keine F22 Kampfbomber besitzt.

Wie der Philosoph Günther Anders schon in den 1950er Jahren festhielt, sind jene „Terroristen“, die Atomwaffen bauen und besitzen, das ist die Drohung schlechthin, und das einzige Land, das bislang Atomwaffen einsetzte, sind die USA, die im August 1945 in Hiroshima und Nagasaki die definitiv letzte Epoche der Menschheit einläuteten. Seit dem 6. August 1945 sind wir alle die „letzte Generation“, etwas, was die Klimaaktivist*innen vergessen, so wichtig deren Aktivitäten auch sind. Und Krieg ist ein Klimakiller obendrein, wie auch in Heidelberg betont wurde.

Seit diesen beiden Tagen am 6. und 9. August 1945 ist es für alle Zeiten Realität, dass tagtäglich Terroristen, die wir als Politiker*innen oder als Vertreter von „Verteidigungsministerien“ euphemistisch tätscheln, ja mittlerweile wieder bejubeln, die ganze Welt bedrohen. In dieser Hinsicht ist Putin nicht schlimmer als Biden, Macron, Trump oder Boris Johnson, dessen Nachfolger oder Chinas Xi. Das sind alles Terroristen, da sie Atomwaffen besitzen und damit das Ende allen Lebens in Kauf nehmen.

Warum sollte man den Rückzug Russlands fordern? Warum diese Einseitigkeit, da doch im Donbas seit 2014 Krieg herrschte? Es muss um eine Kompromisslösung gehen, wer einen Rückzug Russlands fordert, setzt das Kriegs-Narrativ der NATO und der Ukraine fort. Mit Friedenspolitik hat das rein gar nichts zu tun.

Wer sich nicht gegen deutsche Waffenlieferungen stellt, ist Teil des Problems.

Wo bleibt zudem wenigstens eine Erwähnung des gebrochenen Versprechens des damaligen US-Außenministers James Baker, des BRD-Kanzlers Helmut Kohl und des BRD-Außenministers Hans-Dietrich Genscher vom Februar 1990, dass sich die NATO „not one inch“ nach Osten ausbreiten werde, wenn es zu einer Vereinigung von BRD und DDR oder einer wie auch immer gearteten Kooperation von BRD und DDR kommen sollte? Das war der Beginn des NATO-Imperialismus nach Osteuropa, eine ganz extreme Bedrohung für Russland – das selbst keinerlei Militärbündnis in Europa mehr hat, der Warschauer Pakt ist im Gegensatz zur NATO Geschichte. Was will die NATO in Polen, Litauen, Finnland? Was? Dem Kapitalismus freie Hand geben, das ist klar. Aber militärisch bedroht sie Russland in vor 1990 nie geahntem Maße direkt in Europa. Der Kalte Krieg zwischen West und Ost wurde zu einem immer heißeren Krieg.

Das macht Putin nicht besser, er ist ein autokratischer Herrscher, der von Demokratie so viel Ahnung hat wie Baerbock von Diplomatie.

Die grundsätzliche Bedrohung durch Atomwaffen, die geht historisch eindeutig von den USA aus. Die Sowjets zogen lediglich nach, was das Atomwaffenarsenal der Russen heute nicht besser macht. Es ist eine terroristische Bedrohung der ganzen Welt, Atomwaffen zu haben. Das gilt für alle Atommächte.

Doch wer liest heute noch Günther Anders und kann kritisch denken?

Was also soll an dem Aufruf aus Heidelberg problematisch sein? Ich habe ihn mir durchgelesen, bevor ich auf den Ostermarsch 2023 nach Heidelberg fuhr, dort wurde er dann von Aktivist*innen verteilt:

Politikwissenschaftlich betrachtet ist das eine korrekte Analyse. Russland hat mit dem Einmarsch in die Ukraine das Völkerrecht gebrochen. Doch das geschieht nicht kontextlos, sondern in der Ukraine herrschte schon seit 2014 Krieg, was hier noch nicht einmal aufgeführt wird. In diesem Krieg im Donbas sind über 14.000 Menschen gestorben. Die Vereinten Nationen betonen in ihrer Statistik der zivilen Todesopfer im aktuellen Krieg Russlands gegen die Ukraine, dass auch zwischen 2014 und Februar 2022 Zivilist*innen im Krieg in der Ukraine getötet wurden. Das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen (OHCHR, United National Human Righs Office of the High Commissioner) geht also von einem lediglich verschärften Krieg seit dem 24. Februar 2022 aus. Demnach starben vom 14. April 2014 bis zum 31. Dezember 2021 3.500 Zivilist*innen bei Kampfhandlungen in der Ukraine, und vom 24. Februar 2022 bis zum 2. April 2023 wurden 8451 Zivilist*innen im Krieg in der Ukraine getötet.

Es ist also faktisch falsch, wenn jene hessische Stiftung, die sich vorgeblich für Frieden einsetzt, schreibt:

Es lohnt sich ein Blick darauf, wie einige Aufrufe die Vorgeschichte des Krieges zwischen Russland und der Ukraine auffassen. Der Hamburger Aufruf behauptet: „Dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 ging seit 2014 ein Bürgerkrieg innerhalb der Ukraine, im Donbass, voraus“. Der Aufruf für Hamm stößt ins gleiche Horn: „Der in der Ukraine schon 2014 begonnene, seit Februar 2022 durch das Eingreifen Russlands eskalierte Krieg.“ Beide Aufrufe stellen Russland als Intervenierenden dar, nicht als originäre Kriegspartei und folgen in diesem Punkt der Argumentation Putins.

Die Vereinten Nationen betonen ebenso, dass seit 2014 Krieg in der Ukraine herrscht. Die UN als Handlanger Putins?

Vor allem aber spielt diese hessische Stiftung der SPD-Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier in die Hände, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen eine Rednerin beim Ostermarsch 2023 in Heidelberg am 8. April war. Schon zu Beginn des Ostermarsches in Heidelberg sprach ein Vertreter des DGB realitätsverzerrend davon, dass die „rechtsradikale Regierung in Israel“ einen Krieg plane. Zwar ist die aktuelle Regierung in Israel tatsächlich rechtsextrem und innenpolitisch so stark unter Druck von der Zivilgesellschaft, den eigenen Geheimdiensten, dem Militär, der Polizei wie keine Regierung Israels seit 1948, aber „Krieg“ wurde doch in den letzten Tagen durch Raketenangriffen der islamistischen Terrorgruppen aus dem Libanon (Hizbollah), dem Gazastreifen (Hamas) und aus Syrien provoziert! Später musste der gleiche DGB-Redner dann immerhin konzedieren, dass der damalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett im März 2022 einer diplomatischen Friedenslösung im Ukraine-Krieg sehr nahe gekommen war – aber ein Rückzug Russlands auf die Linien vor dem 24. Februar 2022 bei gleichzeitigem Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft wurde vor allem vom fanatischen Boris Johnson aus England und den Amerikanern unter Joe Biden verhindert.

Neben Musikeinlagen von afghanischen und syrischen Flüchtlingen, die zu Beginn und am Ende auf der Abschlusskundgebung auf den Neckarwiesen auf dem Ostermarsch 2023 in Heidelberg spielten, sprach auf der Auftaktkundgebung in der Innenstadt vor der Stadtbibliothek auch die Bundestagsabgeordnete der SPD Leni Breymaier. Sie war im Vorfeld nicht angekündigt worden. In einer an Arroganz, Faktenferne und Heuchelei nicht zu überbietenden Art, die nur eine SPD-Politikerin aufbringen kann, distanzierte sich Breymaier gleich zu Beginn von der Demonstration, auf der sie sprach. Sie meinte, der Aufruf sei ja wohl ein schlechter Witz und sicher ein Mißverständnis. Sie selbst fühlt sich nämlich im heutigen Deutschland sehr wohl bedroht! Jawohl, Leni Breymaier hat Angst – vermutlich vor „dem“ Russen, daher hat sie wie alle SPD-MdBs für die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr gestimmt. Sie meint, Deutschland müsse verteidigungsfähig sein. Dass Deutschland nach Auschwitz kein Recht mehr auf eine Armee hat, hat sie nie kapiert!

Und wo soll die Bedrohung für die heutige BRD liegen? Das ist ein weiteres Wahngebilde einer SPD-Frau, die damit Baerbock in Fakenferne Konkurrenz macht. Baerbock wurde auch überschwenglich von Breymaier gelobt, ohne namentlich genannt zu werden, aber eine „feministische Außenpolitik“ findet die SPD-Frau super, wie sie sagte. Was an Panzern, Munition, Russenhass und Kriegsgeilheit wie von Baerbock „feministisch“ sein soll, konnte Breymaier nicht näher ausführen. Die tatsächliche Zeitenwende, dass nach dem Holocaust und nach dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht, nach 27 Millionen ermordeten Sowjets durch die Deutschen im Zweiten Weltkrieg, jetzt wieder deutsche Panzer mit in Deutschland ausgebildeten ukrainischen Soldaten gegen die Russen rollen, das läuft also offenbar jetzt unter „feministisch“.

Es passt zu Breymaier, wenn der hessische HSFK Autor Thorsten Gromes in dem zitierten Bericht über die Ostermarschaufrufe keinerlei Problem in der Hetze gegen Russland wie von Baerbock sieht, keinerlei grundsätzliches Problem mit Waffen und Waffenlieferungen an die Ukraine zu haben scheint, ja sogar Friedensverhandlungen problematisch findet, solange nicht klar sei, dass Russland auf keine Fall Gebiete – die von sich aus womöglich Russland zugehörig sich fühlen, wie Volksabstimmungen unter UN-Aufsicht zeigen könnten! – behalten dürfe, dann auch noch das lächerlichste aller Argumente anbringt, dass politisch Rechte sich angesprochen fühlen könnten von solchen Aufrufen.

Rechte, die hinter Transparenten wie „Frieden schaffen ohne Waffen“? Das war das größte Motto-Transparante in Heidelberg.

Rechte sind für Krieg, sie feiern die Wehrmacht (Gauland, AfD) oder lieben Trump (MAGA, Make America Great Again).

Worin sich Rechte, Linke und der Mainstream einig sind, ist, dass Kinder ganz was Tolles sind, möglichst viele Kinder, damit die Großeltern außer Puste geraten und die Panzer sowie Totengräber immer Nachschub haben, Staat und Kapitalismus wie geschmiert weiterlaufen. Wer angesichts der irrationalen und totalitären Coronapolitik und der aktuellen Ukrainepolitik sich fortpflanzt, ist noch unmenschlicher, als es ohnehin im natalistischen Mainstream Usus ist. Da sind sich Scholz und Putin einig, dass Kinderfreie extra besteuert oder sanktioniert werden müssen. In puncto 2G Impf-Apartheid und Kontroll-, Abstands- wie Testwahnsinn sind Karl Lauterbach und Putin Brüder im Geiste gewesen.

Und so fabulierte die SPD-MdB Breymaier auch tatsächlich, bar jeder Faktenlage:

„Wenn Russland den Krieg beendet, ist der Krieg zu Ende. Wenn die Ukraine den Krieg beendet, ist die Ukraine Geschichte“, also zerstört.

Das ist komplett ohne jedes Indiz, da Russland kein Interesse hat, die ganze Ukraine zu besetzen, anfangs wollten sie die Regierung stürzen, was militärisch nicht klappte, aber seither spielt sich das Kriegsgeschehen fast ausschließlich im Süden und Osten des Landes ab, in Gegenden, wo ein überwältigender Teil der Bevölkerung sich Russland zugehörig zu fühlen scheint. Historisch ist nun mal, das bezeugt jeder Blick auf geographische Karten, das heutige Staatsgebiet der Ukraine ein sehr junges Gebiet, die Krim war ein Geschenk zu Sowjetzeiten.

Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg, das war ein zentraler Slogan der Ostermärsche 2023. Dass bei den Teilnehmer*innen Leute dabei waren, die in neu-rechter Diktion vom „deep state“ faseln, wie ich selbst hörte, das ist nicht erst seit 9/11 Usus, linker Verschwörungswahn und rechte antisemitische Verschwörungsideologie mischen sich nicht erst seither mit islamistischer Ideologie, wobei der Verschwörungsglaube weit im Mainstream verankert ist.

Man muss also gegen Verschwörungstrottel und gegen die Baerbocks und Breymaiers dieser Welt gleichermaßen ankämpfen, wenn der Frieden eine Chance haben soll.

Das Schweigen des Mainstream in Deutschland zu den ebenfalls fürchterlichen und noch viel tödlicheren Kriegen im Jemen oder in Äthiopien, zeigt, dass Tote hier und heute halt primär dann zählen, wenn sie Weiße sind und der Aggressor ein Feind, mit dem die ganz normalen Deutschen militärisch die Rechnung aller Rechnungen offen haben: Stalingrad.

Der Antisemitismus in der Ukraine, die Bennenung von Straßen und Plätzen in der Ukraine nach Tätern im Holocaust, nach antisemitischen Hetzern und Nazi-Kollaborateuren macht weder Breymaier noch der HSFK Probleme, wie es scheint. Was ist das für ein Land, das Straßen nach Nazis benennt? Ein zweites Deutschland, die Ukraine?

Der Krieg in der Ukraine wird durch Verhandlungen beendet werden. Diese Lektion wird auch noch Leni Breymaier lernen. Wer jedoch auf die absurde Idee kam, sie auf den Ostermarsch nach Heidelberg einzuladen, sollte sich fragen, was damit bezweckt werden sollte. Eine weitere SPD-Politikerin vorzuführen, die sich lächerlich macht? Oder den Ostermarsch vorzuführen, dass er es nicht schafft, so eine Person mit Trillerpfeifen von der Bühne zu fegen, zumal Breymaier dann nicht mal auf dem Ostermarsch dabei war, da sie zu einer Kundgebung von ver.di bei der Galeria Kaufhof Karstadt ging. Der Ostermarsch führte direkt an der Galeria am Bismarckplatz vorbei, die ca. 40 ver.di Leute blieben dumpf stehen, als die 250 Ostermarschierer*innen vorbeizogen, sie hätten sich ja auch anschließen können („Bürger lass das Glotzen sein, Komm herunter, reih dich ein“ hieß es früher).

Großartig war vor allem der Heidelberger Schmetterling:

 

Die Demonstration bewegt sich Richtung Neckarwiesen, Blick von der Theodor-Heuss-Brücke, Foto: privat

 

Auftaktkundgebung, Ostermarsch Heidelberg, 8. April 2023, vor der Stadtbibliothek, Foto: privat

 

Update, 21:36 Uhr:

Dass Menschen, die sich gegen den Mensch gemachten Klimawandel auch noch gewaltfrei zur Wehr setzen, wegen angeblicher „Nötigung“ drei bis fünf Monate ins Gefängnis müssen, zeigt, wie verkommen dieses Land und vor allem wie verkommen die unerträgliche, geisttötende, obsessiv anti-intellektuelle Auto-, Lidl- und Kaufland-Dieter-Schwarz-Stadt Heilbronn am Neckar ist. Es gilt: Solidarität mit den Verurteilten der letzten Generation und den anderen Klimaaktivist*innen! Wer jemals in Heilbronn lebte, weiß, was für dermaßen primitive Auto-Menschen (Deutsche und Migranten, je ca. 50/50 Prozent) hier leben, Protest, gerade auf den Straßen, ist mehr als not-wendig. Hier, in der geistlosesten „Universitätsstadt“ (kein Witz!) des ganzen Landes, sind die Neo-Nazi-Morde des NSU weiter ungeklärt, Straßen weiter nach Nazis benannt, aber es ist ganz wichtig für die Justiz, Umweltaktivist*innen wegen harmlosen Aktionen, die maximal eine „Ordnungswidrigkeit“ sind, hinter Gitter zu bringen. Hier werden Autos produziert mit 390 oder 520 PS und auf a-soziale Raser zugelassen (!), die dann Menschen zu Tode fahren (jüngst in der Wollhausstraße in der Innenstadt passiert). Dabei gehörten die Produzenten und Käufer, nicht nur die Todesfahrer selbst in den Knast! Das ist Deutschland 2023!! Waffen für die Ukraine, aber junge Leute, die gegen die Klimapolitik protestieren, hinter Gitter setzen!

Heilbronner „Stimme“ kritisiert Maskenpolitik der Stadt Heilbronn (SPD)

von

am April 14, 2022

in Allgemein

Heute können Sie im Kiosk Ihrer Wahl die Heilbronner Stimme kaufen und diesen Text finden, siehe dazu auch meinen Offenen Brief hier:

Heilbronner Stimme, Donnerstag, 14. April 2022, S. 31

Ende der Maskenpflicht in Bibliotheken – Offener Brief an die Stadtbibliothek Heilbronn (am Neckar)

von

am April 6, 2022

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 06. April 2022

Folgenden Brief habe ich in einer unwesentlich kürzeren Version heute an die Stadtbibliothek Heilbronn (eine Art Kleinstadt ca. 591 km südlich vom Viertel in Bremen) geschickt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie hatten am Montag auf Ihrer Homepage der Rechtslage korrekt entsprechend geschrieben, dass die Stadtbibliothek Heilbronn wieder ohne Maske betreten werden kann. Genau gesagt hatten Sie das laut Ihrer Homepage am 21.03.2022 so geschrieben, ich habe am 03.04.2022 um 22:31 Uhr einen Screenshot von der Seite gemacht:

 

Das haben Sie jetzt wieder stillschweigend geändert – ohne das Datum zu ändern, dadurch verfälschen Sie Ihre eigene Homepage offenkundig vorsätzlich, es gibt aber – siehe oben – Screenshots -, und ich frage mich, ob Sie sich damit strafbar machen:

https://stadtbibliothek.heilbronn.de/aktuelles/details/artikel/stadtbibliothek-heilbronn-mit-3g-regel-geoeffnet.html

Was ist die Rechtsgrundlage Ihrer Änderung? Das vom Deutschen Bundestag für die gesamte Bundesrepublik Deutschland verabschiedete Infektionsschutzgesetz in seiner Fassung vom 18. März 2022

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw11-de-infektionsschutzgesetz-freitag-881812

lässt eine Regelung, wie Sie sie jetzt haben, definitiv nicht zu.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: gestern war ich in der sehr großen Stadtbibliothek in Stuttgart. Dort gilt keine Maskenpflicht mehr. Auch in der großen Württembergischen Landesbibliothek Stuttgart (ein aseptisches Betonmonster verglichen mit der old-school BRD-WLB, wo ich als Student in den frühen 1990ern im Magazin jobbte) gibt es keine Maskenpflicht mehr, auch dort war ich gestern.

Wollen Sie mir ernsthaft sagen, dass das provinzielle Heilbronn ein anderes Virus hat als Stuttgart und dass in Heilbronn weder das Grundgesetz noch das Infektionsschutzgesetz gelten, anders als in Stuttgart?

Glauben Sie wirklich ernsthaft, dass in Heilbronn ein anderes Virus herrscht als in Stuttgart?

Wenn doch diese Masken angeblich schützen, warum macht es dann was aus, wenn ich sie nicht aufsetze? Glauben Sie nicht, dass Ihre Maske Sie schützt? Glauben Sie nicht, dass die „Geimpften“ ohnehin geschützt sind? Wozu dann Masken? Wozu dann Masken bei anderen Menschen?

Glauben Sie ernsthaft, dass es egal ist, dass in Stuttgart viele Tausend Besucher*innen ohne Maske in die Stadtbibliothek gehen dürfen, aber die wenigen Dutzend oder Hundert in Heilbronn nicht?

Sie merken schon, ich fürchte, Sie sind einem religiösen Wahn verfallen, daher spricht man ja auch von den Zeugen Coronas.

Ich bin ein Rechtsextremismus- und Antisemitismusforscher, ich weiß, dass es auch unter den Kritiker*innen der Coronapolitik viele Spinner und auch Nazis gibt sowie Verschwörungswahnwichtel. Aber das hat gar nichts mit der nicht faktenbasierten und irrationalen Coronapolitik zu tun. Ich war die letzten beiden Jahre in Holland und Schweden, grade in Schweden galt zu keinem Zeitpunkt eine Maskenpflicht und seit Anfang 2021 hat Schweden weniger Tote an oder doch nur mit Corona als Deutschland.

Kriegen Sie noch mit, was außerhalb der Weltstadt Heilbronn so passiert auf der Welt?

Woher kommt Ihre willkürliche, nicht dem Gesetz entsprechende Anmaßung?

Glauben Sie wirklich, dass Sie vor einem Gericht obsiegen würden, wenn man Sie verklagt wegen unverhältnismäßigem Eingriff in die Grundrechte, sowie wegen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz?

In der Tageszeitung Die Welt, die ich aufgrund ihres unerträglichen Antikommunismus und Russenhasses nicht ertragen kann wie den ganzen Springer-Konzern – ich bin gegen Putin, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands und ich bin gegen Selenskyi, die pro-ukrainische Agitation, die 100 Milliarden extra für die Bundeswehr und die nie dagewesene Militarisierung der Öffentlichkeit in der BRD durch Olaf Scholz (SPD) und ich bin selbstredend gegen den Antisemitenfreund, den ukrainischen Botschafter in der BRD Melnyk, der offenbar ganz Deutschland in den Krieg ziehen möchte, reicht es ihm nicht, dass er ungestraft Blumen am Grab des Holocaust-Mörders Stepan Bandera niederlegen durfte in München? -, steht am 5.4.2022 (Welt+) in einem Text von Anna Kröning und Benjamin Stibi:

Doch der Streit um die Maskenpflicht wurde damit nicht wie erhofft befriedet. Weitere juristische Experten sehen die jetzige Praxis mit Sorge und halten das Gesetz für lückenhaft. Der Berliner Rechtsanwalt und Professor für Wirtschaftsrecht Niko Härting stuft es als klar rechtswidrig ein, wenn Behörden, Gerichte, Schulen oder Bibliotheken von Besuchern und Gästen das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verlangen.

Der Verweis auf das Hausrecht sei hier nicht maßgeblich: „Man muss unterscheiden zwischen dem privaten Hausrecht eines Supermarktes oder Friseursalons und dem öffentlich-rechtlichen Hausrecht einer Behörde, Hochschule oder Schule.“ Ein privater Anbieter sei bei der Ausübung seines Hausrechts grundsätzlich frei, könne Masken verlangen und auch Impfnachweise. Anders verhalte sich dies sich beim öffentlich-rechtlichen Hausrecht. Dies unterliege dem „Wesentlichkeitsgrundsatz“, erklärt Härting.

Das bedeutet: „Wesentliche Grundrechtseingriffe bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und können von einer Behörde, Hochschule oder Schule nicht einfach per Hausrecht angeordnet werden.“

Haben Sie auch nur minimale juristische Ahnung oder eine auch nur minimale epidemiologische Kenntniss von der Harmlosigkeit von Corona?

Aktuell liegt sogar die Fallsterblichkeit bei ca. 0,12 Prozent, die wissenschaftlich und medizinisch relevante Infektionssterblichkeit liegt noch weit darunter, weil ja nur ein Bruchteil derer, die mit dem Virus in Kontakt gekommen sind, erkannt werden. Schon im Januar 2021 verglich das Robert Koch-Institut (RKI) Corona mit einer Grippewelle.

Wenn Sie mehr fachliche Informationen benötigen, stehen ich Ihnen zur Verfügung, ich habe seit März 2020 drei Bücher zum Thema Corona verfasst.

Beenden Sie sofort diese rechtswidrige Maskenpflicht in der Stadtbibliothek Heilbronn und kehren Sie auf den Boden des Grundgesetzes, der Verhältnismäßigkeit, der Public Health und der rationalen evidenzbasierten Medizin zurück.

Ich habe bei dem großen Medizinhistoriker und Medizinisierungskritiker Professor Ivan Illich in Bremen studiert, er hätte bei Ihren Maßnahmen nicht nur verständnislos den Kopf geschüttelt, sondern wäre fassungslos geworden, wie irrational, unwissenschaftlich und vor allem brutal, demütigend und die Gesundheit der Menschen schädigend in diesem Land vorgegangen wird, die ‚üblichen‘ irrationalen Methoden der Medizin noch massiv potenzierend.

Dass Sie namentlich Kinder, Jugendliche und Alte mit Ihrem Maskenfetisch schädigen, dürften Ihnen offenbar völlig egal sein, ja Sie wollen diese Schädigung, davon muss ich leider nach über zwei Jahren Krise ausgehen.

Fangen Sie an selbst zu denken und apportieren Sie nicht nur, was Ihnen andere vorgeben. Halten Sie sich wenigstens an die geltenden (!) Gesetze!

 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Clemens Heni

Mitten in der heftigsten Pandemie aller Zeiten: Nicht ein Toter in der Großstadt im ganzen Oktober 2021 – Epidemie wird immer krasser!

von

am Oktober 29, 2021

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 29. Oktober 2021

Die Corona-Epidemie wird immer krasser. Jetzt starb im Oktober 2021 in einer typischen Großstadt wie Heilbronn am Neckar nicht ein einziger Mensch an oder mit Corona.

Die völlig groteske „Inzidenz“ lag in Heilbronn z.B. am 7. Oktober 2021 bei über 180 und auch mehr als drei Wochen später ist nicht ein Mensch an oder mit Corona gestorben. Bei Inzidenz 181,1. Stellen Sie sich das mal vor, Inzidenz von über 180 und niemand stirbt! Hardcore! Unglaublich! Haste nicht gesehen!

 

Nicht ein Mensch starb „an“ oder wenigstens „mit“ Covid-19 und einem positiven PCR-Test auf SARS-CoV-2. Deshalb wird auch jetzt die Impf-Apartheids-„Warnstufe“ im Musterländle die nächsten Tage eingeschalten. Wenn schon in einer typischen Stadt wie Heilbronn nicht ein einziger Mensch an oder mit Corona starb, dann muss da Kretschmann etwas nachhelfen, sonst wird das nix mehr mit der fortdauernden und nie dagewesenen Pandemie oder Epidemie im Ländle. Also werden alle geschlossenen Räume nur noch kranken und ansteckenden Geimpften/Genesenen vorbehalten. Dabei sind alle diese Menschen „unheilbar gesund„.

Im Oktober 2020 gab es immerhin 12 Tote an oder mit Covid-19 in Heilbronn, auch das eine äußerst niedrige Zahl für eine Stadt mit 125.000 Einwohner*innen während einer nie dagewesenen Pandemie oder Epidemie. Das führte bekanntlich in ganz Deutschland zu einer Untersterblichkeit in 2020 von 2,4 Prozent, so die Universität Duisburg-Essen in einer Studie:

Viele der an oder mit Covid-19 Verstorbenen – das mediane Sterbealter lag hier bei über 80 Jahren – litten bereits an einer Vorerkrankung. Die Forscher betonen, dass gesundheitlich vorbelastete, ältere Menschen auch ohne Corona-Infektion in der Regel eine deutlich „reduzierte Lebenserwartung“ haben. Die Covid-19-Erkrankten, die gemäß medizinischen Vorhersagen auch ohne Corona 2020 nicht mehr überlebt hätten, tragen nicht zu einer Übersterblichkeit bei, heißt es.

Es ist traurig, wenn jemand stirbt. Es ist auch traurig, wenn jemand an Covid-19 stirbt. Aber im Gegensatz zu allen Regierenden und Verwaltungsbeamten in diesem Land betonen ‚wir‘ Kritiker*innen der totalitären Coronapolitik, dass noch viel mehr Menschen im Globalen Süden an Hunger und den Folgen der Coronapolitik unserer fanatischen Politiker*innen, an fehlenden Schutzimpfungen gegen tödliche Krankheiten wie Masern oder Keuchhusten starben und im Gegensatz zu diesen menschlichen Wracks in den Regierungen und den Redaktionen der Mainstreamblätter – und TV/Radiostationen etc. dieses Landes – erwähnen ‚wir‘ Kritiker*innen der totalitären und nicht evidenzbasierten Coronapolitik auch die psychisch zerstörten Erwachsenen, denen alles im Leben genommen wurde, die von ihren gehirngewaschenen Verwandten, Kolleg*innen, Nachbar*innen etc. diffamiert und denunziert werden. ‚Wir‘ Kritiker*innen erinnern zumal die Toten durch Suizid und Gewalt, die die Coronapolitik seit März 2020 zu verantworten hat.

Fazit: Corona ist so mega krass, dass im Oktober 2021 in einer Großstadt wie Heilbronn am Neckar („Universitäts-, Dieter-Schwarz- und Lidl-Knorr-Stadt“) nicht ein einziger Mensch daran starb. Daher brauchen wir jetzt noch schärfere Verordnungen, noch mehr Blockwarte und vor allem noch viel mehr Impf-Apartheid. So kann es nicht weitergehen, dass mitten in der Pandemie oder Epidemie keine Leute mehr „an“ und nicht mal „mit“ Corona sterben.

Seit dem 7. Februar KEIN Corona-Toter mehr in der Großstadt – Was tun? Ausgangssperre, damit es endlich wieder TOTE gibt

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am März 29, 2021

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Von Dr. phil. Clemens Heni, 29. März 2021

Seit dem 7. Februar gab es nicht einen einzigen Todesfall „mit“ oder „an“ Covid-19 in der Großstadt Heilbronn (125.000 Einwohner).

(Die Seite Corona-in-Zahlen arbeitet mit der völlig falschen „Letalitätsrate“, die eine Case Fatality Rate ist und keine Infection Fatality Rate und mit Wissenschaft oder Seriosität nichts zu tun hat, ich habe den Betreiber der Seite vor Monaten darauf hingewiesen, aber er beharrt auf seiner unwissenschaftlichen Darstellung. Sprich: Der Prozentsatz der an oder mit C. Verstorbenen, ist völlig absurd und falsch (liegt aber bei allen Menschen unter 35 ohnehin bei NULL, was die EXTREME Gefahr von Corona für Kinder, Jugendliche und Student*innen eindrücklich beweist – das nur am Rande.)

Am 7.2.21 lag die unwissenschaftliche, irrationale und absurde 7-Tages-Inzidenz, die Zahl der Zahlen für totalitäre Monster vom Schlage Kretschmanns, Söders, Müllers oder Merkels, in dieser Stadt am Neckar bei 116,9 – am 29.3.21 liegt sie bei 144,6.

Bei einer Inzidenz von über 200 sollen jetzt alle Bewohner*innen erschossen, abgeschoben, besser eingesperrt werden – damit es endlich wieder TOTE (mindestens wegen häuslicher Gewalt etc.) gibt in diesem Städtchen.

Ich bin mir 100 Prozent sicher, der SPD-Bürgermeister Harry Mergel wird seinem Herrn und Idol Winfried Kretschmann, der Inkarnation des 1950er Jahre Rohrstocks, folgen und das Städtchen spätestens dann wieder zusperren und Krieg spielen.

 

Öffnet endlich das ganze Land – Auto-Korsos im Ländle und überall: Viele Tausend Menschen fordern Freiheit, Selbstbestimmung, Rechtsstaatlichkeit und Rationalität

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am Februar 8, 2021

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 8. Februar 2021

Spontan dachte ich gestern beim Spazierengehen in der Innenstadt einer schwäbischen Provinzmetropole als alter Berliner beim gut hörbaren Hupen natürlich an eine Hochzeit. Fußball konnte es nicht sein, das Spiel Bielefeld gegen Werder Bremen war abgesagt worden wegen starkem Schneefall, Eis und Winterwetter und außerhalb von Bremen gibt es nur in Berlin eine hörbare „Lebenslang grün-weiß“ Fan-base. Dass ich gleichwohl an eine Hochzeit dachte, spontan, das war eigentlich ein gutes Zeichen: so tief bin ich noch nicht gehirngewaschen, dass ich spontan weiß, dass so eine Hochzeit derzeit verboten ist.

Ich dachte, dutzende Autos, die hupen, das könnte oder müsste wohl eine Hochzeitsgesellschaft sein. Es war gleichwohl naiv oder zeigte Anzeichen eines Realitätsverlustes. Doch dann sah ich die vielen Polizeiautos in der ganzen Stadt verteilt. Hm. Das war bislang selbst hierzulande unüblich, Hochzeitsgesellschaften zu eskortieren. Dann sah ich eine verlassene (!) Antifa-Fahne an einer Bushaltestelle in der zentralen Straße der Innenstadt, der „Allee“ in Heilbronn. Vermutlich wollte der oder die Fahnenträger*in nicht auch noch selbst gefährliche Aerosole in die ohnehin vom Saharastaub der letzten Tage stark in Mitleidenschaft gezogene Umgebung absondern („Menschen von überall her riefen an. Manche wollten wissen, ob das der Weltuntergang ist“).

Dazu ein paar Antifa-Transparente, die ich mir im Regen gar nicht erst durchlas, weil ich von vielen anderen Kundgebungen und Proklamationen dieser Art seit März 2020 weiß, wie wenig antifaschistisch und wie nicht evidenzbasiert und totalitär Pro-Corona-Politik die sein würden.

Wenig später lag daheim im Briefkasten eine Wahlwerbung der MLPD mit der Forderung „Vollständiger Lockdown sofort“. Anfang März 2021 sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg, die mit Demokratie wenig zu tun haben werden, da es keinen Wahlkampf mit Menschen gibt. Plakate kündigen „Veranstaltungen“ an, ohne Ort, dafür mit einem Link oder QR-Code, wo man wie Zugang zu diesen unsagbar grotesken Veranstaltungen bekommen kann.

Es sollte hingegen einen umfassenden Wahlboykott geben. Demokratie lebt davon, dass man den Kandidat*innen die Meinung direkt live ins Gesicht sagen oder auch mit unterschiedlichen Methoden live protestieren kann. So können Umstehende sich demokratisch bilden, die Meinung ändern oder bestätigt sehen, jedenfalls diskursiv und kontrovers eine Debatte erleben. Das ist online ein Witz. Zudem sind solche Events rassistisch, da wir alle wissen, dass es Millionen von Menschen gibt, die aus sog. bildungsfernen Milieus kommen und von den läppischen Zoom-Events von vornherein ausgeschlossen sind.

Wir kennen diese medizinisch unerfahrenen und irrationalen Panikmacher der MLPD von der ZeroCovid-Kampagne und dem ARD-Redakteur Georg Restle oder auch der Bild der Frau: Jetzt findet zusammen, was zusammengehört: MLPD, ARD und die Funke Mediengruppe, dazu die selbst ernannte Antifa, die keine mehr ist. Ich war in der Antifa, nicht nur in Tübingen, und weiß, was Antifaschismus heißt. ZeroCovid hat viel mehr Gemeinsamkeiten mit totalitärer Politik, als es diese Leute wahrhaben wollen.

Diese totalitären Monster von NoCovid oder ZeroCovid sitzen immer allein zuhause in ihren Sesseln und kümmern sich nicht um die Singles, Witwer und Witwen, die Alleinerziehenden, die Familien mit sehr beengten Wohnverhältnissen ohne Garten. ZeroCovid spielt auf der Klaviatur der binären Matrix normierter Kleinfamilien, ist zutiefst rassistisch, weil die Menschen, die beengt leben, nicht die weißen deutschen Chefredakteure oder ARD-Mitarbeiter sind, sondern die Bewohner*innen der Innenstädte, jene, die das Brot backen, den Müll abholen, die Alten pflegen, an der Kasse im Supermarkt sitzen oder im kleinen orientalischen Obst-, Gemüse- und Feinkostladen.

Die ZeroCovid-Vertreter*innen ignorieren die von den Vereinten Nationen befürchteten 130 bis 270 Millionen Hungertoten 2021 allein wegen den Konsequenzen der Lockdownpolitik. Nie verhielten sich angebliche „Linke“ a-sozialer als 2020/2021 während Corona. Das betrifft fast alle Teile der Linken. Sie sind antifeministisch und schützen nicht die Millionen Frauen, die mit üblen Typen zusammenleben und nicht mehr raus können bzw. er nicht mehr in die Kneipe, den Sportverein oder ins Stadion gehen kann, um Dampf abzulassen oder überschüssige Energie weniger brutal loszuwerden.

Es gibt Oberbürgermeister wie Harry Mergel (SPD) aus Heilbronn, die mit jeder Äußerung so tun, als ob sie wüssten, wie man ein respiratorisches Virus einhegen könnte. Das ist natürlich unwahr, er weiß es nicht, niemand weiß es. Er hätte aber seit März 2020 Zeit gehabt, zu lernen. Er hätte sich mit der internationalen epidemiologischen und medizinischen Forschung wie von Prof. Jay Bhattacharya beschäftigen können, oder wenigstens mit den Forschungen der Weltgesundheitsorganisation. Die WHO hat im Oktober 2020 ihre eigene unwissenschaftliche Prognose vom Frühjahr 2020, dass 3,4 Prozent aller Menschen, die sich mit Corona anstecken, versterben würden, extrem relativiert und spricht nun von 0,23 Prozent Infektionssterblichkeit (die um ein Vielfaches unter der Fallsterblichkeit liegt).

Harry Mergel hätte wie jeder andere OB oder jede/r Abteilungsleiter*in etc. lernen können, empirisch gesichert, dass kein Kind an Corona gestorben ist, nicht ein einziges, und auch so gut wie kein Kind krank wurde. Er hätte lernen können, allein schon von seinem Tübinger Kollegen Palmer, dass es ausschließlich auf den Schutz von Alten und Kranken, von Alters- und Pflegeheimen ankommt.

Ja, viel mehr noch: Er hätte lernen können und müssen, dass es gut ist, wenn sich die nicht vulnerable Bevölkerung ansteckt wie bei der Influenza oder jeder anderen typischen Erkrankung, damit sie eine natürliche Immunität aufbaut. So ist es schon immer gewesen, denn Menschen leben von dem Kontakt mit Viren, Bakterien etc. Es war schon sehr früh, im März 2020 klar ersichtlich, dass nur sehr alte und kranke Menschen bedroht sind von Corona, wenn sie überhaupt nur an Corona starben und nicht nur „mit“ Corona, was wegen der seltenen Obduktionen vermutlich nie festgestellt werden kann (Ausnahme: Hamburg, wo Prof. Püschel betonte, dass er so gut wie keine Toten hatte, die keine massiven Vorerkrankungen hatten).

Die von den Medien genüsslich ausgewalzten extremen Ausnahmefälle von angeblich nicht vorerkrankten jüngeren Menschen (die meist dann doch Diabetes oder Übergewicht etc. hatten) zeigten doch nur, dass sie die Regel bestätigen. Wenn das durchschnittliche Todesalter von Anfang an über der durchschnittlichen Lebenserwartung in Deutschland, die 81 Jahre beträgt, liegt, hätte man merken können, dass Corona keine Seuche sein kann.

Dabei hätte sich Harry Mergel ein Vorbild am SPD-Politiker und Bundestagsabgeordneten Marcus Held nehmen können, der ja bekanntlich als einziger SPD-MdB gegen das antidemokratische Infektionsschutzgesetz in der Fassung vom 18. November 2020 stimmte:

Marcus Held: Das ist ja eine Erklärung gewesen, die ich im November abgegeben habe. Und jetzt im Februar, also fast drei Monate später, hat sich das ja eher noch zugespitzt. Und deshalb habe ich Fragen an die Bundesregierung gestellt, auch aktuell gerade wieder, in deren Mittelpunkt für mich die Frage steht: Welche Maßnahmen zur Eindämmung dieser Pandemie und dieser Ansteckungsgefahren durch Corona, wissenschaftlich belegt, tatsächlich zur Verbesserung bei den Werten geführt haben. Sprich: bei den Ansteckungswerten in der Gastronomie, im Kino, bei den Friseuren.

Wir haben ja mittlerweile die Situation, dass wir über sechs Wochen, sieben Wochen die Friseure geschlossen sind und keiner kann so richtig nachweisen, dass die Friseure in Deutschland ein Hotspot der Ansteckung gewesen wären. Die Gastronomie hat zum Teil enorm in vorbeugende Maßnahmen investiert, konnte aber im Jahr 2020, wenn man die Sommerpause wegrechnet, nur drei, vier Monate ihre Lokalitäten offenlassen.

Und als Vater von zwei Kindern natürlich: Wie geht man mit Kindern und Jugendlichen in dieser schwierigen Zeit um? Das führt mittlerweile ja zunehmend zu solchen Problemen, was auch Kinder- und Jugendpsychologen sagen, was Kinderärzte sagen, dass ich der Meinung bin: Man muss sich das Ganze stärker ansehen und muss fragen, mit welchen Maßnahmen man welche Kollateralschäden leider auch anrichtet.

 

Zurück zum gestrigen Nachmittag. Nach einer Stunde Spaziergang durch die Stadt, wo immer wieder entfernt das Hupen zu hören war, konnte ich dann endlich zu Hause mit brillanter Aussicht sehen, was los war: Anti-Corona-Politik-Auto-Korso. Warnblinklichter und Hupen ohne Ende. Stau an der Kreuzung. Man konnte da auch bei Regen mit dem Fahrrad teilnehmen … Bei den ca. 400 Autos und locker 800 Teilnehmer*innen Daumen hoch und gute Stimmung, gleichwohl changierend zwischen Panik vor der Existenzvernichtung, dem psychischen Totalkollaps und Wut.

So. Kann. Es. Nicht. Weiter. Gehen.

Winfried Kretschmann (Grünenpolitiker, bekannt vor allem durch die Mathias Richling Show im SWR) oder Harry Mergel (OB von Heilbronn) müssen gestoppt werden, sie schützen nicht einen alten und schwer kranken Menschen, aber stoßen seit März 2020 unzählige Menschen in den Abgrund. Der Paternalismus dieser Politiker ist unerträglich. Sie haben von Anfang an erwachsenen Menschen abgesprochen, selbst verantwortlich mit dem Risiko einer Infektion mit einer Art Grippevirus umzugehen.

Kinder wurden sogar von Horst Seehofer seit März 2020 ganz absichtlich in Panik versetzt, am Tod ihrer Eltern oder Großeltern Schuld zu tragen. Die Medien machten alle mit, alle. Schwärzeste Pädagogik aller BRD-Zeiten. Und psychologisch was vom Allerschlimmsten: Sie brechen Menschen, indem sie sie Dinge tun lassen, die absolut irrational sind, wie z.B. Lüften oder Maskentragen, obwohl wir wissen, dass selbst beim Sitzen in der U-Bahn neben einer kranken Person nur in einem Prozent der Fälle eine Übertragung stattfindet, so der Chef des RKI Österreichs Franz Allerberger schon 2020. Die Zeitschrift für Krankenhaushygiene up2date hat die Kritik am Maskentragen im Alltag wissenschaftlich bestätigt. Die Panik, die OBs wie Mergel und alle anderen Verantwortlichen tagtäglich in die Gesellschaft tragen, ist präzedenzlos für eine Demokratie.

Daher also die Autokorsos. Ganz ähnlich wie mir erging es gestern dem Journalisten Dirk Maxeiner:

Gestern am Sonntag. Februar in Augsburg. Es regnet in Strömen und wird den ganzen Tag nicht so richtig hell. Ich habe mich im Büro verkrochen. Dann ruft Sabine hoch: „Was ist denn da draußen los?“ Unser Haus steht direkt an einer viel befahrenen Straße mitten in der Stadt. Ein Hupkonzert dringt an mein Ohr. „Türkische Hochzeit“, rufe ich routiniert zurück, ohne nachgeschaut zu haben. Moment. Türkische Hochzeit? Kann nicht sein. Wir haben ja Lockdown. Nächste Möglichkeit: Hat wieder jemand falsch geparkt, und die Straßenbahn kommt nicht vorbei? Nicht am Sonntag. Letzte Möglichkeit: „Sabine, hat der FCA heute gewonnen?“

Ich öffne das Dachfenster und spähe nach unten. Alles voller Autos. Vom schweren Mercedes bis zum Kleinwagen. Alle voll besetzt. Alle mit Warnblinker. Alle hupen. Und alle haben einen Streifen rot-weißes Absperrband am Außenspiegel befestigt. Ein paar tragen italienische Flaggen auf dem Dach. Kleintransporter fahren große Schilder spazieren. Darauf steht: „Freiheit“. Dazwischen Blaulichter und fliegende Motorrad-Reiter der Polizei. Endlich blitzt in mir ein zielführender Gedanke auf. Ich rufe runter zu Sabine: „Das ist eine Corona Demo. Autokorso.“ Sabine zurück: „Da müssen wir mitfahren“. Und dann etwas kleinlauter: „Wo ist der verdammte Autoschlüssel?“.

 

Am Sonntag, 7. Februar 2021 gab es also wie schon die Tage zuvor in Ludwigsburg, Balingen, Ulm, Radolfzell, Villingen-Schwenningen, Heidelberg, Oberndorf am Neckar, einen Anti-Corona-Politik Auto-Korso in Heilbronn, knapp 400 Autos mit ca. 800 Teilnehmer*innen. Weite Teile der Innenstadt waren zeitweise lahmgelegt.

Der Chefredakteur der Heilbronner Stimme, Uwe Ralf Heer, hat schon Anfang Januar 2021 die Lockdownpolitik kritisiert („Ernüchternde Lockdownverschärfungen“):

„Fehlende Perspektiven

Was zudem fehlt, sind klare Perspektiven. Für Kultur und Sport, für Gastronomie und Handel. Die Möglichkeit, Waren außer Haus zu verkaufen, ist da nur ein schwacher Trost. Zumal die versprochenen finanziellen Hilfen entgegen den vollmundigen Ankündigungen aus Berlin vielerorts auf sich warten lassen. Mit absehbaren dramatischen Folgen für Geschäfte und Lokale.

Unmut wächst

Wenn dann auch noch das Impfdesaster schöngeredet wird und es von der Anmeldeprozedur bis zu den zu gering vorhandenen Impfdosen jede Menge ungelöste Baustellen gibt, dann steigert das den Unmut der Menschen und es reduziert die Bereitschaft, alle harten Maßnahmen widerspruchslos mitzugehen.“

In einem Video der Heilbronner Stimme, wo es primär um die Trockenlegung eines künstliches Sees in der Nähe von Heilbronn geht („360 grad | So schnell verliert der See sein Wasser | 21.01.21“), sprach Heer weiterhin relativ skeptisch über den Regierungskurs in der Coronapolitik und verweist u.a. auf den Ansatz des Tübinger OBs Boris Palmer. Nun wissen wir, dass im Ernstfall sowohl Palmer wie jede Tageszeitung, auch die Heilbronner Stimme, sich hinter jeden Lockdown gestellt hat. Das gilt auch für Hendrik Streeck, den Bonner Virologen und teilweise Gegenspieler von hardcore Einpeitscher Christian Drosten – doch auch Streeck hat sich noch hinter jeden Lockdown gestellt, so auch jetzt wieder, es gäbe keine andere Option.

Dabei wissen wir, wie gezielt Corona wirkt. Die Weltgesundheitsorganisation, aber auch die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) in den USA betonen, dass für Menschen unter 70 Jahren Corona weniger gefährlich ist als eine Grippe – die Sterblichkeit liegt bei 0,05 Prozent für fast alle Menschen der Gesellschaft (alle unter 70). Das heißt, der Schutz der Alten hätte von Anfang an der Schwerpunkt sein müssen.

Daher ist die Politik in Florida, USA, so sensationell für ein westliches Land: Florida hat die Gefahr für die Alten klar erkannt und im Herbst/Winter 2020/2021 keinen Lockdown gemacht und alle Strafen für Nicht-Maskentragen ausgesetzt. Florida hat knapp halb soviel Corona-Tote wie New York oder New Jersey, zwei US-Bundesstaaten mit besonders krassen Lockdowns.

Wissenschaftliche Studien haben gezeigt, dass es so gut wie keinen Unterschied macht, ob ein Land einen Lockdown macht und eine Maskenpflicht einführt oder nicht. Das berühmteste Beispiel ist und bleibt Schweden, oder jetzt Florida. Dabei ist der Gouverneur von Florida Ron DeSantis ein Republikaner, aber das hat auch Vorteile: Er ist für Israel, gegen den Jihad und wundert sich, warum Facebook oder Twitter Islamisten wie iranische Offizielle am Start lässt, aber Trump zensiert. Ist Antisemitismus nur schlimm, wenn er weiß und verschwörungsmythisch ist, aber nicht, wenn er islamistisch und verschwörungswahnsinnig ist?

Die Lockdown-Politik muss beendet werden. Sie hat die Alten nie geschützt und die Jungen ins größte Unglück seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gestürzt.

Seit 1968 gab es viele kulturelle und politische Errungenschaften, die die westlichen Demokratien offener und besser gemacht haben. Vom Kampf gegen den Krieg in Vietnam über den Feminismus hin zur Sozialarbeit und dem Kampf gegen Diskriminierung von Homosexuellen. Auch die Situation von Behinderten, von Alten und Kranken wurde seit den 1970er Jahren breit diskutiert und Konzepte für Inklusion, Respekt und für Patient*innenrechte entwickelt und umgesetzt.

Gerade Linke haben sich für die Rechte von armen Menschen, von Minderheiten, Migrant*innen, Behinderten, ja mitunter auch für Alte und Patient*innen eingesetzt. Es gab eine lange Tradition der kritischen Medizin – bis Corona kam. Da wurde plötzlich jedes Wissen um öffentliche Gesundheit oder Public Health weggeschmissen und so irrational, panisch, hysterisch und antidemokratisch, autoritär bis totalitär agiert wie noch nie seit 1945.

Wer behauptet, Corona sei eine Gefahr für die gesamte Gesellschaft oder gar die ganze Welt, hat sich mit der wissenschaftlichen Diskussion und der evidenzbasierten Medizin seit März 2020 nicht befasst und sich nur von den irrationalen und unwissenschaftlichen, antidemokratischen Medien und der Politik indoktrinieren lassen.

Die Hongkong-Grippe 1969/70 hat in der alten BRD 40.000 Menschen getötet, was Teil des Lebens ist. Grippewellen können sehr tödlich sein, jedes Jahr, mal mehr, mal weniger. Coronaviren waren auch schon immer mit dabei. Die Sterblichkeit, korrekt: die Infektionssterblichkeit lag 1969/70 in der BRD bei 0,29 Prozent, das hat 2016 das Robert Koch-Institut erforscht. Laut Weltgesundheitsorganisation liegt die Sterblichkeit bei Corona weltweit bei 0,23 Prozent. Was soll man dann noch sagen, wenn in einer Agitationsbroschüre und in Sonderseiten der tageszeitung (taz) aus Berlin vor wenigen Wochen wahrheitswidrig behauptet wird, Corona sei zehnmal tödlicher als die Grippe?

Nena hingegen hat schon angekündigt, auf Facebook, dass sie ganz sicher niemals unterscheiden wird, ob eine Person gegen Corona geimpft ist oder nicht, alle dürfen ihre Konzert besuchen. Eigentlich selbstverständlich, aber in den heutigen un-fassbaren Zeiten geradezu revolutionär. Nena ist aber die Ausnahme, fast alle Musiker*innen schweigen und stimmen damit zu. Doch manche Musiker*inne wachen langsam auf, Nina Proll schon seit langer Zeit, jetzt auch hierzulande Guido de Gyrich:

„Campino ist ein Lutschbonbon – war es immer schon, zwischenzeitlich synonym für Punkrock Schwiegersohn“ („Guido de Gyrich – Wo seid ihr alle hin?“).

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am Montag, 8. Februar 2021, die landesweite Ausgangssperre, die seit Mitte Dezember 2020 das Ländle in einen noch krasseren Polizeistaat verwandelt hatte, aufgehoben.

Die Politik wird weiter versuchen, das größte Sozialexperiment seit 1945 fortzuführen. Einfach mal illegal testen, was geht und solange kein einigermaßen seriöser Richter oder ein Senat dagegen entscheidet, wird eingesperrt, eingeschüchtert, das Volk verhetzt, bis sich die Balken biegen und alle Innenstädte in sich zusammenbrechen, bis jede Gastronomie, jedes Hotelgewerbe, jede Tourismusindustrie, jeder Einzelhandel, jede Kultureinrichtung, jedes Theater- und Opernhaus, jede Bibliothek, jedes Kino, jeder Jugendclub, jeder Veranstaltungsort, jedes Schwimm- und Hallenbad als wertlos und nicht systemrelevant gecancelt wurde, jeder Frisör- und Beautysalon, jedes Fitnessstudie, jede Surfschule, jede Tanzschule bankrott und die Menschen und ihre Leben psychisch, sozial und ökonomisch zerstört sind.

Die Autokorsos zeigen, dass sie damit wenigsten nicht mehr lautlos durchkommen.

Dabei haben die irrationalen und unwissenschaftlichen, autoritären und dem Gruppendenken hörigen Verbrecher Politiker*innen doch eh schon seit März 2020 für alle Zeiten gewonnen: Seit März 2020 wissen wir alle, dass Herrscher von heute auf morgen ohne jede medizinische oder sonstige Evidenz das gesamte Leben stillstellen können. 2021 wissen wir jetzt, dass damit die alten totalitären Träume der Post-Stalinisten wahr werden.

Nazis wissen jetzt, wie unfassbar leicht es ist und in Zukunft sein wird, ein ganzes Land in den Wahnsinn, in die Massenpanik und den Gehorsam zu drängen. Die Massenmedien sind ein entscheidender Faktor, neben den a-sozialen Medien, wo noch jeder totalitäre Blockwart seine Story von den unfassbaren Kindergeburtstagsparties oder den Feiern der Goldenen Hochzeit unzensiert posten kann und die Polizei auffordert, doch mal bei Frau Müller und ihrer kleinen Marie im ersten OG sowie bei den Großeltern im Erdgeschoss nachzuschauen.

Noch sind viele Rechte gegen die Maßnahmen und spielen sich als Freund des Grundgesetzes auf, doch die Zeit wird kommen, lokal, regional, landesweit, bundesweit, europaweit, weltweit, wenn auch extreme Rechte merken, wie einfach es ist, mit Angst und Panik eine bestimmte politische Richtung durchzusetzen, ohne dass es dafür Beweise oder Gründe bräuchte. Eine definitionslose „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ hat es vorgemacht.

Autokorsos und, was noch schöner wäre und ein Desiderat, Autor*innenkorsos, sind eine gute Idee, der Politik des wahlweise totalen oder unendlichen Lockdown den Kampf anzusagen.

 

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