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2014: Ein Jahr der Klarheit

am Dezember 31, 2014

Die Bundesrepublik zwischen grünem (Hamas) und braunem (HOGESA) Nazismus und dem schwarzrotgoldenen Extremismus der PEGIDA-»Mitte«.

Mit einem Exkurs: War Deutschland Teil des Abendlandes?

Das Jahr 2014 brachte Klarheit. Eine schreckliche Klarheit. Soviel Antisemitismus, soviel Pro-Hitler und Pro-Holocaust Statements, Hetze gegen Juden und Israel, muslimischen Judenhass, aber auch soviel Islamhass und Rassismus und soviel Deutsch-Nationalismus gab es selten so offen in einem Jahr. Niemand außer den Deutschen kann aufrecht gehen, dafür sind sie Weltmeister, das beliebteste Land der Welt, Angela Merkel wird zwar vom rechten »wir träumen-reden- lachen-und-fühlen-deutsch« Rand der CDU/CSU verabscheut, aber weltweit als führende Politikerin geehrt. Wenngleich Merkel sich in ihrer Neujahrsansprache von PEGIDA explizit abgrenzt, sind ihr weltpolitisches Hin- und Herschwanken, ihre Standpunktlosigkeit und die Affirmation des Bestehenden erfolgreich.

Dabei ist das Bestehende eine Mischung aus deutsch-iranischen Geschäften, sozialer Krise und Kapitalismus in Europa sowie politischen Konflikten über die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg zwischen Lobhudelei für Nazis wie den Ukrainer Stepan Bandera, einer Derealisierung der Präzedenzlosigkeit der Shoah und der Stilisierung der Deutschen zu ganz normalen »Opfern« der bösen Nazis (»Unsere Mütter, unsere Väter«), was wiederum gewissen germanophilen Kreisen der weltweiten kulturindustriellen Elite gefällt (»International Grammy Award«).

Jene Kritiker, die 1989 Wi–dervereinigung ohne »e« schrieben, wurden von Helmut Kohl und der SPD, die nicht erst damals die deutsche Hymne anstimmte, diffamiert. Heute geht es so gut wie niemand mehr um eine »Alternative zu Deutschland«. Dafür gibt es die »Alternative für Deutschland« (AfD). Die Mehrheit sei a priori gut drauf, so lautet das Mantra der »Extremismustheorie« vom Schlage Uwe Backes‘, Eckhard Jesses oder Werner Patzelt, wie der Politologe Miro Jennerjahn in Anlehnung an Gesine Schwan analysierte.

Exkurs: War Deutschland Teil des Abendlandes?

Der Historiker Peter Viereck (1916–2006) hat in seiner Dissertation 1942 – Metapolitics. From Wagner and the German Romantics to Hitler – gezeigt, dass Deutschland nicht Teil des Abendlandes war beziehungsweise immer wieder antiwestliche »Revolten« hervorbrachte. Seine Doktorarbeit, die bereits 1941 publiziert und von Thomas Mann belobigt wurde, analysiert das antiwestliche Denken der Deutschen. Viereck macht fünf »Revolten« aus, die Deutschland vom Westen trennen. Das macht die Rede von der »Rettung des Abendlandes« gerade in Deutschland oder Dresden so ahistorisch und grotesk. Dabei schrieb Viereck seine Arbeit vor Auschwitz.

Die erste »Revolte«: Deutschland, das es natürlich unter diesem Namen damals gar nicht gab, kämpfte als »Germanien« gegen den »römischen Universalismus«, was sich exemplarisch in der Schlacht im Teutoburger Wald im Jahr 9 CE zeigte. Heinrich von Kleists »Hermannsschlacht« von 1808 setzte dieser allzu deutschen Schlacht ein literarisches Denkmal. Der Politik- und Literaturwissenschaftler Andreas Dörner hat die »Entstehung des Nationalbewußtseins der Deutschen» am Beispiel des »Hermannsmythos« untersucht. Dabei spielt die »schwarze Fahne« eine wichtige Rolle, da sie »als Zeichen totaler Zerstörung das Ende des Kampfes« anzeigt. Der antirömische Zug Deutschlands zeigte sich auch beim antisemitischen Agitator in Österreich Ende des 19. Jahrhunderts, Georg von Schönerer, der proklamierte: »Ohne Juda, ohne Rom bauen wir Germaniens Dom«. Für den Nationalbolschewisten Ernst Niekisch war Hitler zu »mittelmeerisch«, er habe als Österreicher ein zu »sonniges Gemüt« und sei quasi »römisch«. Für den Antisemiten Niekisch (»Hitler – ein deutsches Verhängnis«, 1932) stand Hitler nicht rechts, deutsch und preußisch genug da. Auch Niekisch-Jünger wie die »ethnopluralistische«, rassistische Neue Rechte in der Folge von Henning Eichberg sind konsequent antirömisch. Rom steht für »Reich« analog zu den USA heute.

Das steht in direkter Beziehung zu Peter Vierecks zweiter »Revolte« der Deutschen: die Abwehr des Christentums durch die mittelalterlichen Sachsen und der Einsatz des heidnischen »Wotan«. Drittens steht für einen »deutschen Weg« die lutherische Reformation, die ja offenkundig anti-römisch war. Viertens analysiert Viereck die »Revolte gegen das römische Imperium, wie es sich in der westlichen Welt« zeigte. Der deutsche »Sturm und Drang« und die Neoromantiker wandten sich gegen 1789 und Frankreichs Universalismus. Das Ressentiment gegen »zuviel« Vernunft, das Promoten von Gefühlsduselei, Heimat und Ideologeme von Klopstock, Herder, vielen anderen und das »Volkslied«, das bei PEGIDA so beliebt ist wie bei Hansi Hinterseer und den schmalzigen »Volksmusikanten«, die seit Jahrzehnten ein Millionenpublikum bedienen, stehen dafür exemplarisch. Die fünfte »Revolte« war der »radikalste Bruch jemals mit der westlichen Zivilisation«:

der Nationalsozialismus.

Selbst nazistische Termini wie »Lügenpresse« evozieren nicht die Erinnerung an die übelste braun-schwarze, antiintellektuelle, reaktionäre Moderne der völkischen Bewegung, von Joseph Goebbels und Alfred Rosenberg, sondern lösen Begeisterung aus. Das ist nicht nur Unwissen und Dummheit. Vielmehr ein gewolltes Liebäugeln. Für Cora Stephan ist es lediglich ein »Trick« Nazis bei PEGIDA und ähnlichen völkischen Aufmärschen als solche zu bezeichnen. Kluge »Bürger« wie Lutz Bachmann oder NDR-Autorin Cora Stephan haben hingegen erkannt, dass es bei der Kritik an PEGIDA um ein »Ablenkungsmanöver« handele. Auch Forderungen wie »Deutschland raus aus der NATO«, die auf PEGIDA-Demonstrationen großformatig propagiert werden, stören den neoliberalen, konservativen, angeblich pro-amerikanischen Kurs von Blogs wie Achgut gar nicht.

Henryk M. Broder kokettiert mit dem Extremismus der Mitte, den (nicht nur) ostdeutschen Spießbürgern, den Nationalisten, Rechtsextremisten, Neonazis und Rassisten und Antisemiten von PEGIDA und seine Gefolgschaft wie Matthias Matussek, der Kritiker der völkischen Dresdner Bewegung mit der Hitlerjugend (HJ) vergleicht, Hamed Abdel-Samad, der auch auf Facebook eine »irrationale Angst« der PEGIDA-Kritiker sieht, oder Cora Stephan sekundieren die Agitation gegen »den« Islam oder entwirklichen die rechtsextreme Gefahr. Broder ist blind ob der Teilnahme von antijüdischen Beschneidungsgegnern an den PEGIDA oder HOGESA Aufmärschen – wie Michael Stürzenberger, Bundesvorsitzender von der Kleinstpartei Die Freiheit, oder der großen Website Politically Incorrect (PI) – und schreibt:

»Wenn sich aber eine nationale Einheitsfront formiert, in der die christlichen Kirchen, der Zentralrat der Juden, die Gewerkschaften, das Handwerk, die Arbeitgeber und die üblichen Verdächtigen aus dem Kulturbetrieb Seit an Seit marschieren und alle, die an dieser Prozession nicht teilnehmen wollen, zu Dumpfbacken, Nationalisten, Rassisten, Nazis und einer ›Schande für Deutschland‹ erklärt werden, dann stimmt irgendetwas nicht mit der gelebten Demokratie in unserem Land.«

Wenn Nazis und Nationalisten, die mit Nazi-Vokabular und Deutschlandfahne »Wir sind das Volk« grölen, nüchtern im Gegensatz zu PEGIDAs Zwillingsbruder HOGESA (Hooligans gegen Salafisten), erhebt sich Broders Stimme gegen Kritiker und nicht gegen den rassistischen Mob. Er sieht gar nicht, dass es PEGIDA nicht um die islamistische Gefahr wie aus Iran oder den Judenhass von Islamisten geht. Viele PEGIDA-Aktivisten sind selbst Antisemiten und waren seit 9/11 auf Demonstrationen gegen Antisemitismus und Islamismus nicht zu sehen, und jene wenigen, die kamen, wie mit einer neonazistischen, Anti-Antifa »German Defence League (GDL)«-Flagge, hätten von den Organisatoren pro-israelischer und anti-islamistischer Kundgebungen besser des Platzes verwiesen gehört.

Dabei ist Broders Kritik an der antiamerikanischen Schadenfreude ob des 11. September und der Trivialisierung des Islamismus so aktuell wie zuvor. Denn weiterhin schreiben Altlinke wie der Herausgeber der einzigen linken Publikumszeitschrift in diesem Land, Konkret, Hermann L. Gremliza, im Dezember 2014 über den islamistischen Massenmord im World Trade Center am 11. September 2001 und die islamistischen Enthauptungen, Pogrome und Massenmorde in den letzten Jahren:

»Der Krieg, der seit dem Ende des Kalten geführt wird, spielt sich nicht da ab, sondern dort, wo die USA von Natur aus zuständig sind: weit hinten in der globalen Türkei. Er heißt war on terror und hat eine sechs-, bald siebenstellige Zahl an Menschen jeden Alters und Geschlechts umgebracht. Nicht Menschen im engeren Sinn, versteht sich, um die ein Aufhebens zu machen sich lohnte wie um die drei bis vier in Allahs Namen abgeschlachteten Amerikaner, Briten und Franzosen, die tagelang die Bildschirme füllten.« (Konkret 12/14)

Nach einer knappen Übersicht über weltweite »Sprenggürtel«-»Märtyrer«, »failed states«, »Islamisten und Mörderbanden« von »Nord- und Zentralafrika«, Erdogan, Syrien, Irak, Pakistan, Hindukusch, Hongkong bis hin nach Korea resümiert Gremliza:

»Überall legen die USA Lunten, ziehen sie ›rote Linien‹, stellen Ultimaten, schicken Drohnen, werfen Bomben.«

Dieses perfide, antiamerikanische, den Jihadismus und Islamismus als Phänomene sui generis negierende, delirierende, linke Gerede bekommt im antiwestlichen, die USA dämonisierenden Verschwörungswahnsinn der »Russia Today« / »Friedenswichtel«-Szene um das »Compact«-Magazin und Jürgen Elsässer, der früher als quasi Nachfolger Gremlizas aufgepäppelt worden war, ehe es zum Bruch kam, ein Echo.

Viele, die im Sommer angesichts des Pro-Hitler- und Pro-Holocaust-Gebrülle von (organisierten) Islamisten und (unorganisierten) Muslimen und ihren extrem rechten und linken Freunden schwiegen, sind jetzt lautstarke Kritiker von PEGIDA. Doch warum nur Nationalismus und Rassismus kritisieren und zum Antisemitismus schweigen? Linke zelebrierten mit ihren islamistischen und neonazistischen Kolleg_innen ein antizionistisch-antisemitisches Hassfestival auf den Straßen EUropas.

Was viele in der »Pro-Israel«-Szene sich jedoch weigern zu sehen: es gibt eine zunehmende Zahl von Leuten, die gegen Antisemitismus und Israelhass wie auch gegen PEGIDA, Nationalismus, Rassismus, Agitation gegen »den« Islam und Muslime und Flüchtlinge sich wenden.

2014 war somit ein Jahr der schrecklichen Klarheit: Viele Kritiker des antizionistischen Antisemitismus schweigen nicht nur zu PEGIDA, sondern stimmen in den völkischen Chor gegen Flüchtlinge, Muslime, »den« Islam, »die Lügenpresse«, »die Parteien« und »das System« mit ein, sei es offen, verbrämt oder klammheimlich.

Schließlich haben sich einige Liberale und Linke als Kritiker sowohl des Antisemitismus als auch des Rassismus, Deutsch-Nationalismus und Islamhasses erwiesen.

Wer vom Extremismus der deutschen Mitte und von PEGIDA nicht reden will, soll von der islamistischen Gefahr schweigen.

Der Autor, Dr. phil. Clemens Heni, promovierte 2006 über »Ein völkischer Beobachter in der BRD. Die Salonfähigkeit neu-rechter Ideologeme am Beispiel Henning Eichberg« an der Universität Innsbruck; 2011 publizierte er die Studie »Schadenfreude. Islamforschung und Antisemitismus in Deutschland nach 9/11«, 2013 das Buch »Antisemitism: A Specific Phenomenon. Holocaust Trivialization – Islamism – Post-colonial and Cosmopolitan anti-Zionism«.

Özgida – eine antirassistische Antwort auf Pegida

von Clemens Heni

am Dezember 10, 2014

in Allgemein

Pegida – »Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« – spiegelt exakt die schwarzrotgoldenen Fahnenmeere vom Sommer 2006 und Sommer 2014 wider: deutscher Nationalismus im 21. Jahrhundert, der zwischen Günther Jauch, Jogi Löw, Thomas Müller und Lutz Bachmann, dem Macher der Dresdener Pegida Aufmärsche, hin und her pendelt. Symbol der Aufmärsche ist die schwarzrotgoldene Fahne. Bis zum 9. November 1989 Symbol der Ewiggestrigen und Neonazis aller Schattierungen, hat die Fahne mitsamt dem Liedgut eine steile Karriere hinter sich.

Die offenen Nazis wie die HoGeSa – »Hooligans gegen Salafisten« – werden durch die Biederfrauen- und männer flankiert. Eine neue deutsche Volksgemeinschaft, deren Gründungsdaten einerseits der 9. November 1989, andererseits der Sommer 2006 waren, als das »nationale Apriori« sich bis zur Kenntlichkeit zeigte, in allen Teilen der Gesellschaft in der Bundesrepublik.

Kernpunkt von Pegida, Dügida (»Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes«) und HoGeSa und ihren jeweiligen Ablegern ist Folgendes: sie finden Islamismus, Gewalt und Propaganda keineswegs problematisch, aber bitte nicht in »unserem« Land bzw. nicht in Europa. Jeder habe sich den jeweiligen »Sitten« des »Gastlandes« anzupassen, so »wie wir uns in Ägypten auch den dortigen Sitten anpassen«.

Das Neue und womöglich Gefährliche an Pegida ist der Massencharakter. Organisiert u.a. von typisch DDR-Sozialisierten, eigentlich nicht sehr christlichen Personen und auch nicht von Odin-statt-Jesus geprägten Neuen Rechten und Heiden, inszenieren sie sich vor allem in Dresden und im Osten als Revival des nationalen Aufbruchs von 1989. Sie propagieren »wir sind EIN Volk« und wollen die Rede von »Ossis und Wessis« hinter sich lassen, wie es in Dresden auf einer der Kundgebungen hieß. Wer hier »essen« wolle, müsse »Deutsch sprechen« können, hieß es ernsthaft in Dresden auf einer Pegida-Kundgebung. Danach müssten weite Teile Bayerns am Hungertuch nagen.

Doch Späße mit CSU-Leitanträgen mag die Wochenzeitung Die Zeit gar nicht. Ihr Redakteur für Politik, Lenz Jacobsen, sieht »echte Gefühle« bei den »Demonstranten« von Pegida und attackiert die Antifa und andere scharfe Kritiker der extrem rechten Aufmärsche ganz unverhohlen:

Ein Teil der Öffentlichkeit, der selbstgefällig-linke, spottet über die Gefühle. Diese ängstlichen ostdeutschen Idioten, kommen einfach nicht klar mit Veränderung! Ein großer Spaß ist das auf Twitter und auf den Gegendemonstrationen. Die Antifa ist auch dabei und beschimpft wie immer alles rechts von sich als Nazis.

Wie ein Redakteur einer angesehenen Zeitung sich dazu versteigen kann, die Antifa zu diffamieren und zu insinuieren, sie würde alles was »rechts« von ihr steht, als »Nazi« bezeichnen? Nun, da mag womöglich ein Einverständnis mit der schwarzrotgoldenen Grundausrichtung von Pegida vorherrschend sein.

Pegida ist in der Tat taktisch sehr geschickt, sie holen die Leute da ab wo sie stehen oder liegen: direkt neben einer Thomas-Müller-Bettdecke oder einer Deutschlandfahne, die in allen denkbaren Größen Hunderttausende, wenn nicht Millionen noch aus WM-Wahn-Zeiten im Hause, am Haus, am Balkon, auf dem (Dixi-)Klo, im Auto, am Kinderwagen oder am Fahrradhelm haben. Das ist eindeutig massenkompatibler als HoGeSa mit ihrem offenen Hooliganismus und »Kategorie C«-Neonazismus, wobei deren Randale mit 5000 Neonazis, Hooligans und anderen schon gefährlich genug sind. Deutsche laufen aufrecht und stramm, nicht so wie Argentinier oder x-beliebige andere Ausländer, das weiß die Welt seit die WM-Feier am Brandenburger Tor so ablief, wie sie ablief. Im Notfall spielt die Polizei Helene Fischer um die Volksgemeinschaft zu verinnerlichen und weniger materiellen Schaden an eigenen Fahrzeugen zu nehmen.

Was weder der Zeit-Redakteur noch selbsternannte »Islamkritiker« verstehen: es geht um Ideologiekritik. Wer sich islamistischer Ideologie entgegenstellen will, muss das weltweit tun und nicht von »Traditionen«, »Gastgebern« und »Sitten« sprechen, die jeweils zu schätzen seien. Islamismus ist in Indonesien eine genauso große Gefahr für Muslime und andere wie in Frankreich oder Syrien. Es ist bezeichnend für den deutschen Rassismus, dass in Sachsen, wo so wenige »Nicht-Biodeutsche« leben wie kaum sonstwo in Westeuropa, besonders gegen Nicht-Deutsche agitiert wird. Es geht gar nicht gegen Islamismus an sich, es geht gegen Muslime in Sachsen und Deutschland. Dass passt haargenau zur Neuen Rechten, wie wir sie von ihrem Vordenker Henning Eichberg seit den frühen 1970er Jahren kennen. Die neu-rechte Ideologie des »Ethnopluralismus« meint genau dieses Nebeneinanderherleben von »Kulturen«, im Nahen Osten die islamische, in Europa die christliche etc. etc.

Leider hat man auch in der Pro-Israel-Szene mitunter das Gefühl, manche wollten nur gegen »den« Islam agitieren, nicht zwischen Islam als Glaube und Islamismus als Ideologie unterscheiden, wie es führende Islamforscher weltweit seit Jahrzehnten fordern.

Mehr noch: So nennt der Journalist Stefan Frank in einem Blogbeitrag Morde von Muslimen und Islamisten an Juden eine »zweite Shoah«:

A New Shoah, so lautet der Titel des wichtigen Buchs, das der italienische Journalist Giulio Meotti vor fünf Jahren über die Opfer dieses Völkermords veröffentlicht hat. Zu widersprechen ist ihm in einem Punkt: Diese Shoah ist nicht neu. Die Fatah mordet seit über einem halben Jahrhundert, in den 1940er Jahren gab es die Massaker der Fedayin, seit 1931 die Bombenanschläge der Gruppe von Izz ad-Din al-Qassam und davor seit Jahrhunderten Pogrome. Statt von einer »neuen« sollte also besser von einer zweiten Shoah gesprochen werden.

Dabei finde diese »zweite Shoah« also nicht nur heute statt, nein, schon Massaker wie jenes von 1929 in Hebron oder Morde an Juden in den letzten Jahrhunderten (wie 1840) seien Ausdruck dieser »zweiten Shoah«. Eine zweite Shoah vor der ersten? Geht es noch grotesker und absurder oder perfider? Eichmann als Nachahmer des muslimischen Judenhasses des 19. Jh. oder schon zuvor? Hier geht es in reaktionärer, unkritischer Diktion um eine Ontologisierung des islamischen Antisemitismus, bar jeder spezifischen Ideologiekritik des Islamismus als politischer Massenbewegung seit dem 20. Jahrhundert (nehmen wir die Gründung der Muslimbrüder 1928 durch Hasan al-Banna zum Ausgangspunkt). Der Nationalsozialismus und der Holocaust werden klein geredet und in ihrer Spezifik derealisiert, Auschwitz erscheint in einem Kontinuum muslimischen Judenhasses. Wie soll man so ein geistiges Wahngebäude bezeichnen, das von einer zweiten Shoah daher redet, ohne einmal innezuhalten und sich die Differenz ums Ganze zwischen Pogromen, Morden und Massakern in früherer Zeit und der industriellen Produktion von Toten im Holocaust zu vergegenwärtigen?

Dabei ist es grundsätzlich nicht falsch, muslimischen Antisemitismus zu thematisieren, ja, das ist sogar ein außerordentlich wichtiges Thema. Aber so wie es Stefan Frank angeht, wird die Shoah trivialisiert und erscheint als eine Art Massaker, analog dem Mord an fünf Israeli vor wenigen Wochen in einer Synagoge in Jerusalem.

Das Dramatische ist, wie wenig Leuten aus der sog. Pro-Israel-Szene diese problematischen Aspekte des Textes von Stefan Frank auffallen, der Text wird wie reflexhaft hundertfach auf Facebook und in anderen sozialen Medien geteilt und verbreitet. Pegida wiederum setzt die UdSSR, Nazi-Deutschland, den Islam und die Antifa gleich, symbolisch werden alle vier in den Müllhaufen der Geschichte verfrachtet, was zumindest bei der Gleichsetzung von rot und braun die klammheimliche Freude des Bundespräsidenten hervorkitzeln könnte. Diese Art Gleichsetzung von Täter (Nationalsozialismus) und Opfer bzw. Befreier (UdSSR) sowie die Schuldprojektion auf die Opfer (Juden/Israel) sind typischer Bestandteil des sekundären Antisemitismus, jenes nach der Shoah. Die Gleichsetzung von rot und braun ist seit Jahren ein Sport unter Elite-Forschern von Yale bis zur Humboldt-Universität und nun auch des Mobs auf der Straße.

(Quelle)

Mehr noch: die »Pro-Israel-Szene« oder wie sie sich nennen mag, hat durchaus Anschlusspunkte an Pegida und deren Umfeld. Das gilt jedenfalls vom Duktur her für einen weiteren Text eines anderen Bloggers. Der Text ist ein perfides, höhnisches Sich-Lustig-Machen über eine ermordete junge Frau, die den Mut hatte sich männlicher Gewalt entgegen zu stellen und anderen Frauen bzw. Mädchen zu helfen. Die Empathielosigkeit gegenüber einer von einem männlichen Schläger getöteten Frau ist ungeheuerlich. »Fragen« werden hier nicht gestellt, wie manche meinten, sondern gehetzt, aus purem Hass auf Muslime bzw. Deutsche mit einem türkischen Elternhaus. Mit solchen Typen und Blogs kann auch keine Kritik am Antisemitismus je reüssieren. Wir alle wissen, was los wäre, hätte ein Neonazi oder ein Muslim einen CSUler oder einen Juden erschlagen: da wäre der Aufschrei riesig, zumindest in der sich als »Pro-Israel-Szene« dünkenden Gruppe von Leuten. Nicht zu sehen, wie menschenverachtend dieser Autor auf seinem Blog hier schreibt, das ist schockierend. Leute wie dieser Blogger, die Menschen, die ermordet wurden, so verhöhnen, wollen sich als »Kritiker« gerieren? Das ist Hetze, das ist Hass und Verachtung gegenüber einer jungen Frau, die tot geschlagen wurde, weil sie sich gegen einen Mann gewehrt hat und anderen geholfen hatte, die wiederum von Männern attackiert worden waren. Der Text ist geradezu genüsslich geschrieben, der Autor genießt sichtlich sich über eine tote Muslima lustig zu machen. Und das ist so perfide, da stockt einem der Atem. »Der Tod von Tuğçe Albayrak hat auch sein Gutes, bringt Hoffnung für die Zukunft. Als Organspenderin wird sie mehrere Leben retten, darunter nicht nur reiche Ölscheichs.« So über eine tote Person zu reden, ist pure Menschenverachtung.

Das ist aber exakt der Stoff, der Pegida nährt und umgekehrt. Um eine Kritik an Herrschaft, an Antisemitismus, Islamismus und Terror geht es nicht. Im Kern geht es um eine Diffamierung »des« Islams und »der« Ausländer, die durch den Terminus »Wirtschaftsflüchtling« auf eine mainstreamkompatiblere Weise zum Abschuss freigegeben werden.

Um was es eigentlich bei der Diskussion um Islamismus und Multikulturalismus geht, hat die Aktion Dritte Welt Saar 2009 in einer Flugschrift auf den Punkt gebracht, was ich 2011 in meiner Studie »Schadenfreude. Islamforschung un Antisemitismus in Deutschland nach 9/11« zitierte:

Sarrazin, der ehemalige Finanzsenator der rot-roten Koalition in Berlin, spricht von ‚zwanzig Prozent der Bevölkerung, die nicht ökonomisch gebraucht werden‘ und liefert die rassistische Begleitmusik zur kapitalistischen Krise gleich mit. Dieser gefährlichen Melange aus Rassismus und Sozialdarwinismus ist entschieden entgegenzutreten. Als Ruf nach der Durchsetzung gleicher Rechte und Entfaltungsmöglichkeiten für alle hier lebenden Menschen ist die Forderung nach einer multikulturellen Gesellschaft nach wie vor berechtigt und aktuell. (…) Es geht um ein gutes Leben für ausnahmslos alle Menschen. Und es ist gerade der ‚Schmelztiegel‘ und die ‚Vermischung‘, die einen emanzipatorischen Multikulturalismus kennzeichnen. Es geht nicht um den ‚Erhalt von Kulturen‘, weder der ‚deutschen‘ noch der ‚christlichen‘, der ‚westlichen‘ oder der ‚islamischen‘. Es geht um die Verteidigung und Durchsetzung zivilisatorischer Mindeststandards wie Freiheit von Folter, gleiche Rechte und gleiche Wertschätzung für alle Menschen, um das Recht aller Menschen, weder ‚illegal‘ noch ‚überflüssig‘ zu sein, um Gleichstellung der Geschlechter und Emanzipation der Frau, Befreiung von der Herrschaft religiösen Wahns, Trennung von Staat und Religion, Befreiung aus Clanherrschaft und Patriarchat – um nur einige zu nennen. Hinter sie darf es kein Zurück geben.

Özgida, ein Supermarkt in Berlin-Schöneberg, mag als eine kleine symbolische Antwort auf Pegida dienen. Ideologiekritisch ist noch viel Arbeit nötig, um Pegida und die derzeitige politische Kultur der Bundesrepublik adäquat in Worte zu fassen.